Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also zunächst will ich sagen, dass ich sehr darauf geachtet habe, Herr Schmidt, wie Sie mit dem Umstand, dass die Dokumente vertrauliche Personalangelegenheiten sind, umgehen. Und ich fand es schon grenzwertig, weil Sie nicht im Grunde genommen allgemein das Beispiel referiert haben, sondern schon spezifiziert auf ein Ressort, und sich daraus Ableitungen ergeben können. Aber ich sage mal, grenzwertig, da will ich jetzt aber auch nicht Erbsenzählerei betreiben. Ich kritisiere an Ihren Darlegungen vor allen Dingen den Umstand, dass Sie sehr einseitig vorgetragen haben, denn die Stellungnahme der Landesregierung, die ja auch Ausschussdrucksache ist, 8/918-1, eben in Befassung mit der Prüfung des Landesrechnungshofs, die haben Sie überhaupt nicht erwähnt, passt aber auch nicht in das Narrativ, das Sie hier entwickeln wollen. Frau Berg ist darauf eingegangen und hat sich mit dieser Reflexion seitens der Landesregierung auch auseinandergesetzt. Ergänzend zu dem, was der Minister gesagt hat, möchte ich darauf verweisen, dass in der Erwiderung seitens der Landesregierung bereits in den ersten Sätzen klargestellt wird, dass die Landesregierung – ich sag es jetzt mal mit meinen Worten – konstruktiv mit den Hinweisen des Landesrechnungshofs umgeht. Und die – das werden Sie bestätigen können –, die Staatssekretärin hat im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass man dankbar ist für die Hinweise und sehr wohl damit umgeht. Und die Beratungsunterlagen, die wir im Finanzausschuss haben, weisen aus, dass im Jahr 2021 bereits begonnen wurde, sowohl einmal die Veränderungen, die notwendig wurden, zum Landesbesoldungsrecht angepasst hat und dass man auch die Anordnung der Ministerpräsidentin über die Übertragung personalrechtlicher Befugnisse überarbeitet. Das sind doch ganz klare Maßnahmen, wie mit dem Landesrechnungshofbericht und den Empfehlungen darin umgegangen wird. Das zu unterschlagen, ist nicht redlich. Man kann dann immer noch Dinge finden und sagen, das ist nicht umfänglich genug, das ist nicht hinreichend und so weiter, das steht dann auf einem anderen Blatt, aber das gänzlich auszulassen, ist nicht redlich. Nun etwas noch also zu den Nachsätzen: Es gibt ja ein paar Sachen, wo der Landesrechnungshof etwas moniert, wo man durchaus auch andere Auffassungen zu haben kann. Zum Beispiel hat der Landesrechnungshof, wenn ich das richtig so erfasst habe, gefordert, dass bei jeglichen Nachbesetzungen immer wieder aufs Neue – und das kann ja alle drei Monate passieren – geprüft wird, ob diese Stelle überhaupt noch notwendig ist. Das würde einen enormen Aufwand erzeugen. Ich schließe mich der Darlegung in Erwiderung seitens der Landesregierung an, dass sie sagt, also mit dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin und faktisch, die dann das Organigramm der ganzen Landesregierung zur Folge hat, ist geklärt, und im Übrigen auch mit jedem Landeshaushalt, wo wir ja das Personaltableau auch mit beschließen, ist geklärt, ob diese Stellen notwendig sind oder nicht. Also hier steht die eine Auffassung neben der anderen. Ich schließe mich an dieser Stelle der Auffassung der Landesregierung an. Dann, weil gerade Herr Schmidt immer wieder betonte – also das war auch schon immer –, man könnte den Eindruck bekommen, hier vollziehen sich kriminelle Handlungen in der Landesregierung: Fakt ist, das ist deutlich geworden, es gibt Mängel in der Aktenführung und es wird ausdrücklich betont. Das ist aber keine Rechtswidrigkeit. Das sind Mängel, die müssen abgestellt werden beziehungsweise wurden bereits abgestellt. Das liegt ja schon eine Weile zurück. Und das wäre dann die Folgerung. Und dann will ich noch etwas sagen, was auch zur Redlichkeit gehört, denn, Herr Schmidt, die Überschrift Ihrer Aussprache ist „Rechtsstaat statt Linksstaat”. Dann ziehen Sie das Ganze hoch und erwecken den Eindruck, als wäre das eine linke Nummer der linken SPD/DIE LINKE-Regierung. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So eine Art Selbstbedienungsladen.) Ja, das soll sich damit verbinden, also irgendwie. Aber zur Redlichkeit hätte gehört zu sagen, die Untersuchung fand statt in 2016. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann geht aber Ihre Überschrift nicht auf, denn die Große Koalition war keine linke Koalition. Da würde sich ja Herr Renz vor verwahren, ja, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn die Christdemokraten jetzt plötzlich linksstaatlastig wären. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also Sie versuchen uns, da ans Zeug zu flicken in einer Art und Weise, die nicht aufgeht. Das will ich an dieser Stelle sagen. Und weil es insofern mehrfach unredlich ist, was Sie da angezettelt haben, sage ich, das trägt nicht, ist eine ziemlich dünne Suppe. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber entscheidend ist, wie wir umgehen mit den Hinweisen des Landesrechnungshofs. Und wir gehen redlich und seriös damit um. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)