Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich klar, in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell weder blauer Wasserstoff hergestellt noch genutzt. Unternehmen, die bereits Wasserstoff erzeugen, nutzen dafür erneuerbare Energien. Das Land fördert und unterstützt ausschließlich grüne Wasserstoffprojekte. Ich verweise auf die fünf ausgewählten, in Mecklenburg-Vorpommern anzusetzenden IPCEI-Projekte, bei denen das Land die Bundesförderung kofinanziert. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 168 Millionen Euro bereit. Investitionen von über 700 Millionen Euro sollen damit umgesetzt werden. Drei Projekte über die Träger Rostock Port, APEX in Rostock-Laage und ENERTRAG befassen sich jeweils mit dem Bau von Elektrolyseuren für die Wasserstofferzeugung. Zwei Projekte vom Vorhabenträger ONTRAS widmen sich dem Transport von Wasserstoff. So wird eine bestehende Gaspipeline auf Wasserstoff umgerüstet im Abschnitt von Glasewitz bis zur brandenburgischen Grenze. Eine Pipeline wird neu gebaut und schafft die Verbindung zwischen dem Hafen Rostock, Rostock-Laage und der ONTRAS-Leitung in Glasewitz bei Güstrow. Ich verweise zudem auf die Förderung der Forschungsfabrik Wasserstoff M-V, bei der sich das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik, das Leibniz Institut für Katalyse Rostock sowie das Leibniz Institut für Plasmaforschung und Technologie Greifswald zusammengeschlossen haben. Diese Bündelung der Kompetenzen ermöglicht die Entwicklung ganzheitlicher und anwendungsbezogener Lösungen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Für diese Projekte stehen im Haushalt für das laufende sowie die beiden kommenden Jahre knapp 23 Millionen Euro bereit, soweit der Landtag das so beschließt. Gleiches gilt für die Kofinanzierung mit Landesmitteln für eine Bundesförderung von Wasserstofftankinfrastrukturen. So setzt beispielsweise das kommunale Verkehrsunternehmen im Landkreis Rostock rebus künftig auf wasserstoffbetriebene Busse. Was ich alles damit deutlich machen will: Landesregierung und Landtag unterstützen in erheblichem Maße den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und setzen auf diese Zukunftstechnologie. Auch haben sich die ostdeutschen Länder im Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ zusammengeschlossen, um vereint den Markthochlauf von Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff zu befördern. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch viele Initiativen der Privatwirtschaft, zum Beispiel auch in Lubmin. Auch diese bauen auf Strom aus Offshorewindparks und die Nutzung der vorhandenen Gasinfrastruktur, die zum Kernnetz gehören und auf Wasserstoff umgerüstet werden soll. Auch in Rostock gibt es weitere Pläne zur Wasserstofferzeugung. In einer Demonstrationsanlage wollen drei Unternehmen die Technik und die Wirtschaftlichkeit untersuchen, Wasserstoff durch die Aufspaltung von Ammoniak herzustellen. Dazu haben sich die Energieunternehmen EnBW, der Leipziger Gasversorger VNG sowie der japanische Energieversorger JERA zusammengeschlossen. Bereits im Vorfeld hat das Unternehmen JERA seine Absicht erklärt, VNG mit Ammoniak zu beliefern. In diesem Fall wird Ammoniak als Träger des Wasserstoffs für den Transport vor allem genutzt. Im Rostocker Hafen könnte ein Ammoniakcracker entstehen. Da es eine solche Industrieanlage weltweit noch nicht gibt, soll zunächst eine kleine Demonstrationsanlage gebaut werden. Es wurde auch jetzt schon mehrfach an dieser Stelle über das mögliche Projekt geredet, blauen Wasserstoff in Rostock zu produzieren. Da ist aber auch noch nicht so viel bekannt, viel, was ich dazu gelesen habe, ist vor allem viel, es soll geprüft werden. Und ich persönlich warte auch noch darauf, dass das ein bisschen genauer wird, denn das Prinzip dahinter, Erdgas aus Norwegen per Schiff anzulanden, es hier aufzuspalten und das abgespaltene und abgeschiedene CO wieder in den 2 Tanker zu packen, zu laden und wieder zurückzufahren, ob sich das am Ende wirtschaftlich lohnt, das muss man sehen. Ich bin da noch etwas skeptisch. Aber auch wenn wir im Land auf Erneuerbare und Power-to-X setzen, wollen wir doch nicht, dass blauer Wasserstoff von vornherein auf Landesebene befristet wird. Damit würden wir solchen Projekten den Hahn abdrehen und echte Wettbewerbsnachteile für M-V und wohl auch ganz Ostdeutschland ohne Not in Kauf nehmen. Blauer Wasserstoff wird aber wahrscheinlich ohnehin weitgehend über Pipelines in der Nordsee und Nutzung im Südwesten fokussiert bleiben. Somit macht eine Befristung für Produktion und Nutzung nur auf Bundesebene Sinn. Gleiches gilt auch für Studien zu blauem Wasserstoff. Nutzen Sie für Ihre Forderungen, Kollege Damm, den direkten Draht zu Ihrem zuständigen Minister. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Und in Bezug auf Verträge hat die Landesregierung keinen Einfluss, soweit sie nicht selbst Vertragspartner ist. Das sollten Sie, Kollege Damm, eigentlich wissen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)