David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem Thema darf ich für die Kollegin Sandy van Baal sprechen. Schöne Grüße an die Kollegin und weiterhin gute Besserung! (Beifall Marcel Falk, SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Minister Dr. Till Backhaus) Aber sie ist auf einem guten Weg. Und wir sind dann heute wieder bei einem spannenden Thema. Ich glaube, es ist schon sehr viel gesagt worden, was die aktuellen Gegebenheiten, die aktuellen Probleme bei dem Thema tatsächlich betrifft. Und wir stellen alle gemeinschaftlich fest – da habe ich auch gar keinen Dissens hier im Haus festgestellt –, die Kutter- und Küstenfischerei ist aktuell einfach hart gebeutelt. Die Fischbestände, insbesondere Dorsch und Hering, sind in der westlichen als auch in der östlichen Ostsee massiv eingebrochen in den letzten Jahren. Das ist soweit auch völlig korrekt festgestellt, und der Minister hat auch noch mal auf den Sauerstoffgehalt in der Ostsee hingewiesen. Und das ist leider etwas, wo man relativ wenig machen kann, denn um das zu ändern, da hängt es doch einfach stark ab vom Wetter. Also wenn man sich das Ganze mal so anguckt, wir haben ja die Senken innerhalb der Ostsee, und wir brauchen einfach mal über einen längeren Zeitraum eine ganz klare Wetterlage, Wind von Osten, was das Wasser rausdrückt aus der Ostsee, und dann brauchen wir noch mal genau die entgegengesetzte Wetterlage über einen längeren Zeitraum, was wieder frisches sauerstoffreiches Wasser von der Nordsee in die Ostsee reindrückt. Das ist leider eine geographische oder geologische Gegebenheit, an der man relativ wenig machen kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber vielleicht gibt es da auch noch mal andere Innovationen, und trotzdem müssen wir mit den Gegebenheiten arbeiten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir darüber nachdenken, was frisst denn jetzt der Kormoran, ob der jetzt nun tatsächlich das frisst, was ihm vor den Schnabel fällt oder auch nicht, auch da gibt es ja Forschung, da wird ja auch untersucht, was findet man so in den Speiballen der Kormorane. Und das ist in der Tat überwiegend Dorsch und Hering, gerade in der Ostsee. Das ist festgestellt worden. Natürlich frisst er auch andere Sachen, aber das ist etwas, was uns durchaus zu schaffen macht. Und wenn man da mal ein bisschen überlegt, wenn es gerade der Kormoran, aber auch die Robbenarten sind, mit denen wir in Nutzungskonkurrenz stehen, das ist ja eine ganz klare Sache: Will ich jetzt den absoluten Naturschutz und will ich alles so naturbelassen, wie es ist? Oder aber kämpfen wir hier quasi als Menschen um die gleichen Ressourcen wie diese Tiere? Dann ist das doch die gleiche Diskussion wie beim Wolf und wie beim Biber. Da geht es auch um Landnutzung. Da geht es darum, dass der Wolf die Schafe reißt, die wir eigentlich wirtschaftlich nutzen wollen. Und da müssen wir uns einfach mal klar werden und uns ehrlich machen, was wollen wir. Wollen wir auch weiterhin unsere Lebensgrundlage festhalten? Und wollen wir ein Management dieser Tiere, mit der wir in Nutzungskonkurrenz stehen, erwirken oder nicht? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und einige findige Fischervereine und Angelvereine, die machen auch Veröffentlichungen von entsprechenden Kormoranrezepten: Kormorane in Whiskysahnesoße oder Kormoran sauer eingelegt. Das kann man gut finden oder nicht, aber zumindest kann man ja darüber nachdenken, wenn man ein Kormoranmanagement betreibt. (René Domke, FDP: Ich glaube nicht, dass es schmeckt.) Das soll ja auch alles entsprechend nachhaltig verwertet werden können. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Lage, wie sie jetzt aktuell ist, dementsprechend niedrig sind halt auch die EU-Fangquoten, und gegen die EU-Fangquoten, da kann man wettern oder auch nicht. Natürlich ist es so, wenn da kein Fisch ist, dann muss man gucken, dass man das entsprechend hinbekommt. Und die Fangquoten führen dann leider auch zu einem Teufelskreis, der sich gerade für die Fischer immer weiter zu verschlimmern droht. Und wir sind jedoch froh, dass zumindest die Ausnahmeregelung zum Fang von Heringen mit kleinen Booten erhalten geblieben ist. Das komplette Fangverbot für Dorsch in der Ostsee für Angler ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit und auch noch in diesem Jahr war zumindest das Fangen von einem Dorsch pro Angler und pro Tag erlaubt. Das ist ein kleines Zugeständnis an die Angler, und dass bei dieser Quote kein Angler jetzt rausfährt, nur um irgendwie auf Dorsch zu gehen, das, denke ich, ist auch klar. Aber dass man dann doch mal einen an der Angel hat und den vielleicht auch behalten darf und mitnehmen darf, ich denke das sollte man auch den Freizeitfischern hier im Land, den Freizeitanglern entsprechend zugestehen. Aber kommen wir zu unseren Küstenfischern. Viele Fischer haben