Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gerne den Tagesordnungspunkt nutzen, um über die Beratungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu berichten. Es geht um das Thema Migration, was auch die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Und das hat damit zu tun, dass unser Land so wie ganz Deutschland insbesondere in den letzten Monaten eine hohe Aufnahmebereitschaft zeigt und mit dieser Aufnahmebereitschaft an seine Grenzen gerät. Deutschland hat in den letzten und in diesem Jahr mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen, 24.000 davon in unserem Bundesland, und 8.000 weitere Flüchtlinge aus Asylverfahren haben wir auch noch aufgenommen. Und ich bin Frau Pulz-Debler sehr dankbar, dass Sie eben an drei exemplarischen Beispielen deutlich gemacht hat, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen, die, wenn man sich in die Lage versetzt, dass sie aus dem Iran davor fliehen, dass ihre Kinder, ihre Mädchen Bildung bekommen und sich nicht verschleiern müssen, dass sie vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, dass sie aus Syrien fliehen, dass sie aus anderen Ländern kommen, die arm sind, dass man das menschlich, humanitär grundsätzlich gut nachvollziehen kann. Und gleichzeitig wissen wir – und das müssen wir ehrlich und realistisch aussprechen –, dass wir nicht allen, die aus humanitärer Sicht einen guten Grund haben zu fliehen, nicht allen helfen können und nicht alle aufnehmen können. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und ich will hier ganz klar sagen, dass es nicht stimmt, dass unser Asylrecht vorsieht – und so habe ich auch hier keinen Einzigen, der fürs Asylrecht spricht, verstanden –, dass jeder, der sich auf den Weg macht, auch kommen kann. Das sieht unser Asylrecht nicht vor. Unser Asylrecht hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unser Asylrecht hat ganz klar als Grundrecht verbrieft, unterscheidet zwischen den Gründen, wo jemand Schutz bekommt, und es gibt Gründe, wo es auch menschlich schwer ist zu sagen, nein, du kannst nicht kommen, du kannst nicht bleiben. Wenn man ein Fünkchen Anstand hat, dann ist das schwer, denen zu sagen, das geht nicht, das sieht unser Asylrecht vor und was wir schaffen müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da muss man kritisch sagen, da müssen wir besser werden, es zu leisten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass die, die Schutz haben, sie aufzunehmen, aber die, die eben nach unserem grundrechtlich verbrieften Asylrecht keinen Grund haben, hier zu bleiben, das auch schnell zu entscheiden und diese Menschen dann auch zurückzuführen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und das müssen wir hinbekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Und ich will an dieser Stelle vorweg unseren Kommunen danken, den Landräten, den Oberbürgermeistern, vor allem den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie diese große Aufnahmebereitschaft haben, die unser Land zeigt. Das sollte nicht kleingeredet werden. Und gleichzeitig sollte es auch nicht benutzt werden, um gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen. Beides ist nicht richtig. Ich will diesen Kommunalverantwortlichen danken und auch der Bevölkerung. Und ich will ein Beispiel nennen, was mich beeindruckt, wie es gerade versucht wird, vor Ort zu schaffen, das Projekt in Demen „Dorf im Dorf“, wo der Landkreis zwei Wohnblocks angemietet hat für 30 und dann 60 Wohnungen aus privater Hand für fünf Jahre. Es geht um 450 Plätze für Erwachsene und 25 Kleinstkinder. Dort ist nicht nur die Unterkunft gewährleistet, sondern auch ein Sozialgebäude, sodass das Sozialleben vor Ort stattfinden kann. Es wird Kinderbetreuung bereitgestellt, dass die Kinderbetreuung, die schon da ist, eben nicht zusätzlich belastet wird. Natürlich wird die Grundschule angesteuert, aber zwei zusätzliche DaZ-Lehrkräfte für Beschulung vor Ort wurden eingestellt. Wir haben dort Gemeinschaftsräume, zum