Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich habe aber den Eindruck, dass wir weiter viel im Nebel stochern und im Grunde keinen Schritt weiterkommen. Und warum ist das so? Weil Sie die Wahrheit immer noch nicht richtig wahrhaben wollen und plötzlich Schwenks machen, die einfach nicht glaubwürdig sind. Also, was von Frau Allwörden hier eben sagte, mag ja alles stimmen, nur, mit denselben Worten sind wir noch vor einigen Wochen hier beschimpft worden. Ich warne auch davor, in der Situation – sie ist nämlich kritisch – im ganzen Land jetzt gegenseitige Schuldvorwürfe zu machen. Natürlich hat die CDU, da muss man nicht viel drüber reden, den Kontrollverlust 2015 eingeleitet. Aber es wäre sinnvoll, jetzt könnte ich Ihnen empfehlen, mal Reden aus 82 insbesondere von Herrn Dregger sich anzusehen oder anzulesen, wo er genau das beschreibt, wo er auch sehr mutig sagt, was man jetzt ja nach der Rede von Frau Allwörden vielleicht sagen darf, er sortiert so ein bisschen die Migrationsgruppen, fängt bei den Deutschstämmigen, also aus dem deutschen Kulturraum, an und kommt dann zu dem Kulturraum, den wir jetzt „kulturfremde Räume“ nennen, und legt dar, dass da die Integration und alles ein bisschen schwieriger ist, was ja inzwischen wohl keiner mehr leugnen kann. Aber warum sind Sie jetzt einsichtig geworden? Mir fehlt der Glaube, dass es wirkliche Einsicht ist. Im Grunde, glaube ich, ist es einfach, dass Sie dem Druck der Straße folgen, dass Sie merken, es geht so nicht weiter, und dass da immer wieder das Argument kommt, sonst nützt es der AfD. Bei Frau Faeser war das auch ganz deutlich zu hören, wir müssen jetzt Raum schaffen, damit Platz ist für neue Zugewanderte. Sie müssten ganz klar den Mut haben, die Migrationsfrage von unten her neu zu fragen. Versetzen Sie sich doch in die Lage des Parlamentarischen Rats 1949 und denken über Asylrecht nach, dann hätten Sie nie sich vorstellen können, dass dieses Asylrecht missbraucht werden soll für das, was heute hier stattfindet. (Thore Stein, AfD: Da muss man mal zurückgucken. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Im Übrigen diskutieren wir ja heute mit den falschen Begriffen. Es geht ja gar nicht um Asyl. In Absatz 2 steht, auf Asyl kann sich nicht berufen, wer „aus einem sicheren Drittstaat“ kommt. Die fallen schon mal alle weg. Das ist ohnehin eine Quote im kleinen einstelligen Bereich. Es geht ganz einfach um Schutzbedürftige, um Menschen, die aus Regionen kommen, wo viel Elend ist. Überwiegend sind es Wirtschaftsflüchtlinge. Das alles kann man ja verstehen, wenn man weiß, was da abläuft. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber keine Asylgründe.) Aber die entscheidende Frage ist doch die: Wenn Sie jetzt ganz vorne anfangen würden, wollen Sie dann sagen, es kann jeder kommen, der einen Grund hat, egal wie viele, wie lange und überhaupt, eine Geschichte anrühren, die kein, erkennbar kein Ende hat, die auch seit Jahrzehnten stattfindet, auch jetzt nicht endet, obwohl bildhaft gesehen das Boot voll ist? (Julian Barlen, SPD: Ja, das finden Sie nur in Ihrer Fantasiewelt so. Die Ministerpräsidentin hat soeben das exakte Gegenteil hier ausgeführt.) Das exakte, so, wie Sie dieses dysfunktionale Asylrecht anwenden, ist es eine Geschichte, bei der kein Ende abzusehen ist. Bemerken Sie, dass das so nicht geht?! Denn das, was wir jetzt haben, ist doch alles voraussehbar geworden, wenn Migration nicht in einem vernünftigen Maße stattfindet, dass die Herkunftsgesellschaft das verkraftet, dass sie sich irgendwann assimilieren, so wie bei den Hugenotten, und sonst wie was, es sind Polen, die zugewandert sind. Ich sage immer, Deutschland in der Mitte Europas hatte immer Zuwanderer von allen Seiten. