Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Migrationspolitik eingereicht hat, da zeichnete sich bereits der 6. November als Termin der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Nun ist die Ministerpräsidentenkonferenz mal formal kein Entscheidungsgremium, trotzdem werden dort ja regelmäßig Entscheidungen von großer Tragweite abgesprochen, entsprechend hoch waren ja auch die Erwartungen. Diese Erwartungen haben nicht wir, hat nicht die CDU geschürt. „Der Spiegel“ titelte vor drei Wochen: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Zu sehen war ein Bild von Olaf Scholz. Er weckte in dem Interview die Erwartung, dass eine andere Migrationspolitik zum Greifen nah sei. Gleichzeitig erklärte Frau Schwesig, die irreguläre Migration müsse eingedämmt werden, die Kommunen bräuchten eine Atempause, sie wolle das zu einem großen Thema ihrer Bundesratspräsidentschaft machen. DIE LINKE wies die Pläne natürlich scharf zurück, verspürte aber ansonsten keinen Handlungsdruck. Es nahte der 6. November, alle Augen schauten auf Berlin, der Berg kreißte und er gebar eine Maus. All die Rhetorik von Scholz und Schwesig war leider bisher eine Luftnummer. Das einzig zählbare Ergebnis der MPK ist, dass die Länder vom Bund künftig finanziell stärker unterstützt werden bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das freut vielleicht Herrn Geue, es kommt dadurch aber nicht ein Migrant weniger nach Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und genau darum hätte es doch gehen müssen. Den Menschen ist es doch völlig egal, wer die Lehrer bezahlt, die im Schulunterricht stehen, wer die Straßenlaternen bezahlt, wer dafür bezahlt, dass Flüchtlinge untergebracht werden. Die Menschen zahlen in Deutschland Steuern und Abgaben und sie erwarten einen funktionierenden Staat, der seinen Aufgaben nachkommt, und ich denke, das ist auch nicht zu viel verlangt. Und wenn dieser Staat dann intern etwas anderes regelt, beispielsweise Zuständigkeiten oder Zahlungsflüsse, dann ist das ja auch völlig in Ordnung. Die Menschen halten das aber nicht für eine besonders wichtige Nachricht oder sonst irgendwie relevant. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es. Genauso ist es.) Wenn dann der Bundeskanzler höchstselbst diesen Gipfel zum Anlass nimmt, von einem, Zitat, „historischen Moment“ zu sprechen, dann fragen sich die Leute doch vollkommen zu Recht, ob die politische Führung in diesem Land den Ernst der Lage erkannt hat. Frau Präsidentin, mein Eindruck ist, weder Olaf Scholz noch Manuela Schwesig wollen eine nachhaltig andere Migrationspolitik. Beide haben sich damit abgefunden, dass unser Asylsystem dysfunktional ist, dass jeder, der mag, in Deutschland leben kann. Um die Menschen zu beruhigen, wurde erzählt, die Migrationspolitik werde geändert, und beide hoffen wohl darauf, dass niemand merkt, dass das nicht die Wahrheit ist. Werte Kollegen, die Verlängerung der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mag einen gewissen Effekt haben, vor allem macht es die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit etwas attraktiver. Aber in allen anderen Punkten hat es dann doch nur für Prüfaufträge und Absichtserklärungen gereicht, etwa beim Thema „Sachleistungen statt Bargeld“. Es soll noch volle drei Monate dauern, dass sich eine Arbeitsgruppe Gedanken macht, wie so ein System funktionieren kann. Und dann ist es weder beschlossen und schon gar nicht umgesetzt. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Was denkt denn da ein normaler Mensch, der ein Girokonto hat, eine EC-Karte, eine Kreditkarte, womöglich vielleicht auch PayPal, was denkt er, wenn Sie ihm erzählen, dass sich eine Arbeitsgruppe darüber jetzt drei Monate Gedanken macht, wie es zukünftig gelingen kann, Leistungen an Flüchtlinge künftig unbar zu regeln? (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Ich könnte den Beschluss jetzt ja auch weiter Punkt für Punkt durchgehen, sämtliche Absichtserklärungen und Prüfaufträge durchgehen, ich erspare uns allen das, nur eins: Wenn in so einem Papier steht, dass Verfahren gestrafft werden sollen, dann ist das ganz sicher ganz schnell konsensfähig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dass man dafür auch sehr viele neue qualifizierte Mitarbeiter braucht, ist hier auch jedem klar. Solche Forderungen in einem Papier sind aus meiner Sicht schlicht entbehrlich. Friedrich Merz hat Olaf Scholz rechtzeitig 26 Punkte mitgeteilt, mit denen sich relativ schnell und effektiv die Migration nach Deutschland eindämmen ließe. Insbesondere die Transitzentren an den deutschen Außengrenzen würden dazu beitragen, sofort Ordnung ins System zu bringen. Mir wären solche Zentren an der EU-Außengrenze auch deutlich lieber, aber es wird wohl noch Jahre dauern, bis diese Zentren Wirklichkeit werden, und deswegen müssen wir zumindest vorübergehend eigene Zentren einrichten. Denn es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Migration nach Deutschland in den kommenden Jahren sinkt. Und weder sind diese Menschen, die kommen, in der Regel gesuchte Arbeitskräfte, noch handelt es sich im Normalfall um Menschen, die sich besonders einfach integrieren lassen. Und auf dieses Problem muss Deutschland eben auch schnellstens eine Antwort finden. Wir als CDU-Fraktion haben ja heute einen Antrag vorgelegt, auch noch einen Änderungsantrag, und ich fasse die Forderungen wie folgt zusammen: Erstens. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, dass Deutschland eine unbegrenzte Asylzuwanderung nicht verträgt und die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Zweitens. Wir brauchen die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zur Sicherung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Dabei spielt der Arbeitsmarkt ebenso eine Rolle wie die Integrationsfähigkeit Deutschlands. Drittens. Wir brauchen die Einführung lageangepasster stationärer Grenzkontrollen und die mobilen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Viertens. Wir brauchen beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze, zumindest so lange, bis die EU keine entsprechenden Zentren eingerichtet hat. Fünftens. Wir brauchen die Einstufung von bestimmten Ländern als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten. Sechstens. Wir brauchen die Einführung einer speziellen Chipkarte für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen. Siebtens. Wir brauchen die Vermeidung von Rechtsänderungen, die Anreize für illegale Migration schaffen, besonders mit Blick auf das Staatsbürgschaftsrecht. Achtens. Wir brauchen Verhandlungen von Rücknahmeabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten. Und neuntens. Wir brauchen eine verbesserte personelle und sachliche Ausstattung der Bundespolizei im Grenzschutz. Ich würde mich freuen, wenn wir hier heute ein kraftvolles Signal senden könnten, Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine andere Migrationspolitik, für eine Migrationspolitik, die Machbarkeit und Realitätssinn in den Mittelpunkt rückt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)