Beispiel für Hausaufgaben, und die Verwaltung bietet vor Ort Beratungsleistungen an. Und auch im Klinikum Crivitz sind ärztliche Sprechstunden verabredet, damit eben nicht die niedergelassenen Ärzte zusätzlich belastet werden und es sich ballt in Wartezimmern. Es werden Impftage vor Ort angeboten, und es gibt vor allem eine sehr gute Kommunikation mit der Gemeinde, mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine frühzeitige Einbindung. Die Gemeindevertretung, Bürger, Kirche, Unternehmen wurden eingebunden, und sie bieten selber Hilfe an. Eine E-Mail-Kommunikation wurde angeboten auch für Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Und die Hilfsangebote gehen von Hebamme über Lehrtätigkeiten für Englisch, Deutsch, Schwimmen oder auch Sachspenden von Unternehmen. Ich berichte das, weil das für mich eines von vielen guten Beispielen ist, wie die kommunale Ebene sich vor Ort Mühe gibt, dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Und diese guten Beispiele kommen mir in der öffentlichen Debatte zu kurz, und ich sage Danke, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich sage Danke allen, die helfen. Und deshalb haben wir frühzeitig mit der kommunalen Ebene schon vor vielen Monaten Anfang des Jahres zusammen beraten, welche weiteren Schritte notwendig sind, den Herausforderungen gerecht zu werden, aber eben auch die praktischen Grenzen, die wir haben in der Aufnahme und in der Integration, anzusprechen. Und wir haben mit den Kommunen mehrere Punkte verabredet. Die sind dann hier auch durch die MV-Fraktionen eingebracht worden – Herr Barlen ist darauf eingegangen –, und diese Punkte haben wir dann auch in der MPK eingebracht, zum Beispiel der Schwerpunkt der Kommunen. Und, Herr Domke, Sie haben es auch angesprochen, die Möglichkeit, dass Flüchtlinge, Asylbewerber schneller arbeiten können, das war Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben das sehr stark eingebracht. Und ich komme noch im Weiteren darauf, wie das jetzt umgesetzt werden kann. In der Ministerpräsidentenkonferenz sind alle Ministerpräsident/-innen verpflichtet nicht ihrer eigenen Partei, nicht allein ihrer Koalition, sondern der Gesamtsituation des Landes. Und wir hatten viele intensive Diskussionen. Und wir haben es ja gezeigt, dass es möglich ist, aus dem großen Meinungsspektrum der Demokraten, das ja auch hier in der Landtagsdebatte sichtbar wird, von Linkspartei bis zur CSU, gemeinsam Beschlüsse und Vorschläge zu machen und sich dann auch mit der Bundesregierung zu einigen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich will anfangen damit, dass es ein Fehler war, das muss man sagen, dass das, was in der Großen Koalition verabredet wurde, eine Kommission einzurichten über das Thema „Fluchtgründe und vor allem Fluchtwege im Verhältnis zu unserem Asylrecht“ – und da hat sich ja in den letzten Jahren viel verändert –, die nicht zu machen und nicht die Zeit, die Atempause nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien zu nutzen, um zu Konzepten zu kommen. Das war nicht richtig. Und deshalb ist es richtig, dass das jetzt gemacht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Alle Vorschläge, die im Raum stehen, sind in Wahrheit nicht neu, bloß die wenigsten davon wurden in den letzten Jahren konsequent umgesetzt. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt mit der Ampelregierung auch einige davon umsetzen. Ich will zehn ansprechen und kann jetzt schon sagen, weil es so viel ist aus der MPK, dass ich meine angemeldete Redezeit damit überziehen werde. Ich bitte um Verständnis. Erstens. Wir brauchen die Asylverfahren an den Außengrenzen, europäischen Außengrenzen und das Verteilsystem innerhalb der EU fair und solidarisch. Das ist etwas, was lange gefordert wurde, bisher nicht umgesetzt wurde und jetzt die Bundesregierung, das muss man mit Respekt anerkennen, auf europäischer Ebene genau das verhandelt hat. Gleichzeitig gibt es aber auch den Vorschlag und die Frage, ob das eigentlich, ob wir