Plenarprotokoll 8/68

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, und die Fotografen, auch wieder auf ihre Plätze zu gehen. Ich begrüße Sie alle zur 68. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben heute das Thema „Kutter- und Küstenfischerei“ aufgerufen, ein Thema, was uns über die letzten drei Jahrzehnte immer wieder intensiv beschäftigt hat. Und ja, es ist nicht unbedingt ein Gewinnerthema, das wissen wir alle. Und genau deshalb ist es umso wichtiger, dass wir trotzdem darüber reden. Ich bin mir sicher, dass Ihnen zuerst die vielen negativen Schlagzeilen eingefallen sind, wie die Schlagzeilen vom Niedergang der Fischerei, über den Zerfall der Fischereigenossenschaften, über teilweise veraltete Fischereiboote, über Nachwuchsprobleme für diesen unsere Küstenregion prägenden Beruf, über Preisverfall, Fangquoten und nicht zuletzt natürlich Robbe und Kormoran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles unter SPD-Herrschaft.) Und sicherlich werden auch Sie all die Zahlen bemühen, die wir kennen. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland haben wir auch die Marktwirtschaft übernommen und die EU-Fischereipolitik. (René Domke, FDP: Da habe ich gestern einen anderen Eindruck gehabt.) Sie wissen, dass die Anzahl der Betriebe in den vergangenen Jahrzehnten ständig abgenommen hat. Hatten wir 1995 noch 580 Haupterwerbsbetriebe, so waren es im Jahr 2022 noch 171. Wenn Sie sich in der Parlamentsdatenbank des Landtages durch die einzelnen Wahlperioden hangeln, werden Sie sehen, dass die Kutter- und Küstenfischerei schon immer Thema im Landtag war. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir jetzt zurückblicken, dann erscheinen uns die Zahlen unwirklich zu sein, weil dort noch Fänge in Größenordnungen möglich waren. Im Agrarbericht auf Drucksache 2/1691 ist nachzulesen, dass die Fangmengen 1993 bis 1995 bei circa 9.000 bis 12.000 Tonnen Hering lagen. Die Dorschfänge lagen vor der Quotierung bei 2.000 Tonnen im Jahr, und unter dem Aspekt der Ausschöpfung der Quote erhöhte sich die Fangmenge beim Dorsch im Jahr 1995 auf 4.632 Tonnen. Und trotz dieser Fangmengen war die wirtschaftliche Situation der Fischer nicht rosig. Aufgrund der kleinen Betriebe und fehlender gut am Markt etablierter Erzeugerorganisationen schlugen die niedrigen Weltmarktpreise für Fisch in die Bilanzen der Unternehmen durch. Zur gleichen Zeit wurden in Schleswig-Holstein durchschnittlich 30 Prozent höhere Erträge für den Fisch generiert aufgrund der dort gewachsenen Erzeugergemeinschaften und Vermarktungsstrukturen. Es gab Probleme, ausreichend junge Leute für die Ausbildung und diesen Beruf nachzuziehen. Fischer zu werden schien nicht mehr lukrativ. Und das war 1995. Unsere Landesregierung hat damals gegengesteuert und viel Geld in den Aufbau von sechs Erzeugergemeinschaften und Mittel in die Hafeninfrastruktur der kleinen Fischereihäfen investiert. Auch der touristische Aspekt stand zum damaligen Zeitpunkt auch schon im Vordergrund. Es war klar, dass es wichtig ist, wenn in diesen kleinen Häfen, die wir haben, die Fischereiboote ihre Fischladungen löschen, dass das dann auch ein touristischer Höhepunkt des Tages ist. Am 06.06.2011 lag auf Drucksache 5/4383 der Agrarbericht 2011 auf dem Tisch. Die Heringsquote wurde aufgrund massiver Nachwuchsprobleme des Fisches erst um 40 Prozent und dann noch einmal um 13 Prozent gesenkt. Der Preis des Herings lag damals bei 38 Cent je Kilo. Ich bin im Vorstand des Rügen Produkte Vereins. Dort war der Geschäftsführer der Kutter- und Küstenfisch GmbH auch die ganzen Jahre Mitglied in diesem Vorstand, und es war immer wieder Thema, wie diese Preise dann dafür sorgen, dass die Fischer trotz Fängen nicht oder kaum überleben können. Die Dorschbestände hatten sich durch das Eindämmen der illegalen Fischerei deutlich erholt und daher wurde die Quote noch einmal um 13 Prozent angehoben. Die finanzielle Situation der Fischer war gemessen an den Erlösen in den Jahren 2009 und 2010 die schlechteste seit der Wende. Ich habe das gerade gesagt, Heringspreis 38 Cent je Kilo. Es gab trotz Förderung der Modernisierung von Fischereibooten und Investitionen in die Infrastruktur keine guten Nachrichten zu verkünden. Aktuell darf Mecklenburg-Vorpommern 73 Tonnen Dorsch anlanden, allerdings nur als Beifang erlaubt. Beim Hering ist die deutsche Quote konstant bei 435 Tonnen geblieben. Auch hier wieder die Ausnahme, nur die kleine Küstenfischerei darf noch gezielt mit passiven Fanggeräten fischen. Und wir haben Robben und Kormorane. Sie sind wieder heimisch geworden und sie leben vom Fisch. Im Greifswalder Bodden werden teilweise bis zu 400 Kegelrobben gleichzeitig gesichtet und der Bestand wächst langsam, aber stetig. Die Kormorane haben mittlerweile große Teile unserer Küste besiedelt. 60 Prozent der gesamten Kormoranpopulation Deutschlands sind in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause. Das sind circa 14.000 Brutpaare. Ja, auch die Angler sind von den Regelungen massiv betroffen. Im Jahr 2017 wurde im Landtag noch lang und breit über das Baglimit beim Dorsch diskutiert. Ich erinnere, drei bis fünf Dorsche pro Person letztes Jahr und in diesem Jahr war es nur noch ein Dorsch pro Person. Und auch damit ist 2024 Schluss. Am 23.10. hat der EU Ministerrat das Baglimit für Angler beim Dorsch auf null gesetzt. Es geht jetzt darum, die Fischart Dorsch, Ostseedorsch zu retten. Was für eine Entwicklung! Innerhalb von nur 13 Jahren von einer positiven Entwicklungsprognose im Jahr 2010, ich gucke noch mal zurück, wurden die Fangquoten noch einmal erhöht wegen einer positiven Bestandsprognose zu den Maßnahmen der Rettung der Fischart im Jahr 2023. Und natürlich gehört auch dazu, dass Fisch als Lebewesen und kostbares, gesundes Lebensmittel nicht angemessen gewertschätzt wurde. Ich kenne Anglerausfahrten mit Angeltouristen – Fisch gefangen, Filet entnommen, die Reste wurden weggeschmissen. Ja, natürlich, der Angeltourismus ist mittlerweile auch Wirtschaftsfaktor geworden, in dem Millionen umgesetzt werden. Aber es bleibt dabei, wenn zu wenig Fisch da ist, müssen wir unser Verhalten ändern, bevor es wirklich zu spät ist. Und natürlich gehört auch dazu, dass wir über die Ursachen sprechen, warum die Fischbestände so klein geworden sind. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch für uns jetzt schon spürbar. Wir sind unmittelbar betroffen. Dank der wissenschaftlichen Ergebnisse beginnen wir klarer zu sehen, warum der Fischnachwuchs zu gering ausfällt. Dr. Zimmermann vom Thünen-Institut gelingt es sehr gut, die wissenschaftlichen Ergebnisse darzustellen. Beim Hering verändert sich aufgrund der gestiegenen Wassertemperatur der Entwicklungszyklus der Heringslarven. Larvenschlupf und Nahrungsangebot passen nicht mehr zusammen. Das betrifft zumindest den Frühjahrslaicher. Für den Herbstlaicher hoffen wir, dass sich die Heringsbestände doch wieder erholen. Die Dorsche haben ein anderes Problem. Die Kombination von zu hohen Nährstofferträgen, insbesondere Düngung, und erhöhter Wassertemperatur führt dazu, dass der Dorsch zwischen zu warmem Oberflächenwasser und sauerstoffarmem Tiefenwasser gesandwitcht wird. So ist es auf der Seite des Thünen-Instituts beschrieben und das ist ein sehr einprägsames Bild. Und natürlich kann man auch jahrzehntelange Überfischung nicht verschweigen. In den letzten Jahren wurde mit verschiedenen Maßnahmen versucht, entgegenzusteuern und die Fischerei zu erhalten. Stilllegungsprämie, Abwrackprämien, Förderung der Betriebe für Diversität, Diversifizierungsvorhaben sind hier die Schlagworte. Ich selber habe in den letzten zwei Jahren in verschiedenen Runden mit unseren Fischern gesessen. Wir hatten Dr. Zimmermann vom Thünen-Institut zu Gast und immer einen Vertreter des Landwirtschaftsministeriums. Wenn der Minister nicht konnte, dann war Kay Schmekel als Fachmann aus dem Haus vor Ort. Es ging immer um Ideen und Perspektiven für die Fischer. Es wurde immer nach vorne gedacht und es wurden die Probleme benannt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit 33 Jahren gibt es nun das Auf und Ab bei der Fischerei. Sie hat bessere und schlechtere Zeiten gesehen. Hat sie eine Zukunft? Ja. Und welche? Sehen wir Licht am Ende des Tunnels oder macht der Letzte das Licht aus? Ich bin gespannt, welche neuen Erkenntnisse der Runde Tisch auf Bundesebene für die Zukunft der Fischerei bringen wird. Ich wünsche mir sehr, dass die Ergebnisse mehr Gehör finden und Eingang in politisches Handeln und nicht so enden wie das abgestimmte Papier der Borchert-Kommission. Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Fokus auf das Licht am Ende des Tunnels gelegt und aus meiner Sicht gute Ideen für die Rettung der Fischerei vorgelegt, neue Technik, multifunktionale Boote und ja, warum nicht auch ein Grundeinkommen für die Übergangszeit für die hauptberuflichen wenigen Fischer, die wir noch haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Wirtschaft und Verwaltung Schwerin. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Timm. (Im Plenarsaal klingelt ein Handy mit der Melodie von „Celebration“. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bei diesem Thema ist nicht so viel Celebration im Raum, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) denn man könnte ketzerisch fragen mit dem Blick auf die Aussprache, was es da eigentlich heute noch großartig zu transformieren gibt und warum dieses Thema erst heute durch die Koalition bespielt wird und dann große Krokodilstränen vergossen werden. Fest steht, noch nie war es um die Küstenfischerei so schlecht bestellt wie heute. Da reicht ein Blick auf die nackten Zahlen: circa 100 übrig gebliebene Fischer im Nebenerwerb und 184 im Haupterwerb. Die sind doch recht überschaubar, eine Schrumpfung um 90 Prozent seit der Wende. Aber wie heißt es so schön: „Der Fisch stinkt vom Kopf“, und auch wenn wir Programme wie das „Sea-Ranger-Programm“, was mit der Fischereigenossenschaft in Wismar als Prototyp fortgeführt wird, ausdrücklich begrüßen, ist der Verlust und die Folgenschwere des Verlustes der kleinen Kutter- und Küstenfischerei über all die Zeit natürlich bei der SPD-geführten Landesregierung zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Dr. Rahm-Präger, alles, was Sie hier aufgeführt haben an Negativschlagzeilen, ist in Ihrer Amtszeit oder in der Amtszeit der SPD hier im Land passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Und Sie haben ja noch Redezeit und ich würde mir wünschen, dass Sie noch einmal nach vorne gehen und hier erläutern, was Abwrackprämien mit dem Erhalt der Fischerei zu tun haben. Wenn ein Schiff abgewrackt ist, wenn der Fischer in den Ruhestand geht, ist dieser Fischer weg und der kommt auch nicht wieder. Das hat nichts mit dem Erhalt der Fischerei zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Minister Backhaus hatte als dienstältester Minister ja das Privileg, die Übergriffigkeit der EU als einen Hauptgrund des Niedergangs der Branche unserer kleinen Kutter- und Küstenfischerei von Anfang an beobachten zu dürfen. Mit 25 Dienstjahren, also zu Beginn seiner Politikerkarriere, da gab es die Europäische Union noch gar nicht, da war es nämlich noch die Europäische Gemeinschaft. Und was die EU heute nicht schafft, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das machen grüne Wunschphantasien von Naturschutz und der Kormoran. Laut der deutschen Wikipedia kann ein Kormoran ohne Probleme gut 20 Jahre alt werden, aber ich persönlich glaube, dass er in Mecklenburg-Vorpommern noch älter werden kann, da er hier erst recht nichts zu befürchten hat. Minister Backhaus wacht ja als Kormoranpate eisern über die Überpopulation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir als Alternative für Deutschland haben, seitdem wir diesem Hause angehören, immer Politik für unsere kleinen Kutter- und Küstenfischer gemacht. (Tonausfall – Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Mikro! Mikro geht nicht!) Unterbrechung: 09:18 Uhr __________ Wiederbeginn: 09:19 Uhr

Test, Test! (Zurufe aus dem Plenum: Ah!) So, jetzt sind wir wieder … (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Es ist fast wie im Fernsehen mit den Regieanweisungen. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Herr Timm, Sie haben wieder das Wort. Gegebenenfalls fangen Sie ein bis zwei Sätze vorher an. Wir werden das bei Ihrer Redezeit berücksichtigen. Danke schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Der „Kormoranpate“ war wahrscheinlich zu viel. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Alternative für Deutschland haben, seitdem wir diesem Hause angehören, immer Politik für unsere kleinen Kutter- und Küstenfischer gemacht, und uns ist bewusst, dass wir alle verloren haben, wenn wir irgendwann Schauspieler in unseren Häfen engagieren müssen, die dann das maritime Flair nur noch spielen, das ja von unseren Touristen so gemocht wird, weil es einfach schlicht keine Fischer mehr gibt. Allein in der 7. Legislaturperiode haben wir sieben Anträge eingebracht. Von der Erhaltung der Stellnetzfischerei über die verstärkte Einbindung der Fischer in die Forschung, damit sie sich nicht übergangen fühlen, bis hin zu einem sinnigen Kormoranmanagement standen und stehen wir seit jeher Seite an Seite mit unseren Fischereibetrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Seit Jahren schon stellt die Suche nach angemessenen Fangquoten, die einerseits das Überleben der Küstenfischerei sichern sollen und andererseits zu einer effektiven Erholung der Fischbestände beitragen sollen, ein Problem dar. Zuletzt haben sich die Fischereiminister am 24. Oktober in Luxemburg auf die erlaubten Fangmengen für die Fischer in der Ostsee geeinigt. Auch für das kommende Jahr müssen sich die Ostseefischer auf harte Einschnitte einstellen. In der westlichen Ostsee beispielsweise, also auch vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, darf Dorsch gar nicht mehr gezielt gefischt werden, sondern nur noch als Beifang in den Netzen landen. Meine Vorrednerin hat es gesagt, im nächsten Jahr sinkt die erlaubte Fangmenge für die deutschen Fischer dabei um 30 Prozent auf sage und schreibe 73 Tonnen. Insgesamt betragen die Fangmengen 340 Tonnen in der westlichen Ostsee. Im Jahr 2019 waren es sage und schreibe noch 9.515 Tonnen pro Jahr. Sie sehen, die rapide Fischereimenge, die Fangmenge nimmt rapide ab. Und das lässt sich doch recht schlecht mit dem Einfluss der doch stark geschrumpften Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern erklären. Länder wie Norwegen sind bei den Fangquoten weniger restriktiv. Um die Höchstfangmengen in der Ostsee festzulegen, ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, insbesondere auch wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. Nur so können wissenschaftlich fundierte Fangquoten erstellt werden. Die aktuelle Situation, in der die Fangmengen russischer Fischer nur geschätzt werden können und auf Grundlage dieser Schätzungen die Fangquoten auch für die Fischer in der Ostsee für Mecklenburg-Vorpommern erstellt werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Insbesondere in Zeiten, in denen die kleine Kutter- und Küstenfischerei an der Wand steht, wir jeden Datensatz mit Argusaugen betrachten sollten und um jede Tonne in Brüssel feilschen müssen, müssen wir auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Und auch so müssen wieder Gespräche mit Russland aufgenommen werden, um eine valide Datengrundlage zu schaffen und die Entnahme in der Ostsee auch für Russland einschätzen zu können. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Oktober 2022 einen Antrag vorgelegt, der von Ihnen natürlich abgelehnt wurde. Ich rate Ihnen den Blick nach Norwegen. Die Kollegen dort sind weitaus weniger aufgeregt. Der Leiter des Thünen-Instituts Rostocks, Dr. Zimmermann, sprach sich jüngst im Interview mit dem NDR dafür aus, dass die Reste der Küstenfischerei erhalten werden sollen, so lange, bis es dann wieder irgendwann hoffentlich bergauf geht. Unsere Forderungen als AfD bleiben weiterhin klar: 1. ein kontinuierlicher wissenschaftlicher Forschungsauftrag zur Ermittlung der periodischen Schwankungen der Fischbestände in der Ostsee unter Einbeziehung der Betroffenen selbst, nämlich der Kutter- und Küstenfischer, 2. Entbürokratisierung der kleinen Küstenfischerei durch beispielsweise die Abschaffung der Logbuchpflicht, 3. die Ausweitung der Kormoranverordnung, 4. ein Ende des EU-Chaos durch realitätsferne Fangquoten und strikte Einbeziehung aller Ostseeanrainerstaaten, 5. die Etablierung und Stabilisierung von Fischmärkten für die lokale Vermarktung vor Ort, 6. anstelle von Stilllegung und Abwrackprämien wollen wir lieber an die Betriebsübergabe an die nächste Generation denken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Küstenfischer gehören auf See und nicht ins Museum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion sehr, sehr dankbar und der Koalition, dass wir dieses Thema heute aufrufen, denn für mich ist inhaltlich vollkommen klar, die Kutter- und Küstenfischerei, wie im Übrigen die Angelei, ist ein traditionell feststehender Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Und das soll und muss auch so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einige Zahlen sind schon genannt worden. 1990, da war ich noch nicht verantwortlich, sind wir mit 1.300 – runde Zahl –, 1.300 Fischereiunternehmen in die Wende gegangen. Und es ist tatsächlich so, dass unterm Strich davon jetzt noch aktuell 170 Haupterwerbsfischereiunternehmen übrig geblieben sind. Und es ist so, dass die Situation dramatisch ist. Und im Übrigen, wenn der Fisch nicht mehr da ist, hat der Fischer seine Existenz verloren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man einfach begreifen. Und solange man das nicht einsieht und erkennt, nützen uns die besten Reden hier im Hohen Hause nichts. Wir müssen alles dafür tun, dass die sogenannte Biolaichermasse stabilisiert wird und damit die Fischbestände in der Ostsee, in der westlichen Ostsee stabilisiert werden, und dies im Übrigen regionenübergreifend. Deswegen gibt es den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Aquakulturfonds, und ich bin froh darüber, dass wir über Jahre hinweg im Übrigen auch die Förderung der kleinen und angepassten Fischereiunternehmen bis hin zur Verarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern ist auf der einen Seite hier wirklich ganz viel Schatten, aber es gibt auch Licht. Und ich bin wirklich meiner Fraktion sehr dankbar, weil die Themen sind ja angesprochen worden. Das beginnt bei der Ressource. Wenn die Ressource nicht da ist, wird es automatisch keine Fangerträge geben. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn wir dann die Prädatoren oder die Belastung sehen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ich seit Jahren, im Übrigen seit Jahren mich anstrenge, das Thema der Kormorane zu lösen. Aber es ist nach wie vor eine streng geschützte Art, und Mecklenburg-Vorpommern beheimatet tatsächlich 17.000 Brutpaare. Damit sind wir verantwortlich für die größte Population in Europa. Aber er hat den guten Erhaltungszustand nicht erreicht. Das nehme ich zur Kenntnis, aber wir müssen hier Grenzen setzen. Dazu werden wir auch weitere Initiativen starten. Im Übrigen, von den Robben ist noch gar nichts gesagt worden. Ich nehme zur Kenntnis aktuell, dass eine Studie – dann bin ich auch ausdrücklich bei den GRÜNEN –, eine Studie in Schleswig-Holstein liegt ja gerade vor, dass im Übrigen die Verluste, die im Zusammenhang mit der Ressource entstehen, durch Kormorane und durch die Robben tatsächlich in etwa den Ertrag ausmachen, den die Fischereiunternehmen in Deutschland erzielen. Das muss man ernst nehmen, und wir müssen irgendwann auch mal die Notbremse ziehen. Und wir müssen Bestände – es geht ja auch um den Wolf, da kommen wir hoffentlich jetzt weiter –, ich will nicht ausschweifen, aber ich glaube, dass wir in eine Art von Bewirtschaftung von solchen Beständen kommen müssen, um damit auch diesen Volkswirtschaftszweig der Kutter- und Küstenfischerei und angepassten kleinen handwerklichen Fischerei zu erhalten. Und deswegen glaube ich – noch mal –, dass wir alles daransetzen müssen, jetzt diesen Nukleus, den wir zum Glück noch haben, der Kutter- und Küstenfischerei dieser Unternehmen zu erhalten. Und deswegen will ich mich konzentrieren auf noch ein paar andere Rahmenbedingungen, die man einfach erkennen muss. Und ich nehme zur Kenntnis, wenn wir hier aufgefordert werden, wir sollen Wissenschaft und Forschung betreiben, wir haben das Thünen-Institut. Das ist eine Bundesforschungseinrichtung für Ostseefischerei, das ist die Exzellenzforschung, also Bundesforschung. Die sitzt im Übrigen in Rostock, und Herr Dr. Zimmermann ist hier erwähnt worden. Ich bitte Sie wirklich in allem Ernst: Gucken Sie sich die Studien an, die Herr Zimmermann immer wieder vorgelegt hat, und auch unsere Landesforschung bis hin zur universitären Forschung, die ich im Übrigen auch mit auf den Weg gebracht habe! Da sind wir hier gut aufgestellt. Und die Ursachen werden zunehmend deutlich. Nährstofffrachten, Punkt eins, sind erheblich, nach wie vor – haben wir nicht im Griff, noch nicht im Griff, sind wir aber auf einem guten Weg –, im Übrigen natürlich auch der Klimawandel. Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass neben den Nährstofffrachten aber auch die Warmwasserschichten im Übrigen deutlich zunehmen oder die Sauerstoffknappheit, tote Zonen gibt es nicht, ein Segen in der Ostsee, aber die Sauerstoffknappheit auch in der Ostsee, in den Tiefzonen, hat natürlich weitere Auswirkungen auf die Biolaichermasse und insbesondere auf die Larven, die dann zu Fischen heranwachsen, insbesondere im Bereich der Dorsche. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da muss man sich damit auseinandersetzen, auch bei den Heringen, und dass wir die Kinderstuben im Übrigen bei den Heringen für den gesamten Bestand der Ostsee mit dem Greifswalder Bodden darstellen. Deswegen können Sie mir abnehmen, dass wir da sehr genau darauf achten, dass auch in Anbetracht der aktuellen Diskussion wir darauf achten, dass unsere Laichbestände hier nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Entwicklung der Kutter- und Küstenfischerei: In den letzten Jahren sind keine Kutter mehr neu gebaut worden. Warum? Weil Brüssel gefordert hat, ganz klar, wir müssen die Bestände und damit die Kapazitäten reduzieren. Und im Übrigen will ich auch noch ausdrücklich sagen, die Modernisierung der Fischereiunternehmen hat in den letzten Jahren sehr viel Geld gekostet, und ich hoffe, dass wir dieses dann auch noch weiter überstehen werden. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten, oder wo Schatten ist, ist auch Licht. Und ich muss ausdrücklich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir in die Umweltministerkonferenz einen Antrag eingebracht haben. Und seit Jahren habe ich ja auch darum gebeten, den Bund gebeten und gefordert, dass, wenn Windeignungsgebiete ausgewiesen werden – im Übrigen mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz, können Sie sich anschauen –, dass dann auch in der AWZ tatsächlich Beträge für den Natur- und Umweltschutz, aber auch für die Fischerei bereitgestellt werden. Und ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass die Lizenzen, die jetzt veräußert worden sind – es sind ja Lizenzen veräußert worden, insgesamt in Nord- und Ostsee ein Gesamtvolumen von 32 Milliarden, die in Windkraftanlagen investiert werden –, dass davon im Übrigen jeweils fünf Prozent für die Fischerei bereitgestellt werden. Das sind im Übrigen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können da gerne mit dem Kopf schütteln. Ein Segen, dass wir das haben, weil wir uns unabhängig machen müssen, was die erneuerbaren Energien anbetrifft, vollkommen klar! Und Mecklenburg-Vorpommern ist da prädestiniert, insbesondere auch, was Wind auf See anbetrifft. Und wenn Sie … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie sich das anschauen, wenn wir dann im Übrigen insgesamt einen Betrag haben, sowohl für die Fischerei werden 670 Millionen Euro bereitgestellt, dieses Geld ist bereits da, und wir haben dafür gesorgt, erstens, dass wir diese fünf Prozent durchsetzen konnten. Und ich bin der Bundesregierung in dieser Frage wirklich hochgradig dankbar. Das heißt, wir kriegen 670 in dieser ersten Ausschreibung der Lizenzverkäufe für Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremerhaven und Mecklenburg-Vorpommern. Das ist im Übrigen mehr Geld als das, was wir im Bereich der europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturförderung haben. Das ist hervorragend, ich sage das ausdrücklich. Und die weiteren 670 Millionen Euro, das sind also insgesamt gut 1,34 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren für Umweltschutz um die Ostsee herum bereitgestellt werden können, aber auch für die Fischerei. Und ich habe im Übrigen auch dafür gesorgt, dass der Runde Tisch Ostsee installiert worden ist. Und diese Arbeitsgruppen tagen auch in Berlin, und ich gehe davon aus, dass wir jetzt mit der Ministerialverwaltung auch kreative Vorschläge unterbreiten werden. Und das geht natürlich in Richtung der Fischereipolitik. Es geht um die Frage Klima und Umwelt. Es geht aber auch um übergreifende Politikfelder, auch mit den Nachbarstaaten. Es geht aber auch um die Gleichbehandlungsgrundsätze, es geht um regionalspezifische Bedarfe und nicht zuletzt auch um die Anforderungen an die Wirksamkeit der Fischerei und des Berufsstandes und der Angelei, das heißt, modernste neue Methoden auf den Weg zu bringen. Und deswegen glaube ich fest daran, dass wir in den nächsten Jahren auch mit dem Runden Tisch Ostsee in der Koordination mit der Bundesregierung und unserem Volkswirtschaftszweig Kutter- und Küstenfischerei, aber auch mit dem Tourismusschwerpunkt des Angelsports in Mecklenburg-Vorpommern hier Maßstäbe setzen können, die wir in der Form bis heute überhaupt nicht zur Verfügung haben. Und deswegen glaube ich auch, dass wir unkonventionelle Wege gehen werden. Wir werden als Fachressort dort massive Vorschläge unterbreiten. Und die AMK hat ganz klar einstimmig beschlossen, auf Initiative unseres Landes, dass der Kerngedanke ist, die Küstenfischerei und ihre landeskulturellen Traditionen in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, und das mit einem einstimmigen Beschluss auch mit den süddeutschen Ländern. Diese Mittelbereitstellung ist ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung. Und deswegen geht es mir darum, dass wir möglichst versuchen, jetzt die Unternehmen, die wir noch haben, zu erhalten und sie dann auch zu stabilisieren. Und für mich gilt es im Übrigen auch, komplett neue Ideen zu entwickeln. Einen Grundgedanken will ich hier angesprochen haben, unter anderem nämlich die Zurverfügungstellung eines Grundeinkommens über diese Mittel. Damit haben wir die Chance, unseren Unternehmen zu helfen, und ohne Förderung geht es nicht, und zum anderen über diese Rangerausbildung, die ist bei mir am Tisch entstanden. Entschuldigung, ich bin sehr froh, dass insbesondere die jungen Fischerinnen und Fischer bereit sind, sich auch neuen Aufgaben zu stellen. Und das Stichwort der Diversifizierung steht dabei natürlich im Vordergrund. Deswegen sind wir jetzt dabei, im Übrigen die Fischwirtsausbildung zu erweitern auf Fischerei und Meeresumwelt, weil damit natürlich auch Lösungen angeboten werden können, nämlich die Hilfstätigkeiten für Meeresforschung, unter anderem in der Zusammenarbeit mit dem Thünen-Institut für Ostseefischerei, aber gegebenenfalls im Übrigen auch mit der Unterwasserarchäologie, der Munitionsbergung, der Netzbergung und so weiter. Auch hiermit können die Unternehmen in der Zukunft Geld verdienen. Aber auch die Umweltüberwachung, die Datensammlung, weil wir einfach zu wenig Daten nach wie vor haben, die Umweltbildung und im Übrigen dann auch die Fischereiunternehmen in die außerschulischen Lernorte mit aufzunehmen, da sind wir ja auch im Gespräch mit der Bildungsministerin. Aber es geht natürlich auch darum, bestimmte Kontroll-, aber auch Informationstätigkeiten im Küstenmeer gerade an unsere touristischen Destinationen heranzutragen und die Gäste zu informieren über das Ökosystem, über das einmalige Ökosystem unserer Ostsee zu informieren und über Wirtschaftsaktivitäten, eigene Aktivitäten oder Mitwirkung an Vorhaben für maritime Aquakultur. Die gesamte Aquakultur in Deutschland ist überhaupt nicht bearbeitet. Seit Jahren habe ich das gesagt, dass wir hier weiterkommen müssen, und ich hoffe, dass da auch der Umweltbereich, für uns jedenfalls auch angepasste kleine Aquakulturanlagen bis zu 10, bis zu 15 Tonnen Fisch im Jahr zu produzieren, eine sehr willkommene Unterstützung des Wirtschaftsbereiches ist, oder natürlich auch die Mitwirkung an Meeresschutzprojekten, die Netzbergung habe ich bereits gesagt, aber auch die Seegrasaufforstung oder Riffstrukturen zu schaffen. Wir sind die Ersten gewesen, die im Übrigen künstliche Riffe entwickelt haben und damit auch die Kinderstuben unterstützen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir da weitermachen müssen, aber auch die Begleitung von Investitionen im Küstenmeer, Monitoring, Baubegleitung, Servicedienstleistungen, aber auch Dienstleistungen im Bereich der Windenergie und der erneuerbaren Energien. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Vorschläge, die ich Ihnen hier heute auch unterbreitet habe, in Berlin nicht nur akzeptiert, sondern dann auch in die Diskussion jetzt mit eingegeben werden. Und ich sage mal ausdrücklich, insbesondere bei den jüngeren Fischerinnen und Fischern nehme ich zur Kenntnis und auch bei den Anglern, dass dieses ein Programm sein wird, was deutlich angenommen wird. Und wir haben diese 670 Millionen Euro zur Verfügung und ich gehe davon aus, dass wir gerade auch länderübergreifend mit den anderen Bundesländern hier einen Maßstab entwickeln für die Ostsee als Modellregion, das im Übrigen auch von Cem Özdemir zugesagt worden ist. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran. Und unser Mitarbeiter ist ja schon geadelt worden, Herr Schmekel, der als Fischereibiologe bei uns im Haus federführend dieses gesamte Thema begleitet. Und Sie können mir abnehmen, für mich gilt es, die Fischerei und auch den Angelsport in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Timm vor. Bitte, Herr Timm!

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister, ich hätte gerne noch zu drei Punkten ein paar Aussagen von Ihnen, wo Sie meiner Meinung nach nicht darauf eingegangen sind. Zur ersten Aussage würde ich mit Ihnen gern eine kleine Rechnung anstellen. Ein Kormoran frisst 2 Kilo Fisch am Tag. Wir haben 14.000 Brutpaare, in etwa 28.000 Vögel. Nehmen wir noch ein paar Jungvögel, dann sind wir bei 30.000. Damit lässt es sich einfacher rechnen. 30.000 mal 2 sind 60.000 Kilo Fisch am Tag, 60 Tonnen am Tag. Bei 365 Tagen im Jahr liegen wir etwa bei 21.900 Tonnen, die die Kormorane hier an unseren Küsten wegfressen. Wir haben 73 Tonnen, was gefischt werden kann von unseren Küstenfischern. Sehen Sie da nicht ein eklatantes Missverhältnis, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ein eklatantes Fehlverhältnis?! Ist der Naturschutz da nicht vielleicht zu gut gemeint? Zum Zweiten sagten Sie, dass Sie darauf Acht geben wollen, dass die Heringslarvenpopulation im Greifswalder Bodden nicht weiter gefährdet wird. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber wir haben gerade den zweiten Pipelinebau durch den Greifswalder Bodden von Mukran nach Lubmin. Nord Stream 2 war schon ein riesiger Akt. Sie wissen selbst, da war ein Schwimmbagger, der hat zweimal so gemacht, dann war die Doppelhaushälfte weg. Das hat auch gravierende Auswirkungen wieder mal auf die Heringslarvenpopulation. Und die dritte Aussage zur Aquakultur: Kleine Anfragen von mir haben ergeben, das wird gar nicht abgerufen. Sie bauen hier Luftschlösser auf. Die Mittel werden doch gar nicht abgerufen für die Aquakultur, weil Sie auch wissen, dass die Energiekosten so hoch sind durch die äußeren Umstände, dass es sich gar nicht rechnet, da Wirtschaft zu betreiben. Zu diesen drei Punkten hätte ich Ihnen gern noch eine Aussage entlockt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich fange …

Einen Moment bitte, Herr Minister! Herr Timm, Sie haben die Kurve noch gut bekommen, da Sie ja keine Fragen stellen können. Herr Minister, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten?

Ja, mache ich gerne. Ich fange von dem letzten Thema an, Stichwort „Aquakultur“. Aufgrund der Tatsache, dass wir aktuell, was die Fischpreise anbetrifft, wenn Sie das sich aktuell anschauen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass die Preise für Fisch deutlich angestiegen sind. Und damit nimmt natürlich auch für uns die Wettbewerbsfähigkeit zu. Und ich nehme natürlich zur Kenntnis, wenn Sie sich das mal anschauen, wo denn insbesondere Meeresfrüchte aktuell herkommen auf dieser Welt, unter welchen Bedingungen dort produziert wird, das ist aktuell nicht möglich, und deswegen muss da Forschung und Entwicklung hinein, damit wir umweltverträgliche und dann auch akzeptable Aquakulturanlagen errichten. Und daran arbeiten wir. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Übrigen haben wir sehr wohl Aquakulturanlagen, die im Lande existieren und die auch weiter stabilisiert werden müssen, Punkt eins. Punkt zwei, Greifswalder Bodden: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch der Leitungsbau vor den obersten Gerichten im Übrigen nicht nur akzeptiert worden ist, sondern ganz im Gegenteil in den aktuellen Verfahren bestätigt worden ist! Wo wir uns durchgesetzt haben, ist vollkommen klar. Das war auch immer abgestimmt mit dem Wirtschaftsministerium, dass insbesondere in der Laichzeit Rohrleitungsbau- oder überhaupt Baumaßnahmen in diesen Gebieten nicht stattfinden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das haben wir durchgesetzt, und daran halten sich im Übrigen auch das Bergamt und die Behörden. Nehmen Sie das bitte noch mal zur Kenntnis! Im Übrigen sind es ja nicht nur zwei Leitungen, sondern es sind mittlerweile vier Leitungen. Das ist jetzt die fünfte. Im Übrigen sind auch andere Leitungen durchgezogen worden mit 50 Hertz. Nehmen Sie das bitte auch mit auf! Das letzte Thema sind noch mal die Kormorane. Also glauben Sie mir, schauen Sie sich unsere eigene Studie an, und ich habe ja deutlich gesagt, auch die aktuelle Studie, die von Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben worden ist, es ist so, dass der Kormoran in Schleswig-Holstein, in Mecklenburg-Vorpommern an unserer Küste so viel Fisch entnimmt wie wir in Phasen, wo wir einigermaßen Quoten hatten, tatsächlich die Bestände aus den Gewässern entnommen haben. Im Übrigen ist es nicht nur der Hering, es ist auch der Hecht oder auch der Zander. Das nehmen wir zur Kenntnis und ich habe immer wieder darauf hingewiesen, wir brauchen hier ein europäisches Management. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dieses Gelaber kennen wir vom Wolf.) Leider hat Europa in dieser Frage bis heute noch nicht reagiert, und ich gehe davon aus, dass wir auch in dieser Frage weiterkommen wollen und auch müssen. Und abschließend noch mal: Wenn ich mir überlege – das ist die Antwort auch auf die Frage, ob die Ressource da ist oder nicht –, zur Wendephase, wie viel Quote hatten wir da? Über 100.000 Tonnen beim Hering. Und Sie haben die Zahl ja genannt, dass wir jetzt bei 570 Tonnen liegen. Also man muss das doch mal ernst nehmen, die Situation, dass wir hier diese Bedingungen haben, die Ressource als solche durch die Umweltbedingungen, das hat Herr Zimmermann auch sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht als Forschungseinrichtung. Es liegt nicht am Aufwand der Fischerei. Also die Fischerei ist nicht schuld an diesem Niedergang der Population, sondern es sind tatsächlich die Umweltrahmenbedingungen, und das ist insbesondere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Kormoran!) ist insbesondere – noch mal ausdrücklich – die Erwärmung der Ostsee, der Sauerstoffmangel, …

Herr Minister, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!

… der Sauerstoffmangel, und es sind die Nährstoffe. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema weiß man gar nicht so richtig, wo man anfangen soll. Man könnte den Eindruck gewinnen, und ewig grüßt das Murmeltier. Es klang ja schon an, dass wir uns schon über Jahrzehnte mit dem Bereich „Kutter- und Küstenfischerei” beschäftigt haben. Wir selbst haben im Januar vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, wo es darum geht, die Fischer zu unterstützen, das Einkommen zu erhalten. Man kann das gerne mal auch im Plenarprotokoll nachlesen. Aussage des Ministers war – ich fasse das mal kurz sinngemäß zusammen –: Die Kutter- und Küstenfischerei haben meine Fraktion und ich ausdrücklich auch immer als einen Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit angesehen. Seinerzeit, also im Januar 2022, war zumindest mental die Linksfraktion noch nicht angekommen in der Koalition. Darüber hinaus hat sich anschließend auch Herr Seiffert als Vertreter der Linksfraktion geäußert. Ich will das nicht alles vorlesen, das erspare ich Ihnen und uns, aber mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, Zeilen 230 bis 231, wurde gesagt, Ihre Forderungen sind bereits in Bearbeitung, ohne Abstimmung mit dem Berufsstand, wir brauchen den Antrag nicht, um tätig zu werden, Ihr Antrag geht ins Leere, wir Koalitionäre unternehmen selbstverständlich alles Zulässige, um unseren Fischereibetrieben zu helfen, also eine Begründung, die im Grunde genommen übertragbar ist auf jeden Antrag der Opposition: (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu spät, zu schlecht, wir machen alles, es ist alles relativ gut, wir brauchen Sie nicht. Anderthalb Jahre später ist davon nichts oder nicht viel mehr wahr im Grunde genommen. Am Dienstag hat der NDR im „Nordmagazin” über die Kutter- und Küstenfischerei berichtet. Er berichtete über den Aufbau eines Museums in Sassnitz, das für nachfolgende Generationen die Tätigkeit der Kutter- und Küstenfischerei darstellen soll. Das erinnert mich so ein bisschen an das AGRONEUM Alt Schwerin. Da geht es auch historisch betrachtet in der Landwirtschaft in die moderne Zeit hinein. Im Grunde genommen ist das eine Darstellung in dem Museum, wo man sagt, anschließend ist auch nur noch ein wirtschaftlicher Friedhof zu sehen im Rahmen der Kutter- Küstenfischerei. Nicht alle haben den Sprung in den touristischen Bereich geschafft. Nicht alle werden die wirtschaftliche Tätigkeit an der Küste dort fortsetzen können, auch mit Auswirkungen auf alle anderen Wertschöpfungsketten. Es geht hier nicht nur um Kultur, aber auch. Aber es geht hier auch um Wirtschaftskraft in einem der wenigen Bundesländer, die auch an der Ostsee liegen. Die Existenz steht angesichts der jüngsten Entscheidungen des EU-Ministerrates zu den Quotenkürzungen im Bereich der Dorschfischerei wirklich auf dem Spiel. Der Verband der Kutter- und Küstenfischer hat schon, glaube ich, 2021 aufgehört zu existieren, weil auch die Anzahl der Mitglieder nicht mehr da war und auch die Mitgliedsbeiträge nicht mehr gekommen sind. In der gesamten Ostsee, westlichen Ostsee, sollen nur noch 370 Tonnen Fisch aus Mecklenburg-Vorpommern angelandet werden. Fischer, die sich in der Vergangenheit auf Angelfahrten spezialisiert haben, um ein zweites Standbein aufzubauen, stehen ebenfalls vor dem Aus. Vonseiten des Ministerrates wurde entschieden, dass künftig auch keine Angler mehr Dorsche anlanden dürfen. Wer einmal dabei war, hat allerdings auch festgestellt, das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass so mancher Angler auch durchaus mal 50 Kilo Dorsch am Tag geangelt hat. Trotzdem ist dieses natürlich seit Jahrhunderten bestehende Handwerk, das unsere Landschaft, unsere Kultur, unser Leben an der Küste prägt, schwierig wirtschaftlich zukünftig darzustellen. Ich glaube, es gelingt nicht, wie schon vor vielen, vielen Jahrzehnten, dass alle zukünftig Freester Teppiche knüpfen sollen. Das ist keine Einkommensalternative für unsere Fischer. Zusammengefasst: Die Kutter- und Küstenfischerei befindet sich in der schwersten Krise seit der Wiedervereinigung, und wenn wir ehrlich sind, steht sie fast mit einem Bein im Aus. Die Einschränkung der Fanggebiete, die Nutzungskonkurrenz durch Robben und Kormorane spielen bei der Betrachtung leider nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen werden Diskussionen über Beifänge von Vögeln und Säugetieren der Schleppnetzfischerei geführt. Angesprochen wurde auch zu Recht der Ausbau von Offshorewindkraftanlagen, aber auch in den Jahren davor Managementpläne von FFH-Gebieten, die hier Einschränkungen für die Fischerei gebracht haben. Angesichts der aktuellen Quotenkürzung stellt sich für zahlreiche Kutter- und Küstenfischer die Existenzfrage. Von den über ehemals 600 Unternehmen, die wir an der Küste hatten, sind weniger als 200 Betriebe übrig geblieben. Dessen niedriges Niveau und dieses Niveau ist keinesfalls stabil, sondern von dort aus geht es also weiter abwärts. Von denen, die noch da sind, wollen viele mit der Familientradition brechen und aufgeben, das heißt, sie müssen letzten Endes aus dem Druck heraus. Der zuständige Minister geht davon aus, dass bis zum Jahr 2035 höchstens 60 Berufsfischer ihrem Beruf weiterhin nachgehen werden. Unterstützung von Bundes- und Landesebene ist hier zu wenig zu erwarten. Als Lösung des Problems, haben wir eben gehört, schlägt der Minister den Beruf des Sea-Rangers vor, ähnlich dem Förster im Wald. Das muss also auch, das soll Spaß machen, also viel Freude bei der Umsetzung dieser Idee! Ich habe also auch berechtigte Zweifel, denke ich mal, dass dieser Plan aufgeht. Es klang ja auch schon an, dass die Verantwortung hier – zumindest vonseiten der SPD und des zuständigen Fachministers – 25 Jahre anhält. Das ist kein Effekt, der plötzlich eintritt. Insofern ist es natürlich schwierig, diese Forderung auch irgendwann glaubhaft zu vertreten. Ich habe anfangs schon an die Ausführungen des Januars erinnert. Das könnte eben auch im nächsten Januar sein. Im nächsten Januar im übernächsten Jahr verändert sich nicht viel. Interessanterweise ist heute eine Aussprache beantragt worden allein von der SPD und nicht von der LINKEN. Offenbar gibt es hier Diskussionen mit dem Koalitionspartner. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da wissen Sie nichts.) Allerdings ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass eine Aussprache reicht bei diesem Thema und dass hier ein Transformationsprozess, also der Niedergang im Bereich der Kutter- und Küstenfischerei nur begleitet werden muss. Man kann das bestaunen, man kann das auch letzten Endes beweinen. Aber das, meine Damen und Herren, ist letzten Endes zynisch. Und deshalb wenden sich die Menschen auch von dieser realitätsfernen, abgehobenen Politik ab. Um das vielleicht noch mal kurz zusammenzufassen: So traurig das ist, im Grunde genommen geht es hier um einen Übergang von der aktiven Sterbebegleitung zur Beerdigung dritter Klasse. Das haben unsere Kutter- und Küstenfischer nicht verdient. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommen wieder die nächsten Seifenblasen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde die Zwischenrufe jetzt noch mal zum Anlass nehmen, generell den Hinweis zu geben, was wir mehrfach schon hier diskutiert beziehungsweise auch im Ältestenrat beraten haben: Bitte sehen Sie ab von Kommentaren, wenn Rednerinnen und Redner ans Rednerpult treten! Das gilt aber auch, wenn Kurzinterventionen angemeldet werden. Das ist nicht zu kommentieren, insbesondere auch nicht abfällig zu kommentieren! (Torsten Renz, CDU: Ja, da hat sie vollkommen recht.) Wir alle hier in diesem Hohen Haus haben uns darauf verständigt, dass die Würde eingehalten werden soll, und dazu gehört auch ein respektabler Umgang miteinander. Das schließt also jegliche abfälligen Kommentare ein. Vielen Dank! Herr Seiffert, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen, insbesondere von Herrn Diener und von Herrn Timm, sehe ich mich veranlasst, noch mal eins klarzustellen: Wo kein Dorsch und Hering beziehungsweise nicht genug Dorsch und Hering, da kann auch nicht gefischt werden. Sie tun ja immer so, als hätte die Politik dafür gesorgt, dass es keinen Fisch mehr gibt. Umgekehrt ist der Fall, die stark eingebrochenen Fischbestände haben dafür gesorgt, dass man versucht hat, dem entgegenzuwirken, denn wenn keine Fangquoten eingeführt worden wären, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn keine Fangquoten eingeführt worden wären, dann wäre die Fischerei schon vor Jahren weg gewesen, weil die Fischart komplett weg gewesen wäre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das erzählen Sie mal den Kormoranen!) Und ein weiterer Punkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein weiterer Punkt: Es ist ja, gerade wenn es um Fischmengen geht, die hier von Tieren gefressen werden, es ist ja nicht so, dass kein Fisch mehr da ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber das haben Sie doch eben gesagt.) Es geht ja um ausgewählte Fischarten. Der Kormoran würde ja verhungern, wenn es keine Fischarten gäbe, genau. Aber was sind das für Fischarten? Fischarten, die kein Mensch essen will, die kein Fischer verkauft kriegt, deshalb auch nicht fischt, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nee. … zum Beispiel Bleie und Schleie. Warum will die keiner? Weil die so voller Gräten sind, oder Stichlinge oder so was, da ist natürlich nichts dran. Aber für einen Kormoran … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Kormoran frisst Stichlinge.) Ja, natürlich, natürlich, wenn er die vor den Schnabel kriegt, frisst er die. Der fischt ja nicht, der guckt ja nicht ins Wasser und sagt, oh, da ist Dorsch, den nehm ich! Was, den Blei, den nehm ich nicht, der ist mir zu popelig! (Horst Förster, AfD: Woher wissen Sie das denn?!) Der frisst das, was er vor den Schnabel kriegt. Ja, und zum Beispiel, wenn er einen Aal kriegt, genauso. Aber es ist ja nicht so, dass der böse, böse Kormoran oder die böse, böse Seerobbe, Kegelrobbe da ins Wasser springt und sagt, also ich nehme hier den Fisch, den die Menschen wollen, den nehme ich mir gezielt raus. Das ist natürlich Quatsch. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Seiffert, gestatten Sie Sie eine Zwischenfrage?

Nee, ich bin jetzt leider schon von meinem Skript sehr weit abgerückt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, war gut.) Das traue ich mich jetzt nicht mehr, das auch noch auszuweiten. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am 24. Oktober, also erst vor zwei Wochen, ist die erwartete Entscheidung der EU-Fischereiminister gefallen. Das Fangverbot für Dorsch und Hering bleibt bestehen. Beide Fischarten dürfen bei uns nur als Beifang in den Netzen landen. Dazu wurde die Freizeitfischerei auf dem Dorf geschlossen. Anglerinnen und Angler dürfen also weder Dorsch fangen, anlanden, noch mitnehmen. Ja, das führt dazu, dass der Niedergang der Fischerei natürlich nicht aufgehalten wird. Deshalb ist es auch weiterhin Aufgabe der Politik, so, wie es seit Jahren betrieben wird, Alternativen für diese alte Tradition zu suchen und zu bieten und eben eine Tradition, so, wie es auch im Titel der Aussprache gilt, eine Tradition, eine Transformation zu ermöglichen, Einkommen und Existenzen zu sichern. Und wie das immer so ist, wenn eine alte, Jahrhunderte ausgeübte Tätigkeit, ein ganzer und unser Bundesland prägender Berufszweig betroffen ist, wird das Thema kontrovers und sehr emotional diskutiert. Die Positionen reichen nur … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer von Ihnen.) Das war doch auch sehr emotional von mir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, es war sehr trocken.) Die Positionen reichen da von völlig unzureichenden Maßnahmen, um die praktisch kollabierten Bestände von Dorsch und Hering in der Ostsee zu schützen, bis hin zu Vorschlägen, man müsse nur den Ausbau aller Offshoreanlagen verhindern und genug Kormorane und Kegelrobben töten, dann könne man sicher bald weiterfischen wie früher. Das ist natürlich eine Zuspitzung von auf der einen Seite CDU und AfD und auf der anderen Seite Umweltverbänden, aber ich will jetzt auch mal auf Herrn Diener verweisen, der hat ja vor Kurzem reagiert. Und da möchte ich dann mit Erlaubnis der Präsidentin kurz zitieren: „In der gesamten westlichen Ostsee dürfen lediglich 73 Tonnen Dorsch von Fischern aus Mecklenburg-Vorpommern angelandet werden. Damit ist das Ende dieser traditionellen Fischereiform faktisch besiegelt. Keinerlei Berücksichtigung bei der Entscheidung des EU-Ministerrates fanden offensichtlich die Einflüsse von Kormoran, Kegelrobbe oder die kommerzielle Nutzung der Ostsee auf den Dorschbestand. Fischer werden unhinterfragt zu Schuldigen gestempelt.“ Zitatende. Ich habe in den Beschlüssen des EU-Ministerrates keine Schuldzuweisungen gelesen, und wenn ich die Aussagen von Herrn Diener zu Ende denke, würde dies ja bedeuten, wir fischen einfach weiter wie bisher, führen Futterkontingente für den Kormoran ein und schießen dann zusätzlich alles ab, was von den schwarzen Vögeln auf den Küstenbäumen sitzt. Und den Robben, denen könnte man ja dann das natürliche Verhalten austreiben. Und sowieso haben die ja hier bei uns in der Ostsee nichts zu suchen. Ich finde es auch übrigens befremdlich, wenn die CDU die Fischerei als Grund anführt, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu Felde zu ziehen. Mir ist da das Agieren unserer rot-roten Landesregierung wesentlich näher, Lösungsorientiert an den drohenden Niedergang der Kutter- und Küstenfischerei von Mecklenburg-Vorpommern heranzugehen. Zuerst einmal bin ich Minister Backhaus sehr dankbar, dass er sich seit vielen Jahren für die Interessen der kleinen und Kutter- und Küstenfischerei des Landes eingesetzt hat. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie das überprüft?) Immerhin konnte Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmen für die Küstenfischer erreichen. Die gezielte Fischerei mit passiven Fanggeräten, also mit Reusen und Stellnetzen in Bezug auf den Hering in der westlichen Ostsee, bleibt uns erhalten. Das ist sehr erfreulich, löst aber das Problem natürlich nicht ansatzweise. Das wissen wir hier alle. Auch die Landesregierung weiß das. Wäre die Ausnahmeregelung aber entfallen, wäre dies einem Berufsverbot gleichgekommen. Unserer Meinung nach beeinflusst die kleine Küstenfischerei die Bestandsentwicklung aufgrund der geringen Entnahmemengen kaum. Deshalb noch einmal mein Dank auch an Herrn Backhaus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und trotzdem müssen wir hier und heute konstatieren, dass die Kutter- und Küstenfischerei und mit ihr ein jahrhundertealtes Kulturgut im Niedergang begriffen ist. (Torsten Renz, CDU: Trotz Backhaus.) Hier zitiere ich aus einer PM des Landwirtschaftsministeriums: „Selbst eine Besserung der Rahmenbedingungen in einigen Jahren würde den befürchteten Niedergang der Ostseefischerei nicht mehr aufhalten, da es bereits jetzt an Nachwuchs und an einer soliden wirtschaftlichen Basis fehlt.“ Zitatende. Wir brauchen also einen Plan zur Transformation der deutschen Fischerei an der Ostsee. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles, was wir brauchen, ist ein Regierungswechsel. Das braucht die Bevölkerung im Lande, und das möglichst schnell.) Und wie Minister Backhaus uns ja bei jeder Gelegenheit erklärt, ist Mecklenburg-Vorpommern auch hier an der Spitze der Bewegung. Unser Land hat seine Hausaufgaben gemacht, wir sind kreativ geworden. Wir wollen die traditionsreiche Ausbildung zum Fischer hin zu einem Fachwirt für Fischerei und Meeresumwelt weiterentwickeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das funktioniert doch gar nicht, wir wollen doch nicht.) Wir wollen so auch die Sea-Ranger im Küstenmeer ermöglichen. Wir wollen die traditionelle Fangflotte zu einer umweltverträglichen Fangflotte umbauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Tretbooten, oder was?!) Wir wollen, dass künftig überhaupt noch gefischt werden kann, und das im Einklang mit Umwelt und Natur, im Einklang mit dem Erhalt der Bestände der ehemaligen Brot- und Butterfische Dorsch und Hering. Am vorhandenen Geld für die anstehenden Transformationsprozesse wird es nicht scheitern. Aus dem EMFAF können wie bisher verschiedenste Maßnahmen unterstützt werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Moderne Schiffsverfolgungs-, Melde- und Überwachungssysteme, Investitionen in Sicherheit und Hygiene an Bord, Veredelung und Direktvermarktung an Land und Diversifizierungsmaßnahmen werden mit bis zu 75.000 Euro pro Antragsteller gefördert. Investitionen in die kleinskalige, umweltgerechte Aquakultur im Küstenmeer, Vorhaben des Bundes und der Länder zur Überwachung, Fischereiaufsicht und Digitalisierung sowie zum Bestandsmanagement bedrohter Arten wie Aal, Stör und Meerforelle können auch aus dem EMFAF gefördert werden. Und wenn Herr Diener meint, der Ausbau der Windenergie im Küstenmeer ist eines der Probleme, was zum Niedergang maßgeblich beiträgt, sehe ich diesen Ausbau auch als einen Teil einer möglichen Lösung. Es wurde schon angesprochen, die Ausschreibungen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz können für einen wahren Geldsegen für den notwendigen Transformationsprozess sorgen. Eine Fischereikomponente für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei wurde eingeführt. Mit den circa 670 Millionen Euro ließe sich der Transformationsprozess der Kutter- und Küstenfischerei in Nord- und Ostsee wirksam unterstützen. Immerhin sind das dreimal so viele Mittel, wie Deutschland aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Verfügung stehen. Außerdem warte ich sehnsüchtig auf die für diesen Herbst angekündigten Ergebnisse des Runden Tisches Ostseefischerei. Der hat eine eigene Kommission eingesetzt, um ein zukunftsorientiertes Leitbild für die Ostseefischerei zu entwickeln. Ein Leitbild kann aber auch immer nur einen Rahmen setzen. Was wir brauchen, ist eine Strategie von Bund und Küstenländern, ausgerichtet auf Erhaltung und Neuausrichtung der Fischerei. Natürlich brauchen wir dann auch entsprechende Finanzmittel zur Umsetzung. Mecklenburg-Vorpommern wird dazu bereit sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es folgt jetzt die Kurzintervention durch Herrn Timm.

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Seiffert, Sie sprachen eben vom Blei, der hier in diesen Breitengraden als Brasse bekannt ist. Unser Thema ist die Kutter- und Küstenfischerei. Der Blei ist aber ein Süßwasserfisch, der hat gar nichts mit der Ostsee zu tun, das als erste Äußerung. Und zum Zweiten sprachen Sie an, dass der Kormoran ja gar nicht gezielt auf den Dorsch oder auf den Hering geht, aber ich möchte Sie doch darauf hinweisen, dass es so was wie Nahrungsketten gibt. Und natürlich ist es so, wenn der Kormoran viele kleine Fische wegfrisst und Krebse und was weiß ich, das ist doch klar, dass die dann in der Nahrungskette fehlen bei den Fischen, über die wir gerade mit Quotierung reden. Also ich weigere mich zu glauben, dass Sie dieses biologische Verständnis nicht an den Tag legen können, tut mir leid.

