Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN soll uns den Blick in die Zukunft mittels einer Glaskugel ins Jahr 2035 zeigen. Bevor ich auf das eigentliche Thema der angeblich blauen oder grünen Wasserstoffherstellung zu sprechen komme, möchte ich auf einige Besonderheiten in Ihrem Antrag eingehen und vor allem erst einmal klarstellen, dass Wasserstoff keine Farbe hat. Unter Punkt 5 Ihres Antrags steht, ich zitiere: „Sollte der Betrieb von Anlagen zur Produktion von blauem Wasserstoff über das Ende des Jahres 2034 hinaus genehmigt werden“, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „besteht die Gefahr, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Strafzahlungen leisten muss, falls eine zukünftige Landesregierung die Produktion von blauem Wasserstoff aus Gründen des Klimaschutzes bis Ende des Jahres 2034 beenden möchte.” Das lässt ja nur den Schluss zu, dass unsere GRÜNEN glauben, in den nächsten Jahren hier in M-V die Landesregierung zu stellen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Realitätsferne geht ja wohl kaum! Eine ganz besondere Sichtweise bietet der Punkt 7, wo folgende Formulierung, ich sage das mal vorsichtig, folgende merkwürdigen Sätze stehen: „Von den höheren Preisen für Erdgas profitieren auch Diktatoren weltweit, deren Machterhalt zu großen Teilen auf fossilen Rohstoffen basiert. Gleichzeitig leiden Menschen in den Förderländern unter bewaffneten Konflikten und Umweltschäden, die mit der Gasförderung einhergehen.“ Da wir jetzt unsere Küsten gerade mit LNG-Terminals zupflastern, um unter anderem Erdgas aus Katar und den USA einzukaufen, sind die Wörter „Diktatoren“, „Umweltschäden“ und „bewaffnete Konflikte“ besonders zu beachten, gerade, weil unser grüner Wirtschaftsminister dort den Bittsteller und Bückling macht. Im Abschnitt II stehen dann gleich zu Anfang zwei merkwürdige Forderungen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstens, „das Enddatum 31. Dezember 2034 für die Produktion und die Nutzung von blauem Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern festzuschreiben“, und unter Punkt 3: „Insbesondere die Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff ist nicht mit landeseigenen Mitteln zu fördern.“ So, nun wirds aber interessant, denn laut der IEA, der Internationalen Energieagentur, von 2021 stammen weniger als 0,1 Prozent der weltweiten Produktion aus grüner Wasserelektrolyse. Und die „Welt“ titelte am 7. Juli 2022: Mecklenburg-Vorpommern – „Milliardenprojekt für ,blauen Wasserstoffʻ geplant“. Laut Gaskonzern VNG, also Verbundnetz Gas mit Sitz in Leipzig, könnten durch das Projekt 20 Prozent Wasserstoff für den deutschen Markt produziert werden und die Produktion könnte 2029 starten. Und die „Frankfurter Allgemeine“ titelte am 01.12.22 unter der Rubrik Wirtschaft: „Habeck macht Milliarden für blauen Wasserstoff und CO -Speicherung locker“. 2 Unabhängig davon, wer wie zu welcher Energieerzeugungsart steht, sollte doch eigentlich unser Land für Technologieoffenheit stehen und dem Steuerzahler einer wirtschaftlichen Politik verpflichtet sein, die eine sichere und bezahlbare Energieversorgung laut Paragraf 1 Energiewirtschaftsgesetz garantieren soll. Und genau dafür steht die AfD. Hier jetzt ein Marktverhinderungsdatum einzuführen, würde solchen Projekten von VNG gleich den Boden der Wirtschaftlichkeit entziehen. Das Wort „Technologieoffenheit“ bedeutet auch, über den Tellerrand zu blicken und den Realitäten ins Auge zu schauen. Und dass Sie dann doch realistisch genug sind, dass Ihre heilige Kuh nur ein kleiner, aber dafür sehr teurer Baustein in der Energieerzeugung ist, zeigt Ihre nachfolgende Forderung: „Sollte kein Enddatum für die Produktion von blauem Wasserstoff gesetzt werden, entsteht Planungsunsicherheit bei … Investoren, die Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff bauen möchten, da blauer Wasserstoff in Konkurrenz zu grünem Wasserstoff steht“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „und diesen durch kurzfristig bzw. vordergründig geringere Kosten aus dem Markt für klimafreundlichen Wasserstoff drängen könnte.“ Hier haben wir also Ihre eigentliche Motivation. Sie wollen hier ausschließlich Ihre Lobbyisten schützen, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch in der Begründung des Antrages findet sich mal wieder nichts wirklich Neues, welches es nicht schon in den einzelnen Forderungen zuvor gegeben hat. Aber ein Satz in der Begründung macht deutlich, nämlich, worauf der Fokus des Antrags liegt, Zitat: „Finanzielle Förderung darf es nur für grünen Wasserstoff geben, da dieser noch oft teurer als auf fossilen Rohstoffen basierende Varianten ist.“ (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen den niedrigen CO -Preisen.) 2 Hier schlägt die verquere Kaufmannslogik (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen den niedrigen CO -Preisen.) 2 des grünen Wirtschaftsministers Habeck vollends durch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen also auf Teufel komm raus die teuerste Art der Energieerzeugung gefördert wissen. Aber das wundert nicht, wir wissen ja, was Ihr Ziel ist: die Deindustrialisierung Deutschlands. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)