Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktionskollegen! Was wir hier heute erleben wieder in dieser Debatte, ist das Demokratieverständnis dieser Landesregierung, (Torsten Renz, CDU: Die haben doch gar nicht gesprochen.) und da kann ich den Minister Backhaus ansprechen, der, während ich hier stehe und eine Frage stellen möchte, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das Parlament, diese parlamentarische Initiative von mir damit kommentiert, dass er sagt, „Bloß nicht!“. Das ist ein Demokratieverständnis einer Regierung, das ist ungeheuerlich, und das kann ich an dieser Stelle nur schärfstens zurückweisen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Barlen, zu Ihnen: Sie haben hier eine lange, hochtrabende Rede gehalten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Inhaltsleer!) Sie haben für Respekt und Verständnis geworben, Sie haben den Anspruch formuliert, die Spreu vom Weizen trennen zu wollen. Und jetzt frage ich mich: Wie machen Sie das eigentlich, die Spreu vom Weizen trennen, was ist Ihr Anspruch in der politischen Lage, die wir jetzt haben, genau das umzusetzen? Wir haben hier als AfD-Fraktion zwei Punkte genannt, das will ich nur noch mal feststellen. Wir wollten eine intensive Mittelmeerinitiative in Deutschland starten, die auch in Europa dazu führt, dass wir die Schlepper effektiv bekämpfen. Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Und dann das Thema Transitzentren, was ja explizit dafür da ist, die Spreu vom Weizen zu trennen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das hat die CDU ja auch noch mal ausgeführt, dazu haben Sie sich nicht geäußert. Das möchte ich nur feststellen. Für mich ist das eine Verweigerungsgemeinschaft, keine Verantwortungsgemeinschaft, die Sie hier derzeit darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sage Ihnen auch eins: Das, was Sie hier als SPD-Politiker darstellen, ist der Mensch, der hier vorne steht, eine große Rede hält, aber nur den Zug von hinten beobachtet. Sie kommen in dieser Thematik nicht mehr hinterher! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)