Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Als ich den Titel der Aussprache gelesen habe, fragte ich mich, ob es nur eine Woche nach Sarah Wagenknechts Parteigründung die Flucht nach vorn der LINKEN sein soll, die wir heute besprechen, oder eine Feststellung hinsichtlich dessen, dass die Landesregierung im Vergleich zur rechtspopulistischen AfD lösungsorientiert handelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Der Populismus in seiner Erzählung einer korrupten Elite aus etablierter Politik auf der einen Seite und dem anständigen Volk auf der anderen Seite – so ist ja immer der Terminus der AfD – (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ist in seiner dünnen Ideologie anschlussfähig an rechte und linke Ideologien. Der Populismus wird uns ohne Zweifel in den nächsten Monaten und Jahren begleiten. Dabei werden sich sowohl die AfD als auch die Wagenknecht-Partei als wahre Vertreter/-innen des Volkes inszenieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Sorgen habt ihr ja nicht, Gott sei Dank!) Dass diese Erzählungen auf fruchtbaren Boden treffen, zeigen schon die heutigen Umfragen. Populisten wachsen unter realen Krisenlagen und aus dem Gefühl heraus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass die handelnde Politik nicht entschlossen die Probleme angeht. In Gesprächen auf der Straße, in Studien oder im Bericht des Ostbeauftragten wird deutlich, welche Krisen die Menschen in Deutschland und besonders in Mecklenburg-Vorpommern aktuell umtreiben. Erstens: Energiekrise infolge des russischen Aggressionskrieges. Zweitens: Die Kriege selbst – übrigens davon maßgeblich zwei von Russland entfesselt, wenn ich den Syrienkrieg mitzähle –, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vor denen Menschen verständlicherweise in Sicherheit fliehen und auch in Deutschland rechtmäßigen Schutz erhalten oder Asyl beantragen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber trotz bewundernswerter Hilfsbereitschaft auch zu Problemen bei Unterbringung und Integration geführt haben. Wer will das leugnen?! (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD, und Daniel Peters, CDU) Noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie eine Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungsetagen, um die wichtigsten Punkte zu nennen. Die Welt ist in einer Schieflage und die AfD muss derzeit gar nicht aktiv Krisen heraufbeschwören, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das machen Sie ja schon.) sie folgen auch ohne ihr Zutun Schlag auf Schlag. Die politische Rechte liefert hier einfache Antworten auf komplexe Fragen und gewinnt dadurch zwar kontinuierlich an Zustimmung, erfüllt aber in umfassender Weise die Charakteristika des Populismus, nämlich Stammtischniveau, Versprechungen machen, ohne auf Umsetzbarkeit zu achten, und auf Stimmungen gerichtete Themenwahl, dabei bleiben sie eigentlich bei einem Thema stecken. (Martin Schmidt, AfD: Ja.) Für die Bewältigung der wahrgenommenen Krisen braucht es in der Tat wirksame Lösungen aus allen politischen Lagern. Es braucht eine echte konservative Union, die eine seriöse und moderne Familien- und Gesellschaftspolitik mit traditionellen Werten vertritt und aufhört, den Argumenten der AfD immer weiter entgegenzukommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann müssen Sie Ihre Politik ändern.) Das Einzige, was durch Ihr derzeitiges Vorgehen nämlich entsteht, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist ganz einfach.) ist, dass die Grenzen des Sagbaren weit nach rechts verschoben und menschenfeindliche Positionen salonfähig gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wer „Schwule“ und „Pädophilie“ in einen Satz packt, vor „kleinen Paschas“ – wie Herr Merz – warnt (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er recht!) und damit die rechtspopulistische Rhetorik übernimmt, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er leider recht!) der braucht sich nicht zu wundern, wenn AfD-Wählen für bürgerlich Konservative en vogue wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Zahlen sagen was anderes, Herr Terpe.) denn Menschen entscheiden sich am Ende immer für das Original. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das haben wir auch als Argument immer genommen. (Julian Barlen, SPD: Das könnte das Problem von Merz sein. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn man mit grün-gewashten Argumenten geht, haben wir immer gesagt, dann wird das Original gewählt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Die SPD und LINKEN müssen sich genau wie wir aber auch vor Sahra Wagenknecht wappnen. (Torsten Renz, CDU: Aha!) Die ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale Verunsicherung der Menschen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wird sich die neue Wagenknecht-Partei zunutze machen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Herr Habeck hat auch viel dafür getan.) Es geht hierbei nicht nur um die Abstiegsängste von heute, sondern auch um die von morgen. Wir leben in einem Bundesland, in dem viele Menschen lange für ihren Wohlstand gearbeitet haben. Gerade nach der Wende war die Angst vor Arbeitslosigkeit so groß, dass zu viele sich ausgebrannt fühlten (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer macht ihnen das alles kaputt?) und auch gesundheitliche Probleme in Kauf genommen haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eure verrückte Ideologie!) nur um ihren Job zu behalten. Unter den Folgen des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in den 2000er-Jahren und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes leiden viele Menschen und insbesondere ihre Renten noch heute. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die SPD, einst Sprachrohr …