Herr Seiffert, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne. Das ist ja genau der Punkt. Kormorane, Robben und auch Schweinswale gehören ja in dieses Nahrungsnetz genauso hinein. Sie sind genauso Teil des Ganzen und regulieren natürlich. In der Vergangenheit haben sie auch Bestände reguliert. Der Mensch hat aber in diese Prozesse eingegriffen. Was hat er gemacht? Er hat selektiv einzelne Fischarten herausgesammelt und hat viele andere losgelassen, mal ganz davon abgesehen, dass es auch viele Brackwasserfischarten gibt, aber das nur mal so am Rande. Aber der Mensch war es, der dieses ganze System durcheinandergebracht hat, und die Folgen, die haben wir jetzt auszubaden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war aber schwach.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Und ich versuche es noch einmal im Guten: Ich bitte davon Abstand zu nehmen, zu kommentieren, einmal, wenn hier jemand ans Rednerpult geht, aber auch, wenn jemand eine Antwort gegeben hat. Ich glaube, das steht keinem von uns hier zu, das so lautstark dann zu kommunizieren. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Dr. Terpe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können wir uns nachher oder irgendwann zu gegebener Zeit darüber noch mal im Ältestenrat verständigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist aber im Moment die Verständigungslage, wie wir sie im Ältestenrat haben, und mein Verständnis davon, wie wir hier im Parlament miteinander umgehen. Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Terpe. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aussprache, „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel“ weckt bei mir Kindheitserinnerungen, ruft sofort Bilder von Fischkuttern damals am Rigg, später am Alten Strom oder in Freest hervor. Sie erfüllen mich auch mit Wehmut. Sporadisch erlebe ich heute nur noch den Wandel und die Ungewissheit, wie es weitergehen wird. Und ich denke, es lohnt sich, gemeinsam für die Fischerei und ihre Zukunft in unserem Land uns einzusetzen. Fischerei ist in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Kulturgut, von alters her Existenz- und Ernährungsgrundlage. An den Küsten in Pommern hat der Hering es als Heringssalat auf die Festtagsspeisekarte zu Weihnachten geschafft. Frischer Fisch gehört zu unserem Land wie der Strand und das Meer. In den vielen Häfen entlang der Küste gehören Fischerboote heute zu den Toptouristenattraktionen. Und nicht zu vergessen, im Mecklenburger Heimatlied heißt es: „Wo der Fischer fischt mit seiner starken Hand, da ist meine Heimat, Mecklenburger Land“. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Singen ist ja bestimmt in der Landtagsdebatte nicht erlaubt, sonst hätte ich es vorgesungen. (Heiterkeit bei Dagmar Kaselitz, SPD – David Wulff, FDP: Ich möchte eine Ausnahme.) Fischerei kann hierzulande aber noch mehr. Sie ist, wenn sie entsprechend durchgeführt wird, ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen und gesunden Ernährung. Als nachhaltige Fischerei kann sie einen Beitrag zur Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise leisten. Es ist aber notwendig, über die Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg zu sprechen und sich auch viele Gedanken darüber zu machen, insbesondere darüber, wie man den notwendigen Wandel herbeiführt. Der Fischerei geht es aktuell wirklich miserabel. Das haben wir gehört. Auch Sie, sehr geehrter Herr Minister Backhaus, haben in Ihrer langen Amtszeit den Niedergang der einst so starken Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Natürlich hat das auch mit Fangquoten zu tun und dem diese Entwicklung zum Teil verursachenden Verdrängungswettbewerb zwischen industriellem Fischfang und gewerblicher Küstenfischerei. Und deswegen ist dieser Hinweis auf Russland völlig fehl am Platze. Das sind ja nicht die Fische, die wir hier mit unserer gewerblichen Küstenfischerei fischen werden in Zukunft, sondern es geht bei dem versiegenden Fischbestand natürlich darum, warum diese Fischbestände versiegen. Und das hat viel mit den Laichdingen zu tun. Das haben wir gehört. Bei versiegenden Fischbeständen kommt man also um Fischschutz, auch um Fangquoten sicher nicht herum, denn wer würde schon den Ast absägen, auf dem er sitzt. Wir wissen, dass es nicht die richtige Strategie ist, sich hinter EU und Bund zu verstecken, weil die Regeln ja von denen kommen. Vielmehr müssen wir fragen: Hätte es in den letzten 25 Jahren auch hier im Land noch weitere Handlungsspielräume gegeben, die Fischerei auf dem Weg in die Zukunft stark zu machen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Gab es Möglichkeiten für sinnvolle Konzepte und Ideen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) aus dem Haus des Landwirtschaftsministers? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Und warum oder woran sind sie unter Umständen gescheitert? Mittlerweile fehlen entscheidende Vermarktungs- und Hafenstrukturen. In unserem Bundesland gibt es nicht mal mehr einen Fischereiverband – das haben wir auch gehört –, der ein wichtiger Ansprechpartner für den Wandel wäre. Deswegen müssen wir auf die einzelnen Fischer zugehen, die es noch gibt. Die Fischerei hat aus unserer Sicht nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu entwickeln. Das ist sicher schwierig genug, wir haben es schon gehört. Und wenn die Fischerei sich breiter aufstellt, hilft das sicher. Beginnen wir mit den wichtigsten Rahmenbedingungen. Dazu gehören rechtliche und administrative Bedingungen, die es Fischunternehmen erlauben, ökonomisch nachhaltig zu handeln, und dazu gehört ein sinnvolles Landeshafenkonzept. Auch muss es ausreichend Flächen geben, um der Fischerei nachzukommen. Und am wichtigsten: Der Ostsee muss es gut gehen. Das ist aktuell nicht der Fall. Mittlerweile ist der Zustand der Ostsee auch ein limitierender Faktor oder vielleicht sogar der limitierende Faktor für die Entwicklung der Fischbestände. Die Fischer mit ihren geringen Quoten für Hering, haben wir gehört, und Dorsch spielen dabei kaum noch eine Rolle. Der Klimawandel und die Überdüngung sind Hauptursache für den Rückgang der Fischbestände. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Lange, SPD) Auf die Regulierung der Überdüngung hat unser Landwirtschaftsminister Einfluss. Mecklenburg-Vorpommern muss dringend im Ostseeschutz aktiver werden. Hier ließe sich lokal vieles erreichen, zum Beispiel im aktuell arg geschundenen Greifswalder Bodden, der Kinderstube des Herings. Oft stand in der Vergangenheit die Steigerung der Fangeffizienz im Vordergrund. Zukünftig wird es darauf ankommen, die Umweltauswirkungen der Fischerei kontinuierlich zu reduzieren. So können zum Beispiel neue nachhaltige Fanggeräte helfen, den Beifang zu verringern und natürlich ein gemeinsames Miteinander von Robben und Fischerei zu ermöglichen. Das Land kann sich dabei auch auf die fundierte wissenschaftliche Expertise des Thünen-Instituts stützen. Ich kann es auch nicht mehr betonen als der Landwirtschaftsminister, das ist eine wichtige Einrichtung, und zwar nicht nur für uns, sondern überhaupt für die Frage, was macht man denn, wenn sozusagen die Entwicklungsbedingungen für eine Fischart nicht mehr ausreichend existieren. Dann brauchen wir Forschung und müssen die Ursachen für die sinkenden Fischbestände klar auf den Tisch legen. Fischereibetriebe sind Wirtschaftsunternehmen. Dementsprechend gehören Ökologie und Wirtschaftlichkeit in unserer Zeit und in Zukunft untrennbar zusammen. Ein gesünderer Wirtschaftsbetrieb kann gelingen, wenn sich die Unternehmen breiter aufstellen. So sind der Einsatz neuer Fanggeräte – ich hatte schon darauf hingewiesen –, Tourismusfahrten und die Nutzung der Fischkutter als Forschungsplattform denkbar. Die Fischer könnten für bestimmte Aufgaben, für bestimmte Ökosystemdienstleistungen eine gewisse Grundfinanzierung von der Öffentlichkeit erhalten, vergleichbar mit dem Agrarsektor. Darauf hat aber der Minister auch schon hingewiesen, dass offensichtlich die Bedingungen sich dafür verbessert haben. Allerdings ist das momentan mit teilweise uralten Schiffen kaum machbar. Also muss man da auch investieren in Zukunft. Während in der EU über die Möglichkeit der Förderung von Neubauten gesprochen wird, sollte hier im Land ein Konzept für den Fischkutter der Zukunft erarbeitet werden. Und da gibt es auch Ergebnisse vom Forschungsinstitut Thünen. Und nicht zu vergessen – das wurde auch angesprochen –, es ist wichtig, den Nachwuchs in der Fischerei zu erhalten. Wir brauchen eine moderne Ausbildung. Lassen Sie mich abschließend sagen, ich bin der Meinung, alle guten Gedanken, die für die Rettung der Küstenfischerei gemacht werden, sollten zusammenarbeiten. Und wir sollten da nicht gegeneinander uns immer vorwerfen, was nun eigentlich der richtige Weg ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem Thema darf ich für die Kollegin Sandy van Baal sprechen. Schöne Grüße an die Kollegin und weiterhin gute Besserung! (Beifall Marcel Falk, SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Minister Dr. Till Backhaus) Aber sie ist auf einem guten Weg. Und wir sind dann heute wieder bei einem spannenden Thema. Ich glaube, es ist schon sehr viel gesagt worden, was die aktuellen Gegebenheiten, die aktuellen Probleme bei dem Thema tatsächlich betrifft. Und wir stellen alle gemeinschaftlich fest – da habe ich auch gar keinen Dissens hier im Haus festgestellt –, die Kutter- und Küstenfischerei ist aktuell einfach hart gebeutelt. Die Fischbestände, insbesondere Dorsch und Hering, sind in der westlichen als auch in der östlichen Ostsee massiv eingebrochen in den letzten Jahren. Das ist soweit auch völlig korrekt festgestellt, und der Minister hat auch noch mal auf den Sauerstoffgehalt in der Ostsee hingewiesen. Und das ist leider etwas, wo man relativ wenig machen kann, denn um das zu ändern, da hängt es doch einfach stark ab vom Wetter. Also wenn man sich das Ganze mal so anguckt, wir haben ja die Senken innerhalb der Ostsee, und wir brauchen einfach mal über einen längeren Zeitraum eine ganz klare Wetterlage, Wind von Osten, was das Wasser rausdrückt aus der Ostsee, und dann brauchen wir noch mal genau die entgegengesetzte Wetterlage über einen längeren Zeitraum, was wieder frisches sauerstoffreiches Wasser von der Nordsee in die Ostsee reindrückt. Das ist leider eine geographische oder geologische Gegebenheit, an der man relativ wenig machen kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber vielleicht gibt es da auch noch mal andere Innovationen, und trotzdem müssen wir mit den Gegebenheiten arbeiten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir darüber nachdenken, was frisst denn jetzt der Kormoran, ob der jetzt nun tatsächlich das frisst, was ihm vor den Schnabel fällt oder auch nicht, auch da gibt es ja Forschung, da wird ja auch untersucht, was findet man so in den Speiballen der Kormorane. Und das ist in der Tat überwiegend Dorsch und Hering, gerade in der Ostsee. Das ist festgestellt worden. Natürlich frisst er auch andere Sachen, aber das ist etwas, was uns durchaus zu schaffen macht. Und wenn man da mal ein bisschen überlegt, wenn es gerade der Kormoran, aber auch die Robbenarten sind, mit denen wir in Nutzungskonkurrenz stehen, das ist ja eine ganz klare Sache: Will ich jetzt den absoluten Naturschutz und will ich alles so naturbelassen, wie es ist? Oder aber kämpfen wir hier quasi als Menschen um die gleichen Ressourcen wie diese Tiere? Dann ist das doch die gleiche Diskussion wie beim Wolf und wie beim Biber. Da geht es auch um Landnutzung. Da geht es darum, dass der Wolf die Schafe reißt, die wir eigentlich wirtschaftlich nutzen wollen. Und da müssen wir uns einfach mal klar werden und uns ehrlich machen, was wollen wir. Wollen wir auch weiterhin unsere Lebensgrundlage festhalten? Und wollen wir ein Management dieser Tiere, mit der wir in Nutzungskonkurrenz stehen, erwirken oder nicht? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und einige findige Fischervereine und Angelvereine, die machen auch Veröffentlichungen von entsprechenden Kormoranrezepten: Kormorane in Whiskysahnesoße oder Kormoran sauer eingelegt. Das kann man gut finden oder nicht, aber zumindest kann man ja darüber nachdenken, wenn man ein Kormoranmanagement betreibt. (René Domke, FDP: Ich glaube nicht, dass es schmeckt.) Das soll ja auch alles entsprechend nachhaltig verwertet werden können. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Lage, wie sie jetzt aktuell ist, dementsprechend niedrig sind halt auch die EU-Fangquoten, und gegen die EU-Fangquoten, da kann man wettern oder auch nicht. Natürlich ist es so, wenn da kein Fisch ist, dann muss man gucken, dass man das entsprechend hinbekommt. Und die Fangquoten führen dann leider auch zu einem Teufelskreis, der sich gerade für die Fischer immer weiter zu verschlimmern droht. Und wir sind jedoch froh, dass zumindest die Ausnahmeregelung zum Fang von Heringen mit kleinen Booten erhalten geblieben ist. Das komplette Fangverbot für Dorsch in der Ostsee für Angler ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit und auch noch in diesem Jahr war zumindest das Fangen von einem Dorsch pro Angler und pro Tag erlaubt. Das ist ein kleines Zugeständnis an die Angler, und dass bei dieser Quote kein Angler jetzt rausfährt, nur um irgendwie auf Dorsch zu gehen, das, denke ich, ist auch klar. Aber dass man dann doch mal einen an der Angel hat und den vielleicht auch behalten darf und mitnehmen darf, ich denke das sollte man auch den Freizeitfischern hier im Land, den Freizeitanglern entsprechend zugestehen. Aber kommen wir zu unseren Küstenfischern. Viele Fischer haben bereits aufgegeben und weitere werden noch folgen. Und dieses Problem begleitet uns als FDP schon lange, lange vor der Zeit hier im Landtag. Auch in anderen Zeiten haben wir uns immer mit dem Thema beschäftigt, und es müssen alle Maßnahmen zum Erhalt der Fischertradition geprüft und unternommen werden. Und, Harald, da hätte ich dich ganz gerne singen hören hier, denn das ist doch genau das … (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soll ich jetzt? – René Domke, FDP: Nee, lass mal!) Kannst du nachher noch mal probieren. Aber wir haben uns über die Tradition von Heizen mit Holz unterhalten, und ich glaube, auch die Fischerei als Nahrungsquelle für die Menschheit ist in einer genauso langen Tradition, und insbesondere in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall René Domke, FDP) Die Kutter- und Küstenfischerei an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist ein Kulturgut, das es zu erhalten gilt. Und darum begrüßen wir auch die Maßnahmen des Landes bisher, der Kutter- und Küstenfischerei hier zu helfen. Jedoch Abwrackprämien sind, glaube ich, der falsche Ansatz mit dem ganzen Management, was hier betrieben wird, um auch entsprechend den Fischbestand wieder hochzubekommen. Und ich hoffe, das wird Erfolg haben, denn es hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wenn man aktiv eingreift, wenn man aktives Management betreibt, können sich Bestände wieder erholen. Und dann haben sich die Bestände erholt, und dann stellen wir fest, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gar keinen mehr haben, der irgendwie noch rausfährt und angeln geht. (Beifall René Domke, FDP: Genau, genau das.) Und die Freester Fischerteppiche, die wurden ja schon mal kurz angesprochen. Und das ist ja vielleicht gar keine so doofe Idee, anstatt irgendwie eine Abwrackprämie und Ähnliches zu zahlen, damit die Fischer aufgeben und nach Hause fahren, und dann Museen zu errichten. Warum macht man denn nicht so etwas Ähnliches, um diese Zeit zu überbrücken, bis dann vielleicht auch wieder Fisch ordentlich gefangen werden kann und Fischer hier im Land davon leben können? Unsere Fraktion hat ja auch bereits ganz am Anfang dieser Legislatur einen Antrag hier eingebracht: „Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei – Betroffene nachhaltig unterstützen“. Damit haben wir angefangen in dieser Legislatur als FDP-Fraktion hier im Landtag. Damals haben wir festgestellt, dass wir besorgt sind über die schlechten Zustände der Bestände von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee, dass anhand des in diesem Ausmaß bisher nicht gekannten Zusammenbruchs dieser genannten Bestände der Fortbestand der Betriebe, der Erwerbs- und Angelfischerei als akut bedroht anzusehen ist, und dass die Erarbeitung eines langfristigen, ganzheitlichen Konzeptes zur Zukunft der Erwerbsfischerei und Angelfischerei in der Ostsee, das einerseits den Erhalt der Fischerei und der Strukturen im Land zum Ziel hat und andererseits den notwendigen Wiederaufbau der nachhaltigen Nutzung der Bestände vollumfänglich Rechnung trägt. (René Domke, FDP: War ein guter Antrag.) Das war ein super Antrag. Der Minister hat dagegengeredet, hat die rot-rote Koalition hier abgelehnt, wie so oft, (Andreas Butzki, SPD: Wat?!) leider wie so oft. Wir haben damals gefordert, in Gesprächen und mit entsprechend Nachdruck die Interessen der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu tragen, dass die Angelkutter, die Freizeitangler da entsprechend auch berücksichtigt bleiben, dass ausreichend Haushaltsmittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Umsetzung für ein Konzept eingeplant werden, und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, schnellstmöglich die Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzepts zu schaffen. Damals hat der Minister dagegengeredet, heute sagt er, machen wir alles irgendwie schon. (Minister Dr. Till Backhaus: Hab gar nicht dagegengeredet.) Da stelle ich eigentlich nur wieder fest: Opposition wirkt an der Stelle natürlich. (Beifall René Domke, FDP) Es wäre natürlich schön, wenn man sich früher mit unseren Anträgen auseinandersetzt und dem auch mal zustimmen kann, damit nicht Rot-Rot einfach am Ende irgendwie immer im Hinterzimmer sagt, sie machen hier Politik für das ganze Land, eigentlich aber die Hälfte des Landes außen vor lässt und dann am Ende so tut, als ob sie es machen. Das muss ich hier leider so zur Kenntnis nehmen, genauso, wie unser Antrag abgelehnt wurde, sich im Umweltausschuss, im Agrarausschuss mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Das hätte dieser Debatte sicherlich auch noch mal ein bisschen mehr Fundament geliefert. Aber auch hier, Rot-Rot macht lieber alleine, anstatt für ganz M-V, für unsere Fischerei, für unsere Angelfreunde ernsthaft Politik zu betreiben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Mein Schriftführer sagt gerade, das war eine Punktlandung. Und ich rufe auf die nächste Rednerin, und zwar für die Fraktion der SPD hat noch einmal das Wort Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minis…, Frau Präsidentin, Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich wollte hier zu einigen Beiträgen noch einmal Stellung nehmen. Und zwar, Herr Timm, Sie haben hier in Ihrem 5-Punkte-Programm gefordert, dass die Regierung sich dafür einsetzen soll und dafür sorgen soll, die Fischmärkte zu stabilisieren. Ich denke, dass die Stabilisierung der Märkte im internationalen Maßstab nicht die Aufgabe einer Landesregierung sein kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist völlig unmöglich. Wir reden hier über die kleine Kutter- und Küstenfischerei, das ist ein ganz, ganz kleines Segment. Wir haben hier die Hochseefischerei komplett ausgeklammert und die ganze internationale Fischwirtschaft komplett ausgeklammert. Und wenn wir hier über diesen kleinen Bereich reden, sind wir überhaupt nicht in der Lage, an diesem Punkt überhaupt zu arbeiten. 90 Prozent des bei uns im Land in der Gastronomie verzehrten Zanders sind Importe aus Kasachstan. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Scholle wird international gehandelt. Also unsere Speisefische, die Hauptspeisefische in der Gastronomie, die werden international gehandelt. Also insofern ist das nur ein ganz kleines Segment hier. Vielleicht noch ein Wort zum Kormoran: Sie haben hier eine Rechnung aufgemacht, dass der Kormoran zwei Kilo am Tag frisst. Der Kormoran wiegt zwei Kilo im Schnitt und frisst ein Fünftel seines Körpergewichts. Das sind ungefähr 400 Gramm. Und dann kommen natürlich auch andere Zahlen raus. Das muss man mal, (Zuruf von René Domke, FDP) das muss man dann auch mal richtig rechnen und sich nicht hinstellen und solche Zahlen von sich geben! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Zu Herrn Diener: Sie haben das so etwas despektierlich gesagt, dieses Museum in Sassnitz, das Fischereimuseum, also dieses Fischereimuseum wird von allen Seiten unterstützt. Das ist Kulturgut. Die Fischerei und auch die Fischer unterstützen das, und die Fischereigenossenschaft unterstützt das. Das hat doch nichts damit zu tun, dass wir die Fischer abschreiben! Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir haben auch neue Initiativen, zum Beispiel die Inwert GmbH. Das sind junge Leute aus Berlin, die in Thiessow eine kleine Genossenschaft gründen oder gegründet haben, die sich auf Weißfisch spezialisieren. Wir haben natürlich zum Beispiel im Kleinen Jasmunder Bodden Blei ohne Ende. Der wird abgefischt. Wir haben die Fischereirechte, die hat jetzt ein Fischer aus Baabe gekauft, Silvio Mundt. Das sind auch alles Reserven, die wir haben, die auch den Fischern nützen können. Dieser Blei ist ja verwertbar, der ist natürlich voller Gräten. Natürlich ist das so, aber wie gesagt, eine Fischboulette – wir reden alle über, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Gesunde Ernährung.) ja, ich sage mal McDonald's und die Burger, und warum nicht ein Fischburger aus Weißfisch, proteinreich, gesund. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau!) Also das sind doch alles Sachen, an die wir denken und an denen man arbeitet. Das macht doch Sinn. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich ruf McDonald's gleich an. – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Nicht so schlecht, die Idee! Dann wurden hier erwähnt die Sea-Ranger. Ich finde, das ist eine super Initiative der Fischereigenossenschaft in Wismar gewesen. Sie sind damit zur Landesregierung gekommen und zu uns gekommen und das Programm wurde umgesetzt. Der Minister hat es gesagt, die Sea-Ranger sind jetzt die ersten vier Wochen in der Ausbildung in Sassnitz. Sie werden natürlich von allen Seiten ausgebildet und sie erfüllen genau das oder sollen genau das mit erfüllen, was Sie fordern. Sie sollen nämlich genau sich beteiligen an Forschungsprojekten zum Beispiel des Thünen-Institutes, wenn sie dort sind. Das ist ein, das wird ein, ich muss es mal so sagen, für meine Begriffe ein ganz toller Beruf. Wie viel Freiheit hat man denn? Man hat den Führerschein, Seebootsführerschein, man ist Kapitän zur See, man kann dort frei agieren, man ist in Interaktion mit Forschungsprojekten. Ich sage mal so, das ist dann eben nicht nur die Fischerei, sondern das ist ein ganz anderes Berufsbild, was sich dort entwickeln kann und was eine Riesenchance ist für junge Menschen, die den Gedanken an eine berufliche Freiheit auch noch ein bisschen leben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich finde das ganz klasse! Und noch ein Wort zu dem Kollegen der FDP: Ich meine, Sie haben Frau von Baal hier vertreten, das haben Sie gesagt, aber ich muss mal sagen, die Abwrackprämie, die hat das Einkommen gesichert. Das sind alles Privatunternehmen gewesen. Diese Fischer, das sind zum Teil ältere Menschen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sind nicht mehr zur See gefahren, die haben ja keine, wie gesagt, die Existenz für diese Leute war beendet. Mit dieser Abwrackprämie haben sie eine Art Rente bekommen. Das muss man auch mal in diesem Zusammenhang sehen. Und dass wir nicht alle Fischer erhalten können an unserer Küste, das ist doch völlig klar, dass das nicht geht bei den Fischmengen, die wir zur Verfügung haben. Und an diesen Fischmengen, das muss ich auch noch mal sagen, das hat Herr – oh Gott! – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Seiffert! – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Daniel Seiffert auch schon gesagt, da ist weder die SPD dran schuld noch die EU dran schuld. Das ist Klimawandel, das sind andere Bedingungen, die daran schuld sind. Eins muss man auch noch mal sagen, das ist gelungen, da hat sich Deutschland dafür eingesetzt, endlich, die Verhandlungen zur Quote sind jetzt endlich an einem Tag. Das betrifft die nördliche Ostsee und das betrifft die südliche Ostsee. Es gab zwei verschiedene Verhandlungstermine auf EU-Ebene, immer zur Quote, und Norwegen und die Nordländer haben an einem anderen Termin verhandelt als wir. Deswegen ist die Quote für uns stärker gekürzt worden. Jetzt ist es aber so, dass auch die Nordländer oben die Quote gekürzt bekommen, und wir hoffen natürlich, dass das auf den Herbsthering Einfluss hat. Deswegen wird ja auch davon gesprochen, dass die Heringsbestände wieder sich erholen könnten, auch für unsere Fischer eine bessere Grundlage bilden. Also das heißt, es werden sicherlich nicht, das war klar, alle Fischer in dieser Breite überleben können, also musste man eine Regelung finden, dort, wo Nachwuchs da ist, wo die Fischer Nachwuchs haben. Also ich habe eine Fischereifamilie bei mir in Baabe, seit 150 Jahren sind das Fischer, also so weit reichen zumindest die Meisterbriefe zurück. Davon haben wir aber vier Familien. Die Meisterbriefe der Großeltern sind noch in Stettin ausgestellt worden. Und diese Familien, die Nachwuchs haben, die sorgen natürlich dafür, die kaufen jetzt, versuchen, die Quote zusammenzubekommen, um sich besser aufzustellen, um größere Unternehmen zu werden. Und das sind Familien, die wir unterstützen, oder besser die Fischer, die wir unterstützen, wo wir sagen, da ist eine Perspektive da, die sind auch noch im jungen Alter um die Ende 30/Anfang 40, die möchten noch und die werden sicherlich auch das in Anspruch nehmen, was mit von der Regierung auf den Weg gebracht worden ist und wo das Thünen-Institut daran arbeitet, nämlich moderne Fischereifahrzeuge, die sowohl von den Arbeitsbedingungen, von der Arbeitsbreite viel mehr Möglichkeiten haben als die alten Fischereiboote, die wir zum Teil haben, die natürlich auch schon, ich sage mal, wenn sie überhaupt in der Wendezeit erneuert worden sind, teilweise 60 Jahre alt sind. Einige haben in der Wendezeit erneuert mit den ersten Fördergeldern, das wurde hier auch gesagt, die aufgelegt worden sind. Davon sind Fischereiboote gebaut worden, aber auch die sind jetzt mittlerweile 20 Jahre alt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist für ein Boot aber noch kein Alter.) und genügen diesen Ansprüchen im Moment nicht mehr, die wir haben. Also im Moment wird wieder ein Fonds aufgelegt, dass genau diese Fischer, die jetzt da sind, die sich jetzt noch engagieren, die in unseren Häfen zu Hause sind, weiterleben können. Also denke ich mal, das sind die guten Nachrichten, die ich unbedingt auch noch hier loswerden wollte und musste. Und vielleicht noch etwas zum Antrag von Mecklenburg-Vorpommern auf der Herbstagrarministerkonferenz: Es hat ein ganz tolles Ergebnis gegeben, weil die Ostsee als einziges Binnenmeer Modellregion in der gesamten Welt ist. Das muss man mal sagen, so was gibt es noch nicht. Und das gilt für die Fischerei in der Ostsee, und das gilt auch für die Munitionsentsorgung. Also ich denke mal, dass wir gute Perspektiven haben und eine riesige Chance für Mecklenburg-Vorpommern ausgehandelt haben. Und das, muss man sagen, ist auch dem Haus zu verdanken, dem Minister zu verdanken, der sich seit Jahrzehnten dafür engagiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Timm vor. Und bevor Herr Timm jetzt das Wort hat und Frau Dr. Rahm-Präger wieder am Pult ist, nutze ich die Gelegenheit und begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Herr Timm, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Frau Dr. Präger, (Marcel Falk, SPD: Rahm-Präger!) ich habe jetzt noch mal in mein Redemanuskript geguckt, und vielleicht hatte ich mich unglücklich ausgedrückt oder Sie haben es falsch verstanden. Ich sprach von der Etablierung und Stabilisierung lokaler Fischmärkte vor Ort. Damit ist nicht gemeint, dass unsere Kutter- und Küstenfischer an der Frankfurter Börse auftreten oder international traden, nein, sondern dass wir die Strukturen vor Ort stützen wollen und sollen, was auch durch Genossenschaften passieren kann. Auf der Insel Hiddensee, wo ich herkomme, da haben wir die Fischereigenossenschaft, und da haben ganz kleine Stellschrauben dafür gesorgt, dass die weiterhin auf dem Markt tätig sein können, indem sie einfach eine Kühlzelle bekommen. Solche ganz kleinen Sachen sind da schon viel von Effekt. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und wenn Sie die Grammzahl runterrechnen, was denn so ein Kormoran am Tag zu sich nimmt, da gebe ich Ihnen recht, im Netz divergieren da die Angaben. Wir können da entnehmen, dass 800 Gramm doch drin sein können. Und da möchte ich auch noch mal konkretisieren, denn es ist ja nicht das das Problem, was im Magen eines Kormorans landet. Wenn Sie sich betrachten, wie diese Tierart jagt, diese ins Wasser schnellende Jagdart, die verletzt natürlich ganz viele Tiere, ohne dass sie sie überhaupt frisst. Die sind dann auch weg. Die sind dann auch eingegangen, aber sind dann auch nicht mehr für das Ökosystem zur Verfügung. Das wollte ich damit noch mal präzisieren.

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?

Ja, ich möchte erwidern, zumindest zu dem ersten Punkt auf jeden Fall. Das ist natürlich genau das, was auch gefördert wird. Wir fördern diese Strukturen. Sie gehen sicherlich davon aus, Sie meinen sicherlich Herrn Schilling mit seiner Gemeinschaft, die ja dort agiert. Das ist durch das Land und durch den EMFAF und auch durch Landesmittel begleitet worden und mitfinanziert worden. Wir unterstützen genau diese Strukturen. Unser Problem ist aber, und das ist vielleicht, muss man hier auch mal nennen, dass die Partner in der Gastronomie leider nicht so zuverlässig agieren, wie wir uns das wünschen. Wir wünschten uns mehr Fisch, gefangen durch die Fischer, direkt in der Gastronomie auf den Tisch und weniger Importe. Das ist in 30 Jahren nicht gelungen. Aber das ist natürlich, da kämpfen wir als Rügen Produkte Verein dafür, da gibt es kleinere Strukturen, die sich dafür engagieren. Aber wenn natürlich der Einkauf so preiswert wie möglich sein soll in den großen Hotels, haben wir wenig Chancen an dieser Stelle, etwas zu regeln. Also das ist das Erste. Das Zweite ist noch mal zum Kormoran: Ja, der Kormoran jagt im Verbund, der Kormoran, der schafft es, Fischschwärme einzukreisen und diese Schwärme dann auch ganz stringent zu bejagen. Allerdings kann ich das vielleicht nicht unterschreiben, dass der Kormoran die Fische verletzt unter Wasser, das weiß ich nicht. Das sollte uns vielleicht mal ein Wissenschaftler erklären. So, danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen, Drucksache 8/2725, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen, Drucksache 8/2739, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren, Drucksache 8/2730, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen, Drucksache 8/2732. Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 vor. Antrag der Fraktion der AfD Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen – Drucksache 8/2725 – Antrag der Fraktion der CDU Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen – Drucksache 8/2739 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2769 – Antrag der Fraktion der FDP Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren – Drucksache 8/2730 – Antrag der Fraktion der FDP Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen – Drucksache 8/2732 Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Liebe Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Wir haben eine Situation, in der Ihre Politik von der Wirklichkeit überrollt wird. 32.000 Erstanträge allein im Monat Oktober, das sind mehr Menschen, als die Stadt Güstrow derzeit Einwohner hat. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber in ganz Deutschland.) Aber in ganz Deutschland, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Terpe. Aber es ist in einem einzigen Monat die Zahl, die in dieses Land gekommen ist, und sie führt dazu, dass die Überforderung wächst. Terror in Brüssel, ein Mensch, vierfach Asylanträge, in vier europäischen Ländern gestellt, tötet zwei Schweden, nur, weil sie Schweden sind, weil sie zum Fußball gehen, und die Randale in Frankreich, die Bilder, die wir damals im Sommer erst vor Kurzem gehabt haben – all das zeigt, dass eine Situation entsteht, zu der Sie nichts beizutragen haben. Die Regierung ringt sich jetzt zwar zu kosmetischen Änderungen durch, (René Domke, FDP: Das ist mehr als Kosmetik.) diese rennen aber auch nur unserer seit Jahren geäußerten Kritik hinterher. Symptombekämpfung verspielt unsere Zukunft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir bestimmte Fakten anerkennen, das Scheitern von Integration – wir hatten es schon diskutiert diese Woche –, das Ende von Aufnahmekapazität und -willen, Herr Pegel hat es in der Erstaufnahme noch mal bestätigt gestern, sowie die immer stärker werdende Unzufriedenheit vieler, vieler Bürger mit der mangelhaften Arbeit dieser Regierung, dann sollte der Rechtsstaat und dann sollte Europa endlich im Interesse der Deutschen auch handeln können. Das passiert aber immer noch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie werden heute als Regierung – und da spreche ich Frau Drese, Herrn Pegel und Frau Schwesig allesamt gleichermaßen an –, Sie werden heute wahrscheinlich wieder nicht in dieser Debatte die Emotionen der Menschen abholen. Und in dieser sich zuspitzenden Lage, in der sich der Bundeskanzler dann noch dazu versteigt, von einem sehr historischen Moment zu reden, da wird man wohl feststellen müssen, dass es keinerlei historische Entscheidungen zur Grundlage hat, und deswegen ist Opposition gefragt. Es ist auch gerade hier im Landtag Opposition gefragt, weil die rot-rote Koalition im bisherigen Verlauf dieser Woche so tut, als könne man das alles noch mal eben so wegmanagen. Herr Barlen ist dafür ein starkes Zeichen gewesen, wie er auch gestern in der Debatte zum Thema Israelkonflikt nur die deutsche Geschichte bemühte. (Julian Barlen, SPD: Israelkonflikt, ja?!) Israelkonflikt, der Israelkrieg, Gazakrieg – dort sterben Menschen, das wollen wir hier überhaupt nicht kleinreden, aber es ist ein Konflikt, der eine lange Geschichte hat. Das ist aber nicht das Thema. (Julian Barlen, SPD: Das haben wir gestern gemerkt.) Das Thema ist Ihre Politik und wie Sie, Herr Barlen, damit umgehen. Für mich ist das eine solch krasse Form von Illusionsaufbau, den Sie hier betreiben, dass man da einfach nur den Kopf schütteln kann. (Julian Barlen, SPD: Was hat das mit Israel zu tun?) Das ist erschreckend, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Was hat das mit Israel zu tun?) Auch dieser Krieg hat mit Deutschland und mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Das erleben wir doch auf den Straßen, das wird Ihnen jeder Mensch, der auch nur einigermaßen mit offenen Augen durchs Land geht, auch bestätigen können. Aber, meine Damen und Herren, eine solche Haltung ist mittlerweile eher das Gegenteil von echter Politik, diese Haltung steht für Verdrängung und Nicht-wahrhaben-Wollen, sie steht aber auch für die Angst vor der AfD und gleichzeitig auch für die fehlenden erfolgreichen Argumente gegen die AfD. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die liefern Sie selber.) Liebe Bürger dieses Landes, mit unserem heutigen Antrag stellen wir deshalb zunächst einmal fest, diese ungelöste Krise hat M-V an den Rand der Unterbringungsmöglichkeiten gebracht. Kriminelle Schlepperorganisationen tragen maßgeblich dazu bei, dass dieser Kontrollverlust bis in unsere Kommunen hinein Konsequenzen zeigt. Und die Entfremdung wächst. Der Landtag muss daher heute anerkennen, dass die illegale Migration konsequent begrenzt werden muss. Frau Schwesig hat den Satz gesagt, die Maßnahmen, der Wille, die eindrückliche Politik dahinter sind nicht erkennbar. Deswegen muss der Landtag hier helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Kampf gegen kriminelle Schlepperstrukturen muss auch höchste Priorität haben, das heißt, insbesondere die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung des Geschäftsmodells auch im Mittelmeer anzuerkennen. Erkenntnisse italienischer Justizbehörden belegen ja eindeutig – wir haben ja in Italien mit den Menschen geredet, mit den Kommunalpolitikern, mit den Verantwortlichen –, diese belegen eindeutig, (René Domke, FDP: Ja, da können Sie ganz stolz sein drauf.) dass NGOs mit nordafrikanischen Schleusern auch kooperieren. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Völlig falsche Darstellung. – Zuruf von René Domke, FDP) Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer haben deshalb auch nicht selten falsche Anreize gesetzt. Und ja, es gehört dazu, den Blick ins Mittelmeer zu setzen, es gehört dazu, auch zu sehen, dass die Boote kaputt an der Insel ankommen, es gehört dazu, diese Westen im Wasser zu sehen, diese Schicksale, die dort stattfinden, aber es gehört auch dazu, die Konsequenz für Europa dabei zu betrachten und zu schauen, dass die Menschen Angst bekommen davor. Und da muss eine Lösung her! Das muss auch dieser Landtag anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Krise anzugehen, heißt jetzt, jegliche Geschäftsgrundlage dieser Strukturen auszutrocknen. Forderungen der italienischen Regierung nach einer militärisch abgesicherten Seeblockade im Mittelmeer sind daher absolut zu begrüßen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha, militärisch vorgehen?!) Sie sind sogar der richtige Weg dafür, sie sind ein humaner Akt zur Rettung von Menschenleben, Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Militär, ja? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Bin ich mir nicht so sicher. Das Vorgehen Australiens dient hierzu ausdrücklich als Beispiel, auch mit Militär, Herr Koplin, für eine erfolgreiche Migrationspolitik, die es kriminellen Strukturen unmöglich macht, Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen weiter auszubeuten. Wir dürfen nicht länger die Komplizen von diesen Menschenhändlern sein. Wie viele Menschen sind in Australien noch gestorben? Kein einziger mehr. Und das ist das Ergebnis von einer seriösen Migrationspolitik – nicht dieses Wegschauen und dieses Immer-wieder-Relativieren dieser Zustände. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb dürfen wir auch erst recht keine Fördergelder für diese Strukturen ausgeben. Die Landesregierung hat sich zu lange effektiven Maßnahmen gegenüber versperrt und entsprechende Forderungen in vergangenen Debatten meist mit einem missbräuchlichen Blick auf die Vergangenheit tabuisiert. Und natürlich stehen wir zu dieser deutschen Vergangenheit, aber das als Argument zu nehmen, Handlungsfähigkeit aufzubauen, das ist einfach nur ein Eingeständnis dafür, nicht mehr in die Debatte richtig zu gehen, und das können wir nur verurteilen. Deswegen brauchen wir jetzt eine Debatte, die dazu führt, wirksame Kontroll- und Zurückweisungsmöglichkeiten an der deutsch-polnischen Grenze zu denken. Man kann schon vorab, bevor die eigentliche Aussprache beginnt, zugestehen, dass die CDU in ihrem Antrag heute von Transitzonen spricht, von einer Asylwende spricht und eine Sprache auferlegt, die in unsere Richtung zeigt, und deswegen sind wir auf dem richtigen Weg, die Mehrheitsverhältnisse hier auch mit weiterem Zuspruch der Bürger nach vorne zu bringen. Dafür stehen wir hier jeden Tag ein und kämpfen weiter mit einer richtigen Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung aber auch auf, dass beschlagnahmte Datenträger mit Amtshilfe, in Amtshilfe mit der Unterstützung nach Möglichkeit des Landes besser ausgewertet werden können. Durch die stationären Grenzkontrollen stapeln sich mittlerweile zu Tausenden die Mobiltelefone in den Lagern oder in den Reservaten der Bundespolizei. Es braucht jetzt diese Kraftanstrengung. Und wir fordern, den personell sehr herausfordernden Einsatz der Landespolizei zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität auch dadurch zu unterstützen und zum Anlass zu nehmen, dem Innenausschuss einen Bedarfsplan mit einer Schätzung zu den Beschaffungs- und Unterhaltskosten zusätzlicher Ausrüstung vorzulegen. Gerade, weil die Landespolizei verstärkt im Einsatz ist, muss sie auch die nötige moderne technische Ausrüstung haben. Ob es Drohnen oder andere Geräte sind, wir müssen hier investieren, damit es wirksam den Schleppern verunmöglicht wird, ihr Geschäft weiter durchführen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, ich habe das schon erwähnt, wir fordern auf Bundesebene Transitzentren an den deutschen Grenzübergängen. Das ist jetzt eine zentrale qualifizierte Forderung, die dazu beitragen muss, den Kontrollverlust zu stoppen. Die 32.000 Asylanträge sind das absolut mahnende Zeichen dafür, dass hier jetzt endlich gehandelt werden muss. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und wir fordern die Landesregierung aber auch und zu guter Letzt auf, sich zum Schutz von Leben und Menschenwürde öffentlich an die Seite der italienischen Regierung zu stellen und die Forderung nach einer Seeblockade im Mittelmeer zu unterstützen. Wenn wir endlich anfangen, selbstbewusst aufzutreten, wird ein neuer Konsens innerhalb der EU möglich sein. Die Zeit der deutschen Sonderrolle in Europa muss jetzt ein Ende finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Migrationspolitik eingereicht hat, da zeichnete sich bereits der 6. November als Termin der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Nun ist die Ministerpräsidentenkonferenz mal formal kein Entscheidungsgremium, trotzdem werden dort ja regelmäßig Entscheidungen von großer Tragweite abgesprochen, entsprechend hoch waren ja auch die Erwartungen. Diese Erwartungen haben nicht wir, hat nicht die CDU geschürt. „Der Spiegel“ titelte vor drei Wochen: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Zu sehen war ein Bild von Olaf Scholz. Er weckte in dem Interview die Erwartung, dass eine andere Migrationspolitik zum Greifen nah sei. Gleichzeitig erklärte Frau Schwesig, die irreguläre Migration müsse eingedämmt werden, die Kommunen bräuchten eine Atempause, sie wolle das zu einem großen Thema ihrer Bundesratspräsidentschaft machen. DIE LINKE wies die Pläne natürlich scharf zurück, verspürte aber ansonsten keinen Handlungsdruck. Es nahte der 6. November, alle Augen schauten auf Berlin, der Berg kreißte und er gebar eine Maus. All die Rhetorik von Scholz und Schwesig war leider bisher eine Luftnummer. Das einzig zählbare Ergebnis der MPK ist, dass die Länder vom Bund künftig finanziell stärker unterstützt werden bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das freut vielleicht Herrn Geue, es kommt dadurch aber nicht ein Migrant weniger nach Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und genau darum hätte es doch gehen müssen. Den Menschen ist es doch völlig egal, wer die Lehrer bezahlt, die im Schulunterricht stehen, wer die Straßenlaternen bezahlt, wer dafür bezahlt, dass Flüchtlinge untergebracht werden. Die Menschen zahlen in Deutschland Steuern und Abgaben und sie erwarten einen funktionierenden Staat, der seinen Aufgaben nachkommt, und ich denke, das ist auch nicht zu viel verlangt. Und wenn dieser Staat dann intern etwas anderes regelt, beispielsweise Zuständigkeiten oder Zahlungsflüsse, dann ist das ja auch völlig in Ordnung. Die Menschen halten das aber nicht für eine besonders wichtige Nachricht oder sonst irgendwie relevant. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es. Genauso ist es.) Wenn dann der Bundeskanzler höchstselbst diesen Gipfel zum Anlass nimmt, von einem, Zitat, „historischen Moment“ zu sprechen, dann fragen sich die Leute doch vollkommen zu Recht, ob die politische Führung in diesem Land den Ernst der Lage erkannt hat. Frau Präsidentin, mein Eindruck ist, weder Olaf Scholz noch Manuela Schwesig wollen eine nachhaltig andere Migrationspolitik. Beide haben sich damit abgefunden, dass unser Asylsystem dysfunktional ist, dass jeder, der mag, in Deutschland leben kann. Um die Menschen zu beruhigen, wurde erzählt, die Migrationspolitik werde geändert, und beide hoffen wohl darauf, dass niemand merkt, dass das nicht die Wahrheit ist. Werte Kollegen, die Verlängerung der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mag einen gewissen Effekt haben, vor allem macht es die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit etwas attraktiver. Aber in allen anderen Punkten hat es dann doch nur für Prüfaufträge und Absichtserklärungen gereicht, etwa beim Thema „Sachleistungen statt Bargeld“. Es soll noch volle drei Monate dauern, dass sich eine Arbeitsgruppe Gedanken macht, wie so ein System funktionieren kann. Und dann ist es weder beschlossen und schon gar nicht umgesetzt. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Was denkt denn da ein normaler Mensch, der ein Girokonto hat, eine EC-Karte, eine Kreditkarte, womöglich vielleicht auch PayPal, was denkt er, wenn Sie ihm erzählen, dass sich eine Arbeitsgruppe darüber jetzt drei Monate Gedanken macht, wie es zukünftig gelingen kann, Leistungen an Flüchtlinge künftig unbar zu regeln? (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Ich könnte den Beschluss jetzt ja auch weiter Punkt für Punkt durchgehen, sämtliche Absichtserklärungen und Prüfaufträge durchgehen, ich erspare uns allen das, nur eins: Wenn in so einem Papier steht, dass Verfahren gestrafft werden sollen, dann ist das ganz sicher ganz schnell konsensfähig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dass man dafür auch sehr viele neue qualifizierte Mitarbeiter braucht, ist hier auch jedem klar. Solche Forderungen in einem Papier sind aus meiner Sicht schlicht entbehrlich. Friedrich Merz hat Olaf Scholz rechtzeitig 26 Punkte mitgeteilt, mit denen sich relativ schnell und effektiv die Migration nach Deutschland eindämmen ließe. Insbesondere die Transitzentren an den deutschen Außengrenzen würden dazu beitragen, sofort Ordnung ins System zu bringen. Mir wären solche Zentren an der EU-Außengrenze auch deutlich lieber, aber es wird wohl noch Jahre dauern, bis diese Zentren Wirklichkeit werden, und deswegen müssen wir zumindest vorübergehend eigene Zentren einrichten. Denn es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Migration nach Deutschland in den kommenden Jahren sinkt. Und weder sind diese Menschen, die kommen, in der Regel gesuchte Arbeitskräfte, noch handelt es sich im Normalfall um Menschen, die sich besonders einfach integrieren lassen. Und auf dieses Problem muss Deutschland eben auch schnellstens eine Antwort finden. Wir als CDU-Fraktion haben ja heute einen Antrag vorgelegt, auch noch einen Änderungsantrag, und ich fasse die Forderungen wie folgt zusammen: Erstens. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, dass Deutschland eine unbegrenzte Asylzuwanderung nicht verträgt und die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Zweitens. Wir brauchen die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zur Sicherung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Dabei spielt der Arbeitsmarkt ebenso eine Rolle wie die Integrationsfähigkeit Deutschlands. Drittens. Wir brauchen die Einführung lageangepasster stationärer Grenzkontrollen und die mobilen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Viertens. Wir brauchen beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze, zumindest so lange, bis die EU keine entsprechenden Zentren eingerichtet hat. Fünftens. Wir brauchen die Einstufung von bestimmten Ländern als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten. Sechstens. Wir brauchen die Einführung einer speziellen Chipkarte für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen. Siebtens. Wir brauchen die Vermeidung von Rechtsänderungen, die Anreize für illegale Migration schaffen, besonders mit Blick auf das Staatsbürgschaftsrecht. Achtens. Wir brauchen Verhandlungen von Rücknahmeabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten. Und neuntens. Wir brauchen eine verbesserte personelle und sachliche Ausstattung der Bundespolizei im Grenzschutz. Ich würde mich freuen, wenn wir hier heute ein kraftvolles Signal senden könnten, Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine andere Migrationspolitik, für eine Migrationspolitik, die Machbarkeit und Realitätssinn in den Mittelpunkt rückt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung der Anträge der Fraktion der FDP hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch unsere Fraktion wird nicht müde, immer wieder neue Initiativen einzubringen, weil das Thema ist virulent und das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Solange nicht gehandelt wird, machen wir auch weiter.) Und ich glaube, es ist richtig, dass wir uns auch in den letzten Sitzungswochen immer wieder damit beschäftigt haben, uns gestritten haben, uns ausgetauscht haben, nur, in der Tat, mir dauert es teilweise dann auch zu lange. Aber ich muss auch auf eins eingehen, lieber Franz-Robert Liskow, wir dürfen auch eins nicht vergessen, wo das Ganze mal einen Anfang nahm: (Horst Förster, AfD: Ja, das stimmt wohl.) Jahrelang wurden unter Kanzlerin Angela Merkel die migrationspolitischen Realitäten in unserem Land ja auch verkannt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Jahrelang hat die CDU genau das auch mitgetragen, auch wenn Sie sich jetzt als große Law-and-Order-Partei geben möchten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibts ja schon eine.) Ich halte Ihnen zugute, (Daniel Peters, CDU: Auch Lösungen hervorgebracht.) ich halte, ich halte Ihnen zugute … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das wird nicht besser, wenn Sie es lauter sagen. Ich halte es Ihnen zugute, dass es damals andere Überlegungen gab. Das kommt aus Ihrer, das kommt natürlich aus Ihrem Wertekanon, das gestehe ich Ihnen zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind doch die Leute, die Sie jetzt ausschließen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und Sie wollten humanitäre Hilfe leisten, nur, Sie haben es versäumt, danach auch die Strukturen anzupassen. Jahrelang ist nichts passiert, was Zuwanderung steuert. Sie wollten mit uns kein Einwanderungsgesetz gemeinsam beschließen. Nichts passiert, (Daniel Peters, CDU: Ist das jetzt die Ausrede für Ihr Nichthandeln im Bund?) es ist nichts passiert, was Verfahren rund um das Asylrecht vereinfacht und beschleunigt hat. (Horst Förster, AfD: Es geht doch um die Einwanderungsproblematik dabei.) Es ist nichts passiert, was dazu beigetragen hätten, dass all diese Menschen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, nachhaltig integriert hätten werden können. (Daniel Peters, CDU: Genau das, was Sie Stimmen kosten wird.) Sie hätten vor allem in Lohn und Brot gebracht werden können. Nichts davon ist passiert. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es ist nichts erreicht worden bei Asylabkommen, genau das, was Sie gerade gefordert haben. Welche Asylabkommen hat denn die CDU-geführte Große Koalition damals verhandelt? Nennen Sie mir ein einziges! Keins! So, und das gehört zur Wahrheit dazu. Das tut manchmal weh, aber da muss man sich auch mal ehrlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was ist eigentlich mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, passiert? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wer hat überhaupt, wer hat überhaupt im Blick gehabt, was mit den Flüchtlingen aus 2015 und 2016 passiert ist? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die heute noch nicht.) Das wissen wir bis heute nicht. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt. Bis heute ist nicht klar, was mit diesen Menschen passiert ist. Das ist ein Versäumnis. (Franz-Robert Liskow, CDU: Bringst du eigentlich deinen Antrag ein?) Es gehört auch dazu, gehört auch dazu. Und richtig verstimmt war ich, als ich jetzt lesen musste, dass sich jemand ganz besonders aufschwingt: Ein ehemaliger Bundesminister, Jens Spahn, behauptet auf Twitter – oder X heißt es ja jetzt –, dass die Ampel erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft auch für Straftäter und Aufstocker will. Wo nehmen Sie das her? Wo nimmt der Mann das her? Wo steht das? Das kann man einfach mal so raushauen, aber das ist doch das Niveau eigentlich einer anderen Fraktion, doch nicht Ihres! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sind schon noch in der Einbringung?!) Und damals – ich kenne noch den großen Bundesinnenminister Horst Seehofer – … (Torsten Renz, CDU: Einbringung des Antrages!) Ja, ja, ja, ja. Ich habe Redezeit, 20 Minuten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, darum geht es nicht. Sie bringen Ihren Antrag ein.) Alles gut, ich muss ja begründen, warum wir das einbringen. Trotzdem … (Daniel Peters, CDU: Sie haben keine Argumente! Das ist doch die Wahrheit, Herr Domke!) Was ist denn passiert unter einem Bundesinnenminister Horst Seehofer? (Glocke der Präsidentin) Wirklich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Lassen Sie uns das doch ehrlich aufarbeiten! Dann kommen wir auch zu Lösungen! So, kommen wir jetzt dazu, was die Ampel gerade macht, weil sie natürlich von der Realität auch getrieben ist. (Torsten Renz, CDU: Ach so?!) Aber noch mal, das kommt nicht, das kommt nicht daher, weil ein gut bestelltes Feld da war, sondern weil verbrannte Erde da war. (Torsten Renz, CDU: Sie sind ja gestern erst in Regierungsverantwortung gekommen. Sie hatten ja schon immer die schlauen Konzepte gehabt.) In Zukunft ist es nämlich so, dass es keine Straftäter mehr geben wird, die den deutschen Pass bekommen, auch keine Aufstocker, keine Antisemiten. Das haben wir gestern besprochen. Und alles das, was Jens Spahn dort behauptet, hat sich eigentlich in Luft aufgelöst, jahrelang. Ich will jetzt gar nicht mehr auf der CDU rumhacken, (Torsten Renz, CDU: Doch! Ich bin jetzt gerade so im Flow.) ich überspring das mal. (Daniel Peters, CDU: Immer weiter so! Es wird Ihnen nicht helfen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wer den deutschen Pass will – und so ist jetzt die Verabredung, so ist die Gesetzeslage –, (Daniel Peters, CDU: Dass 2026 Schluss ist für Sie.) der muss die deutsche Sprache beherrschen, das ist das eine, er darf nicht ernsthaft straffällig geworden sein und er muss für sich und seine Familie sorgen können. (Daniel Peters, CDU: Die Einzige, die durchsieht, ist Frau van Baal bei Ihnen.) Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Keine Einbürgerung mehr in die Sozialsysteme, sondern nur noch in den Arbeitsmarkt – genau da ist die Ampel gerade dran, all das, was vorher nicht passiert ist. Lassen Sie mich auf weitere aktuelle politische Beschlüsse kommen: Nicht nur, dass wir das Staatsbürgschaftsrecht in Ordnung bringen, nein, wir haben einen umfassenden Katalog an Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg gebracht, und das ist ja genau das, was essenziell ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schaffen Sie den doppelten Pass auch wieder ab?) Dann, neben den Problemen um die irregulären Grenzübertritte nach Deutschland haben wir auch ein Problem dabei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ne?!) die Menschen, die nicht bei uns bleiben können, auch wieder in die Heimat zurückzuführen. Und da bin ich genau froh, dass wir genau jemanden mit Joachim Stamp haben, der diese Verhandlungen führt, der mit Staaten verhandelt, wie wir Rückführungsabkommen unterzeichnen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn es ist ja entscheidend, dass die Menschen auch zurückgeführt werden. Und wir haben da einen großen Erfahrungsschatz aus der damals auch gemeinsamen Regierungszeit in NRW. Deswegen könnten Sie Joachim Stamp gerne auch von der CDU unterstützen. Sie wissen, dass das ein guter Mann ist. Natürlich gibt es auch weitere Probleme beim Thema Migration, die angegangen werden müssen. Und wir haben genau das gesehen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch angesprochen wurde und behandelt wurde. Natürlich braucht es Zeit, natürlich braucht es Zeit, weil die Vorstellungen in den Bundesländern auch sehr unterschiedlich sind. Es ist ja nicht umsonst, dass da „Protokollerklärung“ druntersteht. Und Sie haben ja aus den Protokollerklärungen auch vieles für Ihren Antrag übernehmen können, weil Sie sich dahinterstellen, was Bayern und was Sachsen fordern. (Torsten Renz, CDU: Bei den nächsten drei Landtagswahlen sieht es schlecht aus, Europawahl sieht schlecht aus.) Am Montag wurden einige Einigungen erzielt, die ich tatsächlich selber vor ein paar Tagen noch gar nicht für möglich gehalten habe. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der derzeitige automatische Anspruch auf Sozialhilfe nicht schon nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten eintritt. Das ist doch ein Fortschritt. Zweitens. Anerkannte Schutzbedürftige und Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sollen bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur noch die Leistungen bekommen, die sie tatsächlich benötigen. Auch das hilft doch für das Gerechtigkeitsempfinden, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gerade gestört ist. Es wurde die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte beschlossen. Natürlich braucht es Zeit, bis das so weit ist, aber es war ein Vorschlag der FDP, und dieser Vorschlag ist gut, weil sie dürfen es nicht bar abheben, sie können nicht überweisen, sie lernen aber, mit dem Geld jetzt in diesem Land, mit der Währung umzugehen. Das ist besser als nur Sachleistungen, es ist eben besser als Barauszahlungen. Es ist genau das, was wir brauchen. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Und vor allem verhindern wir, dass das Geld in irgendwelche Schleuserkriminalität fließt, weil das ist ja genau das, wovon diese Struktur gespeist wird. Auch dort gibt es eine Strafrechtsverschärfung für Schleuserinnen und Schleuser, wenn es überhaupt „Schleuserinnen“, den Begriff, gibt, aber Schleuserkriminalität. (Thore Stein, AfD: Schleuserinnen!) Genau das ist doch das Entscheidende, dass man da das Handwerk legt. Man hat genauso im Blick, dass es natürlich mehr Personal braucht. Es ist angesprochen – da bin ich ja bei dir –, es ist angesprochen worden, wir müssen das Personal aufstocken, sonst werden wir die Verfahren, die jetzt ja schon laufen, nicht beschleunigen können. Wenn man die Berichte aus dem BAMF sieht, dann sieht man auch die Überlastung, die Überforderung, die da gerade herrscht. Das hat aber auch die CDU vorher nicht gelöst. Das heißt, es braucht dort Zeit. Die fallen ja auch nicht vom Himmel, die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die wir da jetzt mehr brauchen. Dann die Grenzkontrollen: Sie wissen, als Liberaler tue ich mich da sehr, sehr schwer, weil ich habe gerne als Liberaler weniger Schlagbäume in der Welt als mehr. Wir wissen aber auch, dass wir jetzt in einer Situation sind, die äußerst angespannt und schwierig ist. Solange wir an den EU-Außengrenzen keine Sicherheit gewährleisten können, dass irreguläre Migration stattfindet, vor allem mit Schleuserkriminalität, haben wir vielleicht gar keine andere Möglichkeit. Nur geben Sie sich doch nicht diesem Placeboeffekt hin, dass die Schleuser irgendwie die regulären Grenzübergänge nutzen würden! Da müssen wir mal was ganz anderes aufrüsten, da müssen wir – nämlich genau an der grünen Grenze –, da müssen wir überall im Grunde kontrollieren und überwachen. Und ob das jetzt einen Einsatz von Drohnen erfordert oder nicht, das sind ja alles Dinge, die wir erst mal besprechen müssen. Das muss doch auch geplant werden. Man kann doch nicht ziellos einfach Schlagbäume runtersetzen und dann hoffen, dass die Schleuser genau an dem Schlagbaum anhalten. Wie stellen Sie sich das denn überhaupt vor?! So blöd sind die ja dann auch nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) Und eine mir besonders wichtige Maßnahme ist die Prüfung, ob die deutschen Asylverfahren nicht auch schon in den anderen Staaten stattfinden können. Ich glaube, da sollten wir viel mehr Augenmerk drauf lenken, dass es gar nicht darum geht, dass jemand, der erst einmal einen Fuß auf unseren Boden gesetzt hat, auch immer hierbleiben kann, weil das Herkunftsland unbekannt ist oder das Herkunftsland, wenn wir es denn schon feststellen, ihn nicht zurücknehmen will. Das kann es nicht sein! Wir sitzen teilweise wirklich hier mit Straftätern und können sie nicht abschieben, nicht zurückführen, weil es keine Abkommen gibt, weil niemand bereit ist, sie zu nehmen. (Horst Förster, AfD: Weil der politische Wille fehlt.) Und dann verwalten wir diese Menschen hier weiter. Das bringt uns nicht voran. Alles Dinge, alles Dinge aus der Ministerpräsidentenkonferenz, die wir doch nicht kleinreden sollten. Wir sind doch der Lösung einen Schritt näher. Geben Sie dem doch auch mal eine Chance, dass wir vorankommen! (Beifall David Wulff, FDP) Ich weiß ja, dass Sie es im Moment auch im Bund als Opposition nicht so einfach haben, weil Sie da im Chor natürlich mitsingen wollen. Noch mal: Erst einmal die eigenen Versäumnisse aufarbeiten! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Jetzt muss ich auch noch einmal den GRÜNEN ein Kompliment aussprechen. Ich glaube, es ist schwer, gerade für die GRÜNEN, im Moment in der Ampel bei dem Thema mitzustimmen, aber ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass man in der Realität jetzt angekommen ist und dass man eben auch sich der Realität stellt. Da sind, glaube ich, viele schmerzhafte Beschlüsse gefasst worden, die nicht so einfach sind. (Horst Förster, AfD: Wenn sie mal angekommen wären.) Da bringe ich ein gewisses Verständnis auf, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil ich immer den GRÜNEN zugutehalte, dass sie aus einer anderen Betrachtung an die Dinge herangehen. Aber letzten Endes nützt es nichts, die Ampel muss da jetzt liefern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber kommen wir noch mal auf das, was wir in unserem Antrag haben oder in unseren Anträgen haben. In unserem Antrag auf Drucksache 8/2730 finden Sie unsere Vorstellung. Wir haben ja schon, glaube ich, zehn Anträge, einzelne Anträge eingereicht. Da war ich auch etwas sauer, dass Rot-Rot auch alles abbügelt. Das ist genau das, was eben auch nicht stattfinden darf. Ich denke, dass wir uns als Demokraten in der Mitte darüber verständigen müssen, wie wir mit der ganzen Systematik umgehen wollen. Und Sie können nicht immer so tun, als wenn Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und als wenn nur Sie wüssten, wie das gerade zu laufen hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Neben den bereits erfreulicherweise auf Bundesebene bereits in Arbeit befindlichen Maßnahmen zur Einführung Bezahlkarte – wie gesagt, das ist ja auch Gegenstand unseres Antrages, deswegen bitte ich darum, dass wir auch Rückenwind aus M-V kriegen, damit die Bezahlkarte denn auch wirklich kommt, und dass nicht wieder jetzt irgendwelche anderen Scheindebatten geführt werden. Zur Ausweitung des Ausreisegewahrsams: Auch dort bitte ich, dass es Rückenwind gibt für die Ampel und dass wir nicht im Land hier eine eigene Lösung irgendwie präsentieren wollen. Wir wollen die Landesregierung auffordern, dass sie sich vor allem auch einsetzt für den Abbau von bestehenden Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten, denn wenn die erst mal eine rechtlich gesicherte Bleibeperspektive haben, dann sollen sie auch zum Arbeitseinsatz kommen dürfen. Es bringt doch nichts, wenn wir die Menschen von der Arbeit fernhalten. Sie wollen arbeiten und gemeinnützige Arbeit kann man sogar auch mit Sprachbarrieren annehmen. Es gibt viele, viele Bereiche, wo wir die Menschen einsetzen können. Da müssen wir nicht warten, dass sie monatelang erst mal eine Sprachausbildung machen. Es gibt, glaube ich, viele Dinge, die wir auf den Weg bringen können an der Stelle. Und da erwarte ich tatsächlich auch von der Landesregierung Handlung. Anhand der Äußerungen der Ministerpräsidentin und des Innenministers auch in den vergangenen Debatten bin ich fest davon überzeugt, dass man unserem Antrag ergänzend zu dem, was die Ministerpräsidentenkonferenz ausgearbeitet hat, gut zustimmen kann. Und dann, glaube ich, ist ein ganz anderer Aspekt viel zu kurz gekommen in der ganzen bisherigen Debatte: Mit dem weiteren Antrag für mehr Transparenz in der Migrationsdebatte möchten wir jetzt wirklich endlich mal die Landesregierung auffordern, so schnell wie möglich ein geeignetes und öffentlich zugängliches Informationssystem zu entwickeln. Wir brauchen maximale Transparenz hinsichtlich der Daten zu Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern. Das, was wir im Moment haben … Gehen Sie mal rauf auf die verschiedenen Homepages! Sie können da googeln, dann finden Sie zwar irgendwie irgendwas, aber die Werte sind nicht angepasst, teilweise seit 2020 nicht mehr. Was soll das?! Das beruhigt doch niemanden, sondern es beunruhigt die Menschen, (Beifall David Wulff, FDP) wenn sie überhaupt gar nicht wissen und verstehen können, was gerade passiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber nicht gewünscht.) Es geht um Transparenz und damit kann ich viele Probleme lösen, ich kann auch viele Scheindebatten lösen, ich kann auch viele Fake News auflösen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich da gegebenenfalls versperren wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gerade die politischen Kräfte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die jetzt wieder dazwischenbrüllen, ja, genau darum geht es ja, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) darum geht es ja, dass eben nicht mit Scheinwerten gearbeitet wird, dass nicht Angst geschürt wird, sondern dass wir auch sehen können, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir wirklich sehen können, wer ist, … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Moment! … wer ist gekommen, was ist passiert, welche Anträge laufen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie haben doch gar kein Interesse an Transparenz.) wie ist der Stand des Verfahrens, wer ist in Ausbildung, wer ist in Arbeit, wer ist zur Rückführung verpflichtet (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und wer ist zurückgeführt worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Verheerend! Die Zahlen sind verheerend.) Genau diese Daten brauchen wir regionalisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Menschen haben einen Anspruch darauf, auch zu wissen, wie lange diese Verfahren dauern. Sie müssen ja wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir alles mit Kleinen Anfragen abgefragt, weil uns das interessiert.) sie müssen ja wissen, wie lange das läuft. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, uns interessiert das und die Menschen interessiert das und dazu spreche ich gerade. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Kleine Anfragen haben wir gestellt, weil uns das interessiert?!) Ich habe auch eine Kleine Anfrage gestellt und genau da geht es um den Punkt 2015/2016, diese hohen Geflüchtetenzahlen, die wir haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und?!) während wir bis heute nicht wissen – 15/16 –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie war die Antwort?) während wir bis heute nicht wissen, was daraus ... Ja, können Sie ja nachlesen! Die Antwort ist nicht befriedigend. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich kann Ihnen die Antwort sagen.) Im Grunde kann niemand die Antwort geben. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage, dass ich Transparenz wünsche. Mit welchen Zahlen Sie arbeiten, das weiß ich nicht. (Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist das ganz Entscheidende, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn diese Daten nicht zentral gesammelt werden und nicht ausgewertet werden, dann haben wir ein Problem. Und da müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen irgendwann, irgendwann müde werden, das zu akzeptieren, dass wir Debatten führen über Daten und Werte, die sie gar nicht beurteilen können. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Insofern freue ich mich auf die Diskussion. Und ich will nur eine Anmerkung machen, obwohl es nicht vergleichbar ist, aber es ist uns, es ist uns ja gelungen in einer Pandemie, die uns herausgefordert hat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da konnten Sie alles nachlesen, jeden Tag: die Bettenbelegung, die Inzidenzwerte, was weiß ich was. Warum ist es nicht möglich, in anderen Bereichen diese Transparenz herzustellen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es nicht gewollt ist.) Warum reichen irgendwelche Links, die auf einigen Homepages da sind, gar nicht mal dahin, wo man überhaupt Werte finden kann, sondern ins Nirwana irgendwo im World Wide Web? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Rot-Rot vertuschen will. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist nicht, das ist nicht der Problematik angemessen, und deswegen werbe ich auch gerade für dieses Transparenzregister. Meine Damen und Herren, das ist das, was die Menschen auch zur Orientierung brauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beatrix Hegenkötter, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 101 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestern haben wir hier im Landtag zu Recht den vollen Fokus auf Israel, auf den Nahen Osten gelegt, und heute, 624 Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus nicht über Humanität und über Ordnung, über den Schutz für Geflüchtete, über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land, über unser Bild einer Willkommensgesellschaft, ohne auch die Solidarität mit denen zu erklären, die in der Ukraine, aber auch in der Welt ihre Angehörigen, ihre Freunde, Ehemänner, Söhne verloren haben, die vielleicht ihr Zuhause verloren haben, die tagtäglich bangen müssen, wie es weitergeht. Und zugleich ist – das gehört zur traurigen Wahrheit dazu – die Ukraine eben leider nicht der einzige Krieg, die einzige Krise auf der Welt, die zu Fluchtbewegungen führt. Und deshalb, meine Damen und Herren, nimmt die Diskussion um Asyl und Migration in diesen Tagen sehr breiten Raum ein, erhitzt dieser Tage die Gemüter. Und diese Situation, meine Damen und Herren, das darf ich für die SPD-Fraktion sagen, nehmen wir sehr ernst. Wir arbeiten gemeinsam, konzentriert und entschlossen an einer Verbesserung und an Lösungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) Und dafür, … (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Daran ändert auch Ihr Geblubber nichts. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) … dafür, dass es aktuell kein anderes Thema zu geben scheint (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) als den Umgang mit Geflüchteten, mit Asylsuchenden, dafür gibt es sehr sachliche, dafür gibt es auch sehr reelle Gründe. Und da gibt es aber leider auch solche, die ausgesprochen unsachlich sind und auch wenig hilfreich sind und ganz sicher auch ohne Beitrag zu einer Verbesserung der Situation sind. Und deshalb möchte ich in meiner Rede gerne zu Beginn einmal ein wenig die Spreu vom Weizen trennen und komme zunächst mal zu den sachlichen Fakten. Weltweit haben wir – ich sagte es eingangs – eine ausgesprochen problematische humanitäre Situation: viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung. Und die Folge ist eine Fluchtbewegung größten Ausmaßes, die zu sehr hohen Auslastungen unserer humanitären Kapazitäten in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern führt. Und das ist tagtäglich eine große Mühe für die Kommunen, Wohnen, Gesundheit, Kita, Schule, Sprache, Integration, all das zu gewährleisten. Vielerorts arbeiten Hauptamtliche und Ehrenamtliche weit über die Grenzen einer vollen Auslastung hinaus, wissen viele Engagierte oftmals eben nicht mehr, wie sie diese Lage stemmen sollen. Und hier wird in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, in den vielen Städten und Gemeinden – und das möchte ich betonen, wenn wir über dieses Thema wieder reden –, in Mecklenburg-Vorpommern wird in den Städten und Gemeinden seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, aber ab dann in wirklich erhöhter Intensität wirklich Großes geleistet. Unser Dank gilt nach wie vor allen Menschen, egal ob Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landräte, Mitarbeiter von Trägern und Diensten, von kommunalen und Landesverwaltungen, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen, Erzieher, freiwillig Engagierte im Land und auch in den Kommunen, all diesen Menschen, die nicht dicke Backen machen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern die in die Hände spucken und die Ärmel hochkrempeln. Denen gilt unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie eine, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Minister Dr. Till Backhaus: Nein, bloß nicht! – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.)

