Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Nach der versuchten gescheiterten Einflussnahme von Frau Schwesig zur Besetzung von Richterposten, nach verfassungswidrigen Hotspotregelungen, nach verfassungswidriger Aufstellung eines Corona-Sondervermögens zur Umgehung der Schuldenbremse, nach unzähligen Parteibuchpostenbesetzungen mit Geringqualifizierten und nach der Neuschaffung unzähliger Stellen für eigene Öffentlichkeitsarbeit – und ich könnte das hier noch weiter fortsetzen –, nach all diesen eklatanten Verstößen gegen Recht und Anstand kam nun ein neuer Skandal zum Vorschein, der klar und deutlich aufzeigte, dass sich Manuela Schwesig vom Rechtsstaat verabschiedet hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch lächerlich!) Vor einigen Wochen mussten wir mit Erstaunen einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Die sogenannte abschließende Mitteilung über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit herausgehobener Stellenbesetzungsverfahren in der Landesverwaltung beschäftigte sich mit den Stellenbesetzungen im höheren Dienst von 2018 bis 2020. Es hagelte massive Kritik des Hofes an diesen Postenbesetzungen – bundesweit wurde berichtet –, doch aufseiten der Landesregierung bestand kaum Aufklärungswille. Das Bild war wieder typisch: Beschwichtigungsorgien und abwinkende Pressestellen. Deswegen haben wir von der AfD-Fraktion das Thema auch in den Finanzausschuss gebracht. Leider erschien der Minister nicht, ich weiß nicht warum. Im Finanzausschuss wurde das Thema fast vom Tisch gewischt. Es wurde zwar seitens der Verwaltung ein wenig Besserung gelobt, aber kein klarer Weg aufgezeigt. Vielleicht wird der hier in der Aussprache noch von der Landesregierung hervorgebracht. Jetzt sprechen wir nämlich im Plenum darüber, in der Öffentlichkeit, da, wo es hingehört. Und zur Erläuterung für die Zuschauer: Es geht im Bericht nicht um die politischen Stellen wie Staatssekretäre oder den Chef der Staatskanzlei, dort kann die Regierung ja ohnehin schon Leute ohne Ausbildung einsetzen, die dann einen Geschäftsbereich mit Millionen Euro und unzähligen Mitarbeitern leiten, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur kein Neid!) es geht in dem Bericht um eigentlich neutrale unpolitische Stellen. Das Spezielle an diesen herausgehobenen Dienstposten ist, dass die Besetzung der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedarf. Also jede dieser Stellenbesetzungen ging bei Frau Schwesig über den Tisch, sie hat die Verantwortung. Und das Resultat: Es wurde klar, kein einziges Stellenbesetzungsverfahren von insgesamt 55 war fehlerfrei. Wenn dann das Ergebnis ist, dass in 49 Fällen die Bestenauslese gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 71 Absatz 1 unserer Verfassung M-V nicht gewährleistet wurde, wenn es nicht möglich war, Transparenz, Chancengleichheit und ein modernes Personalauswahl- und Entwicklungssystem sicherzustellen, dann hat Frau Schwesig in ihrer Funktion versagt oder es ist eben das „System Schwesig“. Auf alle Fälle wurde wieder einmal unsere Landesverfassung mit Füßen getreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Ausschuss erklärte man uns, dass Frau Schwesig tatsächlich sogar aktiv nachfragte. Sie übte Einfluss aus, damit die Stellen zum Beispiel tendenziell weiblicher werden. Damit ist auch klar, „von nichts gewusst“ und „sie hat nur unterzeichnet“, davon kann nicht die Rede sein. Aber mal klare Aussagen und ein Zugeben von Fehlern konnten wir nicht vernehmen. Deshalb sind wir der Meinung, hier muss Klarheit her. Um sich das besser vorstellen zu können, hier mal ein Beispiel einer solchen internen Ausschreibung im Sozialministerium: Es fehlte eine Dienstpostenbeschreibung, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht geprüft worden, das Anforderungsprofil war fehlerhaft, die Zulassung zum Auswahlverfahren war fehlerhaft, es gab keine Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im aktuellen Amt, eine Qualifizierung nach Paragraf 33 Absatz 3 der Laufbahnverordnung wurde nicht geprüft und es wurde eine Zahlung der Zulage nach Paragraf 8a Landesbesoldungsgesetz veranlasst, obwohl die Voraussetzungen nicht klar waren. Und das war kein Ausnahmefall. Es gab ähnliche Fälle, sogar ohne Ausschreibung. Und da kann Herr Innenminister Pegel sich auch vor den NDR hinstellen, die normative Situation darstellen und auf seine Rechtsauffassung zur Beamtengesetzgebung hinweisen, er kann da gerne resultativ argumentieren mit einem „Das ist eben so, wir haben das so gemacht, es hat ja niemand geklagt“, aber das sind unzulässige Argumente. Nur, weil etwas nicht ausdrückliche Pflicht ist, heißt es nicht, dass man nicht doch mehr tun kann oder eben Entscheidungen und Gesetze auch anpassen kann. Und damit kommen wir zu den typischen Beanstandungen: In 18 Fällen sind laut Hof die Auswahlverfahren nicht mit sogenannten Konkurrentenmitteilungen