Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Letzte hat sich alles ziemlich gut angehört, wäre noch mal eine eigene Debatte, Politikverdrossenheit, Glaubwürdigkeit, sehr moralisch, muss ich sagen, in alle Richtungen gezeigt. Das ist auch gut und wichtig und richtig. Man darf dabei aber nicht vergessen, auch in den eigenen Spiegel zu schauen. Insofern gilt das, was ich eben gesagt habe, für alle, aber auch insbesondere für die Mitglieder der Regierungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich muss, insbesondere, wenn es hier um Populismus geht und um den Antragsteller, die LINKEN, noch mal, zumindest in Richtung Herrn Koplin, auf das, was er eingebracht hat hier, kurz reagieren. Herr Koplin, das, was Sie hier sozusagen auffordern in die Öffentlichkeit, bei der Wahrheit zu bleiben, Glaubwürdigkeit zu transportieren, das konterkarieren Sie selbst durch Ihre Redebeiträge. Das will ich Ihnen auch sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na sagen Sie!) Wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass Sie das seit zwei Jahren vorgelegte Tempo beibehalten wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nichts.) dann muss ich erst mal feststellen: In welchem Politikbereich sind Sie denn einigermaßen erfolgreich gewesen? Wo gibt es keine Baustellen? Sie wollen also mit diesem Tempo weitermachen?! Und dann kommen Sie mit drei Beispielen, die ich dann mal schnell mitgeschrieben habe: a) mit dem KiföG 1 : 14, wo alle Fachleute dagegen sind, wir sollen in anderen Bereichen die Schwerpunkte setzen. Dann kommen Sie mit dem FAG und sagen, Rekordsumme, 1,6 Milliarden. Das mag in den absoluten Zahlen so stimmen, Sie wissen aber aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre – Inflation, die erhöhten Ausgaben in allen Bereichen –, dass das nicht ausreichend ist, dass die kommunale Ebene in den letzten zwei/drei Jahren viel zu wenig Geld bekommt. Und dann kommt der Oberhammer, Ihr Werben für ein Schulprogramm von 400 Millionen. Und das ist der eigentliche Populismus. Wenn Sie genau wissen, dass das Land nur 25 Millionen pro Jahr gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was heißt „nur“?) hier aber 400 Millionen für vier Jahre verkaufen und dann drei Viertel der Summe, nämlich 300 Millionen, die Gelder der Kommunen, hier für sich als Erfolg verkaufen und dann noch sagen, Sie machen weiter auf dem Weg, wo Sie zwei Jahre keine Schulbauprogramme auf den Weg gebracht haben – nichts haben Sie in diesem Bereich gemacht! –, dann müssen Sie sich doch ehrlich fragen, … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)