Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es ein Lied geben würde zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dieser Aussprache, würde ich sagen, fällt die Wahl eindeutig auf Vicky Leandros mit „Grüße an Sarah“, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn was anderes kann man uns in dieser Aussprache eigentlich nicht subsumieren. Die LINKEN fordern: „Wirksame Lösungen statt Populismus“. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da sage ich Ihnen, Herr Koplin, wenn ein Linker vor Populismus warnt, dann ist das wie die Warnung eines Ladendiebs vor Kleptomanie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben hier das Verhalten der CDU-Fraktion kritisiert, und das finde ich schon sehr abenteuerlich. Sie schaffen es hier in keiner Debatte zu Ihren Tagesordnungspunkten, nur einmal auch den Redner eines Blickes zu würdigen, schauen auf Ihren Rechner, schauen in Ihre Unterlagen. Das ist Ihr Agieren seit zwei Jahren hier in diesem Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) In den Ausschusssitzungen soll es nicht besser sein. Das ist hier Ihr Umgang, Ihr Respekt gegenüber dem Parlament. Gestern haben Sie nicht mal zu einem Thema gesprochen, für das Sie zuständig sind. Also so viel dazu. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Da sollten Sie dann in der Tat deutlich kleinere Brötchen backen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber ich bin Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, auch wenn das Interesse in Ihrer Fraktion jetzt nicht ganz groß ist an der eigenen Aussprache, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sehr dankbar, dass Sie uns an diesem Selbstfindungsprozess teilhaben lassen, den Sie ja gerade durchleben. Und heute Morgen gab es ja frische Zahlen vom ZDF-Politbarometer, und die müssen Sie ja eigentlich erzittern lassen, was auch das eigene Mandat, die eigene politische Zukunft angeht. 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE sind sich sicher oder halten es für wahrscheinlich, dass sie beim nächsten Mal die Partei von Frau Wagenknecht wählen. Damit liegen sie sogar noch deutlich vor den AfD-Wählern mit 21 Prozent, zum Vergleich: nur 7 Prozent bei CDU/CSU können sich das vorstellen. Und wir müssen ja konstatieren – und das, glaube ich, tun Sie auch in Ihrer Selbsteinschätzung –, das Projekt der Westausweitung der früheren PDS, heutigen LINKEN ist gescheitert. Sie sind nicht mehr in einem einzigen westdeutschen Flächenland in einem Landtag vertreten. Sie sind wieder das, was Sie vor der Fusion von PDS und WASG waren, eine ostdeutsche Regionalpartei, nur deutlich geschwächter. Sie haben bei der letzten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde verfehlt. Sie sind nur dank der drei Direktmandate im Deutschen Bundestag. Aber auch das wird beim nächsten Mal nicht reichen, und das ist nicht die Schuld von Frau Wagenknecht, sondern da können Sie sich vor allem bei Ihrem Koalitionspartner bedanken, der dieses wunderbare Wahlgesetz auf Bundesebene durchgesetzt hat, dass drei Mandate künftig nicht mehr reichen. Da können Sie sich auch bei Frau Schwesig bedanken. Ihren Protest, den habe ich nicht vernommen. Die hat also nichts dazu beigetragen, dass künftig der Osten Deutschlands, sofern es Ihnen wieder gelingen sollte, Direktmandate zu gewinnen, dass der Osten weiter hier vertreten ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht mehr zu befürchten.) Da hat sie nichts zu beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wie tief gespalten Ihre Partei ist und welche Diskussionen da stattfinden, da muss ich ja gar nicht jetzt mir eigene Sachen einfallen lassen oder Zitate von CDU-Politikern oder FDP oder GRÜNEN mir raussuchen, sondern da schaue ich mir einfach an, was sagen denn die Kollegen, die langjährigen Mitstreiter hier dazu. Und da schauen wir mal zu Steffen Bockhahn, viele Jahre Landesvorsitzender der LINKEN, der ja Hoffnungsträger hier gewesen, Abgeordneter, heute immer noch Senator, der im letzten Jahr ausgetreten ist und der gesagt hat, DIE LINKE schaffe es nicht, und ich zitiere, den „faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten“. Und er sagt weiterhin: „Da braucht es“, ich zitiere wieder, es braucht „eine Partei, die mit modernen linken Konzepten und konkreten Ideen Angebote macht, statt Zeigefinger zu heben und auf moralischer Überlegenheit zu bestehen.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Innenansicht der LINKEN. Und wenn die Oberbürgermeisterin Kröger, die in der Stichwahl ja aus guten Gründen auf das Parteilogo der LINKEN verzichtet hat, dann sagte, ich zitiere, „Ich kann ihn … ein Stück weit … verstehen“, dann sagt das sehr viel aus über den Zustand der LINKEN. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und wenn wir dann lesen, dass die damalige Landesvorsitzende Frau Brüdgam erklärt, es sind noch nie so viele Menschen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten wie an dem Tag, an dem sich Ihre Partei gegen den Angriffskrieg von Putin positioniert hat, dann sagt das noch viel mehr aus über den Geisteszustand, den manche in Ihrer Partei haben beziehungsweise hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie hatten also scheinbar, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie hatten also scheinbar viele Mitglieder in Ihrer Partei, die kein Problem damit gehabt haben, dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg auslöst, dass Zivilisten getötet, Frauen vergewaltigt und Kinder entführt werden. Und das zeigt, welch Geistes Kinder es in dieser Partei gab und welche Partei sich auch Frau Schwesig hier in die Koalition geholt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn wir über das Thema Populismus reden, dann fällt ja, kein Thema liegt so offensichtlich da wie das