Und im Interesse, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Torsten Renz, CDU) und im Interesse dieser Menschen sagen wir ganz klar, und das ebenfalls nicht erst seit heute, sondern zum wiederholten Male – und das bitte ich auch alle einmal zur Kenntnis zu nehmen –, wenn die humanitäre Verantwortung für schutzbedürftige Menschen und das Grundrecht auf Asyl, beidem sind wir vollständig verbunden, nicht bloß Bekenntnis sein soll, sondern wenn dieser humanitäre Anspruch gelebte Praxis sein soll, und das muss er sein, (Zuruf von René Domke, FDP) dann muss zwingend die Humanität mit dem praktisch Leistbaren dauerhaft im Einklang sein, dann muss jede Wohnung, jede Gesundheitsdienstleistung, jeder Kita- und Schulplatz, jeder Integrations- und Sprachkurs nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret vor Ort organisiert, durchgeführt und auch bezahlt werden. Meine Damen und Herren, hier haben wir eine Situation, dass zunehmend nicht mehr das eingelöst werden kann, was angesichts der steigenden Zahl der Anträge eingelöst werden müsste und das ist mehr als ein rechnerisches Kapazitätsproblem. Das ist eine ernsthafte Bedrohung, und zwar eine ernsthafte Bedrohung für unseren Anspruch, wirklich denen zu helfen, die zuallererst unseres Schutzes, unserer Hilfe bedürfen. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, erleben Sie auch hier die MV-Koalition, erleben Sie die Ministerinnen und Minister in ihren Zuständigkeiten und allen voran aber unsere Ministerpräsidentin als treibende Kraft für einen menschlichen und zugleich ordnungspolitisch realistischen Umgang mit dieser Lage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und anstatt jeden Tag, und anstatt jeden Tag eine neue parteipolitische Forderung oder Wendung durch das Dorf zu jagen, sagen wir klar, diese Herausforderung für Europa, für Deutschland und auch für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, die lässt sich nicht durch Populismus, die lässt sich nicht durch Effekthascherei oder parteipolitisches Taktieren lösen, sondern nur durch harte Arbeit, durch ein klares Benennen der Themen und eben auch durch wirksame Maßnahmen bewältigen. Da braucht es nicht weniger – ich wiederhole mich – als eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen, die diese Aufgaben eben gemeinsam und im Austausch schultern, gemeinsam getragene staatsbürgerliche Verantwortung und nicht den heimlichen Wunsch, durch Eskalation parteipolitischen Honig saugen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese tiefe Überzeugung ist übrigens auch der Grund dafür, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) warum wir als Koalition bereits im März hier in diesem Landtag, in diesem Hohen Hause nicht etwa ein Sammelsurium einzelner Anträge und Forderungen, sondern einen sehr umfassenden, 32 Punkte umfassenden Antrag vorgelegt haben, der sich ehrlich macht (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und der für jedermann nachvollziehbar beschreibt, wo die Herausforderungen tatsächlich liegen, was zu tun ist. Und zu diesem Zeitpunkt haben wir das hier vorgelegt, und seit diesem Zeitpunkt arbeiten wir übrigens auch konsequent an der Umsetzung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist übrigens auch etwas, was wir mal positiv zur Kenntnis nehmen, dass, wenn hier MPKs stattfinden, dann finden die nicht irgendwo im fernen Berlin oder andernorts statt, sondern dann steht das in einem inhaltlichen Zusammenhang zu den Dingen, die wir hier auch im Landtag miteinander besprechen. Zu dem Antrag damals gab es eine große Aussprache und, wie gesagt, unsere 32 Punkte, zu dem Zeitpunkt lag von Ihnen beispielsweise noch nichts vor. (René Domke, FDP: Das stimmt nicht!) Und das ist überhaupt keine Kritik, aber lassen Sie uns doch bitte einfach da beieinanderbleiben und nicht heute den Eindruck erwecken, Sie hätten hier der Weisheit letzten Schluss gefunden und würden endlich mal sagen, was gemacht werden muss! Wir diskutieren diese Punkte hier schon sehr konkret und ganz transparent lange miteinander. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr erfolglos, genau.) Das ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Das sind Dinge, die auch durch die Regierung in die MPK hineingetragen werden und weiterbetrieben werden (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wird nicht besser.) und das gehört zur Wahrheit einfach dazu, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will jetzt, auch mit Blick auf die Zeit, nicht auf jeden Aspekt eingehen, den wir hier miteinander seitdem – ich finde, oft auch mit einer sehr großen Ernsthaftigkeit – diskutieren. Natürlich Finanzen, ein Punkt unter vielen Punkten, ein sehr wichtiger Punkt, wo wir immer wieder feststellen, das atmende System, was gefordert wird von vielen Kommunen und auch anderen Bundesländern, übrigens auch vielen Bundesländern, wo die Union mit in der Regierung ist, dieses atmende System gibt es in zwei Bundesländern schon längst, nämlich in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb haben wir eine hohe Glaubwürdigkeit zu sagen, beim Thema „faire Erstattung der Kosten für das, was vor Ort geleistet wird“, das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht ein Ziel wie in vielen Ländern, wo die CDU regiert oder mitregiert, sondern das ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits Realität und ein Ausdruck davon, dass wir eben nicht sagen, die Aufgabe, na ja, kann sich jemand darum kümmern und vielleicht auch damit baden gehen, sondern wo wir sagen, das ist eine Verantwortungsgemeinschaft und Land und Kommunen sind Hand in Hand bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe unterwegs, und zwar, was die Finanzen betrifft, im Einklang mit den Fallzahlen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Es geht um Asylverfahren, es geht um das Thema Rückführung, um das Thema Perspektiven der Integration, um das Thema Unterbringung, Bildung, Betreuung, medizinische Versorgung, Sprache, Integration, Arbeitsmarkt. Und wir haben diesen 360-Grad-Blick angelegt, eben um diese Herausforderungen seriös zu beschreiben und dann auch anpacken zu können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, und wie das so ist, wenn man in … (René Domke, FDP: Wenn Sie sich 360 Grad drehen, stehen Sie wieder da, wo Sie angefangen haben.) Wenn man 360-Grad-Blick anwendet, Herr Domke, dann hat man alles gesehen. (René Domke, FDP: Dann steht man wieder da, wo Sie angefangen haben.) Wenn Sie sich in der Zeit persönlich im Kreis drehen, dann ist das Ihre Sache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben gesagt, wir haben 360 Grad geschaut und nicht Pirouetten gedreht. Da müssen Sie nicht von sich auf andere schließen! (René Domke, FDP: Trotzdem stehen Sie wieder da, wo Sie angefangen haben.) Und wie das so ist, meine Damen und Herren, wenn man in einer fordernden Situation ist – und es ist eine fordernde Situation, niemand redet das schön, niemand redet das klein –, ... (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Nein. … wie das so ist, wenn man in einer fordernden Situation ist und wenn man wirklich Verantwortung trägt, (Petra Federau, AfD: Für dieses Land.) und das unterscheidet übrigens auch die AfD hier im Land und auch im Bund, und das unterscheidet übrigens auch die CDU hier im Land und auch im Bund, wenn man wirklich diese Verantwortung trägt, dann reicht es nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden Sie der doch mal gerecht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Thesen aufzustellen, sondern dann muss geliefert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eine große Aufgabe (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die erledigt sich, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) auch wenn Sie das vielleicht manchmal hier so gerne darstellen würden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht über Nacht, sondern da muss man dranbleiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. Worthülsen liefern Sie, Worthülsen!) Und genau das passiert in den Landkreisen, in den Kommunen, in den Ministerien, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) und genau das passiert in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern mit Blick auf den Bund und auch gemeinsam mit dem Bundeskanzler. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Absichtserklärungen und Worthülsen.) Und wie schon bei Corona, wie schon während der Energiekrise ist es übrigens die MV-Regierung, die sich auf der Bundesebene starkmacht (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dann auch im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Torsten Renz, CDU: Sie sprechen ja mit einer Stimme bei dem Thema, ne?!) im gemeinschaftlichen Interesse auch unserer Kommunen und unseres Landes etwas erreicht (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) und nicht nur darüber spricht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Das ist so peinlich, das ist so hochnotpeinlich, also Wahnsinn! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das übrigens, meine Damen und Herren, nicht erst seit der MPK, also der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am vergangenen Montag, sondern auch schon bei vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht überschätzen Sie sich auch einfach maßlos?!) Ich erinnere – das wird ja oft dann auch natürlich schnell wieder vergessen –, ich erinnere an die sofortige 1 Milliarde des Bundes. Das sind rund 19 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern Sofortunterstützung. Das ist ein weiterer Deckungsbeitrag für die zusätzlichen Kosten der Kommunen. Und da – das habe ich eben schon gesagt – ist das atmende System, was gefordert wird, hier anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die CDU regiert oder mitregiert, Realität. Da geht es aber beispielsweise bei diesen Beschlüssen der MPK auch um Dinge, wo, Herr Liskow, Ihnen eigentlich die Ohren klingeln müssten, und zwar ganz laut und schrill, da geht es um eine Kommission zu den Fluchtrouten. Wie kann man eigentlich unser heutiges Asylrecht mit der veränderten Weltlage, mit auch den veränderten Möglichkeiten der Kommunikation und der Logistik in Einklang bringen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da geht es um Maßnahmen zur Ordnung der Migration und des Asylrechts. Da geht es um einen Schub für die Digitalisierung und eine maximale Beschleunigung des administrativen Asylsystems und der Ausländerbehörden im Netzwerk des Bundes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Kommt Ihnen das bekannt vor? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Weil, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, man müsste, man sollte, man hätte, man könnte und warum passiert das denn alles erst jetzt – ja, das ist eine super Frage, warum das alles erst jetzt passiert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!) der können wir ja gemeinsam mal auf den Grund gehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bin gespannt.) Und bevor Sie da vor Aufregung – Herr Peters hat den Saal vorsorglich schon verlassen – vom Stuhl fallen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat eine Besuchergruppe! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) möchte ich Ihrer Erinnerung an dieser Stelle einmal auf die Sprünge helfen. (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Und wir können ja mal der Frage nachgehen, wer für genau diese Aufgaben … Und das war, (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass er eine Besuchergruppe hat!) was die Kommission Fluchtrouten betrifft, das war, was die Maßnahmen zur Ordnung Asyl betrifft, das war übrigens, was die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zur Digitalisierung der Behörden betrifft, ja, das war das BMI, das Bundesministerium des Innern, und das war das BAMF als nachgeordnete Behörde, (Torsten Renz, CDU: Herr Peters hat eine Besuchergruppe! Haben Sie das schon gehört?) und das war (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 16 Jahre lang (Torsten Renz, CDU Können Sie sich auf zwei Sachen gleichzeitig konzentrieren?) in der Hand der CDU und der CSU: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schäuble, de Maizière, Friedrich – den hatte ich schon nicht mehr auf dem Schirm –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wieder de Maizière und dann der eben schon von Herrn Domke hier viel zitierte Horst Seehofer. Und Sie kritisieren hier alles in Grund und Boden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber Sie kritisieren vor allem die Folge Ihrer eigenen Untätigkeit (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und Ihrer eigenen Ignoranz gegenüber diesem Thema in 16 Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann doch nicht sein, was in 16 Jahren CDU-Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren nicht geleistet worden ist, da kann man doch nicht der nachfolgenden Regierung sagen, das müsst ihr bitte über Nacht in eine perfekte Lösung verwandeln! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist unredlich! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat völlige Blindheit gegen die eigene Geschichte als verantwortliche Partei, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hoffentlich verantwortliche Partei. (Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für 25 Jahre M-V?) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, (Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für 25 Jahre M-V?) auch wenn man das vielleicht mir gerade nicht anmerkt, ich meine das kollegial, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Alles klar!) ich meine das, ich meine das kollegial, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINLKE – Christine Klingohr, SPD: Genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich meine das im Sinne von Fairness, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) weil wir haben diese Punkte nicht hier in die Debatte eingeführt, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern Sie stellen sich hier hin und halten am Ende Brandreden gegen die Ergebnisse von 16 Jahren eigener Verantwortung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kommt einem bekannt vor, wenn man an vielleicht auch Nord Stream denkt oder andere Themen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich finde, es wird ein Schuh draus, wenn man sich hinstellt und sagt, okay, das sind die Themen, lassen Sie uns bitte gemeinsam dranbleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und das war Finanzen im Grunde, Kommission, Ordnung – das sind Themen der vergangenen MPKs gewesen. Es gibt weitere Vereinfachungen beim Bau von Unterkünften, stringente Anwendung des geltenden Rechts zur Beschleunigung der Verfahren, Klarheit hinsichtlich der Perspektiven, Klarheit im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern, die abgeschoben werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Rückführung von jenen ohne Bleibeperspektive, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Klarheit im Umgang mit Anträgen aus Ländern (Zuruf von Petra Federau, AfD) mit niedrigsten Anerkennungsquoten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schutz der Außengrenzen, vieles mehr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also, ich will damit sagen, anders, als man vielleicht bei dem ein oder anderen Antrag oder dem ein oder anderen Wortbeitrag denken könnte, diese Beratungen heute finden nicht im luftleeren Raum statt, die haben eine Vorgeschichte – fachlich und politisch. Und in diesem Zusammenhang möchte ich wirklich herzlich dazu einladen, dass wir beieinanderbleiben. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Was ich nämlich wirklich befremdlich finde, ist die Tatsache, dass wir einerseits auf der Bundesebene so viel Einigkeit im Kreise der Länder – und deren politische Farbenlehre ist ja nun wirklich bunt –, so viel Einigkeit und Klarheit und gemeinsames Verantwortungsgefühl für diese Lage erleben wie lange nicht mehr, und das sind immerhin von 16 Bundesländern 8, wo die CDU in der Regierung Verantwortung trägt, diese Einigkeit erleben wir, da wird mit dem Bund, mit der Ampel gerungen und geschaut, was kann man erreichen, und auf der anderen Seite erleben wir hier einen Herrn Liskow, erleben wir einen Herrn Merz, einen Herrn Linnemann, die in regelmäßigen Abständen alles für gescheitert erklären, was dort gemeinsam miteinander verhandelt wird von ihren eigenen Leuten. Und da muss ich sagen, wo ist da der konstruktive Pfad, wo soll das hinführen. Was für eine Linie ist das überhaupt? Ist das Verantwortung? Ist das keine Verantwortung? Man weiß das einfach nicht. Und da wünsche ich mir ein bisschen mehr Sachlichkeit, ein bisschen mehr Fokus auf gemeinschaftlich-konstruktive Prozesse und weniger kompromisslos-parteipolitische Prozesse, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn eins, eins müssen wir uns klarmachen, bei aller Emotion zu diesem Thema, alle praktischen Probleme lassen sich nur lösen, wenn wir gemeinsam im selben Zuge jene zurückweisen, die die aktuelle schlimme Weltlage, die die Flüchtlingssituation nur dazu nutzen, um Verunsicherung noch weiter zu schüren, um zu destabilisieren oder, schlimmer noch, Rassismus und Hass in die Welt zu setzen. Durch Hetze, durch Spaltung wird in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern kein Problem kleiner, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) alle Probleme werden nur größer dadurch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dagegen stellen wir uns ganz klar, wenn wir über dieses Thema diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nur meine Beobachtung und eher aber die Begleitmusik, der Begleitwunsch für die konkrete Arbeit, die in den Kommunen, im Land und eben auch im Bund geleistet wird in diesen Tagen, um die Lage rund um das Thema „Asyl und Migration“ konkret zu verbessern. Und genau in diesem Lichte „konkret verbessern“ sehen wir nämlich auch die Ergebnisse der jüngsten Konferenz der Ministerpräsident/-innen mit dem Bundeskanzler, mit der Bundesregierung, die ebenso wie wir hier im Landtag ja auch schon anlässlich unseres Antrages im März vorgelegt haben, ganz verschiedene Bereiche adressiert, auf die wir gut aufbauen können, als da wären – ich werde sie nur streifen, weil die Ministerpräsidentin darauf später noch eingehen wird – eben die beschleunigten Verfahren und die Grenzkontrollen, Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, Möglichkeiten für beschleunigte Asylverfahren für Länder mit niedrigsten Anerkennungsquoten, ich sagte es bereits, die Bekämpfung der Schleuser, klare Regelungen für den Familiennachzug, generell das Thema Integration, insbesondere gelingende Integration über Arbeit, nicht über den Empfang von Transferleistungen, der Leistungsbezug insgesamt und last, but not least natürlich die schon ausgeführten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Meine Damen und Herren, die humanitäre Herausforderung lässt sich nur meistern, wenn auf allen und zwischen allen Ebenen mit Respekt, mit Verständnis, mit gegenseitiger Unterstützung, mit Pragmatismus und Realitätssinn gehandelt wird. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dieser Geist wohnt unserem Handeln inne und das ist auch der Kurs, (Jens-Holger Schneider, AfD: Der Geist des Versagens, genau!) den wir dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz entnehmen. An dieser Stelle ist mitnichten alles erreicht, mitnichten alles gelöst, das sagt auch niemand, aber in diesem Sinne ist ein Pfad konsequent weitergegangen worden, den wir hier im Landtag schon lange verfolgen, den wir hier auch schon beschlossen haben, und der setzt darauf, unsere humanitäre Verantwortung mit ordnungspolitischer Klarheit und mit Machbarkeit vor Ort zu kombinieren. Das ist sicher ein schwerer Weg, aber es ist der richtige, der anständige und vor allem mit Blick auf unser Grundgesetz auch der einzige Weg. Und in diesem Sinne danke ich herzlich den Bemühungen unserer Regierung und unserer Ministerpräsidentin im Kreise der Länder und des Bundes und danke für die Arbeit und die harten Verhandlungen. – Danke, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Tadsen, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktionskollegen! Was wir hier heute erleben wieder in dieser Debatte, ist das Demokratieverständnis dieser Landesregierung, (Torsten Renz, CDU: Die haben doch gar nicht gesprochen.) und da kann ich den Minister Backhaus ansprechen, der, während ich hier stehe und eine Frage stellen möchte, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das Parlament, diese parlamentarische Initiative von mir damit kommentiert, dass er sagt, „Bloß nicht!“. Das ist ein Demokratieverständnis einer Regierung, das ist ungeheuerlich, und das kann ich an dieser Stelle nur schärfstens zurückweisen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Barlen, zu Ihnen: Sie haben hier eine lange, hochtrabende Rede gehalten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Inhaltsleer!) Sie haben für Respekt und Verständnis geworben, Sie haben den Anspruch formuliert, die Spreu vom Weizen trennen zu wollen. Und jetzt frage ich mich: Wie machen Sie das eigentlich, die Spreu vom Weizen trennen, was ist Ihr Anspruch in der politischen Lage, die wir jetzt haben, genau das umzusetzen? Wir haben hier als AfD-Fraktion zwei Punkte genannt, das will ich nur noch mal feststellen. Wir wollten eine intensive Mittelmeerinitiative in Deutschland starten, die auch in Europa dazu führt, dass wir die Schlepper effektiv bekämpfen. Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Und dann das Thema Transitzentren, was ja explizit dafür da ist, die Spreu vom Weizen zu trennen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das hat die CDU ja auch noch mal ausgeführt, dazu haben Sie sich nicht geäußert. Das möchte ich nur feststellen. Für mich ist das eine Verweigerungsgemeinschaft, keine Verantwortungsgemeinschaft, die Sie hier derzeit darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sage Ihnen auch eins: Das, was Sie hier als SPD-Politiker darstellen, ist der Mensch, der hier vorne steht, eine große Rede hält, aber nur den Zug von hinten beobachtet. Sie kommen in dieser Thematik nicht mehr hinterher! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, kann ich kurz machen. Also zum Thema Demokratieverständnis, glaube ich – merken Sie selber, ne? –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da erleben wir hier in der AfD, die kann eins, austeilen, aber nicht einstecken. Sobald ein Hauch Gegenwind kommt, ist das Gezeter gleich groß. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kommt auf den Gegenwind an.) Und Sie verwechseln eine Sache, nämlich energischen Widerspruch (Jens-Holger Schneider, AfD: Gehen Sie mal zu Argumenten über!) und klare Kante gegen Ihre Positionen – und die legen wir hier an den Tag – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mit mangelnder Demokratie, und das ist eine Verdrehung, die immer wieder von Ihnen ins Feld geführt wird, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) um Ihrem Opfermythos etwas sozusagen Vorschub zu leisten, aber genauso durchschaubar ist das auch. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und zu Ihren Positionen, die Sie hier vortragen, kann ich Sie nur herzlich dazu einladen, der Debatte im Weiteren zu folgen, die ist nämlich noch nicht vorbei. Wir haben noch mehrere Rednerinnen und Redner auch aus unserer Fraktion, wir hören einen Bericht der Ministerpräsidentin, und da geht es genau darum, wie ich in meiner Rede dargelegt habe, was wir hier spätestens seit dem März in der konkreten Situation, aber vorher natürlich auch schon vorgetragen haben, zu konkreten Maßnahmen, wie wir unserem humanitären Anspruch gerecht werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der bei Ihnen schon mal komplett nicht vorhanden ist, und wie wir das aber kombinieren mit einer guten Ordnungspolitik. Und da haben wir hier sowohl, was die Ziele, als auch, was die Maßnahmen angeht, an Klarheit nichts hinzuzufügen. Dass Ihnen das natürlich parteipolitisch nicht in den Kram passt, weil Sie eine Ein-Thema-Politik betreiben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ha, ha, ha! Hohle Phrasen!) die schlimme Situation, in der Menschen, die vor Krieg und Vertreibung, vor Hunger, Umweltkatastrophen und Armut flüchten, hier zu benutzen, um die Bevölkerung zu spalten und auf dem Rücken dieser Menschen, auf dem Rücken dieser Politik am Ende Ihre eigene Partei und Ihre eigenen Karriereansprüche voranzubringen, das ist das, was Sie antreibt. Das ist aber Ihr Thema. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Erbärmlich!) Wir kümmern uns in der Zeit um die Lösung der konkreten Probleme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle gestatten Sie mir ein paar Hinweise zur Umsetzung unserer Geschäftsordnung und zum Umgang miteinander. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Ich weise darauf hin, dass Kommentare von der Regierungsbank nicht vorgesehen sind, Herr Minister Backhaus, das gilt auch für Sie, und ich weise den Zwischenruf von Ihnen als unparlamentarisch zurück. Das habe ich auch der AfD-Fraktion schon signalisiert, dass ich mich hierzu äußern werde. Da hätte es also jetzt keines weiteren Kommentares bedurft. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch, wenn jemand eine Zwischenfrage stellt, ich davon ausgehe und auch so handle, dass ich denjenigen, der redet, erst mal aussprechen und seinen Satz beenden lasse und nicht dazwischensprechen werde, die Frage nach der Annahme der Zwischenfrage erst stelle, wenn der Satz beendet ist, was natürlich auch voraussetzt, dass der Redner, der sieht ja, dass eine Zwischenfrage angefragt ist, auch entsprechend seinen Satz dann in einer angemessenen Zeit beendet und nicht noch drei Nebensätze anfügt, sodass ich gezwungen werde, einzugreifen. Dann das nächste Problem ist die Frage der Ansprache von nicht anwesenden Mitgliedern dieses Landtages. Hier gibt es Abmeldungsgründe, zum Beispiel Besuchergruppen, und wenn jemand hier nicht anwesend ist in diesem Moment, ist das ganz einfach zu respektieren, und ich möchte das auch nicht, dass das kommentiert wird. Dann möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass Zwischenrufe erlaubt sind, aber keine Zwiegespräche. Und oftmals sind die Zwischenrufe so gestaltet, dass sich daraus Zwiegespräche entwickeln. Also auch das möchte ich bitten, dass das hier nicht mehr stattfindet. Dann nutze ich die Gelegenheit und begrüße auf der Besuchertribüne Schulsprecherinnen und Schulsprecher sowie Klassensprecherinnen und Klassensprecher aus Altenpleen und Umgebung. Seien Sie, seid ihr uns recht herzlich willkommen! Wir fahren fort in der Debatte und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In der Nacht zum Dienstag haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik verständigt. Der Bund wird ab 2024 für jede/jeden Asylantragsteller/-in eine Pauschale von 7.500 Euro pro Kopf und Jahr zahlen. Die Leistungen an Asylsuchende werden eingeschränkt, indem die Anwendbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate verlängert wird. Abgewickelt werden sollen die Leistungen mit einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte. Zudem soll geprüft werden, ob Asylverfahren künftig im Ausland stattfinden können. Aus Sicht meiner Fraktion atmen die Beschlüsse den Geist der Abschottungspolitik der 90er-Jahre. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!) Aber der Reihe nach! Den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Bund und Ländern fasste Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstag wie folgt zusammen: „Wir sind uns darüber einig, dass wir Menschen, die vor Krieg Schutz suchen, dass wir den geben wollen, dass Menschen, die keine Schutzgründe haben, nicht in Deutschland bleiben können und zurückgeführt werden können müssen, und dass gerade die, die sich nicht an Regeln halten, die Straftaten begehen, ihr Schutzrecht verwirken, und dass wir dafür auch Regeln brauchen.“ Zitatende. Mit Verlaub, Frau Schwesig, das alles ist schon jetzt geltendes Recht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Wird noch nicht umgesetzt.) Worum es bei dem Bund-Länder-Treffen wirklich ging, brachte der Kollege René Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP, wie folgt auf den Punkt, ich zitiere: „Es wird weniger Migration stattfinden, vor allem irreguläre Migration, und ich denke, die geeigneten Maßnahmen sind jetzt auf den Weg gebracht.“ Der Kollege Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich ganz ähnlich, ich zitiere: „Wir müssen Migration spürbar begrenzen.“ Beide Fraktionen haben Anträge in den Landtag eingebracht, in denen sie fordern, die sogenannte irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen. Nach dem Willen der CDU sollen dafür, ich zitiere, „lageangepasste stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt und mobile Kontrollen aller grenzüberschreitenden Wege und eine Überwachung der Grenzbereiche durchgeführt werden“. Der Bund hat bei der Europäischen Kommission bereits temporäre Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen notifiziert. Sinn und Zweck solcher Grenzkontrollen sind jedoch umstritten. Aus Sicht der GdP-Bundesbereitschaftspolizei haben stationäre Grenzkontrollen nichts mit modernem Grenzschutz zu tun, „sondern“, ich zitiere, „verhindern einen effizienteren Einsatz unserer BePo Kolleginnen und Kollegen für die Sicherheit in unserem Land“. Dazu komme, dass Menschen, die an der Grenze ein Asylbegehren gegenüber den Einsatzkräften an den Kontrollstellen erklären, die Einreise und somit die Weiterreise in eine Erstaufnahmeeinrichtung gestattet werden müsse. Sprich, an dem Umstand, dass Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, ändern Grenzkontrollen rein gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Transitzentren!) In Transitzonen an den Landesgrenzen sollen nach dem Antrag der CDU zudem, ich zitiere, „beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt und abgelehnte Asylbewerber im Anschluss … in Rückkehrzentren … untergebracht werden“. Dabei verkennt die CDU, dass Asylsuchende nicht allein deswegen in Haft genommen werden dürfen, weil sie einen Asylantrag stellen. Wenn Asylsuchende irgendwo an der Bundesgrenze aufgegriffen, in Transitzonen geschafft und dort festgehalten werden, handelt es sich bei dieser Maßnahme um eine Freiheitsentziehung nach im Sinne des Artikels 104 Grundgesetz, für die eine richterliche Anordnung erforderlich wäre. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es aber nicht. Nach geltendem europäischen Recht dürfte eine solche Rechtsgrundlage auch nicht einfach nach nationalem Recht geschaffen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie viele Verfahren laufen wegen Ungarn deswegen?) Nach dem Antrag der CDU sollen zudem Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Bei einem solchen Herkunftsstaat wird per Gesetz vermutet, dass die Menschen, die von dort kommen, keiner Verfolgung und keinen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Weil es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderläuft, ist das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten rechtsstaatlich problematisch. Der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat muss daher eine sorgfältige Prüfung vorausgehen. Als sicher kann ein Herkunftsstaat nur dann eingestuft werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es ein Urlaubsland ist.) wenn aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Für Algerien, Marokko und Tunesien liegt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor, das eben diese Voraussetzungen verneint. Ein entsprechendes Gesetz wäre daher nicht zustimmungsfähig. Die Bundesregierung soll nach dem Antrag der CDU außerdem die Rahmenbedingungen für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen durch eine spezielle Chipkarte schaffen. Ein Ergebnis der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Nacht zum Dienstag war ja, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und hierzu eine Bezahlkarte einzuführen. Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, hat die Bundesregierung bereits angekündigt, diese zeitnah auf den Weg zu bringen. Die FDP geht einen Schritt weiter als die CDU und fordert gleich die Landesregierung dazu auf, die Auszahlung des sogenannten Taschengelds durch die Ausgabe von Bezahlkarten zu ersetzen. Hierzu muss man wissen, auch Bezahlkarten lösen nicht alle Probleme. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Akzeptanzstellen müssen gefunden und technische Fragen gelöst werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ein Unfug! Das geht mit der Debitkarte. Das ist total simpel.) Fragwürdig wird der Einsatz von Bezahlkarten dann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie will das alles nicht.) wenn Geflüchteten über technische Voreinstellungen vorgeschrieben wird, was sie sich kaufen dürfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die GRÜNEN wollen das alles nicht.) Aus der Menschenwürde folgt eine individuelle Dispositionsfreiheit, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben nicht!) die es Leistungsempfänger/-innen ermöglichen soll, ihre Ausgaben an die für sie wichtigen Bedürfnisse anzupassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der vollständige Entzug von Bargeld wird sich daher nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das werden wir sehen.) In ihrem Antrag fordert die FDP zudem die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage einzusetzen. Hierzu ist anzumerken, dass die Bundesregierung am 25. Oktober 2023 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung beschlossen hat. Mit dem Entwurf sollen gesetzliche Regelungen reformiert werden, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren. Unter anderem soll danach der Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Expert/-innen kritisieren die Neuregelung als unverhältnismäßig. (Zuruf von René Domke, FDP) Vier Wochen Haft für Menschen, bei denen keine Fluchtgefahr bestehe und bei denen man wisse, wo sie seien, ließen sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer war denn da der Experte? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ob Transitzonen, sichere Herkunftsstaaten, Bezahlkarten oder Ausreisegewahrsam, FDP und CDU nehmen mit ihren Forderungskatalogen massive Verstöße gegen unsere Verfassung in Kauf. Und wofür? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es sei „das Gebot der Stunde“, heißt es in dem FDP-Antrag, „irreguläre Migration … zu unterbinden, indem die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt“ würden. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch der Kollege Liskow hat hier eben vor falschen Anreizen gewarnt. Dass in Deutschland getroffene Maßnahmen in irgendeiner Weise auf die weltweiten Migrationsbewegungen eine Auswirkung haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist jedoch in keiner Weise empirisch belegt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Konzept, dass Migrationsbewegungen auf bestimmte Bedingungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern, sogenannte Push- und Pullfaktoren, zurückzuführen sind, entstammt der klassischen Migrationstheorie aus den 60er-Jahren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dänemark!) doch die ist mittlerweile vielfach widerlegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt gute Beispiele dafür, wie das funktioniert.) Vertreter/-innen jüngerer Ansätze in der Migrationsforschung kritisieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie reden wieder einseitig, Frau Oehlrich!) das Konzept der Push- und Pullfaktoren marginalisiere die strukturierende Rolle, die Staaten, Netzwerke und Institutionen für den Migrationsprozess spielen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ignoriere nicht ökonomische Faktoren und sei nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens angemessen zu beschreiben. Ich möchte exemplarisch auf eine Studie näher eingehen, die das sehr plastisch macht. Dabei handelt es sich um das Paper „Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration?“ von Eugenio Cusumano und Matteo Villa für das European University Institute. Die beiden Wissenschaftler haben von 2014 bis 2019 Migrationsbewegungen zwischen Libyen und Italien analysiert und keinen Zusammenhang gefunden (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Weil die ja auch weiterwandern, die bleiben ja nicht in Italien, die Leute.) zwischen der Präsenz von Nichtregierungsorganisationen auf dem Wasser und der Anzahl von Migrant/-innen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die von der libyschen Küste in Richtung Italien aufbrachen. So sei etwa im Jahr 2015 die Gesamtzahl der Abfahrten aus Libyen im Vergleich zu 2014 leicht zurückgegangen, obwohl der Anteil der von Nichtregierungsorganisationen geretteten Migranten an der Gesamtzahl der aus dem Meer geretteten Migranten von 0,8 auf 13 Prozent gestiegen sei. Man möchte meinen, solche Arbeiten kann Politik doch nicht einfach ignorieren. Aber natürlich kann sie das. Wer sich den bereits erwähnten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung genauer ansieht, stellt fest, dass danach Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes geändert werden soll. Nach dieser Vorschrift machen sich bislang nur solche Personen strafbar, die Geflüchtete gegen Geld nach Europa bringen. Künftig soll es für eine Strafbarkeit schon ausreichen, wenn jemand Geflüchteten dabei hilft, ohne ein Visum in die EU einzureisen, und zwar wiederholt oder zugunsten von mehreren Geflüchteten, auch ohne dass diese dafür Geld zahlen. Seenotretter und Seenotretterinnen handeln nicht gegen Entgelt oder zum eigenen Vorteil, aber durchaus wiederholt und zugunsten mehrerer Geflüchteter. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie könnten künftig unter den neuen Straftatbestand fallen (Beifall Thore Stein, AfD: Das ist auch gut so.) und hätten dann die Wahl zwischen dem Verstoß gegen eine neue deutsche Strafvorschrift oder gegen die völkerrechtliche Seenotrettungspflicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nach Angaben des UNHCR sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. September 2023 über 2.500 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für eine Vorschrift, die die Rettung von Menschen im Mittelmeer unter Strafe stellen soll, habe ich nur ein Wort: unmenschlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unmenschlich ist es, die Menschen aufs Meer zu locken!) Die Anträge von CDU, FDP und AfD lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle muss ich schon wieder eingreifen. Auch abwertende Bemerkungen über Personen, die hier am Rednerpult stehen, (Thore Stein, AfD: Welche? Was?!) sind nicht erlaubt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Ja, bitte! Und ich möchte auch, dass Sie sich daran halten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) So, für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Nicht NGOs treiben Flüchtlinge aufs Mittelmeer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Natürlich!) Hunger, Sklaverei, Gewalt, militärische Konflikte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, (Horst Förster, AfD: Armut!) Natur- und Umweltkatastrophen mit einhergehender Perspektivlosigkeit zwingen Menschen in der Hoffnung auf ein besseres, (Horst Förster, AfD: Armut!) auf ein menschenwürdiges Leben in völlig seeuntaugliche Boote. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen in Not zu helfen und humanitäre Hilfe zu leisten, hat nichts mit Schlepperei zu tun. Seenotrettung ist nicht nur – und ich wiederhole es hier – unsere moralische Verpflichtung, sondern nach internationalem Recht eine Pflicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der uns vorliegende Antrag reiht sich erneut in den Versuch ein, zivile Seenotrettung zu kriminalisieren und mit Falschaussagen zu belegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Was für eine Arroganz!) Die Behauptungen, zivile Seenotrettungsorganisationen würden mit Schleppern kooperieren, gemeinsame Sache machen und Treffpunkte für die Übergabe von Geflüchteten vereinbaren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sind haltlos und nicht darstellbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist zum Beispiel die Position jeglicher Schiffe via AIS, einem System zum Austausch von Navigationsdaten, öffentlich im Netz einsehbar und die Schiffe der NGOs sind natürlich verpflichtet, diese Ortungssysteme einzuschalten. Dazu kommt, die Anlandungen von Seenotrettungsschiffen werden nicht von Schleppern, sondern von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom koordiniert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, über 90 Prozent der Flüchtenden übers Mittelmeer kommen ohne Rettung ans europäische Festland. Seenotrettung ist nachweislich kein Pullfaktor. Wissenschaftliche Untersuchungen haben deutlich gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung im Mittelmeer und der Anzahl der Geflüchteten gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geben Sie mal eine Quelle an!) Ganz im Gegenteil, die Einsätze von Seenotrettungsschiffen sind eine Reaktion auf die hohen Zahlen der Überfahrten, sie führen zu nicht mehr Geflüchteten, sie führen zu weniger Toten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Quelle!) Menschen, die über das Mittelmeer fliehen müssen, können dieses zurzeit oft nur in seeuntauglichen Booten. Sie können keine Flugzeuge oder Fähren besuchen/benutzen, sie bekommen ganz einfach kein Visum, und ohne Visum wird man nicht transportiert. (Thore Stein, AfD: Ja, richtig so!) Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass Schlepper skrupellos bis tödlich agieren. Sie tun dies, solange die Nachfrage besteht. Ein humaner Akt zur Rettung von Menschenleben wären sichere Fluchtwege und ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm, wie zu Beginn der Legislaturperiode von der Bundesregierung versprochen, weil dann müssten wir heute gar nicht über die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung sprechen. Da es dieses Programm nicht gibt, übernehmen zivile Seenotrettungsorganisationen, unterstützt durch ein breites Bündnis von Kirchen, Vereinen, Verbänden, diese zutiefst humanitäre Hilfe. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein, danke! Die ohnehin geringe staatliche Finanzierung von 2 Millionen Euro jährlich können die riesigen Kosten dieser Organisationen gar nicht abdecken. Diese finanzielle Unterstützung einzustellen, wäre fatal und unverantwortlich. Deshalb wiederhole ich gerne die Forderung auch meiner Fraktion nach einer staatlich organisierten und koordinierten Seenotrettung und fordere die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen zu halten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Angesichts der einseitigen Darstellung der AfD einige Fakten zu Lampedusa und Italien. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Medienwirksam wurden im August und September Bilder von Tausenden Ankommenden verbreitet, die den Forderungen nach mehr Härte in der europäischen Asylpolitik Nachdruck verleihen sollten. Ursula von der Leyen besuchte gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni die Insel, um gemeinsam die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration zu bekräftigen. Nicht erwähnt wurde, dass das als Hotspot bezeichnete Lager für Geflüchtete lediglich Platz für knapp 400 Menschen aufweist und trotz der steigenden Zahlen in den letzten Jahren die Aufnahmekapazitäten nicht erhöht worden sind. Nicht erwähnt wurde, dass Italien in den letzten Jahren viel weniger Menschen aufgenommen hat, als es über den Verteilungsschlüssel hätte aufnehmen müssen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum wohl?!) Die Bilder der Überforderung Italiens sind irreführend und kein Zeichen dafür, dass Italien besonders viel Geflüchtete aufnimmt, im Gegenteil, sie sind ein Zeichen von maximaler Unsolidarität innerhalb der EU Italiens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Nicht erwähnt wurde, dass der Besuch von der Leyens und Melonis von Demonstrationen der Insulaner begleitet wurde, die forderten die Weltgemeinschaft und die EU auf, dass Menschen keinen Grund mehr haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die haben eine Seeblockade gefordert. Reden Sie mal mit den Menschen!) nach Lampedusa zu kommen, und sich für eine legale Aufnahme dieser Menschen aussprachen. Nicht erwähnt wird, weder in den Medien noch heute durch die AfD, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Waren Sie dabei?!) dass es eine große Hilfsbereitschaft der Insulaner gab und gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nicht erwähnt wurde, dass Anwohnerinnen und Anwohner die Geflüchteten mit Wasser, Pizza und Decken versorgten und auf den Plätzen des Ortes Gespräche und Austausch stattfanden und stattfinden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mitnichten werden wir uns an die Seite der Postfaschistin Meloni stellen und eine Seeblockade im Mittelmeer unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine solche würde das völlig falsche Vorgehen unterstützen, Menschen anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen. Für uns steht fest, Seenotrettung ist Pflicht. Man lässt Menschen nicht ertrinken! Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Die seit Monaten geführte hitzige Debatte über den Umgang mit Migration in Deutschland hat Fieber, Abschreckungs- und Abschiebungsfieber. Die Debatte über Schutzsuchende skandalisiert Migration und Flucht zunehmend und ein Überbietungswettbewerb in Sachen Asylrechtsverschärfung lässt uns fast täglich in neue Abgründe der schwindenden Menschlichkeit blicken. Geschürt werden Diskurse und Praktiken der Spaltung, man spricht von Unterschieden zwischen Menschen wie uns und anderen, es wird suggeriert, Geflüchtete seien die zentrale Ursache für bestehende Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Geflüchtete werden so zum Sündenbock der verfehlten Sozialpolitik der zurückliegenden Jahre gemacht, anstatt diese Probleme tatsächlich zu lösen. Liebe Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, ich teile Ihren Wunsch nach wieder mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Dann lassen Sie uns heute und jetzt damit beginnen, mit Respekt und Achtung allen Menschen gegenüber! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihrem Antrag: Weil Dänemark in den letzten Wochen und auch in Ihrem Antrag gerne als Vorbild genommen wird, habe ich mir die dänische Asylpolitik genauer angeschaut, und ich kann sagen, es ist nicht alles Hygge, was aus Skandinavien kommt. Die dänische Asylpolitik gilt als eine der strengsten in Europa und wird nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und dem UNHCR, sondern auch innerhalb der EU hart kritisiert. Das Ziel der dänischen Regierung ist es, das Land für die Einwanderung so unattraktiv wie möglich zu gestalten, und das auf Kosten europäischer Werte und der solidarischen Verteilung Schutzsuchender innerhalb der EU. So wendet sich Dänemark strikt gegen eine verbindliche und permanente Verteilungsquote. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind in Dänemark 1.048 Asylanträge registriert worden, im gleichen Zeitraum in Deutschland hingegen 125.566. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na, warum ist das so?) In den von Ihnen erwähnten Rückkehrzentren verweilen abgelehnte Asylbewerber/-innen so lange, bis die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rückkehr möglich macht. So sitzen Menschen jahrelang fest, ohne Perspektive und ohne Integrationschancen. Das führt in nicht wenigen Fällen dazu, dass die Geflüchteten in anderen Ländern innerhalb der EU Schutz suchen. Auch das ist extrem unsolidarisch, denn europäische Solidarität ist der Schlüssel und die Voraussetzung für eine faire Verteilung und Aufnahme von geflüchteten Menschen, sie ist wesentlicher Bestandteil menschenwürdiger Politik. Dafür sollten wir uns alle hier lautstark einsetzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, wie bereits in der Septembersitzungswoche dargestellt, verbreitet der tunesische Präsident Saied seit Anfang des Jahres Verschwörungserzählungen über einen angeblich großen Austausch. Massive Verfolgung, Gewalt bis hin zum Aussetzen Hunderter Menschen in der Wüste waren und sind die barbarischen Folgen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es werden Oppositionelle und Akteur/-innen der Zivilgesellschaft verfolgt und inhaftiert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt. Schwere Menschenrechtsverletzungen, ähnlich wie gegenüber den Freiheitskämpfer/-innen im Iran, den Jesid/-innen aus dem Irak oder den Kurd/-innen in der Türkei stehen mitnichten für Sicherheit. Diese Länder sind weder sichere Herkunftsländer noch Länder, mit denen Rückabnahmeabkommen geschlossen werden sollten, denn Menschenrechte enden nicht an unserem Gartenzaun und auch nicht an den europäischen Außengrenzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, ich warne eindringlich davor, mit Debatten über Abschiebung oder Grenzkontrollen der Bevölkerung suggerieren zu wollen, dass Migration durch diese Maßnahmen irgendwie regulierbar ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich warne davor, Lösungen zu versprechen, die nicht zu weniger Schutzsuchenden führen. Zum einen ist die Schutzquote der Geflüchteten so hoch wie noch nie, sie liegt aktuell bei über 70 Prozent. Die Menschen kommen also mit einem berechtigten Anliegen nach Schutz zu uns. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dies wird nicht durch eine verschärfte Abschiebepraxis oder verstärkte Grenzkontrollen geändert, denn Kriege und vielschichtige Krisen zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb lassen Sie uns endlich die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpfen, und hören Sie bitte auf, Geflüchtete für soziale Missstände in Deutschland verantwortlich zu machen! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung in Deutschland, verbunden mit Investitionen in Wohnungsbau, und eine engagierte Sozialpolitik von einer echten Kindergrundsicherung bis zu einer armutsfesten Rente. Das sind Lösungswege, die uns als Gesellschaft tatsächlich weiterbringen (Petra Federau, AfD: Wer soll denn das bezahlen?!) und die meisten Menschen, unabhängig ihrer Herkunft. (Horst Förster, AfD: Wer soll das finanzieren? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Auch die FDP reiht sich leider in die Abwehrdiskussion von Geflüchteten ein, fordert Leistungskürzung und Sachleistungen. Ignoriert wird von der FDP, dass diese These wissenschaftlich nicht belegt ist, wonach Menschen vorrangig durch die finanziellen Mittel, die sie in Deutschland bekommen, angezogen würden. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag und Migrationsforscher/-innen stellen fest, dass die Theorie der Push- und Pullfaktoren aus den 60er-Jahren zwar immer mal wieder hervorgeholt wird, aber längst überholt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Zu den wirklich entscheidenden Faktoren für die Wahl des Zufluchtsortes gehören die Aussicht auf Schutz, Anwesenheit von Familie, von Community und die Aussicht und die Chance auf Bildung und Arbeit. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der FDP-Fraktion! Ehrlich gesagt, es ist zynisch zu behaupten, dass Menschen ihr Leben riskieren, auf der Flucht gefoltert, vergewaltigt werden, nur, weil Sie in Deutschland Sozialleistungen bekommen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die im Übrigen das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich unterschreiten. Als Partei, die von sich behauptet, die Partei der Freiheit zu sein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) erwarte ich, dass der Freiheitsbegriff nicht nur für ausgewählte Gruppen zählt oder nur die Freiheit des Kapitals bedeutet. Freiheit und Menschenwürde sind nicht zu relativieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Um über Anreize zu diskutieren, weshalb Geflüchtete zu uns kommen, braucht es eines, die Stimme der Geflüchteten, denn die Diskussionen der letzten Woche lassen oftmals vergessen, dass wir immer noch über Menschen reden, die wir nicht nach unserem Ermessen wahllos hin und her schieben sollten. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Ich habe Frauen vor der Sittenpolizei gerettet. Daraufhin wurde ich verhaftet, verprügelt, und mir wurde die Hinrichtung angedroht.“ Amir aus dem Iran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das in Köln?) „Ich war eine Privatlehrerin im Iran und unterrichtete in den Fächern Physik, Chemie, Mathematik und Englisch. Nach persönlicher Entscheidung wurde ich vor vier Jahren Christin. Ich teilte dieses meinen Schüler/-innen und meiner Familie mit. Ein Familienmitglied, welches bis dahin bei der Regierung arbeitete, verlor seinen Job und meiner Familie und mir wurde in Folge mit Gefängnisstrafen und dem Tod gedroht.“ Sahar aus dem Iran. „Am Morgen des 24. Februar wurde mein Leben wie das von Millionen von Ukrainern in ein Davor und ein Danach geteilt. Um sechs Uhr hörte ich die ersten Sirenen in meiner Stadt und in meinem Leben. Wenn man in einem Land, das sich im Krieg befindet, Sirenen hört, kann man nicht anders, als Angst zu haben, dass gleich Bomben fallen werden. Man sitzt im Keller und scherzt mit seiner Familie, um sich gegenseitig irgendwie aufzumuntern, aber die Angst lässt einen nicht los. Du hörst Sirenen, wenn keine Sirenen zu hören sind. Du wachst bei jedem Rascheln auf und denkst, dass ein Flugzeug fliegt, ein Flugzeug, welches dir den Tod bringt. In diesem Zustand blieb ich eine Woche lang. Ich konnte nicht schlafen, nicht essen, und mein Kopf spielte ständig die schlimmsten Szenarien durch, die mir und meiner Familie zustoßen könnten. Ich beschloss zu fliehen. Ich brauchte Ruhe. Ich wollte Sicherheit.“ Anzelika aus der Ukraine. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Dies sind keine Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für alle, die vor Leid, Krieg, Elend und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Niemand flieht freiwillig. Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen nicht und halten Menschen nicht davon ab, ein Leben in Sicherheit zu suchen. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, sind pragmatische Ideen für eine gute Aufnahme nötig und Kommunen, die diese Wege trotz aller Herausforderungen erfolgreich gehen, immer noch in den Vordergrund zu stellen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schwerin schafft das, sagte kürzlich die Sozialdezernentin aus Schwerin. Lassen Sie uns diese Haltung als Vorbild nehmen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment, Frau Abgeordnete! Wir haben einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Tadsen, bitte! (Philipp da Cunha, SPD: Sie haben doch noch Redezeit oder nicht?! – Thore Stein, AfD: Das haben Sie doch nicht zu kommentieren! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Pulz-Debler, ich möchte Ihnen einfach nur mal, weil ich ja jetzt selber auch Erfahrungen sammeln durfte, als ich in Italien unterwegs war, drei Fakten zu der Frage der Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schlepperstrukturen hier vortragen. Zum einen, es gibt 650 Seiten juristische Erkenntnisse von italienischen Gerichten, die einmal darstellen, wie diese Zusammenarbeit funktioniert. Es gibt viele dokumentierte Quellen, die eindeutig zeigen, wie man sich quasi abgrüßt vom Boot zu Schlepperschiff, man sich quasi die Hand gibt. Es gibt ehemalige Mitarbeiter der NGOs, die als Kronzeugen auftreten, was diese Zusammenarbeit angeht. Und da sagen Sie, das wäre einfach alles gar kein Thema. Das kann ich mitnichten so hier stehen lassen. Und da bitte ich Sie natürlich auch darum, sich mit dieser juristischen Frage, mit dieser Gerichtsbarkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union einmal bitte auseinanderzusetzen. Und dann die andere Frage. Sie sagen, es ist eine Frage der Nachfrage sozusagen, wie viele Menschen da sich auf den Weg machen, wie viele kommen. Herr Barlen hat ja selber jetzt diesen Spruch gebracht, dass man die Spreu vom Weizen trennen soll. Ich frage mich, wie Sie als Koalitionspartner der SPD die Spreu vom Weizen trennen wollen und wie groß … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die sinnvollen guten Argumente, inwieweit wir Kontrolle, Ordnung und auch Begrenzungen organisieren können, genau das ist der Punkt, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Nee, das war gar nicht mein Punkt, das war Ihr Punkt.) Und ich frage Sie: Wollen Sie offene Grenzen? Wollen Sie, dass jeder kommen kann, der sich auf den Weg macht? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wollen Sie, wie einer der Kapitäne der NGO-Schiffe, das T-Shirt anziehen, wo „Team Umvolkung“ draufsteht? Ist das Ihre Ideologie und Ihre Politik?! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Darum geht es gar nicht. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann bitte einmal ein Statement dazu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ich habe alles gesagt und bleibe dabei, der AfD keinen Raum zu geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Armselig, armselig!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle noch mal und letztmalig der Hinweis, nicht zu kommentieren, wenn hier Instrumente unserer Geschäftsordnung genutzt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Herr da Cunha!) Ansonsten muss ich hier noch mal anders eingreifen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) So, wir gehen jetzt weiter in der Redner/-innenliste. Als Nächstes hat ums Wort gebeten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gerne den Tagesordnungspunkt nutzen, um über die Beratungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu berichten. Es geht um das Thema Migration, was auch die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Und das hat damit zu tun, dass unser Land so wie ganz Deutschland insbesondere in den letzten Monaten eine hohe Aufnahmebereitschaft zeigt und mit dieser Aufnahmebereitschaft an seine Grenzen gerät. Deutschland hat in den letzten und in diesem Jahr mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, 24.000 davon in unserem Bundesland, und 8.000 weitere Flüchtlinge aus Asylverfahren haben wir auch noch aufgenommen. Und ich bin Frau Pulz-Debler sehr dankbar, dass Sie eben an drei exemplarischen Beispielen deutlich gemacht hat, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen, die, wenn man sich in die Lage versetzt, dass sie aus dem Iran davor fliehen, dass ihre Kinder, ihre Mädchen Bildung bekommen und sich nicht verschleiern müssen, dass sie vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, dass sie aus Syrien fliehen, dass sie aus anderen Ländern kommen, die arm sind, dass man das menschlich, humanitär grundsätzlich gut nachvollziehen kann. Und gleichzeitig wissen wir – und das müssen wir ehrlich und realistisch aussprechen –, dass wir nicht allen, die aus humanitärer Sicht einen guten Grund haben zu fliehen, nicht allen helfen können und nicht alle aufnehmen können. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und ich will hier ganz klar sagen, dass es nicht stimmt, dass unser Asylrecht vorsieht – und so habe ich auch hier keinen Einzigen, der fürs Asylrecht spricht, verstanden –, dass jeder, der sich auf den Weg macht, auch kommen kann. Das sieht unser Asylrecht nicht vor. Unser Asylrecht hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unser Asylrecht hat ganz klar als Grundrecht verbrieft, unterscheidet zwischen den Gründen, wo jemand Schutz bekommt, und es gibt Gründe, wo es auch menschlich schwer ist zu sagen, nein, du kannst nicht kommen, du kannst nicht bleiben. Wenn man ein Fünkchen Anstand hat, dann ist das schwer, denen zu sagen, das geht nicht, das sieht unser Asylrecht vor und was wir schaffen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da muss man kritisch sagen, da müssen wir besser werden, es zu leisten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass die, die Schutz haben, sie aufzunehmen, aber die, die eben nach unserem grundrechtlich verbrieften Asylrecht keinen Grund haben, hier zu bleiben, das auch schnell zu entscheiden und diese Menschen dann auch zurückzuführen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und das müssen wir hinbekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Und ich will an dieser Stelle vorweg unseren Kommunen danken, den Landräten, den Oberbürgermeistern, vor allem den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie diese große Aufnahmebereitschaft haben, die unser Land zeigt. Das sollte nicht kleingeredet werden. Und gleichzeitig sollte es auch nicht benutzt werden, um gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen. Beides ist nicht richtig. Ich will diesen Kommunalverantwortlichen danken und auch der Bevölkerung. Und ich will ein Beispiel nennen, was mich beeindruckt, wie es gerade versucht wird, vor Ort zu schaffen, das Projekt in Demen „Dorf im Dorf“, wo der Landkreis zwei Wohnblocks angemietet hat für 30 und dann 60 Wohnungen aus privater Hand für fünf Jahre. Es geht um 450 Plätze für Erwachsene und 25 Kleinstkinder. Dort ist nicht nur die Unterkunft gewährleistet, sondern auch ein Sozialgebäude, sodass das Sozialleben vor Ort stattfinden kann. Es wird Kinderbetreuung bereitgestellt, dass die Kinderbetreuung, die schon da ist, eben nicht zusätzlich belastet wird. Natürlich wird die Grundschule angesteuert, aber zwei zusätzliche DaZ-Lehrkräfte für Beschulung vor Ort wurden eingestellt. Wir haben dort Gemeinschaftsräume, zum Beispiel für Hausaufgaben, und die Verwaltung bietet vor Ort Beratungsleistungen an. Und auch im Klinikum Crivitz sind ärztliche Sprechstunden verabredet, damit eben nicht die niedergelassenen Ärzte zusätzlich belastet werden und es sich ballt in Wartezimmern. Es werden Impftage vor Ort angeboten, und es gibt vor allem eine sehr gute Kommunikation mit der Gemeinde, mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine frühzeitige Einbindung. Die Gemeindevertretung, Bürger, Kirche, Unternehmen wurden eingebunden, und sie bieten selber Hilfe an. Eine E-Mail-Kommunikation wurde angeboten auch für Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Und die Hilfsangebote gehen von Hebamme über Lehrtätigkeiten für Englisch, Deutsch, Schwimmen oder auch Sachspenden von Unternehmen. Ich berichte das, weil das für mich eines von vielen guten Beispielen ist, wie die kommunale Ebene sich vor Ort Mühe gibt, dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Und diese guten Beispiele kommen mir in der öffentlichen Debatte zu kurz, und ich sage Danke, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich sage Danke allen, die helfen. Und deshalb haben wir frühzeitig mit der kommunalen Ebene schon vor vielen Monaten Anfang des Jahres zusammen beraten, welche weiteren Schritte notwendig sind, den Herausforderungen gerecht zu werden, aber eben auch die praktischen Grenzen, die wir haben in der Aufnahme und in der Integration, anzusprechen. Und wir haben mit den Kommunen mehrere Punkte verabredet. Die sind dann hier auch durch die MV-Fraktionen eingebracht worden – Herr Barlen ist darauf eingegangen –, und diese Punkte haben wir dann auch in der MPK eingebracht, zum Beispiel der Schwerpunkt der Kommunen. Und, Herr Domke, Sie haben es auch angesprochen, die Möglichkeit, dass Flüchtlinge, Asylbewerber schneller arbeiten können, das war Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben das sehr stark eingebracht. Und ich komme noch im Weiteren darauf, wie das jetzt umgesetzt werden kann. In der Ministerpräsidentenkonferenz sind alle Ministerpräsident/-innen verpflichtet nicht ihrer eigenen Partei, nicht allein ihrer Koalition, sondern der Gesamtsituation des Landes. Und wir hatten viele intensive Diskussionen. Und wir haben es ja gezeigt, dass es möglich ist, aus dem großen Meinungsspektrum der Demokraten, das ja auch hier in der Landtagsdebatte sichtbar wird, von Linkspartei bis zur CSU, gemeinsam Beschlüsse und Vorschläge zu machen und sich dann auch mit der Bundesregierung zu einigen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich will anfangen damit, dass es ein Fehler war, das muss man sagen, dass das, was in der Großen Koalition verabredet wurde, eine Kommission einzurichten über das Thema „Fluchtgründe und vor allem Fluchtwege im Verhältnis zu unserem Asylrecht“ – und da hat sich ja in den letzten Jahren viel verändert –, die nicht zu machen und nicht die Zeit, die Atempause nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien zu nutzen, um zu Konzepten zu kommen. Das war nicht richtig. Und deshalb ist es richtig, dass das jetzt gemacht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Alle Vorschläge, die im Raum stehen, sind in Wahrheit nicht neu, bloß die wenigsten davon wurden in den letzten Jahren konsequent umgesetzt. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt mit der Ampelregierung auch einige davon umsetzen. Ich will zehn ansprechen und kann jetzt schon sagen, weil es so viel ist aus der MPK, dass ich meine angemeldete Redezeit damit überziehen werde. Ich bitte um Verständnis. Erstens. Wir brauchen die Asylverfahren an den Außengrenzen, europäischen Außengrenzen und das Verteilsystem innerhalb der EU fair und solidarisch. Das ist etwas, was lange gefordert wurde, bisher nicht umgesetzt wurde und jetzt die Bundesregierung, das muss man mit Respekt anerkennen, auf europäischer Ebene genau das verhandelt hat. Gleichzeitig gibt es aber auch den Vorschlag und die Frage, ob das eigentlich, ob wir uns nicht ein Stück weit ehrlich machen müssen und sagen müssen, das Asylrecht, was ein wichtiges Grundrecht ist, können zurzeit viele Menschen nur nutzen, wenn sie entweder diese schlimmen Fluchtwege durchhalten, die hier beschrieben worden sind, oder das Geld haben, um Schleuser zu bezahlen. Und ist das eigentlich richtig? Wollen wir so das humanitäre Angebot machen, Menschen aufzunehmen, oder wollen wir nicht vielleicht auch überlegen, ob es richtig wäre, über Rahmen von Kontingenten zu sagen, in bestimmten Notsituationen auf der Welt helfen wir in Rahmen von Kontingenten, die wir auch verkraften können? Ich komme von der Seite der Humanität, ich komme nicht von der Seite, alle irgendwie loszuwerden. Und deswegen werbe ich dafür, sich diesen Diskussionen zu öffnen, nicht von Anfang an zu sagen, jeder Vorschlag wäre menschenfeindlich, und nicht von der anderen Seite zu kommen und zu sagen, das taugt alles nichts. So kommen wir nicht weiter. Und ich finde, wir sollten auf jeden Vorschlag pragmatisch, sachgerecht und natürlich auch humanitär schauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Der dritte Punkt sind schnelle Verfahren. Wir haben ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, wenn wir es nicht schaffen, zügig zu entscheiden auf Basis unseres Asylrechts, wer hat einen Schutzgrund und wer hat keinen Schutzgrund. Und deshalb ist es richtig, dass die Ampelregierung die Mittel trotz angespannter Haushaltslage für das BAMF aufstockt. Dort braucht man mehr Personal, damit wir schnellere Entscheidungen haben. Und wir müssen dann auch konsequent die Menschen, die ein Schutzrecht haben, hier unterbringen und die anderen zurückführen. Und da ist es so, wie Herr Domke sagt, wir haben keine Rückführungsabkommen, das ist dann in der Praxis schwierig, und deshalb ist es richtig, dass jetzt die Bundesregierung stärker daran arbeitet. Ich will es ganz deutlich sagen: Wenn wir Länder unterstützen mit Entwicklungshilfe, dann muss es auch möglich sein, mit den Ländern zu verabreden, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) dass sie auch Menschen, die nach unserem Recht nicht hierbleiben können, zurücknehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – René Domke, FDP: Ganz genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht im AfD-Programm.) Dazu gehört auch, dass wir konsequenter werden bei den wenigen Einzelfällen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die aber die Akzeptanz kaputtmachen. Und deshalb, Frau Oehlrich, stimmt es nicht, dass die Frage, dass wir Schutz machen müssen, aber auf der anderen Seite irreguläre Migration zurückdrängen müssen und vor allem auch konsequent abschieben müssen, dass das schon funktioniert. Das funktioniert nicht gut genug. Und bei einer Gruppe, die die ganze Akzeptanz für alle anderen, und das ist die Mehrheit – die Mehrheit kommt her und hält sich an die Regeln, bringt sich ein, will eigentlich viel schneller arbeiten und ihren Beitrag leisten. (René Domke, FDP: Genau, so ist das.) Ich sehe das, ich kenne das und sage, deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die wenigen, die hier unsere Grundwerte nicht akzeptieren und die sogar Straftaten begehen, nicht zurückgeführt werden. Und zurzeit ist es so, dass man auch Straftäter in bestimmte Länder nicht zurückführen kann. Dafür gibt es hohe juristische Gründe, das weiß ich, und bisher hat es keine, bisher hat es keine … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil denen da die Todesstrafe droht zum Beispiel.) Ja, wir brauchen hier kein juristisches Lehrseminar. Wir brauchen hier pragmatische Antworten, die unsere Bevölkerung akzeptiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Und bisher hat es keine Innenministerkonferenz und keine Justizministerkonferenz, egal, welche politischen Fahnen da vertreten sind, geschafft, Vorschläge zu machen, wie wir dieses hohe rechtliche Problem lösen. Ich komme zum Akzeptanzproblem, und ich sage, wenn nicht für alle Platz ist, und das ist die Realität, dann kann der Platz nicht mit jemandem besetzt werden, der hier Straftaten begeht. Das ist für mich sonnenklar. Dann lieber noch mal eine Familie mit Kindern, die den Schutz verdient haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das stimmt, diese Gruppe ist miniklein, aber sie ist zu viel und sie macht die Akzeptanz kaputt. Und mir geht es darum, das sage ich hier ganz deutlich, bei allen Vorschlägen, für die ich stehe, geht es mir nicht darum, um gegen diese Menschen, wie es die AfD tut, und leider reihen sich andere Demokraten ein, gegen diese Menschen zu hetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Niemand hat hier heute gegen Menschen gehetzt, außer gegen Schlepper.) Mir geht es darum, wer das Asylrecht in Deutschland erhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass es akzeptiert wird von der Mitte unserer Bevölkerung. Darum geht es mir bei den Vorschlägen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb glaube ich auch nicht, dass wir weiterkommen mit dem Stichwort „Sichere Herkunftsstaaten“, weil darüber rechtlich heftig gestritten wird, und da, Frau Oehlrich, haben Sie Punkte ja vorgetragen. Was ist sicher, darüber gibt es unterschiedliche Debatten. Wenn wir in den Verfahren schneller werden wollen – und darum geht es ja, weil es wird verkannt, dass jeder ein Recht hat auf ein Verfahren, auch der, der aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, das will ich einfach noch mal sagen –, aber wenn wir in den Verfahren schneller werden wollen, dann müssen wir doch unsere Kapazitäten konzentrieren auf die, die hohe Schutzgründe haben, und sagen, das kann schnell entschieden werden. Und wir haben viele Länder, da sind die Anerkennungsquoten weit unter fünf Prozent, und da zu sagen, da komme ich zu schnelleren Verfahren, das ist, finde ich, ein pragmatischer Weg. Und dieser Weg sollte aus meiner Sicht auch gegangen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Dann gibt es den fünften Punkt von zehn Punkten, auf den wir uns verständigt haben: Grenzkontrollen. Und hier ist mir wichtig zu sagen, die finden statt. Und die finden nicht nur auf der deutschen Seite statt, sie finden auch vor der deutschen Seite, also auf der polnischen Seite statt, denn es muss ja darum gehen, die Schleuserbanden schon vor unserer Grenze zu stoppen. Und diese Grenzkontrollen müssen fortgesetzt werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie lange haben Sie sich dagegen verwehrt?!) Wir sind hier in einem praktischen Spannungsfeld, in einem praktischen Spannungsfeld dazu, dass wir natürlich keine geschlossenen Grenzen wollen, weil sonst die Zusammenarbeit und der wirtschaftliche Austausch dann wieder mit Polen nicht funktioniert. Aber die Grenzkontrollen gibt es, die müssen durchgeführt werden. Und die Schleuser müssen angehalten werden, bevor sie hier die Grenze übertreten. Der sechste Punkt ist das Thema Leistung. Hier will ich auch ein bisschen beitragen zur Aufklärung, zu den Fakten. Es ist in unserem Bundesland so, dass bei den Erstaufnahmeeinrichtungen es Sachleistungen gibt. Also an alle die, die immer Sachleistungen fordern, bitte einmal hingucken, wo findet es schon statt und wo nicht. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist es so. Und dann kann jeder Landkreis, jede Stadt selber entscheiden, ob sie es auch bei sich so in der Kommune macht. Da haben wir bisher keine Vorschriften gemacht, weil wir den Kommunen großen Handlungsspielraum lassen wollen und sie nicht gängeln wollen. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist es so. Aber wir wissen auch, dass wir ein Problem haben, dass Menschen Gelder, die sie auch später bekommen, wenn sie sozusagen die Asylbewerberleistungen bekommen, nutzen, um entweder das Geld ins Heimatland der Familie zu schicken, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wogegen ja menschlich gar nichts zu sagen ist, oder eben die Schleuser bezahlen müssen. Und das wollen wir stoppen mit der Bezahlkarte. Und hier ist es so, lieber Herr Domke, das haben wir als Land, weil wir mit unseren Kommunen darüber gesprochen haben, selber in die MPK eingebracht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben wir vor ein paar Monaten noch gefordert. Da haben Sie sich dagegen verwehrt.) Ich teile Ihre Kritik, ich wäre nicht für eine, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich wäre nicht für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen. Ich habe nämlich auch Sorge, dass dann das sehr lange dauert. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es ist aber so, jetzt könnte schon jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt eine Bezahlkarte einführen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass so eine, wie sagt man dazu, Kleinstaaterei, also jeder macht es dann wieder so und so, nicht so effektiv ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Manchmal ist Konkurrenz auch ganz gut. Das sieht man ja an Europa.) Und deswegen bin ich sehr dafür, dass so eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt wird. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Bundesregierung sozusagen ihre Möglichkeit nutzt, an die Banken heranzutreten und zu sagen, wir brauchen jetzt Unterstützung, bitte, eine solche Bezahlkarte soll eingeführt werden. Wir als Land stehen bereit, die Kosten zu übernehmen. Nicht, dass das missverstanden wird, aber ich sage mal, ich glaube schon, dass, wenn der Bundesfinanzminister an die Sparkassen, Raiffeisenbanken oder Deutsche Bank herantritt, es noch mal anders ist, als wenn jetzt jedes Bundesland einzeln losgeht. Die Bundesregierung hat berichtet, dass schon ein Konzept vorliegt aus dem Finanzbereich für die Bezahlkarte. Und deshalb hoffe ich, dass man sich jetzt schnell einigt. Aber die Bundesregierung war dagegen, dass sie es macht als Bund, und hat eben gesagt, das müssen die Länder machen, deswegen gibt es die Arbeitsgruppe. Ich bin nicht glücklich darüber, aber damit muss man ja umgehen, wenn der Bund das nicht machen will. Und ich hoffe sehr, dass die Länder sich jetzt schnell auf eines dieser Angebote einigen und dass wir das einführen. Ich kann aber versichern, wir haben ein hohes Interesse daran, das zu machen. Siebter Punkt: Arbeit. Es ist ein Fehler seit Jahren, dass Menschen, die zu uns kommen und die vor allem eine Bleibeperspektive haben, nicht arbeiten dürfen. Das ist nicht gut für die Menschen, die zu uns kommen, und das ist auch nicht gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil die Bevölkerung logischerweise sagt, warum tragen die Menschen, die zu uns kommen und unterstützt werden, nicht ihren eigenen Anteil dazu. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung das verändert. Das sage ich ausdrücklich, weil bisher wurde das immer blockiert. Und deshalb, unser Land setzt sich dafür ein, dass die sechs Monate sogar noch zu lang sind, denn unsere Kommunen sagen, wir wollen das eigentlich ermöglichen ab Tag 1. Und unser Arbeitsminister hat schon mit der Bundesagentur für Arbeit gesprochen und ich habe mit den Kommunen nach der MPK gesprochen, dass es jetzt darum gehen muss, in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt mit der Bundesagentur für Arbeit, mit der Wirtschaft sich zusammenzusetzen und zu sagen, wo gibt es jetzt die Arbeitsmöglichkeiten. Ich sehe das, dass das für Sie ein Punkt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das kann ich sagen, das ist aber auch für unsere Regierungskoalition ein Punkt. Das fordern die Kommunen schon lange, das wollen wir voranbringen. Und ich höre gerne jeden Vorschlag, wie man hier auch bürokratische Hemmnisse abbauen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Achter Punkt ist, das habe ich schon angesprochen, dass es noch einmal einen Auftrag gibt, dass es Vorschläge gibt, wie man die Herausforderung „Rückführung von Straftätern“ auch in Ländern, wo das bisher rechtlich schwierig ist, löst. Der neunte Punkt ist die Kommission. Das ist überfällig. Und der zehnte Punkt aus meiner Sicht ist das Thema Finanzierung, und das sollten wir nicht kleinreden. Wir als Bundesland haben eine klare Zusage an die Kommunen, dass wir die Kosten für Unterkunft, Sozialbetreuung, was ich vorhin berichtet habe, ganz konkret übernehmen, denn uns ist es sehr, sehr wichtig, dass ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin sich nicht entscheiden muss zwischen dem Sportplatz oder der Flüchtlingsunterkunft, dass beides möglich ist. Das wäre sonst sozialer Sprengstoff, und das wollen wir verhindern. Und deswegen sage ich ganz klar, als eins von zwei Bundesländern in Deutschland stehen wir weiter dazu, dass unsere Kommunen hier eine volle Unterstützung von uns bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir erwarten diese Haltung auch vom Bund. Bund und Länder müssten sich hälftig diese Kosten teilen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in unseren Kommunen los wäre, wenn wir es so machen würden wie in anderen Bundesländern, dass die Kommunen dann noch die Flüchtlingsunterkunft zu 40/50 Prozent mitfinanzieren müssen. Und deswegen haben wir uns sehr dafür eingesetzt auf Bundesebene, dass es zu einer fairen Finanzierung kommt und dass wir ein sogenanntes atmendes System bekommen, so wie bei uns im Land: Gibt es mehr Flüchtlinge, die man aufnimmt, gibt es logischerweise Geld. Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben. Es wird hier niemanden überraschen, es ist eben nicht 50/50. Deswegen halte ich es immer noch für zu gering. Aber wichtig ist, dass wir in das atmende System umsteigen und dass wir damit auch jetzt Planungssicherheit haben. Der Bund hat sich bereit erklärt zu 7.500 Euro. Und ich will es noch mal sagen, weil das in der öffentlichen Kommunikation bei Bürgern falsch ankommt: Diese 7.500 Euro sind nicht für die Flüchtlinge, die bekommen nicht die Flüchtlinge, sondern die bekommen die Kommunen dafür, dass sie Unterkünfte bereithalten und dass es eben keine Konkurrenz gibt zum Wohnungsbau für die Bevölkerung hier, zu Kitas oder zu Schulen. Und das ist uns sehr wichtig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir haben einen zweiten Punkt draufgelegt, das war hier Beschlusslage im Landtag, das haben wir umgesetzt: Es gibt ein Solidaritätsprogramm, einmalig in Deutschland. Kommunen, die Gemeinschaftsunterkünfte einrichten, bekommen noch mal zusätzlich Geld, und das ist dann gar nicht für dieses Thema, sondern für ein weiteres Thema, was in der Kommune wichtig ist, sei es der Sportplatz, die Feuerwehr. Wir sagen damit ganz klar, wir stehen an der Seite der Kommunen. Und ich weiß, die Diskussion ist vor Ort angespannt und die Lage, und deshalb ist es uns wichtig, als Land zu zeigen, wir stehen weiter an der Seite der Kommunen, diese Herausforderung zu meistern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit der MPK haben wir mit Sicherheit noch nicht alle Herausforderungen gelöst und alle notwendigen Beschlüsse gefasst, aber es sind wichtige Beschlüsse. Und deshalb ist es auch gut, dass es die Kommission gibt, die sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, wie gehen wir um mit unserem humanitären Grundrecht auf Asyl, aber eben auch der Weltlage und den großen Flüchtlingsbewegungen, wie können wir das in Zukunft meistern. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr in dem doch breiten politischen Spektrum zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Mir lag es am Herzen, dafür zu werben, dass nicht alles gleich wieder in Grund und Boden geredet wird, aber dass auch diejenigen – und ich erkenne das an, weil es die sind, die sich seit Langem einsetzen im Bereich „Flüchtlinge, Migration und auch Integration“ –, dass auch diejenigen sich öffnen für den einen oder anderen Vorschlag. Wer möchte, dass es in Deutschland weiter ein Grundrecht auf Asyl gibt, der muss auch da mithelfen, dass wir es praktisch hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um zwölf Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Direkt in Erwiderung zur Ministerpräsidentin, ich will Ihre Worte jetzt hier einmal so zusammenfassen: Große Worte, kleine Taten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eigentlich auch ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kontrollverlust nicht nur die politischen Zustände in der Migrationspolitik erreicht hat, sondern letztlich dieser Kontrollverlust auch die Parteienlandschaft erreicht. Und das wird dazu führen, dass die SPD, wenn sie hier so weitermacht, mit Prüfaufträgen, mit kleinen Stellschräubchen, die man mal so ein bisschen dreht und daraus dann einen großen Bericht macht von der MPK, dass da der Wähler wahrscheinlich nicht mehr hinterherkommt, sondern er sich sagt, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) ich gucke auf die Straße, ich sehe, was bei mir passiert, und das ist nicht die Lösung, die hier präsentiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich darf an dieser Stelle natürlich auch zurückweisen, dass wir hier gegen Menschen gehetzt haben. Das ist auf gar keinen Fall so gewesen. Wir haben eindeutig das Schleppergeschäft adressiert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Wir waren die Fraktion, die hier den Antrag zu diesem Thema eingebracht hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir sind die Fraktion, die da auch konsequent vorgehen möchte. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja.) Und das Einzige, was Frau Schwesig hier in dieser Frage stellt oder setzt oder nennt, ist die Idee einer Kommission und die Frage eines Prüfungsauftrages, inwieweit man mal Drittstaaten vielleicht überlegen könnte, ins Bild zu nehmen. Ich habe schon mal in die Reihen der Linksfraktion geschaut. So wie sie darauf reagiert, allein mimisch, wenn Sie allein so was ins Feld führen, zeigt doch sehr eindeutig, dass die Friktionen in Ihrer Partei, in Ihrer Koalition größer werden, und da kenne ich auch Beispiele aus Ihrer Landtagsfraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, richtig!) Und hinzu kommt natürlich auch, dass man, wenn man Prüfaufträge einer MPK als Ergebnis serviert, dass man einfach nur nach Italien schauen muss, die gerade wieder Fakten schaffen, die gerade mit Albanien selber Politik machen, ein Abkommen schaffen, wo man selber sagt, wir schaffen jetzt hier ein Aufnahme- und Abschiebezentrum mit 3.000 Plätzen. Dadurch wird eine Exterritorialisierung vorgenommen, und das führt eben dazu, dass der Schlepper nicht mehr lukrativ in die EU hineinführt, sondern dass eine neue Lösung gefunden wird, die das Drittstaatenverfahren mal mit Leben füllt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da brauchen wir einen Kanzler Scholz und eine Ministerpräsidentin, die in diese Richtung Politik machen. Aber komme ich auch kurz zu den anderen Anträgen noch. Herr Domke – ist jetzt gerade nicht anwesend, mag seine Gründe haben –, er hat ja besonders in einem Antrag deutlich gemacht, man müsste die Fakten einmal deutlich aufzählen, man müsse jetzt hier mehr Transparenz in die Debatte bringen. Transparenz ist wichtig und richtig. Wir haben viele, viele, viele Kleine Anfragen in den letzten Jahren gestellt, mit vielen Fakten, die viel Transparenz hergestellt haben, die auch dazu geführt haben, dass die Presse aufmerksam wurde auf die Zustände, die in dieser Frage herrschen. Und dennoch unterstützen wir natürlich diesen Ansatz an dieser Stelle, weil wir selber in unserem Landtagswahlprogramm eine ähnliche Forderung formuliert hatten. Und die Anträge von CDU und FDP in Bezug auf die Begrenzung sind natürlich ein Wink in die richtige Richtung, weil es genau um diese Begrenzungsfrage geht. Und die ist verknüpft mit der Integrationsfähigkeit. Das müssen wir auch hier heute jetzt, wo Frau Ministerpräsidentin einmal deutlich anwesend ist, einmal deutlich machen, Integrationsfähigkeit heißt, die Strukturen wieder in eine Lage zu versetzen, dass sie integrieren können. Und das werden Sie mit Ihren Maßnahmen, die immer nur hinterhergehen, während 32.000 in einem Monat kommen, werden Sie nicht schaffen. Das sagt Ihnen auch jeder, der da einigermaßen ehrlich draufguckt. Und da haben die GRÜNEN sowieso ein Totalversagen heute wieder gezeigt. Auch Sie, „No Border, No Nation“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Linke!) das ist die Ideologie, die im Kopf von Frau Oehlrich in ihrer gesamten Rede durchschimmerte. Und bei Frau Pulz-Debler haben wir ja schon in der Kurzintervention gesehen, welche Inhaltslosigkeit auf konkrete Fragen und Kritik hier herrscht in diesem Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind ja nicht umsonst Splitterparteien.) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch mal darauf verwiesen, dass natürlich die Akzeptanz der Bevölkerung hier ein ganz entscheidendes Moment ist. Und ich habe schon viele Beispiele genannt, ich kann ein weiteres nennen. Ich hatte einen Austauschstudenten im Studium, als ich in Riga ein Austauschsemester hatte, der kam auch aus der Türkei, Ismael, ein junger Mann, Student, der selber viele familiäre Bezüge nach Deutschland hat und der mir immer sagte, Mensch, Jan, wenn du dir anschaust, wie euer Staat mit dieser Frage umgeht, wie die Ordnungsbehörden mit dieser Frage umgehen, meine Cousins machen sich darüber lächerlich. Und das ist eine ganz entscheidende Frage. Wir müssen die Mentalität aufbauen, dass wir Interessen haben, dass wir Ordnung haben wollen und dass wir begrenzen wollen, dann wird auch mehr Respekt von diesen Leuten kommen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich die Debatte auch erst einmal noch weiterverfolgen. Wir haben noch Redezeit, da werden wir im Zweifel noch darauf eingehen, was hier weiter gesagt wird. – Erst einmal vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über die richtige Migrationspolitik wurden die unterschiedlichsten Standpunkte heute noch einmal sehr schön deutlich. Ich bin mir ganz sicher, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir über dieses Thema hier in diesem Hohen Hause sprechen werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Könnte sein.) Und ich möchte zuallererst einmal anführen, auch wenn Herr Barlen da im Grunde schon etwas zu gesagt hat, aber ich vermisse ganz ehrlich an dieser Stelle einen Antrag der Regierungsfraktionen, ich vermisse Ihren Vorschlag, um die ganzen Probleme, die auf dem Tisch liegen, zu lösen. (Julian Barlen, SPD: Könnte daran liegen, dass der längst da ist.) Ich bin aber auch ehrlich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) mich wundert das dann im Umkehrschluss auch nicht so wirklich, dass heute nichts auf dem Tisch liegt, denn Sie haben in Ihrer Regierungskoalition die Opposition sitzen, besonders zu diesem Thema. Und ja, Sie haben im März, Herr Barlen, haben Sie ja auch richtig gesagt hier schon, (Sebastian Ehlers, CDU: Seitdem ist noch nichts passiert.) im März einen Antrag eingebracht mit 32 Punkten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nichts passiert.) Aber da frage ich Sie, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da frage ich Sie aber mal: Wir sind jetzt im November 2023, hat sich die Lage in irgendeiner Art und Weise zum jetzigen Zeitpunkt verbessert?! (Zurufe aus dem Plenum: Nein.) Die Antwort ist klar: Nein! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Was ist denn das für ein Kauderwelsch?) Vielleicht hätte man dann ja einmal den Antrag anpassen müssen, die Punkte anpassen müssen. Das ist kein Kauderwelsch, das ist eine legitime Forderung, glaube ich, die ich hier aufmache. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das braucht auch Zeit, das Umsetzen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich weiß, dass das Thema Migrationspolitik absolut … (Julian Barlen, SPD: Sie haben sich 16 Jahre genommen und nichts zustande gekriegt.) Waren Sie nicht dabei, Herr Barlen? Sie waren nicht dabei? Sie waren 16 Jahre nicht dabei?! Die SPD war nicht dabei?! Ja, ich war auch nicht dabei. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die Union den Innenminister gestellt. – Glocke der Vizepräsidentin) Herr Barlen, ich war auch nicht dabei. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die Union den Innenminister gestellt.) Ja, ja. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Es geht ums „kleinere Brötchenbacken“ und nichts anderes. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ihr habt doch 16 Jahre mitgewirkt. Was redet sie denn da?! Eine Versagensgemeinschaft war es. – Glocke der Vizepräsidentin) Wenn wir uns jetzt alle noch mal ein bisschen beruhigen könnten, würde ich vielleicht in meiner Rede fortfahren können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist eine Versagensgemeinschaft, mehr nicht.)