bereits aufgegeben und weitere werden noch folgen. Und dieses Problem begleitet uns als FDP schon lange, lange vor der Zeit hier im Landtag. Auch in anderen Zeiten haben wir uns immer mit dem Thema beschäftigt, und es müssen alle Maßnahmen zum Erhalt der Fischertradition geprüft und unternommen werden. Und, Harald, da hätte ich dich ganz gerne singen hören hier, denn das ist doch genau das … (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soll ich jetzt? – René Domke, FDP: Nee, lass mal!) Kannst du nachher noch mal probieren. Aber wir haben uns über die Tradition von Heizen mit Holz unterhalten, und ich glaube, auch die Fischerei als Nahrungsquelle für die Menschheit ist in einer genauso langen Tradition, und insbesondere in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall René Domke, FDP) Die Kutter- und Küstenfischerei an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist ein Kulturgut, das es zu erhalten gilt. Und darum begrüßen wir auch die Maßnahmen des Landes bisher, der Kutter- und Küstenfischerei hier zu helfen. Jedoch Abwrackprämien sind, glaube ich, der falsche Ansatz mit dem ganzen Management, was hier betrieben wird, um auch entsprechend den Fischbestand wieder hochzubekommen. Und ich hoffe, das wird Erfolg haben, denn es hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wenn man aktiv eingreift, wenn man aktives Management betreibt, können sich Bestände wieder erholen. Und dann haben sich die Bestände erholt, und dann stellen wir fest, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gar keinen mehr haben, der irgendwie noch rausfährt und angeln geht. (Beifall René Domke, FDP: Genau, genau das.) Und die Freester Fischerteppiche, die wurden ja schon mal kurz angesprochen. Und das ist ja vielleicht gar keine so doofe Idee, anstatt irgendwie eine Abwrackprämie und Ähnliches zu zahlen, damit die Fischer aufgeben und nach Hause fahren, und dann Museen zu errichten. Warum macht man denn nicht so etwas Ähnliches, um diese Zeit zu überbrücken, bis dann vielleicht auch wieder Fisch ordentlich gefangen werden kann und Fischer hier im Land davon leben können? Unsere Fraktion hat ja auch bereits ganz am Anfang dieser Legislatur einen Antrag hier eingebracht: „Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei – Betroffene nachhaltig unterstützen“. Damit haben wir angefangen in dieser Legislatur als FDP-Fraktion hier im Landtag. Damals haben wir festgestellt, dass wir besorgt sind über die schlechten Zustände der Bestände von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee, dass anhand des in diesem Ausmaß bisher nicht gekannten Zusammenbruchs dieser genannten Bestände der Fortbestand der Betriebe, der Erwerbs- und Angelfischerei als akut bedroht anzusehen ist, und dass die Erarbeitung eines langfristigen, ganzheitlichen Konzeptes zur Zukunft der Erwerbsfischerei und Angelfischerei in der Ostsee, das einerseits den Erhalt der Fischerei und der Strukturen im Land zum Ziel hat und andererseits den notwendigen Wiederaufbau der nachhaltigen Nutzung der Bestände vollumfänglich Rechnung trägt. (René Domke, FDP: War ein guter Antrag.) Das war ein super Antrag. Der Minister hat dagegengeredet, hat die rot-rote Koalition hier abgelehnt, wie so oft, (Andreas Butzki, SPD: Wat?!) leider wie so oft. Wir haben damals gefordert, in Gesprächen und mit entsprechend Nachdruck die Interessen der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu tragen, dass die Angelkutter, die Freizeitangler da entsprechend auch berücksichtigt bleiben, dass ausreichend Haushaltsmittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Umsetzung für ein Konzept eingeplant werden, und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, schnellstmöglich die Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzepts zu schaffen. Damals hat der Minister dagegengeredet, heute sagt er, machen wir alles irgendwie schon. (Minister Dr. Till Backhaus: Hab gar nicht dagegengeredet.) Da stelle ich eigentlich nur wieder fest: Opposition wirkt an der Stelle natürlich. (Beifall René Domke, FDP) Es wäre natürlich schön, wenn man sich früher mit unseren Anträgen auseinandersetzt und dem auch mal zustimmen kann, damit nicht Rot-Rot einfach am Ende irgendwie immer im Hinterzimmer sagt, sie machen hier Politik für das ganze Land, eigentlich aber die Hälfte des Landes außen vor lässt und dann am Ende so tut, als ob sie es machen. Das muss ich hier leider so zur Kenntnis nehmen, genauso, wie unser Antrag abgelehnt wurde, sich im Umweltausschuss, im Agrarausschuss mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Das hätte dieser Debatte sicherlich auch noch mal ein bisschen mehr Fundament geliefert. Aber auch hier, Rot-Rot macht lieber alleine, anstatt für ganz M-V, für unsere Fischerei, für unsere Angelfreunde ernsthaft Politik zu betreiben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)