Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion sehr, sehr dankbar und der Koalition, dass wir dieses Thema heute aufrufen, denn für mich ist inhaltlich vollkommen klar, die Kutter- und Küstenfischerei, wie im Übrigen die Angelei, ist ein traditionell feststehender Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Und das soll und muss auch so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einige Zahlen sind schon genannt worden. 1990, da war ich noch nicht verantwortlich, sind wir mit 1.300 – runde Zahl –, 1.300 Fischereiunternehmen in die Wende gegangen. Und es ist tatsächlich so, dass unterm Strich davon jetzt noch aktuell 170 Haupterwerbsfischereiunternehmen übrig geblieben sind. Und es ist so, dass die Situation dramatisch ist. Und im Übrigen, wenn der Fisch nicht mehr da ist, hat der Fischer seine Existenz verloren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man einfach begreifen. Und solange man das nicht einsieht und erkennt, nützen uns die besten Reden hier im Hohen Hause nichts. Wir müssen alles dafür tun, dass die sogenannte Biolaichermasse stabilisiert wird und damit die Fischbestände in der Ostsee, in der westlichen Ostsee stabilisiert werden, und dies im Übrigen regionenübergreifend. Deswegen gibt es den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Aquakulturfonds, und ich bin froh darüber, dass wir über Jahre hinweg im Übrigen auch die Förderung der kleinen und angepassten Fischereiunternehmen bis hin zur Verarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Insofern ist auf der einen Seite hier wirklich ganz viel Schatten, aber es gibt auch Licht. Und ich bin wirklich meiner Fraktion sehr dankbar, weil die Themen sind ja angesprochen worden. Das beginnt bei der Ressource. Wenn die Ressource nicht da ist, wird es automatisch keine Fangerträge geben. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn wir dann die Prädatoren oder die Belastung sehen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ich seit Jahren, im Übrigen seit Jahren mich anstrenge, das Thema der Kormorane zu lösen. Aber es ist nach wie vor eine streng geschützte Art, und Mecklenburg-Vorpommern beheimatet tatsächlich 17.000 Brutpaare. Damit sind wir verantwortlich für die größte Population in Europa. Aber er hat den guten Erhaltungszustand nicht erreicht. Das nehme ich zur Kenntnis, aber wir müssen hier Grenzen setzen. Dazu werden wir auch weitere Initiativen starten. Im Übrigen, von den Robben ist noch gar nichts gesagt worden. Ich nehme zur Kenntnis aktuell, dass eine Studie – dann bin ich auch ausdrücklich bei den GRÜNEN –, eine Studie in Schleswig-Holstein liegt ja gerade vor, dass im Übrigen die Verluste, die im Zusammenhang mit der Ressource entstehen, durch Kormorane und durch die Robben tatsächlich in etwa den Ertrag ausmachen, den die Fischereiunternehmen in Deutschland erzielen. Das muss man ernst nehmen, und wir müssen irgendwann auch mal die Notbremse ziehen. Und wir müssen Bestände – es geht ja auch um den Wolf, da kommen wir hoffentlich jetzt weiter –, ich will nicht ausschweifen, aber ich glaube, dass wir in eine Art von Bewirtschaftung von solchen Beständen kommen müssen, um damit auch diesen Volkswirtschaftszweig der Kutter- und Küstenfischerei und angepassten kleinen handwerklichen Fischerei zu erhalten. Und deswegen glaube ich – noch mal –, dass wir alles daransetzen müssen, jetzt diesen Nukleus, den wir zum Glück noch haben, der Kutter- und Küstenfischerei dieser Unternehmen zu erhalten. Und deswegen will ich mich konzentrieren auf noch ein paar andere Rahmenbedingungen, die man einfach erkennen muss. Und ich nehme zur Kenntnis, wenn wir hier aufgefordert werden, wir sollen Wissenschaft und Forschung betreiben, wir haben das Thünen-Institut. Das ist eine Bundesforschungseinrichtung für Ostseefischerei, das ist die Exzellenzforschung, also Bundesforschung. Die sitzt im Übrigen in Rostock, und Herr Dr. Zimmermann ist hier erwähnt worden. Ich bitte Sie wirklich in allem Ernst: Gucken Sie sich die Studien an, die Herr Zimmermann immer wieder vorgelegt hat, und auch unsere Landesforschung bis hin zur universitären Forschung, die ich im Übrigen auch mit auf den Weg gebracht habe! Da sind wir hier gut aufgestellt. Und die Ursachen werden zunehmend deutlich. Nährstofffrachten, Punkt eins, sind erheblich, nach wie vor – haben wir nicht im Griff, noch nicht im Griff, sind wir aber auf einem guten Weg –, im Übrigen natürlich auch der Klimawandel. Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass neben den Nährstofffrachten aber auch die Warmwasserschichten im Übrigen deutlich zunehmen oder die Sauerstoffknappheit, tote Zonen gibt es nicht, ein Segen in der Ostsee, aber die Sauerstoffknappheit auch in der Ostsee, in den Tiefzonen, hat natürlich weitere Auswirkungen auf die Biolaichermasse und insbesondere auf die Larven, die dann zu Fischen heranwachsen, insbesondere im Bereich der Dorsche. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da muss man sich damit auseinandersetzen, auch bei den Heringen, und dass wir die Kinderstuben im Übrigen bei den Heringen für den gesamten Bestand der Ostsee mit dem Greifswalder Bodden darstellen. Deswegen können Sie mir abnehmen, dass wir da sehr genau darauf achten, dass auch in Anbetracht der aktuellen Diskussion wir darauf achten, dass unsere Laichbestände hier nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Entwicklung der Kutter- und Küstenfischerei: In den letzten Jahren sind keine Kutter mehr neu gebaut worden. Warum? Weil Brüssel gefordert hat, ganz klar, wir müssen die Bestände und damit die Kapazitäten reduzieren. Und im Übrigen will ich auch noch ausdrücklich sagen, die Modernisierung der Fischereiunternehmen hat in den letzten Jahren sehr viel Geld gekostet, und ich hoffe, dass wir dieses dann auch noch weiter überstehen werden. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten, oder wo Schatten ist, ist auch Licht. Und ich muss ausdrücklich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir in die Umweltministerkonferenz einen Antrag eingebracht haben. Und seit Jahren habe ich ja auch darum gebeten, den Bund gebeten und gefordert, dass, wenn Windeignungsgebiete ausgewiesen werden – im Übrigen mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz, können Sie sich anschauen –, dass dann auch in der AWZ tatsächlich Beträge für den Natur- und Umweltschutz, aber auch für die Fischerei bereitgestellt werden. Und ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass die Lizenzen, die jetzt veräußert worden sind – es sind ja Lizenzen veräußert worden, insgesamt in Nord- und Ostsee ein Gesamtvolumen von 32 Milliarden, die in Windkraftanlagen investiert werden –, dass davon im Übrigen jeweils fünf Prozent für die Fischerei bereitgestellt werden. Das sind im Übrigen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können da gerne mit dem Kopf schütteln. Ein Segen, dass wir das haben, weil wir uns unabhängig machen müssen, was die erneuerbaren Energien anbetrifft, vollkommen klar! Und Mecklenburg-Vorpommern ist da prädestiniert, insbesondere auch, was Wind auf See anbetrifft. Und wenn Sie … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie sich das anschauen, wenn wir dann im Übrigen insgesamt einen Betrag haben, sowohl für die Fischerei werden 670 Millionen Euro bereitgestellt, dieses Geld ist bereits da, und wir haben dafür gesorgt, erstens, dass wir diese fünf Prozent durchsetzen konnten. Und ich bin der Bundesregierung in dieser Frage wirklich hochgradig dankbar. Das heißt, wir kriegen 670 in dieser ersten Ausschreibung der Lizenzverkäufe für Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremerhaven und Mecklenburg-Vorpommern. Das ist im Übrigen mehr Geld als das, was wir im Bereich der europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturförderung haben. Das ist hervorragend, ich sage das ausdrücklich. Und die weiteren 670 Millionen Euro, das sind also insgesamt gut 1,34 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren für Umweltschutz um die Ostsee herum bereitgestellt werden können, aber auch für die Fischerei. Und ich habe im Übrigen auch dafür gesorgt, dass der Runde Tisch Ostsee installiert worden ist. Und diese Arbeitsgruppen tagen auch in Berlin, und ich gehe davon aus, dass wir jetzt mit der Ministerialverwaltung auch kreative Vorschläge unterbreiten werden. Und das geht natürlich in Richtung der Fischereipolitik. Es geht um die Frage Klima und Umwelt. Es geht aber auch um übergreifende Politikfelder, auch mit den Nachbarstaaten. Es geht aber auch um die Gleichbehandlungsgrundsätze, es geht um regionalspezifische Bedarfe und nicht zuletzt auch um die Anforderungen an die Wirksamkeit der Fischerei und des Berufsstandes und der Angelei, das heißt, modernste neue Methoden auf den Weg zu bringen. Und deswegen glaube ich fest daran, dass wir in den nächsten Jahren auch mit dem Runden Tisch Ostsee in der Koordination mit der Bundesregierung und unserem Volkswirtschaftszweig Kutter- und Küstenfischerei, aber auch mit dem Tourismusschwerpunkt des