René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das wäre wieder ein geeigneter Anlass, die Präsidentin des Landesrechnungshofs selbst zu Wort kommen zu lassen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir das nicht abstimmen?) weil das wäre genau in einer Aussprache in dieser Angelegenheit ganz sinnvoll gewesen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Thema, was hier den Aufhänger für diese Aussprache darstellt, ist ja nun schon seit einigen Wochen unterwegs, auch medial. Und ja, da kochen die Emotionen hoch. Auch mich hat das stark aufhorchen lassen, denn es bestehen ja ganz offensichtlich erhebliche Probleme bei der Besetzung der herausgehobenen Dienstposten, denn – und das wurde ja auch bestätigt oder beziehungsweise auch nicht bestritten – es fehlte an Transparenz insbesondere für das Verfahren, insbesondere im Bereich der Dokumentation. Und, Herr Pegel, ja, das klingt dann schon sehr unterschiedlich. Sie haben das sehr beruhigend vorgetragen, als wenn das alles irgendwie begründbar, erklärbar ist und alles ja auch nicht ganz so schlimm ist, und es hätte ja vielleicht möglicherweise auch gar keine andere Entscheidung gegeben. Das war auch in einem sehr beruhigenden Ton. Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich die Sachen das erste Mal durchgelesen habe, war es bei mir mit der Ruhe vorbei, weil ich auch weiß, wie so was in einer Verwaltung ankommt – was glauben Sie, was da teilweise los war? – und das Zweite, wie das in der Bevölkerung ankommt. Sie haben das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung mit dieser Geschichte massiv beschädigt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dafür wäre es vielleicht auch gut gewesen, sich heute mal vor die Landesbediensteten zu stellen und zu sagen, wir haben Fehler gemacht, wir haben nicht hinreichend dokumentiert, wir entschuldigen uns dafür, wir arbeiten an Lösungen, wie wir das verbessern können. Davon habe ich nichts gehört. Das wäre aber auch die Erwartung von Landesbediensteten, dass das auch mal eingeräumt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn wir jetzt einen tatsächlichen Blick einmal reinwerfen, ich will jetzt nicht auch noch mal die ganzen Fälle vorlesen, aber es ist ja tatsächlich so, wenn 55 Fälle untersucht werden und nicht ein einziger fehlerfrei war, sogar, wie gesagt, Verstöße gegen die Bestenauslese – ist alles schon zitiert worden, hat immerhin Verfassungsrang –, wenn eben nicht richtig dokumentiert wird, nicht einwandfrei nachprüfbar ist, vor allem – das ist ja auch schon besprochen worden – auch von Mitbewerbern oder potenziellen Mitbewerbern ja auch gar nicht anfechtbar, wenn die teilweise noch nicht mal Informationen bekommen hatten, dass überhaupt ein Auswahlverfahren stattgefunden hat, so habe ich jedenfalls einige Fälle verstanden, dann haben wir doch einfach ein Problem, dass sich diese Verfahren jeder Kontrolle entzogen haben. Da ist doch was schiefgegangen. Und ich hätte erwartet, wenn die Staatskanzlei den letzten Federstrich unter diese Besetzung vornimmt, dass man dann das gesamte Verfahren sich auch betrachtet. Da hätte ich mir doch dann erhofft, bevor man diesen Federstrich setzt, dass man sich alles anschaut und noch mal nachfragt, gab es denn keine Alternativen, was wurde geprüft, wie wurde überhaupt auch vielleicht die Auswahl eingeschränkt. Es gibt ja so viele Fälle darunter, wo ich durchaus sagen kann, das kann ja sogar ein berechtigtes Interesse gewesen sein, dass man das so gemacht hat. Nur was nützt es denn, wenn Sie nicht dokumentieren, warum