Jan-Phillip Tadsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Pulz-Debler, ich möchte Ihnen einfach nur mal, weil ich ja jetzt selber auch Erfahrungen sammeln durfte, als ich in Italien unterwegs war, drei Fakten zu der Frage der Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schlepperstrukturen hier vortragen. Zum einen, es gibt 650 Seiten juristische Erkenntnisse von italienischen Gerichten, die einmal darstellen, wie diese Zusammenarbeit funktioniert. Es gibt viele dokumentierte Quellen, die eindeutig zeigen, wie man sich quasi abgrüßt vom Boot zu Schlepperschiff, man sich quasi die Hand gibt. Es gibt ehemalige Mitarbeiter der NGOs, die als Kronzeugen auftreten, was diese Zusammenarbeit angeht. Und da sagen Sie, das wäre einfach alles gar kein Thema. Das kann ich mitnichten so hier stehen lassen. Und da bitte ich Sie natürlich auch darum, sich mit dieser juristischen Frage, mit dieser Gerichtsbarkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union einmal bitte auseinanderzusetzen. Und dann die andere Frage. Sie sagen, es ist eine Frage der Nachfrage sozusagen, wie viele Menschen da sich auf den Weg machen, wie viele kommen. Herr Barlen hat ja selber jetzt diesen Spruch gebracht, dass man die Spreu vom Weizen trennen soll. Ich frage mich, wie Sie als Koalitionspartner der SPD die Spreu vom Weizen trennen wollen und wie groß … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die sinnvollen guten Argumente, inwieweit wir Kontrolle, Ordnung und auch Begrenzungen organisieren können, genau das ist der Punkt, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Nee, das war gar nicht mein Punkt, das war Ihr Punkt.) Und ich frage Sie: Wollen Sie offene Grenzen? Wollen Sie, dass jeder kommen kann, der sich auf den Weg macht? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wollen Sie, wie einer der Kapitäne der NGO-Schiffe, das T-Shirt anziehen, wo „Team Umvolkung“ draufsteht? Ist das Ihre Ideologie und Ihre Politik?! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Darum geht es gar nicht. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann bitte einmal ein Statement dazu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
