Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Direkt in Erwiderung zur Ministerpräsidentin, ich will Ihre Worte jetzt hier einmal so zusammenfassen: Große Worte, kleine Taten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eigentlich auch ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kontrollverlust nicht nur die politischen Zustände in der Migrationspolitik erreicht hat, sondern letztlich dieser Kontrollverlust auch die Parteienlandschaft erreicht. Und das wird dazu führen, dass die SPD, wenn sie hier so weitermacht, mit Prüfaufträgen, mit kleinen Stellschräubchen, die man mal so ein bisschen dreht und daraus dann einen großen Bericht macht von der MPK, dass da der Wähler wahrscheinlich nicht mehr hinterherkommt, sondern er sich sagt, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) ich gucke auf die Straße, ich sehe, was bei mir passiert, und das ist nicht die Lösung, die hier präsentiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich darf an dieser Stelle natürlich auch zurückweisen, dass wir hier gegen Menschen gehetzt haben. Das ist auf gar keinen Fall so gewesen. Wir haben eindeutig das Schleppergeschäft adressiert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Wir waren die Fraktion, die hier den Antrag zu diesem Thema eingebracht hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir sind die Fraktion, die da auch konsequent vorgehen möchte. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja.) Und das Einzige, was Frau Schwesig hier in dieser Frage stellt oder setzt oder nennt, ist die Idee einer Kommission und die Frage eines Prüfungsauftrages, inwieweit man mal Drittstaaten vielleicht überlegen könnte, ins Bild zu nehmen. Ich habe schon mal in die Reihen der Linksfraktion geschaut. So wie sie darauf reagiert, allein mimisch, wenn Sie allein so was ins Feld führen, zeigt doch sehr eindeutig, dass die Friktionen in Ihrer Partei, in Ihrer Koalition größer werden, und da kenne ich auch Beispiele aus Ihrer Landtagsfraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, richtig!) Und hinzu kommt natürlich auch, dass man, wenn man Prüfaufträge einer MPK als Ergebnis serviert, dass man einfach nur nach Italien schauen muss, die gerade wieder Fakten schaffen, die gerade mit Albanien selber Politik machen, ein Abkommen schaffen, wo man selber sagt, wir schaffen jetzt hier ein Aufnahme- und Abschiebezentrum mit 3.000 Plätzen. Dadurch wird eine Exterritorialisierung vorgenommen, und das führt eben dazu, dass der Schlepper nicht mehr lukrativ in die EU hineinführt, sondern dass eine neue Lösung gefunden wird, die das Drittstaatenverfahren mal mit Leben füllt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da brauchen wir einen Kanzler Scholz und eine Ministerpräsidentin, die in diese Richtung Politik machen. Aber komme ich auch kurz zu den anderen Anträgen noch. Herr Domke – ist jetzt gerade nicht anwesend, mag seine Gründe haben –, er hat ja besonders in einem Antrag deutlich gemacht, man müsste die Fakten einmal deutlich aufzählen, man müsse jetzt hier mehr Transparenz in die Debatte bringen. Transparenz ist wichtig und richtig. Wir haben viele, viele, viele Kleine Anfragen in den letzten Jahren gestellt, mit vielen Fakten, die viel Transparenz hergestellt haben, die auch dazu geführt haben, dass die Presse aufmerksam wurde auf die Zustände, die in dieser Frage herrschen. Und dennoch unterstützen wir natürlich diesen Ansatz an dieser Stelle, weil wir selber in unserem Landtagswahlprogramm eine ähnliche Forderung formuliert hatten. Und die Anträge von CDU und FDP in Bezug auf die Begrenzung sind natürlich ein Wink in die richtige Richtung, weil es genau um diese Begrenzungsfrage geht. Und die ist verknüpft mit der Integrationsfähigkeit. Das müssen wir auch hier heute jetzt, wo Frau Ministerpräsidentin einmal deutlich anwesend ist, einmal deutlich machen, Integrationsfähigkeit heißt, die Strukturen wieder in eine Lage zu versetzen, dass sie integrieren können. Und das werden Sie mit Ihren Maßnahmen, die immer nur hinterhergehen, während 32.000 in einem Monat kommen, werden Sie nicht schaffen. Das sagt Ihnen auch jeder, der da einigermaßen ehrlich draufguckt. Und da haben die GRÜNEN sowieso ein Totalversagen heute wieder gezeigt. Auch Sie, „No Border, No Nation“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Linke!) das ist die Ideologie, die im Kopf von Frau Oehlrich in ihrer gesamten Rede durchschimmerte. Und bei Frau Pulz-Debler haben wir ja schon in der Kurzintervention gesehen, welche Inhaltslosigkeit auf konkrete Fragen und Kritik hier herrscht in diesem Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind ja nicht umsonst Splitterparteien.) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch mal darauf verwiesen, dass natürlich die Akzeptanz der Bevölkerung hier ein ganz entscheidendes Moment ist. Und ich habe schon viele Beispiele genannt, ich kann ein weiteres nennen. Ich hatte einen Austauschstudenten im Studium, als ich in Riga ein Austauschsemester hatte, der kam auch aus der Türkei, Ismael, ein junger Mann, Student, der selber viele familiäre Bezüge nach Deutschland hat und der mir immer sagte, Mensch, Jan, wenn du dir anschaust, wie euer Staat mit dieser Frage umgeht, wie die Ordnungsbehörden mit dieser Frage umgehen, meine Cousins machen sich darüber lächerlich. Und das ist eine ganz entscheidende Frage. Wir müssen die Mentalität aufbauen, dass wir Interessen haben, dass wir Ordnung haben wollen und dass wir begrenzen wollen, dann wird auch mehr Respekt von diesen Leuten kommen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich die Debatte auch erst einmal noch weiterverfolgen. Wir haben noch Redezeit, da werden wir im Zweifel noch darauf eingehen, was hier weiter gesagt wird. – Erst einmal vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)