Einen Moment! Einen Moment, Frau …, einen Moment, Frau Abgeordnete! Jetzt lassen Sie uns bitte erst mal wieder zur Ruhe kommen, sonst können wir der Rednerin nicht folgen. Vielen Dank! Bitte schön, Frau Abgeordnete!

Also noch einmal, ich weiß, dass das Thema Migrationspolitik kein schönes ist, vor allen Dingen dann nicht, wenn es nicht läuft. Aber es geht hier erst einmal um Menschen, um Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und das kann man erst einmal niemandem verübeln. Gleichzeitig gibt es in Deutschland viele Menschen, die den riesigen Reichtum in Deutschland sehen, auch den eigenen Reichtum, und die fragen sich, ob es denn wirklich so ein Problem ist, diesen Reichtum mit Menschen zu teilen, denen es weniger gut geht. Auch das kann man eigentlich niemandem vorwerfen. Trotzdem ist die Migrationspolitik das Thema dieser Tage, und das nicht erst seit gestern. Das Thema steht inzwischen seit fast zehn Jahren ganz oben auf der Agenda. Mitunter wird es abgelöst von Themen wie Corona-Politik oder Energiepolitik, aber im Prinzip steht es unverändert oben auf der Agenda. Und ich bin überzeugt davon, das wird nicht von allein verschwinden. Ich kenne die These, dass das Thema Migration im Prinzip ein sozialpolitisches Problem ist. Würde man mehr Unterkünfte haben, hätte man mehr Lehrer, mehr Kitabetreuer, mehr Ärzte, dann würde sich niemand an der Zuwanderung stören. Und ich glaube aber, das ist ein fataler Irrglaube. (Horst Förster, AfD: Das glaubt ja auch niemand. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: GRÜNE und LINKE glauben das.) Der Wunsch nach Begrenzung von Zuwanderung hat ganz andere Gründe. Ich glaube, da ist zunächst das Gefühl, von verantwortlicher Stelle nicht korrekt informiert zu werden. Es gibt selbstverständlich Zuwanderer, die am Gymnasium das 1er-Abitur schaffen, die Medizin studieren, Steuern zahlen und in jeder Hinsicht in diesem Land ankommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wenige, ganz wenige.) Diese Menschen, meine Damen und Herren, sind aber die Ausnahme, sie sind nicht die Regel. Und man fühlt sich schlicht veralbert, wenn politisch so getan wird, als sei es genau umgekehrt, als sei die Ausnahme die Regel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das, sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit der Realität. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Landrat von Ludwigslust-Parchim etwa hat kürzlich erklärt, er könne die Aufregung um Flüchtlinge in Nordwestmecklenburg gar nicht verstehen, in seinem Landkreis seien das händeringend gesuchte Fachkräfte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Blödsinn!) Es sind Äußerungen wie diese, die viele Menschen einfach ratlos zurücklassen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist diese Illusionsbildung von ihnen.) Und da ist zweitens das Gefühl, dass mit der Migration auch die Kriminalität steigt. Und ich möchte mit Ihnen jetzt nicht die PKS durchgehen, aber natürlich gibt es unter Migranten, speziell unter männlichen jungen Migranten, gewisse Häufungen, was Delikte angeht. Das ist eigentlich auch ziemlich unumstritten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Und trotzdem wird gern so getan, als sei das nicht so oder als würde man die Statistik auch ganz anders lesen können. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Inzwischen führt es dazu, dass man das Wort „Einzelfall“ in der politischen Debatte nicht mehr verwenden kann, ohne dass die Menschen den Eindruck haben, dass sie gerade angelogen werden. So weit ist es gekommen! Die AfD erklärt, dass es keine Einzelfälle gibt, (Horst Förster, AfD: Das ist ja zum Kaputtlachen.) jeder Moslem sei ein Triebtäter, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir nie gesagt.) und die meisten sind sogar Mörder. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir nie gesagt. Das stimmt nicht.) Die SPD und DIE LINKE erklären, dass muslimische junge Männer grundsätzlich alle unauffällig sind, und wenn es sich dann mal gar nicht mehr leugnen lässt, ja, dann sind es halt Einzelfälle. (Horst Förster, AfD: Das haben wir selbst von Ihnen gehört.) So weit ist es schon gekommen, so weit ist es gekommen, dass Begriffe, die bis vor ein paar Jahren als ganz normal galten, derart toxisch sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Antisemitismus in der DNA.) dass man sie nicht mehr verwenden kann, auch wenn sie wahr sind. (Julian Barlen, SPD: Machen Sie mal ein paar Beispiele!) Und da ist drittens der Eindruck, dass man Unbehagen nicht mehr äußern darf, (Julian Barlen, SPD: Könnten Sie ein paar Beispiele nennen?) ohne verspottet zu werden. Sie erinnern sich vielleicht an die Sendung „hart aber fair“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, das guck ich nicht.) in der eine junge Frau berichtet, dass sie regelmäßig belästigt wird von jungen Männern, deren Sprache sie nicht spricht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sprechen sie denn kein Englisch?) Und der Moderator fragt sie süffisant – ich kann hören, einige haben es gesehen –: „Wieso sprechen sie kein Englisch?“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war erbärmlich, ja.) Es geht jetzt nicht darum, ob es ein guter oder ein schlechter Witz war, entscheidend ist hier das Mindset. Eine junge Frau, gebildet, weiß, privilegiert, äußert Unbehagen, Unbehagen in einem Kontext, der mit Migration zu tun hat. Das alleine reicht heute, um medial verspottet zu werden, um als politisch fragwürdig und gestrig zu gelten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich bin mir ganz sicher, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Finde den Fehler!) und ich bin mir ganz sicher – wenn ich hier mal kurz mit meinen Worten durchdringen könnte, ohne dass die ganze Zeit von rechts dazwischengebölkt wird –, ich bin mir ganz sicher, dass genau diese Meinung gerade auch über meine Person von links gelten wird, das merkte ich eben schon an den Zwischenrufen. (Julian Barlen, SPD: Wie bitte? – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was meinen Sie damit?) Viele Menschen wissen das inzwischen. (Julian Barlen, SPD: Worauf wollen Sie überhaupt hinaus?) Ich habe das gerade deutlich gesagt. Wenn Sie mir nicht folgen können, ist das nicht schlimm, aber Sie können es ja noch mal nachhören. Ich hatte gesagt, dass allein dieses Unbehagen, was diese Frau äußert, allein dieses Unbehagen reicht heute aus, um medial verspottet zu werden, um sie als politisch fragwürdig und gestrig zu halten. Und das halten Sie gerade von mir auch, weil ich diese Rede so halte, wie ich sie halte. (Julian Barlen, SPD: Das ist beides falsches.) Das glaube ich nicht, das merke ich ja an den Zwischenrufen. (Julian Barlen, SPD: Welcher Zwischenruf?) Viele Menschen wissen das auch inzwischen und halten deswegen lieber den Mund. Und das wiederum wird so empfunden … (Julian Barlen, SPD: Nur, weil das in Ihrer Rede steht, heißt es nicht, dass es auch stattfindet.) Hören Sie kurz zu! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hören Sie mir doch kurz zu, Herrgott noch eins! Das wiederum wird so empfunden, als dürfte man Dinge nicht mehr beim Namen nennen. (Julian Barlen, SPD: Welche Dinge?) Und wenn Sie das auch leugnen wollen, dann ist das schön, aber dann sind Sie leider in einer Blase, in der Sie die Realität nicht mehr erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist … Ich halte es, (Julian Barlen, SPD: Welche Dinge denn?) ich halte es für eine ganz gefährliche Entwicklung, dass Menschen draußen nicht mehr der Meinung sind, dass sie Dinge beim Namen nennen dürfen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. (Julian Barlen, SPD: Das ist ein Problem. Da haben Sie recht.) Es ist eine gefährliche Entwicklung für das Bestehen unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Julian Barlen, SPD: Das ist ein Problem, weil es nicht stimmt. Deshalb ist es ein Problem.) Meine Damen und Herren, ich wünsche mir von Herzen, dass wir es in Deutschland hinbekommen, die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich halte es für notwendig. Ich fürchte aber, dass es noch dauern wird, bis das Problembewusstsein auf der Entscheidungsebene groß genug ist, und ich hoffe, dass uns der Laden bis dahin nicht um die Ohren fliegt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich möchte an der Stelle hinweisen, es gibt die Instrumente der Zwischenfrage oder der Kurzintervention, um hier noch Dinge noch mal nachschärfen zu wollen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Horst Förster und möchte an dieser Stelle, eh ich es vergesse, noch begrüßen Bürgerinnen und Bürger aus Stralsund und Greifswald. Seien Sie uns recht herzlich willkommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich habe aber den Eindruck, dass wir weiter viel im Nebel stochern und im Grunde keinen Schritt weiterkommen. Und warum ist das so? Weil Sie die Wahrheit immer noch nicht richtig wahrhaben wollen und plötzlich Schwenks machen, die einfach nicht glaubwürdig sind. Also, was von Frau Allwörden hier eben sagte, mag ja alles stimmen, nur, mit denselben Worten sind wir noch vor einigen Wochen hier beschimpft worden. Ich warne auch davor, in der Situation – sie ist nämlich kritisch – im ganzen Land jetzt gegenseitige Schuldvorwürfe zu machen. Natürlich hat die CDU, da muss man nicht viel drüber reden, den Kontrollverlust 2015 eingeleitet. Aber es wäre sinnvoll, jetzt könnte ich Ihnen empfehlen, mal Reden aus 82 insbesondere von Herrn Dregger sich anzusehen oder anzulesen, wo er genau das beschreibt, wo er auch sehr mutig sagt, was man jetzt ja nach der Rede von Frau Allwörden vielleicht sagen darf, er sortiert so ein bisschen die Migrationsgruppen, fängt bei den Deutschstämmigen, also aus dem deutschen Kulturraum, an und kommt dann zu dem Kulturraum, den wir jetzt „kulturfremde Räume“ nennen, und legt dar, dass da die Integration und alles ein bisschen schwieriger ist, was ja inzwischen wohl keiner mehr leugnen kann. Aber warum sind Sie jetzt einsichtig geworden? Mir fehlt der Glaube, dass es wirkliche Einsicht ist. Im Grunde, glaube ich, ist es einfach, dass Sie dem Druck der Straße folgen, dass Sie merken, es geht so nicht weiter, und dass da immer wieder das Argument kommt, sonst nützt es der AfD. Bei Frau Faeser war das auch ganz deutlich zu hören, wir müssen jetzt Raum schaffen, damit Platz ist für neue Zugewanderte. Sie müssten ganz klar den Mut haben, die Migrationsfrage von unten her neu zu fragen. Versetzen Sie sich doch in die Lage des Parlamentarischen Rats 1949 und denken über Asylrecht nach, dann hätten Sie nie sich vorstellen können, dass dieses Asylrecht missbraucht werden soll für das, was heute hier stattfindet. (Thore Stein, AfD: Da muss man mal zurückgucken. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Im Übrigen diskutieren wir ja heute mit den falschen Begriffen. Es geht ja gar nicht um Asyl. In Absatz 2 steht, auf Asyl kann sich nicht berufen, wer „aus einem sicheren Drittstaat“ kommt. Die fallen schon mal alle weg. Das ist ohnehin eine Quote im kleinen einstelligen Bereich. Es geht ganz einfach um Schutzbedürftige, um Menschen, die aus Regionen kommen, wo viel Elend ist. Überwiegend sind es Wirtschaftsflüchtlinge. Das alles kann man ja verstehen, wenn man weiß, was da abläuft. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber keine Asylgründe.) Aber die entscheidende Frage ist doch die: Wenn Sie jetzt ganz vorne anfangen würden, wollen Sie dann sagen, es kann jeder kommen, der einen Grund hat, egal wie viele, wie lange und überhaupt, eine Geschichte anrühren, die kein, erkennbar kein Ende hat, die auch seit Jahrzehnten stattfindet, auch jetzt nicht endet, obwohl bildhaft gesehen das Boot voll ist? (Julian Barlen, SPD: Ja, das finden Sie nur in Ihrer Fantasiewelt so. Die Ministerpräsidentin hat soeben das exakte Gegenteil hier ausgeführt.) Das exakte, so, wie Sie dieses dysfunktionale Asylrecht anwenden, ist es eine Geschichte, bei der kein Ende abzusehen ist. Bemerken Sie, dass das so nicht geht?! Denn das, was wir jetzt haben, ist doch alles voraussehbar geworden, wenn Migration nicht in einem vernünftigen Maße stattfindet, dass die Herkunftsgesellschaft das verkraftet, dass sie sich irgendwann assimilieren, so wie bei den Hugenotten, und sonst wie was, es sind Polen, die zugewandert sind. Ich sage immer, Deutschland in der Mitte Europas hatte immer Zuwanderer von allen Seiten. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Wir waren nie, wir waren nie nicht weltoffen. Aber das, was hier jetzt stattfindet, ist doch was völlig anderes. Da bestimmen wir doch nicht, wer kommt. Das ist ja genau das Gegenteil, dass wir über das, über unser eigenes Haus bestimmen, das gegen alles Grundverständnis. Wenn Sie ein Haus haben, dann möchten Sie bestimmen, wer darin lebt. Und wenn einer überraschend kommt, dann möchten Sie ihm Gastrecht gewähren und vielleicht nach zwei Tagen sagen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die LINKEN haben die Tür ausgehängt.) wenn er auf der Flucht oder sonst wo ist, jetzt musst du wieder gehen. Nein, im Grunde ist die Politik doch die, dass Sie ohnmächtig reagieren auf die Fakten, die eine illegale Migration hier produziert. Und Sie haben aber auch jetzt noch nicht den Mut, zu erkennen, dass egal, ob man das jetzt gut findet, wie Frau Pulz-Debler, die ja offensichtlich meint, das kann auf ewige Sicht so weitergehen, Sie müssen doch erkennen, dass eine Gemeinschaft das nicht verkraftet, dass es sozialen Sprengstoff bedeutet, denn eine Million oder mehrere Millionen, die untergebracht werden, die nicht wie bei den Palästinensern über Jahrzehnte in Zeltstätten aufbewahrt werden, sondern die integriert werden sollen, dass die natürlich auch Raum, Platz und auch viel Geld den anderen wegnehmen. Das ist doch völlig klar, dass das also sozialen Sprengstoff bedeutet, das kann doch eigentlich niemand leugnen. Und alles, was jetzt geschieht, ist im Grunde Kosmetik, denn das, was wirklich notwendig ist, erfordert zunächst mal den politischen Willen, den wirklich politischen Willen – das, was Frau von Allwörden gesagt hat –, die Sache vom Kopf auf die Füße zu stellen, weil es nicht mehr funktioniert. Und dieser politische Wille, wenn er wirklich glaubhaft wäre, indiziert ja die Erkenntnis, dass Sie, auch die CDU, über Jahrzehnte, was falsch gemacht haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Denn nochmals, Sie haben dieses System, so, wie es betrieben wird, haben Sie angeleiert. Und wenn man zu Ende denken kann, schon nach, lesen Sie nur Dregger, alles, damals alles, ist schon gesagt worden, Helmut Schmidt, alles schon angekündigt worden. Wenn Sie das so weiter betreiben, aus der Sicht von damals, dann ist klar, dass es Parallelgesellschaften gibt. Das zeichnete sich damals schon bei den Türken in Türkenvierteln ab, dass auch Türken der zweiten/dritten Generation noch kein Deutsch sprachen, sondern weil sie ein sehr starkes Nationalgefühl haben, immer Türken blieben. Das alles war voraussehbar. Und wenn Sie das jetzt ändern wollen, nochmals, dann indiziert das die Erkenntnis und den Mut, zu sagen, ja, wir haben das systematisch, grundsätzlich – nicht am Rande, aus Versehen, damit konnte man nicht rechnen –, nein, Sie haben das systematisch falsch gemacht. Und diesen Mut, den haben Sie natürlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb sind Ihre Argumente, wir müssen was tun, sonst kriegt die AfD mehr Stimmen – das ist aber ein ganz faules Argument, das überzeugt nämlich keinen einzigen rechtschaffenen Bürger. Was die Bürger überzeugt – mein Kollege Tadsen hat es ja deutlich gesagt –, das ist die Realität, dass die Schulen aus den Nähten platzen, dass bei den Ärzten es platzt und vor allem, dass der Wohnraum nicht reicht, und die Erkenntnis, dass ein Rentner, der sein Leben lang geschuftet hat, sich am Ende nicht besser steht als ein Migrant, (René Domke, FDP: Das kann ja auch nicht ganz stimmen.) der nie was mit Deutschland zu tun hatte. (René Domke, FDP: Das sind so die typischen Märchen.) Und wir können doch über Pullfaktoren philosophieren und Studien durchsehen, ja. Woher kommt es denn, dass die alle nach Deutschland wollen?! Im „Nordkurier“ war kürzlich ein Bericht, ja, da steht genau drin, wie es bei anderen Ländern aussieht. (René Domke, FDP: Wer die Grundsicherung hat, der hat nicht das Leben lang geschuftet. Erzähl doch nicht so einen Blödsinn!) Warum muss denn jemand, der hierherkommt und abgelehnt wird, wieso muss denn der dann noch eine volle Stütze bekommen?! In anderen Ländern, in dem Augenblick, er kommt ja rein und macht sich eigentlich strafbar wegen illegaler Einreise. Illegal bleibt es, es wird zwar ausgesetzt, wenn er einen Asylantrag stellt, aber auch nur dann, wenn er in einer Notlage einreist. Er bleibt an sich strafbar. Nehmen wir das in der Praxis mal ganz großzügig. Spätestens, wenn er rechtskräftig abgelehnt wird, müsste er das Land verlassen. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wir bezahlen ihn weiter, wir besolden ihn gewissermaßen. Bürger A muss um seinen Arbeitsplatz fürchten, der wird weiter, hat sein, alles sicher. Der Bürger, der heute mit seiner jungen Familie keinen Wohnraum bekommt, zur Behörde geht, dem sagt man, wir wissen es, können es auch nicht. Der Asylant, der da hinkommt, aus der Gemeinschaftsunterkunft da verteilt wird, dem wird eine Wohnung zugewiesen. Das ist die Realität! Ganz zu schweigen von dem, was jetzt in einigen Städten stattfindet. (René Domke, FDP: Was würden Sie denn machen, Herr Förster?) Und ich sage jetzt, um es Ihnen, um es Ihnen ganz deutlich zu machen, es gibt neue Fluchtherde. Wir haben Bergkarabach, jeden dritten Tag was Neues, und wir haben jetzt Gaza. Gaza wird derzeit zerbombt. Es ist doch keine Fantasie, das muss man doch jetzt schon überlegen, es ist doch keine Fantasie, denn keiner drum herum will sie ja haben, die zweieinhalb Millionen Palästinenser, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) es ist doch keine Fantasie und keine Dramatisierung, um die Bürger Bange zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, und das wird Israel sogar unterstützen, weil ja dort auch die Vertreibung im Kabinett schon besprochen wurde, die Wahrscheinlichkeit, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) dass aus Gaza Hunderttausende herkommen, die besteht. Und Sie können nach Ihrer Handhabung, wie Sie die derzeitigen Gesetze anwenden, keinen Einzigen von denen abweisen. Sie können nicht sagen, du kommst aus Gaza, ihr habt die Hamas gewählt und deshalb seid ihr uns nicht willkommen, das können wir unseren jüdischen Bürgern nicht antun. Nein, das können Sie nicht, wenn Sie das Recht weiter anwenden wie bisher, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genauso ist es.) abgesehen davon, dass Sie es ja gar nicht richtig angewandt haben, sonst wären ja viele schon weg. (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Staatenlose.) Auch die Abschiebungen, das ist doch alles Herumgerede. Nochmals, es fehlt der politische Wille. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Wenn der politische Wille da ist, dann können Sie die Welt aus den Angeln heben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) auch im Rechtsstaat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die anderen Staaten in Europa, die keine Migrantenprobleme haben, das sind doch keine Unrechtsstaaten, auch Ungarn einbezogen, Polen, Dänemark. Sind das Unrechtsstaaten?! (allgemeine Unruhe – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und René Domke, FDP) Ja, sind das Unrechtsstaaten?! (Julian Barlen, SPD: Da ist alles gut.) Nur, die haben diese Migrantenprobleme nicht, weil sie das geltende Recht auf das europäische Recht anders anwenden. (Julian Barlen, SPD: Aber in Polen und Ungarn läuft es richtig gut.) Auf den Punkt gebracht: Tun Sie das, was notwendig ist! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Erkennen Sie die Realitäten an! Erkennen Sie an, dass es so nicht weitergeht, wie Sie es ständig predigen! Aber ziehen Sie die Schlüsse, und stellen Sie das System vom Kopf auf den Fuß, aber tun Sie es auch! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie man sich so in Rage reden kann, wenn man gerade Vorschläge, sehr, sehr konstruktive Vorschläge gehört hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich bin, ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass wir hier alle so weit auseinanderstehen. Ich habe einiges gehört, das hat mich schon etwas entsetzt, das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Ich frage mich, wo Herr Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz war, und Sie haben auch einen grünen Ministerpräsidenten, ich frage mich, wo der denn war. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schere im Kopf.) Das müssten Sie auch noch mal in Ihren Parteien klären, wann dort endlich der Realitätsbezug dann auch eintritt. Was ich wirklich von mir weise, also das fand ich auch anmaßend, das sage ich ganz offen: Liberalen, Freien Demokraten vorzuwerfen, Sie würden nicht humanitär handeln. Das ist ureigenste DNA von Liberalen, für die Freiheit aller einzutreten, weltweit. Das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, oder, um es umgekehrt zu sagen, wir sind sehr bewusst in unserer humanitären Ausrichtung, wir sind auch solidarisch, aber wir sind auch nicht blöd, wenn es dann ausgenutzt wird. (Beifall David Wulff, FDP) Und das muss man auch mal betonen, dass wir hier auch Missbrauch haben. Ja, das wird immer, das wird immer wegdiskutiert. Natürlich gibt es auch Missbrauch und natürlich gibt es Fehlanreize, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das diskutiert ja keiner weg.) und natürlich gibt es eine Überforderungssituation, wenn wir da nicht mehr vernünftig integrieren können. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Sie tun doch denjenigen keinen Gefallen, die wirklich den Schutz brauchen, den wir ihnen gewähren können. Denen tun Sie doch keinen Gefallen, wenn die gar nicht an Integrationsleistungen kommen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer hat denn hier was wegdiskutiert?!) Ja, das wurde wegdiskutiert. Doch, Sie vermitteln ja den Eindruck, als wenn es hier endlose Zugangsmöglichkeiten gäbe, ohne dass wir vernünftig rechtsstaatliche Verfahren durchführen. Das müssen wir. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und es bringt uns, es bringt uns überhaupt nichts, es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir uns dermaßen überfordern, dass wir genau das nicht machen können. Wir sind selten einer Meinung, Frau Schwesig, aber ich finde, das, was Sie geschildert haben von der Ministerpräsidentenkonferenz, das hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen, weil es genau die Probleme anspricht, die wir haben. Das Einzige, was ich vermisst habe, ist – es ist nämlich gar keiner drauf eingegangen –, das Einzige, was ich vermisst habe, ist, warum gehen wir nicht transparenter mit den Daten, Fakten und Zahlen um. Da hätte ich ganz gerne wirklich, dass Sie das mitnehmen, dass Sie wenigstens diesen Antrag – den anderen werden Sie ja wahrscheinlich ablehnen –, dass Sie wenigstens diesen Antrag mitnehmen, weil es gehört mit dazu, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir auch sehen und dokumentieren können, welche Schritte erfolgreich waren, welche Maßnahmen erfolgreich waren, dass wir das auch den Menschen draußen erklären können. Es hilft nichts, wenn die Statistiken, die ich aufrufen kann, im Jahr 2020 stehenbleiben. Das hilft uns in der ganzen Debatte nicht weiter. Ich darf noch mal appellieren, dass wir diese Schritte, die jetzt beschlossen sind, dass wir die schnellstmöglich umsetzen. Halten Sie uns – das ist auch nicht immer gang und gäbe, dass die Opposition hier auf dem Weg mitgenommen wird –, ich kann nur appellieren, nehmen Sie uns, beziehen Sie uns mit ein, lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Wir werden das nicht alle einzeln schaffen, sondern das können wir nur gemeinsam stemmen. Frau Oehlrich hat eine Zwischenfrage. Gerne, … wenn wir ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Frau Oehlrich!

Danke schön, Frau Präsidentin! Ich hatte vorhin nicht die Redezeit, um auf euren Antrag einzugehen „Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen“. Herr Domke, jetzt haben Sie angesprochen, die Zahlenlage bestand ja bis 2020. Ich habe die Jahresberichte des Amts für Migration und Flüchtlinge gesehen und auch festgestellt, das endet 2020. Ist das gemeint, also einfach eine Fortsetzung dieser Berichte?

Ja, und eine einfachere Zugänglichmachung. Also es ist ja, im Grunde gibt es ja schon einen Einblick darüber, was passiert eigentlich mit den Menschen, die zu uns kommen. Darum geht es mir, dass auch dokumentiert wird, wo stehen die Verfahren, verkürzen sich die Verfahren. Wir müssen doch auch mal eine Auswertung betreiben des Ganzen, sonst diskutieren wir hier im luftleeren Raum. Also genau das wäre der richtige Punkt, das vielleicht noch etwas, ja, konsumentengerechter aufzubereiten, weil es, glaube ich, auch ganz, ganz viel Druck aus der Debatte nimmt, ja. Gut, ich will noch mal ein paar Punkte aufgreifen, weil ich noch Redezeit habe. Es geht wirklich uns insbesondere darum, und es ist nicht nur die Frage der Arbeit, es ist nicht nur die Frage der Arbeit und der unselbständigen oder nicht selbstständigen Beschäftigung, sondern ich sehe da sogar großes Potenzial für die Selbstständigkeit. Es sind viele auch, die aus Staaten kommen, wo sie es gar nicht gewohnt sind, in eine ganz normale Beschäftigung zu gehen – so, wie wir das hier heute bei uns praktizieren oder haben, sondern, und die auch gar nicht auf Transferleistungen oder irgendwas angewiesen sind –, weil sie das gar nicht kennen, sondern die auch ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen wollen. Und das müssen wir auch ermöglichen. Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch mit entsprechenden Programmen – ich hatte so was schon mal hier von der Volkshochschule zum Beispiel in Schwerin gehört, dass unter den Ukrainerinnen durchaus auch so ein Gründungsgeist entstanden ist, dass die auch selber gucken, wie sie in die Selbstständigkeit kommen können. Meine Damen und Herren, was Besseres gibt es doch gar nicht! Und ich teile sogar die Auffassung, dass in einigen Gewerbeansiedlungen in vielen, vielen Bereichen dringend Arbeitskräfte gesucht werden. Da wird schon lange auch nicht mehr nur ausschließlich Deutsch gesprochen, da gibt es ganz, ganz viele Firmen, die inzwischen komplett auf Englisch ausgerichtet sind. Das wären doch riesengroße Chancen, wenn wir das hinbekommen würden, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir auch Abschlüsse schneller anerkennen, dass wir auch schneller in die Verfahren kommen. Ich bringe immer gerne das Beispiel, ein Freund von mir in Wismar, ein Bäckermeister, ein Innungsmeister sogar, hat zwei afrikanische Beschäftigte. Er bangt jeden Tag, er bangt jeden Tag darum, weil er sie nicht durch die Gesellenprüfung kriegt, weil die Handwerkskammer nicht in der Lage ist, die Gesellenprüfung auf Englisch abzunehmen. Wo ist das Problem?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die stehen nicht im Verkaufsraum, das sind fleißige Mitarbeiter, die er unbedingt behalten will. Wo ist das Problem?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da müssen wir, und da müssen wir endlich mal, da müssen wir endlich mal rangehen und solche Dinge erleichtern, damit eben nicht die abgeschoben werden, die sich einbringen, die leistungsbereit sind, sondern dass wir wirklich differenzieren können und unterscheiden können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da muss sich noch eine ganze Menge bewegen in der Gesellschaft, in der Politik. Ich glaube, wir sind jetzt endlich auf einem guten Weg. Es mag ja sein, es mag ja sein, dass Sie sagen, wir sind endlich in der Realität angekommen. Aber ja, dann lassen Sie uns gemeinsam in der Realität ankommen und lassen Sie uns gemeinsam jetzt auch die Dinge umsetzen und nicht aus irgendeinem Kalkül oder aus irgendeiner Taktik das Ganze kaputtreden! Davon halte ich überhaupt nichts. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung und ich rufe zunächst auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2725. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2725 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2739 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2730. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2730 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2732. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2732 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 32 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Leben aller unterliegt gegenwärtig bislang nicht gekannten Beeinträchtigungen. Da sind die mit Vernichtungsabsichten geführten blutigen, brutalen Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und an vielen anderen Orten. Sie schockieren, bedrücken, machen Angst. Friedenssehnsucht und Verzweiflung darüber, wie denn Frieden wieder herstellbar wäre, prägen die Empfindungen vieler. Da ist das Erleben von Extremwetterereignissen, von immer neuen Rekordtemperaturen. Der Klimawandel schlägt erbarmungslos zu, sagte gestern Minister Backhaus, stellt uns vor Herausforderungen von neuer Qualität. Da gilt es, mit der Situation umzugehen, dass viele Menschen zu uns kommen, die Schutz und Hilfe suchen. Da führen inflationäre Entwicklungen und Folgen der Energiekrise zu existenziellen Sorgen und sozialen Notlagen. Es ist allzu verständlich, dass Lars Schwarz von der Vereinigung der Unternehmerverbände im Gespräch mit unserer Fraktion jüngst darauf hinwies. Er sagt wörtlich, die Menschen sind erschöpft, genervt und verunsichert. Gleiches gilt für den Protest der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker. In der Pressemitteilung des Apothekerverbandes vom 08.11. heißt es: „Die Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erschöpft und ausgebrannt, wütend und enttäuscht. Die Stimmung in den Praxen ist noch nie so angespannt gewesen.“ All das erleben wir selbst in unserer Wahlkreisarbeit. Die Menschen erwarten, dass wir hierauf reagieren, dass wir Antworten und Orientierung geben. Die Botschaft dieser Aussprache ist deshalb: Wir erkennen die Lebenssituation der Menschen in unserem Land, wir sehen uns in Verantwortung, denn Politik ist in Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Antwort auf die Zukunftsfragen vieler Menschen lautet: Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Krisen und Herausforderungen meistern! Lasst uns Demokratie und Menschenrechte stärken, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Unser Verständnis von verantwortungsbewusster Politik sind Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Lösungsorientiertheit. Gerade weil viele Menschen Zukunftsängste haben, ist es uns so eminent wichtig, das voranzutreiben, was dieses Land zukunftsfest macht. Allem voran liegt unser Fokus auf Bildung. Mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, erhöhte Qualität in der frühkindlichen Bildung und Erziehung durch eine verbesserte Erzieher/-in-Kind-Relation und ein Schulbauprogramm von 400 Millionen Euro, das es in dieser Dimension innerhalb von nur vier Jahren in diesem Land noch nicht gegeben hat, sind unsere Initiativen, um Mecklenburg-Vorpommern auf lange Sicht und hoch wirksam auf einen progressiven Kurs zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir nehmen wahr, sehr geehrte Damen und Herren, dass dies im Land auf viel Zustimmung trifft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) verbunden aber mit der Erwartung, dass wir dranbleiben (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das seit zwei Jahren vorgelegte Tempo beibehalten. In einer Zeit, in der sich soziale Bindungen lösen, Menschen vereinzeln, die Gesellschaft immer drastischer in Krisengewinner und -verlierer zerfällt, geht es uns um die Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt. Zur Solidarität gehört das enge Zusammenspiel von Land und Kommunen im Interesse der Menschen dort, wo sie leben und arbeiten. Den Kommunen stehen mit den neu justierten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen nunmehr fast 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie nie zuvor. Geld, das wissen wir, ist nicht alles, aber es ist die Grundlage für die Verwirklichung von Möglichkeiten. Diese Koalition steht für eine Politik des Ermöglichens (Zuruf von René Domke, FDP) in jeder Beziehung, auch in der, für Zusammenhalt zu sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) etwa wenn es darum geht, Geflüchtete und Schutzsuchende aufzunehmen. Und ich knüpfe gern an die Reden von meiner Kollegin Steffie Pulz-Debler und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Julian Barlen an. Ich appelliere in dieser Beziehung an Vernunft und Mitmenschlichkeit. Wir müssen die Ursachen von Flucht bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Niemand flüchtet freiwillig, und schon gar nicht, weil er oder sie 180 Euro Taschengeld (René Domke, FDP: Aber wie machen Sie das denn?) oder eine Bezahlkarte so geil findet. Lasst uns die Grundrechte wahren, das Völkerrecht achten und die Tugend leben, dass einer des anderen Last trage. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, sage ich gerade in Ihre Richtung. Zahlreiche Probleme, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen, gab es auch vor der Ankunft der vielen Geflüchteten. Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchtete schneller und leichter in Arbeit kommen. Das ist hier von Herrn Domke ja auch noch mal angesprochen worden. Dies ist eine wirkungsvolle Möglichkeit – das sehen wir nämlich ganz genauso – der Integration und hat im Übrigen den Effekt der Stabilisierung unserer Sozialsysteme. Ich habe vor einiger Zeit mal mit Gerhard Trabert gesprochen, der ja in Frankfurt und auch in Wiesbaden als Professor lehrt und vor einiger Zeit Kandidat für den Bundespräsidenten war. Und der hat sich in Forschungsarbeiten damit beschäftigt, wie viele von denen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, in Arbeit gekommen sind, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von 57 Prozent, viele nicht, weil sie eben noch zu jung sind dafür, und einige eben nicht aus anderen Gründen. Und er vertritt die These – und das ist für mich sehr nachvollziehbar –, dass Menschen mit Migrationshintergrund unsere Sozialsysteme eher stabilisieren und dass es eine Falschbehauptung ist, sie würden hier im Grunde genommen die sozialen Sicherungssysteme missbrauchen oder aussaugen. (René Domke, FDP: Ja, ist klar, dazu müssen sie aber erst in Arbeit sein.) Das ist völlig falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich empfehle, sich damit mal auseinanderzusetzen. Interessanterweise gibt es dort, wo den akuten Herausforderungen aufgeschlossen begegnet wird, eine deutlich gelingendere Integration von Geflüchteten, so in Warin, so im Amt Friedland und so in Schwerin. Und wir sollten wirklich mal der Frage ernsthaft nachgehen, warum gelingt es dort und warum an anderen Stellen nicht. Hat das was mit Aufgeschlossenheit zu tun? Hat das was mit Organisationstalent zu tun oder mit anderen Fragen? Oder mit Verweigerungshaltungen? Also es ist lohnenswert, sich zumindest die gelingenden Beispiele anzuschauen und zu überlegen, ob das nutzbar ist im Interesse aller. Den verständlichen Besorgnissen der Menschen hinsichtlich der Zukunft unserer ökonomischen Basis, weil ja klar ist, dass wir nur verbrauchen können, was zuvor erarbeitet wurde, begegnen wir mit offensiver Ansiedlungspolitik. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang drei prominente Ansiedlungen: Eppendorf in Wismar, BIRKENSTOCK in Pasewalk (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und Smulders in Rostock. (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie ja nun gar nichts mit zu tun, mit Pasewalk.) In Zeiten … Wer mit wem was zu tun hat, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) ich sage, es ist insofern entscheidend, (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich ist das entscheidend! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ob wir ein unternehmens- und ansiedlungsfreundliches Klima schaffen. (Glocke der Präsidentin) Und das machen wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Zeiten, da viele Menschen das Gefühl haben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg handeln würde, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zielen wir mit allem Nachdruck auf Mitbestimmung und Beteiligung. Davon zeugen unser Seniorenmitwirkungsgesetz – das haben Sie auf den Weg gebracht, wir haben es weiterentwickelt –, (Zuruf von René Domke, FDP) das am Mittwoch eingebrachte Gesetz zur Jugendbeteiligung – finde ich ganz große Klasse – und das nunmehr geltende Wahlrecht ab 16. Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufzählung von politischen Initiativen, wie wir den nachvollziehbaren und häufig berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen begegnen, lässt uns in keinem Moment darüber hinwegsehen, wie gigantisch die Erfordernisse sind. Auf das, was noch der Lösung harrt, haben wir selbst in aller Schärfe einen kritischen Blick. Diese Art kritischer Blick und Sicht ist deutlich zu unterscheiden von dem Populismus der AfD. Populismus ist mehr, als einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu geben. Rechter Populismus besteht darin – und ich beziehe mich auf Bernd Stegemann –, die Erzählung vom Gegensatz der Klassen durch eine andere Erzählung zu überschreiben. Nicht die Klassen stehen sich in der neuen Narration unversöhnlich gegenüber, sondern einzelne Menschen. Und wenn sich Menschen im Hass begegnen – und Hass und Hetze sind ihre Attitüden, die der rechten Populisten –, dann sind nicht mehr die kapitalistischen Verhältnisse schuld, sondern ihr individueller Charakter. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach Gott!) Rechte Populisten ersetzen Klassenkampf durch Kulturkampf. Rechte Populisten verdrehen absichtsvoll Ursachen und Wirkungen, haben wir hier heute schon mehrfach erlebt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Rechte Populisten schüren Ressentiments, konstruieren Sündenböcke und hetzen letztlich gegen Menschen anderer Hautfarbe, Religion und Herkunft. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Erfreulicherweise durchschauen dies viele Menschen, auch die mit kritischem Blick, den sie sehr wohl von rechter Ideologie abgegrenzt wissen wollen. Erfreulicherweise gibt es viele Menschen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, wie das kürzlich gegründete Bündnis für Zusammenhalt in Neubrandenburg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Menschen wissen – und ich komme zum Schluss –, Krisen lassen sich nur solidarisch überwinden. Entsolidarisierung hingegen verschärft sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr …, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Ereignisse, Entscheidungen und Entwicklungen sorgen gegenwärtig mehr denn je für sehr große Verunsicherungen in unserem Leben. Seit fast zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Als dieser Krieg ausbrach, haben wir die Tage gezählt, die der Krieg dauert. Dann wurden aus Tagen Wochen und dann Monate, die wir gezählt haben. Jetzt sind wir bei Jahren. Heute vor 35 Tagen brach der Krieg im Nahen Osten aus, der Krieg gegen Israel. Durch die islamistische Hamas begann der größte massenhafte Mord an Juden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Tun wir weiterhin alles dafür, dass dieser Krieg eher endet, bevor wir aufhören, die Tage zu zählen! Wir dürfen niemals den Frieden aufgeben, nicht in Europa und nicht weltweit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Horst Förster, AfD) Diese Kriege bringen dramatische Einschnitte in unseren persönlichen und beruflichen Alltag. Sie lassen uns bisher Selbstverständliches hinterfragen und verbreiten Ängste. Viele von uns, aber vor allem unsere Kinder und auch die Enkelkinder, kannten Kriege nur aus dem Geschichtsbuch, aus Erzählungen und aus Filmen. Nun stehen wir vor unseren Kindern und müssen versuchen, das Unfassbare zu erklären, müssen ihre Fragen beantworten, ohne überhaupt die passenden Worte oder Erklärungen zu haben. Wir müssen ihnen die Ängste nehmen, und niemand käme auf die Idee, diese Zukunfts- und Lebensängste seiner Kinder und Enkel zu schüren, kein Vater, keine Mutter und auch keine Großeltern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und genau so, wie wir uns in unseren Familien verhalten, wie wir uns bemühen und anstrengen, genau so müssen wir uns allen Menschen gegenüber verhalten. Wir müssen Ängste und Sorgen nehmen und sie nicht anheizen, verschlimmern und dramatisieren. Und hier stehen Opposition und Regierung in allen Ländern und auch im Bund in einer gemeinsamen Verantwortung. Wir müssen gemeinsam die Sorgen und Befürchtungen der Menschen ernst nehmen. Und mit großer Sicherheit werden das auch alle Fraktionen von sich behaupten, dass sie das genau so machen. Aber ist es auch so? Wie sieht es im Bund aus, wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Im September gab es für ganz Deutschland eine repräsentative Umfrage, in der gefragt wurde, ob die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Sorge und für Ängste geben. Nur 19 Prozent der Befragten sehen Anlass zur Zuversicht. 81 Prozent, bei denen überwiegen die Befürchtungen. Warum verlieren viele Frauen und Männer das Vertrauen in die Politik? Um diese Frage zu beantworten, darf sich niemand in Allgemeinplätzen verlieren. Auch wenn es schmerzhaft ist, müssen wir uns alle ganz konkret das Handeln unserer Parteien ansehen. Da ist zum einen meine Partei, die seit mehreren Jahren viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und dadurch zu wenig die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Hier muss wieder Ruhe einkehren, denn Unruhe bringt keine Sicherheit (Sebastian Ehlers, CDU: Gerichtet an die Landesregierung oder an DIE LINKE jetzt gerade eben?) und Unsicherheit bringt keine Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da sind es die Parteien der Ampelregierung, die oft wirklich keine guten Figuren abgeben. (Sebastian Ehlers, CDU: Meinung der Landesregierung, ja?!) Diese dominierende Uneinigkeit, dieses öffentliche Gezänk bietet keine Basis für Vertrauen. Ob es der Streit um die Kindergrundsicherung ist oder das Gezerre um den Bundeshaushalt oder um das Startchancen-Programm, und von dem unsäglichen Wirrwarr und dem Zirkus um das Heizungsgesetz ganz zu schweigen, hier muss wieder Einigkeit her, denn Uneinigkeit lindert keine Sorgen, sie macht unglaubwürdig. Auch die CDU/CSU sorgt mit dem Rausposaunen von unüberlegten Äußerungen mit oft populistischen Stichen für eine Spaltung der Gesellschaft. (Sebastian Ehlers, CDU: Beispiel!) Wenn man mit Unwahrheiten (Sebastian Ehlers, CDU: Beispiel!) die Menschen entzweit, (Sebastian Ehlers, CDU: Beispiele nennen!) dann wirbt man nicht für eine vertrauenswürdige Politik. (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie konkrete Beispiele!) Dieser Zahn muss der CDU noch gezogen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie Beispiele!) Dennoch (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wollen alle demokratischen Parteien (Torsten Koplin, DIE LINKE: Friedrich Merz, Zahnärzte!) die Gesellschaft entwickeln, wollen Verbesserungen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie wurden gewählt, weil man ihnen vertraute. Und nun gibt es bei jeder Wahl Vorschusslorbeeren. Diese sind im Bund aber nahezu aufgebraucht. Das Vertrauen in ihre ernst gemeinten Absichten, die Frauen und Männer, die Kinder, die Familien in das Zentrum ihrer Politik zu stellen, mit welchen unterschiedlichen Maßnahmen und Beweggründen auch immer, schwindet mit jedem Tag, an dem Streit, Zwist und Populismus die ursprünglichen Absichten überschatten. Der AfD hingegen unterstelle ich nicht, dass sie das Leben der Menschen verbessern will. Protest allein ist nämlich keine Strategie. (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus. Haben Sie ja 30 Jahre erfolgreich gemacht hier.) Wer bei der Förderung der Kinder kürzen will, wer sich gegen die Gleichstellung wendet, wer sich rechts außen tummelt, der hat nicht das Wohl der Menschen im Blick, sondern der benutzt nur die Ängste, um sich zu profilieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es nun in unserem Land aus? Werden Ängste genommen oder werden die Menschen verängstigt? Werden ihre Befürchtungen mit Populismus, mit Fake News, mit Halbwahrheiten und Panikmache bewusst geschürt? Selbstverständlich gibt es in unserem Land noch vieles zu tun. Es gibt enorme Investitionsbedarfe, ob im ÖPNV, im Gesundheitswesen, bei Schulen. Und in fast allen Bereichen gibt es einen gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel, der dann zu Lücken in der Gesundheitsversorgung, zu ewigen Wartezeiten bei Fachärzten und zu einem hohen Unterrichtsausfall führt. Es gibt zu wenige Aufträge in der Baubranche, daraus resultierend dann auch die Angst vor Insolvenzen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Insolvenz gibt es nicht mehr.) Hohe Preise für Energie und Lebensmittel belasten vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Aber auch hier überlässt die Landesregierung die Dinge nicht ihrem Lauf. Wir produzieren mehr als doppelt so viel Ökostrom, wie wir selbst verbrauchen. Und das Öl für Schwedt wird über Rostock geleitet. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Infrastruktur in unserem Flächenland stellt uns alle gemeinsam seit Jahrzehnten vor Herausforderungen. Aber mit falschen Schuldzuweisungen, mit Panikmache werden doch die Aufgaben nicht gelöst. Man kann Schwierigkeiten nur begegnen, wenn man genau hier gegensteuert. Deshalb investiert die Landesregierung in die Bildung, in die Köpfe und in den Bau. Deshalb gibt es das Tariftreuegesetz und deshalb werden die Kommunen finanziell unterstützt. Deshalb bleibt die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung und wir investieren weiter in die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation und in die Ausbildung. Deshalb gibt es das Seniorenticket und das Azubi-Ticket. Und deshalb setzen wir die kulturpolitischen Leitlinien um und wir investieren in den Klimaschutz und erarbeiten ein Klimaschutzgesetz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen! Aber was beabsichtigt der Abgeordnete Glawe in der letzten Woche mit seiner Aussage, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass die SPD mittlerweile viele Probleme schönrede, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie zum Beispiel die Mängel in der Gesundheitsversorgung? (Harry Glawe, CDU: Genau!) Natürlich bin ich mir bewusst, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Herr Glawe die Schwachstellen in diesem Bereich kennt, denn er war ja hier jahrelang als Minister in Verantwortung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mit derartigen Haudrauffloskeln (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) werden die Verbesserungen wie die Krankenhaus-Regionalkonferenzen, (Julian Barlen, SPD: Ich sage nur Schulgeldfreiheit.) bei denen die Versorgungssicherheit im Zentrum steht, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) oder das Einsetzen einer Expertenkommission (Sebastian Ehlers, CDU: Ach Gottchen!) zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vollkommen ignoriert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und was noch viel, viel schwerer wiegt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ist das Ignorieren der eigenen jahrelangen Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist Panikmache, das ist Schüren von Ängsten, das ist populistisch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Kritik ist richtig und wichtig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist auch die Aufgabe der Opposition.

