Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte über die richtige Migrationspolitik wurden die unterschiedlichsten Standpunkte heute noch einmal sehr schön deutlich. Ich bin mir ganz sicher, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir über dieses Thema hier in diesem Hohen Hause sprechen werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Könnte sein.) Und ich möchte zuallererst einmal anführen, auch wenn Herr Barlen da im Grunde schon etwas zu gesagt hat, aber ich vermisse ganz ehrlich an dieser Stelle einen Antrag der Regierungsfraktionen, ich vermisse Ihren Vorschlag, um die ganzen Probleme, die auf dem Tisch liegen, zu lösen. (Julian Barlen, SPD: Könnte daran liegen, dass der längst da ist.) Ich bin aber auch ehrlich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) mich wundert das dann im Umkehrschluss auch nicht so wirklich, dass heute nichts auf dem Tisch liegt, denn Sie haben in Ihrer Regierungskoalition die Opposition sitzen, besonders zu diesem Thema. Und ja, Sie haben im März, Herr Barlen, haben Sie ja auch richtig gesagt hier schon, (Sebastian Ehlers, CDU: Seitdem ist noch nichts passiert.) im März einen Antrag eingebracht mit 32 Punkten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nichts passiert.) Aber da frage ich Sie, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da frage ich Sie aber mal: Wir sind jetzt im November 2023, hat sich die Lage in irgendeiner Art und Weise zum jetzigen Zeitpunkt verbessert?! (Zurufe aus dem Plenum: Nein.) Die Antwort ist klar: Nein! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Was ist denn das für ein Kauderwelsch?) Vielleicht hätte man dann ja einmal den Antrag anpassen müssen, die Punkte anpassen müssen. Das ist kein Kauderwelsch, das ist eine legitime Forderung, glaube ich, die ich hier aufmache. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das braucht auch Zeit, das Umsetzen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich weiß, dass das Thema Migrationspolitik absolut … (Julian Barlen, SPD: Sie haben sich 16 Jahre genommen und nichts zustande gekriegt.) Waren Sie nicht dabei, Herr Barlen? Sie waren nicht dabei? Sie waren 16 Jahre nicht dabei?! Die SPD war nicht dabei?! Ja, ich war auch nicht dabei. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die Union den Innenminister gestellt. – Glocke der Vizepräsidentin) Herr Barlen, ich war auch nicht dabei. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die Union den Innenminister gestellt.) Ja, ja. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Es geht ums „kleinere Brötchenbacken“ und nichts anderes. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ihr habt doch 16 Jahre mitgewirkt. Was redet sie denn da?! Eine Versagensgemeinschaft war es. – Glocke der Vizepräsidentin) Wenn wir uns jetzt alle noch mal ein bisschen beruhigen könnten, würde ich vielleicht in meiner Rede fortfahren können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist eine Versagensgemeinschaft, mehr nicht.)