Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen Sie da nicht das Pult desinfizieren, wo Sie da Ihren nassen Lappen raufgelegt haben? Das ist ekelhaft.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2722 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2722. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2722 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema (Der Abgeordnete Martin Schmidt schreitet zum Rednerpult.) „Rechtsstaat statt Linksstaat“ … Herr Schmidt, können Sie vielleicht so lange warten, bis ich das verlesen habe?! Das wäre sehr freundlich. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Aufgeregt.) Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung herausgehobener Dienstposten neu ordnen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung Herausgehobener Dienstposten neu ordnen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch – oh, Entschuldigung! Doch, nein, doch! –, dann ist das so beschlossen. Wir haben eine Aussprache, alles ist gut. (allgemeine Unruhe) Jetzt hat das Wort für die AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.