Einen Moment bitte, Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt sehr laut. Es sind sehr viele Zwischenrufe. Ich weiß, Zwischenrufe sind gestattet, aber wenn sie permanent sind, kann ich die Rednerin nicht mehr verstehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Insofern, Herr Glawe, wäre ich jetzt dankbar, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn Sie etwas von den Zwischenrufen Abstand nehmen könnten. Es besteht ja auch noch die Möglichkeit zu reden. Da könnten Sie sich mit Ihrem PGF verständigen, (Harry Glawe, CDU: Ich habe keine Redezeit, leider!) ob Sie, Herr Glawe, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) vielleicht für Herrn Ehlers reden wollen. Da ich jetzt rede, wäre ich dankbar, wenn Sie zuhören und wenn Sie jetzt der Bildungsministerin weiter zuhören. Danke schön! (Harry Glawe, CDU: Ja, das ist schwierig.)

Kritik ist richtig und wichtig. Das ist auch die Aufgabe der Opposition. Aber dabei darf man wirklich die eigene Verantwortung niemals vergessen oder gar leugnen. Und pauschale Vorhaltungen sind auch nicht zielführend, sondern realistische und ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung helfen tatsächlich an dieser Stelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Aber was bezweckt zum Beispiel der Abgeordnete Kramer mit der Aussage, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich zitiere: (Daniel Peters, CDU: Gerade wieder gehört.) „Neben den menschlichen Kosten dieser kinderfeindlichen Politik der Landesregierung sind auch die finanziellen Kosten erheblich.“ Ende des Zitats. Den Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, bei denen immer ein Schwerpunkt die Familien und die Kinder waren, vorzuwerfen, sie seien kinderfeindlich, das ist an Unwahrheit und an Fake News nicht mehr zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ist es kinderfeindlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn alle kleinen Mädchen und Jungen einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, es hier keine Wartelisten für einen Platz gibt und wir die besten Betreuungszeiten haben? Ist es kinderfeindlich, wenn sämtliche Bildung von der Kita bis zur Berufsausbildung kostenlos ist? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ist es kinderfeindlich, wenn durch diese Beitragsfreiheit Familien für ein Kind mit circa 18.000 Euro entlastet werden? Allein mit dieser Behauptung lässt die AfD die Katze aus dem Sack. Sie will keine Verbesserungen, sie interessiert sich nicht für die Nöte der Menschen, sie missbraucht die Ängste, um mit falschen Behauptungen zu zündeln. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, keine Fraktion, der an einer positiven Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gelegen ist, in welchem Bereich auch immer, kann sich Populismus überhaupt leisten, weil er verbittert, die Demokratie beschädigt und die Sorgen missachtet und weil er die Menschen vor den Kopf stößt. Es muss uns wieder mehr gelingen, dass alle Verbesserungen, die wir auf den Weg bringen, tatsächlich auf ihre Wirksamkeit geprüft werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn es gibt nicht selten eine Diskrepanz zwischen den gewollten positiven Veränderungen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dem, was tatsächlich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern ankommt und wie es wahrgenommen wird. Wir brauchen auch eine ehrliche und verständliche Sprache und kein Verstecken hinter eingefahrenen Floskeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das gelingt nur durch Kommunikation, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) durch Gespräche und Begegnungen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ob es im Bürgerforum ist, in den Betrieben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in Ihren Wahlkreisen oder aber in Eltern- und Lehrersprechstunden. Nur der ständige Kontakt, der ständige Austausch, der gegenseitige Respekt – und wenn man die Abgeordneten der CDU-Fraktion hier jetzt einmal beobachtet und hört, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann ist es genau das, kein gegenseitiger Respekt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie!) Wenn das ein Mensch hört, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie, Frau Oldenburg!) dann sagt er, mit denen will ich nichts zu tun haben, die sind nicht in der Lage, für mich Politik zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin! (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) um drei Minuten überschritten. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Unglaublich!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Benehmen im Ausschuss, kein Benehmen im Plenum. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sagt mein Kollege hier. Im Landtag erlebe ich das ja hier. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren! Bei der Überschrift weiß man natürlich nicht, wenn man nicht der Antragsteller ist, was da so kommt. Aber ich hätte gedacht – und als die Frau Ministerin anfing, glaubte ich auch, dass ich da richtig gedacht habe –, dass die Ministerin oder dass dieser Tagesordnungspunkt dazu führen könnte, dass man in aller Ruhe mal grundsätzliche Dinge sagt im Sinne eines Zusammenhalts, eines versöhnlichen Zusammenhalts. Genau das Gegenteil war der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Ministerin, Sie haben dann eine überraschende Selbstkritik geübt, und jeder staunte, dachte, na, das ist ja toll, und im Grunde war das nur ein Trick, um hinterher in ganz übler Weise Dinge rauszugreifen und rundum auszuteilen. Nein, das hat Sie als das, was man sich erwartet hätte als Bildungsministerin, dass Sie in Ruhe in die Tiefe gehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war auch keine Bildungsministerinnenrede.) es war im Grunde nichts anderes als Wahlkampfgeschrei. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und bei Herrn Koplin muss ich sagen, eigentlich dasselbe, Sie reden von Zusammenhalt, und ich darf nur erinnern – das hat mich wirklich persönlich erschüttert, weil Sie ja mal ein ehemaliger Nachbar waren –, dass Sie, als wir unseren Parteitag abhielten, da mit der Antifa dort auftraten und dann öffentlich der Presse gegenüber erklärten, wir sind nicht der politische Gegner, sondern der politische Feind. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Demokratiefeind.) Also diese Art Kriegserklärung ist natürlich genau das Gegenteil von Zusammenhalt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gesichert rechtsextrem in Sachsen-Anhalt.) Was rechts ist, ist … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und Sie sind linksextrem.) Ja, wissen Sie, Ihre Leute gehen lieber nach Leipzig, demonstrieren in der Größenordnung von 6.000 mit Abgeordneten der LINKEN. … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gesichert rechtsextrem.) Ja, plappern Sie doch nicht was nach! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich rede jetzt von Fakten, nicht, was irgendwer da hingeschrieben hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, gesichert! Gesichert rechtsextrem.) … da gehen Ihre Leute, demonstrieren gegen ein Verfahren von dem Oberlandesgericht Dresden, wo extremistische Gewalttäter vor Gericht stehen. Das muss man sich mal wirklich vorstellen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Da gehen Abgeordnete hin und demonstrieren unmittelbar gegen den Rechtsstaat, nämlich ein Strafverfahren, wo es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten geht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern wirklich schwere Gewalttaten von Linksextremisten. Und das finden Sie gut, da kommen Sie jetzt an und werfen uns hier vor: rechtsextrem. Außerdem, wissen Sie, egal, was sonst irgendwelche Leute machen, wir sind hier diejenigen, ich bin ja Ihr ehemaliger Nachbar, ich bin der Feind von Ihnen. Gut, ich nehme die Kriegserklärung an, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) aber ich begebe mich nicht auf diese Ebene. So! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Extra umgezogen.) Dann kommt der Populismus. Ja, das ist ja auch so eine Geschichte. Oder erst mal die Nöte der Leute, die Sie angesprochen haben, die Sorgen und Nöte der Leute. Und diese überraschende Statistik, die kann doch keinen verwundern. Diese Nöte und Sorgen der Leute, die ja nicht permanent schon immer waren, dass ja alles nur Griesel, nur negativ orientierte Menschen hier sind, nein, das ist ja eine neue Entwicklung. Das haben sich die Menschen doch nicht ausgedacht. Das hat die AfD denen doch nicht eingeredet. Das ist doch das Spiegelbild der Realität! Es gibt doch noch Gründe, Sie haben ja einige angesprochen. Bisher haben wir da alle geglaubt, ich jedenfalls, 1990 – ich kann mich noch erinnern, diese Visionen, Sehnsüchte, die man hatte –, jetzt ist Deutschland, die Blöcke sind weg, keine Kriegsgefahr, es wird alles wunderbar, und dann ging es irgendwann alles so langsam den Bach runter. Und jetzt haben wir einen Krieg. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Und das ist ja auch interessant, die Kriege, ja, da war ich ja voll bei Ihnen, schlimm, schlimm, schlimm, aber können Sie sich erinnern, wenn wir hier Diskussionen geführt haben über den Ukrainekrieg und drüber nachgedacht haben, wie man ihn vielleicht beenden könnte und dass es nicht so ewig weitergehen kann: „Putinversteher“, diese Richtung. Da war doch null Akzeptanz für eine ehrliche Diskussion. Und jetzt höre ich, der Minister – was ist das für ein Vokabular –, der Verteidigungsminister, das Land muss „kriegstüchtig“ werden. Ja gut, wenn man wehrfähig sein will, hat er ja irgendwo recht, aber das kommt dann nicht von irgendwoher. Die Leute wollen nicht hören, dass Deutschland kriegstüchtig werden will und soll. Die Leute möchten hören, dass die Bundesregierung, die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Kriege zu beenden und nicht anzufeuern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist zum Beispiel etwas, was die Menschen wieder zusammenführen würde. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und wenn wir von Zusammenhalt reden, dann denken Sie darüber nach, welches Klima in Deutschland inzwischen herrscht! Ich kann mich erinnern, Anfang der 90er-Jahre, da hatten wir ein lebendiges Diskussionsklima, egal, in welcher Behörde ich gearbeitet habe, wir haben unseren Kaffee getrunken, da hat jeder dahergeredet, wie er Lust hatte. Heute – gehen Sie mal in die Behörden und in die Betriebe! –, heute überlegt man, was man sagt und mit wem man redet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie zu DDR-Zeiten.) Andererseits ist das Klima (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dermaßen politisch aufgeheizt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) dass, egal wo sie denn sind, wenn sie untereinander sind, es wird dann ganz schnell irgendwo politisch, weil die Leute eben auch Ängste haben und unzufrieden sind. Und dann führt die Ministerin an, weil wir die Kindergrundsicherung ablehnen. Das tun wir doch nicht, weil wir gegen Kinder sind oder nicht der Meinung sind, dass man alles tun muss, um Kinder zu fördern, sondern da ist doch der Gedanke der, dass das Geld in diesen Familien, auch gerade in diesen Problemfamilien, wenn wir mehr Geld reingeben, das zuallerletzt bei den Kindern ankommt. Dann haben wir eher die Bildung, die gezielte Förderung der Kinder im Auge. Und bei der Gleichstellung, Kernthema Gendern, ja, das sehen wir anders. Deshalb schieben Sie uns in eine Ecke hier, wo Sie dann, also mit der Sie begründen, uns hier ausgrenzen zu müssen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Was Sie hier betreiben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) schon mit Ihrer subtilen Wortwahl, die ja schon kabarettistische Formen annimmt, wenn Sie nur für sich reden, für die, na ja, ich will das gar nicht hier wiederholen, dann betreiben Sie diese Ausgrenzung – wissen Sie, oft doch nur, weil Ihnen die Argumente fehlen. Also, und Populismus, um das noch mal zu sagen, ist ja ein sehr vielschichtiger Begriff. Zunächst mal, das muss man ja auch mal sagen, kommt Populismus von „populus“, das ist lateinisch und heißt „Volk“. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Zunächst heißt es einmal nichts anderes als „volksnah“. Und das „volksnah“ nehmen natürlich viele für sich in Anspruch. Deshalb gibt es auch einen linken Populismus genau wie einen rechten Populismus. Und es gibt tausend – ich habe das hier noch mal recherchiert, Sie wahrscheinlich ja auch –, es gibt so viele Definitionen, die kann man gar nicht alle behalten. Es ist inzwischen ja ein Schlagwort und Kampfbegriff geworden, insbesondere, um vielleicht auch von den eigenen Problemen abzulenken. Also mit Populismus können Sie alles machen. Klassisch populistisch war übrigens alles das in der Corona-Krise, fällt mir gerade ein. Da gibt es nämlich auch eine Studie, die ist vom „Spiegel“ veröffentlicht worden, zu den Sondersendungen von ARD und ZDF zu Corona. Und vielleicht erinnern Sie sich noch, was wir für Diskussionen hatten zu den Inzidenzen. Da habe ich also mehrfach mich ja fürchterlich aufgeregt, diese Art Kriegsberichterstattung von Inzidenzen, Tag für Tag gingen sie höher, der Aussagewert war aber gering, zumal vor allem dann, wenn gar nicht gesagt wurde, wie denn das Verhältnis zum Testen ist. Oft waren die Tests ausgeweitet, dann scheinbar höhere Inzidenzen, in Wirklichkeit war nicht die Zahl der Infektionen höher, sondern rückläufig gewesen. Und diese Studie kommt zum Ergebnis, was wir ja heute auch alle eigentlich wissen, beide Sender hätten in Wort und Bild das Gefühl der Angst geschürt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Viele Sendungen hätten auf die Bildwelten apokalyptischer Endzeiterzählungen zurückgegriffen. Es war also eine eingeübte Panikattacke, Panikmache. Dazu gibt es auch ein Gutachten, das dem Innenministerium damals vorlag, erst geheim gehalten wurde, dann aber veröffentlicht wurde, wo genau geraten wird, wie man das durchsetzen kann, wie man den Leuten Bange machen muss. Das nur ganz am Rande. Also mit Populismus können Sie vieles machen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Dass man, ich begrenze es darauf, dass man sich der eigenen Bevölkerung, dem Volk nahe fühlt und da immer das Interesse des Volkes im Auge hat. Und wenn Sie meinen, das ist populistisch, können Sie uns gerne Populismus nennen, Populisten nennen, habe ich gar nichts dagegen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es täte uns doch wirklich mal gut, wenn wir mal dazu kämen, nicht jedem anderen die gute Absicht abzusprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir tun das ja auch teilweise, gebe ich ja gerne zu. Aber wenn Sie mal sich andere Länder angucken, wo dann auch, ich sage mal, wirklich Ethnien, Entschuldigung, aufeinanderprallen, im Balkan einige zusammengewürfelte Länder, die nichts zustande bringen, weil sie überhaupt nicht konsensfähig sind, dann haben wir doch, wenn Sie die ganz großen Probleme sehen, wie wir zusammen leben, was die Grundzüge unseres Lebens sind, was wir gut und schlecht finden, wie wir mit Frauen, mit Kindern umgehen, wir haben einen so großen Konsens in den Grundüberzeugungen unserer Ordnung aufgrund auch der Erfahrungen des Krieges und so weiter, auch der Grundüberzeugung in der tiefen Friedenssehnsucht, dass man eigentlich mal hier überlegen könnte, ob wir nicht hier und da auch mehr Zusammenhalt zeigen könnten. Wissen Sie, für mich ist auch ziemlich absurd, dass es hier kein einziges Mal zustande kommt, dass Sie nicht mal diese Fraktionstreue aufgeben. Zum Beispiel gestern bei Ihrem Antrag, fällt mir gerade ein, mit der Gefangenenvergütung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wusste jeder von Ihnen, dass es völliger Blödsinn war, den Antrag noch mal zu stellen. Und dann habe ich mit Interesse festgestellt, auch Dr. Terpe, alle waren geschlossen in einer unglaublichen Treue zur Fraktion. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Worum gehts jetzt? – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gefangenenvergütung.) Die Gefangenenvergütung von gestern war ein klassisches Beispiel, wo für jeden klar war, dass er wirklich völlig überflüssig war. Aber da hatten Sie nicht den Mut zu sagen, zumindest sich zu enthalten. Es gibt oft Dinge, wenn Sie dann draußen auf dem Flur stehen, dass man über die Fraktionen hinaus Einigkeit hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wäre es nicht spannend, wenn wir mal hier Mehrheiten zustande brächten, indem sich aus den Fraktionen, über die Fraktionen hinaus mal Mehrheiten bilden? Das wäre doch sensationell! Das wäre das, was echte Demokratie wäre, ja?! (Julian Barlen, SPD: Haben wir übrigens gestern häufiger mal gehabt. Da waren Sie die Einzigen, die außen vor waren.) Ja, jetzt hören Sie damit auf! Also, Herr Barlen, jetzt bleiben Sie doch bitte mal ehrlich: Ihr Anliegen gestern, dieses wirklich ernste Thema, das ist doch ein bester Beweis von Populismus, nämlich nicht dieses ehrliche Ansinnen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dann gemeinsame Front zu finden, sondern Sie haben uns von vornherein außen vor gelassen. (Julian Barlen, SPD: Erzählen Sie noch einen Schlag!) Das gab überhaupt keine Frage, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) keine Anfrage, gar nichts, auch keine Vorlage eines Konzepts, gar nichts, weil Sie von vornherein uns ausgrenzen wollten, weil Sie die einzig Guten sein wollten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Haben Sie dann ja auch scheinbar hinbekommen, indem Sie dann der getrennten Abstimmung von vier Punkten widersprochen haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Horst, lass es sein, das verstehen die eh nicht!) Und jetzt tun Sie so, als … Das ist genau der Beweis des Gegenteils, es ging Ihnen darum, uns hier – allerdings war der Versuch letztlich aus meiner Sicht untauglich –, uns hier auszugrenzen und als verkappte Antisemiten und sonst was hinzustellen. Das war Ihr Anliegen, und damit sind Sie gescheitert. Und wenn Sie so weitermachen, (Julian Barlen, SPD: Nehmen Sie sich mal nicht so wichtig, das Anliegen gestern war ein anderes.) wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie auch noch im Übrigen auch scheitern. Und das spüren Sie ja. Und aus diesem Spürsinn, den ich Ihnen gar nicht absprechen will, kommt ja Ihre ganze Aggressivität. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es ein Lied geben würde zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dieser Aussprache, würde ich sagen, fällt die Wahl eindeutig auf Vicky Leandros mit „Grüße an Sarah“, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn was anderes kann man uns in dieser Aussprache eigentlich nicht subsumieren. Die LINKEN fordern: „Wirksame Lösungen statt Populismus“. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da sage ich Ihnen, Herr Koplin, wenn ein Linker vor Populismus warnt, dann ist das wie die Warnung eines Ladendiebs vor Kleptomanie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben hier das Verhalten der CDU-Fraktion kritisiert, und das finde ich schon sehr abenteuerlich. Sie schaffen es hier in keiner Debatte zu Ihren Tagesordnungspunkten, nur einmal auch den Redner eines Blickes zu würdigen, schauen auf Ihren Rechner, schauen in Ihre Unterlagen. Das ist Ihr Agieren seit zwei Jahren hier in diesem Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) In den Ausschusssitzungen soll es nicht besser sein. Das ist hier Ihr Umgang, Ihr Respekt gegenüber dem Parlament. Gestern haben Sie nicht mal zu einem Thema gesprochen, für das Sie zuständig sind. Also so viel dazu. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Da sollten Sie dann in der Tat deutlich kleinere Brötchen backen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber ich bin Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, auch wenn das Interesse in Ihrer Fraktion jetzt nicht ganz groß ist an der eigenen Aussprache, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sehr dankbar, dass Sie uns an diesem Selbstfindungsprozess teilhaben lassen, den Sie ja gerade durchleben. Und heute Morgen gab es ja frische Zahlen vom ZDF-Politbarometer, und die müssen Sie ja eigentlich erzittern lassen, was auch das eigene Mandat, die eigene politische Zukunft angeht. 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE sind sich sicher oder halten es für wahrscheinlich, dass sie beim nächsten Mal die Partei von Frau Wagenknecht wählen. Damit liegen sie sogar noch deutlich vor den AfD-Wählern mit 21 Prozent, zum Vergleich: nur 7 Prozent bei CDU/CSU können sich das vorstellen. Und wir müssen ja konstatieren – und das, glaube ich, tun Sie auch in Ihrer Selbsteinschätzung –, das Projekt der Westausweitung der früheren PDS, heutigen LINKEN ist gescheitert. Sie sind nicht mehr in einem einzigen westdeutschen Flächenland in einem Landtag vertreten. Sie sind wieder das, was Sie vor der Fusion von PDS und WASG waren, eine ostdeutsche Regionalpartei, nur deutlich geschwächter. Sie haben bei der letzten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde verfehlt. Sie sind nur dank der drei Direktmandate im Deutschen Bundestag. Aber auch das wird beim nächsten Mal nicht reichen, und das ist nicht die Schuld von Frau Wagenknecht, sondern da können Sie sich vor allem bei Ihrem Koalitionspartner bedanken, der dieses wunderbare Wahlgesetz auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass drei Mandate künftig nicht mehr reichen. Da können Sie sich auch bei Frau Schwesig bedanken. Ihren Protest, den habe ich nicht vernommen. Die hat also nichts dazu beigetragen, dass künftig der Osten Deutschlands, sofern es Ihnen wieder gelingen sollte, Direktmandate zu gewinnen, dass der Osten weiter hier vertreten ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht mehr zu befürchten.) Da hat sie nichts zu beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wie tief gespalten Ihre Partei ist und welche Diskussionen da stattfinden, da muss ich ja gar nicht jetzt mir eigene Sachen einfallen lassen oder Zitate von CDU-Politikern oder FDP oder GRÜNEN mir raussuchen, sondern da schaue ich mir einfach an, was sagen denn die Kollegen, die langjährigen Mitstreiter hier dazu. Und da schauen wir mal zu Steffen Bockhahn, viele Jahre Landesvorsitzender der LINKEN, der ja Hoffnungsträger hier gewesen, Abgeordneter, heute immer noch Senator, der im letzten Jahr ausgetreten ist und der gesagt hat, DIE LINKE schaffe es nicht, und ich zitiere, den „faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten“. Und er sagt weiterhin: „Da braucht es“, ich zitiere wieder, es braucht „eine Partei, die mit modernen linken Konzepten und konkreten Ideen Angebote macht, statt Zeigefinger zu heben und auf moralischer Überlegenheit zu bestehen.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Innenansicht der LINKEN. Und wenn die Oberbürgermeisterin Kröger, die in der Stichwahl ja aus guten Gründen auf das Parteilogo der LINKEN verzichtet hat, dann sagte, ich zitiere, „Ich kann ihn … ein Stück weit … verstehen“, dann sagt das sehr viel aus über den Zustand der LINKEN. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und wenn wir dann lesen, dass die damalige Landesvorsitzende Frau Brüdgam erklärt, es sind noch nie so viele Menschen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten wie an dem Tag, an dem sich Ihre Partei gegen den Angriffskrieg von Putin positioniert hat, dann sagt das noch viel mehr aus über den Geisteszustand, den manche in Ihrer Partei haben beziehungsweise hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie hatten also scheinbar, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie hatten also scheinbar viele Mitglieder in Ihrer Partei, die kein Problem damit gehabt haben, dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg auslöst, dass Zivilisten getötet, Frauen vergewaltigt und Kinder entführt werden. Und das zeigt, welch Geistes Kinder es in dieser Partei gab und welche Partei sich auch Frau Schwesig hier in die Koalition geholt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn wir über das Thema Populismus reden, dann fällt ja, kein Thema liegt so offensichtlich da wie das Thema Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann schauen wir uns mal an, was macht denn DIE LINKE im Bund? Sie fordert ein Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Im Bund ist das einfach zu fordern, da trägt man noch keine Verantwortung. (Beifall Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Ich gehe davon aus, (René Domke, FDP: Genau so ist es.) dass solche Vorschläge abgestimmt sind natürlich mit den Bildungsministern der LINKEN hier in den Ländern, mit Herrn Holter, mit Frau Oldenburg. Als dann der Vorschlag kam vergangene Landtagssitzung, unserer Fraktion, ein 100-Milliarden-Sofortprogramm und ein Sondervermögen Bildung im Land einzurichten, das ging natürlich nicht, das ging natürlich, … (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) 100 Millionen, habe ich gesagt, Frau Rösler, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie müssen schon zuhören. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) … 100 Millionen Euro, das ging natürlich nicht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) 100 Milliarden im Bund fordern, das geht, 100 Millionen im Land dann umsetzen, das geht nicht. Das ist Populismus, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 300 Millionen. 300 Millionen!) und das sehen die Wählerinnen und Wähler doch an der Stelle auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Themen beschäftigen denn die Menschen hier zurzeit am meisten? Das sind, nicht nur nach Umfragen, sondern auch der Wahrnehmung, vor allem natürlich das Thema „Migration“ und leider auch wieder zunehmend das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Und da sind Sie einfach komplett weg von der Lebenswirklichkeit. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wenn sich Frau Wissler jetzt am Montag hinstellt, Ihre Parteivorsitzende, und erklärt: „Wir haben“ in Deutschland „kein Flüchtlingsproblem“, dann sage ich Ihnen, so weit weg von der Realität waren Sie zuletzt im Herbst 1989, und Sie wissen, was dabei rausgekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gehen Sie wieder raus zu den Menschen, gehen Sie auf den Großen Dreesch! Da haben Sie mal Landtagsdirektwahlkreise gewonnen. Da liegt heute die AfD weit vor Ihnen. Warum? Weil Sie solchen Schwachsinn hier erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Thore Stein, AfD, und Sabine Enseleit, FDP) weil Sie nicht die Probleme der Menschen dort aufnehmen. Und Sie sind dafür verantwortlich, dass Frau Schwesig zwar in Berlin irgendwas verkünden kann, aber, es ist ja richtigerweise gesagt worden vorhin, der Koalitionspartner Sie hier im Regen stehen lässt, nicht klatscht an der Stelle. Und deswegen, dann seien Sie konsequent, wenn Sie diese Politik nicht mehr mittragen können, was ich ja aus Ihrer Sicht auch nachvollziehen kann, dann seien Sie aber konsequent, werte Damen und Herren, zeigen Sie Haltung und verlassen dann auch irgendwann diese Koalition und beenden Sie dieses Trauerspiel (Daniel Peters, CDU: So ist es.) und sorgen Sie dafür, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass unser Land bei dem zentralen Thema „Migration und Asyl“ wieder mit einer Stimme spricht! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Denn das, was jetzt vereinbart wurde der MPs, das ist doch völlig klar, wenn es dann irgendwann zum Schwur kommt im Bundesrat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wird sich Mecklenburg-Vorpommern kraftvoll enthalten. Da kann Frau Schwesig ja sonst was erzählen. Sie hat die LINKEN bei dem Thema nicht mit an Bord. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und genauso ist es beim Thema „innere Sicherheit“. Wir hören das ja immer wieder, auch gestern wieder, in den vergangenen Debatten dieser Woche, beim Thema Polizei, hohes, hohes Misstrauen Ihrer Fraktion, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) Ihrer Partei, beim Thema Bundeswehr. Sie stimmen gegen das Sondervermögen der Bundeswehr, Sie kriegen Schnappatmung, wenn sich hier das Marinearsenal im Land ansiedelt. Das sind doch die Dinge, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der Polizei nehmen Sie die Befugnisse weg.) die die Menschen auch hier im Land zurzeit bewegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, sie wollen mehr Sicherheit, mehr Investitionen in Polizei, in Bundeswehr und nicht weniger. Sie wollen doch am liebsten das alles nicht mehr haben und die Polizei am besten entwaffnen an der Stelle. Und das können wir doch nicht mittragen! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Populismus!) Deswegen, meine Damen und Herren von den LINKEN, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist die Wahrheit!) kommen Sie raus aus Ihrem „linken Elfenbeinturm“, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) stellen Sie sich den Realitäten, machen Sie wieder Politik für die Menschen, für die Sie irgendwann mal angetreten sind, nämlich für die kleinen Menschen, die Menschen, die hart arbeiten gehen, die nicht aufs Bürgergeld angewiesen sind und die sich ärgern darüber, dass es beispielsweise ein Bürgergeld gibt, mit dem man ein fast so gutes Auskommen hat, wie wenn man jeden Morgen als Handwerker oder als Frisörin aufsteht und seinen Job macht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist doch das. Kümmern Sie sich wieder um die Lebenswirklichkeit, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Populismus!) nehmen Sie hier die Themen endlich wahr, kommen Sie raus aus Ihrer linken Blase, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und dann besteht noch vielleicht eine Resthoffnung. Ich habe heute Morgen mal geschaut, nach den ersten vier Jahren Rot-Rot sind Sie mit minus acht Prozent aus der Wahl gegangen. Wenn das diesmal auch wieder so wird, dann wird es sehr eng für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Als ich den Titel der Aussprache gelesen habe, fragte ich mich, ob es nur eine Woche nach Sarah Wagenknechts Parteigründung die Flucht nach vorn der LINKEN sein soll, die wir heute besprechen, oder eine Feststellung hinsichtlich dessen, dass die Landesregierung im Vergleich zur rechtspopulistischen AfD lösungsorientiert handelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Der Populismus in seiner Erzählung einer korrupten Elite aus etablierter Politik auf der einen Seite und dem anständigen Volk auf der anderen Seite – so ist ja immer der Terminus der AfD – (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ist in seiner dünnen Ideologie anschlussfähig an rechte und linke Ideologien. Der Populismus wird uns ohne Zweifel in den nächsten Monaten und Jahren begleiten. Dabei werden sich sowohl die AfD als auch die Wagenknecht-Partei als wahre Vertreter/-innen des Volkes inszenieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Sorgen habt ihr ja nicht, Gott sei Dank!) Dass diese Erzählungen auf fruchtbaren Boden treffen, zeigen schon die heutigen Umfragen. Populisten wachsen unter realen Krisenlagen und aus dem Gefühl heraus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass die handelnde Politik nicht entschlossen die Probleme angeht. In Gesprächen auf der Straße, in Studien oder im Bericht des Ostbeauftragten wird deutlich, welche Krisen die Menschen in Deutschland und besonders in Mecklenburg-Vorpommern aktuell umtreiben. Erstens: Energiekrise infolge des russischen Aggressionskrieges. Zweitens: Die Kriege selbst – übrigens davon maßgeblich zwei von Russland entfesselt, wenn ich den Syrienkrieg mitzähle –, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vor denen Menschen verständlicherweise in Sicherheit fliehen und auch in Deutschland rechtmäßigen Schutz erhalten oder Asyl beantragen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber trotz bewundernswerter Hilfsbereitschaft auch zu Problemen bei Unterbringung und Integration geführt haben. Wer will das leugnen?! (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD, und Daniel Peters, CDU) Noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie eine Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungsetagen, um die wichtigsten Punkte zu nennen. Die Welt ist in einer Schieflage und die AfD muss derzeit gar nicht aktiv Krisen heraufbeschwören, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das machen Sie ja schon.) sie folgen auch ohne ihr Zutun Schlag auf Schlag. Die politische Rechte liefert hier einfache Antworten auf komplexe Fragen und gewinnt dadurch zwar kontinuierlich an Zustimmung, erfüllt aber in umfassender Weise die Charakteristika des Populismus, nämlich Stammtischniveau, Versprechungen machen, ohne auf Umsetzbarkeit zu achten, und auf Stimmungen gerichtete Themenwahl, dabei bleiben sie eigentlich bei einem Thema stecken. (Martin Schmidt, AfD: Ja.) Für die Bewältigung der wahrgenommenen Krisen braucht es in der Tat wirksame Lösungen aus allen politischen Lagern. Es braucht eine echte konservative Union, die eine seriöse und moderne Familien- und Gesellschaftspolitik mit traditionellen Werten vertritt und aufhört, den Argumenten der AfD immer weiter entgegenzukommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann müssen Sie Ihre Politik ändern.) Das Einzige, was durch Ihr derzeitiges Vorgehen nämlich entsteht, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ganz einfach.) ist, dass die Grenzen des Sagbaren weit nach rechts verschoben und menschenfeindliche Positionen salonfähig gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wer „Schwule“ und „Pädophilie“ in einen Satz packt, vor „kleinen Paschas“ – wie Herr Merz – warnt (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er recht!) und damit die rechtspopulistische Rhetorik übernimmt, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er leider recht!) der braucht sich nicht zu wundern, wenn AfD-Wählen für bürgerlich Konservative en vogue wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Zahlen sagen was anderes, Herr Terpe.) denn Menschen entscheiden sich am Ende immer für das Original. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das haben wir auch als Argument immer genommen. (Julian Barlen, SPD: Das könnte das Problem von Merz sein. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn man mit grün-gewashten Argumenten geht, haben wir immer gesagt, dann wird das Original gewählt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Die SPD und LINKEN müssen sich genau wie wir aber auch vor Sahra Wagenknecht wappnen. (Torsten Renz, CDU: Aha!) Die ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale Verunsicherung der Menschen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wird sich die neue Wagenknecht-Partei zunutze machen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Herr Habeck hat auch viel dafür getan.) Es geht hierbei nicht nur um die Abstiegsängste von heute, sondern auch um die von morgen. Wir leben in einem Bundesland, in dem viele Menschen lange für ihren Wohlstand gearbeitet haben. Gerade nach der Wende war die Angst vor Arbeitslosigkeit so groß, dass zu viele sich ausgebrannt fühlten (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer macht ihnen das alles kaputt?) und auch gesundheitliche Probleme in Kauf genommen haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eure verrückte Ideologie!) nur um ihren Job zu behalten. Unter den Folgen des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in den 2000er-Jahren und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes leiden viele Menschen und insbesondere ihre Renten noch heute. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die SPD, einst Sprachrohr …

Herr Fraktionsvorsitzender, …

… der identitätsstiftenden …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Mach mal eine Kurzintervention nachher!

Also nein?

Nein. Die SPD, einst Sprachrohr und identitätsstiftende Kraft gegen soziale Unsicherheit und Ungleichheit, hat sich davon bis heute nicht erholt. Und bevor jetzt alle schreien und sagen, was ist mit euch selbst – tja, ich weiß leider, dass wir GRÜNE als Hauptfeind der populistischen Bewegungen dastehen, seien es Sahra Wagenknecht, die uns als gefährlichste Partei im Bundestag skandalisiert, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist auch so.) oder die Angriffe der AfD auf unsere Politik und deren Skandalisierung sind wenig faktenbasiert und oft hasserfüllt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anstatt um die besten und fortschrittlichsten Lösungen zu ringen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sogenannter Doppel-Wumms.) wird hier die eigene inhaltliche Leere auf die Ablehnung unserer Position projiziert. Fest steht aber – und da kommen auch Populisten nicht umhin –, dass wir die Energiekrise nur lösen, wenn wir endlich Zukunftsinvestitionen in die dringend notwendige sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer den Menschen erzählt, es gibt einen Weg zurück zu billigem russischen Gas oder gar Atomstrom, der irrt. Wir Bündnisgrüne müssen aber besser informieren, das wissen wir. Wir müssen besser überzeugen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das will doch keiner mehr hören!) unsere Glaubwürdigkeit nicht unterminieren (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das will keiner mehr hören!) und trotzdem konstruktiv an tragfähigen Kompromissen und gangbaren Wegen arbeiten. Wir werden die soziale Frage nur lösen, wenn wir es schaffen, eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich voranzubringen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Arbeiten machen die GRÜNEN ja nicht mit.) wenn wir die ökologische Transformation so gestalten, dass alle Menschen, auch die schwächsten in der Gesellschaft, von ihr profitieren. Wir müssen auch ehrlich über das Sicherheitsempfinden reden und dabei Sicherheit für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten, für diejenigen, die schon immer hier wohnen und sich bedroht fühlen, und für diejenigen, die neu zu uns gekommen sind. Dazu gehört eine gelungene Integration, dazu gehören viele Gespräche, eine entsprechende finanzielle Ausstattung und eine soziale Infrastruktur, die so stabil ist, dass sie auch mit Zuzug umgehen kann, ohne zusammenzubrechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In eine Schule, die marode ist und schlecht ausgestattet an Personal, noch immer neue Kinder zu schicken, lässt die Eltern der schon anwesenden Kinder zurückweichen. In einer Schule, die modern und großzügig gebaut ist, in der ein starkes Team arbeitet und die gut ausgestattet ist, können auch Kapazitäten für neue Kinder ohne Probleme geschaffen werden und diese willkommen geheißen werden. Wir hören die Sorgen, wir spüren die Not und die Wut jeden Tag, und wir wollen an Lösungen arbeiten, und möglichst gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr gute Rede.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es folgt die Kurzintervention von Herrn Renz.

Danke, Herr Kollege, dass das sozusagen zugelassen wird! Ich habe ja auch gesehen, die rote Lampe war da. Meine Frage zielt nämlich ab in Richtung dessen, was du sicherlich noch weiter ausführen wolltest. Deswegen folgende Fragestellung: Zu Beginn der Rede ging es ausschließlich um Populismus, und da stellt sich für mich die Frage, insbesondere auch mit Sahra Wagenknecht, was dargestellt wurde, inwieweit du möglicherweise Ursachen siehst, warum dieser Populismus auf so großen Nährboden trifft, und ob nicht möglicherweise schlechte Regierungspolitik eine andere Ursache ist, die man benennen müsste, und was man vielleicht daraus resultierend besser machen müsste, um Populismus auch zu bekämpfen. Dazu würde mich die Position interessieren.

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie erwidern? (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Ja, natürlich möchte ich darauf antworten. Also ich fange mal so an, es ist eine allgemeine Erfahrung, dass so, wie die parlamentarische Demokratie vernünftigerweise aufgebaut ist, dass man dann, wenn man gewählt ist und nach diesen Wahlen – und das ist im Grunde auch zu erwarten – in Koalitionen eintritt, dass man dann nicht seinen puristischen Weg durchbringen kann, sondern kompromissbereit sein muss. Das muss man eigentlich, müsste man eigentlich verstehen können in der gesamten Bevölkerung. Das ist immer so gelaufen und auch nicht ungewöhnlich. Und wir haben viele Regierungen ja schon erlebt und allen zusammen ist es häufig nicht gelungen, alle Probleme zu lösen. Im Gegenteil, wir werden eigentlich auf Bundesebene von einer ganz großen Koalition seit Jahrzehnten regiert, und Demokratie ist an der Stelle auch ein langwieriger Prozess. Trotzdem kann man ja nicht sagen, dass Deutschland nicht erfolgreich vorangeschritten ist. Ich habe mich zum Beispiel bei den Diskussionen über die Wirtschaft gewundert, die jetzt geführt worden sind, zu Recht meinetwegen auch. Da ist aber nie gesagt worden, dass Deutschland sozusagen über Nacht auf den dritten Platz der Wirtschaftsleistung der Welt gestiegen ist und nicht gesunken ist. Ja, also es geht offensichtlich anderen Ländern, die auch als hoch entwickelt gelten, schlechter als Deutschland. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Also man kann auch nicht alles irgendwie schlechtreden und schlechtmachen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern man muss, denke ich, lösungsorientiert arbeiten, an verschiedenen Stellen zwangsläufig Kompromisse eingehen und auch von seinen Haltungen sozusagen ein bisschen aufgeben, dabei aber insgesamt versuchen – und das gilt für jede Partei –, die Glaubwürdigkeit nicht aufzugeben. Und dass die CDU eine sehr breite Partei ist mit ganz verschiedenen Leuten …

Herr Dr. Terpe, kommen Sie bitte zum Schluss!

Ja, ist schon Schluss. Er hat es, glaube ich, verstanden.

Ist schon Schluss, gut. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also viele Redner haben es schon vorweggenommen, ich war auch etwas ratlos zunächst, als ich die Überschrift zur Aussprache sah, und noch ratloser war ich, Herr Koplin, als Sie begonnen hatten mit Ihrer Rede, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Sie haben die Situation beschrieben, relativ dunkel, Demonstrationen, Unzufriedenheit, die Menschen stehen auf, machen ihrem Unmut, ja, geben ihrem Unmut Raum. Und da habe ich so gedacht, wo führt das jetzt hin. Soll das jetzt eine Erfolgsbilanz für zwei Jahre Rot-Rot werden? Wahrscheinlich nicht. Dann haben Sie irgendwie versucht, die Kurve zu kriegen, zu sagen, was Sie dem entgegensetzen wollen, aber trotzdem sind ja die Demonstrationen, ist ja der Unmut da. Und ich habe jetzt nicht wirklich gesehen, dass Sie uns, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na wichtig ist erst mal, dass die Menschen erkennen, dass wir das wahrnehmen.) dass Sie uns abgeholt haben, also mich jedenfalls nicht wirklich. Das war für mich nicht überzeugend. Und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil das, was die Menschen erwarten draußen, ist, dass hier Lösungen erarbeitet werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und seit ich hier in diesem Landtag sitze, habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier an Lösungen arbeiten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist schlecht.) Wir arbeiten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist schlecht, wenn Sie den Eindruck nicht haben.) wir arbeiten, ja, wir arbeiten daran – ganz anders, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind nicht unbedingt Ihre Lösungsvorschläge.) als ich es aus der kommunalpolitischen Erfahrung kenne, wo Sachthemen im Vordergrund stehen –, wir arbeiten hier daran, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass im Grunde jeder dem anderen seine Auffassung hier entgegenschmettert, aber kein Stück weit bereit ist, sich auch mal auf die Argumente des anderen einzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind, Sie sind, ganz viele hier sind nicht in der Lage, auch nur einen Hauch eines Perspektivwechsels mal einzunehmen, mal zu hinterfragen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) kann der andere aus seiner Perspektive nicht vielleicht auch mal recht haben. Das gelingt hier nicht. Und das fördert, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das würde ich so nicht behaupten.) das fördert gerade den Populismus, weil es fordert ja heraus, dass man überzeichnet, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass man überzieht, dass Ängste geschürt werden, dass man zu Argumenten greift, die eigentlich überhöht sind. Das verunsichert die Menschen. Genau das ist der Punkt, der die Menschen verunsichert. Ich sehe hier auch ganz, ganz wenig wirklich persönlichen Respekt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau, das stimmt.) Ich sehe auch ganz, ganz wenig, ja, auch wirklich Wertschätzung. Ich muss doch die Meinung nicht teilen, aber ich muss doch den anderen respektieren. Meine Damen und Herren, ich bin so erzogen, dass es für mich eigentlich ein Geschenk ist, wenn jemand seine Meinung mit mir teilt. Und ich bin auch nicht dabei, ich weiß gar nicht, wer das vorhin war mit der Meinungsfreiheit, man dürfte ja gar nicht mehr seine Meinung sagen. Das ist doch Mist, das ist doch Blödsinn! So funktioniert doch unsere Demokratie nicht. Ich habe noch keine Zeit erlebt – und ich bin noch in der DDR aufgewachsen –, ich habe keine Zeit erlebt, wo ich mehr freie Meinungsäußerung hatte als jetzt. Es wird doch keiner weggeschlossen, es wird doch keiner verdroschen oder in ein Stasigefängnis geworfen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) weil er seine freie Meinung äußert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Was soll denn das?! Warum verstärken wir solche Argumente von Menschen? (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP, Christiane Berg, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen verwechseln Meinungsfreiheit damit, dass sie anderen nicht zugestehen, dass sie eine eigene Meinung haben. Ich bin doch nicht verpflichtet, ich bin doch nicht verpflichtet, jede Meinung zu übernehmen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, wir auch nicht.) Ich bin aber verpflichtet, sie mir vielleicht mit Respekt anzuhören. Und das macht Populismus klein. Das macht Populismus klein. Meine Damen und Herren, ich weiche jetzt völlig von meinem Skript ab, weil es sich hier ganz anders entwickelt hat, die Diskussion. (Torsten Renz, CDU: Das macht die Sache doch lebendig.) Aber das ist das Schöne an einer Aussprache, dass man woanders hinkommt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will auch gar nicht auf die Wagenknecht-Partei eingehen. Warum? Die ist noch gar nicht da (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und hier wird schon ein roter Elefant durch den Raum getragen (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und alle huldigen schon dieser Wagenknecht-Partei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Warten wir doch erst mal ab, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) was dabei überhaupt rauskommt, was sie überhaupt für ein Programm zusammenkriegen und wen es denn überhaupt alles umfasst nachher. Also das ist doch erst mal gar kein Schreckensszenario, was Sie an die Wand malen müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen doch eher Argumente finden, warum diese Ecke des Populismus gar nicht erst bedient werden muss. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Ängste, Mechanismen, das funktioniert im Übrigen von vielen Seiten. Da sind wir immer sehr einseitig, und das muss ich auch mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Corona.) Klar arbeiten wir uns immer an den Rechtsextremisten ab, aber es gibt auch Linksextremisten, (Christian Brade, SPD: Was?) es gibt auch, es gibt auch Weltuntergangsszenarien, die auch gerne mal von den GRÜNEN bemüht werden, die natürlich auch nicht dazu beitragen, dass die Leute das Gefühl haben, es geht in die richtige Richtung. Da ertappen wir uns auch alle bei, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) da ertappen wir uns alle bei, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, da ertappen wir uns alle bei, dass wir immer mal wieder Ängste bemühen. Und wie gesagt, diese Schwarzmalerei, die wird verstärkt und dem müssen wir begegnen. Wir müssen doch mal das Gefühl geben, dass wir an Lösungen auch wirklich arbeiten. Wenn ich mir manche Ausschusssitzungen angucke, meine Damen und Herren, da werden noch nicht mal Argumente ausgetauscht, da werden noch nicht mal Argumente ausgetauscht. Das geht doch nicht! Wofür sind wir denn gewählt worden? Das ist doch das, was die Leute erwarten! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Öffentlich aber!) Die Überforderung der Gesellschaft hat ihre Ursache auch darin, dass die politische, ich will jetzt nicht von Elite sprechen, aber dass die Politiker die Fähigkeit verloren haben, genau diese Überforderung abzubauen, Dinge einfach zu erklären, rauszugehen und mit den Menschen zu sprechen (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und den Menschen auch wirklich ihre Meinung auch zuzugestehen – das ist das Thema Meinungsfreiheit –, aber auch ernst zu nehmen. Und … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen wir!) Ja, Sie machen das ganz bestimmt. Hatte ich in Upahl auch einen anderen Eindruck. Und genau das ist es, (Zuruf von Petra Federau, AfD) genau das ist es, was mich umtreibt. Und deswegen wünschte ich mir tatsächlich – ob nun Opposition, ob nun Koalition oder sonst irgendwas –, wir haben vorhin über einen ganz, ganz wichtigen Punkt gesprochen, über ein ganz wichtiges Thema, und wenn wir dies jetzt nicht langsam angehen, dann garantiere ich auch nicht dafür, wie eine Demokratie sich hier in Deutschland weiterentwickeln kann. Wir haben – noch mal –, wir haben den 9. November gestern gehabt, wir haben die Beispiele aus der Geschichte, wie schnell so was kippen kann. Und wenn wir so weitermachen in unserer Politik hier in Deutschland, dass wir immer nur den anderen versuchen zu überschreien, wenn wir versuchen, immer nur Probleme mit Geld zuzudecken, was ja irgendwie auch immer nur darum geht, dass es andere bezahlen sollen, was der andere ausgeben will, das ist alles keine Lösung. Wir müssen unseren Wohlstand erarbeiten. Wir müssen auch aufhören mit den Märchen, den Leuten zu erzählen, dass es anstrengungslosen Wohlstand gibt. Den kann es nicht geben. Keine Gesellschaft kann das garantieren, dass man anstrengungslos in Wohlstand kommt. Und genau diese Ehrlichkeit wird von uns als Politiker erwartet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann halten wir auch Populismus klein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr. (Torsten Renz, CDU: Das war nicht ich, Frau Klingohr, falls Sie das gedacht haben. – Julian Barlen, SPD: Wer wars denn?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß genau, warum ich jetzt hier vorne stehe, nämlich genau dem geschuldet, um zu einem Thema zu sprechen, was eben aus Ihren Reihen kam. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb versuche ich, dies heute hier auf den Punkt zu bringen und zu sagen, wir haben es heute oft schon in der Geschäftsordnung gehört, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie wir miteinander umgehen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und das will ich gerne ausführen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die sich die Welt noch nie wirklich angeschaut haben. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit, zu diesem Thema zu Ihnen zu sprechen. Und der vorherige Tagesordnungspunkt, den wir hatten, der zeigt uns sehr deutlich, warum es so notwendig ist, darüber zu reden. Dabei möchte ich mich ganz bewusst nicht auf die aktuellen multiplen Krisen der Welt konzentrieren und nicht die Ursache für die alltäglichen Herausforderungen und Schwierigkeiten bei anderen suchen, so, wie es mittlerweile die meisten in unserer Gesellschaft tun. Dabei kommen nicht wenige zu Strategien oder Handlungsvorschlägen, über die wir dachten, dass wir sie überwunden hätten, nämlich Rückzug, Abgrenzung oder Ausgrenzung. Ich möchte mich ganz konkret auf den Titel dieser Aussprache beziehen und werde versuchen, einen Bogen zu spannen zu unserer parlamentarischen Tätigkeit und der darin enthaltenen Verantwortung, die nicht nur über diesen Tag, sondern auch weit über die Zugehörigkeit zu seiner Partei beziehungsweise die Laufzeit einer Legislatur hinausgeht. Wenn wir das doch nicht immer wieder so leichtfertig vergessen würden, könnten wir in vielem den Menschen von hier aus ein besseres und wirksameres Vorbild sein. Es geht mir um die Verantwortung, um unsere Verantwortung gegenüber unserem Land und damit gegenüber seinen Menschen. Herr Domke hat es eben angesprochen, Dr. Terpe auch. Ich mache auch seit 33 Jahren Kommunalpolitik. Und das, was ich hier sehr oft mit uns erlebe, das ist nicht würdig, weil in der Kommunalpolitik, da erlebt man, wie man auch zusammenarbeiten kann über verschiedene Grenzen hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich durfte mich in der Wendezeit im „Neuen Forum“ engagieren, (Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen sind wir nicht dabei bei solchen Gesprächskreisen.) ich durfte mich in der SPD dann am Runden Tisch (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dann auch in der ersten Stadtvertretung beteiligen, war 14 Jahre Stadtpräsidentin in Parchim. Und das, was ich hier sehr oft erlebe – Herr Ehlers, Sie müssten das aus der Stadtvertretung in Schwerin eigentlich besser wissen –, das ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie Sie agieren hier seit zwei Jahren.) das ist das, wo ich denke, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie kennen ja sicher die Diskussion. Da haben Sie uns erklärt, Sie brauchen die Opposition. Jetzt machen Sie es alleine.) gestritten haben wir immer für beste Lösungen, aber das, was wir uns hier um die Ohren hauen, das ist nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Lassen Sie mich zuerst auf die Verunsicherungen eingehen! Die einzige Sicherheit in unserem Leben ist die Sicherheit, dass es so, wie es gerade ist, schlichtweg nicht bleiben wird. Verständlich, wenn wir alle gerne in positiven Situationen verharren möchten, im schönen Alltag, im schönen Wochenende, im Urlaub, in den guten Augenblicken mit den Kollegen im Unternehmen, im Team, bei der herrlichen Familienfeier. Aber Veränderungen kommen mit der gleichen Unausweichlichkeit, mit der ein Tag dem anderen folgt. Die meisten von uns kommen mit diesem Wechsel klar, die meisten Menschen nutzen diesen Wechsel für die Vielfältigkeit und die Breite in ihrem Leben, doch nicht allen gelingt das. Fortschreitende Veränderungen anzunehmen, auch in dieser herausfordernden Zeit, ist wohl die größte und beste Strategie, Verunsicherungen entgegenzutreten. Damit tun wir uns sehr schwer. Digitalisierung, Entbürokratisierung, Dekarbonisierung, erneuerbare Energien, sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft, Migration und, und, und – wenn wir genau hinsehen, benutzen viele diese Themen weniger, um in diesen Fragen für unsere Bürger zu antworten und Orientierung zu geben, sondern wir gebrauchen und missbrauchen diese Themen für den politischen Diskurs unter uns. Wir vollziehen Machtspiele und Armdrücken, erhoffen uns dadurch Aufmerksamkeit und Zuspruch bei den jeweiligen Anhängern und Sympathisanten und verlieren scheinbar nebenbei das Ziel und unsere Aufgabe aus dem Sinn. Die Themen werden zu oft für eine möglichst zotige Debatte gebraucht, um nicht zu sagen missbraucht. Diese zu oft aggressive und verletzende Debatte soll dann auch noch als Beispiel positiv gelebter Demokratie herhalten, doch sie schadet ihr. Diese Unangemessenheit ist ein Übel und führt zu Politikverdrossenheit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) diese Politikverdrossenheit, die in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Ganz nebenbei bemerkt bringt die destruktive Debatte die Themen nicht wirklich voran. Wir haben es gestern gesehen, gestern, heute, prima Beispiele, gestern bei der Genderdebatte oder auch bei dem Thema „Wirtschaft entfesseln und Wirtschaft ankurbeln“. Die Debatte dazu war nicht so geführt, dass wir sie für unser Land voranbringen konnten. Und noch einen Satz zum Stichpunkt „Verunsicherung“. (René Domke, FDP: Hätte die Debatte auch nichts genutzt wahrscheinlich.) Das, was wir uns hier tagtäglich oft an parlamentarischer Kultur anbieten, ist unserer Bürger unwürdig, nicht zielführend und führt bei den Menschen, die uns noch interessiert zusehen, zur Verunsicherung. Mit Rückkehr zur Wertschätzung und Sachlichkeit – mein Kollege hat es genau vorher angesprochen – können wir dem entgegenwirken. Hier liegt derzeit unsere größte Chance und, ich befürchte, auch unsere einzige. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Thema Zukunftsängste: Ängste gehören zu unserem Leben. Einige wenige sind real und durchaus beachtenswert. Aber wenn man Zukunftsängste von Menschen schürt, dann wird es ungemütlich. Und leider werden besonders die Zukunftsängste auch politisch benutzt. Oder sollte ich besser sagen missbraucht? Wenn man sich vom Ängsteschüren einen eigenen Vorteil verspricht, dann wird dieses Register immer wieder bis zur Verantwortungslosigkeit bedient. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klimawandel!) Und dann noch einmal zur Frage des Populismus. Es ist der Populismus der anderen, den wir erkennen und anprangern, doch leider ist er mitten und überall in unserer Gesellschaft angekommen. Populismus ist zwischen uns angekommen. Doch Populismus ist dünnes Eis. Zunächst hilfreich erscheinend, stolpern wir selbst darüber. Ich erinnere nur gerade, Herr Ehlers, an Ihre Rede. Die hat mir gezeigt, wie Populismus gelebt wird an Ihrer Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die so oft mit und durch Populismus zwischen uns verbogene Kultur schadet nicht nur dem vermeintlichen politischen Gegner, nein, der schadet der gesamten Politik. Wir verlieren Glaubhaftigkeit und Vertrauen. Ist hier jemand von den demokratischen Fraktionen nicht für dieses Land und seine Menschen? Um Lösungen anzubieten, brauchen wir mehr gemeinsame, positive Impulse. Wir müssen die positiven Geschichten miteinander erzählen, die es ja durchaus gibt, wir haben heute viele von ihnen hier gehört, die von hier ausgehen und draußen ankommen. Mit Rückkehr zur Wertschätzung und Sachlichkeit können wir vielen Ängsten und Verunsicherungen erfolgreich entgegenwirken. Hier liegt derzeit unsere Verantwortung und auch unsere größte Chance. Nutzen wir sie! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die Kurzintervention, dafür hat jetzt das Wort Herr Ehlers.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich fand es schon erstaunlich, dass bei der harschen Kritik des Kollegen Koplin an der Ampel und damit auch an der SPD es hier so fast stehende Ovationen der SPD gab, aber das nur als kleine Randbemerkung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Frau Klingohr, wenn man jetzt Ihre Rede gehört hat und Sie jetzt in den letzten zwei Jahren hier nicht erlebt hätte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Von der Ampel habe ich nicht gesprochen.) dann würde man ja denken, ja klar, kann man jeden Satz unterschreiben. Und Sie haben ja den Vergleich zur kommunalen Ebene gezogen, mich hier auch direkt angesprochen. Und auf kommunaler Ebene schätze ich das wirklich sehr. Aber genau Sie sind es doch, und ich mache es an einem konkreten Beispiel fest: Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte, da ging es um diese Kommission zur Gesundheitsversorgung, die aus der Enquete-Kommission gewachsen ist. Da gab es einen Antrag, ich glaube, es war ein Antrag der GRÜNEN, die gesagt haben, alle Fraktionen sollen da mitarbeiten, auch die Oppositionsfraktionen. Da standen Sie hier, haben gesagt, das machen die beiden Koalitionsfraktionen, dort sitzt die Expertise, wir brauchen Sie dazu nicht. Das ist also Ihr Umgang hier mit der Opposition. Und deswegen ist es natürlich komplett unglaubwürdig, wenn Sie jetzt so tun, und lassen Sie uns doch mehr zusammenarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir reichen Ihnen oft die Hand, bei jedem Thema. Wir sehen es in den Haushaltsberatungen. Vielleicht geschehen noch Überraschungen, vielleicht gibt es da noch mal Zustimmung auch zu unseren Anträgen. Also tun Sie doch nicht so, (Julian Barlen, SPD: Ein einziges Bashing hier!) als wenn Sie hier die großen Versöhner wären, (Julian Barlen, SPD: Gestern hatten wir gerade einen gemeinsamen Antrag.) als wenn es hier einen neuen Umgang mit der Opposition gäbe! (Julian Barlen, SPD: Gestern hatten wir gerade einen gemeinsamen Antrag.) Das findet nicht statt. Und so ist es, das nehmen wir zur Kenntnis, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) damit können wir auch umgehen. Aber dann sollten Sie nicht so tun, als wenn Sie uns hier überall einbinden! Und an das Beispiel der Gesundheitskommission und Ihre persönliche Aussage auch hier an diesem Pult, daran möchte ich Sie an der Stelle erinnern. Vielleicht haben Sie Ihre Position ja mittlerweile geändert, dann würde es mich interessieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ehlers, natürlich, diese Gesundheitskommission ist für dieses Land, und genau das ist Demokratie, die wir hier leben. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie vermischen Demokratie mit Populismus und mit diesen Dingen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die Sie mir jetzt hier vorwerfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Julian Barlen, SPD) Und Sie haben einen Zwischensatz gesagt, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) der ist nicht wahr. Sie haben gesagt, dort sitzt die Expertise. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, das habe ich nicht gesagt. Die Expertise … (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau, das ist Ihr Satz.

Herr Ehlers, das Wort hat jetzt Frau Klingohr! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Und die Expertise, die sitzt in dieser Gesundheitskommission neben allen Vertreterinnen und Vertretern, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört!) die wir uns dazu eingeladen haben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und genau da machen wir Gesundheitspolitik. Ich kann Ihnen an vielen Beispielen sagen, wie wir auch fraktionsübergreifend hier in diesem Haus zusammenarbeiten können. Aber ich erlebe nicht, ich … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, gestern, interfraktioneller Antrag!) Genau, interfraktionelle Anträge. Ich erlebe nicht, dass von Ihrer Seite die Hand gereicht wird. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) So viel vielleicht zu der Tatsache! (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Letzte hat sich alles ziemlich gut angehört, wäre noch mal eine eigene Debatte, Politikverdrossenheit, Glaubwürdigkeit, sehr moralisch, muss ich sagen, in alle Richtungen gezeigt. Das ist auch gut und wichtig und richtig. Man darf dabei aber nicht vergessen, auch in den eigenen Spiegel zu schauen. Insofern gilt das, was ich eben gesagt habe, für alle, aber auch insbesondere für die Mitglieder der Regierungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich muss, insbesondere, wenn es hier um Populismus geht und um den Antragsteller, die LINKEN, noch mal, zumindest in Richtung Herrn Koplin, auf das, was er eingebracht hat hier, kurz reagieren. Herr Koplin, das, was Sie hier sozusagen auffordern in die Öffentlichkeit, bei der Wahrheit zu bleiben, Glaubwürdigkeit zu transportieren, das konterkarieren Sie selbst durch Ihre Redebeiträge. Das will ich Ihnen auch sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na sagen Sie!) Wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass Sie das seit zwei Jahren vorgelegte Tempo beibehalten wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nichts.) dann muss ich erst mal feststellen: In welchem Politikbereich sind Sie denn einigermaßen erfolgreich gewesen? Wo gibt es keine Baustellen? Sie wollen also mit diesem Tempo weitermachen?! Und dann kommen Sie mit drei Beispielen, die ich dann mal schnell mitgeschrieben habe: a) mit dem KiföG 1 : 14, wo alle Fachleute dagegen sind, wir sollen in anderen Bereichen die Schwerpunkte setzen. Dann kommen Sie mit dem FAG und sagen, Rekordsumme, 1,6 Milliarden. Das mag in den absoluten Zahlen so stimmen, Sie wissen aber aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre – Inflation, die erhöhten Ausgaben in allen Bereichen –, dass das nicht ausreichend ist, dass die kommunale Ebene in den letzten zwei/drei Jahren viel zu wenig Geld bekommt. Und dann kommt der Oberhammer, Ihr Werben für ein Schulprogramm von 400 Millionen. Und das ist der eigentliche Populismus. Wenn Sie genau wissen, dass das Land nur 25 Millionen pro Jahr gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was heißt „nur“?) hier aber 400 Millionen für vier Jahre verkaufen und dann drei Viertel der Summe, nämlich 300 Millionen, die Gelder der Kommunen, hier für sich als Erfolg verkaufen und dann noch sagen, Sie machen weiter auf dem Weg, wo Sie zwei Jahre keine Schulbauprogramme auf den Weg gebracht haben – nichts haben Sie in diesem Bereich gemacht! –, dann müssen Sie sich doch ehrlich fragen, … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Herr Renz! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch Blödsinn!)

