Hannes Damm

Jedenfalls als Referenz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das Treibhauspotenzial von Erdgas liegt bei etwa 90 Gramm CO -Äquivalenten pro Megajoule Energie, 2 das von blauem Wasserstoff liegt sogar bei 105, das von grünem Wasserstoff, welcher importiert wird, bei 50, und das von Wasserstoff, welcher hier vor Ort produziert wird, bei etwa 10 Gramm. Ja, ich war genauso ungläubig wie Sie, als ich die Zahlen der Bundesregierung aus dem Bundesumweltamt gesehen habe. Lassen Sie mich nun erklären, warum die Klimabilanz von blauen Wasserstoff so dramatisch schlecht ist, Sie haben ja gesehen, sogar schlechter als die Klimabilanz von Erdgas. Das sind jetzt also gewesen die Emissionen der unterschiedlichen Gase bei unserem aktuellen Energiesystem, und zwar gerechnet mit CO - 2 Äquivalenten, bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren. Bei Erdgas kommt etwas über die Hälfte der Emissionen von Treibhausgas, das bei der Verbrennung in die Atmosphäre gelangt. Die andere Hälfte stellen die Emissionen dar, welche aus dem sogenannten Schlupf resultieren, also Leckagen von Methan bei Transport und Förderung. Diese treten bei blauem und auch grünem importierten Wasserstoff dann als Wasserstoffschlupf in etwa gleicher Höhe auf und sind bereits für beinahe die Hälfte der Klimawirkungen von fossilem Erdgas verantwortlich. Den zweiten großen Emissionsanteil bei blauem Wasserstoff macht vor allem der Prozess der Aufspaltung, das Steam Reforming, von Methan zu Wasserstoff aus, für den wiederum fossiles Erdgas zum Erhitzen auf 800 Grad Celsius genutzt wird. Hier kann nämlich technisch bedingt nur ein gewisser Teil der entstehenden Treibhausgase aufgefangen werden. Hinzu kommen dann bei blauem Wasserstoff noch Emissionen aus Transport und Einlagerung des abgetrennten CO . Bei grünem 2 Wasserstoff, egal, ob importiert oder vor Ort produziert, kommen nur die unvermeidbaren Emissionen für Infrastrukturbau und Betriebsmittel auf. Einige von Ihnen wissen sicherlich, dass Methanschlupf ein Problem ist. Durchschnittlich entweichen etwa zwei bis drei Prozent des Erdgases, also Methan, unverbrannt in die Atmosphäre. Da Methan allerdings extrem klimaschädlich ist, reichen diese wenigen Prozent bereits für die hohe Klimawirkung. Zusammengerechnet mit den Emissionen aus dem Herstellungsprozess ergibt sich die festgestellte größere Klimawirkung von blauem Wasserstoff gegenüber Erdgas. Sie sehen also, blauer Wasserstoff ist kein Klimaschutzprojekt. Neben dem Klimaschaden bringt blauer Wasserstoff noch weitere Nachhaltigkeitsprobleme wie kleinere Erdbeben oder die Gefahr der Verschmutzung von Trinkwasser durch den Betrieb der CO -Endlager. Unser Bun-2 deswirtschaftsminister und unsere gesamte Bundesregierung haben sich dennoch für die Nutzung von blauem Wasserstoff entschieden, um die Industrie dort, wo es keine Möglichkeit zur Elektrifizierung gibt, schnellstmöglich zumeist von Kohleverbrennung auf Wasserstoff umzustellen. (Daniel Peters, CDU: Das steht doch jetzt im Widerspruch zu dem Antrag.) Ich fürchte allerdings … Nein, das tut es nicht, weil nämlich die Emissionen von Kohle noch größer sind. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich fürchte allerdings nicht, dass Sie, werte Abgeordnete von SPD und LINKEN, nicht die Motivation von Robert Habeck teilen. Unsere Bundesregierung hat die Entscheidung für die Nutzung von blauem Wasserstoff getroffen, weil wir schnellstmöglich die Technologie für die Nutzung von Wasserstoff in der Industrie hochskalieren müssen und weil es dafür leider noch nicht ausreichend erneuerbaren Strom für die Produktion von grünem Wasserstoff gibt, also eine Entscheidung aus Zeitnot, Zeitnot nämlich, weil die Energiewende ein Wettlauf gegen die Emissionen und ein Wettlauf für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie ist. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie diese Zeitnot auch erkannt haben. Ich habe die Sorge, Sie sehen den Import von blauem Wasserstoff vor allem als eine Möglichkeit, dass unsere Wirtschaft und unser Energiesystem so weiterlaufen können wie bisher, ohne beschleunigten Zubau von Windkraft und Photovoltaik und ohne vereinfachte Genehmigungsverfahren in der Verwaltung. Da scheint ein massiver Import beziehungsweise die Produktion von blauem Wasserstoff über Erdgas aus Norwegen sehr verlockend. