Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, und in diesem Falle Herr Damm, vielen Dank für den umfangreichen Antrag zu einem, wie wir finden, sehr wichtigen Thema! Die Energiewende und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftskreisläufe ist eine Herausforderung, vor der wir nicht nur in Deutschland stehen, sondern die die Menschen weltweit bewegt. Wasserstoff nimmt hierbei eine besondere Rolle als chemischer Energiespeicher ein, weil die Techniken zur Produktion und Nutzung von Wasserstoff bereits gut beherrscht werden, wir auch bei der Speicherung große Fortschritte machen und Wasserstoff gerade in der chemischen Industrie gute Einsatzmöglichkeiten beim Ersetzen langkettiger Kohlenwasserstoffe bietet. Nicht umsonst haben wir uns in Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gemacht, mit der Produktion von grünem Wasserstoff perspektivisch zum Wasserstoff-Texas des Nordens werden zu wollen. Sowohl in der Energiewende als auch bei der Dekarbonisierung von Wirtschaftskreisläufen stehen wir dabei aber vor einem Henne-Ei-Problem. Die Wirtschaft will, bevor sie in neue Technologien investiert, verlässlich wissen, dass dann, wenn die Umstellung fertig ist, auch genügend Wasserstoff zur Verfügung steht, um wirtschaftlich zu arbeiten. Ebenso wollen die Produzenten von Wasserstoff sicher wissen, dass, wenn sie in Produktionsanlagen investieren, am Ende auch ein Markt vorhanden ist, der ihnen ihren Wasserstoff auch zu einem günstigen Preis abkauft. Im kleinen Maßstab funktioniert das ganz gut mit überschaubaren Investitionen und vergleichsweise niedrigen Risiken beim Scheitern. Aber – und das ist schon angeklungen – wir brauchen keinen kleinen Maßstab. Das Tempo, das wir bei der Energiewende und Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigen, muss deutlich höher sein, bedeutet am Ende des Tages, wenn wir ein Stahlkraftwerk auf Wasserstoff umstellen, dann benötigen wir nicht nur die Fachkräfte und Eisenerz, ein paar Milliarden Investitionssumme, nein, wir brauchen auch die Sicherheit, dass in drei/vier Jahren, wenn man die Produktion in der Direktreduktionsanlage aufnimmt, auch ausreichend Wasserstoff vorhanden ist, meine Damen und Herren, und dass dieser Wasserstoff dann auch in den folgenden Jahrzehnten vorhanden sein wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne diese Sicherheit wird es null Investitionen in die Energiewende und Dekarbonisierung von Wirtschaft geben. Wirtschaft will keine Garantien, außer der, dass man, wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, auch bereit ist, diesen Weg am Ende zu gehen, und nicht auf halber Strecke die Rahmenbedingungen einfach einmal wieder komplett umstrickt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da sind wir auch schon an dem Punkt, warum Ihr Antrag, so richtig er in der Grundüberlegung sein mag, mit Blick auf eine ernsthafte Verfolgung des Ziels der Energiewende und Dekarbonisierung schlichtweg falsch ist. Ungeachtet dessen, die erste größere Produktionsanlage für die Produktion von blauem Wasserstoff mit CCS entsteht in Norwegen. Und auch, wenn uns das norwegische Wirtschaftsministerium bei unserer Ausschussreise im Mai keine Auskunft darüber geben konnte oder wollte, wie schnell die Produktion von blauem Wasserstoff skalierbar sein wird, die Nachfrage nach Wasserstoff, egal, ob grün oder blau, wird in den nächsten zehn Jahren derart rasant steigen, dass wir es uns einfach nicht leisten können, auch nur eine Produktionsmöglichkeit auszuschließen, solange sie nachhaltig zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Gesamtkontext beiträgt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein ArcelorMittal in Bremen rechnet damit, dass man für eine vollständige Umstellung der Stahlproduktion rund 150.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr benötigt. Das entspricht einem Energiegehalt von 5.906 Gigawattstunden. Da kommt dann noch die Salzgitter AG obendrauf, die Stahlwerke von thyssenkrupp. Am Ende werden allein für die Produktion von grünem Stahl in Deutschland knapp 600.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr benötigt, und das Jahr für Jahr verlässlich. Da wir aktuell nicht absehen können, wie sich die Produktion von grünem Wasserstoff in Europa entwickeln wird, ob wir die benötigten Mengen auf diesem klimatechnisch sinnvollsten aller Wege werden erzeugen können, wäre es also aktuell so ziemlich das Dümmste, was wir wirtschaftspolitisch tun können, eine Quelle von Wasserstoff in zwölf Jahren verbieten zu wollen, denn wenn ich inmitten einer Phase der Umstellung der Wirtschaft auf Wasserstoff plötzlich eine Quelle aus dem Markt nehme, selbst, wenn es nur sieben Prozent sind, so werde ich, da ich ja nicht über Nacht andere Quellen zur Verfügung stellen kann, extreme Preissprünge und Marktverwerfungen produzieren. Ich bin Historiker, aber so viel verstehe ich dann auch von Wirtschaft. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ihre Forderung mag also klimatechnisch durchaus sinnvoll sein, wirtschaftspolitisch ist sie es nicht. Und zudem ist sie überflüssig, denn erste Prognosen gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff gegenüber blauem Wasserstoff erhebliche Kostenvorteile haben wird, sobald die Produktion entsprechend skaliert und hochgefahren werden kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Blauer Wasserstoff wird also durch rein marktwirtschaftliche Mechanismen verschwinden, sobald ausreichend grüner Wasserstoff vorhanden ist, und das Ganze ohne Strafzahlungen oder Sonstiges und ohne Gefährdung der Produktionszyklen einer dekarbonisierten deutschen Wirtschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er letztlich die notwendige Investitionssicherheit, die wir für eine erfolgreiche Energiewende und eine erfolgreiche Umstellung der deutschen Wirtschaft auf klimafreundliche Produktionsmethoden benötigen, gefährdet. Und da ist es völlig unerheblich, ob man sich rein theoretisch 100 Prozent grünen Wasserstoff im benötigten Umfang von mehreren Millionen Tonnen jährlich 2035 vorstellen kann. Wenn wir diese 100 Prozent grünen Wasserstoff 2035 haben, super, Ziel erreicht! Haben wir sie nicht, gefährden wir mit Ihrem Verbotsvorschlag letztendlich das wichtige Ziel, Energiewende und Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgreich umzusetzen. Das wäre am Ende deutlich klimaschädlicher, als blauen Wasserstoff zu nutzen. Vernünftigerweise kann man Ihre Forderungen also nur ablehnen. Hinsichtlich der von Ihnen geforderten Berichte und Studien schlage ich Ihnen vor, dass Sie mit Ihrem Parteikollegen Robert Habeck Verbindung aufnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium wäre für solch grundlegende Arbeiten nämlich der passende Ansprechpartner. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)