… wie glaubwürdig sind Sie bei einem Thema, das Sie selbst platziert haben. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Koplin vor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also einfach mal ganz kurz sortieren. Als ich über den Part Bildung gesprochen habe, ging es darum, dass wir viel Zustimmung erfahren und sagen, also weil die Sorgen so groß sind und weil die Herausforderungen so groß sind, behaltet das Thema bei. Ich bin nun schon 25 Jahre hier und ich sage Ihnen, ein solches Tempo und eine solche Dimension an Veränderungen wie im Bildungsbereich in den letzten zwei Jahren hat es vorher noch nie gegeben, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Nicht zum Guten, ne?!) Einfach mal zur Kenntnis nehmen! Und die 400 Millionen, da habe ich nicht gesagt, dass es reines Landesgeld ist. Ich habe darüber gesprochen. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nein, nein! Nein, nein! Das ist doch eine Gemeinschaftsaufgabe. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und 400 Millionen für vier Jahre hat es auch noch nie gegeben. Ich finde, ich finde es eigentlich schade, dass Dinge, die in Krisen, in multiplen Krisenzeiten in angespannter Situation hier durch diese Regierung auf den Weg gebracht werden – da kann man immer sagen, ja, dieses und jenes reicht uns nicht beziehungsweise wir würden andere Akzente setzen, das macht ja also die demokratische Debatte aus und die Entscheidungsfindung, die letztlich dann zu solchen Beschlüssen führt –, aber ich finde, das, was in den letzten zwei Jahren passiert, wird in der Öffentlichkeit insgesamt zu wenig gewürdigt und auch von Ihnen zu wenig gewürdigt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn, ja, da habe ich, habe ich, allein der gestrige, der gestrige Fakt – ich schließe dann –, wir haben gestern mitgeteilt, dass erstmals in diesem Land alle Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei sein werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist eine, ich empfinde das in diesem Bereich für grandios. Das waren vier Zeilen, die da in einer Zeitung zu lesen waren.

Herr Koplin!

Da bin ich sehr enttäuscht drüber. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich möchte einfach, dass anerkannt wird, dass hier großartige Leistungen passieren in schwierigen Zeiten. Und dann kann man immer noch Kritik üben. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Aber es abfällig zu kommentieren und abzumoderieren, das finde ich nicht in Ordnung. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Renz, möchten Sie darauf erwidern?

Selbstverständlich! Herr Koplin, Sie sollten bei Ihrer Aufzählung dann auch mal erwähnen, dass die CDU-Landtagsfraktion zum letzten Doppelhaushalt mehrere Anträge im Bereich Bildung gestellt hat, insbesondere zum Thema Schulbauprogramm. Das haben Sie alles wohl wissend abgelehnt, obwohl die kommunale Ebene – um mit Ihren Worten zu sprechen, die Sorgen waren noch nie so groß – vehement gefordert hat, dass Schulbauprogramme kommen. Das haben Sie abgelehnt. Die letzten Schulbauprogramme waren unter der Großen Koalition. Kleine Anfragen haben bestätigt, dass es keine eigenen Schulbauprogramme jetzt gibt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie hatten keine solide Deckelung dafür.) Das heißt, Sie fahren die Kiste an die Wand, und dann wollen Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie jetzt plötzlich aufwachen und Programme auflegen! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und dann haben Sie richtigerweise festgestellt, Sie haben nicht gesagt, dass 300 Millionen von der kommunalen Ebene kommen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Nein, Sie suggerieren aber, als wenn Sie sozusagen die 400 Millionen bereitstellen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und das ist unseriös! Das führt zu Politikverdrossenheit. Und so nehmen Sie die Menschen nicht mit, Herr Koplin, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie jetzt versuchen, in dieser Kurzintervention das auf den Bereich Bildungspolitik auszuwalzen, da gebe ich Ihnen recht, die Sorgen waren noch nie so groß. Das haben wir seit zwei Jahren gesagt. Da können Sie sich ja wohl erinnern, dass ich immer wieder Ihre Ministerin aufgefordert habe, die Situation nicht schönzureden. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie haben doch zwei Jahre alles schöngeredet, wenn ich gesagt habe, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Populismus.) unter Führung der SPD gab es viele Baustellen im Bereich Bildung. Und jetzt nehmen Sie diesen Ansatz plötzlich, wo Sie explizit vorhin zum Schulbauprogramm gesprochen haben und das als die Erfolgsmeldung hier auf den Weg gebracht haben. Und das ist, Populismus lasse ich jetzt mal raus, Sie haben eben nicht ganz die Wahrheit gesagt. Das können Sie jetzt auslegen, wie Sie wollen. Da haben Sie jedenfalls keine Unterstützung von mir. Und wenn Sie Ihr Schulbauprogramm jetzt noch nehmen, die kommunale Ebene hat schon wenig Geld, weil das Finanzausgleichsgesetz zu wenig hergibt, und jetzt sollen die auch noch kofinanzieren. Das müssen die erst mal stemmen können. Und wenn Sie noch den Zeithorizont von Ausschreibungen et cetera betrachten, wann wirkt denn dieses Programm endlich von 25 Millionen jährlich, was das Land gibt, bei 400 in der Gesamtheit, wo Sie im Wahlkampf 1 Milliarde Schulbauprogramm gefordert haben und als …

Herr Renz!

… notwendig erachtet haben?! Das, muss ich sagen, ist dann kein großer Erfolg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden, Drucksache 8/2722. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden – Drucksache 8/2722 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei grünem Wasserstoff geht die Landesregierung bis zum Jahre 2028 von Investitionen über 560 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern aus. Allein für eine Anlage zur Produktion von blauem Wasserstoff in Rostock planen die beiden Gaskonzerne VNG Deutschland und Equinor aus Norwegen mit einer Investition von 1 Milliarde Euro. Wir besprechen hier heute also auch die Frage, in welche Technologien Millionen- und Abermillionensummen an Investitionen in unserem Land fließen werden. Es geht hier um die strategische Frage nach der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Ausrichtung Mecklenburg-Vorpommerns. Wasserstoff wird seit knapp 100 Jahren im großen Stil per Dampfreformierung hergestellt, hauptsächlich zur Düngemittelproduktion für Raffinerieprodukte. Der Prozess der Dampfreformierung ist also nichts Neues. Neu bei blauem Wasserstoff ist im Gegensatz zu grauem Wasserstoff, dass das entstehende CO abgeschieden wird, damit dieses nicht in die 2 Atmosphäre entweicht. Nach den Plänen von VNG und Equinor soll das abgeschiedene CO im Rostocker Hafen in Tanker gepumpt 2 und dann unterirdisch in Lagerstätten, zum Beispiel unter der Nordsee, gepresst werden. Aber handelt es sich bei Wasserstoff, bei blauem Wasserstoff, tatsächlich um eine klimafreundliche Alternative? Betrachten wir dazu die tatsächlichen Klimawirkungen von blauem Wasserstoff!

Herr Damm, das ist Ihnen nicht gestattet. Ich kann zwar nicht genau sehen, was Sie da machen, aber Sie halten irgendwas hoch. Und das genau, und … (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) Nein. Und das, genau das ist … (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) Sie brauchen auch nicht mit mir zu diskutieren. Das ist nicht gestattet. Insofern bitte ich, dass Sie jetzt dieses Pappschild runternehmen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD)

Jedenfalls als Referenz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das Treibhauspotenzial von Erdgas liegt bei etwa 90 Gramm CO -Äquivalenten pro Megajoule Energie, 2 das von blauem Wasserstoff liegt sogar bei 105, das von grünem Wasserstoff, welcher importiert wird, bei 50, und das von Wasserstoff, welcher hier vor Ort produziert wird, bei etwa 10 Gramm. Ja, ich war genauso ungläubig wie Sie, als ich die Zahlen der Bundesregierung aus dem Bundesumweltamt gesehen habe. Lassen Sie mich nun erklären, warum die Klimabilanz von blauen Wasserstoff so dramatisch schlecht ist, Sie haben ja gesehen, sogar schlechter als die Klimabilanz von Erdgas. Das sind jetzt also gewesen die Emissionen der unterschiedlichen Gase bei unserem aktuellen Energiesystem, und zwar gerechnet mit CO - 2 Äquivalenten, bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren. Bei Erdgas kommt etwas über die Hälfte der Emissionen von Treibhausgas, das bei der Verbrennung in die Atmosphäre gelangt. Die andere Hälfte stellen die Emissionen dar, welche aus dem sogenannten Schlupf resultieren, also Leckagen von Methan bei Transport und Förderung. Diese treten bei blauem und auch grünem importierten Wasserstoff dann als Wasserstoffschlupf in etwa gleicher Höhe auf und sind bereits für beinahe die Hälfte der Klimawirkungen von fossilem Erdgas verantwortlich. Den zweiten großen Emissionsanteil bei blauem Wasserstoff macht vor allem der Prozess der Aufspaltung, das Steam Reforming, von Methan zu Wasserstoff aus, für den wiederum fossiles Erdgas zum Erhitzen auf 800 Grad Celsius genutzt wird. Hier kann nämlich technisch bedingt nur ein gewisser Teil der entstehenden Treibhausgase aufgefangen werden. Hinzu kommen dann bei blauem Wasserstoff noch Emissionen aus Transport und Einlagerung des abgetrennten CO . Bei grünem 2 Wasserstoff, egal, ob importiert oder vor Ort produziert, kommen nur die unvermeidbaren Emissionen für Infrastrukturbau und Betriebsmittel auf. Einige von Ihnen wissen sicherlich, dass Methanschlupf ein Problem ist. Durchschnittlich entweichen etwa zwei bis drei Prozent des Erdgases, also Methan, unverbrannt in die Atmosphäre. Da Methan allerdings extrem klimaschädlich ist, reichen diese wenigen Prozent bereits für die hohe Klimawirkung. Zusammengerechnet mit den Emissionen aus dem Herstellungsprozess ergibt sich die festgestellte größere Klimawirkung von blauem Wasserstoff gegenüber Erdgas. Sie sehen also, blauer Wasserstoff ist kein Klimaschutzprojekt. Neben dem Klimaschaden bringt blauer Wasserstoff noch weitere Nachhaltigkeitsprobleme wie kleinere Erdbeben oder die Gefahr der Verschmutzung von Trinkwasser durch den Betrieb der CO -Endlager. Unser Bun-2 deswirtschaftsminister und unsere gesamte Bundesregierung haben sich dennoch für die Nutzung von blauem Wasserstoff entschieden, um die Industrie dort, wo es keine Möglichkeit zur Elektrifizierung gibt, schnellstmöglich zumeist von Kohleverbrennung auf Wasserstoff umzustellen. (Daniel Peters, CDU: Das steht doch jetzt im Widerspruch zu dem Antrag.) Ich fürchte allerdings … Nein, das tut es nicht, weil nämlich die Emissionen von Kohle noch größer sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich fürchte allerdings nicht, dass Sie, werte Abgeordnete von SPD und LINKEN, nicht die Motivation von Robert Habeck teilen. Unsere Bundesregierung hat die Entscheidung für die Nutzung von blauem Wasserstoff getroffen, weil wir schnellstmöglich die Technologie für die Nutzung von Wasserstoff in der Industrie hochskalieren müssen und weil es dafür leider noch nicht ausreichend erneuerbaren Strom für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt, also eine Entscheidung aus Zeitnot, Zeitnot nämlich, weil die Energiewende ein Wettlauf gegen die Emissionen und ein Wettlauf für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie ist. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie diese Zeitnot auch erkannt haben. Ich habe die Sorge, Sie sehen den Import von blauem Wasserstoff vor allem als eine Möglichkeit, dass unsere Wirtschaft und unser Energiesystem so weiterlaufen können wie bisher, ohne beschleunigten Zubau von Windkraft und Photovoltaik und ohne vereinfachte Genehmigungsverfahren in der Verwaltung. Da scheint ein massiver Import beziehungsweise die Produktion von blauem Wasserstoff über Erdgas aus Norwegen sehr verlockend. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden uns jedenfalls nicht für diesen Weg der Bequemlichkeit, sondern sehen blauen Wasserstoff allerhöchstens als Übergangstechnologie, als Notlösung, weil es noch nicht genug erneuerbaren Strom gibt für die Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso muss auch die Landesregierung ihren absoluten Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen und damit die Voraussetzungen für grünen Wasserstoff schnellstmöglich schaffen. Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern allerdings so langsam vorangehen wie bisher, dann werden auch die erhofften 560 Millionen Euro für grünen Wasserstoff bis zum Jahr 2028 nicht fließen können, denn kein Unternehmen wird in Lubmin Elektrolyseure mit 3.000 Megawatt Leistung bauen, wenn es zu wenig günstigen erneuerbaren Strom gibt. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien könnte für Mecklenburg-Vorpommern der Start für eine Wasserstoffwertschöpfungskette sein mit langfristigen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen, aber nur, wenn wir beim Ausbau schnell sind. Ansonsten suchen sich die Pionierunternehmen andere Standorte. Die Energiewende ist ein Wettlauf, das muss uns allen klar sein. Wir fordern mit unserem Antrag eine zeitliche Begrenzung der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035. Das erfordert einerseits natürlich den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, bietet andererseits aber auch Planungssicherheit für die zukünftigen Betreiber von Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff, denn jede Anlage zur Produktion von blauem Wasserstoff stellt ein Investitionsrisiko für grünen Wasserstoff dar. (Daniel Peters, CDU: Das ist nicht wahr!) Schließlich besteht auf dem Wasserstoffmarkt Konkurrenz. Um diese Investitionsrisiken für grünen Wasserstoff zu minimieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) brauchen wir also schon heute ein Enddatum für blauen Wasserstoff. (Daniel Peters, CDU: Das ist doch nicht wahr!) Und dann gibt es noch ein anderes Argument, warum diese zeitliche Begrenzung notwendig ist und warum es auch für diejenigen, die in blauen Wasserstoff investieren wollen, eben eine Richtschnur ist und Investitionssicherheit schafft, denn wir wollen auch dadurch Strafzahlungen vermeiden und die Klimaschutzbemühungen der Landesregierung untermauern, (Zuruf von David Wulff, FDP) die durch die gigantischen prozessbedingten Emissionen einer blauen Wasserstoffindustrie in Mecklenburg-Vorpommern zwangsläufig konterkariert werden, wenn wir sie nicht zeitlich limitieren. Mit Blick auf das geplante Landesklimaschutzgesetz und das Gesetz des Bundes ist es zudem durchaus wahrscheinlich, dass wir schon bald Anlagen zur Produktion von blauem Wasserstoff die Betriebserlaubnis entziehen müssen, und zwar zum Schutz des Klimas und zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Ich habe Ihnen das ja mit den Emissionen bei blauem Wasserstoff erklärt, und die werden nicht verschwinden in Zukunft. Bei den Kohlekraftwerken konnten wir in der Vergangenheit nämlich genau das beobachten: Eine gesellschaftliche und politische Mehrheit forderte den Kohleausstieg, worauf die Kohlekonzerne Schadensersatzzahlungen einforderten. So zahlt der deutsche Staat oder besser gesagt die Steuerzahler/-innen im Jahr 2020 insgesamt 317 Millionen Euro für die Stilllegung von elf Kraftwerksblöcken. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da können Sie mal ausrechnen, wie viel Gigawatt hier in M-V auch die Landesregierung plant, und wenn wir dann entsprechend die Strafzahlungen auch leisten müssen, bewegen wir uns in diesen Größenordnungen. Und ich weiß nicht, ob das im Sinne unseres Landes ist. Dann doch lieber vorausschauend auf Planungssicherheit setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und solche Schadensersatzforderungen, die wollen wir beim blauen Wasserstoff für M-V vermeiden, auch, weil wir alle Potenziale für grünen Wasserstoff in unserem Land vereinen: Sonne, Fläche, Wind und den Willen, in Technologie und Innovation zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen hier eine Teilhabe an der Erneuerbare-Energie-Wende zu ermöglichen. Ich bitte Sie also, werte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns ehrlich zu uns selbst, zur Bevölkerung und zu den Zahlen sein! Blauer Wasserstoff ist kein altruistisches Projekt zum Klimaschutz, sondern ein Projekt, um die Industrie auf grünen Wasserstoff vorzubereiten. Das ist auch genau richtig, aber eben nicht für die Ewigkeit. In diesem Sinne darf blauer Wasserstoff aber wirklich nur für einen begrenzten Zeitraum genutzt werden. Deshalb bitten wir um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Damm, ich würde gerne mal als Moderator bei einem Gespräch zwischen Ihnen und Minister Habeck dabei sein. (allgemeine Heiterkeit) Es wird nicht nur bei diesem Thema spannend, sondern sicherlich auch bei anderen. Meine Damen und Herren, wir reden über das Thema Wasserstoff … Es war durchaus ernst gemeint. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden über das Thema Wasserstoff, und manchmal habe ich das Gefühl, bei all den Diskussionen, die wir führen, auch ich zugegebenermaßen, dass wir über einen Stoff der Träume reden, der Träume für die Zukunft. Ich glaube, dass nicht nur Wasserstoff alleine die Antwort auf die zukünftige Energieversorgung sein wird, sondern, das will ich gleich vorwegsagen, wir müssen technologieoffen und wir müssen pragmatisch denken. Und deswegen wird es wichtig sein, sich ein bisschen mit diesem Thema auseinanderzusetzen, zweifelsohne. Strategien beim Wasserstoff haben wir ohne Ende, vom Bund, von den norddeutschen Ländern, von den ostdeutschen Ländern. Ja, auch wir für Mecklenburg-Vorpommern haben den Entwurf in unserem Haus, den wir demnächst abstimmen werden mit den Akteuren. Es gibt jede Menge Projekte zum Wasserstoff, fast alle auf dem Papier. Wir beschäftigen uns in Konferenzen mit Wasserstoffnutzung, zuletzt diese Woche in Hamburg mit vielen Akteuren aus Norwegen, wo die Ministerpräsidentin zugegen war, nächste Woche auf der Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz, kurz KüWiVerMinKo, und so weiter und so weiter. Und deswegen ist es vielleicht wichtig, noch mal klar darzustellen, wo liegen eigentlich die Schwerpunkte der Landesregierung. Unsere Basis ist eindeutig die Erzeugung von erneuerbaren Energien, die Erzeugung von grünem Strom und damit die Erzeugung von grünen Wasserstoff und klimafreundlichem Wasserstoff hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Davon werden wir auch nicht abrücken. Warum brauchen wir das? Wir brauchen grünen Wasserstoff als Speichermedium. Wir brauchen das aber auch für Forschungszwecke. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass da am Standort Rostock die verschiedenen Institute und Akteure miteinander arbeiten. Und wir brauchen die IPCEI-Projekte, die schon genannt worden sind, in der nahen Zukunft, dass sie auch tatsächlich nicht nur finanziell abgesichert werden, sondern auch umgesetzt werden können. Und, meine Damen und Herren, zweiter großer Punkt, ich betone das immer wieder, weil das etwas schwieriger ist, dass wir, wenn wir über Wasserstoffwirtschaft reden, auch über Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern reden, nicht nur in diesem Forschungsbereich, dass Unternehmen davon profitieren, aber dass wir auch ganz praktische Anwendungen von grünem Wasserstoff haben, vom Lkw-Verkehr bis zum ÖPNV, viele sind da bereits unterwegs, weil nur bei den praktischen Anwendungsbeispielen werden die Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum Wasserstoff Sinn macht. Und, meine Damen und Herren, ich kann nicht verhehlen, ich war ja gerade in Schweden und Norwegen, natürlich spielt der Strompreis bei grünem Strom ganz besonders eine große Rolle. Und es war sehr interessant zu beobachten in Schweden, dass es vier Strompreiszonen gibt. Und wo gibt es jetzt die grünen Stahlwerke, die Batteriewerke et cetera pp? In Nordschweden, weil da der günstigste Strompreis ist, übrigens die Hälfte beim Strompreis von dem in Südschweden, und das versteckt ein bisschen die Debatte, die wir immer wieder um die Netzentgelte führen et cetera pp, das ist eine ganz wichtige regulatorische Voraussetzung, um tatsächlich wettbewerbsfähig zu sein. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen technologieoffen sein, und deswegen reden wir auch über blauen Wasserstoff. Warum? Ich bin ja auch in Oslo gewesen, habe viele Gespräche geführt mit verschiedensten Akteuren und erlebe, dass die Norweger sehr viel pragmatischer als wir mit dem Thema umgehen, sowohl was blauen Wasserstoff als auch grünen Wasserstoff angeht, übrigens als „Low Carbon“ bezeichnet, aber zweifelsohne, da haben Sie recht, natürlich nicht in der CO - 2 Freiheit, wie wir das bei grünem Wasserstoff haben. Und deswegen ist, sage ich an der Stelle auch sehr deutlich, wenn wir blauen Wasserstoff in Zukunft nutzen sollten, dann ist das eindeutig eine Übergangstechnologie, ich will es so deutlich formulieren. Aber wir werden erleben, dass blauer Wasserstoff in Zukunft nach Deutschland importiert wird, zum Beispiel nach Wilhelmshaven, nach Brunsbüttel. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und damit stellt sich die Frage in Mecklenburg-Vorpommern, ich stelle die Frage auch, machen wir da mit oder lassen wir das einfach anders laufen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenzeit, Zwischenfrage, Entschuldigung? Ich weise nur darauf hin, dass das auf Ihre Zeit kommt.

Ja, nein, ich gestatte nicht in dem Zusammenhang, weil das auf meine Zeit geht. Auf der anderen Seite ist Mecklenburg-Vorpommern noch nicht in die Erzeugung und Nutzung von blauem Wasserstoff eingestiegen. Wir werden auch jedes Projekt, das in diese Richtung unterwegs ist – und Sie haben ein Projekt angesprochen, Herr Damm, nämlich das von Verbundnetz Gas mit Equinor, dabei soll eine CO - 2 Abscheidefabrikation in Rostock entstehen, das abgeschiedene CO wird dann mit dem Schiff nach Norwegen 2 transportiert und dort verpresst, also das Thema CCS –, das halte ich für die Übergangstechnologie für machbar und auch eine Möglichkeit, die wir nicht so einfach an Mecklenburg-Vorpommern vorbeiziehen lassen sollten. Und im Übrigen will ich darauf hinweisen, energiepolitisch muss blauer Wasserstoff nicht zwingend verboten werden, da seine Wirtschaftlichkeit ja auch mit der steigenden CO -Bepreisung – und das ist der marktwirt-2 schaftliche Anreiz –, die Wirtschaftlichkeit wird dann schnell zurückgehen. Und insofern ist das ein Anreiz, den es schon gibt, und man braucht nicht zusätzlich Verbote. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN soll uns den Blick in die Zukunft mittels einer Glaskugel ins Jahr 2035 zeigen. Bevor ich auf das eigentliche Thema der angeblich blauen oder grünen Wasserstoffherstellung zu sprechen komme, möchte ich auf einige Besonderheiten in Ihrem Antrag eingehen und vor allem erst einmal klarstellen, dass Wasserstoff keine Farbe hat. Unter Punkt 5 Ihres Antrags steht, ich zitiere: „Sollte der Betrieb von Anlagen zur Produktion von blauem Wasserstoff über das Ende des Jahres 2034 hinaus genehmigt werden“, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „besteht die Gefahr, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Strafzahlungen leisten muss, falls eine zukünftige Landesregierung die Produktion von blauem Wasserstoff aus Gründen des Klimaschutzes bis Ende des Jahres 2034 beenden möchte.” Das lässt ja nur den Schluss zu, dass unsere GRÜNEN glauben, in den nächsten Jahren hier in M-V die Landesregierung zu stellen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Realitätsferne geht ja wohl kaum! Eine ganz besondere Sichtweise bietet der Punkt 7, wo folgende Formulierung, ich sage das mal vorsichtig, folgende merkwürdigen Sätze stehen: „Von den höheren Preisen für Erdgas profitieren auch Diktatoren weltweit, deren Machterhalt zu großen Teilen auf fossilen Rohstoffen basiert. Gleichzeitig leiden Menschen in den Förderländern unter bewaffneten Konflikten und Umweltschäden, die mit der Gasförderung einhergehen.“ Da wir jetzt unsere Küsten gerade mit LNG-Terminals zupflastern, um unter anderem Erdgas aus Katar und den USA einzukaufen, sind die Wörter „Diktatoren“, „Umweltschäden“ und „bewaffnete Konflikte“ besonders zu beachten, gerade, weil unser grüner Wirtschaftsminister dort den Bittsteller und Bückling macht. Im Abschnitt II stehen dann gleich zu Anfang zwei merkwürdige Forderungen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstens, „das Enddatum 31. Dezember 2034 für die Produktion und die Nutzung von blauem Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern festzuschreiben“, und unter Punkt 3: „Insbesondere die Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff ist nicht mit landeseigenen Mitteln zu fördern.“ So, nun wirds aber interessant, denn laut der IEA, der Internationalen Energieagentur, von 2021 stammen weniger als 0,1 Prozent der weltweiten Produktion aus grüner Wasserelektrolyse. Und die „Welt“ titelte am 7. Juli 2022: Mecklenburg-Vorpommern – „Milliardenprojekt für ,blauen Wasserstoffʻ geplant“. Laut Gaskonzern VNG, also Verbundnetz Gas mit Sitz in Leipzig, könnten durch das Projekt 20 Prozent Wasserstoff für den deutschen Markt produziert werden und die Produktion könnte 2029 starten. Und die „Frankfurter Allgemeine“ titelte am 01.12.22 unter der Rubrik Wirtschaft: „Habeck macht Milliarden für blauen Wasserstoff und CO -Speicherung locker“. 2 Unabhängig davon, wer wie zu welcher Energieerzeugungsart steht, sollte doch eigentlich unser Land für Technologieoffenheit stehen und dem Steuerzahler einer wirtschaftlichen Politik verpflichtet sein, die eine sichere und bezahlbare Energieversorgung laut Paragraf 1 Energiewirtschaftsgesetz garantieren soll. Und genau dafür steht die AfD. Hier jetzt ein Marktverhinderungsdatum einzuführen, würde solchen Projekten von VNG gleich den Boden der Wirtschaftlichkeit entziehen. Das Wort „Technologieoffenheit“ bedeutet auch, über den Tellerrand zu blicken und den Realitäten ins Auge zu schauen. Und dass Sie dann doch realistisch genug sind, dass Ihre heilige Kuh nur ein kleiner, aber dafür sehr teurer Baustein in der Energieerzeugung ist, zeigt Ihre nachfolgende Forderung: „Sollte kein Enddatum für die Produktion von blauem Wasserstoff gesetzt werden, entsteht Planungsunsicherheit bei … Investoren, die Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff bauen möchten, da blauer Wasserstoff in Konkurrenz zu grünem Wasserstoff steht“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „und diesen durch kurzfristig bzw. vordergründig geringere Kosten aus dem Markt für klimafreundlichen Wasserstoff drängen könnte.“ Hier haben wir also Ihre eigentliche Motivation. Sie wollen hier ausschließlich Ihre Lobbyisten schützen, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch in der Begründung des Antrages findet sich mal wieder nichts wirklich Neues, welches es nicht schon in den einzelnen Forderungen zuvor gegeben hat. Aber ein Satz in der Begründung macht deutlich, nämlich, worauf der Fokus des Antrags liegt, Zitat: „Finanzielle Förderung darf es nur für grünen Wasserstoff geben, da dieser noch oft teurer als auf fossilen Rohstoffen basierende Varianten ist.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen den niedrigen CO -Preisen.) 2 Hier schlägt die verquere Kaufmannslogik (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen den niedrigen CO -Preisen.) 2 des grünen Wirtschaftsministers Habeck vollends durch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen also auf Teufel komm raus die teuerste Art der Energieerzeugung gefördert wissen. Aber das wundert nicht, wir wissen ja, was Ihr Ziel ist: die Deindustrialisierung Deutschlands. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugestehen, dass ich mich ein bisschen geärgert habe über den Punkt, den der Minister gesetzt hat mit dem Gespräch mit Herrn Habeck, da wäre ich ehrlicherweise auch mal sehr interessiert, (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) den Sie da haben, weil das ist nämlich der, das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier sozusagen im Landtag einen Antrag auf den Weg bringen, der schon auch ein Stück weit die Großprojekte von Minister Habeck konterkariert. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überhaupt nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn ich habe aus den Worten des Ministers Habeck keine zeitliche Befristung für den blauen Wasserstoff vernommen, weil er eben auch weiß aus den Gesprächen mit den Vorhabenträgern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil er in einer Ampelkoalition regiert.) dass das, ich sage es mal ganz vorsichtig und ich sage es auch ganz freundlich Ihnen gegenüber, überambitioniert ist. Und ich will auch gar nicht hier sozusagen alles in Bausch und Bogen reden, was Sie vorgetragen haben, es war ja auch durchaus informativ, aber ich muss durchaus, oder ich muss dann eben auch dagegenhalten, dass Sie wesentliche Punkte einfach unter den Tisch fallen lassen. Wenn es Ihnen ausschließlich um die CO - 2 Reduktion gehen würde beziehungsweise wenn es Ihnen darum geht, dann hätte ich auch hier gerne im Landtag einen lauten Aufschrei zu dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie, die Abschaltung der letzten drei wesentlichen Meiler hören wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn was ist im Gegenzug passiert? Wir mussten die Kohleverstromung mit entsprechender CO -Reduktion 2 hochfahren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Fake News.) und das können Sie, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch Sie selbst, Herr Damm, mit all Ihrer wissenschaftlichen Expertise nicht leugnen, meine Damen und Herren. Aber ich komme zu Ihrem Punkt und ich will genau das auch ansprechen, was Minister Meyer gesagt hat. Wir reden auch hier beim Thema „blauer Wasserstoff“ von einer Brückentechnologie, eine notwendige Brückentechnologie, und zwar deshalb, um die politischen Ziele, die Sie beziehungsweise nicht Sie persönlich, aber Ihr Minister vorgegeben hat, auch erfüllen zu wollen. Er sagt, bis 2030 brauchen wir auf dem Strommarkt ungefähr 100 Terrawattstunden aus dem Bereich Wasserstoff. Wir wissen aber schon jetzt, wenn wir die gleichen Ziele der Bundesregierung aus den Elektrolysekapazitäten von 5 auf 10 Gigawatt hochfahren wollen, dass wir damit nur 28 Terrawattstunden erreichen. Das heißt, wir brauchen dann immer noch 70 Terrawattstunden aus dem Bereich Wasserstoff. Wo kommt das her? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht aus blauem Wasserstoff.) Wir werden es, wie der Minister gesagt hat, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht aus blauem Wasserstoff.) importieren müssen. Und deswegen spielt auch der blaue Wasserstoff in Zukunft eine Rolle. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Und Sie können nicht vorfristig, sozusagen jetzt schon, übrigens erneut, das ist ja so ein typisches grünes Markenelement, wir setzen irgendwelche Enddaten 2034/2035, ohne auch wirklich zu fragen, ob das irgendwo substanziell von Wissenschaft, von Wirtschaft und von Ähnlichem auch irgendwo begründbar ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hier ist es eben leider nicht begründbar. Und wenn Sie sich mit Vorhabenträgern unterhalten – und das habe ich getan –, dann sind die in Sorge. Wenn so etwas beschlossen werden würde, dann, glaube ich, ist das angesprochene Projekt von Equinor, ich glaube nicht, dass die das so gut finden, und Sie haben ja selbst angesprochen, ein Milliardenprojekt mit einer durchaus hohen Technologiebereitschaft auch und eben auch mit den Bereichen der CCS-Verklappung beziehungsweise aus wirtschaftlicher Perspektive ein wesentliches Element für den Energiehafen Rostock, den wir ja, so habe ich das verstanden, auch Sie, weiterentwickeln wollen. Ich habe große Sorge, dass solche Investoren, solche Vorhabenträger sich zurückziehen würden, wenn wir genau so etwas beschließen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und Sie haben vorhin gesagt, blauer Wasserstoff würde ein Konkurrenzvorhaben zu grünem Wasserstoff darstellen. Allein vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs, den ja auch Ihr Minister aufzeigt, halte ich das für illusorisch. Und außerdem, blauer Wasserstoff wird nicht subventioniert, das kommt auch noch mal dazu, und der ist auch leider einfach günstiger. Und wenn wir hier sozusagen es gemeinsam schaffen wollen, dass wir einen Wasserstoffmarkt etablieren wollen, dann können wir nicht mit solchen wirtschaftlichen Enddaten, die Sie hier setzen wollen, argumentieren. Ich glaube, das würde der Marktentwicklung des Wasserstoffs alles andere als zugutekommen. Es wäre ein Abbruch. Und der Minister hat es vorsichtig angedeutet, nicht nur vorsichtig, er hat es eigentlich auch klar benannt, wir sind doch hier, auch wir als Land, als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, sind doch auch in einer Konkurrenzsituation mit anderen Ländern, die im Bereich Wasserstoff unterwegs wären. Und ich glaube, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann haben wir im Bereich Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern eher das Nachsehen, als dass das hier in irgendeinem Vorhaben uns weiterbringt. Ich will auch Ihr Wohlwollen für den grünen Wasserstoff natürlich auch nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen, wenn Sie auf die IPCEI-Projekte, die ja auch schon angesprochen wurden, schauen, dann wissen Sie auch, dass wir die zeitlichen Ziele wohl nicht erreichen können. Das liegt an Fragen offener Technologie, das liegt an Finanzierungsfragen, das liegt an Genehmigungsverfahren et cetera pp – ein bunter Mix. Und wenn wir jetzt schon wissen, dass wir damit nicht vorankommen, addiert plus den Faktor, dass der Energiebedarf, der Energiehunger Deutschlands dramatisch steigen wird – ich habe mir eine Zahl noch mal rausgesucht, allein im Bereich der E-Mobilität wird bis 2030 der Bedarf um 68 Terrawattstunden steigen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und selbst beim ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren wird das nicht reichen –, und deswegen, wenn wir hier einen bunten Mix an Energieträgern haben wollen, können wir nicht jetzt schon sagen, dass wir ab 2035 auf blauen Wasserstoff verzichten können, meine Damen und Herren. Ich sage es noch mal, das ist überambitioniert und es birgt das Potenzial, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird. Und das können auch Sie nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich möchte aber doch noch einen Punkt doch lobend hervorheben. Das ist nämlich Ihr Punkt II.4, wo Sie eine Evaluation in Form von Studien verlangen. Da bin ich total dabei, und ich würde auch sozusagen es gut finden, wenn wir uns alle fünf Jahre berichten lassen, wie sich sozusagen die Marktetablierung von blauem Wasserstoff auswirkt. Das sollten wir uns genau anschauen. Da bin ich auch dabei. Deswegen würde ich jetzt einfach darum bitten, dass wir Ihren Antrag – und das gehört nämlich auch zur konstruktiven Opposition dazu, Herr Koplin –, dass wir diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss, in den Wirtschaftsausschuss überweisen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um uns ganz konkret darüber unterhalten zu können. Ich glaube, mit einer einstündigen Plenardebatte werden wir dem Thema „blauer, türkiser und grüner Wasserstoff“ nicht gerecht. Und deswegen wäre das auch der geeignete Ort, um Ihren Antrag zu diskutieren. Aber ich gehe mal davon aus, dass die Koalition mit ihrer Ablehnung auch für meinen Vorschlag nicht umschwenken wird. Insofern werden wir dann bei der Abstimmung des Antrages dem leider keine Zustimmung geben können, werden ihn ablehnen, weil wir eben, wie ich schon gesagt habe, Gefahren für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sehen, Stichwort „Equinor“, Stichwort „Energiehafen Rostock“ – große Investitionsvorhaben, die dürfen wir hier nicht zeitlich vorab begrenzen –, und, meine Damen und Herren, weil wir glauben, dass es einfach, ich sage es noch mal ganz freundlich, überambitioniert ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte noch einmal kurz nachfragen, die Überweisung in welchen Ausschuss Sie wünschen. (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium.) In den Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank! Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich klar, in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell weder blauer Wasserstoff hergestellt noch genutzt. Unternehmen, die bereits Wasserstoff erzeugen, nutzen dafür erneuerbare Energien. Das Land fördert und unterstützt ausschließlich grüne Wasserstoffprojekte. Ich verweise auf die fünf ausgewählten, in Mecklenburg-Vorpommern anzusetzenden IPCEI-Projekte, bei denen das Land die Bundesförderung kofinanziert. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 168 Millionen Euro bereit. Investitionen von über 700 Millionen Euro sollen damit umgesetzt werden. Drei Projekte über die Träger Rostock Port, APEX in Rostock-Laage und ENERTRAG befassen sich jeweils mit dem Bau von Elektrolyseuren für die Wasserstofferzeugung. Zwei Projekte vom Vorhabenträger ONTRAS widmen sich dem Transport von Wasserstoff. So wird eine bestehende Gaspipeline auf Wasserstoff umgerüstet im Abschnitt von Glasewitz bis zur brandenburgischen Grenze. Eine Pipeline wird neu gebaut und schafft die Verbindung zwischen dem Hafen Rostock, Rostock-Laage und der ONTRAS-Leitung in Glasewitz bei Güstrow. Ich verweise zudem auf die Förderung der Forschungsfabrik Wasserstoff M-V, bei der sich das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik, das Leibniz Institut für Katalyse Rostock sowie das Leibniz Institut für Plasmaforschung und Technologie Greifswald zusammengeschlossen haben. Diese Bündelung der Kompetenzen ermöglicht die Entwicklung ganzheitlicher und anwendungsbezogener Lösungen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Für diese Projekte stehen im Haushalt für das laufende sowie die beiden kommenden Jahre knapp 23 Millionen Euro bereit, soweit der Landtag das so beschließt. Gleiches gilt für die Kofinanzierung mit Landesmitteln für eine Bundesförderung von Wasserstofftankinfrastrukturen. So setzt beispielsweise das kommunale Verkehrsunternehmen im Landkreis Rostock rebus künftig auf wasserstoffbetriebene Busse. Was ich alles damit deutlich machen will: Landesregierung und Landtag unterstützen in erheblichem Maße den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und setzen auf diese Zukunftstechnologie. Auch haben sich die ostdeutschen Länder im Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ zusammengeschlossen, um vereint den Markthochlauf von Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff zu befördern. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch viele Initiativen der Privatwirtschaft, zum Beispiel auch in Lubmin. Auch diese bauen auf Strom aus Offshorewindparks und die Nutzung der vorhandenen Gasinfrastruktur, die zum Kernnetz gehören und auf Wasserstoff umgerüstet werden soll. Auch in Rostock gibt es weitere Pläne zur Wasserstofferzeugung. In einer Demonstrationsanlage wollen drei Unternehmen die Technik und die Wirtschaftlichkeit untersuchen, Wasserstoff durch die Aufspaltung von Ammoniak herzustellen. Dazu haben sich die Energieunternehmen EnBW, der Leipziger Gasversorger VNG sowie der japanische Energieversorger JERA zusammengeschlossen. Bereits im Vorfeld hat das Unternehmen JERA seine Absicht erklärt, VNG mit Ammoniak zu beliefern. In diesem Fall wird Ammoniak als Träger des Wasserstoffs für den Transport vor allem genutzt. Im Rostocker Hafen könnte ein Ammoniakcracker entstehen. Da es eine solche Industrieanlage weltweit noch nicht gibt, soll zunächst eine kleine Demonstrationsanlage gebaut werden. Es wurde auch jetzt schon mehrfach an dieser Stelle über das mögliche Projekt geredet, blauen Wasserstoff in Rostock zu produzieren. Da ist aber auch noch nicht so viel bekannt, viel, was ich dazu gelesen habe, ist vor allem viel, es soll geprüft werden. Und ich persönlich warte auch noch darauf, dass das ein bisschen genauer wird, denn das Prinzip dahinter, Erdgas aus Norwegen per Schiff anzulanden, es hier aufzuspalten und das abgespaltene und abgeschiedene CO wieder in den 2 Tanker zu packen, zu laden und wieder zurückzufahren, ob sich das am Ende wirtschaftlich lohnt, das muss man sehen. Ich bin da noch etwas skeptisch. Aber auch wenn wir im Land auf Erneuerbare und Power-to-X setzen, wollen wir doch nicht, dass blauer Wasserstoff von vornherein auf Landesebene befristet wird. Damit würden wir solchen Projekten den Hahn abdrehen und echte Wettbewerbsnachteile für M-V und wohl auch ganz Ostdeutschland ohne Not in Kauf nehmen. Blauer Wasserstoff wird aber wahrscheinlich ohnehin weitgehend über Pipelines in der Nordsee und Nutzung im Südwesten fokussiert bleiben. Somit macht eine Befristung für Produktion und Nutzung nur auf Bundesebene Sinn. Gleiches gilt auch für Studien zu blauem Wasserstoff. Nutzen Sie für Ihre Forderungen, Kollege Damm, den direkten Draht zu Ihrem zuständigen Minister. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Und in Bezug auf Verträge hat die Landesregierung keinen Einfluss, soweit sie nicht selbst Vertragspartner ist. Das sollten Sie, Kollege Damm, eigentlich wissen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Damm, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Seiffert, eine Frage hat sich mir doch gestellt, nämlich, wenn Sie sagen, auf Bundesebene macht es Sinn, sich für eine Befristung einzusetzen, dann würde ich Sie fragen, was denn Ihre Einschätzung ist, auf wann diese Befristung laufen sollte für blauen Wasserstoff. Ihre!

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne. Da mein Fokus hauptsächlich auf dem Land Mecklenburg-Vorpommern liegt und ich für die Entwicklung für ganz Deutschland nicht mir anmaße, das einschätzen zu können, möchte ich da auch keine irgendwelchen Mutmaßungen abgeben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, die habe ich nicht gefordert. Nein, die habe ich nicht gefordert.) Wir sind am Ende des Redebeitrags. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir das auf Bundesebene so machen würden.) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war ja fast geneigt, meine Fraktion zumindest zu einer Enthaltung bei diesem Antrag zu bewegen, aber auch bei der Einbringung der Debatte komme ich eigentlich zu dem Schluss, dass wir es am Ende doch ablehnen müssen, denn im Wesentlichen kommen die GRÜNEN hier wieder einmal mit dem Ausstieg aus einer Technologie, und diesmal sogar noch, bevor sie überhaupt flächendeckend eingesetzt wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bevor sie überhaupt Ergebnisse geliefert hat. Und das ist doch, das ist doch ein Ansatz, mit dem wir hier gar nicht vorwärtskommen. Wir brauchen Strom und Wärme, so, und wir haben am Mittwoch sogar über Holz diskutiert, ob wir mit Holz heizen, mit Holz Strom und Wärme irgendwie organisiert bekommen. Und wer lehnt das ab? Die GRÜNEN. Also wir sollen nicht mit Holz heizen, wir sollen nicht mit Kohle heizen, Atom ist ja eh schon lange weg, und am liebsten … Also ich verstehe die Alternative von den GRÜNEN am Ende da auch gar nicht, weil wenn wir noch länger darüber diskutieren, ist wahrscheinlich auch grüner Wasserstoff am Ende total schlecht und wir müssen wirklich alle nur noch die Wärmepumpe machen. Aber mit Verlaub, nur mit heißer Luft kriegen wir doch keine Industrienation hier zum Laufen! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mich inhaltlich mit dem Antrag beschäftige, dann komme ich zu dem Ergebnis, ja, wenn ich das nur für Mecklenburg-Vorpommern runterbreche, dann kann ich sagen, na klar, für uns wird der blaue Wasserstoff wahrscheinlich gar nicht so die allergrößte Rolle spielen. Da hätte man vielleicht sogar noch mitgehen können, weil wir einfach hier so viel Erneuerbare produzieren und natürlich auch noch mehr da haben wollen und damit einfach beim grünen Wasserstoff ganz weit vorne mitspielen und das für uns durchaus einen Standortvorteil hätte. Aber wenn Sie das Thema Klimaschutz als oberstes Argument an dieser Stelle anführen, dann komme ich erst recht zu dem Ergebnis, dass das doch alles gar keinen Sinn ergibt. Wenn Klimaschutz an erster Stelle steht und wir vor einer Herkulesaufgabe stehen, vor einer Herkulesaufgabe stehen und unsere komplette Industrie auf Erneuerbare umstellen wollen, auf eine Wasserstoffproduktion umstellen wollen, weg von fossilen Brennstoffen, dann muss doch dieser Transformationsprozess auch irgendwie funktionieren. Und wenn ich will, dass der funktioniert, muss ich den Start doch so einfach wie möglich machen und nicht gleich beim Start schon wieder einen Haufen Steine in den Weg legen. Das heißt also, den blauen Wasserstoff, den werden wir brauchen, den werden wir genauso brauchen wie den grauen Wasserstoff. Und vielleicht kommen die Franzosen auch noch mal mit gelbem Wasserstoff um die Ecke. Wir brauchen alles, um unsere Leitungen erst mal vollzukriegen, um den Bedarf zu decken, der da ist, und der wird hochgehen über die nächsten Jahre. Und das müssen wir irgendwie hinbekommen. Und da hat der Minister Meyer, der ja häufig sehr kluge Sachen sagt, wenn es nicht gerade um Tariftreue hier geht, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) dann kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass gerade der CO -Preis genau das Element ist, genau das Ele-2 ment, das am Ende sagt, der Preis bestimmt, der Preis bestimmt, was nachhaltig und was wirtschaftlich ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn der CO -Preis auch bei einer solchen Produk-2 tion mit drin ist, dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, ach na ja, der blaue Wasserstoff, der wird doch sich wirtschaftlich eh nicht lohnen. Und wenn sich der blaue Wasserstoff nicht lohnt, dann brauchen wir das ja eh nicht zu machen, genauso wie bei den E-Fuels. Das heißt also, an der Stelle, finde ich, ist diese komplette Argumentation völlig hinfällig.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage an dieser Stelle, Herr Wulff?

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Wulff! Ist Ihnen eigentlich klar, dass 50 Prozent dieser Emissionen, ich habe es ja vorgestellt, aus Methan kommen und dass Methan beim CO -Preis – 2 und deswegen geht auch die Argumentation des Ministers an der Stelle leider falsch, obwohl ich auch denke, dass der manchmal also was Kluges sagt, gesagt hat in der Rede –, dass das überhaupt keine Berücksichtigung findet und deswegen die Argumentation völlig fehlgeht? Ist Ihnen das klar?

Sie möchten darauf reagieren, gehe ich mal von aus, Herr Wulff?

Möchte ich das? Ja! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Danke! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Er wollte gerade reagieren! Er wollte gerade reagieren! Er hat es eben gerade gesagt. Einfach zuhören!)