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden uns jedenfalls nicht für diesen Weg der Bequemlichkeit, sondern sehen blauen Wasserstoff allerhöchstens als Übergangstechnologie, als Notlösung, weil es noch nicht genug erneuerbaren Strom gibt für die Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso muss auch die Landesregierung ihren absoluten Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen und damit die Voraussetzungen für grünen Wasserstoff schnellstmöglich schaffen. Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern allerdings so langsam vorangehen wie bisher, dann werden auch die erhofften 560 Millionen Euro für grünen Wasserstoff bis zum Jahr 2028 nicht fließen können, denn kein Unternehmen wird in Lubmin Elektrolyseure mit 3.000 Megawatt Leistung bauen, wenn es zu wenig günstigen erneuerbaren Strom gibt. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien könnte für Mecklenburg-Vorpommern der Start für eine Wasserstoffwertschöpfungskette sein mit langfristigen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen, aber nur, wenn wir beim Ausbau schnell sind. Ansonsten suchen sich die Pionierunternehmen andere Standorte. Die Energiewende ist ein Wettlauf, das muss uns allen klar sein. Wir fordern mit unserem Antrag eine zeitliche Begrenzung der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035. Das erfordert einerseits natürlich den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, bietet andererseits aber auch Planungssicherheit für die zukünftigen Betreiber von Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff, denn jede Anlage zur Produktion von blauem Wasserstoff stellt ein Investitionsrisiko für grünen Wasserstoff dar. (Daniel Peters, CDU: Das ist nicht wahr!) Schließlich besteht auf dem Wasserstoffmarkt Konkurrenz. Um diese Investitionsrisiken für grünen Wasserstoff zu minimieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) brauchen wir also schon heute ein Enddatum für blauen Wasserstoff. (Daniel Peters, CDU: Das ist doch nicht wahr!) Und dann gibt es noch ein anderes Argument, warum diese zeitliche Begrenzung notwendig ist und warum es auch für diejenigen, die in blauen Wasserstoff investieren wollen, eben eine Richtschnur ist und Investitionssicherheit schafft, denn wir wollen auch dadurch Strafzahlungen vermeiden und die Klimaschutzbemühungen der Landesregierung untermauern, (Zuruf von David Wulff, FDP) die durch die gigantischen prozessbedingten Emissionen einer blauen Wasserstoffindustrie in Mecklenburg-Vorpommern zwangsläufig konterkariert werden, wenn wir sie nicht zeitlich limitieren. Mit Blick auf das geplante Landesklimaschutzgesetz und das Gesetz des Bundes ist es zudem durchaus wahrscheinlich, dass wir schon bald Anlagen zur Produktion von blauem Wasserstoff die Betriebserlaubnis entziehen müssen, und zwar zum Schutz des Klimas und zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Ich habe Ihnen das ja mit den Emissionen bei blauem Wasserstoff erklärt, und die werden nicht verschwinden in Zukunft. Bei den Kohlekraftwerken konnten wir in der Vergangenheit nämlich genau das beobachten: Eine gesellschaftliche und politische Mehrheit forderte den Kohleausstieg, worauf die Kohlekonzerne Schadensersatzzahlungen einforderten. So zahlt der deutsche Staat oder besser gesagt die Steuerzahler/-innen im Jahr 2020 insgesamt 317 Millionen Euro für die Stilllegung von elf Kraftwerksblöcken. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da können Sie mal ausrechnen, wie viel Gigawatt hier in M-V auch die Landesregierung plant, und wenn wir dann entsprechend die Strafzahlungen auch leisten müssen, bewegen wir uns in diesen Größenordnungen. Und ich weiß nicht, ob das im Sinne unseres Landes ist. Dann doch lieber vorausschauend auf Planungssicherheit setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und solche Schadensersatzforderungen, die wollen wir beim blauen Wasserstoff für M-V vermeiden, auch, weil wir alle Potenziale für grünen Wasserstoff in unserem Land vereinen: Sonne, Fläche, Wind und den Willen, in Technologie und Innovation zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen hier eine Teilhabe an der Erneuerbare-Energie-Wende zu ermöglichen. Ich bitte Sie also, werte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns ehrlich zu uns selbst, zur Bevölkerung und zu den Zahlen sein! Blauer Wasserstoff ist kein altruistisches Projekt zum Klimaschutz, sondern ein Projekt, um die Industrie auf grünen Wasserstoff vorzubereiten. Das ist auch genau richtig, aber eben nicht für die Ewigkeit. In diesem Sinne darf blauer Wasserstoff aber wirklich nur für einen begrenzten Zeitraum genutzt werden. Deshalb bitten wir um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)