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Wir waren nie, wir waren nie nicht weltoffen. Aber das, was hier jetzt stattfindet, ist doch was völlig anderes. Da bestimmen wir doch nicht, wer kommt. Das ist ja genau das Gegenteil, dass wir über das, über unser eigenes Haus bestimmen, das gegen alles Grundverständnis. Wenn Sie ein Haus haben, dann möchten Sie bestimmen, wer darin lebt. Und wenn einer überraschend kommt, dann möchten Sie ihm Gastrecht gewähren und vielleicht nach zwei Tagen sagen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die LINKEN haben die Tür ausgehängt.) wenn er auf der Flucht oder sonst wo ist, jetzt musst du wieder gehen. Nein, im Grunde ist die Politik doch die, dass Sie ohnmächtig reagieren auf die Fakten, die eine illegale Migration hier produziert. Und Sie haben aber auch jetzt noch nicht den Mut, zu erkennen, dass egal, ob man das jetzt gut findet, wie Frau Pulz-Debler, die ja offensichtlich meint, das kann auf ewige Sicht so weitergehen, Sie müssen doch erkennen, dass eine Gemeinschaft das nicht verkraftet, dass es sozialen Sprengstoff bedeutet, denn eine Million oder mehrere Millionen, die untergebracht werden, die nicht wie bei den Palästinensern über Jahrzehnte in Zeltstätten aufbewahrt werden, sondern die integriert werden sollen, dass die natürlich auch Raum, Platz und auch viel Geld den anderen wegnehmen. Das ist doch völlig klar, dass das also sozialen Sprengstoff bedeutet, das kann doch eigentlich niemand leugnen. Und alles, was jetzt geschieht, ist im Grunde Kosmetik, denn das, was wirklich notwendig ist, erfordert zunächst mal den politischen Willen, den wirklich politischen Willen – das, was Frau von Allwörden gesagt hat –, die Sache vom Kopf auf die Füße zu stellen, weil es nicht mehr funktioniert. Und dieser politische Wille, wenn er wirklich glaubhaft wäre, indiziert ja die Erkenntnis, dass Sie, auch die CDU, über Jahrzehnte, was falsch gemacht haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Denn nochmals, Sie haben dieses System, so, wie es betrieben wird, haben Sie angeleiert. Und wenn man zu Ende denken kann, schon nach, lesen Sie nur Dregger, alles, damals alles, ist schon gesagt worden, Helmut Schmidt, alles schon angekündigt worden. Wenn Sie das so weiter betreiben, aus der Sicht von damals, dann ist klar, dass es Parallelgesellschaften gibt. Das zeichnete sich damals schon bei den Türken in Türkenvierteln ab, dass auch Türken der zweiten/dritten Generation noch kein Deutsch sprachen, sondern weil sie ein sehr starkes Nationalgefühl haben, immer Türken blieben. Das alles war voraussehbar. Und wenn Sie das jetzt ändern wollen, nochmals, dann indiziert das die Erkenntnis und den Mut, zu sagen, ja, wir haben das systematisch, grundsätzlich – nicht am Rande, aus Versehen, damit konnte man nicht rechnen –, nein, Sie haben das systematisch falsch gemacht. Und diesen Mut, den haben Sie natürlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb sind Ihre Argumente, wir müssen was tun, sonst kriegt die AfD mehr Stimmen – das ist aber ein ganz faules Argument, das überzeugt nämlich keinen einzigen rechtschaffenen Bürger. Was die Bürger überzeugt – mein Kollege Tadsen hat es ja deutlich gesagt –, das ist die Realität, dass die Schulen aus den Nähten platzen, dass bei den Ärzten es platzt und vor allem, dass der Wohnraum nicht reicht, und die Erkenntnis, dass ein Rentner, der sein Leben lang geschuftet hat, sich am Ende nicht besser steht als ein Migrant, (René Domke, FDP: Das kann ja auch nicht ganz stimmen.) der nie was mit Deutschland zu tun hatte. (René Domke, FDP: Das sind so die typischen Märchen.) Und wir können doch über Pullfaktoren philosophieren und Studien durchsehen, ja. Woher kommt es denn, dass die alle nach Deutschland wollen?! Im „Nordkurier“ war kürzlich ein Bericht, ja, da steht genau drin, wie es bei anderen Ländern aussieht. (René Domke, FDP: Wer die Grundsicherung hat, der hat nicht das Leben