Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Leben aller unterliegt gegenwärtig bislang nicht gekannten Beeinträchtigungen. Da sind die mit Vernichtungsabsichten geführten blutigen, brutalen Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und an vielen anderen Orten. Sie schockieren, bedrücken, machen Angst. Friedenssehnsucht und Verzweiflung darüber, wie denn Frieden wieder herstellbar wäre, prägen die Empfindungen vieler. Da ist das Erleben von Extremwetterereignissen, von immer neuen Rekordtemperaturen. Der Klimawandel schlägt erbarmungslos zu, sagte gestern Minister Backhaus, stellt uns vor Herausforderungen von neuer Qualität. Da gilt es, mit der Situation umzugehen, dass viele Menschen zu uns kommen, die Schutz und Hilfe suchen. Da führen inflationäre Entwicklungen und Folgen der Energiekrise zu existenziellen Sorgen und sozialen Notlagen. Es ist allzu verständlich, dass Lars Schwarz von der Vereinigung der Unternehmerverbände im Gespräch mit unserer Fraktion jüngst darauf hinwies. Er sagt wörtlich, die Menschen sind erschöpft, genervt und verunsichert. Gleiches gilt für den Protest der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker. In der Pressemitteilung des Apothekerverbandes vom 08.11. heißt es: „Die Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erschöpft und ausgebrannt, wütend und enttäuscht. Die Stimmung in den Praxen ist noch nie so angespannt gewesen.“ All das erleben wir selbst in unserer Wahlkreisarbeit. Die Menschen erwarten, dass wir hierauf reagieren, dass wir Antworten und Orientierung geben. Die Botschaft dieser Aussprache ist deshalb: Wir erkennen die Lebenssituation der Menschen in unserem Land, wir sehen uns in Verantwortung, denn Politik ist in Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Antwort auf die Zukunftsfragen vieler Menschen lautet: Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Krisen und Herausforderungen meistern! Lasst uns Demokratie und Menschenrechte stärken, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Unser Verständnis von verantwortungsbewusster Politik sind Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Lösungsorientiertheit. Gerade weil viele Menschen Zukunftsängste haben, ist es uns so eminent wichtig, das voranzutreiben, was dieses Land zukunftsfest macht. Allem voran liegt unser Fokus auf Bildung. Mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, erhöhte Qualität in der frühkindlichen Bildung und Erziehung durch eine verbesserte Erzieher/-in-Kind-Relation und ein Schulbauprogramm von 400 Millionen Euro, das es in dieser Dimension innerhalb von nur vier Jahren in diesem Land noch nicht gegeben hat, sind unsere Initiativen, um Mecklenburg-Vorpommern auf lange Sicht und hoch wirksam auf einen progressiven Kurs zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir nehmen wahr, sehr geehrte Damen und Herren, dass dies im Land auf viel Zustimmung trifft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) verbunden aber mit der Erwartung, dass wir dranbleiben (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das seit zwei Jahren vorgelegte Tempo beibehalten. In einer Zeit, in der sich soziale Bindungen lösen, Menschen vereinzeln, die Gesellschaft immer drastischer in Krisengewinner und -verlierer zerfällt, geht es uns um die Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt. Zur Solidarität gehört das enge Zusammenspiel von Land und Kommunen im Interesse der Menschen dort, wo sie leben und arbeiten. Den Kommunen stehen mit den neu justierten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen nunmehr fast 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie nie zuvor. Geld, das wissen wir, ist nicht alles, aber es ist die Grundlage für die Verwirklichung von Möglichkeiten. Diese Koalition steht für eine Politik des Ermöglichens (Zuruf von René Domke, FDP) in jeder Beziehung, auch in der, für Zusammenhalt zu sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) etwa wenn es darum geht, Geflüchtete und Schutzsuchende aufzunehmen. Und ich knüpfe gern an die Reden von meiner Kollegin Steffie Pulz-Debler und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Julian Barlen an. Ich appelliere in dieser Beziehung an Vernunft und Mitmenschlichkeit. Wir müssen die Ursachen von Flucht bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Niemand flüchtet freiwillig, und schon gar nicht, weil er oder sie 180 Euro Taschengeld (René Domke, FDP: Aber wie machen Sie das denn?) oder eine Bezahlkarte so geil findet. Lasst uns die Grundrechte wahren, das Völkerrecht achten und die Tugend leben, dass einer des anderen Last trage. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, sage ich gerade in Ihre Richtung. Zahlreiche Probleme, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen, gab es auch vor der Ankunft der vielen Geflüchteten. Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchtete schneller und leichter in Arbeit kommen. Das ist hier von Herrn Domke ja auch noch mal angesprochen worden. Dies ist eine wirkungsvolle Möglichkeit – das sehen wir nämlich ganz genauso – der Integration und hat im Übrigen den Effekt der Stabilisierung unserer Sozialsysteme. Ich habe vor einiger Zeit mal mit Gerhard Trabert gesprochen, der ja in Frankfurt und auch in Wiesbaden als Professor lehrt und vor einiger Zeit Kandidat für den Bundespräsidenten war. Und der hat sich in Forschungsarbeiten damit beschäftigt, wie viele von denen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, in Arbeit gekommen sind, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Er sprach von 57 Prozent, viele nicht, weil sie eben noch zu jung sind dafür, und einige eben nicht aus anderen Gründen. Und er vertritt die These – und das ist für mich sehr nachvollziehbar –, dass Menschen mit Migrationshintergrund unsere Sozialsysteme eher stabilisieren und dass es eine Falschbehauptung ist, sie würden hier im Grunde genommen die sozialen Sicherungssysteme missbrauchen oder aussaugen. (René Domke, FDP: Ja, ist klar, dazu müssen sie aber erst in Arbeit sein.) Das ist völlig falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich empfehle, sich damit mal auseinanderzusetzen. Interessanterweise gibt es dort, wo den akuten Herausforderungen aufgeschlossen begegnet wird, eine deutlich gelingendere Integration von Geflüchteten, so in Warin, so im Amt Friedland und so in Schwerin. Und wir sollten wirklich mal der Frage ernsthaft nachgehen, warum gelingt es dort und warum an anderen Stellen nicht. Hat das was mit Aufgeschlossenheit zu tun? Hat das was mit Organisationstalent zu tun oder mit anderen Fragen? Oder mit Verweigerungshaltungen? Also es ist lohnenswert, sich zumindest die gelingenden Beispiele anzuschauen und zu überlegen, ob das nutzbar ist im Interesse aller. Den verständlichen Besorgnissen der Menschen hinsichtlich der Zukunft unserer ökonomischen Basis, weil ja klar ist, dass wir nur verbrauchen können, was zuvor erarbeitet wurde, begegnen wir mit offensiver Ansiedlungspolitik. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang drei prominente Ansiedlungen: Eppendorf in Wismar, BIRKENSTOCK in Pasewalk (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und Smulders in Rostock. (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie ja nun gar nichts mit zu tun, mit Pasewalk.) In Zeiten … Wer mit wem was zu tun hat, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) ich sage, es ist insofern entscheidend, (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich ist das entscheidend! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ob wir ein unternehmens- und ansiedlungsfreundliches Klima schaffen. (Glocke der Präsidentin) Und das machen wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Zeiten, da viele Menschen das Gefühl haben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg handeln würde, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zielen wir mit allem Nachdruck auf Mitbestimmung und Beteiligung. Davon zeugen unser Seniorenmitwirkungsgesetz – das haben Sie auf den Weg gebracht, wir haben es weiterentwickelt –, (Zuruf von René Domke, FDP) das am Mittwoch eingebrachte Gesetz zur Jugendbeteiligung – finde ich ganz große Klasse – und das nunmehr geltende Wahlrecht ab 16. Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufzählung von politischen Initiativen, wie wir den nachvollziehbaren und häufig berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen begegnen, lässt uns in keinem Moment darüber hinwegsehen, wie gigantisch die Erfordernisse sind. Auf das, was noch der Lösung harrt, haben wir selbst in aller Schärfe einen kritischen Blick. Diese Art kritischer Blick und Sicht ist deutlich zu unterscheiden von dem Populismus der AfD. Populismus ist mehr, als einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu geben. Rechter Populismus besteht darin – und ich beziehe mich auf Bernd Stegemann –, die Erzählung vom Gegensatz der Klassen durch eine andere Erzählung zu überschreiben. Nicht die Klassen stehen sich in der neuen Narration unversöhnlich gegenüber, sondern einzelne Menschen. Und wenn sich Menschen im Hass begegnen – und Hass und Hetze sind ihre Attitüden, die der rechten Populisten –, dann sind nicht mehr die kapitalistischen Verhältnisse schuld, sondern ihr individueller Charakter. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach Gott!) Rechte Populisten ersetzen Klassenkampf durch Kulturkampf. Rechte Populisten verdrehen absichtsvoll Ursachen und Wirkungen, haben wir hier heute schon mehrfach erlebt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Rechte Populisten schüren Ressentiments, konstruieren Sündenböcke und hetzen letztlich gegen Menschen anderer Hautfarbe, Religion und Herkunft. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Erfreulicherweise durchschauen dies viele Menschen, auch die mit kritischem Blick, den sie sehr wohl von rechter Ideologie abgegrenzt wissen wollen. Erfreulicherweise gibt es viele Menschen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, wie das kürzlich gegründete Bündnis für Zusammenhalt in Neubrandenburg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Menschen wissen – und ich komme zum Schluss –, Krisen lassen sich nur solidarisch überwinden. Entsolidarisierung hingegen verschärft sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)