Julian Barlen

Und im Interesse, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Torsten Renz, CDU) und im Interesse dieser Menschen sagen wir ganz klar, und das ebenfalls nicht erst seit heute, sondern zum wiederholten Male – und das bitte ich auch alle einmal zur Kenntnis zu nehmen –, wenn die humanitäre Verantwortung für schutzbedürftige Menschen und das Grundrecht auf Asyl, beidem sind wir vollständig verbunden, nicht bloß Bekenntnis sein soll, sondern wenn dieser humanitäre Anspruch gelebte Praxis sein soll, und das muss er sein, (Zuruf von René Domke, FDP) dann muss zwingend die Humanität mit dem praktisch Leistbaren dauerhaft im Einklang sein, dann muss jede Wohnung, jede Gesundheitsdienstleistung, jeder Kita- und Schulplatz, jeder Integrations- und Sprachkurs nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret vor Ort organisiert, durchgeführt und auch bezahlt werden. Meine Damen und Herren, hier haben wir eine Situation, dass zunehmend nicht mehr das eingelöst werden kann, was angesichts der steigenden Zahl der Anträge eingelöst werden müsste und das ist mehr als ein rechnerisches Kapazitätsproblem. Das ist eine ernsthafte Bedrohung, und zwar eine ernsthafte Bedrohung für unseren Anspruch, wirklich denen zu helfen, die zuallererst unseres Schutzes, unserer Hilfe bedürfen. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, erleben Sie auch hier die MV-Koalition, erleben Sie die Ministerinnen und Minister in ihren Zuständigkeiten und allen voran aber unsere Ministerpräsidentin als treibende Kraft für einen menschlichen und zugleich ordnungspolitisch realistischen Umgang mit dieser Lage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und anstatt jeden Tag, und anstatt jeden Tag eine neue parteipolitische Forderung oder Wendung durch das Dorf zu jagen, sagen wir klar, diese Herausforderung für Europa, für Deutschland und auch für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, die lässt sich nicht durch Populismus, die lässt sich nicht durch Effekthascherei oder parteipolitisches Taktieren lösen, sondern nur durch harte Arbeit, durch ein klares Benennen der Themen und eben auch durch wirksame Maßnahmen bewältigen. Da braucht es nicht weniger – ich wiederhole mich – als eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen, die diese Aufgaben eben gemeinsam und im Austausch schultern, gemeinsam getragene staatsbürgerliche Verantwortung und nicht den heimlichen Wunsch, durch Eskalation parteipolitischen Honig saugen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese tiefe Überzeugung ist übrigens auch der Grund dafür, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) warum wir als Koalition bereits im März hier in diesem Landtag, in diesem Hohen Hause nicht etwa ein Sammelsurium einzelner Anträge und Forderungen, sondern einen sehr umfassenden, 32 Punkte umfassenden Antrag vorgelegt haben, der sich ehrlich macht (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und der für jedermann nachvollziehbar beschreibt, wo die Herausforderungen tatsächlich liegen, was zu tun ist. Und zu diesem Zeitpunkt haben wir das hier vorgelegt, und seit diesem Zeitpunkt arbeiten wir übrigens auch konsequent an der Umsetzung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist übrigens auch etwas, was wir mal positiv zur Kenntnis nehmen, dass, wenn hier MPKs stattfinden, dann finden die nicht irgendwo im fernen Berlin oder andernorts statt, sondern dann steht das in einem inhaltlichen Zusammenhang zu den Dingen, die wir hier auch im Landtag miteinander besprechen. Zu dem Antrag damals gab es eine große Aussprache und, wie gesagt, unsere 32 Punkte, zu dem Zeitpunkt lag von Ihnen beispielsweise noch nichts vor. (René Domke, FDP: Das stimmt nicht!) Und das ist überhaupt keine Kritik, aber lassen Sie uns doch bitte einfach da beieinanderbleiben und nicht heute den Eindruck erwecken, Sie hätten hier der Weisheit letzten Schluss gefunden und würden endlich mal sagen, was gemacht werden muss! Wir diskutieren diese Punkte hier schon sehr konkret und ganz transparent lange miteinander. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr erfolglos, genau.) Das ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Das sind Dinge, die auch durch die Regierung in die MPK hineingetragen werden und weiterbetrieben werden (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wird nicht besser.) und das gehört zur Wahrheit einfach dazu, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will jetzt, auch mit Blick auf die Zeit, nicht auf jeden Aspekt eingehen, den wir hier miteinander seitdem – ich finde, oft auch mit einer sehr großen Ernsthaftigkeit – diskutieren. Natürlich Finanzen, ein Punkt unter vielen Punkten, ein sehr wichtiger Punkt, wo wir immer wieder feststellen, das atmende System, was gefordert wird von vielen Kommunen und auch anderen Bundesländern, übrigens auch vielen Bundesländern, wo die Union mit in der Regierung ist, dieses atmende System gibt es in zwei Bundesländern schon längst, nämlich in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb haben