Simone Oldenburg

Kritik ist richtig und wichtig. Das ist auch die Aufgabe der Opposition. Aber dabei darf man wirklich die eigene Verantwortung niemals vergessen oder gar leugnen. Und pauschale Vorhaltungen sind auch nicht zielführend, sondern realistische und ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung helfen tatsächlich an dieser Stelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Aber was bezweckt zum Beispiel der Abgeordnete Kramer mit der Aussage, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich zitiere: (Daniel Peters, CDU: Gerade wieder gehört.) „Neben den menschlichen Kosten dieser kinderfeindlichen Politik der Landesregierung sind auch die finanziellen Kosten erheblich.“ Ende des Zitats. Den Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, bei denen immer ein Schwerpunkt die Familien und die Kinder waren, vorzuwerfen, sie seien kinderfeindlich, das ist an Unwahrheit und an Fake News nicht mehr zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ist es kinderfeindlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn alle kleinen Mädchen und Jungen einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, es hier keine Wartelisten für einen Platz gibt und wir die besten Betreuungszeiten haben? Ist es kinderfeindlich, wenn sämtliche Bildung von der Kita bis zur Berufsausbildung kostenlos ist? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ist es kinderfeindlich, wenn durch diese Beitragsfreiheit Familien für ein Kind mit circa 18.000 Euro entlastet werden? Allein mit dieser Behauptung lässt die AfD die Katze aus dem Sack. Sie will keine Verbesserungen, sie interessiert sich nicht für die Nöte der Menschen, sie missbraucht die Ängste, um mit falschen Behauptungen zu zündeln. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, keine Fraktion, der an einer positiven Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gelegen ist, in welchem Bereich auch immer, kann sich Populismus überhaupt leisten, weil er verbittert, die Demokratie beschädigt und die Sorgen missachtet und weil er die Menschen vor den Kopf stößt. Es muss uns wieder mehr gelingen, dass alle Verbesserungen, die wir auf den Weg bringen, tatsächlich auf ihre Wirksamkeit geprüft werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn es gibt nicht selten eine Diskrepanz zwischen den gewollten positiven Veränderungen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dem, was tatsächlich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern ankommt und wie es wahrgenommen wird. Wir brauchen auch eine ehrliche und verständliche Sprache und kein Verstecken hinter eingefahrenen Floskeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das gelingt nur durch Kommunikation, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) durch Gespräche und Begegnungen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ob es im Bürgerforum ist, in den Betrieben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) in Ihren Wahlkreisen oder aber in Eltern- und Lehrersprechstunden. Nur der ständige Kontakt, der ständige Austausch, der gegenseitige Respekt – und wenn man die Abgeordneten der CDU-Fraktion hier jetzt einmal beobachtet und hört, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann ist es genau das, kein gegenseitiger Respekt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie!) Wenn das ein Mensch hört, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie, Frau Oldenburg!) dann sagt er, mit denen will ich nichts zu tun haben, die sind nicht in der Lage, für mich Politik zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)