lang geschuftet. Erzähl doch nicht so einen Blödsinn!) Warum muss denn jemand, der hierherkommt und abgelehnt wird, wieso muss denn der dann noch eine volle Stütze bekommen?! In anderen Ländern, in dem Augenblick, er kommt ja rein und macht sich eigentlich strafbar wegen illegaler Einreise. Illegal bleibt es, es wird zwar ausgesetzt, wenn er einen Asylantrag stellt, aber auch nur dann, wenn er in einer Notlage einreist. Er bleibt an sich strafbar. Nehmen wir das in der Praxis mal ganz großzügig. Spätestens, wenn er rechtskräftig abgelehnt wird, müsste er das Land verlassen. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wir bezahlen ihn weiter, wir besolden ihn gewissermaßen. Bürger A muss um seinen Arbeitsplatz fürchten, der wird weiter, hat sein, alles sicher. Der Bürger, der heute mit seiner jungen Familie keinen Wohnraum bekommt, zur Behörde geht, dem sagt man, wir wissen es, können es auch nicht. Der Asylant, der da hinkommt, aus der Gemeinschaftsunterkunft da verteilt wird, dem wird eine Wohnung zugewiesen. Das ist die Realität! Ganz zu schweigen von dem, was jetzt in einigen Städten stattfindet. (René Domke, FDP: Was würden Sie denn machen, Herr Förster?) Und ich sage jetzt, um es Ihnen, um es Ihnen ganz deutlich zu machen, es gibt neue Fluchtherde. Wir haben Bergkarabach, jeden dritten Tag was Neues, und wir haben jetzt Gaza. Gaza wird derzeit zerbombt. Es ist doch keine Fantasie, das muss man doch jetzt schon überlegen, es ist doch keine Fantasie, denn keiner drum herum will sie ja haben, die zweieinhalb Millionen Palästinenser, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) es ist doch keine Fantasie und keine Dramatisierung, um die Bürger Bange zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, und das wird Israel sogar unterstützen, weil ja dort auch die Vertreibung im Kabinett schon besprochen wurde, die Wahrscheinlichkeit, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) dass aus Gaza Hunderttausende herkommen, die besteht. Und Sie können nach Ihrer Handhabung, wie Sie die derzeitigen Gesetze anwenden, keinen Einzigen von denen abweisen. Sie können nicht sagen, du kommst aus Gaza, ihr habt die Hamas gewählt und deshalb seid ihr uns nicht willkommen, das können wir unseren jüdischen Bürgern nicht antun. Nein, das können Sie nicht, wenn Sie das Recht weiter anwenden wie bisher, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genauso ist es.) abgesehen davon, dass Sie es ja gar nicht richtig angewandt haben, sonst wären ja viele schon weg. (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Staatenlose.) Auch die Abschiebungen, das ist doch alles Herumgerede. Nochmals, es fehlt der politische Wille. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Wenn der politische Wille da ist, dann können Sie die Welt aus den Angeln heben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) auch im Rechtsstaat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die anderen Staaten in Europa, die keine Migrantenprobleme haben, das sind doch keine Unrechtsstaaten, auch Ungarn einbezogen, Polen, Dänemark. Sind das Unrechtsstaaten?! (allgemeine Unruhe – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und René Domke, FDP) Ja, sind das Unrechtsstaaten?! (Julian Barlen, SPD: Da ist alles gut.) Nur, die haben diese Migrantenprobleme nicht, weil sie das geltende Recht auf das europäische Recht anders anwenden. (Julian Barlen, SPD: Aber in Polen und Ungarn läuft es richtig gut.) Auf den Punkt gebracht: Tun Sie das, was notwendig ist! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Erkennen Sie die Realitäten an! Erkennen Sie an, dass es so nicht weitergeht, wie Sie es ständig predigen! Aber ziehen Sie die Schlüsse, und stellen Sie das System vom Kopf auf den Fuß, aber tun Sie es auch! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)