Sie es so gemacht haben? Sie haben gesagt, es sind sehr, sehr viele Sollvorschriften. Ja, ich kenne so eine Sollvorschrift, da muss ich irgendwie schon noch dokumentieren und ausdrücken, warum ich mich so entschieden hab. Und das fehlt doch hier. Das ist doch der Knackpunkt. Es geht doch gar nicht darum, dass ich vielleicht am Ende gar nicht zu einer anderen Lösung gekommen wäre, aber der Weg dahin ist nicht dokumentiert. Und das ist, glaube ich, das, was die Leute umtreibt, und das ist das, was es so skandalös macht im Grunde. Und ich habe tatsächlich den Eindruck gehabt – leider waren Sie nicht zugegen, aber irgendwie ein Vertreter aus dem Innenministerium im Finanzausschuss –, ich hatte nicht so den Eindruck, dass das schon richtig aufgearbeitet war, denn das, was wir von der Finanzstaatssekretärin hörten, die durchaus das auch sehr ernst genommen hat, zumindest bestätigt hat, dass man darüber jetzt arbeiten wird, und wenn wir dann Fragen gestellt haben, na, wie ist denn das überhaupt, haben wir viele Konkurrentenklagen, wie gehen diese Konkurrentenklagen aus, wird das oft thematisiert, dieses nicht dokumentierte Verfahren, ja, da wurde es dann dünn, da kam nicht viel, da waren keine Erkenntnisse, was auch immer. Und das wünschte ich mir, dass wir das jetzt einmal aufbereiten und vor allem, dass Sie uns hier vielleicht auch mal ein Konzept vorlegen, wie Sie es denn jetzt umstellen wollen, wie Sie einheitliche Grundsätze schaffen wollen. Die Frage der Rechtswidrigkeit ist angesprochen worden. Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt wirklich das große Thema ist. Noch mal: Die Integrität der Verwaltung hat hier Schaden genommen. Das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung, die hat Schaden genommen. Und wir haben wirklich die Situation, dass es in den Reihen … Sie wissen selber, dass ich aus der Landesverwaltung komme. Was glauben Sie, was ich mir da anhören konnte, als diese Schlagzeilen hochkamen?! Und das ist kein gutes Gefühl, das ist kein gutes Gefühl, wenn die eigenen Bediensteten dort in der Rolle sind, dass sie das nicht, ja, dass sie das Gefühl haben, da sind irgendwelche Mauscheleien oder sonst irgendwas. Ob die stattgefunden haben, das weiß ich nicht, und ehrlich gesagt ist das ja auch nicht die Aufgabe, die wir hier lösen müssen. Wir sollten uns jetzt hüten, Einzelfälle, das mit Frau Brüdgam wäre wahrscheinlich jetzt auch gar nicht nötig gewesen, sonst müssen wir ja jetzt hier nachher jedes Besetzungsverfahren öffentlich diskutieren. Davon rate ich dringend ab. Aber schauen Sie sich das doch bitte noch mal an! Treten Sie vor den Landtag! Treten Sie vor allem vor die Bediensteten des Landes! Sagen Sie, die Dinge, die da gelaufen sind, waren nicht so ganz astrein, wir werden es ändern! Dann haben wir schon eine ganze Menge gekonnt. Das wäre jedenfalls meine Aufforderung an die Landesregierung. Und berichten Sie vor allem uns im Finanzausschuss, welche weiteren Schritte Sie jetzt gegangen sind, damit das ein Ende nimmt! Ich muss aber eins noch sagen: Wir haben es jetzt oft aus der Sicht der Landesregierung betrachtet und aus der Sicht derjenigen, die vielleicht – wir können es ja nicht in jedem Fall nachprüfen – die höher dotierte Stelle bekommen haben, aber wir haben nicht über die geredet, die möglicherweise unterlegen waren. Und das ist das, was ich eigentlich erwarte, dass man sich bei denen entschuldigt und sagt, möglicherweise seid ihr zu kurz gekommen, weil ihr in einem Verfahren nicht berücksichtigt wurdet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)