Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung und ich rufe zunächst auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2725. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2725 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2739 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2730. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2730 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2732. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2732 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 32 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.