wir eine hohe Glaubwürdigkeit zu sagen, beim Thema „faire Erstattung der Kosten für das, was vor Ort geleistet wird“, das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht ein Ziel wie in vielen Ländern, wo die CDU regiert oder mitregiert, sondern das ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits Realität und ein Ausdruck davon, dass wir eben nicht sagen, die Aufgabe, na ja, kann sich jemand darum kümmern und vielleicht auch damit baden gehen, sondern wo wir sagen, das ist eine Verantwortungsgemeinschaft und Land und Kommunen sind Hand in Hand bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe unterwegs, und zwar, was die Finanzen betrifft, im Einklang mit den Fallzahlen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Es geht um Asylverfahren, es geht um das Thema Rückführung, um das Thema Perspektiven der Integration, um das Thema Unterbringung, Bildung, Betreuung, medizinische Versorgung, Sprache, Integration, Arbeitsmarkt. Und wir haben diesen 360-Grad-Blick angelegt, eben um diese Herausforderungen seriös zu beschreiben und dann auch anpacken zu können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, und wie das so ist, wenn man in … (René Domke, FDP: Wenn Sie sich 360 Grad drehen, stehen Sie wieder da, wo Sie angefangen haben.) Wenn man 360-Grad-Blick anwendet, Herr Domke, dann hat man alles gesehen. (René Domke, FDP: Dann steht man wieder da, wo Sie angefangen haben.) Wenn Sie sich in der Zeit persönlich im Kreis drehen, dann ist das Ihre Sache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben gesagt, wir haben 360 Grad geschaut und nicht Pirouetten gedreht. Da müssen Sie nicht von sich auf andere schließen! (René Domke, FDP: Trotzdem stehen Sie wieder da, wo Sie angefangen haben.) Und wie das so ist, meine Damen und Herren, wenn man in einer fordernden Situation ist – und es ist eine fordernde Situation, niemand redet das schön, niemand redet das klein –, ... (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Nein. … wie das so ist, wenn man in einer fordernden Situation ist und wenn man wirklich Verantwortung trägt, (Petra Federau, AfD: Für dieses Land.) und das unterscheidet übrigens auch die AfD hier im Land und auch im Bund, und das unterscheidet übrigens auch die CDU hier im Land und auch im Bund, wenn man wirklich diese Verantwortung trägt, dann reicht es nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden Sie der doch mal gerecht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Thesen aufzustellen, sondern dann muss geliefert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eine große Aufgabe (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die erledigt sich, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) auch wenn Sie das vielleicht manchmal hier so gerne darstellen würden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht über Nacht, sondern da muss man dranbleiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. Worthülsen liefern Sie, Worthülsen!) Und genau das passiert in den Landkreisen, in den Kommunen, in den Ministerien, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) und genau das passiert in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern mit Blick auf den Bund und auch gemeinsam mit dem Bundeskanzler. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Absichtserklärungen und Worthülsen.) Und wie schon bei Corona, wie schon während der Energiekrise ist es übrigens die MV-Regierung, die sich auf der Bundesebene starkmacht (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dann auch im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Torsten Renz, CDU: Sie sprechen ja mit einer Stimme bei dem Thema, ne?!) im gemeinschaftlichen Interesse auch unserer Kommunen und unseres Landes etwas erreicht (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) und nicht nur darüber spricht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Das ist so peinlich, das ist so hochnotpeinlich, also Wahnsinn! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das übrigens, meine Damen und Herren, nicht erst seit der MPK, also der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am vergangenen Montag, sondern auch schon bei vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht überschätzen Sie sich auch einfach maßlos?!) Ich erinnere – das wird ja oft dann auch natürlich schnell wieder vergessen –, ich erinnere an die sofortige 1 Milliarde des Bundes. Das sind rund 19 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern Sofortunterstützung. Das ist ein weiterer Deckungsbeitrag für die zusätzlichen Kosten der Kommunen. Und da – das habe ich eben schon gesagt – ist das atmende System, was gefordert wird, hier anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die CDU regiert oder mitregiert, Realität. Da geht es aber beispielsweise bei diesen Beschlüssen der MPK auch um Dinge, wo, Herr Liskow, Ihnen eigentlich die Ohren klingeln müssten, und zwar ganz laut und schrill, da geht es um eine Kommission zu den Fluchtrouten. Wie kann man eigentlich unser heutiges Asylrecht mit der veränderten Weltlage, mit auch den veränderten Möglichkeiten der Kommunikation und der Logistik in Einklang bringen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da geht es um Maßnahmen zur Ordnung der Migration und des Asylrechts. Da geht es um einen Schub für die Digitalisierung und eine maximale Beschleunigung des administrativen Asylsystems und der Ausländerbehörden im Netzwerk des Bundes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Kommt Ihnen das bekannt vor? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Weil, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, man müsste, man sollte, man hätte, man könnte und warum passiert das denn alles erst jetzt – ja, das ist eine super Frage, warum das alles erst jetzt passiert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!) der können wir ja gemeinsam mal auf den Grund gehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bin gespannt.) Und bevor Sie da vor Aufregung – Herr Peters hat den Saal vorsorglich schon verlassen – vom Stuhl fallen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat eine Besuchergruppe! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) möchte ich Ihrer Erinnerung an dieser Stelle einmal auf die Sprünge helfen. (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Und wir können ja mal der Frage nachgehen, wer für genau diese Aufgaben … Und das war, (Torsten Renz, CDU: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass er eine Besuchergruppe hat!) was die Kommission Fluchtrouten betrifft, das war, was die Maßnahmen zur Ordnung Asyl betrifft, das war übrigens, was die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zur Digitalisierung der Behörden betrifft, ja, das war das BMI, das Bundesministerium des Innern, und das war das BAMF als nachgeordnete Behörde, (Torsten Renz, CDU: Herr Peters hat eine Besuchergruppe! Haben Sie das schon gehört?) und das war (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 16 Jahre lang (Torsten Renz, CDU Können Sie sich auf zwei Sachen gleichzeitig konzentrieren?) in der Hand der CDU und der CSU: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schäuble, de Maizière, Friedrich – den hatte ich schon nicht mehr auf dem Schirm –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wieder de Maizière und dann der eben schon von Herrn Domke hier viel zitierte Horst Seehofer. Und Sie kritisieren hier alles in Grund und Boden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber Sie kritisieren vor allem die Folge Ihrer eigenen Untätigkeit (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und Ihrer eigenen Ignoranz gegenüber diesem Thema in 16 Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann doch nicht sein, was in 16 Jahren CDU-Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren nicht geleistet worden ist, da kann man doch nicht der nachfolgenden Regierung sagen, das müsst ihr bitte über Nacht in eine perfekte Lösung verwandeln! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist unredlich! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat völlige Blindheit gegen die eigene Geschichte als verantwortliche Partei, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hoffentlich verantwortliche Partei. (Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für 25 Jahre M-V?) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, (Torsten Renz, CDU: Gilt das auch für 25 Jahre M-V?) auch wenn man das vielleicht mir gerade nicht anmerkt, ich meine das kollegial, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Alles klar!) ich meine das, ich meine das kollegial, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINLKE – Christine Klingohr, SPD: Genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich meine das im Sinne von Fairness, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) weil wir haben diese Punkte nicht hier in die Debatte eingeführt, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern Sie stellen sich hier hin und halten am Ende Brandreden gegen die Ergebnisse von 16 Jahren eigener Verantwortung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kommt einem bekannt vor, wenn man an vielleicht auch Nord Stream denkt oder andere Themen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich finde, es wird ein Schuh draus, wenn man sich hinstellt und sagt, okay, das sind die Themen, lassen Sie uns bitte gemeinsam dranbleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und das war Finanzen im Grunde, Kommission, Ordnung – das sind Themen der vergangenen MPKs gewesen. Es gibt weitere Vereinfachungen beim Bau von Unterkünften, stringente Anwendung des geltenden Rechts zur Beschleunigung der Verfahren, Klarheit hinsichtlich der Perspektiven, Klarheit im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern, die abgeschoben werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Rückführung von jenen ohne Bleibeperspektive, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Klarheit im Umgang mit Anträgen aus Ländern (Zuruf von Petra Federau, AfD) mit niedrigsten Anerkennungsquoten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schutz der Außengrenzen, vieles mehr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also, ich will damit sagen, anders, als man vielleicht bei dem ein oder anderen Antrag oder dem ein oder anderen Wortbeitrag denken könnte, diese Beratungen heute finden nicht im luftleeren Raum statt, die haben eine Vorgeschichte – fachlich und politisch. Und in diesem Zusammenhang möchte ich wirklich herzlich dazu einladen, dass wir beieinanderbleiben. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Was ich nämlich wirklich befremdlich finde, ist die Tatsache, dass wir einerseits auf der Bundesebene so viel Einigkeit im Kreise der Länder – und deren politische Farbenlehre ist ja nun wirklich bunt –, so viel Einigkeit und Klarheit und gemeinsames Verantwortungsgefühl für diese Lage erleben wie lange nicht mehr, und das sind immerhin von 16 Bundesländern 8, wo die CDU in der Regierung Verantwortung trägt, diese Einigkeit erleben wir, da wird mit dem Bund, mit der Ampel gerungen und geschaut, was kann man erreichen, und auf der anderen Seite erleben wir hier einen Herrn Liskow, erleben wir einen Herrn Merz, einen Herrn Linnemann, die in regelmäßigen Abständen alles für gescheitert erklären, was dort gemeinsam miteinander verhandelt wird von ihren eigenen Leuten. Und da muss ich sagen, wo ist da der konstruktive Pfad, wo soll das hinführen. Was für eine Linie ist das überhaupt? Ist das Verantwortung? Ist das keine Verantwortung? Man weiß das einfach nicht. Und da wünsche ich mir ein bisschen mehr Sachlichkeit, ein bisschen mehr Fokus auf gemeinschaftlich-konstruktive Prozesse und weniger kompromisslos-parteipolitische Prozesse, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn eins, eins müssen wir uns klarmachen, bei aller Emotion zu diesem Thema, alle praktischen Probleme lassen sich nur lösen, wenn wir gemeinsam im selben Zuge jene zurückweisen, die die aktuelle schlimme Weltlage, die die Flüchtlingssituation nur dazu nutzen, um Verunsicherung noch weiter zu schüren, um zu destabilisieren oder, schlimmer noch, Rassismus und Hass in die Welt zu setzen. Durch Hetze, durch Spaltung wird in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern kein Problem kleiner, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) alle Probleme werden nur größer dadurch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dagegen stellen wir uns ganz klar, wenn wir über dieses Thema diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nur meine Beobachtung und eher aber die Begleitmusik, der Begleitwunsch für die konkrete Arbeit, die in den Kommunen, im Land und eben auch im Bund geleistet wird in diesen Tagen, um die Lage rund um das Thema „Asyl und Migration“ konkret zu verbessern. Und genau in diesem Lichte „konkret verbessern“ sehen wir nämlich auch die Ergebnisse der jüngsten Konferenz der Ministerpräsident/-innen mit dem Bundeskanzler, mit der Bundesregierung, die ebenso wie wir hier im Landtag ja auch schon anlässlich unseres Antrages im März vorgelegt haben, ganz verschiedene Bereiche adressiert, auf die wir gut aufbauen können, als da wären – ich werde sie nur streifen, weil die Ministerpräsidentin darauf später noch eingehen wird – eben die beschleunigten Verfahren und die Grenzkontrollen, Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, Möglichkeiten für beschleunigte Asylverfahren für Länder mit niedrigsten Anerkennungsquoten, ich sagte es bereits, die Bekämpfung der Schleuser, klare Regelungen für den Familiennachzug, generell das Thema Integration, insbesondere gelingende Integration über Arbeit, nicht über den Empfang von Transferleistungen, der Leistungsbezug insgesamt und last, but not least natürlich die schon ausgeführten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Meine Damen und Herren, die humanitäre Herausforderung lässt sich nur meistern, wenn auf allen und zwischen allen Ebenen mit Respekt, mit Verständnis, mit gegenseitiger Unterstützung, mit Pragmatismus und Realitätssinn gehandelt wird. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dieser Geist wohnt unserem Handeln inne und das ist auch der Kurs, (Jens-Holger Schneider, AfD: Der Geist des Versagens, genau!) den wir dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz entnehmen. An dieser Stelle ist mitnichten alles erreicht, mitnichten alles gelöst, das sagt auch niemand, aber in diesem Sinne ist ein Pfad konsequent weitergegangen worden, den wir hier im Landtag schon lange verfolgen, den wir hier auch schon beschlossen haben, und der setzt darauf, unsere humanitäre Verantwortung mit ordnungspolitischer Klarheit und mit Machbarkeit vor Ort zu kombinieren. Das ist sicher ein schwerer Weg, aber es ist der richtige, der anständige und vor allem mit Blick auf unser Grundgesetz auch der einzige Weg. Und in diesem Sinne danke ich herzlich den Bemühungen unserer Regierung und unserer Ministerpräsidentin im Kreise der Länder und des Bundes und danke für die Arbeit und die harten Verhandlungen. – Danke, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)