uns nicht ein Stück weit ehrlich machen müssen und sagen müssen, das Asylrecht, was ein wichtiges Grundrecht ist, können zurzeit viele Menschen nur nutzen, wenn sie entweder diese schlimmen Fluchtwege durchhalten, die hier beschrieben worden sind, oder das Geld haben, um Schleuser zu bezahlen. Und ist das eigentlich richtig? Wollen wir so das humanitäre Angebot machen, Menschen aufzunehmen, oder wollen wir nicht vielleicht auch überlegen, ob es richtig wäre, über Rahmen von Kontingenten zu sagen, in bestimmten Notsituationen auf der Welt helfen wir in Rahmen von Kontingenten, die wir auch verkraften können? Ich komme von der Seite der Humanität, ich komme nicht von der Seite, alle irgendwie loszuwerden. Und deswegen werbe ich dafür, sich diesen Diskussionen zu öffnen, nicht von Anfang an zu sagen, jeder Vorschlag wäre menschenfeindlich, und nicht von der anderen Seite zu kommen und zu sagen, das taugt alles nichts. So kommen wir nicht weiter. Und ich finde, wir sollten auf jeden Vorschlag pragmatisch, sachgerecht und natürlich auch humanitär schauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Der dritte Punkt sind schnelle Verfahren. Wir haben ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, wenn wir es nicht schaffen, zügig zu entscheiden auf Basis unseres Asylrechts, wer hat einen Schutzgrund und wer hat keinen Schutzgrund. Und deshalb ist es richtig, dass die Ampelregierung die Mittel trotz angespannter Haushaltslage für das BAMF aufstockt. Dort braucht man mehr Personal, damit wir schnellere Entscheidungen haben. Und wir müssen dann auch konsequent die Menschen, die ein Schutzrecht haben, hier unterbringen und die anderen zurückführen. Und da ist es so, wie Herr Domke sagt, wir haben keine Rückführungsabkommen, das ist dann in der Praxis schwierig, und deshalb ist es richtig, dass jetzt die Bundesregierung stärker daran arbeitet. Ich will es ganz deutlich sagen: Wenn wir Länder unterstützen mit Entwicklungshilfe, dann muss es auch möglich sein, mit den Ländern zu verabreden, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) dass sie auch Menschen, die nach unserem Recht nicht hierbleiben können, zurücknehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – René Domke, FDP: Ganz genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht im AfD-Programm.) Dazu gehört auch, dass wir konsequenter werden bei den wenigen Einzelfällen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die aber die Akzeptanz kaputtmachen. Und deshalb, Frau Oehlrich, stimmt es nicht, dass die Frage, dass wir Schutz machen müssen, aber auf der anderen Seite irreguläre Migration zurückdrängen müssen und vor allem auch konsequent abschieben müssen, dass das schon funktioniert. Das funktioniert nicht gut genug. Und bei einer Gruppe, die die ganze Akzeptanz für alle anderen, und das ist die Mehrheit – die Mehrheit kommt her und hält sich an die Regeln, bringt sich ein, will eigentlich viel schneller arbeiten und ihren Beitrag leisten. (René Domke, FDP: Genau, so ist das.) Ich sehe das, ich kenne das und sage, deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die wenigen, die hier unsere Grundwerte nicht akzeptieren und die sogar Straftaten begehen, nicht zurückgeführt werden. Und zurzeit ist es so, dass man auch Straftäter in bestimmte Länder nicht zurückführen kann. Dafür gibt es hohe juristische Gründe, das weiß ich, und bisher hat es keine, bisher hat es keine … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil denen da die Todesstrafe droht zum Beispiel.) Ja, wir brauchen hier kein juristisches Lehrseminar. Wir brauchen hier pragmatische Antworten, die unsere Bevölkerung akzeptiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Und bisher hat es keine Innenministerkonferenz und keine Justizministerkonferenz, egal, welche politischen Fahnen da vertreten sind, geschafft, Vorschläge zu machen, wie wir dieses hohe rechtliche Problem lösen. Ich komme zum Akzeptanzproblem, und ich sage, wenn nicht für alle Platz ist, und