Angelsports in Mecklenburg-Vorpommern hier Maßstäbe setzen können, die wir in der Form bis heute überhaupt nicht zur Verfügung haben. Und deswegen glaube ich auch, dass wir unkonventionelle Wege gehen werden. Wir werden als Fachressort dort massive Vorschläge unterbreiten. Und die AMK hat ganz klar einstimmig beschlossen, auf Initiative unseres Landes, dass der Kerngedanke ist, die Küstenfischerei und ihre landeskulturellen Traditionen in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, und das mit einem einstimmigen Beschluss auch mit den süddeutschen Ländern. Diese Mittelbereitstellung ist ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung. Und deswegen geht es mir darum, dass wir möglichst versuchen, jetzt die Unternehmen, die wir noch haben, zu erhalten und sie dann auch zu stabilisieren. Und für mich gilt es im Übrigen auch, komplett neue Ideen zu entwickeln. Einen Grundgedanken will ich hier angesprochen haben, unter anderem nämlich die Zurverfügungstellung eines Grundeinkommens über diese Mittel. Damit haben wir die Chance, unseren Unternehmen zu helfen, und ohne Förderung geht es nicht, und zum anderen über diese Rangerausbildung, die ist bei mir am Tisch entstanden. Entschuldigung, ich bin sehr froh, dass insbesondere die jungen Fischerinnen und Fischer bereit sind, sich auch neuen Aufgaben zu stellen. Und das Stichwort der Diversifizierung steht dabei natürlich im Vordergrund. Deswegen sind wir jetzt dabei, im Übrigen die Fischwirtsausbildung zu erweitern auf Fischerei und Meeresumwelt, weil damit natürlich auch Lösungen angeboten werden können, nämlich die Hilfstätigkeiten für Meeresforschung, unter anderem in der Zusammenarbeit mit dem Thünen-Institut für Ostseefischerei, aber gegebenenfalls im Übrigen auch mit der Unterwasserarchäologie, der Munitionsbergung, der Netzbergung und so weiter. Auch hiermit können die Unternehmen in der Zukunft Geld verdienen. Aber auch die Umweltüberwachung, die Datensammlung, weil wir einfach zu wenig Daten nach wie vor haben, die Umweltbildung und im Übrigen dann auch die Fischereiunternehmen in die außerschulischen Lernorte mit aufzunehmen, da sind wir ja auch im Gespräch mit der Bildungsministerin. Aber es geht natürlich auch darum, bestimmte Kontroll-, aber auch Informationstätigkeiten im Küstenmeer gerade an unsere touristischen Destinationen heranzutragen und die Gäste zu informieren über das Ökosystem, über das einmalige Ökosystem unserer Ostsee zu informieren und über Wirtschaftsaktivitäten, eigene Aktivitäten oder Mitwirkung an Vorhaben für maritime Aquakultur. Die gesamte Aquakultur in Deutschland ist überhaupt nicht bearbeitet. Seit Jahren habe ich das gesagt, dass wir hier weiterkommen müssen, und ich hoffe, dass da auch der Umweltbereich, für uns jedenfalls auch angepasste kleine Aquakulturanlagen bis zu 10, bis zu 15 Tonnen Fisch im Jahr zu produzieren, eine sehr willkommene Unterstützung des Wirtschaftsbereiches ist, oder natürlich auch die Mitwirkung an Meeresschutzprojekten, die Netzbergung habe ich bereits gesagt, aber auch die Seegrasaufforstung oder Riffstrukturen zu schaffen. Wir sind die Ersten gewesen, die im Übrigen künstliche Riffe entwickelt haben und damit auch die Kinderstuben unterstützen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir da weitermachen müssen, aber auch die Begleitung von Investitionen im Küstenmeer, Monitoring, Baubegleitung, Servicedienstleistungen, aber auch Dienstleistungen im Bereich der Windenergie und der erneuerbaren Energien. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Vorschläge, die ich Ihnen hier heute auch unterbreitet habe, in Berlin nicht nur akzeptiert, sondern dann auch in die Diskussion jetzt mit eingegeben werden. Und ich sage mal ausdrücklich, insbesondere bei den jüngeren Fischerinnen und Fischern nehme ich zur Kenntnis und auch bei den Anglern, dass dieses ein Programm sein wird, was deutlich angenommen wird. Und wir haben diese 670 Millionen Euro zur Verfügung und ich gehe davon aus, dass wir gerade auch länderübergreifend mit den anderen Bundesländern hier einen Maßstab entwickeln für die Ostsee als Modellregion, das im Übrigen auch von Cem Özdemir zugesagt worden ist. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran. Und unser Mitarbeiter ist ja schon geadelt worden, Herr Schmekel, der als Fischereibiologe bei uns im Haus federführend dieses gesamte Thema begleitet. Und Sie können mir abnehmen, für mich gilt es, die Fischerei und auch den Angelsport in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)