Christian Pegel

Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention hinterher. Herzlichen Dank! Und wer die Attraktivität dieser Stellen für viele Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung kennt, weiß, dass bei auf der Hand liegender Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung nicht gezögert worden wäre, genau eine solche gerichtliche Überprüfung anzustrengen. Unabhängig davon wird die Landesregierung, wie zuvor schon gesagt, an verschiedenen Stellen prüfen und umsetzen, Anpassungen vorzunehmen – zu Beginn ausgeführt. Deshalb noch einmal danken wir dem Landesrechnungshof für die intensive Prüftätigkeit und auch für die vielfältigen Hinweise. Wir bitten aber, die heutige Diskussion auf die tatsächlichen Hinweise des Hofes zu konzentrieren und nicht auf tatsächlich gar nicht geäußerte Vorwürfe. Und beachten Sie bitte – das wäre eine dringende Bitte –, dass eingestufte Akten zu Personalsachverhalten nicht öffentlich gemacht werden dürfen! Ich habe eben Zweifel gehabt, ob Sie diese Grenze bereits überschritten haben, als Sie einen Einzelfall, den man jetzt zuordnend zurückverfolgen kann, angesprochen haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war schon grenzwertig.) und bitte ausdrücklich darum, wenn hier eingestufte Berichte Ihnen an die Hand gegeben werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie in solchen öffentlichen Diskussionen dann eben nur die abstrahierten Allgemeinausführungen und nicht die Einzelsachverhalte hier hervorheben. Wir kommen dann in Teufels Küche mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich hinterher beschweren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Kurzintervention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)