das ist die Realität, dann kann der Platz nicht mit jemandem besetzt werden, der hier Straftaten begeht. Das ist für mich sonnenklar. Dann lieber noch mal eine Familie mit Kindern, die den Schutz verdient haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das stimmt, diese Gruppe ist miniklein, aber sie ist zu viel und sie macht die Akzeptanz kaputt. Und mir geht es darum, das sage ich hier ganz deutlich, bei allen Vorschlägen, für die ich stehe, geht es mir nicht darum, um gegen diese Menschen, wie es die AfD tut, und leider reihen sich andere Demokraten ein, gegen diese Menschen zu hetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Niemand hat hier heute gegen Menschen gehetzt, außer gegen Schlepper.) Mir geht es darum, wer das Asylrecht in Deutschland erhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass es akzeptiert wird von der Mitte unserer Bevölkerung. Darum geht es mir bei den Vorschlägen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb glaube ich auch nicht, dass wir weiterkommen mit dem Stichwort „Sichere Herkunftsstaaten“, weil darüber rechtlich heftig gestritten wird, und da, Frau Oehlrich, haben Sie Punkte ja vorgetragen. Was ist sicher, darüber gibt es unterschiedliche Debatten. Wenn wir in den Verfahren schneller werden wollen – und darum geht es ja, weil es wird verkannt, dass jeder ein Recht hat auf ein Verfahren, auch der, der aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, das will ich einfach noch mal sagen –, aber wenn wir in den Verfahren schneller werden wollen, dann müssen wir doch unsere Kapazitäten konzentrieren auf die, die hohe Schutzgründe haben, und sagen, das kann schnell entschieden werden. Und wir haben viele Länder, da sind die Anerkennungsquoten weit unter fünf Prozent, und da zu sagen, da komme ich zu schnelleren Verfahren, das ist, finde ich, ein pragmatischer Weg. Und dieser Weg sollte aus meiner Sicht auch gegangen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Dann gibt es den fünften Punkt von zehn Punkten, auf den wir uns verständigt haben: Grenzkontrollen. Und hier ist mir wichtig zu sagen, die finden statt. Und die finden nicht nur auf der deutschen Seite statt, sie finden auch vor der deutschen Seite, also auf der polnischen Seite statt, denn es muss ja darum gehen, die Schleuserbanden schon vor unserer Grenze zu stoppen. Und diese Grenzkontrollen müssen fortgesetzt werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie lange haben Sie sich dagegen verwehrt?!) Wir sind hier in einem praktischen Spannungsfeld, in einem praktischen Spannungsfeld dazu, dass wir natürlich keine geschlossenen Grenzen wollen, weil sonst die Zusammenarbeit und der wirtschaftliche Austausch dann wieder mit Polen nicht funktioniert. Aber die Grenzkontrollen gibt es, die müssen durchgeführt werden. Und die Schleuser müssen angehalten werden, bevor sie hier die Grenze übertreten. Der sechste Punkt ist das Thema Leistung. Hier will ich auch ein bisschen beitragen zur Aufklärung, zu den Fakten. Es ist in unserem Bundesland so, dass bei den Erstaufnahmeeinrichtungen es Sachleistungen gibt. Also an alle die, die immer Sachleistungen fordern, bitte einmal hingucken, wo findet es schon statt und wo nicht. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist es so. Und dann kann jeder Landkreis, jede Stadt selber entscheiden, ob sie es auch bei sich so in der Kommune macht. Da haben wir bisher keine Vorschriften gemacht, weil wir den Kommunen großen Handlungsspielraum lassen wollen und sie nicht gängeln wollen. In unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist es so. Aber wir wissen auch, dass wir ein Problem haben, dass Menschen Gelder, die sie auch später bekommen, wenn sie sozusagen die Asylbewerberleistungen bekommen, nutzen, um entweder das Geld ins Heimatland der Familie zu schicken, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wogegen ja menschlich gar nichts zu sagen ist, oder eben die Schleuser bezahlen müssen. Und das wollen wir stoppen mit der Bezahlkarte. Und hier ist es so, lieber Herr Domke, das haben wir als Land, weil wir mit unseren Kommunen darüber gesprochen haben, selber in die MPK eingebracht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben wir vor ein paar Monaten noch gefordert. Da haben Sie sich dagegen verwehrt.) Ich teile Ihre Kritik, ich wäre nicht für eine, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich wäre nicht für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen. Ich habe nämlich auch Sorge, dass dann das sehr lange dauert. