Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! „Ernüchterung“ ist noch das freundlichste Wort, das mir mit Blick auf die vorgelegten Eckwerte einfällt. Mehr als der dynamisierte Landeszuschuss und die Mittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ ist nicht drin. Ohne Drittmittelprojekte, Programme des Bundesministeriums und EU-Mittel wäre in den Hochschulen des Landes wohl heute schon das Licht aus. Dabei sind die Bedarfe riesig, insbesondere, was die Investitionen angeht. Forschung muss auf Eis gelegt werden wegen Schimmelbefall von Gebäuden, Studieren mit Aussicht gibt es im Rostocker Bebel-Tower, allerdings, ja, mit undichten Decken. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Baubedarfe braucht es nach Aussagen der Hochschulen etwa 1,4 Milliarden Euro im Hochschulbereich und etwa 2 Milliarden Euro im Bereich der Universitätsmedizin zur Sicherung der Patientenversorgung. Diese Zahlen finden Sie allerdings nicht in den Eckwerten. Da redet auch keiner davon, 23 Milliarden wie in Baden-Württemberg auszugeben, 100 neue Professuren, sondern etwas, was zu M-V passt. Und da kann man sich entscheiden, ob man da auf der Seite stehen möchte, wo gekürzt wird, oder eben auch in die Zukunft investiert. Wir sprechen von einem Finanzierungsdefizit in den Eckwerten von 1 Milliarde Euro bei den Hochschulen, 1,5 Milliarden Euro bei den Universitätsmedizinen. Und es mangelt ja nicht allein am Geld. Für die Realisierung von Baumaßnahmen in Hochschulen und auf Landesliegenschaften sind die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter zuständig. Diese müssten mit mehr Kapazitäten in Form von Planer/-innen und auch mit Geldern ausgestattet werden. Dabei ist es auch wichtig, die studentische Beteiligung auszubauen, um bessere Anpassung an ihre Bedarfe zu gewährleisten, innovative Lösungen in zukünftigen Gebäuden zu finden und nicht nur das zu bauen, was gerade eben noch notwendig ist. Ich spreche da von Sachen wie zum Beispiel Trinkwasserspender – in jedem skandinavischen Land heute auf der Tagesordnung, hier bei uns sucht man es vergeblich. Die Landesregierung muss sich deutlich klarer für die Hochschulfinanzierung einsetzen und langfristige Planungssicherheit schaffen, denn nicht einmal diese ist in diesen Eckwerten gegeben. Wir wissen heute schon, dass die Hochschulen etwa zwei Drittel der globalen Minderausgabe im Wissenschaftsministerium erbringen sollen. Die vorgelegten Eckwerte berücksichtigen diesen weiteren Einschnitt noch nicht und sind damit heute schon Makulatur. Auch der kurzfristig auf zwei Prozent erhöhte jährliche Finanzausgleich/Inflationsausgleich bei den Sachmitteln reicht nicht aus, um den real gestiegenen Kosten der Hochschulen gerecht zu werden. Das Volumen des Gesamthaushalts M-V stieg in den letzten vier Jahren im Mittel fast dreimal so stark. Rein praktisch haben die Hochschulen seit Jahren also immer weniger Geld zur Verfügung, da die Teuerungsrate schneller steigt. Und im Verhältnis zu anderen Ressorts setzt die Landesregierung, ja, den Rotstift an. Es wird gekürzt, faktisch gekürzt. Mit Blick auf die Anhörung kann ich nur sagen, dass es mich fassungslos zurücklässt, wenn die Ministerin den anwesenden studentischen Vertretern und Hochschulleitungen zuruft, sie müssen sich doch mal ans Finanzministerium wenden. Nein, Frau Martin, das ist genau Ihre Aufgabe als zuständige Fachministerin! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als der Rektor Sonntag der Hochschule Stralsund sich dann wörtlich eine „evidenzbasierte Politik“ wünschte, die transparent begründen könne, wie sie ihre Prioritäten setzt und auf welcher Basis sie Entscheidungen trifft, und vonseiten der SPD entgegnet wurde, dass, Zitat, „Politik nicht unbedingt evidenzbasiert“, also wissenschafts- und faktenbasiert wäre, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch gute Erfahrungen drin!) und das in einer Anhörung zur Entwicklung der Hochschulen in unserem Bundesland, da fehlen sogar mir die Worte, ehrlich gesagt. (René Domke, FDP: Gibts Nachhilfe für.) Wir können die vorgelegten Eckwerte nur ablehnen, da sie nicht zu den Realitäten der Hochschulen in unserem Land passen. Die Anhörung der Hochschulen hat diesen Eindruck noch verschärft und zeigt, dass wir mit diesen Eckwerten sehenden Auges in die Katastrophe laufen. Hier hilft auch keine Nachbesserung mit den bereits im Bund verabredeten Initiativen oder Forschungsstrategie für M-V, die übrigens entwickelt wird, ohne dass die Hochschulen am Tisch sitzen, nein, hier braucht es einfach einen echten Neustart. Die wichtigen neuen Aufgaben bei der Internationalisierung, der Digitalisierung und KI sowie der Nachhaltigkeit, die müssen sachgerecht finanziert werden. Und meine Fraktion kann die von allen Sachverständigen vorgetragene eindeutige Studienlage nur noch mal bekräftigen: Die Kürzungen werden uns weit mehr finanziellen Schaden zufügen, als wir dadurch an Haushaltsmitteln einsparen, (Beifall René Domke, FDP) die entgangenen Staatseinnahmen durch die eingesparten Investitionen Größenordnungen mehr. Wie Frau Hoffmeister kommen auch wir zu der eindeutigen Erkenntnis, Wissenschaft und Forschung haben bei SPD und LINKEN in unserem Land keine Priorität. Vielmehr scheinen zumindest einzelne Abgeordnete der Meinung zu sein, dass politische Prioritäten in Zukunft grundlegend anders gesetzt werden müssen, bis hin zu umfangreichen Schließungen zahlreicher Studiengänge. Dafür stehen wir Bündnisgrüne nicht zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Innovation ist die Brücke in die Zukunft, und die werden wir nicht mit abreißen. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)