beendet worden. Dann ist es eben auch kein Wunder, dass niemand klagt, wenn nämlich gar niemand so gut informiert wird. Ein weiteres Problem ist das Verkleinern der Bewerberkreise. In 20 Fällen waren sachliche Gründe für minimierte Bewerberkreise nicht zu erkennen. Nur bestimmte Behörden kamen für die Ausschreibung infrage oder befristet Beschäftigte wurden ausgeschlossen. Und ich will das jetzt auch nicht alles komplett verdammen, denn in einigen Fällen wird da sicherlich über Jahre schon angedacht gewesen sein, dass bestimmte Beamte quasi für gewisse Posten reif gemacht wurden, oft musste es sicherlich auch schnell gehen und eine fehlende Besetzung hätte noch weit mehr Ärger verursacht. Aber dann braucht doch eigentlich auch niemand Angst zu haben, wenn diese Bewerberkreise größer sind, dann wird sich doch sowieso der Bessere dort durchsetzen. Der Oberkracher ist aber für mich das Thema Gleichstellung. Wir haben hier Leitfiguren im Land, die wirklich mit einer, ja, fanatischen Stutenbissigkeit daran arbeiten, dass gut dotierte Posten mit Frauen besetzt werden. Das kann man politisch machen. Aber wieso wurde in 17 Fällen beispielsweise kein Hinweis zur Teilzeit gegeben und eine Mitwirkung durch Gleichstellungsbeauftragte verhindert? Will man denn eigentlich doch keine Frauen haben auf diesen Posten? Vielleicht ein Thema am 8. März für Frau Oldenburg, für Frau Brüdgam und für Frau Schwesig, die dann in ihren Festreden darüber reden können, warum das hier im eigenen Bereich nicht umgesetzt wird?! (Paul-Joachim Timm, AfD: Unglaublich!) Und auch im finanziellen Bereich gab es Ärger, Stichwort „Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes mit leitender Funktion in der Erprobungszeit“. Der Landesrechnungshof prüfte und gab bekannt, dass in 30 Fällen eine solche Zulage nicht rechtmäßig war. Was machen wir jetzt damit? Wir als AfD-Fraktion wollen hier eine klare Erwartungshaltung kundtun: Erstens. Wir erwarten von der jetzigen Regierung und auch von den zukünftigen Regierungen, dass jegliche Art von Nepotismus unterlassen wird. Es schadet unserem Land, wenn weniger Qualifizierte in höhere Posten kommen. Zweitens. Generell muss es wieder zur Regel werden, dass ausgeschrieben wird. Die Stellenausschreibungen müssen auch verbessert werden, nicht immer nur intern ausschreiben in Ministerien, die lange Jahre vielleicht in fester Hand einer bestimmten Partei waren. Warum wird nicht zum Beispiel bundesweit ausgeschrieben? Warum holt man sich nicht zum Beispiel mal externen Sachverstand rein aus der freien Wirtschaft, den man dann noch anleitet auf diese Beamtenlaufbahn? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist alles möglich, Herr Dahlemann. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wenn man jeden als Lehrer, jeden Seiteneinsteiger hier gut qualifizieren kann, dann kann man das auch in der Verwaltung, davon gehe ich fest aus. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und drittens. Wir brauchen eine Art Plum Book für Mecklenburg-Vorpommern, man kennt dies aus den Vereinigten Staaten: eine Übersicht über die politisch beeinflussten Stellen und Personen in der Verwaltung – dies müssen wir auf M-V zuschneiden –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) eine Übersicht, wo dann alle eingesetzten Staatssekretäre, beauftragten Koordinatoren aufgelistet werden und alle von der Ministerpräsidentin genehmigten Mitarbeiter im höheren Dienst. So stellen wir Transparenz her. So können die Mitarbeiter in der Verwaltung auch ins Gespräch kommen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Dies gilt auch beim Personal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Und viertens. Wir brauchen generell weniger Einmischung der Ministerpräsidenten und Parteien. Der Fachkräftemangel wirkt auch in der Verwaltung, in Parteien und Politik, und wir können es uns nicht leisten, Posten noch nach Parteibuch zu besetzen. Es muss auch in der SPD ein Umdenken stattfinden, dass nicht jeder Hinz und Kunz, der im Parteikreisverband vielleicht mal loyal war (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit!) oder auf einer Holzobstkiste auf dem Marktplatz eine Rede gegen rechts gehalten hat, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit!) auf einmal einen netten Posten bekommt. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das muss aufhören! Deshalb fordern wir ganz klar: Wir brauchen einen freien Rechtsstaat, der das beste Personal für die notwendigen Stellen heraussucht. Staatssekretäre, Beauftragte, Koordinatoren und Spitzenbeamte müssen sorgfältig ausgewählt werden, und das gilt auch für die Landesunternehmen. Wir wollen keinen autoritären Linksstaat, in dem das Parteibuch und blinder Gehorsam ganz oben stehen, damit sich einige Oligarchen einer roten Nomenklatura ungestört die Taschen vollmachen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!)