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es ist aber so, jetzt könnte schon jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt eine Bezahlkarte einführen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass so eine, wie sagt man dazu, Kleinstaaterei, also jeder macht es dann wieder so und so, nicht so effektiv ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Manchmal ist Konkurrenz auch ganz gut. Das sieht man ja an Europa.) Und deswegen bin ich sehr dafür, dass so eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt wird. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Bundesregierung sozusagen ihre Möglichkeit nutzt, an die Banken heranzutreten und zu sagen, wir brauchen jetzt Unterstützung, bitte, eine solche Bezahlkarte soll eingeführt werden. Wir als Land stehen bereit, die Kosten zu übernehmen. Nicht, dass das missverstanden wird, aber ich sage mal, ich glaube schon, dass, wenn der Bundesfinanzminister an die Sparkassen, Raiffeisenbanken oder Deutsche Bank herantritt, es noch mal anders ist, als wenn jetzt jedes Bundesland einzeln losgeht. Die Bundesregierung hat berichtet, dass schon ein Konzept vorliegt aus dem Finanzbereich für die Bezahlkarte. Und deshalb hoffe ich, dass man sich jetzt schnell einigt. Aber die Bundesregierung war dagegen, dass sie es macht als Bund, und hat eben gesagt, das müssen die Länder machen, deswegen gibt es die Arbeitsgruppe. Ich bin nicht glücklich darüber, aber damit muss man ja umgehen, wenn der Bund das nicht machen will. Und ich hoffe sehr, dass die Länder sich jetzt schnell auf eines dieser Angebote einigen und dass wir das einführen. Ich kann aber versichern, wir haben ein hohes Interesse daran, das zu machen. Siebter Punkt: Arbeit. Es ist ein Fehler seit Jahren, dass Menschen, die zu uns kommen und die vor allem eine Bleibeperspektive haben, nicht arbeiten dürfen. Das ist nicht gut für die Menschen, die zu uns kommen, und das ist auch nicht gut für die Akzeptanz in der Bevölkerung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil die Bevölkerung logischerweise sagt, warum tragen die Menschen, die zu uns kommen und unterstützt werden, nicht ihren eigenen Anteil dazu. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung das verändert. Das sage ich ausdrücklich, weil bisher wurde das immer blockiert. Und deshalb, unser Land setzt sich dafür ein, dass die sechs Monate sogar noch zu lang sind, denn unsere Kommunen sagen, wir wollen das eigentlich ermöglichen ab Tag 1. Und unser Arbeitsminister hat schon mit der Bundesagentur für Arbeit gesprochen und ich habe mit den Kommunen nach der MPK gesprochen, dass es jetzt darum gehen muss, in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt mit der Bundesagentur für Arbeit, mit der Wirtschaft sich zusammenzusetzen und zu sagen, wo gibt es jetzt die Arbeitsmöglichkeiten. Ich sehe das, dass das für Sie ein Punkt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das kann ich sagen, das ist aber auch für unsere Regierungskoalition ein Punkt. Das fordern die Kommunen schon lange, das wollen wir voranbringen. Und ich höre gerne jeden Vorschlag, wie man hier auch bürokratische Hemmnisse abbauen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Achter Punkt ist, das habe ich schon angesprochen, dass es noch einmal einen Auftrag gibt, dass es Vorschläge gibt, wie man die Herausforderung „Rückführung von Straftätern“ auch in Ländern, wo das bisher rechtlich schwierig