Julian Barlen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestern haben wir hier im Landtag zu Recht den vollen Fokus auf Israel, auf den Nahen Osten gelegt, und heute, 624 Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus nicht über Humanität und über Ordnung, über den Schutz für Geflüchtete, über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land, über unser Bild einer Willkommensgesellschaft, ohne auch die Solidarität mit denen zu erklären, die in der Ukraine, aber auch in der Welt ihre Angehörigen, ihre Freunde, Ehemänner, Söhne verloren haben, die vielleicht ihr Zuhause verloren haben, die tagtäglich bangen müssen, wie es weitergeht. Und zugleich ist – das gehört zur traurigen Wahrheit dazu – die Ukraine eben leider nicht der einzige Krieg, die einzige Krise auf der Welt, die zu Fluchtbewegungen führt. Und deshalb, meine Damen und Herren, nimmt die Diskussion um Asyl und Migration in diesen Tagen sehr breiten Raum ein, erhitzt dieser Tage die Gemüter. Und diese Situation, meine Damen und Herren, das darf ich für die SPD-Fraktion sagen, nehmen wir sehr ernst. Wir arbeiten gemeinsam, konzentriert und entschlossen an einer Verbesserung und an Lösungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) Und dafür, … (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Daran ändert auch Ihr Geblubber nichts. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) … dafür, dass es aktuell kein anderes Thema zu geben scheint (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) als den Umgang mit Geflüchteten, mit Asylsuchenden, dafür gibt es sehr sachliche, dafür gibt es auch sehr reelle Gründe. Und da gibt es aber leider auch solche, die ausgesprochen unsachlich sind und auch wenig hilfreich sind und ganz sicher auch ohne Beitrag zu einer Verbesserung der Situation sind. Und deshalb möchte ich in meiner Rede gerne zu Beginn einmal ein wenig die Spreu vom Weizen trennen und komme zunächst mal zu den sachlichen Fakten. Weltweit haben wir – ich sagte es eingangs – eine ausgesprochen problematische humanitäre Situation: viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung. Und die Folge ist eine Fluchtbewegung größten Ausmaßes, die zu sehr hohen Auslastungen unserer humanitären Kapazitäten in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern führt. Und das ist tagtäglich eine große Mühe für die Kommunen, Wohnen, Gesundheit, Kita, Schule, Sprache, Integration, all das zu gewährleisten. Vielerorts arbeiten Hauptamtliche und Ehrenamtliche weit über die Grenzen einer vollen Auslastung hinaus, wissen viele Engagierte oftmals eben nicht mehr, wie sie diese Lage stemmen sollen. Und hier wird in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, in den vielen Städten und Gemeinden – und das möchte ich betonen, wenn wir über dieses Thema wieder reden –, in Mecklenburg-Vorpommern wird in den Städten und Gemeinden seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, aber ab dann in wirklich erhöhter Intensität wirklich Großes geleistet. Unser Dank gilt nach wie vor allen Menschen, egal ob Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landräte, Mitarbeiter von Trägern und Diensten, von kommunalen und Landesverwaltungen, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen, Erzieher, freiwillig Engagierte im Land und auch in den Kommunen, all diesen Menschen, die nicht dicke Backen machen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern die in die Hände spucken und die Ärmel hochkrempeln. Denen gilt unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)