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Martin Schmidt

AfD 10.11.2023 Sitzungen 8/68

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, so, um das noch mal klarzustellen, ich habe hier weder Namen genannt noch irgendwas, ich habe nur ein typisches Beispiel genannt, ja?! Das ist ja jetzt … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein Beispiel, aber nicht typisch.) So, das zum einen. (Thore Stein, AfD: Das war zulässig. Das ist zulässig, keine Sorge!) Zum anderen habe ich es ja schon vorausgesagt, Sie argumentieren immer normativ, sagen, das ist so, wir müssen. Das mag ja durchaus so sein, dass im Gesetz es nicht notwendig ist, solche Ausschreibungen zu machen, das glaube ich Ihnen auch, aber nichtsdestotrotz heißt es ja nicht, dass man sie nicht trotzdem machen kann. Und da stellt sich natürlich die Frage dann zur Regierungsfähigkeit Ihres Kabinetts, warum Sie so etwas nicht tun. Und diese Frage muss man sich ja auch gefallen lassen und die hat ja auch zu Recht der Hof dann aufgeworfen. Das ist doch völlig klar. Und den dritten Punkt, der fällt mir jetzt nicht mehr ein, (Christian Brade, SPD: Ist nicht schlimm.) wozu Sie mich gerade aufgebracht haben. Aber das solls dann sein.

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