ist, löst. Der neunte Punkt ist die Kommission. Das ist überfällig. Und der zehnte Punkt aus meiner Sicht ist das Thema Finanzierung, und das sollten wir nicht kleinreden. Wir als Bundesland haben eine klare Zusage an die Kommunen, dass wir die Kosten für Unterkunft, Sozialbetreuung, was ich vorhin berichtet habe, ganz konkret übernehmen, denn uns ist es sehr, sehr wichtig, dass ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin sich nicht entscheiden muss zwischen dem Sportplatz oder der Flüchtlingsunterkunft, dass beides möglich ist. Das wäre sonst sozialer Sprengstoff, und das wollen wir verhindern. Und deswegen sage ich ganz klar, als eins von zwei Bundesländern in Deutschland stehen wir weiter dazu, dass unsere Kommunen hier eine volle Unterstützung von uns bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir erwarten diese Haltung auch vom Bund. Bund und Länder müssten sich hälftig diese Kosten teilen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in unseren Kommunen los wäre, wenn wir es so machen würden wie in anderen Bundesländern, dass die Kommunen dann noch die Flüchtlingsunterkunft zu 40/50 Prozent mitfinanzieren müssen. Und deswegen haben wir uns sehr dafür eingesetzt auf Bundesebene, dass es zu einer fairen Finanzierung kommt und dass wir ein sogenanntes atmendes System bekommen, so wie bei uns im Land: Gibt es mehr Flüchtlinge, die man aufnimmt, gibt es logischerweise Geld. Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben. Es wird hier niemanden überraschen, es ist eben nicht 50/50. Deswegen halte ich es immer noch für zu gering. Aber wichtig ist, dass wir in das atmende System umsteigen und dass wir damit auch jetzt Planungssicherheit haben. Der Bund hat sich bereit erklärt zu 7.500 Euro. Und ich will es noch mal sagen, weil das in der öffentlichen Kommunikation bei Bürgern falsch ankommt: Diese 7.500 Euro sind nicht für die Flüchtlinge, die bekommen nicht die Flüchtlinge, sondern die bekommen die Kommunen dafür, dass sie Unterkünfte bereithalten und dass es eben keine Konkurrenz gibt zum Wohnungsbau für die Bevölkerung hier, zu Kitas oder zu Schulen. Und das ist uns sehr wichtig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir haben einen zweiten Punkt draufgelegt, das war hier Beschlusslage im Landtag, das haben wir umgesetzt: Es gibt ein Solidaritätsprogramm, einmalig in Deutschland. Kommunen, die Gemeinschaftsunterkünfte einrichten, bekommen noch mal zusätzlich Geld, und das ist dann gar nicht für dieses Thema, sondern für ein weiteres Thema, was in der Kommune wichtig ist, sei es der Sportplatz, die Feuerwehr. Wir sagen damit ganz klar, wir stehen an der Seite der Kommunen. Und ich weiß, die Diskussion ist vor Ort angespannt und die Lage, und deshalb ist es uns wichtig, als Land zu zeigen, wir stehen weiter an der Seite der Kommunen, diese Herausforderung zu meistern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit der MPK haben wir mit Sicherheit noch nicht alle Herausforderungen gelöst und alle notwendigen Beschlüsse gefasst, aber es sind wichtige Beschlüsse. Und deshalb ist es auch gut, dass es die Kommission gibt, die sich mit dieser Grundsatzfrage befasst, wie gehen wir um mit unserem humanitären Grundrecht auf Asyl, aber eben auch der Weltlage und den großen Flüchtlingsbewegungen, wie können wir das in Zukunft meistern. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr in dem doch breiten politischen Spektrum zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Mir lag es am Herzen, dafür zu werben, dass nicht alles gleich wieder in Grund und Boden geredet wird, aber dass auch diejenigen – und ich erkenne das an, weil es die sind, die sich seit Langem einsetzen im Bereich „Flüchtlinge, Migration und auch Integration“ –, dass auch diejenigen sich öffnen für den einen oder anderen Vorschlag. Wer möchte, dass es in Deutschland weiter ein Grundrecht auf Asyl gibt, der muss auch da mithelfen, dass wir es praktisch hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)