So. Das Ja war die Antwort auf die Frage der Präsidentin. So, und jetzt antworte ich auf die Frage: Ja, aber ich glaube, auch da findet man entsprechende Lösungen, um das wirtschaftlich vernünftig mit einzupreisen. Ich kann mich aber nicht hinstellen, ich kann mich doch nicht hinstellen und von vornherein wieder alles ausschließen. Das ist doch diese Kraftanstrengung, die wir hier ernsthaft unternehmen wollen, um eine Wasserstofftechnologie zu ermöglichen, um eine Wasserstoffnation zu ermöglichen. Und wir wissen alle, dass das natürlich nicht das alleinige letzte Mittel sein wird. Ja, dann müssen wir darüber reden. Und wir werden ja auch gerade beim Thema Klimaschutz, gerade beim Thema Klimagase, da ist ja auch in den Diskussionen Methan durchaus immer wieder mit drin. Und wenn wir das erst mal bei CO entsprechend 2 durchhaben, bin ich mir auch ziemlich sicher, dass wir auch darüber reden werden, welche weiteren Klimagase wir entsprechend noch einsparen oder zertifizieren können oder Sonstiges. Aber ich stelle mich nicht von vornherein hin und sage, das ist alles doof, wir wollen das alles nicht, so, wir machen kein Holz, wir machen nichts, und am Ende heizen wir mit dem, was wir gerade haben, und reiben uns die Hände und freuen uns, dass wir vielleicht nicht ganz zurück in der Steinzeit sind. – So, danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Bitte!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, und in diesem Falle Herr Damm, vielen Dank für den umfangreichen Antrag zu einem, wie wir finden, sehr wichtigen Thema! Die Energiewende und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftskreisläufe ist eine Herausforderung, vor der wir nicht nur in Deutschland stehen, sondern die die Menschen weltweit bewegt. Wasserstoff nimmt hierbei eine besondere Rolle als chemischer Energiespeicher ein, weil die Techniken zur Produktion und Nutzung von Wasserstoff bereits gut beherrscht werden, wir auch bei der Speicherung große Fortschritte machen und Wasserstoff gerade in der chemischen Industrie gute Einsatzmöglichkeiten beim Ersetzen langkettiger Kohlenwasserstoffe bietet. Nicht umsonst haben wir uns in Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gemacht, mit der Produktion von grünem Wasserstoff perspektivisch zum Wasserstoff-Texas des Nordens werden zu wollen. Sowohl in der Energiewende als auch bei der Dekarbonisierung von Wirtschaftskreisläufen stehen wir dabei aber vor einem Henne-Ei-Problem. Die Wirtschaft will, bevor sie in neue Technologien investiert, verlässlich wissen, dass dann, wenn die Umstellung fertig ist, auch genügend Wasserstoff zur Verfügung steht, um wirtschaftlich zu arbeiten. Ebenso wollen die Produzenten von Wasserstoff sicher wissen, dass, wenn sie in Produktionsanlagen investieren, am Ende auch ein Markt vorhanden ist, der ihnen ihren Wasserstoff auch zu einem günstigen Preis abkauft. Im kleinen Maßstab funktioniert das ganz gut mit überschaubaren Investitionen und vergleichsweise niedrigen Risiken beim Scheitern. Aber – und das ist schon angeklungen – wir brauchen keinen kleinen Maßstab. Das Tempo, das wir bei der Energiewende und Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigen, muss deutlich höher sein, bedeutet am Ende des Tages, wenn wir ein Stahlkraftwerk auf Wasserstoff umstellen, dann benötigen wir nicht nur die Fachkräfte und Eisenerz, ein paar Milliarden Investitionssumme, nein, wir brauchen auch die Sicherheit, dass in drei/vier Jahren, wenn man die Produktion in der Direktreduktionsanlage aufnimmt, auch ausreichend Wasserstoff vorhanden ist, meine Damen und Herren, und dass dieser Wasserstoff dann auch in den folgenden Jahrzehnten vorhanden sein wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne diese Sicherheit wird es null Investitionen in die Energiewende und Dekarbonisierung von Wirtschaft geben. Wirtschaft will keine Garantien, außer der, dass man, wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, auch bereit ist, diesen Weg am Ende zu gehen, und nicht auf halber Strecke die Rahmenbedingungen einfach einmal wieder komplett umstrickt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da sind wir auch schon an dem Punkt, warum Ihr Antrag, so richtig er in der Grundüberlegung sein mag, mit Blick auf eine ernsthafte Verfolgung des Ziels der Energiewende und Dekarbonisierung schlichtweg falsch ist. Ungeachtet dessen, die erste größere Produktionsanlage für die Produktion von blauem Wasserstoff mit CCS entsteht in Norwegen. Und auch, wenn uns das norwegische Wirtschaftsministerium bei unserer Ausschussreise im Mai keine Auskunft darüber geben konnte oder wollte, wie schnell die Produktion von blauem Wasserstoff skalierbar sein wird, die Nachfrage nach Wasserstoff, egal, ob grün oder blau, wird in den nächsten zehn Jahren derart rasant steigen, dass wir es uns einfach nicht leisten können, auch nur eine Produktionsmöglichkeit auszuschließen, solange sie nachhaltig zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Gesamtkontext beiträgt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein ArcelorMittal in Bremen rechnet damit, dass man für eine vollständige Umstellung der Stahlproduktion rund 150.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr benötigt. Das entspricht einem Energiegehalt von 5.906 Gigawattstunden. Da kommt dann noch die Salzgitter AG obendrauf, die Stahlwerke von thyssenkrupp. Am Ende werden allein für die Produktion von grünem Stahl in Deutschland knapp 600.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr benötigt, und das Jahr für Jahr verlässlich. Da wir aktuell nicht absehen können, wie sich die Produktion von grünem Wasserstoff in Europa entwickeln wird, ob wir die benötigten Mengen auf diesem klimatechnisch sinnvollsten aller Wege werden erzeugen können, wäre es also aktuell so ziemlich das Dümmste, was wir wirtschaftspolitisch tun können, eine Quelle von Wasserstoff in zwölf Jahren verbieten zu wollen, denn wenn ich inmitten einer Phase der Umstellung der Wirtschaft auf Wasserstoff plötzlich eine Quelle aus dem Markt nehme, selbst, wenn es nur sieben Prozent sind, so werde ich, da ich ja nicht über Nacht andere Quellen zur Verfügung stellen kann, extreme Preissprünge und Marktverwerfungen produzieren. Ich bin Historiker, aber so viel verstehe ich dann auch von Wirtschaft. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ihre Forderung mag also klimatechnisch durchaus sinnvoll sein, wirtschaftspolitisch ist sie es nicht. Und zudem ist sie überflüssig, denn erste Prognosen gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff gegenüber blauem Wasserstoff erhebliche Kostenvorteile haben wird, sobald die Produktion entsprechend skaliert und hochgefahren werden kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Blauer Wasserstoff wird also durch rein marktwirtschaftliche Mechanismen verschwinden, sobald ausreichend grüner Wasserstoff vorhanden ist, und das Ganze ohne Strafzahlungen oder Sonstiges und ohne Gefährdung der Produktionszyklen einer dekarbonisierten deutschen Wirtschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er letztlich die notwendige Investitionssicherheit, die wir für eine erfolgreiche Energiewende und eine erfolgreiche Umstellung der deutschen Wirtschaft auf klimafreundliche Produktionsmethoden benötigen, gefährdet. Und da ist es völlig unerheblich, ob man sich rein theoretisch 100 Prozent grünen Wasserstoff im benötigten Umfang von mehreren Millionen Tonnen jährlich 2035 vorstellen kann. Wenn wir diese 100 Prozent grünen Wasserstoff 2035 haben, super, Ziel erreicht! Haben wir sie nicht, gefährden wir mit Ihrem Verbotsvorschlag letztendlich das wichtige Ziel, Energiewende und Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgreich umzusetzen. Das wäre am Ende deutlich klimaschädlicher, als blauen Wasserstoff zu nutzen. Vernünftigerweise kann man Ihre Forderungen also nur ablehnen. Hinsichtlich der von Ihnen geforderten Berichte und Studien schlage ich Ihnen vor, dass Sie mit Ihrem Parteikollegen Robert Habeck Verbindung aufnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium wäre für solch grundlegende Arbeiten nämlich der passende Ansprechpartner. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun, zunächst mal, Herr Meyer, zu dem moderierten Gespräch: Das machen wir gern. Ich nehme Sie da beim Wort. Und auch wenn wir im regen Austausch sind, bei allen Themen übrigens, also Herr Habeck und ich, (Dr. Till Backhaus, SPD: Na da bin ich mal gespannt. – Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann meine ich also auch die, bei denen wir uns einig sind, das sind übrigens die allermeisten, und auch allen anderen, denn wir sind eine Partei, in der man das Argument und die Evidenz schätzt und nach konstruktiven Debatten gemeinsam auch zu neuen, besseren Lösungen kommt. Ich habe Sie das fragen wollen, aber Sie haben leider das nicht zugelassen, deswegen, Sie können vielleicht auch noch mal das Wort ergreifen: Sie haben gesagt, die Frage ist, machen wir beim blauen Wasserstoff mit, ja oder nein. Aber aus meiner Sicht ist das nicht die richtige Frage. Ich habe ja schon die Frage mit Ja beantwortet, jedenfalls für uns. Auch für den Bundeswirtschaftsminister ist sie mit Ja beantwortet. Die Frage ist schlicht, wie lange, oder besser, planen wir/planen Sie eine Befristung. Das wäre die Frage, die ich gerne beantwortet gewusst hätte. Aber die haben Sie dann auch beantwortet am Ende: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie planen keine. Und da haben Sie das gleiche Argument angeführt wie Herr Wulff, am Ende auch wie Herr Beitz, dass der Markt das regeln würde. Und dazu möchte ich doch einige Worte sagen. Das wichtigste Argument für mich ist, dass es eben Fake News sind, dass über den CO -Preis das 2 alles geregelt würde, denn der Punkt ist ja ganz genau, dass die Emission aus Methanschlupf, die ja den größten Anteil beim blauen Wasserstoff, also 50 Prozent Anteil ausmacht, der größte, den wir hier sozusagen kritisiert haben in der Rede auch, dass der nicht erfasst wird. Und wenn Herr Wulff – jetzt ist er leider nicht da, (Der Abgeordnete David Wulff meldet sich.) ah, dahinten, genau –, wenn Sie das so sehen wie wir, dass Methan eigentlich in die CO -Bepreisung oder, 2 sagen wir mal, in die Treibhausgasbepreisung reingehört, dann freue ich mich herzlich, also das meine ich ganz ernst und nicht polemisch, auf eine gemeinsame Initiative von unseren beiden Parteien auf Bundesebene. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, was ich nicht gelten lassen kann als Argument von Herrn Beitz, ist, dass wir sicher sein müssen, dass der Wasserstoff noch verfügbar ist, wenn wir die Wirtschaft hier umstellen, also dass das jedenfalls ein Argument wäre für blauen Wasserstoff, gegen grünen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Das ist genau ein Argument gegen blauen Wasserstoff, für grünen Wasserstoff, jedenfalls dann, wenn das zählt, was Sie später gesagt haben oder auch Ihr Minister, nämlich, dass der blaue Wasserstoff, die blaue Wasserstoffindustrie verschwinden wird. Ja?! Genau dann wäre es planungssicher, in grüne Wasserstofftechnologien, in die Industrie da zu investieren und eine klare Grenze zu setzen. Genau das kann ich mir übrigens vorstellen, weil Sie gefragt haben, dass wir die nötigen Mengen 2035 haben werden, weil wenn Sie in die Bundeswasserstoffstrategie reinschauen, dann sehen wir einen massiven Aufwuchs bis 2030. Und wenn wir den so fortsetzen – da hört nämlich die Wasserstoffstrategie des Bundes erst mal auf –, wenn wir den so fortsetzen, dann ist es auch möglich, dass wir die entsprechenden Mengen haben werden. Aber dafür braucht die Wirtschaft eben Planungssicherheit. Und das ist aus meiner Sicht eben das, was Politik leisten muss. Sie haben gesagt, Sie können sich nicht vorstellen, Sie wissen nicht, wie sich das entwickelt, aber Sie wollen es. Das muss doch Anlass sein für Politik, genau dann Maßnahmen zu ergreifen. Dann kann man sich doch nicht hinstellen und zugucken und warten, was passiert. Und ich habe auch vorgeführt oder ausgeführt, warum – Sie haben gesagt, jede Technologie sind Sie dabei, die zu einer Gesamtreduktion der Emissionen führt –, ich habe ausgeführt, dass es eben beim blauen Wasserstoff nicht der Fall ist, sondern dass die Emissionen größer sind als die von fossilem Erdgas. Und das kann eigentlich das Anliegen sein, da sind wir offensichtlich zusammen. Deswegen rufe ich Sie noch mal auf: Machen Sie da mit! Herr Wulff, auch bei Ihnen leider einiges an Fake News bei der Frage. Sie haben gesagt, wir fordern das Ende der Technologie, bevor es sie überhaupt gibt. Also wir haben hier gesprochen über das Steam Reforming, das ist die Technologie, die seit 1920er-Jahren, ja, Haber/Bosch hat das, also Bosch hat das Haber-Bosch-Verfahren da in den 20ern entwickelt, entdeckt. Seit 1931 ist die erste großtechnische industrielle Anlage in Betrieb gegangen. Also jetzt ungefähr seit 100 Jahren wurde das weltweit tausendfach erprobt. Also ich weiß nicht, aber das gibt es ja nicht erst seit gestern. Von Herrn Seiffert habe ich leider außer den vielen lobenden Worten für grünen Wasserstoff, die übrigens nicht im Gegensatz stehen zu dem, was wir im Antrag fordern, nichts gehört zu dieser Frage zu blauem Wasserstoff. Und das fand ich dann schon sehr schade, außer dass Sie sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, was denn ein gutes Datum wäre. Und da Sie ja auch klimapolitischer sind – also für den Ausstieg –, da Sie auch klimapolitischer Sprecher sind, würde ich Sie aufrufen, dass wir das gemeinsam noch mal machen. Ich sehe deswegen auch, dass man das im Ausschuss noch mal beraten kann. Vielen Dank für den Antrag! Dem werden wir natürlich zustimmen. Jetzt möchte ich noch mal auf die CDU kurz eingehen. Das waren so viele Sachen, die ich richtigstellen muss, dass es mich echt geschmerzt hat. Also dass die Atomkraftwerke runter und dann Kohlekraftwerke hätten hochgefahren werden müssen, das ist schlicht falsch, und das wissen Sie. Das wurde an verschiedenster Stelle schon widerlegt. Im Quartal nach dem Runterfahren der Atomkraftwerke haben wir so einen Zuwachs, der übrigens durch die Politik der Ampelregierung in Berlin jetzt passiert, haben wir so einen Zuwachs an erneuerbaren Energien, an CO -freien Energien gehabt, 2 (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass dieser Atomstrom überkompensiert worden ist, Herr Peters. Und deswegen sind das Fake News, was Sie hier gesagt haben. Es wird eben nicht mehr Kohle in dem Zeitraum danach, sondern weniger Kohle verbrannt. Und dass wir den CO - oder den Wasserstoffimport kom-2 plett ablehnen würden, haben wir nicht gesagt. Sie haben gesagt, dass wir das tun. Da geht es ja um alle Sorten von Wasserstoff und nicht eben zwingend um den blauen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Na, Sie haben gesagt, ich halte diese Mengen für illusorisch. Dann gucken Sie sich einmal die Zahlen an, was wir an Erneuerbaren quasi produzieren können, was wir dann mit einer Elektrolyse am Ende an Gesamtenergiebedarf benötigen, und dann werden Sie sehen, dass das eben technisch möglich ist. Und deswegen auch noch mal das Letzte an Fake News aus meiner Sicht: Sie haben gesagt, es gibt einen massiv steigenden Energiebedarf in Deutschland. Sie haben vorgeführt die Elektromobilität. Das ist Quatsch, es wird einen erhöhten Strombedarf geben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber es geht um den Primärenergie- oder den Gesamtenergiebedarf, und der wird eben sinken, weil Elektromobile sind dreimal effizienter, wenn es um den Gesamtenergieeinsatz geht, was sie von chemischer Energie auf die Straße bringen. Und deswegen wird auch der Gesamtenergiebedarf massiv sinken. Die Bundesregierung plant mit etwa 50 Prozent Sinken des Energiebedarfes durch Effizienzsteigerungen wie die der Elektromobilität. Und das ist auch ganz klar Teil unseres Konzeptes. Und ehrlich gesagt, wenn Sie sich die Zahlen angucken, dann sehen Sie das auch schon, dass das passiert. (Daniel Peters, CDU: Das ist doch hanebüchen!) Ich finde, diese Frage nach blauen Wasserstoff ist eben nicht nur eine energiepolitische Frage, sondern auch eine klimapolitische Frage. Und dann, dann muss jemand die Frage beantworten, wie mit den massiven Emissionen, die auch direkt hier bei uns vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern trotz CO -Abscheidung entstehen werden, 2 mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität der Landesregierung, was Sie also anführen bis 2040, wie das funktionieren würde. Da würde ich auch den Klimaminister aufrufen, ob er vielleicht noch mal was dazu sagen kann. Energiepolitisch ist es die eine Frage – wir haben dargestellt, warum wir da nicht dabei sind –, aber vor allem ist es eine klimapolitische Frage. Und das, meine geehrten Damen und Herren, hat leider hier von Ihnen niemand beantwortet, wie das gehen soll, wenn wir in diese Anlagen investieren. Schön und gut, es heißt halt Low-Carb- und nicht Low-Emission-Wasserstoff. Und das ist genau das Problem, 50 Prozent Methanschlupf. Wir bräuchten das dann, wenn überhaupt, im CO -Preis, wenn das der Markt regeln soll-2 te. Meine Einstellung ist, dass wir vernünftige politische Rahmenbedingungen setzen sollten, damit Investitionen sich hier im Bundesland eben lohnen, dass wir die auch hier bekommen und dass nicht die Gefahr besteht, weil irgendwo anders die Rahmenbedingungen besser sind, auch bei den erneuerbaren Energien, dass diese Arbeitsplätze, diese Industrie irgendwo anders sich ansiedelt. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag zu! Wenn Sie das schon nicht über sich bringen, dann überweisen Sie es gerne mit uns zusammen in den Ausschuss! – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen Sie da nicht das Pult desinfizieren, wo Sie da Ihren nassen Lappen raufgelegt haben? Das ist ekelhaft.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2722 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2722. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2722 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema (Der Abgeordnete Martin Schmidt schreitet zum Rednerpult.) „Rechtsstaat statt Linksstaat“ … Herr Schmidt, können Sie vielleicht so lange warten, bis ich das verlesen habe?! Das wäre sehr freundlich. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Aufgeregt.) Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung herausgehobener Dienstposten neu ordnen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung Herausgehobener Dienstposten neu ordnen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch – oh, Entschuldigung! Doch, nein, doch! –, dann ist das so beschlossen. Wir haben eine Aussprache, alles ist gut. (allgemeine Unruhe) Jetzt hat das Wort für die AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Nach der versuchten gescheiterten Einflussnahme von Frau Schwesig zur Besetzung von Richterposten, nach verfassungswidrigen Hotspotregelungen, nach verfassungswidriger Aufstellung eines Corona-Sondervermögens zur Umgehung der Schuldenbremse, nach unzähligen Parteibuchpostenbesetzungen mit Geringqualifizierten und nach der Neuschaffung unzähliger Stellen für eigene Öffentlichkeitsarbeit – und ich könnte das hier noch weiter fortsetzen –, nach all diesen eklatanten Verstößen gegen Recht und Anstand kam nun ein neuer Skandal zum Vorschein, der klar und deutlich aufzeigte, dass sich Manuela Schwesig vom Rechtsstaat verabschiedet hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch lächerlich!) Vor einigen Wochen mussten wir mit Erstaunen einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Die sogenannte abschließende Mitteilung über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit herausgehobener Stellenbesetzungsverfahren in der Landesverwaltung beschäftigte sich mit den Stellenbesetzungen im höheren Dienst von 2018 bis 2020. Es hagelte massive Kritik des Hofes an diesen Postenbesetzungen – bundesweit wurde berichtet –, doch aufseiten der Landesregierung bestand kaum Aufklärungswille. Das Bild war wieder typisch: Beschwichtigungsorgien und abwinkende Pressestellen. Deswegen haben wir von der AfD-Fraktion das Thema auch in den Finanzausschuss gebracht. Leider erschien der Minister nicht, ich weiß nicht warum. Im Finanzausschuss wurde das Thema fast vom Tisch gewischt. Es wurde zwar seitens der Verwaltung ein wenig Besserung gelobt, aber kein klarer Weg aufgezeigt. Vielleicht wird der hier in der Aussprache noch von der Landesregierung hervorgebracht. Jetzt sprechen wir nämlich im Plenum darüber, in der Öffentlichkeit, da, wo es hingehört. Und zur Erläuterung für die Zuschauer: Es geht im Bericht nicht um die politischen Stellen wie Staatssekretäre oder den Chef der Staatskanzlei, dort kann die Regierung ja ohnehin schon Leute ohne Ausbildung einsetzen, die dann einen Geschäftsbereich mit Millionen Euro und unzähligen Mitarbeitern leiten, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur kein Neid!) es geht in dem Bericht um eigentlich neutrale unpolitische Stellen. Das Spezielle an diesen herausgehobenen Dienstposten ist, dass die Besetzung der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedarf. Also jede dieser Stellenbesetzungen ging bei Frau Schwesig über den Tisch, sie hat die Verantwortung. Und das Resultat: Es wurde klar, kein einziges Stellenbesetzungsverfahren von insgesamt 55 war fehlerfrei. Wenn dann das Ergebnis ist, dass in 49 Fällen die Bestenauslese gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 71 Absatz 1 unserer Verfassung M-V nicht gewährleistet wurde, wenn es nicht möglich war, Transparenz, Chancengleichheit und ein modernes Personalauswahl- und Entwicklungssystem sicherzustellen, dann hat Frau Schwesig in ihrer Funktion versagt oder es ist eben das „System Schwesig“. Auf alle Fälle wurde wieder einmal unsere Landesverfassung mit Füßen getreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Ausschuss erklärte man uns, dass Frau Schwesig tatsächlich sogar aktiv nachfragte. Sie übte Einfluss aus, damit die Stellen zum Beispiel tendenziell weiblicher werden. Damit ist auch klar, „von nichts gewusst“ und „sie hat nur unterzeichnet“, davon kann nicht die Rede sein. Aber mal klare Aussagen und ein Zugeben von Fehlern konnten wir nicht vernehmen. Deshalb sind wir der Meinung, hier muss Klarheit her. Um sich das besser vorstellen zu können, hier mal ein Beispiel einer solchen internen Ausschreibung im Sozialministerium: Es fehlte eine Dienstpostenbeschreibung, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht geprüft worden, das Anforderungsprofil war fehlerhaft, die Zulassung zum Auswahlverfahren war fehlerhaft, es gab keine Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im aktuellen Amt, eine Qualifizierung nach Paragraf 33 Absatz 3 der Laufbahnverordnung wurde nicht geprüft und es wurde eine Zahlung der Zulage nach Paragraf 8a Landesbesoldungsgesetz veranlasst, obwohl die Voraussetzungen nicht klar waren. Und das war kein Ausnahmefall. Es gab ähnliche Fälle, sogar ohne Ausschreibung. Und da kann Herr Innenminister Pegel sich auch vor den NDR hinstellen, die normative Situation darstellen und auf seine Rechtsauffassung zur Beamtengesetzgebung hinweisen, er kann da gerne resultativ argumentieren mit einem „Das ist eben so, wir haben das so gemacht, es hat ja niemand geklagt“, aber das sind unzulässige Argumente. Nur, weil etwas nicht ausdrückliche Pflicht ist, heißt es nicht, dass man nicht doch mehr tun kann oder eben Entscheidungen und Gesetze auch anpassen kann. Und damit kommen wir zu den typischen Beanstandungen: In 18 Fällen sind laut Hof die Auswahlverfahren nicht mit sogenannten Konkurrentenmitteilungen beendet worden. Dann ist es eben auch kein Wunder, dass niemand klagt, wenn nämlich gar niemand so gut informiert wird. Ein weiteres Problem ist das Verkleinern der Bewerberkreise. In 20 Fällen waren sachliche Gründe für minimierte Bewerberkreise nicht zu erkennen. Nur bestimmte Behörden kamen für die Ausschreibung infrage oder befristet Beschäftigte wurden ausgeschlossen. Und ich will das jetzt auch nicht alles komplett verdammen, denn in einigen Fällen wird da sicherlich über Jahre schon angedacht gewesen sein, dass bestimmte Beamte quasi für gewisse Posten reif gemacht wurden, oft musste es sicherlich auch schnell gehen und eine fehlende Besetzung hätte noch weit mehr Ärger verursacht. Aber dann braucht doch eigentlich auch niemand Angst zu haben, wenn diese Bewerberkreise größer sind, dann wird sich doch sowieso der Bessere dort durchsetzen. Der Oberkracher ist aber für mich das Thema Gleichstellung. Wir haben hier Leitfiguren im Land, die wirklich mit einer, ja, fanatischen Stutenbissigkeit daran arbeiten, dass gut dotierte Posten mit Frauen besetzt werden. Das kann man politisch machen. Aber wieso wurde in 17 Fällen beispielsweise kein Hinweis zur Teilzeit gegeben und eine Mitwirkung durch Gleichstellungsbeauftragte verhindert? Will man denn eigentlich doch keine Frauen haben auf diesen Posten? Vielleicht ein Thema am 8. März für Frau Oldenburg, für Frau Brüdgam und für Frau Schwesig, die dann in ihren Festreden darüber reden können, warum das hier im eigenen Bereich nicht umgesetzt wird?! (Paul-Joachim Timm, AfD: Unglaublich!) Und auch im finanziellen Bereich gab es Ärger, Stichwort „Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes mit leitender Funktion in der Erprobungszeit“. Der Landesrechnungshof prüfte und gab bekannt, dass in 30 Fällen eine solche Zulage nicht rechtmäßig war. Was machen wir jetzt damit? Wir als AfD-Fraktion wollen hier eine klare Erwartungshaltung kundtun: Erstens. Wir erwarten von der jetzigen Regierung und auch von den zukünftigen Regierungen, dass jegliche Art von Nepotismus unterlassen wird. Es schadet unserem Land, wenn weniger Qualifizierte in höhere Posten kommen. Zweitens. Generell muss es wieder zur Regel werden, dass ausgeschrieben wird. Die Stellenausschreibungen müssen auch verbessert werden, nicht immer nur intern ausschreiben in Ministerien, die lange Jahre vielleicht in fester Hand einer bestimmten Partei waren. Warum wird nicht zum Beispiel bundesweit ausgeschrieben? Warum holt man sich nicht zum Beispiel mal externen Sachverstand rein aus der freien Wirtschaft, den man dann noch anleitet auf diese Beamtenlaufbahn? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist alles möglich, Herr Dahlemann. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wenn man jeden als Lehrer, jeden Seiteneinsteiger hier gut qualifizieren kann, dann kann man das auch in der Verwaltung, davon gehe ich fest aus. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und drittens. Wir brauchen eine Art Plum Book für Mecklenburg-Vorpommern, man kennt dies aus den Vereinigten Staaten: eine Übersicht über die politisch beeinflussten Stellen und Personen in der Verwaltung – dies müssen wir auf M-V zuschneiden –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) eine Übersicht, wo dann alle eingesetzten Staatssekretäre, beauftragten Koordinatoren aufgelistet werden und alle von der Ministerpräsidentin genehmigten Mitarbeiter im höheren Dienst. So stellen wir Transparenz her. So können die Mitarbeiter in der Verwaltung auch ins Gespräch kommen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Dies gilt auch beim Personal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Und viertens. Wir brauchen generell weniger Einmischung der Ministerpräsidenten und Parteien. Der Fachkräftemangel wirkt auch in der Verwaltung, in Parteien und Politik, und wir können es uns nicht leisten, Posten noch nach Parteibuch zu besetzen. Es muss auch in der SPD ein Umdenken stattfinden, dass nicht jeder Hinz und Kunz, der im Parteikreisverband vielleicht mal loyal war (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit!) oder auf einer Holzobstkiste auf dem Marktplatz eine Rede gegen rechts gehalten hat, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit!) auf einmal einen netten Posten bekommt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das muss aufhören! Deshalb fordern wir ganz klar: Wir brauchen einen freien Rechtsstaat, der das beste Personal für die notwendigen Stellen heraussucht. Staatssekretäre, Beauftragte, Koordinatoren und Spitzenbeamte müssen sorgfältig ausgewählt werden, und das gilt auch für die Landesunternehmen. Wir wollen keinen autoritären Linksstaat, in dem das Parteibuch und blinder Gehorsam ganz oben stehen, damit sich einige Oligarchen einer roten Nomenklatura ungestört die Taschen vollmachen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle weise ich den Begriff „Stutenbissigkeit“ als unparlamentarisch zurück. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Aber „Holzkisten“ sind in Ordnung?!) Als Nächster hat das Wort der Innenminister Herr Christian Pegel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Stutenbissigkeit“ ist unparlamentarisch?! Dagegen würde ich klagen. Oder wir machen eine Ältestenratssitzung. Was soll denn der Scheiß?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin dieses Hohen Hauses! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer über sachliche Diskussionen zu sachlichen Fragen. Das ist ja in der Einbringung auch schon einmal kräftig versucht worden – leider deutlich erfolglos, Herr Schmidt. Schade, denn dieses Thema hat in der Tat eine differenzierte Debatte verdient. Worum geht es sachlich dem Grunde nach? Der Landesrechnungshof hat mit seiner abschließenden Prüfungsmitteilung aus dem August 2023 die Ordnungsmäßigkeit ausgewählter Stellenbesetzungsverfahren für herausgehobene Dienstposten, insbesondere die Abteilungsleitungen, die dort angesprochen sind, der B-Besoldung – das sind einfach die Besoldungsstufen für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter – in der Landesverwaltung geprüft. Beanstandet wurde im Ergebnis insbesondere, dass Auswahlentscheidungen bei den Spitzenpositionen dieser B-Besoldungen nicht ausreichend dokumentiert, zu gut Deutsch, nicht hinreichend umfänglich in Akten veraktet und erforderliche Führungskräftefortbildungen nicht absolviert worden waren. Des Weiteren äußert der Landesrechnungshof Sorgen, ob in allen Fällen die vom Grundgesetz vorgegebene Bestenauslese nach Artikel 33 Grundgesetz tatsächlich hinreichend realisiert werden konnte. Die Landesregierung hat zu den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes ausführlich Stellung genommen. Einige Beanstandungen des Landesrechnungshofes wurden durch die Landesregierung selbstredend zum Anlass genommen, geltende Vorschriften und Abläufe zu hinterfragen und zu ändern. Zu einigen, aber sehr wesentlichen Kritikpunkten, sehr geehrter Herr Schmidt, wurden seitens der Landesregierung bereits im Prüfungsverfahren gegenüber dem Landesrechnungshof klar abweichende juristische Positionen vertreten und auch begründet, so auch von mir. Ich freue mich auf diese intensive juristische Auseinandersetzung von uns beiden, dann aber bitte juristisch und sachlich! Und da müssten wir ernsthaft Jura miteinander machen. Zu einigen Prüfungsanmerkungen des Landesrechnungshofes gern folgende detaillierte Hinweise: (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Anzeige ist raus.) Die Staatskanzlei … Nur zu, nur zu! Aber dann machen Sie es, dann machen Sie es am Sachverhalt fest! Dann lassen Sie uns über einzelne Punkte diskutieren, da machen wir Jura, dann machen Sie mit einem Juristen gern Jura. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Staatskanzlei hat sehr klar signalisiert, die Regeln für die Vorlagen der einzelnen Ministerien an die Staatskanzlei – weil Sie nach Punkten gefragt haben, die wir anpacken, die wir ernsthaft versuchen auch anzugehen –, für die Vorlagen entsprechend eine Überarbeitung vorzunehmen und diese verstärkt auf deren Vereinheitlichung hin zu überprüfen. Damit soll die Zusammenarbeit mit den Ressorts im Rahmen der Personalplanung gestärkt werden. Gleichzeitig soll damit auch die Transparenz von Auswahlentscheidungen für Führungsfunktionen in der Landesverwaltung verbessert werden. Weiterhin wurde bereits vor dem Abschluss des Prüfverfahrens die Erforderlichkeit der vor der Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion zu absolvierenden Führungskräftefortbildungen überprüft, die vor der Novellierung im Jahr 2022 in der Allgemeinen Laufbahnverordnung einen Umfang von 60 Stunden vorsah. Zu gut Deutsch, Sie mussten 60 Stunden Fortbildung machen, wenn Sie Führungsfunktionen übernommen haben. Die Prüfung des Landesrechnungshofes stellt für Zeiträume vor 2022 ab. Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes im Jahr 21 werden nur noch deutlich herausgehobene Leitungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung zu Ämtern mit leitender Funktion bestimmt. Da hat also eine Änderung in dem stattgefunden, was man als solche Funktionen definiert. Somit handelt es sich bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten regelmäßig um Führungskräfte, die bereits Führungsfunktionen wahrgenommen haben, bevor sie in die neue Rolle eintreten, sodass ihre Führungskompetenz über einen längeren Zeitraum beobachtet und praktisch auch erprobt werden konnte. Damit ist die Idee der früheren Verordnung – noch mal: geändert, dass jungen, in Führungsaufgaben neu auftretenden Kräften umfängliche Fortbildungsangebote für Führung an die Hand gegeben werden müssten – für diese Personengruppe nicht mehr relevant. Der in jedem Fall abzuleistenden Probezeit in dem Amt mit leitender Funktion kommt bei der Bewertung der aktuellen Leistungen eine weit größere Bedeutung zu. Die Allgemeine Laufbahnverordnung bestimmt aber natürlich weiterhin – das ist mir wichtig –, dass Erwerb, Erhalt sowie Fortentwicklung von Qualifikation für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben eine herausragende Bedeutung zukommen. Weiterhin – und das ist der Punkt, auf den Sie insbesondere abzustellen scheinen – ist durch den Landesrechnungshof besorgt worden, dass bei den geprüften Verfahren in einigen Fällen die Bestenauslese nach Artikel 33 Grundgesetz nicht hinreichend realisiert worden sein könnte. Dieser Grundgesetzartikel sieht vor, dass jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleicher Zugang zu jedem öffentlichen Amte zu gewähren ist – abgebildet bei uns im Land im Landesbeamtengesetz. Nach Paragraf 9 Absatz 1 eben dieses hiesigen Landesbeamtengesetzes sollen – ja, „sollen“ dürfen Sie in Anführungszeichen setzen – Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibung ermittelt werden. „Sollen“ ist kein Muss, auch ohne Jurist zu sein, relativ naheliegend: zwei verschiedene Verben. Daher sind in begrenztem Rahmen Ausnahmen möglich, wie sie in der Allgemeinen Laufbahnverordnung in Paragraf 4 ausdrücklich vorgesehen sind. Es gibt also eine untergesetzliche Verordnungsnorm, die genau Ausnahmen von dieser Ausschreibungspflicht vorsieht. Paragraf 4 Nummer 2 dieser allgemeinen Laufbahnverordnung regelt nämlich, dass keine Pflicht zur Stellenausschreibung unter anderem für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, aber auch für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den obersten Landesbehörden – zu gut Deutsch: in den Ministerien – besteht. Es handelt sich bei dem in dieser Ausnahme angesprochenen Funktion auf der einen Seite bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären um politische Beamte, bei denen die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Zielen und Ansichten der jeweiligen Regierung gefordert wird. Da sie aber auch Bezug nimmt auf Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, ist die Frage: Was ist dort Sinn und Zweck? Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der obersten Landesbehörden werden eben genau gemeinsam mit diesen politischen Beamtinnen und Beamten in der gleichen Norm, an der gleichen Stelle, in der gleichen Weise, mit der gleichen Ausnahme genannt. Ihre gemeinsame Nennung verdeutlicht, dass der Verordnungsgesetzgeber auch bei diesem Personenkreis das Einstellungsverfahren erleichtern wollte. Eine vorab erfolgende Beschränkung – von Ihnen angesprochen – des ansonsten im Wege der Ausschreibung zu ermittelnden Kreises der Beschäftigten ist nach dieser Ausnahme nicht nur zulässig, sondern durch den hiesigen Verordnungsgesetzgeber sogar erkennbar ausdrücklich gewollt. Dafür gibt es im Übrigen auch nachvollziehbare Gründe, die den Gesetzgeber hierzu veranlasst haben dürften. Die herausgehobene Stellung in den Abteilungsleitungen findet sich, wenn Sie eben genauer hineinschauen, im Organisationsgefüge eines Ministeriums gewissermaßen an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Das setzt schon aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Regierung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Hausleitung und diesen Spitzenbeamten voraus. Diese erkennbare gesetzgeberische Wertung ist selbstverständlich im Rahmen der an den Kriterien des Artikel 33 Grundgesetz orientierten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat mit der Bekanntgabe seines Berichtes in der Öffentlichkeit Kritik an der Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung deutlich gemacht. Wenn Sie sich den Bericht aufmerksam betrachten, werden Sie aber eben gerade keine Vorwürfe, wie von Ihnen jetzt populistisch und deutlich über das Ziel hinausschießend hier gerade dargestellt, finden, dass Parteibücher oder persönliche Freundschaften eine Rolle gespielt haben. (Martin Schmidt, AfD: Es geht ja nicht nur um den Bericht, sondern generell.) Welche Kritikpunkte … Wenn Sie den Bericht ansprechen, werden Sie sich aber an den Inhalten des Berichtes messen lassen müssen. So ist das Leben. Welche Kritikpunkte treiben den Landesrechnungshof also ausweislich seines Berichtes? Vor allen Dingen führt er formale Gründe ins Feld. Besonders argwöhnisch beäugt wurde dabei das Fehlen von ausreichenden Dokumentationen der getroffenen Entscheidungs- und Abwägungsprozesse. Eine tatsächlich fehlende Qualifikation – und die ist ja von Ihnen mehrfach suggeriert und suggestiv hier vorgetragen worden –, eine tatsächlich fehlende Qualifikation oder Geeignetheit der ausgewählten Kolleginnen und Kollegen in den Abteilungsleiter- und -leiterinnenfunktionen wird vom Landesrechnungshof eben gerade nicht vorgetragen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und noch weniger das, was hier offenbar als Schmuddelkampagne bemüht werden soll: Es gibt in dem Bericht keinen Vorwurf von Vetternwirtschaft. Dass es eben diese hier jetzt monstranzartig in der Diskussion vor sich hergetragene erkennbare Rechtswidrigkeit der vielen Besetzungen mit neuen Abteilungsleitungen nicht gegeben hat, zeigt – auch wenn Sie sich dagegen wehren – aber vor allen Dingen auch die Praxis. In der Vergangenheit gab es zu den kritisierten Fällen keine von möglichen Konkurrentinnen und Konkurrenten angestoßenen gerichtlichen Überprüfungen, die auch nur für einen, nur für einen der behandelten Fälle eine rechtswidrige Auswahlentscheidung festgestellt hätten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage, Herr Minister?

Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention hinterher. Herzlichen Dank! Und wer die Attraktivität dieser Stellen für viele Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung kennt, weiß, dass bei auf der Hand liegender Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung nicht gezögert worden wäre, genau eine solche gerichtliche Überprüfung anzustrengen. Unabhängig davon wird die Landesregierung, wie zuvor schon gesagt, an verschiedenen Stellen prüfen und umsetzen, Anpassungen vorzunehmen – zu Beginn ausgeführt. Deshalb noch einmal danken wir dem Landesrechnungshof für die intensive Prüftätigkeit und auch für die vielfältigen Hinweise. Wir bitten aber, die heutige Diskussion auf die tatsächlichen Hinweise des Hofes zu konzentrieren und nicht auf tatsächlich gar nicht geäußerte Vorwürfe. Und beachten Sie bitte – das wäre eine dringende Bitte –, dass eingestufte Akten zu Personalsachverhalten nicht öffentlich gemacht werden dürfen! Ich habe eben Zweifel gehabt, ob Sie diese Grenze bereits überschritten haben, als Sie einen Einzelfall, den man jetzt zuordnend zurückverfolgen kann, angesprochen haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war schon grenzwertig.) und bitte ausdrücklich darum, wenn hier eingestufte Berichte Ihnen an die Hand gegeben werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie in solchen öffentlichen Diskussionen dann eben nur die abstrahierten Allgemeinausführungen und nicht die Einzelsachverhalte hier hervorheben. Wir kommen dann in Teufels Küche mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich hinterher beschweren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Kurzintervention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Kurzintervention. Bitte schön, Herr Schmidt.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, so, um das noch mal klarzustellen, ich habe hier weder Namen genannt noch irgendwas, ich habe nur ein typisches Beispiel genannt, ja?! Das ist ja jetzt … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein Beispiel, aber nicht typisch.) So, das zum einen. (Thore Stein, AfD: Das war zulässig. Das ist zulässig, keine Sorge!) Zum anderen habe ich es ja schon vorausgesagt, Sie argumentieren immer normativ, sagen, das ist so, wir müssen. Das mag ja durchaus so sein, dass im Gesetz es nicht notwendig ist, solche Ausschreibungen zu machen, das glaube ich Ihnen auch, aber nichtsdestotrotz heißt es ja nicht, dass man sie nicht trotzdem machen kann. Und da stellt sich natürlich die Frage dann zur Regierungsfähigkeit Ihres Kabinetts, warum Sie so etwas nicht tun. Und diese Frage muss man sich ja auch gefallen lassen und die hat ja auch zu Recht der Hof dann aufgeworfen. Das ist doch völlig klar. Und den dritten Punkt, der fällt mir jetzt nicht mehr ein, (Christian Brade, SPD: Ist nicht schlimm.) wozu Sie mich gerade aufgebracht haben. Aber das solls dann sein.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister?

Sehr gern, Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst, das ist eine normative Diskussion, und dann werden wir auch normativ diskutieren müssen. Also es geht hier um rechtliche Bestimmungen, über die wir streiten und uns auseinandersetzen, und dann werden wir um normative Argumentationen auch nicht umhinkommen. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Zweitens, meine Damen und Herren, weil Sie es ansprachen: Auch, wenn Sie keinen Namen nennen, wenn Sie so erkennbar machen, dass ich quasi mit dem Internet und dem Rückverfolgen, welche Abteilungsleiterinnen- und Abteilungsleiterstelle gemeint sein könnte, auf einen Namen treffe, können wir mit den Kolleginnen und Kollegen durchaus in Schwierigkeiten geraten, weil die sich möglicherweise diskreditiert fühlen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Noch mal die Bitte: Lassen Sie genau solche auch dann für jeden draußen mögliche Konkretisierungen nicht zu, weil Sie damit der Eingestuftheit dieser Vorgänge im Zweifel zuwiderlaufen! Dritter Punkt, nee, Sie haben gesagt, dritter Punkt war … (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau das habe ich Ihnen eben gesagt. Wir werden insbesondere die Standardisierung erhöhen. Wir werden insbesondere das Zusammenspiel Staatskanzlei/Ministerien erhöhen. Die Ministerien werden noch stärker ihre eigene Entscheidung treffen und nur noch die daraus erfolgenden Resultate der Staatskanzlei vorlegen. Wir werden standardisieren, die Staatskanzlei wird standardisierte Vorgaben machen, wie diese Berichte zu erteilen sind. Im Übrigen werden wir damit auch den deutlich geforderten Dokumentationspflichten deutlich besser nachkommen können, deutlich vergleichbarer nachkommen können. Ich glaube, dass wir damit zum Beispiel an dieser Stelle deutlich etwas aufgreifen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bei der Frage der Allgemeinen Laufbahnverordnung ist es derzeit geltendes Gesetzesrecht und es gibt derzeit keine Bestrebungen, die Nichtverpflichtung zur Ausschreibung dort zu verändern. Noch mal, normativ argumentiert, da haben Sie recht: Es steht in der Verordnung. Der Gesetzgeber wollte oder gestattet es uns und wir nutzen es an den Stellen auch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Minister hat die Redezeit um fünf Minuten überschritten. Als nächster Redner steht auf der Liste für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Christiane Berg. Also haben wir eine Rednerin, wunderbar.

Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das war ja schon mal ein Schlagabtausch. Ich beziehe mich auf die Seiten des Berichtes des Landesrechnungshofes, also auf den Landesfinanzbericht 2023. Und da möchte ich ganz zuerst einmal der hier anwesenden Präsidentin danken und natürlich auch den Mitarbeitern, die diesen Landesfinanzbericht erstellt haben: gründliche Arbeit wie immer, die Arbeit der Landesverwaltung unter die Lupe genommen und zahlreiche Verbesserungspotenziale aufgezeigt. Es ist natürlich dann nicht schön, wenn man als Landesverwaltung Fehler oder eben anderes, wie Sie es nennen, unter die Nase gehalten bekommt. Trotzdem ist es mehr als bedauerlich, dass die Fraktionen, sowohl von SPD als auch von LINKEN, seit ihrem Regierungsantritt die Berichte des Landesrechnungshofes insgesamt praktisch komplett ignorieren – komplett vielleicht nicht, aber ignorieren – und sich für Beschlussempfehlungen nur die Sachen herausholen, die ihnen so ein bisschen genehm sind. Und das, meine Damen und Herren, das war in der letzten Legislatur anders. Unter Regierungsbeteiligung der CDU haben wir zahlreiche Empfehlungen aufgegriffen. Da sitzt der Wirtschaftsminister, der kann sich vielleicht noch erinnern?! Der war auch nicht immer begeistert, aber wir haben sie aufgegriffen und versucht durchzuführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir auch!) Es scheint leider so, als ob die meisten Mitglieder der aktuellen Landesregierung gewillt sind, das zu ignorieren, was der Landesrechnungshof aufschreibt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Abschnitte zur Umsetzung von Landtagsentschließungen zu den Themen E-Government und IT-Einsatz, das ist da eine deutliche Sprache. Ja, und dann, meine Damen und Herren, der destruktive Umgang – das muss man wirklich so sagen – der Regierung mit Empfehlungen des Landesrechnungshofs zeigt sich eben im Landesfinanzbericht über die Ordnungsmäßigkeit herausgehobener Stellenbesetzungsverfahren in der Verwaltung. Da gab es im Finanzausschuss in der Sitzung am 5. Oktober einen durchaus bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen Regierung und Rechnungshof über die abschließende Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs, über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit herausgehobener Stellenbesetzungsverfahren in der Landesverwaltung – tut mir leid, so heißt das –, um die gemeinsame Stellungnahme der Staatskanzlei und der Ressorts in dieser Prüfung. Ich könnte ja jetzt diese ganzen Argumente 20 Minuten gegenteiliger Auffassung noch mal vortragen. Es reicht … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bitte!) Nein! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es reicht aber festzuhalten, dass der Rechnungshof die Argumente der Landesregierung, warum die meisten Feststellungen des Rechnungshofs zu rechtlichen Fehlern nicht zuträfen, einen nach dem anderen widerlegt hat. Und auch die Ausführungen des Ministers soeben machen es nicht richtiger. Im Kern geht es nämlich darum, dass die Landesregierung meint, die wesentlichen Bewertungen des Rechnungshofes seien unzutreffend, weil es um herausgehobene Stellen geht, insbesondere Abteilungsleitungen und stellvertretende Abteilungsleitung. Und für diese Stellen mit Vertrauensstellung gelten die Ausnahmen des Paragrafen 4 Nummer 2 der Allgemeinen Laufbahnverordnung, beziehungsweise sei für diese Stellen weder eine Ausschreibung noch eine gesonderte Dienstpostenbewertung vorgeschrieben. Abgesehen davon, dass Abteilungsleitungen Laufbahnbeamte sind, die der Neutralitäts- und Loyalitätspflicht unterliegen, und es daher keiner besonderen Vertrauensstellung bedarf, stellt der Rechnungshof zu dieser Auffassung der rot-roten Landesregierung zutreffend fest, dass der rechtlich zulässige Verzicht auf eine Stellenausschreibung nicht bedeutet, dass nicht die Pflicht besteht, ein Auswahlverfahren durchzuführen. Das folgt aus dem Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, nach dem jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung einen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Und da man nicht durch Verordnungsrecht Verfassungsrecht umgehen kann, ist der Verzicht auf ein rechtssicheres und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nicht rechtlich haltbar, es ist rechtswidrig. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechnungshof stellt darüber hinaus fest, dass zwar der Bewerberkreis eingeschränkt werden kann, diese Einschränkung aber begründet, und die Begründung muss dokumentiert werden, um letztlich für alle infrage kommenden Bewerber die Möglichkeit, einen Zugang zum Verfahren und ein faires Auswahlverfahren zu gewähren. Und das war auch in vielen Fällen nicht gegeben. Und, meine Damen und Herren, alle gegen die Feststellungen des Rechnungshofs vorgebrachten Argumente sind ein schwacher Versuch, rechtliche Fehler zu beschönigen. Am Ende bleibt nämlich festzuhalten, dass der Rechnungshof bei allen 55 geprüften Stellenbesetzungsverfahren für herausgehobene Stellen in der Landesverwaltung jeweils mehrere rechtliche Verfehlungen pro Verfahren festgestellt hat, wobei die Verstöße gegen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt – ich sagte es bereits – systematisch und schwerwiegend waren. Man kann nun die Anzahl und die Art der Vergehen auf Seite 148 und 149 im Landesfinanzbericht vorlesen oder nachlesen, es bleibt dabei: Die von der rot-roten Landesregierung gegen die Feststellung des Landesrechnungshofs vorgebrachten Argumente können noch nicht überzeugen. Daher wäre die Landesregierung gut beraten, die Hinweise des Rechnungshofes zu beachten und die Rechtsauffassung zu korrigieren. Und wir werden dies nach der Beratung des Landesfinanzberichts im Finanzausschuss für die Entschließung des Landtages entsprechend einfordern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also zunächst will ich sagen, dass ich sehr darauf geachtet habe, Herr Schmidt, wie Sie mit dem Umstand, dass die Dokumente vertrauliche Personalangelegenheiten sind, umgehen. Und ich fand es schon grenzwertig, weil Sie nicht im Grunde genommen allgemein das Beispiel referiert haben, sondern schon spezifiziert auf ein Ressort, und sich daraus Ableitungen ergeben können. Aber ich sage mal, grenzwertig, da will ich jetzt aber auch nicht Erbsenzählerei betreiben. Ich kritisiere an Ihren Darlegungen vor allen Dingen den Umstand, dass Sie sehr einseitig vorgetragen haben, denn die Stellungnahme der Landesregierung, die ja auch Ausschussdrucksache ist, 8/918-1, eben in Befassung mit der Prüfung des Landesrechnungshofs, die haben Sie überhaupt nicht erwähnt, passt aber auch nicht in das Narrativ, das Sie hier entwickeln wollen. Frau Berg ist darauf eingegangen und hat sich mit dieser Reflexion seitens der Landesregierung auch auseinandergesetzt. Ergänzend zu dem, was der Minister gesagt hat, möchte ich darauf verweisen, dass in der Erwiderung seitens der Landesregierung bereits in den ersten Sätzen klargestellt wird, dass die Landesregierung – ich sag es jetzt mal mit meinen Worten – konstruktiv mit den Hinweisen des Landesrechnungshofs umgeht. Und die – das werden Sie bestätigen können –, die Staatssekretärin hat im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass man dankbar ist für die Hinweise und sehr wohl damit umgeht. Und die Beratungsunterlagen, die wir im Finanzausschuss haben, weisen aus, dass im Jahr 2021 bereits begonnen wurde, sowohl einmal die Veränderungen, die notwendig wurden, zum Landesbesoldungsrecht angepasst hat und dass man auch die Anordnung der Ministerpräsidentin über die Übertragung personalrechtlicher Befugnisse überarbeitet. Das sind doch ganz klare Maßnahmen, wie mit dem Landesrechnungshofbericht und den Empfehlungen darin umgegangen wird. Das zu unterschlagen, ist nicht redlich. Man kann dann immer noch Dinge finden und sagen, das ist nicht umfänglich genug, das ist nicht hinreichend und so weiter, das steht dann auf einem anderen Blatt, aber das gänzlich auszulassen, ist nicht redlich. Nun etwas noch also zu den Nachsätzen: Es gibt ja ein paar Sachen, wo der Landesrechnungshof etwas moniert, wo man durchaus auch andere Auffassungen zu haben kann. Zum Beispiel hat der Landesrechnungshof, wenn ich das richtig so erfasst habe, gefordert, dass bei jeglichen Nachbesetzungen immer wieder aufs Neue – und das kann ja alle drei Monate passieren – geprüft wird, ob diese Stelle überhaupt noch notwendig ist. Das würde einen enormen Aufwand erzeugen. Ich schließe mich der Darlegung in Erwiderung seitens der Landesregierung an, dass sie sagt, also mit dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin und faktisch, die dann das Organigramm der ganzen Landesregierung zur Folge hat, ist geklärt, und im Übrigen auch mit jedem Landeshaushalt, wo wir ja das Personaltableau auch mit beschließen, ist geklärt, ob diese Stellen notwendig sind oder nicht. Also hier steht die eine Auffassung neben der anderen. Ich schließe mich an dieser Stelle der Auffassung der Landesregierung an. Dann, weil gerade Herr Schmidt immer wieder betonte – also das war auch schon immer –, man könnte den Eindruck bekommen, hier vollziehen sich kriminelle Handlungen in der Landesregierung: Fakt ist, das ist deutlich geworden, es gibt Mängel in der Aktenführung und es wird ausdrücklich betont. Das ist aber keine Rechtswidrigkeit. Das sind Mängel, die müssen abgestellt werden beziehungsweise wurden bereits abgestellt. Das liegt ja schon eine Weile zurück. Und das wäre dann die Folgerung. Und dann will ich noch etwas sagen, was auch zur Redlichkeit gehört, denn, Herr Schmidt, die Überschrift Ihrer Aussprache ist „Rechtsstaat statt Linksstaat”. Dann ziehen Sie das Ganze hoch und erwecken den Eindruck, als wäre das eine linke Nummer der linken SPD/DIE LINKE-Regierung. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So eine Art Selbstbedienungsladen.) Ja, das soll sich damit verbinden, also irgendwie. Aber zur Redlichkeit hätte gehört zu sagen, die Untersuchung fand statt in 2016. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann geht aber Ihre Überschrift nicht auf, denn die Große Koalition war keine linke Koalition. Da würde sich ja Herr Renz vor verwahren, ja, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn die Christdemokraten jetzt plötzlich linksstaatlastig wären. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also Sie versuchen uns, da ans Zeug zu flicken in einer Art und Weise, die nicht aufgeht. Das will ich an dieser Stelle sagen. Und weil es insofern mehrfach unredlich ist, was Sie da angezettelt haben, sage ich, das trägt nicht, ist eine ziemlich dünne Suppe. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber entscheidend ist, wie wir umgehen mit den Hinweisen des Landesrechnungshofs. Und wir gehen redlich und seriös damit um. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Schmidt vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin, ich glaube, ähnlich wie bei Herrn Minister Pegel liegt hier so ein kleines, ja, hermeneutisches Problem vor. Also in dem Titel der Aussprache geht es nicht ausschließlich um diesen Bericht des Landesrechnungshofes, auch wenn der zweite Teil das vielleicht so denken lässt. Es geht natürlich auch um andere Stellenbesetzungen, die natürlich auch in der jetzigen Regierung vollzogen wurden. Sie wissen es doch selber. Zum Beispiel Frau Brüdgam, ja, die war früher Landesvorsitzende Ihrer Partei, hat jetzt einen schönen dotierten Posten bekommen. Da können Sie erzählen, wie qualifiziert die ist und so weiter, (Zurufe von Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) aber es ist einfach für Außenstehende völlig unglaubwürdig bei dieser Bezahlung, dass da nicht irgendwie Politik dahintersteckt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung.) Das müssen Sie doch irgendwie auch einräumen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und wenn Sie dann erwähnen … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sehe, es wird laut, (Glocke der Präsidentin) also scheine ich einen Nerv getroffen zu haben. Und wenn ich dann höre, dass ich jetzt nicht irgendwie die Stellungnahmen der Landesregierung eins zu eins hier vortrage und verteidige – ja, natürlich nicht! Also ich bin ja auch nicht der Rechtsanwalt der Landesregierung, so wie Herr Pegel, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sondern ich bin hier in der Opposition und gucke natürlich, was man besser machen kann und verbessern soll. Und deswegen haben wir diese Aussprache hier auf die Tagesordnung gesetzt, um auch bei dieser Dienstpostenbesetzung zum Beispiel unsere Verbesserungsvorschläge vorzutragen, damit wir die hören können, die nachher noch die FDP oder die GRÜNEN hervorbringen. Und deswegen machen wir das heute hier. Und ich werde ja wohl den, ja, Teufel tun – ich weiß nicht, ob ich das sagen darf oder das auch unparlamentarisch ist –, hier sozusagen meine Redezeit zu nutzen, um die Landesregierung zu loben. Das ist Ihnen doch auch, denke ich mal, völlig klar.

Herr Koplin, möchten Sie erwidern?

Ja, ich würde gern erwidern, um das so nicht stehen zu lassen. Also Sie sind da völlig frei im Abfassen des Aussprachetitels, das ist klar, aber den Ankerpunkt, den Sie genommen haben, ist diese Prüfung des Landesrechnungshofs. Und es ist vorhin gesagt worden, daran müssen Sie sich messen lassen, wenn Sie das zur Grundlage, zunächst zur Grundlage Ihrer Betrachtung machen, dass wir uns genau damit auseinandersetzen. So, jetzt haben Sie Weiteres noch angeführt. Meine ehemalige Co-Vorsitzende Wenke Brüdgam, der ich persönlich auch sehr nahestehe – und da ist mir das auch persönlich ein Bedürfnis, das klarzustellen –, um zu sagen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Na ja, Vorsicht, Vorsicht! Das würden Sie auch, wenn Ihre Freundin sozusagen in ihrer Integrität angegriffen wird, würden Sie das auch nie stehen lassen. Insofern nehme ich das ernst. Erstens. Wenke Brüdgam war im Ehrenamt Landesvorsitzende, und sie war, was den beruflichen Background betrifft, Gleichstellungsbeauftragte der größten Stadt dieses Landes, Rostock, und sie war zuvor beim Landesfrauenrat über mehrere Jahre (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Referentin!) Referentin. Danke! Ich habe gerade überlegt, womit hat sie sich beschäftigt. Sie hat wissenschaftliche Studien ausgearbeitet, aufbereitet, Material. Die ist so hoch kompetent, ich würde Ihnen sehr empfehlen, Frau Brüdgam mal in Ihre Fraktion einzuladen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und sich mal mit Gleichstellungspolitik der Landesregierung zu befassen. Ich hoffe, Sie haben den Mut, das mal zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ich bin mir ziemlich sicher, dass Wenke Brüdgam nicht kneifen würde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung herausgehobener Dienstposten neu ordnen“ lautet der Titel der von der AfD beantragten Aussprache. Das klingt reißerisch, stellt sich – das hat der Kollege Koplin aber auch schon gesagt – bei näherem Hinsehen als falsch heraus, denn die Stellenbesetzungsverfahren, die der Landesrechnungshof überprüft hat, wurden allesamt in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführt, und damit unter Rot-Schwarz. Fakt ist, der Landesrechnungshof hat 55 Verfahren zur Besetzung herausgehobener Dienstposten der rot-schwarzen Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode überprüft. Keines der 55 geprüften Stellenbesetzungsverfahren war fehlerfrei, so der Hof. In 49 Stellenbesetzungsverfahren ist entgegen unserer Landesverfassung keine Bestenauslese durchgeführt worden. Die festgestellten Verstöße sind, so der Landesrechnungshof, systematisch und schwerwiegend. Die schiere Menge zeigt, es handelt sich dabei nicht nur um Einzelfälle. Insbesondere stellte der Landesrechnungshof fest, dass in 12 Vorgängen keine Auswahlverfahren durchgeführt worden seien, dass in 11 Verfahren Anforderungsprofile gefehlt hätten und dass die vorhandenen Anforderungsprofile in 32 Fällen Fehler aufgewiesen hätten, dass in 7 Verfahren die Auswahlentscheidung auf veraltete Beurteilungen gestützt wurde und dass in 18 Vorgängen keine Mitteilungen an die erfolglosen, konkurrierenden Bewerber/-innen ergingen, weshalb hier keinerlei Möglichkeit bestand, die jeweiligen Auswahlentscheidungen gerichtlich zu überprüfen. Ich muss sagen, das relativiert die Aussage des Innenministers, dass es mit der Rechtswidrigkeit dieser Auswahlverfahren ja nicht so weit her sein könnte. Ich meine, es konnte ja gar keine Überprüfung stattfinden. Nach Artikel 71 unserer Landesverfassung hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im Land. Die Vorschrift hat zwei Dimensionen: Zum einen bringt Artikel 71 das öffentliche Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck. Dadurch sollen das fachliche Niveau und die rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes gewährleistet werden. Zum anderen haben die Bewerber/-innen auf Stellen des öffentlichen Dienstes einen Anspruch auf eine nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Auswahlentscheidung, die sich auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung stützt. Weder der Bestenauslese noch dem Verfahrensanspruch der Bewerber/-innen haben die geprüften Stellenbesetzungsverfahren hinreichend Rechnung getragen. Bei den Verfahren, die der Landesrechnungshof überprüft hat, handelte es sich um solche zur Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung, also zum Beispiel um Referats- und Abteilungsleitungen in der Staatskanzlei und den Ministerien oder um die Leitung nachgeordneter Behörden. Jedes einzelne dieser Verfahren musste über den Tisch der Ministerpräsidentin. Jeder einzelnen der 55 fehlerhaften Auswahlentscheidungen hat die Ministerpräsidentin ihre Zustimmung erteilt. Jetzt muss Manuela Schwesig umgehend dafür sorgen, dass die festgestellten Fehler für die Zukunft behoben werden. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs und auch der Landesfinanzbericht werden derzeit im Finanzausschuss beraten. In ihrer Stellungnahme klingt die Landesregierung so, als würde sie die darin geäußerte Kritik nicht hinreichend ernst nehmen. Der Landesrechnungshof hat für die Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Für den Fall, dass die Landesregierung sich nicht bewegt, sollten wir, die demokratischen Fraktionen dieses Landtages, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs dringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das wäre wieder ein geeigneter Anlass, die Präsidentin des Landesrechnungshofs selbst zu Wort kommen zu lassen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir das nicht abstimmen?) weil das wäre genau in einer Aussprache in dieser Angelegenheit ganz sinnvoll gewesen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Thema, was hier den Aufhänger für diese Aussprache darstellt, ist ja nun schon seit einigen Wochen unterwegs, auch medial. Und ja, da kochen die Emotionen hoch. Auch mich hat das stark aufhorchen lassen, denn es bestehen ja ganz offensichtlich erhebliche Probleme bei der Besetzung der herausgehobenen Dienstposten, denn – und das wurde ja auch bestätigt oder beziehungsweise auch nicht bestritten – es fehlte an Transparenz insbesondere für das Verfahren, insbesondere im Bereich der Dokumentation. Und, Herr Pegel, ja, das klingt dann schon sehr unterschiedlich. Sie haben das sehr beruhigend vorgetragen, als wenn das alles irgendwie begründbar, erklärbar ist und alles ja auch nicht ganz so schlimm ist, und es hätte ja vielleicht möglicherweise auch gar keine andere Entscheidung gegeben. Das war auch in einem sehr beruhigenden Ton. Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich die Sachen das erste Mal durchgelesen habe, war es bei mir mit der Ruhe vorbei, weil ich auch weiß, wie so was in einer Verwaltung ankommt – was glauben Sie, was da teilweise los war? – und das Zweite, wie das in der Bevölkerung ankommt. Sie haben das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung mit dieser Geschichte massiv beschädigt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dafür wäre es vielleicht auch gut gewesen, sich heute mal vor die Landesbediensteten zu stellen und zu sagen, wir haben Fehler gemacht, wir haben nicht hinreichend dokumentiert, wir entschuldigen uns dafür, wir arbeiten an Lösungen, wie wir das verbessern können. Davon habe ich nichts gehört. Das wäre aber auch die Erwartung von Landesbediensteten, dass das auch mal eingeräumt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn wir jetzt einen tatsächlichen Blick einmal reinwerfen, ich will jetzt nicht auch noch mal die ganzen Fälle vorlesen, aber es ist ja tatsächlich so, wenn 55 Fälle untersucht werden und nicht ein einziger fehlerfrei war, sogar, wie gesagt, Verstöße gegen die Bestenauslese – ist alles schon zitiert worden, hat immerhin Verfassungsrang –, wenn eben nicht richtig dokumentiert wird, nicht einwandfrei nachprüfbar ist, vor allem – das ist ja auch schon besprochen worden – auch von Mitbewerbern oder potenziellen Mitbewerbern ja auch gar nicht anfechtbar, wenn die teilweise noch nicht mal Informationen bekommen hatten, dass überhaupt ein Auswahlverfahren stattgefunden hat, so habe ich jedenfalls einige Fälle verstanden, dann haben wir doch einfach ein Problem, dass sich diese Verfahren jeder Kontrolle entzogen haben. Da ist doch was schiefgegangen. Und ich hätte erwartet, wenn die Staatskanzlei den letzten Federstrich unter diese Besetzung vornimmt, dass man dann das gesamte Verfahren sich auch betrachtet. Da hätte ich mir doch dann erhofft, bevor man diesen Federstrich setzt, dass man sich alles anschaut und noch mal nachfragt, gab es denn keine Alternativen, was wurde geprüft, wie wurde überhaupt auch vielleicht die Auswahl eingeschränkt. Es gibt ja so viele Fälle darunter, wo ich durchaus sagen kann, das kann ja sogar ein berechtigtes Interesse gewesen sein, dass man das so gemacht hat. Nur was nützt es denn, wenn Sie nicht dokumentieren, warum Sie es so gemacht haben? Sie haben gesagt, es sind sehr, sehr viele Sollvorschriften. Ja, ich kenne so eine Sollvorschrift, da muss ich irgendwie schon noch dokumentieren und ausdrücken, warum ich mich so entschieden hab. Und das fehlt doch hier. Das ist doch der Knackpunkt. Es geht doch gar nicht darum, dass ich vielleicht am Ende gar nicht zu einer anderen Lösung gekommen wäre, aber der Weg dahin ist nicht dokumentiert. Und das ist, glaube ich, das, was die Leute umtreibt, und das ist das, was es so skandalös macht im Grunde. Und ich habe tatsächlich den Eindruck gehabt – leider waren Sie nicht zugegen, aber irgendwie ein Vertreter aus dem Innenministerium im Finanzausschuss –, ich hatte nicht so den Eindruck, dass das schon richtig aufgearbeitet war, denn das, was wir von der Finanzstaatssekretärin hörten, die durchaus das auch sehr ernst genommen hat, zumindest bestätigt hat, dass man darüber jetzt arbeiten wird, und wenn wir dann Fragen gestellt haben, na, wie ist denn das überhaupt, haben wir viele Konkurrentenklagen, wie gehen diese Konkurrentenklagen aus, wird das oft thematisiert, dieses nicht dokumentierte Verfahren, ja, da wurde es dann dünn, da kam nicht viel, da waren keine Erkenntnisse, was auch immer. Und das wünschte ich mir, dass wir das jetzt einmal aufbereiten und vor allem, dass Sie uns hier vielleicht auch mal ein Konzept vorlegen, wie Sie es denn jetzt umstellen wollen, wie Sie einheitliche Grundsätze schaffen wollen. Die Frage der Rechtswidrigkeit ist angesprochen worden. Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt wirklich das große Thema ist. Noch mal: Die Integrität der Verwaltung hat hier Schaden genommen. Das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung, die hat Schaden genommen. Und wir haben wirklich die Situation, dass es in den Reihen … Sie wissen selber, dass ich aus der Landesverwaltung komme. Was glauben Sie, was ich mir da anhören konnte, als diese Schlagzeilen hochkamen?! Und das ist kein gutes Gefühl, das ist kein gutes Gefühl, wenn die eigenen Bediensteten dort in der Rolle sind, dass sie das nicht, ja, dass sie das Gefühl haben, da sind irgendwelche Mauscheleien oder sonst irgendwas. Ob die stattgefunden haben, das weiß ich nicht, und ehrlich gesagt ist das ja auch nicht die Aufgabe, die wir hier lösen müssen. Wir sollten uns jetzt hüten, Einzelfälle, das mit Frau Brüdgam wäre wahrscheinlich jetzt auch gar nicht nötig gewesen, sonst müssen wir ja jetzt hier nachher jedes Besetzungsverfahren öffentlich diskutieren. Davon rate ich dringend ab. Aber schauen Sie sich das doch bitte noch mal an! Treten Sie vor den Landtag! Treten Sie vor allem vor die Bediensteten des Landes! Sagen Sie, die Dinge, die da gelaufen sind, waren nicht so ganz astrein, wir werden es ändern! Dann haben wir schon eine ganze Menge gekonnt. Das wäre jedenfalls meine Aufforderung an die Landesregierung. Und berichten Sie vor allem uns im Finanzausschuss, welche weiteren Schritte Sie jetzt gegangen sind, damit das ein Ende nimmt! Ich muss aber eins noch sagen: Wir haben es jetzt oft aus der Sicht der Landesregierung betrachtet und aus der Sicht derjenigen, die vielleicht – wir können es ja nicht in jedem Fall nachprüfen – die höher dotierte Stelle bekommen haben, aber wir haben nicht über die geredet, die möglicherweise unterlegen waren. Und das ist das, was ich eigentlich erwarte, dass man sich bei denen entschuldigt und sagt, möglicherweise seid ihr zu kurz gekommen, weil ihr in einem Verfahren nicht berücksichtigt wurdet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja vorhin bei der Aussprache, die DIE LINKE beantragt hatte, erst einmal gelernt, dass man hier bei einer Aussprache zum einen nicht erwarten kann oder nicht vorher wissen kann, was wird denn tatsächlich unter dieser Überschrift angesprochen, und dass man sogar das Thema, was aufgesetzt wurde, umkehren kann. Das hat Herr Ehlers ja vorhin gemacht, also er hat das ja von der anderen Seite ausgeleuchtet. Und man kann es also auch in das Gegenteil umdrehen. Und Herr Schmidt hat vorhin hier gesagt oder sich gewundert, dass alle jetzt nur zu dem Bericht, zu den Dienstposten reden. Ja, das haben Sie aber vorhin in Ihrer ersten Rede auch getan. Deswegen haben sich alle darauf bezogen, würde ich mal vermuten. Aber die Überschrift ist natürlich in der Tat weiter gefasst: „Rechtsstaat statt Linksstaat”, und deswegen werde ich meinen Schwerpunkt auch genau darauf legen. Es geht hier bei der Besetzung der herausgehobenen Dienstposten um den Vorwurf des Rechnungshofes, aus der Gesamtschau über alle Vorgänge lässt sich nicht erkennen, dass in der Staatskanzlei und den Ressorts Dienstposten nach einheitlichen und transparenten Maßstäben besetzt werden und so weiter und so fort. Der Innenminister hat zitiert, er hat die Rechtsauffassung seines Hauses benannt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der geprüfte Zeitraum ja in die Zeit der Großen Koalition zurückgeht. Und ich habe, Herr Domke, ich habe den Innenminister übrigens nicht so verstanden wie Sie, sondern er hat sehr wohl eingeräumt, dass hier einige Dinge zu verbessern wären und auch, dass einige Dinge noch mal angesehen werden, auch wenn das halt ein Zeitraum ist, den er ja als Innenminister auch gar nicht zu verantworten hatte. Die CDU hatte in diesem Zusammenhang öffentlich auch eine mangelnde Selbstkritik angemahnt oder bemängelt, dass sie sie vermissen würde. Ich nehme mal an, damit meinen sie die ehemaligen Mitglieder der alten Landesregierung, weil die hatte das ja zu verantworten, also da waren Sie mit im Boot. Aber dass die AfD eine Aussprache zum „Rechtsstaat statt Linksstaat” beantragt hat, das hat ja wirklich mehr als ein Geschmäckle. Also Ihnen nimmt doch niemand ab, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Wenn man in Ihre Reihen schaut und insbesondere in die Reihen derer, die für Sie arbeiten – natürlich sind das keine herausragenden Dienstposten –, lässt einen doch das Gefühl nicht los, dass Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der AfD-Fraktion oder in einem AfD-Wahlkreisbüro mindestens mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation im Zusammenhang stehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Ausgewiesener Rechtsextremist” ist vielleicht noch besser. Stimmt, das sind alles ja keine herausgehobenen Dienstposten. (Thore Stein, AfD: Was sollen diese Anschuldigungen hier?) Aber das lässt aus meiner sozialdemokratischen Sichtweise doch sehr weit blicken und spricht für sich Bände, insbesondere dann, wenn die AfD sich einen demokratischen Anstrich geben will und vorgibt, für unseren Rechtsstaat einzustehen. Die AfD ist selbst als Verdachtsfall im Bund und in zahlreichen Bundesländern ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und mittlerweile in zwei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wir kennen Ihre rechte Gesinnung hier aus eigener Anschauung, Ihre Verweigerung, sich wichtigen Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Ihre Einstellung zur Gleichberechtigung. Ausgerechnet die AfD weist auf die Zeilen des Berichts hin, in denen es heißt, in 26 Fällen habe die Regierung gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) So seien Gleichstellungsbeauftragte bei der Formulierung von Stellenausschreibungen gar nicht gefragt worden. Herr Förster kritisiert wie versessen einen Genderzwang, den übrigens niemand fordert, und negiert damit auch regelmäßig die Verpflichtung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz und unserer Verfassung. Die gestrige Debatte, in der ja weitere AfD-Mitglieder ins gleiche Horn bliesen, sprach doch Bände. Vor dem Gesetz sind alle Menschen in einem Rechtsstaat gleich, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) so steht es in unserem Grundgesetz in Artikel 3. Und die Beamtinnen und Beamten in einem Rechtsstaat sind dem Grundgesetz verpflichtet. Und darin heißt es auch, nicht alle Männer oder alle deutsche Männer sind gleich, es heißt „Menschen“ – Männer und Frauen, Deutsche und Ausländer, egal, welche Sprache sie sprechen, welchen Gott sie anbeten oder welche Hautfarbe sie haben. Bei der AfD ist das aber nicht so. Wie sagte doch vorgestern Herr Dr. Terpe zum Antrag gegen die Qualzucht: Einer Fraktion, die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist das Einfordern von Tierrechten schwer abzunehmen. Und Herr Schneider, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herr Schneider setzte selbst noch einen drauf. Er sagte ja so ungefähr, dass ihn selbstverständlich die Menschenrechte interessieren, soweit es um die eigenen Leute geht, Zitat, denn sie haben uns „gewählt“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Herr Schneider, waren Sie sehr enttäuscht, dass eine betrunkene deutsche Frau jeweils einen Polizeieinsatz in einem Netto in Grevesmühlen auslöste (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, sicher!) und kein Upahler Flüchtling? (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, sicher!) Rechtsstaatlichkeit und dieselben Menschenrechte für alle Menschen, die in einem Rechtsstaat leben, sind nicht voneinander zu trennen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Die Polizei hat Besseres zu tun.) Ihr Einstehen für unseren Rechtsstaat hat Herr Förster vorhin ja auch noch einmal unterstrichen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Er hat uns vorhin quasi dazu aufgefordert, Gesetze und Konventionen nicht anzuwenden, damit wir Flüchtlingsströme begrenzen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein Rechtsstaat ist natürlich ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht für jeden und jede schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und unser Rechtsstaat ist garantiert nicht dadurch in Gefahr, dass die Landesregierung nicht jede Stelle ausschreibt. Wovon Sie aber ausgehen können, ist, dass die Personen, die auf diesen herausgehobenen Dienstposten eingestellt werden, zu jeder Zeit für unseren Rechtsstaat einstehen und ihn verteidigen. Von Ihnen können wir das nicht behaupten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Für uns gehören übrigens zu einem funktionierenden Rechtsstaat eine freie Presse und ein öffentlichrechtlicher Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Ihnen fortlaufend kritisiert, außer der öffentlichrechtliche Rundfunk kritisiert seinerseits die Landesregierung oder die Regierungskoalition. Das wird dann gefeiert, dann triffts ja die Richtigen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das passiert doch gar nicht.) Der NDR titelte am vergangenen Wochenende, ja, dass Mitglieder Ihrer Partei beim AfD-Parteitag die Intransparenz der finanziellen Ausgestaltung kritisierten. Da wurde vorher kontrovers über die Parteifinanzen diskutiert, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und der bisherige Schatzmeister der Landes-AfD, der Landtagsabgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk, (Thore Stein, AfD: Ist doch gut so, wenn wir das diskutieren. Ich weiß nicht, wie läuft das bei Ihnen? Wird das immer abgenickt?) musste sich deshalb kritischen Fragen der Mitglieder stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Was wollen Sie denn jetzt?) Ja, sie warfen ihm vor, Ein- und Ausgaben nicht transparent darzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, brüllen Sie doch da rechts! Das kennen wir ja nicht anders. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wie ist das denn bei Ihnen in der Partei?) Kritisiert wurde auch, dass kein Bericht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Präsidentin) kein Bericht von Rechnungsprüfern vorliege. Also so sieht das bei Ihnen aus. Das ist dann wahrscheinlich an den Haaren herbeigezogen oder ein großes Missverständnis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Sie sprechen in Ihrem Aussprachetitel von einem „Linksstaat”. Viele Grüße vom Kopp Verlag, kann ich da nur sagen. In Thüringen und jetzt auch in Sachsen gilt die AfD als gesichert rechtsextremistisch. In den meisten anderen Ländern wie auch im Bund ist sie als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD ist der faule Apfel im Korb des Rechtsstaates. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Oh, jetzt!) Und dann entblöden Sie sich nicht, hier über Rechtsstaatlichkeit, über rechtsstaatliches Handeln unserer Landesregierung zu parlieren! Also mehr habe ich zu diesem Thema nicht zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das war doch klar!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns jetzt mehrfach dazu hier im Präsidium geäußert, dass es nicht zu kommentieren ist, wenn jemand beispielsweise eine Kurzintervention anmeldet oder ans Rednerpult geht. Das gilt für alle hier im Saal. Und ich möchte es in aller Deutlichkeit noch einmal sagen, weil das zu den parlamentarischen Gepflogenheiten eben nicht gehört. Ich bitte jetzt letztmalig, dass Sie das berücksichtigen. Der Nächste, dem das passiert, der wird von mir oder von meiner Kollegin einen Ordnungsruf bekommen. Vielen Dank! Herr Schmidt, Sie haben jetzt das Wort.

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Ja, Frau Kollegin, also Sie vergleichen hier faule Äpfel mit hellen Birnen. Und nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wollten Sie hier gerade vorstoßen, aber ich will das kurz klarstellen. Also Sie kritisieren bei diesem Tagesordnungspunkt, wo es um die massiven Verfehlungen innerhalb der Stellenbesetzungsverfahren und die Postenbesetzungen allgemein in dieser Regierung geht, kritisieren Sie den Landesparteitag meiner Partei. Sie kritisieren, dass es keinen Rechnungsprüfungsbericht gab. Ja, das hat den einfachen Grund, dass die Rechnungsprüfer zurückgetreten waren. Das wird nachgeholt. Und Sie kritisieren, dass wir, dass wir über den Haushalt streiten in unserer Partei. Ja, was … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also, ich weiß ja nicht, wie das bei Ihren Parteitagen so ist. (Petra Federau, AfD: Abnicker.) Vielleicht wird da ratzfatz beschlossen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das Geld an den Golchener Hof eingeplant wird im Haushalt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber bei uns ist das eben nicht so. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und Sie kommen hier wieder an mit der ewigen Leier „Extremismus, Rechtsstaat“. Es ist doch Ihre Regierung, die jetzt zum wiederholten Male durch uns, durch die Verfassungsschützer von der AfD verklagt wurde, vor Gericht versagt haben dann. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch jetzt ist gerade zu diesem Landesrechnungshofbericht auch eine Anzeige unseres Fraktionsvorsitzenden am Laufen gegen die Landesregierung. Das wissen Sie hoffentlich auch. Und da gucken wir natürlich, was dabei herumkommt. Und dann reden Sie über Gleichstellung. Ja, das ist doch Ihre SPD-geführte Regierung, die eben diese Gleichstellungsgesetzgebung nicht beachtet hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und das ist doch Ihr Ziel, nicht unseres. Aber wir stellen hier noch mal klar, dass Sie Ihre eigenen Ziele nicht einhalten können. Ich weiß nicht, wollen Sie das nicht oder ist das nur Populismus in der Öffentlichkeit (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) und intern ist das alles vergessen? Das wollen wir ja hier klarstellen. Also darum gehts doch. Und dann hier zum wiederholten Male gehts hier wieder um Migranten, Upahl. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf solche Gedankensprünge kommen. Darum ging es doch gar nicht! Was für eine Ablenkung! Was für ein … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Herr Schmidt, …

… Strohmann-Argument!