Thema Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann schauen wir uns mal an, was macht denn DIE LINKE im Bund? Sie fordert ein Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Im Bund ist das einfach zu fordern, da trägt man noch keine Verantwortung. (Beifall Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Ich gehe davon aus, (René Domke, FDP: Genau so ist es.) dass solche Vorschläge abgestimmt sind natürlich mit den Bildungsministern der LINKEN hier in den Ländern, mit Herrn Holter, mit Frau Oldenburg. Als dann der Vorschlag kam vergangene Landtagssitzung, unserer Fraktion, ein 100-Milliarden-Sofortprogramm und ein Sondervermögen Bildung im Land einzurichten, das ging natürlich nicht, das ging natürlich, … (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) 100 Millionen, habe ich gesagt, Frau Rösler, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie müssen schon zuhören. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) … 100 Millionen Euro, das ging natürlich nicht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) 100 Milliarden im Bund fordern, das geht, 100 Millionen im Land dann umsetzen, das geht nicht. Das ist Populismus, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 300 Millionen. 300 Millionen!) und das sehen die Wählerinnen und Wähler doch an der Stelle auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Themen beschäftigen denn die Menschen hier zurzeit am meisten? Das sind, nicht nur nach Umfragen, sondern auch der Wahrnehmung, vor allem natürlich das Thema „Migration“ und leider auch wieder zunehmend das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Und da sind Sie einfach komplett weg von der Lebenswirklichkeit. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wenn sich Frau Wissler jetzt am Montag hinstellt, Ihre Parteivorsitzende, und erklärt: „Wir haben“ in Deutschland „kein Flüchtlingsproblem“, dann sage ich Ihnen, so weit weg von der Realität waren Sie zuletzt im Herbst 1989, und Sie wissen, was dabei rausgekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gehen Sie wieder raus zu den Menschen, gehen Sie auf den Großen Dreesch! Da haben Sie mal Landtagsdirektwahlkreise gewonnen. Da liegt heute die AfD weit vor Ihnen. Warum? Weil Sie solchen Schwachsinn hier erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Thore Stein, AfD, und Sabine Enseleit, FDP) weil Sie nicht die Probleme der Menschen dort aufnehmen. Und Sie sind dafür verantwortlich, dass Frau Schwesig zwar in Berlin irgendwas verkünden kann, aber, es ist ja richtigerweise gesagt worden vorhin, der Koalitionspartner Sie hier im Regen stehen lässt, nicht klatscht an der Stelle. Und deswegen, dann seien Sie konsequent, wenn Sie diese Politik nicht mehr mittragen können, was ich ja aus Ihrer Sicht auch nachvollziehen kann, dann seien Sie aber konsequent, werte Damen und Herren, zeigen Sie Haltung und verlassen dann auch irgendwann diese Koalition und beenden Sie dieses Trauerspiel (Daniel Peters, CDU: So ist es.) und sorgen Sie dafür, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass unser Land bei dem zentralen Thema „Migration und Asyl“ wieder mit einer Stimme spricht! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Denn das, was jetzt vereinbart wurde der MPs, das ist doch völlig klar, wenn es dann irgendwann zum Schwur kommt im Bundesrat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wird sich Mecklenburg-Vorpommern kraftvoll enthalten. Da kann Frau Schwesig ja sonst was erzählen. Sie hat die LINKEN bei dem Thema nicht mit an Bord. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und genauso ist es beim Thema „innere Sicherheit“. Wir hören das ja immer wieder, auch gestern wieder, in den vergangenen Debatten dieser Woche, beim Thema Polizei, hohes, hohes Misstrauen Ihrer Fraktion, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) Ihrer Partei, beim Thema Bundeswehr. Sie stimmen gegen das Sondervermögen der Bundeswehr, Sie kriegen Schnappatmung, wenn sich hier das Marinearsenal im Land ansiedelt. Das sind doch die Dinge, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der Polizei nehmen Sie die Befugnisse weg.) die die Menschen auch hier im Land zurzeit bewegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, sie wollen mehr Sicherheit, mehr Investitionen in Polizei, in Bundeswehr und nicht weniger. Sie wollen doch am liebsten das alles nicht mehr haben und die Polizei am besten entwaffnen an der Stelle. Und das können wir doch nicht mittragen! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Populismus!) Deswegen, meine Damen und Herren von den LINKEN, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist die Wahrheit!) kommen Sie raus aus Ihrem „linken Elfenbeinturm“, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) stellen Sie sich den Realitäten, machen Sie wieder Politik für die Menschen, für die Sie irgendwann mal angetreten sind, nämlich für die kleinen Menschen, die Menschen, die hart arbeiten gehen, die nicht aufs Bürgergeld angewiesen sind und die sich ärgern darüber, dass es beispielsweise ein Bürgergeld gibt, mit dem man ein fast so gutes Auskommen hat, wie wenn man jeden Morgen als Handwerker oder als Frisörin aufsteht und seinen Job macht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist doch das. Kümmern Sie sich wieder um die Lebenswirklichkeit, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Populismus!) nehmen Sie hier die Themen endlich wahr, kommen Sie raus aus Ihrer linken Blase, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und dann besteht noch vielleicht eine Resthoffnung. Ich habe heute Morgen mal geschaut, nach den ersten vier Jahren Rot-Rot sind Sie mit minus acht Prozent aus der Wahl gegangen. Wenn das diesmal auch wieder so wird, dann wird es sehr eng für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)