Dr. Harald Terpe

Nein. Die SPD, einst Sprachrohr und identitätsstiftende Kraft gegen soziale Unsicherheit und Ungleichheit, hat sich davon bis heute nicht erholt. Und bevor jetzt alle schreien und sagen, was ist mit euch selbst – tja, ich weiß leider, dass wir GRÜNE als Hauptfeind der populistischen Bewegungen dastehen, seien es Sahra Wagenknecht, die uns als gefährlichste Partei im Bundestag skandalisiert, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist auch so.) oder die Angriffe der AfD auf unsere Politik und deren Skandalisierung sind wenig faktenbasiert und oft hasserfüllt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anstatt um die besten und fortschrittlichsten Lösungen zu ringen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sogenannter Doppel-Wumms.) wird hier die eigene inhaltliche Leere auf die Ablehnung unserer Position projiziert. Fest steht aber – und da kommen auch Populisten nicht umhin –, dass wir die Energiekrise nur lösen, wenn wir endlich Zukunftsinvestitionen in die dringend notwendige sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer den Menschen erzählt, es gibt einen Weg zurück zu billigem russischen Gas oder gar Atomstrom, der irrt. Wir Bündnisgrüne müssen aber besser informieren, das wissen wir. Wir müssen besser überzeugen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das will doch keiner mehr hören!) unsere Glaubwürdigkeit nicht unterminieren (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das will keiner mehr hören!) und trotzdem konstruktiv an tragfähigen Kompromissen und gangbaren Wegen arbeiten. Wir werden die soziale Frage nur lösen, wenn wir es schaffen, eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes und das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich voranzubringen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Arbeiten machen die GRÜNEN ja nicht mit.) wenn wir die ökologische Transformation so gestalten, dass alle Menschen, auch die schwächsten in der Gesellschaft, von ihr profitieren. Wir müssen auch ehrlich über das Sicherheitsempfinden reden und dabei Sicherheit für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten, für diejenigen, die schon immer hier wohnen und sich bedroht fühlen, und für diejenigen, die neu zu uns gekommen sind. Dazu gehört eine gelungene Integration, dazu gehören viele Gespräche, eine entsprechende finanzielle Ausstattung und eine soziale Infrastruktur, die so stabil ist, dass sie auch mit Zuzug umgehen kann, ohne zusammenzubrechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In eine Schule, die marode ist und schlecht ausgestattet an Personal, noch immer neue Kinder zu schicken, lässt die Eltern der schon anwesenden Kinder zurückweichen. In einer Schule, die modern und großzügig gebaut ist, in der ein starkes Team arbeitet und die gut ausgestattet ist, können auch Kapazitäten für neue Kinder ohne Probleme geschaffen werden und diese willkommen geheißen werden. Wir hören die Sorgen, wir spüren die Not und die Wut jeden Tag, und wir wollen an Lösungen arbeiten, und möglichst gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr gute Rede.)