… kommen Sie bitte zum Schluss! Danke schön! Frau Tegtmeier, möchten Sie erwidern? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, ich möchte gerne erwidern, aber da ich ja nur zwei Minuten habe, wie Herr Schmidt eben auch – er hätte ja gerne wahrscheinlich noch viel mehr Nebelkerzen (Petra Federau, AfD: Ja.) hier wieder in den Raum geworfen –, möchte ich zu zwei Punkten etwas sagen. (Thore Stein, AfD: Ersparen Sie uns das! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum einen habe ich Ihr Verhalten nicht auf Ihrem Parteitag kritisiert, sondern ich habe zitiert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Natürlich! Selbstverständlich!) was im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) darüber berichtet wurde. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das muss ja noch lange nicht richtig sein.) Und ich habe das nur als Beispiel genommen, weil Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ständig kritisieren, wenn es Sie betrifft, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber wenn es die Landesregierung betrifft, dann feiern Sie die Aussagen. Also setzen Sie das nicht immer in ein ganz falsches Licht! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und zum anderen, das Thema Rechtsstaatlichkeit, das haben Sie vorhin hier angemahnt. Sie haben gesagt, wir, die Redner hier würden immer nur über den Bericht reden, aber Ihre Überschrift wäre ja viel weitreichender. Also dann müssen Sie auch darauf gefasst sein, dass man dann da auch zu redet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beatrix Hegenkötter, SPD: Genau!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Umgang mit Erfolg und Niederlagen früh fördern – Leistungsgedanken zu den Bundesjugendspielen zurückbringen, Drucksache 8/2734. Antrag der Fraktion der CDU Umgang mit Erfolg und Niederlagen früh fördern – Leistungsgedanken zu den Bundesjugendspielen zurückbringen – Drucksache 8/2734 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie haben sicher in den vergangenen Monaten und Wochen die öffentliche Diskussion mitbekommen, die sich um die Reform der Bundesjugendspiele in den Grundschulen drehte. Auslöser war der Beschluss des Ausschusses für die Bundesjugendspiele und der Kommission Sport der Kultusministerkonferenz aus dem März 2021, der die Abschaffung der Wettkampfform in den Klassenstufen 1 bis 4 in den Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen bei den Bundesjugendspielen zum Schuljahr 2023/2024 beinhaltete. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Stattdessen findet aber in diesem Schuljahr nur noch die abgeschwächte Wettbewerbsform statt. Das bedeutet, verkürzt gesagt, die eigentliche Leistung tritt in den Hintergrund. Beispiel: Beim Weitsprung entscheidend ist nicht mehr die konkrete Weite, sondern die erreichte Zone. Befürworter der Reform führen an, dass damit der Druck auf unsportliche Kinder verringert werden würde oder nur ohne Leistungsgedanken der Spaß an der Bewegung geweckt werden könne. Meine Damen und Herren, wir können diese Argumente natürlich und die Reform der Bundesjugendspiele nicht nachvollziehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir auch nicht!) und haben daher diesen Antrag Ihnen vorgelegt. Unserer Auffassung nach sollte diese Reform schnellstmöglich rückgängig gemacht werden, was ich wie folgt auch gerne begründen möchte. Erinnern Sie sich doch einmal an die eigene Schulzeit zurück oder schauen Sie bei Ihren Kindern, bei Ihren Enkeln auf dem Schulhof vorbei! Kinder suchen immer und ständig den Wettkampf, sei es beim Fußball, beim Wettlauf, beim Seilspringen. Sie vergleichen sich ständig und schauen, wer der oder die Beste ist. Es liegt in der praktischen Natur der Kinder. (Thore Stein, AfD: Des Menschen.) Es gab vor Kurzem … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es liegt praktisch in der Natur der Kinder. Es gab kürzlich eine Pressemitteilung oder einen Bericht dazu in der SVZ. Ich will da den Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Kiel hier zitieren: „Ich halte eine Feel-good-Pädagogik für nicht so förderlich. Kinder müssen in einem mit Leistung behafteten Umfeld klarkommen.“ Kinder hätten von Natur aus das Bedürfnis, sich mit anderen zu messen, betont der Psychotherapeut. Ich teile daher auch nicht die Auffassung, dass Kinder der Leistungsgedanke unter Druck setzen würde. Leider hat man im Rahmen der Reform ja darauf verzichtet, die Kinder zu fragen, wie sie tatsächlich dazu stehen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Kinder den Wettkampfgedanken befürwortet. Und verzichtet man auf den Wettkampfgedanken, so ist aus meiner Sicht zu befürchten, dass man bereits frühzeitig falsche Signale sendet. Etwas salopp gesagt: Leistung lohnt sich nicht mehr und Mittelmaß ist ausreichend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bürgergeld.) Und auch, wenn es sich vielleicht einige wünschen, die spätere Realität sieht eben etwas anders aus. Wir leben nun mal in einer Leistungsgesellschaft. Der Leistungsgedanke ist ein wesentlicher Baustein unseres Wohlstandes. Er wird im Leben immer, es wird im Leben immer Erfolge und Niederlagen geben. Und lernen Kinder nicht einen frühzeitigen Umgang damit, so wird ihnen dies später auf die Füße fallen. Und das kann doch nicht in unserem Interesse sein! Man möchte die Kinder vielleicht mit guter Absicht vor Misserfolgen schützen, doch bewirkt wird genau das Gegenteil. Man nimmt darüber hinaus Kindern, die in anderen Schulfächern vielleicht schwächer sind, die Möglichkeit, auch mal die Besten zu sein oder über den Sport ihr Selbstwertgefühl an dieser Stelle zu stärken. Ich finde es zudem fatal, welches Signal man damit in die Sportvereine in Deutschland aussendet. Wir sehen doch bereits jetzt, dass wir im internationalen Vergleich massiv hinterherhinken, und das selbst im Sport, in dem wir einmal Weltspitze waren, wie zum Beispiel beim Fußball oder in der Leichtathletik. Ich will die Talente entdecken und fördern, wenn ich frühzeitig, oder wie will ich die Talente fördern und entdecken, wenn ich frühzeitig Leistungsvergleiche unterdrücke? Das passt eben überhaupt nicht zusammen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und natürlich haben die Diskussionen um die Reform der Bundesjugendspiele auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Wir als CDU haben den Eindruck, dass der Leistungsgedanke in Deutschland immer weiter in den Hintergrund rückt, und das in vielen Bereichen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Eines muss uns dabei nur bewusst sein: Mit Mittelmaß werden wir im internationalen Vergleich unseren Wohlstand nicht erhalten können. Die Reform der Bundesjugendspiele steht für diese Entwicklung exemplarisch. Es werden Vorwände gesucht, um das Leistungsniveau und den Anspruch weiter abzusenken, im Übrigen auch ein Sinnbild für die gesamte Bildungspolitik in Deutschland. Wir wollen diese Entwicklung mit Sicherheit nicht akzeptieren und fordern daher mit unserem Antrag eine Rückkehr zur Wettkampfform in den Klassenstufen 1 bis 4 in den Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen bei den Bundesjugendspielen. Und ebenso soll sich die Landesregierung auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass eine weitere Abschaffung der Wettkampfform in den anderen Sportarten und Klassenstufen unterbleibt. Wir sind der Auffassung, dass die Rückkehr zum Wettkampfcharakter gerade im Interesse der Kinder ist. Sie lernen den frühzeitigen Umgang mit Erfolgen und Niederlagen, sie erhalten einen Anreiz, sich vergleichen und verbessern zu wollen, der Leistungsgedanke wird frühzeitig gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Es wäre ein wichtiges Signal für die Gesellschaft und ein Beschluss im Interesse der Kinder. Es wird immer sportlich talentierte und unsportliche Kinder geben. Die gegenwärtige Reform der Bundesjugendspiele ist für kein Kind von Vorteil. Im Gegenteil, man verpasst es, frühzeitig die notwendigen Grundlagen zu legen. Der Sport steht exemplarisch dafür. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wettkampfgedanken bei den Bundesjugendspielen erhalten“ – mit diesen Worten verabschiedete der sportpolitische Sprecher der CDU eine Resolution und forderte den rot-grünen Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des Wettkampfcharakters einzusetzen. So ähnlich positioniert sich auch die CDU im Saarland, wenn hier der sportpolitische Sprecher im Landtag beschreibt, wie falsch er diesen Wettbewerbsgedanken findet. Er nennt die Entscheidung, dass sich die Kleinen nicht mehr in einem Wettkampf, sondern in einem Wettbewerb messen, pädagogisch zweifelhaft. Er betont, dass Kindern vermittelt werden muss, dass Niederlagen zum Leben gehören und man nach Niederlagen wieder aufstehen kann. Auch in Schleswig-Holstein will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU die Bundesjugendspiele retten und nun schwappt dieser Gedanke auch in unser Bundesland. (Daniel Peters, CDU: Na Gott sein Dank!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht daran, dass die Wiedereinführung von Wettkämpfen alleine dazu beiträgt, mit Niederlagen richtig umzugehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber ganz gewaltig.) Um zu erkennen, wie schwer es auch Erwachsenen fällt, Niederlagen zu akzeptieren und daraus auch Schlüsse zu ziehen für künftiges Handeln, muss man nicht in die Ferne schweifen, das begegnet uns auch bei Erwachsenen täglich. Vielleicht ist es wichtig, noch einmal daran zu erinnern, dass die Kinder in unserem Bundesland weder in der 1. noch in der 2. Klasse mit Noten bewertet werden, sondern ein Kompetenzzeugnis erhalten, um ihrer Entwicklung Rechnung zu tragen und gerade in diesem Alter Misserfolgserlebnisse zu begrenzen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass man sie nicht beschützen muss und dass wir die Misserfolgserlebnisse nicht ausgrenzen dürfen. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Waldmüller, aber man muss sie begrenzen. Ob Wettkampf oder Wettbewerb, der Leistungsgedanke bleibt erhalten, denn auch in dieser Wettbewerbsform messen sich die Kinder untereinander. Und Sie haben ja beschrieben, dass Kinder sich immer messen wollen, und das stimmt, und es bleibt aber trotzdem erhalten. Die Bezugsgrößen in der Leichtathletik sind aber jetzt nicht mehr die Normtabellen, sondern die Platzierung der Kinder innerhalb der Klasse oder aber der Klassenstufe. Und beim Schwimmen werden im Wettbewerb die Leistungen mit „gekonnt“ oder „nicht gekonnt“ bewertet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da die meisten Kinder in Mecklenburg-Vorpommern erst in der 3. oder 4. Jahrgangsstufe Schwimmunterricht haben, macht doch ein Wettkampf in diesem Altersbereich auch wirklich keinen großen Sinn. Und weil ich jetzt eben das Gelächter höre, es geht hier um Bundesjugendspiele, nicht um den Sportunterricht in der Schule. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na warten Sie mal ab!) Das sind zwei ganz verschiedene Sachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.) Ich hoffe, dass ein Redner noch sagen wird, wie viele Schulen denn überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern an diesen Bundesjugendspielen teilnehmen. Wir reden nicht vom Sportunterricht, wir reden von Bundesjugendspielen, die außerhalb von einer Form sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Die sind nicht zu vergleichen wie in der DDR mit Spartakiaden oder so, sondern es gibt nur diese Bundesjugendspiele. Da baut nichts irgendwo drauf auf, sondern sie sind einfach in den Bundesjugendspielen dann angemeldet. Und wie gesagt, bei uns lernen die Kinder in der 3. und in der 4. Jahrgangsstufe schwimmen, also macht sich ja eine Wettkampfform in einem früheren Alter bei den Bundesjugendspielen auch nicht so richtig gut. Und genau mit dieser Thematik „Wettkampf oder Wettbewerb“ hat sich ein Ausschuss befasst und einen Beschluss gefasst. Allerdings gehe ich davon aus, dass dieser Ausschuss, dass dem das nicht an Kompetenz mangelt. (René Domke, FDP: Wer saß denn da drin?) Ich möchte Ihnen sagen, womit, wie er zusammengesetzt ist: Das ist die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz, das ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist der Deutsche Olympische Sportbund. Das sind Vertreter der Spitzenverbände, die an den Bundesjugendspielen teilnehmen, also der Behindertensportverband, der Deutsche Leichtathletik-Verband und der Deutsche Turner-Bund. So setzt sich das zusammen. Das ist keine geringe Kompetenz und das ist auch keine geringe Erfahrung, die hier diese Empfehlung gefasst hat. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits seit 2011 wurde die Wettbewerbsform für die Jahrgangsstufen 1 und 2 schon verbindlich eingeführt, also vor zwölf Jahren. Und nun hat die Kommission Sport zahlreiche Experten der Vertretungen des Ausschusses der Bundesjugendspiele angehört. Und hinter diesen Empfehlungen stand die Beobachtung, dass bei den klassischen Formen sowohl in der Leichtathletik als auch im Schwimmen nicht mehr alle Kinder erreicht wurden, denn die Bundesjugendspiele waren so konzipiert, dass die Erwartungen und Regeln, die für Erwachsene gelten, auf die Kinder übertragen wurden. Und hier wurden weniger die Fragen der motorischen, körperlichen und auch der sozialemotionalen und kognitiven Entwicklung in den Fokus genommen. Und das hat man eben jetzt versucht zu berücksichtigen oder berücksichtigt, dass sich Kinder entwickeln in dieser Zeit. Mit der Neuerung zum Wettbewerbsformat sind die Bundesjugendspiele – und ich habe Ihnen genannt, welche Experten das entschieden haben – nun motorisch vielseitiger, kindgemäßer und natürlich auch entwicklungsorientierter ausgerichtet. Der Wettbewerb kann jetzt praktisch auf allen Sport- und Freizeitanlagen durchgeführt werden und ist nicht mehr ausschließlich von normierten Sportanlagen abhängig. Die Schulen können selbst entscheiden, welche Disziplinen sie im Wettkampf durchführen wollen. So sind Staffelläufe, Umkehrläufe, Drehwürfe, Sprünge in bestimmten Zonen, wie Herr Waldmüller schon sagte, möglich. Leistungen können jetzt einfacher und schneller erfasst werden. Das führt bei den Bundesjugendspielen zu weniger Wartezeit, zu mehr Bewegungszeit. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits erwähnt, wurde die Wettbewerbsform für die ersten beiden Jahrgangsstufen bereits vor zwölf Jahren eingeführt. Und das bleibt nicht ohne Folgen, denn bei der Leichtathletik-Europameisterschaft der U20-Jährigen in diesem Jahr in Jerusalem hat Rosina Schneider Gold bei den 800 Metern geholt, Nina Ndubuisi Gold im Kugelstoßen. Deutschland erzielte insgesamt einen Dreifacherfolg im Diskuswerfen bei den jungen Frauen. Lasse Schulz und Lukas Schober erzielten Gold und Silber im Kugelstoßen und Amadeus Gräber holte Gold in der Königsdisziplin, dem Zehnkampf. Na, wenn das nichts ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die deutschen Leichtathletiktalente der U20-Europameisterschaften hat Deutschland als stärkste Mannschaft abgeschlossen. Expertinnen und Experten aus der Leichtathletik führen diesen positiven Entwicklungstrend auch auf die Einführung der sogenannten Kinderleichtathletik 2011 zurück. Und diesen Erfolg werden wir nicht behindern oder gar beenden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Natürlich geht es in diesem Antrag um eine gesellschaftspolitische Entscheidung, die wir mitdiskutieren. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und mit Erlaubnis des Präsidiums würde ich gerne ein Zitat vortragen: „Bei uns haben sie jetzt das Wählen im Sportunterricht abgeschafft“, weil wenn ein Kind zuletzt gewählt wird, dann wäre das für das Kind „traumatisierend“. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – David Wulff, FDP: Das war schon immer ganz schön fies.) „Ja, das traumatisiert,“ (allgemeine Unruhe) „und zwar zu Recht,“ (Julian Barlen, SPD: Zu Recht?) „denn wer“ schlecht „spielt, wird nicht gewählt. Das ist ein ganz wichtiges Lernziel der Schule, dass man das begreift.“ (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Auslese. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wir haben eine Grundschule bei uns um die Ecke, und dort haben sie ernsthaft den Wettlauf abgeschafft. … Ich bin zwar nicht wirklich oft zur Schule gerannt …, aber da bin ich hin“ (Zuruf von Julian Barlen, SPD) „und ich habe dort gefragt,“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Und, angekommen?) „… warum gibt es hier keinen Wettlauf mehr, das macht den Kindern doch Spaß. Da hat mir die Lehrerin wörtlich gesagt: Weil die einen Kinder schneller sind als die anderen.“ Zitatende. Und wissen Sie, von wem das ist? Wissen Sie nicht, ne, weil Ihnen Humor abgeht. Das ist von Dieter Nuhr, der genau über diese gesellschaftspolitischen Themen eben auch seine Satire macht, wo die ganze Bevölkerung sicherlich ihren Spaß dran hat, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Marcel Falk, SPD) weil die das nämlich nachvollziehen kann, dass das hanebüchener Unsinn ist, wenn man den Wettkampfgedanken verabschiedet, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) „Der Leistungsgedanke ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Diesen treffenden und kernigen Satz aus der Begründung des Antrags hat die Gesellschaft und vor allen Dingen die Schule vergessen. Ein Vorschlag dazu: Man gebe bei schulpolitischen und kultusbürokratischen Schriften die Begriffe „Leistungsbereitschaft“, „Selbstüberwindung“, „Fleiß“ und „Ehrgeiz“ ein. Man wird diese Worte, die einst für Tugenden standen, in der Regel nicht mehr finden. Der enge pädagogische Zusammenhang von Bildung und Erziehung scheint vergessen. Leistung und vor allem Unterscheidung nach Leistungsvermögen gelten mittlerweile bereits als Diskriminierung. Ja, man setzt sich, wenn man auf Leistung setzt, dem Vorwurf aus, man wolle selektieren, man betreibe eine Exklusion statt der permanent geheiligten Inklusion oder gar eine Apartheid der Besten, meine Damen und Herren. Das Land gibt immense Mittel für bildungsideologisch durchdrungene Inklusion aus, fördert damit unter anderem auch Schüler, die nichts leisten wollen, aber beispielsweise unter dem Ticket des sonderpädagogischen Förderbedarfs emotionaler und sozialer Entwicklung betreut werden. Dabei liegt eine anthropologische Grundeinsicht darin, dass der Mensch das, was er technisch, kulturell und gesellschaftlich schuf, nur über Leistung und Höchstleistung erreichte, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) mithin auch über den Wettbewerb, der im Sport quasi spielerisch, aber auch ausbildend betrieben wird. Wenn Leistungsanforderungen und Wettbewerb schon nicht mal mehr im Sport erwünscht sind, dann sind sie allgemein gesellschaftlich längst erledigt. Ohne Leistung und Wettbewerb, ohne hohen Anspruch an sich selbst, ohne Ehrgeiz, ohne Selbstüberwindung, ohne die Kraft, sich und das Seine im Wettbewerb gegen andere durchsetzen zu können, ist keine Entwicklung möglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Die westdeutsche Pädagogik hat sich seit den 70ern mehr und mehr von diesem Grundgedanken verabschiedet. Sie senkte durchweg die Anforderungen, inflationierte im gleichen Zug die Bewertungen, weichte die Maßstäbe auf, kurz, sie verordnete Erfolge, ohne dass sie noch aufwendig errungen werden mussten. Ergebnis: Minimalismus und die Illusion, man könne Erfolge auch ohne echten Einsatz haben. Kein Kampf mehr um ein Resultat oder ein höheres Level, kein Erringen eines Erfolges mehr nötig, weil der einem vom System zugeschoben wird. Die deutsche Schule hat sogar das zweifelhafte Kunststück vollbracht, den Stress an den Schulen durch Formalitäten, Bürokratie und das für den alleinigen Segen gehaltene Ganztagsprogramm zu verstärken, obwohl sie die Inhalte durchweg reduzierte und die Anforderungen senkte. Teilweise steht das sogar in einem Zusammenhang. Indem etwa immer mehr Schüler aufs Gymnasium drängen, stehen dort zwangsläufig immer mehr Limitierte unter Druck. Regiert wird mit dem Prinzip, Erfolge zu erreichen, nicht mehr, um sie ringen zu lassen. Symptomatisch erscheint das letzte Mathematikabitur: 20 Prozent aller Grundkurs-Abiturienten erreichten in den schriftlichen Reifeprüfungen des Faches null Notenpunkte, waren also nicht in der Lage, im Abitur auch nur ein Minimum an mathematischen Kenntnissen nachzuweisen. Aber das Bildungsministerium reagierte prompt, indem es einen Notenpunkt gratis, quasi von Staats wegen, für alle Abiturienten dazugab, so, wie das zwei Jahre davor sogar gleich mit zwei Notenpunkten geschah. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und niemand sieht ein Problem darin. Man geht darüber hinweg. Es wird nicht einmal diskutiert. „Ohne Fleiß keinen Preis“, das soll nicht mehr gelten. Sprüche wie „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ dürften mittlerweile als geradezu faschistisch gelten. Wettbewerb, Anstrengung, Selbstüberwindung, Wahrnehmung und Eigenverantwortung für die eigene Leistung und das eigene Resultat beziehungsweise Abschneiden sind geradezu kulturbildend. So, wie in Deutschland in der Leichtathletik und im Turnen, gerade in der deutschen Sportgeschichte neben dem Fußball Kernbereiche, keine oder kaum mehr Medaillen geholt werden, so versagen die deutschen Schulen in den wichtigen Bildungsteststudien. Verantwortlich dafür soll, das Credo Bildungspolitik, die soziale Herkunft sein, so die gängige politisch erwünschte Erklärung. Dass ein solches Versagen im Sport wie in der Schule primär eine Frage der Erziehung ist, kommt den sogenannten Bildungsforschern gar nicht mehr in den Gedanken. Zur Leistung, zum Fleiß, zur Selbstüberwindung, zur Wahrnehmung der Eigenverantwortung muss erzogen werden, und zwar überhaupt nicht barsch oder mit Drill, dafür aber stetig und konsequent, auf dass das Heranwachsenden erlebbar wird: Wenn ich mich anstrenge, dann schaffe ich etwas. Ich kann mehr leisten, als ich annehme, nur gilt es, den inneren Schweinehund zu überwinden. Und wenn ich mich im fairen Wettbewerb durchsetze und nach vorne komme, dann habe ich Erfolg, aber dafür muss ich mich bemühen, im Sport mitunter sogar schinden, ich muss den toten Punkt überwinden, an dem ich meine, es hat ja keinen Zweck, ich lasse mich hängen, irgendwer wird mir schon helfen, wenn ich nur Bedarfe anmelde. Das ist der Zustand momentan, über den wir hier reden. Und wir sagen Nein, wir sagen, hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Dieser Antrag ist richtig und wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Brade. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wie wars früher?)

Das kann ich euch erzählen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesjugendspiele erhalten einen neuen Anstrich und werden zu diesem Schuljahr ihr verstaubtes Gewand ablegen, denn mehr als 70 Jahre ist es her, als die ersten Bundesjugendspiele 1951 stattfanden und es damals hieß, der Wettbewerb solle das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit erwecken und frohen Wettkampfgeist anregen. Dass das längst nicht mehr der Fall ist, sehen wir Jahr um Jahr. Erst 2015 haben mehr als 25.000 Menschen eine Petition unterschrieben, die Bundesjugendspiele gar ganz abzuschaffen, und das sicher nicht, weil sie das gesellschaftliche Leistungsprinzip oder den Sport so verabscheuen. Es lag schlichtweg an negativen persönlichen Erfahrungen, die über Enttäuschungen hinausgehen und in Demotivation und Demütigung münden. Nichts anderes möchte das 2021 beschlossene Reförmchen im Rahmen der Bundesjugendspiele angehen, ein positives und zeitgemäßes Bild unseres Sportes zu zeigen. Wir reden heute darüber, dass die Leistungen unserer Grundschulkinder nicht mehr zentimetergenau und sekundengenau abgemessen werden sollen, oder auch, dass nun eine Urkunde mit der Bewertungsnote „gekonnt“ beziehungsweise „nicht gekonnt“ entfallen und stattdessen durch motivierende Worte auf jener ersetzt werden. „Eine Nummer kleiner, bitte!“, Herr Waldmüller, titelte der Chefredakteur der „Schweriner Volkszeitung“ passend zu Ihrem Antrag. Und ich gebe ihm recht, weil aus einem Wettkampf ein Wettbewerb wird, um ein motorisch vielseitigeres, kindgemäßeres und entwicklungsorientiertes Format zu schaffen, wird der gesellschaftliche Leistungsgedanke nicht weiter abgeschafft. Die Kinder messen sich nach wie vor untereinander, und für normal leistungsorientierte Schülerinnen und Schüler gibt es Wettbewerbe wie „Jugend trainiert für Olympia“, die meiner Meinung nach ein klasse Format sind und die Schulgemeinschaft befördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und apropos Olympia: Zuletzt hat Team Deutschland tatsächlich bei internationalen Wettkämpfen den Anschluss an die Spitze nicht mehr ganz halten können. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, null!) Ob man das nun am Fußball festmachen möchte, wie Sie das tun, Herr Waldmüller, aber wahrscheinlich ist das die weiß-blaue Brille, das will ich nicht weiter bewerten, unsere Bundesjugendspiele in alter Manier aber aufleben zu lassen, wird meiner Einschätzung nach keine sportlichen Spitzenerfolge bei den nächsten Leichtathletikweltmeisterschaften bringen. Und wenn man die von diesem Jahr betrachtet und sich die Ergebnisse, zum Beispiel beim Speerwurf, ansieht, dann kann man darüber nachdenken, ob der verpatzte Podiumsplatz von Julian Weber die Ursache in den Bundesjugendspielen findet oder ob der Sieger Neeraj Chopra aus Indien einfach die besseren Trainingsmethoden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die besseren Trainingsbedingungen oder vielleicht die besseren Trainer hatte. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Soweit ich weiß, wurde der Inder vom 100-Meter-Werfer Uwe Hohn und von Klaus Bartonietz trainiert. Viele von uns aus der ehemaligen DDR werden sich an die Herren deutlich erinnern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) Und dann kann man doch mal fragen, ob die Rahmenbedingungen für Trainer im deutschen Spitzensport so noch stimmen. Um bei Olympia oder Weltmeisterschaften zu punkten, müssen wir viel stärker unsere Olympiastützpunkte priorisieren und den Amateur- und Vereinssport unterstützen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) um gerade in ländlichen Räumen weitere Angebote und Chancen im Breitensport zu schaffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, ich habe Sie jetzt nicht so genau verstanden. Ein bisschen lauter bitte! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, das drückt sich unter anderem auch in unserem Haushalt für das kommende Jahr aus. Der Festbetrag nach dem … (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Oh, jetzt kommen die Erfolge der SPD aus den letzten 25 Jahren.) Oh, das ist schön! Vielen Dank, Herr Renz, dass Sie mir die Möglichkeit geben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) hier weiter auszuführen! Sie sind sehr freundlich. Danke! Also der Festbetrag nach dem Sportfördergesetz wird um fast 1 Million Euro angehoben und auf 12.840.700 Euro festgesetzt werden. Von der Steigerung entfallen allein 500.000 Euro auf die Finanzierung hauptamtlicher Stellen im Sport. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun aber zurück zu Ihrem Antrag, Herr Renz, … Danke für den Hinweis! … und Ihrem Verständnis der Bundesjugendspiele. Sie möchten den Umgang mit Erfolgen und Niederlagen früh fördern, was ich außerordentlich begrüße. Aus Niederlagen kann man lernen und sie können ein Ansporn sein, sich weiterzuentwickeln. Das sehen wir stets an den Wochenenden auf den Sportplätzen und Vereinen dieser Welt. Daher werden wir das Landesprogramm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ für die kommenden Jahre auf 380.000 Euro aufstocken, (Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) um genau das zu erreichen, was Sie fordern: mehr Bewegung, vielseitigere Angebote (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und ein sportlicher Leistungsgedanke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut! So geht das.) Und die Vereine sind dabei die richtige Anlaufstelle. Im Zusammenwirken mit den Schulen schaffen wir nachhaltige sportliche Angebote für unsere Kinder. Doch Niederlagen können in Ernüchterung und Demütigung umschlagen und den Weg in den Sport nachhaltig erschweren. Diese Erkenntnis ging aus den Bundesjugendspielen hervor, die, wenn wir uns ehrlich machen, doch in unserem Bundesland gar keine herausragende Rolle spielen. Ich habe gerade mit dem Bürgermeister von Parchim gesprochen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ehemaliger Sportlehrer, Bundesjugendspiele steht da nicht so im Fokus. Ich habe mit meiner Frau gesprochen, ihres Zeichens Sportlehrerin: Bundesjugendspiele, ja, das ist verpflichtend, aber so doll ist das eigentlich auch nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will damit sagen, die Welle der Bundesjugendspiele ist leider vom Westen nicht in den Osten geschwappt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Torsten Renz, CDU: Wie motivieren Sie das?)

Können wir jetzt vielleicht mal diese Zwiegespräche lassen, damit wir jetzt fortfahren können und vielleicht heute irgendwann noch mal diesen Saal verlassen können?! Vielen Dank!

Also ich dachte, ich stehe zwischen der heutigen Debatte und dem Feierabend und dem Wochenende, aber, Herr Renz, wenn Sie mir das also ablaufen, das Thema, dann gerne! Die Spartakiadebewegung hingegen, die viele Kolleginnen und Kollegen noch aus DDR-Zeiten kennen, hat diesen Stellenwert innegehabt, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den sportlichen Leistungsgedanken befördert und ist mir in guter Erinnerung. Und mein Kollege Andreas Butzki hat mir erzählt, zu seiner Jugend hat er alles abgeräumt, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: So ist das.) zumindest was das Laufen anging. (Beifall Marcel Falk, SPD) Und da ist es so gewesen, Herr Renz, Sie werden es auch noch von früher kennen, es gab Sportfeste in den Schulen, da wurden die Besten ausgewählt, die kamen dann zur Kreisspartakiade, und da haben sich die Besten untereinander gemessen, und dann ging es zur Bezirksspartakiade. Auch da haben sich die besten Sportlerinnen und Sportler untereinander gemessen. Und das geben die Bundesjugendspiele, so, wie sie heute ausgeführt werden, nicht her. Da gibt es keine Steigerung zu weiteren Wettbewerben. Dieser Gedanke fehlt komplett. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie sehen schon, und Sie sehen schon, das System seinerzeit war ein komplett anderes. Nun aber zurück zu den Bundesjugendspielen! Eine Balance finden wir nur durch den gefassten Beschluss des Ausschusses für die Bundesjugendspiele und die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz sowie durch die geschaffenen und zukünftig verstärkten Angebote im Schul-, Vereins- und Leistungssport. Die Bundesjugendspiele bleiben dabei ein Wettbewerb, welcher nicht nur für die Schülerinnen und Schüler moderner ausgetragen, sondern auch für unsere Schulen mitsamt unseren Sportlehrerinnen und Sportlehrern zukünftig flexibler gestaltet sein wird. Der Sport und die Gemeinschaft werden gerade im Grundschulalter im Vordergrund stehen. Die Bundesjugendspiele, an die sich die CDU-Fraktion gern zurückerinnert, wird es dennoch weiterhin geben. Sich persönlich Ziele zu setzen und mit Enttäuschungen umzugehen, gehört einfach dazu, damals wie heute und so auch hier im Landtag. Mein persönliches Ziel ist es, Sinnvolles für den Sport in unserem Land zu erreichen, gute Anträge einzubringen und mich im Ausschuss für unsere Amateur- und Leistungssportler starkzumachen. Daher muss ich Sie nun leider enttäuschen, Herr Waldmüller, dass wir Ihren wenig gehaltvollen Antrag ablehnen müssen. Aber mit dieser Enttäuschung können Sie ja dank der Bundesjugendspiele umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Lasst uns gemeinsam Sinnvolles für unseren Sport erreichen! In diesem Sinne: Sport frei und schönen Feierabend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die seit 2001 in den ersten beiden Grundschulklassen geltende Praxis zur Durchführung der Bundesjugendspiele soll ab dem kommenden Schuljahr auf die Klassen 3 und 4 erweitert werden. Hier zitiere ich aus der Einleitung des Beschlusses der 48. Sportministerkonferenz, auf die Sie, liebe Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, in Ihrer Antragsbegründung ja auch hinweisen. Es heißt, Zitat: „Der Ausschuss für die Bundesjugendspiele und die Kommission Sport der KMK haben im März 2021 beschlossen, dem Wettbewerb in Grundschulen eine höhere Bedeutung zukommen zu lassen. Ab dem Schuljahr 2023/2024 ist die Wettbewerbsform in den Grundsportarten Leichtathletik und Schwimmen nicht mehr nur wie bisher für die Klassenstufen 1 und 2, sondern für die Klassenstufen 1 bis 4 anzubieten und durchzuführen.“ Im weiteren Beschlusstext wird ein Überdenken dieser Praxis und die Wiedereinführung der Wettkampfform in allen Altersstufen gefordert. Diese Forderung übernehmen Sie, berücksichtigen jedoch weder den eingangs zitierten Beschluss von 2021 noch die hierzu öffentlich einsehbare Kommentierung der beteiligten Sportverbände und Organisationen. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die dritte mögliche Veranstaltungsform, der Mehrkampf, auch in den Klassenstufen 1 bis 4 möglich ist und bleibt. Dass die ersten zwei Grundschulklassen überhaupt erst seit 2001 an den Bundesjugendspielen teilnehmen können, lassen Sie in Ihrem Antrag ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass für diese seitdem, also seit über 20 Jahren, ausschließlich die Wettbewerbsform gilt. In den FAQs des Deutschen Leichtathletik-Verbands ist nachzulesen, dass erst der Bundesjugendspielwettbewerb allen Kindern ermöglicht, bereits ab der 1. Klasse an den Bundesjugendspielen teilzunehmen. Weiter heißt es dort: „Diese Form der Bundesjugendspiele spiegelt … das Wettkampfsystem Kinderleichtathletik des Deutschen Leichtathletik-Verbandes wider …“ Das ist auch der Grund, warum dieses System für die Bundesjugendspiele für die Klassen 1 bis 4 folgerichtig zur Anwendung kommt. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Durchführung der Wettbewerbsform gehe „an der Lebenswirklichkeit vorbei“. Damit ignorieren Sie die über 20-jährige Erfahrung damit, welche sich jedoch offensichtlich bewährt hat. Nachzulesen ist dies zum Beispiel in der Kommentierung der Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund zur Entscheidung aus 2021. Ich zitiere erneut: „Mit dieser Entscheidung verstärkt der Ausschuss für die Bundesjugendspiele die konsequenten Umsetzungsformen kindgemäßer Inhalte und Zielsetzungen der mehrperspektivisch und prozessorientiert angelegten Bildungspläne des Sportunterrichts in den einzelnen Bundesländern. … bei den Bundesjugendspielen steht die Idee, sich zu bewegen, Freude zu haben und sein Bestes zu geben, ebenso wie die Fairness, Respekt, Teamfähigkeit und die Vermittlung von sozialen Kompetenzen im Mittelpunkt.“ Das, meine Damen und Herren, ist die derzeitige Lebenswirklichkeit unserer Erst- und Zweitklässler/-innen und wir alle sollten uns ein Beispiel an denen nehmen. Auch der Deutsche Turner-Bund, für dessen Sportart Geräteturnen in allen vier Grundschulklassen auch zukünftig das Wettkampfformat ermöglicht wird, empfiehlt laut einer Mitteilung aus dem August 2023 das Wettbewerbsformat und erarbeitet gerade ein neues Wettbewerbsformat Parcours. Des Weiteren sieht der Deutsche Turner-Bund mit Blick auf die Ganztagsschule gerade im Wettbewerbsformat große Chancen für die Zukunft seiner Sportarten, da die Durchführung der Bundesjugendspiele zukünftig in noch engerer Kooperation mit Sport- und Turnvereinen erfolgt. Im Anschreiben des Ausschusses für die Bundesjugendspiele an die Schulen unseres Landes aus dem Juni 2023 ist nachzulesen, dass die Wettbewerbsform Schwimmen für die Grundschuljahrgänge insbesondere die Grundfertigkeit für das sichere Bewegen im Wasser thematisiert. Sie werden mir zustimmen, liebe Kolleg/-innen der CDU, dass es Sinn macht, erst einmal die Grundfertigkeiten der Sportart zu erlernen. Es ist doch Realität in unserem Bundesland, dass es insbesondere unseren Grundschüler/- innen an den Grundfertigkeiten für sicheres Schwimmen mangelt. Insofern macht hier die Wettbewerbsform sehr viel Sinn, zumal diese – das gilt ebenso wie für Wettbewerbe in anderen Sportarten – auch Kindern mit Behinderung einen erleichterten Zugang bietet. Auch in der Wettbewerbsform werden im Übrigen Leistungen ermittelt, in drei Kategorien zusammengefasst, und am Ende gibt es entsprechende Teilnahme-, Ehren- und Siegesurkunden zu gewinnen. Warum also ein etwaiger allgemeiner Leistungsgedanke mit dem Wettbewerb in Konflikt stünde, ist nicht etwa naheliegend, sondern schlicht Unsinn. Dann aber mit einem Weltuntergangsduktus den Bogen zu irgendwelchen Erfolgen und Misserfolgen im Spitzensport zu ziehen? Die Kinder, die von der Umstellung des Wettbewerbssystems betroffen wären, sind noch mehr als eine Dekade vom Alter für erwerbsmäßigen Spitzensport entfernt. Und Sie prognostizieren bereits jetzt einen Kausalzusammenhang?! Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist doch meilenweit unter Ihrem sonstigen Niveau und hat mit evidenzbasierter Politik rein gar nichts zu tun! Also, was bleibt dann noch? Sie kritisieren, dass mit der neuen Regelung in den Klassenstufen 3 und 4 die bisherige Wahlmöglichkeit der Schulen zwischen Wettbewerb, Mehrkampf und Wettkampf entfällt. Diese Auswahlmöglichkeit hätten Sie gern wieder in den Schulen verortet. Und diesen Gedanken, den können wir sogar nachvollziehen, und somit sind wir zur Erkenntnis gekommen, uns zu Ihrem Antrag zu enthalten. Doch nachdem ich mich differenziert mit dem Wettbewerbsmodell und mit den einhellig positiven Bewertungen aller Expert/-innen auseinandergesetzt habe, kann ich mir schwer vorstellen, in welcher modernen Grundschule nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Thema überhaupt noch ein anderes System gewählt werden würde. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich ausdrücklich als Sohn zweier Eltern, beide Sportlehrer/-innen und Vereinstrainer/-innen, die mich bereits von vornherein genommen haben, bevor ich überhaupt laufen konnte, und die mich mit fünf Jahren zu meiner ersten Wettkampfsportart angemeldet haben, der ich zehn weitere Jahre treu geblieben bin, mit zuletzt mehrfachen Trainingseinheiten pro Woche, unzähligen Wettbewerben und Teilnahmeurkunden, einigen Medaillen und Pokalen, von Letzteren natürlich wie immer zu wenig. Ein gesund entwickelter Ehrgeiz steht nämlich dem Fakt, dass ich bei all dem während meiner Grundschulzeit kein einziges Mal überhaupt an irgendwelchen Bundesjugendspielen teilgenommen habe, überhaupt nicht entgegen. Warum Ihre Fraktion also sogar den Wohlstand unserer Gesellschaft wegen so einer Lappalie in Gefahr sieht, ist schlicht nicht zu erklären, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn nicht, wenn nicht Kinder und Sport in diesem Antrag missbraucht werden sollen, um die fragwürdige Erzählung der Leistungsgesellschaft zu goutieren. Aus der Sicht meiner Fraktion ist dieses Modell auch längst überholt. Jedenfalls spielen für uns auch Qualitäten wie soziale Wertschätzung, Beteiligung am Gemeinwohl oder sogar Selbstverwirklichung eine gleichwertige Rolle. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre wieder eine andere Debatte. Es bleibt dabei, wir werden uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte ist, denke ich, hinreichend spannend. Viele Argumente wurden ausgetragen. Und die einen beschäftigen sich ein bisschen intensiver mit dem Antrag, die anderen sehen das Ganze etwas allgemeiner. Aber ich glaube, man kann durchaus sagen, diese ganze Debatte hier, das ist doch tatsächlich eher so eine Art Parabel auf die tatsächliche aktuelle Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Und wir haben auch an anderer Stelle oftmals über das Thema Fehlerkultur gesprochen, wir haben darüber gesprochen, wie gehen wir in unserer Gesellschaft mit Scheitern um, nicht nur beim Sport, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Und natürlich kann man das Ganze jetzt mit einem neuen, modernen, modischen Konzept sagen, wir verzichten im Zweifel auf Medaillen und alles Mögliche oder jeder kriegt eine Medaille, das kann man sich ja überlegen, aber ich glaube, dass auch eine negative Erfahrung bei einem Wettkampf, ein Scheitern etwas ist, was man durchaus anders hätte lösen können. Es geht nämlich darum, wie gehe ich denn damit um, mit einer solchen Niederlage, wie motiviere ich Kinder, eventuell weiterzumachen. Oder vielleicht führt das ja sogar dazu, dass man feststellt, okay, Sport ist vielleicht doch nicht das für mich. Das muss auch okay sein, ja, es darf keine Stigmatisierung sein. Das ist doch etwas, worum es am Ende halt geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Es gibt viele Formate, mit denen man arbeiten kann. Ja, also wenn man Teilhabe ermöglichen möchte, sportliche Möglichkeiten hat, dann haben wir zum Beispiel die Special Olympics, die ja gerade auch für Menschen auch mit geistiger Behinderung die Möglichkeit eröffnen, ohne diesen Wettkampfgedanken jetzt so komplett nach vorne zu schieben, sondern halt diese Teilhabe auch zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind alles Formate, die es möglich machen. Aber von vornherein das Ganze auszuschließen, finde ich halt schon etwas schwierig. Und Olympia und Co wurden ja schon mal angesprochen. Da kam gerade jetzt am Montag, am 06.11., bei „Wer wird Millionär?“ die 4.000-Euro-Frage. Ja, vielleicht hat das der eine oder andere ja gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Keine Zeit.) So, nehmen wir mal den Publikumsjoker. Das gab es noch nie. Wie viele Medaillen holte das deutsche Team bei der Leichtathletik bei der WM 2023? (Sebastian Ehlers, CDU: Wenig. Wenig.) A: keine, B: ein Dutzend, C: jede zweite, oder D: alle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt darf mal jeder drücken. Was kommt raus? Das gab es noch nie, die deutsche Mannschaft hat keine einzige Medaille bei der Leichtathletik-WM in diesem Jahr geholt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Brade, SPD) So, und das macht doch etwas mit der Gesellschaft. Natürlich, wir reden hier von der Spitze beim Leistungssport, aber beim Leistungssport muss ja auch etwas ankommen, was unten in der Breite erst mal geschaffen werden muss. Und unten, die Breite in der Pyramide, die muss richtig breit sein, damit die Spitze tatsächlich auch Leistungen bei solchen internationalen Wettbewerben abrufen kann. Und hier geht es um das Leistungsprinzip, was ein liberaler Kerngedanke ist. Und wenn wir jetzt sagen, wir lassen das Ganze oder wir schieben das ein bisschen weg, oder im Zweifel sagen wir, na ja, die Teilnahme, also jeder bekommt irgendwie eine nette Teilnahmeurkunde, und wenn jeder aber irgendwie eine Teilnahmeurkunde bekommt, dann ist das am Ende auch relativ wenig wert. Und wir können ja auch nicht für jede noch so tolle Leistung irgendwie einen Pokal vergeben. Dann machen wir irgendwie die meisten Popel an der Schlafzimmerwand, da werden dafür jetzt Trophäen verliehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie sieht das denn bei Ihnen aus? – Zuruf aus dem Plenum: Iiii!) So, aber wer hier im Landtag tatsächlich sagt, er hat zum Beispiel sein Direktmandat aus komplett eigener Leistung errungen – ja, da gibt es bestimmt einige, die da völlig überzeugt von sind, dass nur durch eigene harte Leistung so ein Direktmandat errungen wurde –, da kann ich nur sagen, na ja, Trophäen lügen nicht. (Beifall und Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich glaube, ich glaube tatsächlich, zu viel Lob erschafft am Ende Millennials. Das ist jetzt irgendwie ein neumodernes Konzept. Und wenn wir sagen, was ist, wenn noch ein Experte kommt, der wieder eine völlig neue Theorie über das Selbstwertgefühl parat hat, was machen wir dann, laufen wir dem auch wieder blindlings hinterher. Ich finde, meine Fraktion findet, Leistung, das ist ein Prinzip, was in dieser Gesellschaft fest verankert sein sollte. Wir sollten auch in jungen Jahren die Möglichkeit geben, Leistung zu erbringen, sich zu messen, besser zu werden, und einen vernünftigen Umgang mit Niederlagen und Scheitern ermöglichen, ohne dass Traumata entstehen. Und so können wir auch insgesamt wieder gesellschaftliche Leistungsfähigkeit und sportpolitische oder sportliche Spitzenleistung im internationalen Wettbewerb erringen. Und deswegen stimmen wir dem CDU-Antrag auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich verlese erneut eine Rede meines Kollegen Christian Albrecht. Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU sich dafür einsetzen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder häufiger die Wettkampfform in den Klassenstufen 1 bis 4 zum Tragen kommt. Sie begründen das damit, dass der Leistungsgedanke ein fester Bestandteil in allen Bereichen der Gesellschaft und eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand sei. Diese Behauptung ist empirisch kaum zu belegen, fußt unser Wohlstand doch auf ganz vielen unterschiedlichen Faktoren. Aber, wie hier suggeriert, eine direkte Linie zwischen sportlichem Wettkampf von Grundschüler/-innen zur kapitalistischen Verwertungslogik im Arbeitsleben zu ziehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ist abenteuerlich. Es ist auch durch nichts zu belegen, vertreten Kinderpsycholog/-innen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es ist durch nichts zu belegen, vertreten Kinderpsycholog/-innen und Sportdidaktiker/-innen doch eine diametral andere Auffassung, als sie Ihrem Antrag innewohnt. Zunächst ist noch einmal wichtig, daran zu erinnern, woher die Änderung stammt. Ihr vorausgegangen, (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn nun los?) ihr vorausgegangen war die Petition einer Mutter im Jahre 2015 an das damals von Frau Schwesig geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die immerhin 21.000 Unterschriften erreichte. Ihr Anliegen war, dass diese verpflichtenden Wettkämpfe eben nicht positiv auf Kinder einwirken. Ganz im Gegenteil, die Erfahrung sei für viele Kinder demütigend, demotivierend und es bestünde ein hoher sozialer Druck. In einer Zeit, in der wir mit Adipositas und Bewegungsmangel bei vielen Jugendlichen zu kämpfen haben, fördert dieses eben nicht die Freude und Bereitschaft zur Bewegung. Ganz im Gegenteil, viele Kinder verknüpfen mit dem Sportunterricht und solchen Events nur Negatives und machen lieber einen Bogen um Sportereignisse. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Aussage, dass Kinder so früh schon das Verlieren lernen müssten, ist zynisch. Jetzt könnten Sie sagen, das ist die Meinung einer Mutter, die schlechte Erfahrungen gemacht hat. Ihre Einschätzung deckt sich aber mit Erkenntnissen der Sportpädagogik und Entwicklungspsychologie. Professor Dr. Tim Bindel, Sportpädagoge und geschäftsführender Leiter des Instituts für Sportwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sagt Folgendes: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) „Eines steht fest – es ist nie die Idee der Bundesjugendspiele gewesen, dass sie ein kapitalistischer Test für Kinder sein sollen, ob diese wettkampftauglich für die Arbeitswelt sind“, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „wie es zuletzt in vielen Meinungsbeiträgen zu der Reform“ dargestellt „wurde. Außerdem, wenn das der Plan gewesen wäre, dass Kinder das Verlieren lernen sollen, muss ich sagen: Ich habe selten“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) „etwas Traurigeres gehört. Kinder, die bei den Bundesjugendspielen verlieren, das kann man empirisch gut nachweisen, haben schon längst in vielen anderen Bereichen das Verlieren gelernt.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Und weiter: „Die Diskussion ist ja leicht zu durchschauen.“ (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das glaube ich ja gar nicht. Das ist wohl eher andersrum!) „Die Bundesjugendspiele sind ein Denkmal. Die einen rütteln daran, die anderen wollen es erhalten. Ich glaube, man hat Angst davor, dass die Kinder nichts mehr leisten wollen und man sie darin unterstützt. Es gibt … zahlreiche Gegenbelege.“ Schauen wir uns doch mal ein solches an! Sie führen in Ihrer Begründung das Beispiel Fußball an. Auch da gab es vor Kurzem analog eine breite Debatte zur Reform des Jugendbereiches. Auch hier hieß es, die Kinder würden verweichlicht und würden Umgang mit Niederlagen verlernen, das würde die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs schwächen. Schauen wir nach Frankreich! Dort setzt man nicht auf Wettbewerb, sondern auf individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Ergebnisse, Tabellen – zweitrangig. In der Altersklasse der U6 bis zur U13 finden keine Wettbewerbe statt. Es gibt auch keinen Liga-Spielbetrieb mit Auf- und Abstiegen. Im Mittelpunkt stehen Spielfreude, Teambuilding, persönliche Entwicklung. Die Mannschaften sind kleiner, damit die Einzelnen möglichst viele Ballkontakte haben. Nach Lesart der CDU würde man dort also die Kinder zu Loosern und zur Leistungsfeindlichkeit erziehen. De facto ist Frankreich aber Weltmeister geworden und hat aktuell wohl in Europa, wenn nicht gar weltweit, die höchste Dichte an Toptalenten, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ganz ohne Wettbewerb, ganz ohne Leistungsdruck im Kinderbereich. Ich denke, das sollte es dazu gewesen sein. Ich denke, ich habe Sie zum Anregen ermutigt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Einen Moment, Frau Abgeordnete – erst mal vielen Dank –, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Schmidt, bitte!

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Also ich mache mir da überhaupt gar keine Gedanken mehr, warum sich Ihre Partei gerade in der Auflösung befindet. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben das gerade wunderbar verdeutlicht, was für ein Quatsch hier hervorgebracht wird. So etwas wie die Bundesjugendspiele, ja, ich erinnere mich noch zurück an die Zeit, da haben wir uns irgendwie getroffen mit der Schulklasse, sind um die Wette gelaufen, mussten irgend- wie weitspringen und irgendwie einen Ball weit werfen oder so was, das fanden wir alle toll. Da gab es einen Tag lang irgendwie eine gemeinschaftliche Aktion. Da haben wir uns alle gefreut, und das war doch das Positive. Und Sie? Ich weiß, mit dem europäischen Kulturkreis können Sie sich nicht so anfreunden. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Julian Barlen, SPD: Was ist denn das hier für ein Ausdruck? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber es ist eine zwei/drei/vier Jahrtausende alte europäische Tradition, dass man sich zu Sportwettspielen zusammenfindet. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Seit den Olympischen Spielen ist das hier aufgezeichnet, in Westeuropa seit dem 18./19. Jahrhundert beliebt geworden. Sport, das ist doch einfach ein schönes Ereignis. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Familienväter gehen mit ihren Söhnen gern zum Sport (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind stolz, wenn sie Medaillen holen.) und für Sie ist das alles ein kapitalistischer Leistungsdruck (Zuruf von Julian Barlen, SPD) oder irgendwas. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Also wer soll denn so was noch ernst nehmen?! Also das meinen Sie doch nicht ernst! (Petra Federau, AfD: Doch, sie meinen das ernst. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Warum können Sie nicht einfach das Schöne und Wunderbare an solchen Ereignissen hervorheben? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Warum müssen Sie das so schlechtreden? Das ist doch völlig wahnwitzig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Nein, danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank! Als Nächstes und hoffentlich abschließend hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Ich nehme das „hoffentlich“ zurück. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn meine Enkel zu mir kommen, dann ist es regelmäßig, dass wir rausgehen und dass wir um die Wette laufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) Und mein kleiner Enkel ist schon richtig schnell geworden. Und wissen Sie, was er als Erstes sagt, wenn er am Ziel ist? Ich bin Erster, Opa! (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es. Meiner auch.) Und das macht ihm Freude. Ich will das nur …, ich selbst … (Julian Barlen, SPD: Und dann ziehen Sie ihn richtig ab, weil Sie das nicht auf sich sitzen lassen. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Mein Gott! (Sebastian Ehlers, CDU: Peinlich!) Mein Gott, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Oder was meinen Sie, bisschen Leistung gegen den Burschen?! – Sebastian Ehlers, CDU: Kein Niveau, Herr Barlen!) Es ist einfach so erschreckend, (Julian Barlen, SPD: Was jetzt?) so erschreckend niveaulos, wie Sie sind, das ist unglaublich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Ich will damit, ich will damit, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich will damit zum Ausdruck bringen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich will damit zum Ausdruck bringen, dass das den Kindern ureigenste Sache ist, dass sie sich vergleichen wollen, dass sie Sport machen, dass sie Spaß haben, dass sie Erster sein wollen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das machen sie schon überall. Ich persönlich, als ich an den Bundesjugendspielen teilgenommen habe, ich wollte immer Erster sein. Das war mein grundlegendes Ziel. Wenn ich Zweiter war, war ich stinkig, dann wollte ich Erster werden. Also das ist ein völlig normales Verhalten, und das ist auch gut so. Und es hat viele auch geprägt in ihrem künftigen Leben, gerade wenn es, und das ist unbenommen, aber Sie wollen, glaube ich, eine andere Gesellschaftsform haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Ich bin trotzdem der Meinung, dass eine Leistungsgesellschaft uns im Wettbewerb, jeden selbst im Wettbewerb, Deutschland insgesamt, dass wir in einer Leistungsgesellschaft leben und auch nur diese uns voranbringt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Petra Federau, AfD: Richtig!) Ich will aber kurz auf ein paar, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) auf ein paar Antworten eingehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zunächst zu Frau Oldenburg: Ja, das ist ein Thema natürlich in allen Bundesländern, überall ist das Thema. Das bewegt Leute, insbesondere jetzt, ich rede ja für meine Partei, für die CDU, und das ist nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern es ist generell in ganz Deutschland. Deswegen wird das natürlich auch in anderen Bundesländern mit angesprochen. Und ich möchte eins klarstellen, nicht, dass das in den falschen Hals gekommen ist oder falsch unterstellt wird, unterstellt will ich jetzt nicht sagen, aber ich habe zu keiner Zeit irgendjemand, der daran beteiligt war, irgendwo ein Kompetenzproblem unterstellt. Das habe ich nicht gemacht. Ich habe, glaube ich, das mehr als sachlich eingebracht, ohne irgendeine politische Färbung oder dergleichen. Und der Unterschied, weil das ja gesagt wurde, Mensch, was wollt ihr denn, Bundesjugendspiele, das hat doch mit dem Sportverein nichts zu tun. Ja, das ist mir schon klar, dass wir hier von Bundesjugendspielen, von einem Vergleich, in dem Fall von der 1. bis 4. Klasse, in der Schule sprechen und nicht vom Sportverein, wo der Leistungsgedanke Gott sei Dank bis heute noch ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wirklich? Doch?) Das ist gut so. Aber ich sage nur mal, wehret den Anfängen! Und na ja, selbst wenn Sie das als Lappalie empfinden, ich weiß nicht, wer es gesagt hat, als Lappalie – Herr Damm hat es, glaube ich, gesagt, es ist eigentlich eine Lappalie –, aber es geht schon um eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir haben. Ich will nur andere gesellschaftliche Entwicklungen nennen: Das ist die 4-Tage-Woche, bedingungsloses Grundeinkommen, Grunderbe mit 18, alles Dinge, sage ich mal, die einen gesellschaftlichen Wandel vollziehen, wo Leistung nicht mehr in Ordnung ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Work-Life-Balance.) Und wenn ich von Hause aus oder in der Schule, überall, ich glaube, auch wenn Sie es als Lappalie nennen, wenn ich schon nicht mehr fördere, dass es eine Leistung gibt, wie soll sich denn ein Kind in der Entwicklung mit Leistung auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ja sowieso aufgrund der Beispiele, die ich Ihnen genannt habe, eine Leistungsallergie. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was definieren Sie denn als Leistung?) Und insofern wird das, wenn wir das gutheißen, wird das noch zusätzlich befördert. Und ich glaube, es ist eine völlige Fehlannahme, eine völlige Fehlannahme, wenn Leistung und Freude ein Widerspruch ist. Das gehört zusammen. Das gehört ganz einfach zusammen. In der Schule gibt es ja einen Sportlehrer, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist ein ausgebildeter Pädagoge. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der wird ja sehr wohl in der Lage sein, Ehrgeiz zu wecken und Spaß zu überbringen. Und wenn es nach Ihnen, nach Ihrer Argumentation geht, dann müssen Sie auch morgen „Mensch ärgere dich nicht“ abschaffen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja! Mein Gott! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich möchte noch natürlich eingehen auf den Herrn Brade, (Julian Barlen, SPD: Aber wo wird denn verpflichtend „Mensch ärgere dich nicht“ gespielt?) weil er ja selbst, (Julian Barlen, SPD: Können Sie das bitte mal sagen?) weil er selbst der selbsternannte … (Julian Barlen, SPD: Können Sie mal sagen, wo man verpflichtend „Mensch ärgere dich nicht“ spielt?) Ach Gott! Mein Gott! Sie hören scheinbar nicht zu (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) oder verstehen das Ganze nicht. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Nein, ich habe genau zugehört und gehe auf Ihre Argumente ein.) Also geben Sie Ruhe! Ich möchte weiter fortfahren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich will auf Herrn Brades Rede eingehen, (Julian Barlen, SPD: Na denn!) weil Sie ja der selbsternannte Sportler sind und ja Ihre Rede für heute im Landtag ja bereits per Facebook am Dienstag oder Mittwoch angekündigt haben, jetzt haben Sie Ihren Showauftritt gehabt. Ich hoffe, alle haben zugeguckt. Die Quintessenz, die ich bei Ihnen mitgenommen habe, ist, dass Sie eigentlich nach Hause gehen wollen. Mehr haben Sie hier eigentlich nicht gut beigebracht. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich möchte aber einen Vergleich noch nennen. Wir reden hier von Kindern 1. bis 4. Klasse, und Sie bringen den Vergleich mit Sportlern, warum der Speerwerfer dann und dann … Also Sie verwechseln komplett alles. Da ist eine Entwicklung dahinter. Und auch die Aussage, liebe Frau Oldenburg, bei den U20-Europameisterschaften, dass wir da den ersten Platz gemacht haben. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ja, klar, das ist, aber ich sage mal, das sind Entwicklungen, die sind 20 Jahre zurück. Wir reden von einer Entwicklung, die jetzt stattfindet, mit unseren jetzigen Kindern. Und da ist doch die Frage, was in Zukunft kommt, und nicht, was jetzt kommt. Das ist doch kein Vergleich! Das ist doch nur, billige Polemik ist doch das! Und wenn Sie dann sagen, ja, wir kümmern uns im Land, wir machen Olympiastützpunkte und machen das, alles schön und gut. Wenn Sie keinen mehr haben, den Sie im Olympiastützpunkt fördern können und betreiben können, weil dieser Leistungsgedanke eben nicht mehr ausgeprägt ist, weil sich eben Leistung nicht mehr durchsetzt, dann können Sie doch so viel Geld reingeben, wie Sie wollen, das nutzt nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist natürlich, momentan nutzt es, das ist überhaupt keine Frage. Aber beim besten Willen, Herr Brade, (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ihr Beitrag trägt nicht dazu bei, und es ist auch der einzige Beitrag gewesen, der sich eigentlich über die Sache lächerlich gemacht hat und das nicht ernst genommen hat. (Christian Brade, SPD: Ja, natürlich!) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es ja schon eine Diskrepanz gibt, auch, denke ich mal, noch in der Landesregierung, weil ich sage mal, das eine ist die Kultusministerkonferenz, die das beschlossen hat, und das andere ist die Sportministerkonferenz, die gesagt hat, nein, wir wollen das nicht (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wir wären die geeignete Stelle oder wir wollen gerne, als Sportminister möchten wir dazu beitragen, dass das an die Kultusminister oder an die Gremien herangetragen wird, dass das eben zurückgeführt wird. Also was denn nun? Werden Sie sich doch, werden Sie sich einig! Ich bin jetzt ganz klar bei der Frau Drese, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) bei der Sportministerkonferenz, das ist überhaupt keine Frage, bei der Sportministerin. Aber ich sage mal klar, Sport ist das eine, Schule ist das andere. Es wäre schön, wenn Sie eine gemeinsame Meinung haben in Richtung des Sports. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Erst mal vielen Dank für den Redebeitrag! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Damm, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller, ich würde noch mal kurz das Beispiel mit dem „Mensch ärgere dich nicht“ aufgreifen. Und das ist ja genau der Punkt, den wir versucht haben zu vermitteln und den Sie, glaube ich, noch nicht verstanden haben. Es geht uns darum ja nicht, das Spiel abzuschaffen. Es geht darum, eben altersgerechte Regeln zu machen (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) oder altersgerechte Rahmenbedingungen zu bieten, der Entwicklung des Kindes angemessen. Ich habe zu Hause einen 2-Jährigen und einen 4-Jährigen. Der 2-Jährige, der würfelt seit einem halben Jahr nicht mehr nur noch, sondern der rückt auch seine Figur weg. Mit dem 4-Jährigen spiele ich ohne Rausschmeißen, und manchmal, manchmal sagt er dann, Papa, jetzt schmeiß ich dich raus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und dann ist das auch okay. Es geht nicht darum, das Spiel abzuschaffen, sondern es geht darum, mit den Kindern altersgerecht ein Spiel zu spielen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass sie da herangeführt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und sie werden sich von alleine dahin entwickeln. Dafür braucht es eben die Leistung nicht, da gibt es trotzdem Freude am Spiel, auch ohne Leistung. Das ist eben nicht verpflichtend zusammen, es kann zusammengehen, aber kein Muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Möchten Sie darauf reagieren?

Ja, natürlich. Ich verstehe das, was Sie sagen, keine Frage. Ich akzeptiere das auch, dass Sie diese Meinung haben, sonst würden Sie sich ja nicht so verhalten, wie es ist. Wir haben eine andere Auffassung dazu. Und ich glaube, dass diese Entwicklung, dass wir nur noch einen relativen Vergleich haben, den halte ich nicht für gut – das ist eben diese gesellschaftliche Entwicklung, die wir haben –, weil ich traue den Kindern durchaus zu, dass sie einen Leistungsvergleich ertragen können. Und letztendlich sind Sie als Eltern – wenn ich „Mensch ärgere dich nicht“ mit meinem spiele, ich schmeiße ihn selbstverständlich raus, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) aber ich achte darauf, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich achte natürlich sehr wohl darauf, dass er nicht, gerade in der Lernphase, dann frustriert wird. Das ist überhaupt keine Frage. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber exemplarisch, exemplarisch war das gemeint, dass wir dann, wenn wir den Leistungsgedanken nicht mehr ertragen können, auch „Mensch ärgere dich nicht“ abschaffen können, weil wir können die Kinder doch nicht in Watte packen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2734. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Sport frei!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Spielverderber! – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Jetzt hat man uns rausgeschmissen.) auf Drucksache 8/2734 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28, 29 und 36 bis 42 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:43 Uhr