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Paul-Joachim Timm

AfD 10.11.2023 Sitzungen 8/68

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Der „Kormoranpate“ war wahrscheinlich zu viel. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Alternative für Deutschland haben, seitdem wir diesem Hause angehören, immer Politik für unsere kleinen Kutter- und Küstenfischer gemacht, und uns ist bewusst, dass wir alle verloren haben, wenn wir irgendwann Schauspieler in unseren Häfen engagieren müssen, die dann das maritime Flair nur noch spielen, das ja von unseren Touristen so gemocht wird, weil es einfach schlicht keine Fischer mehr gibt. Allein in der 7. Legislaturperiode haben wir sieben Anträge eingebracht. Von der Erhaltung der Stellnetzfischerei über die verstärkte Einbindung der Fischer in die Forschung, damit sie sich nicht übergangen fühlen, bis hin zu einem sinnigen Kormoranmanagement standen und stehen wir seit jeher Seite an Seite mit unseren Fischereibetrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Seit Jahren schon stellt die Suche nach angemessenen Fangquoten, die einerseits das Überleben der Küstenfischerei sichern sollen und andererseits zu einer effektiven Erholung der Fischbestände beitragen sollen, ein Problem dar. Zuletzt haben sich die Fischereiminister am 24. Oktober in Luxemburg auf die erlaubten Fangmengen für die Fischer in der Ostsee geeinigt. Auch für das kommende Jahr müssen sich die Ostseefischer auf harte Einschnitte einstellen. In der westlichen Ostsee beispielsweise, also auch vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, darf Dorsch gar nicht mehr gezielt gefischt werden, sondern nur noch als Beifang in den Netzen landen. Meine Vorrednerin hat es gesagt, im nächsten Jahr sinkt die erlaubte Fangmenge für die deutschen Fischer dabei um 30 Prozent auf sage und schreibe 73 Tonnen. Insgesamt betragen die Fangmengen 340 Tonnen in der westlichen Ostsee. Im Jahr 2019 waren es sage und schreibe noch 9.515 Tonnen pro Jahr. Sie sehen, die rapide Fischereimenge, die Fangmenge nimmt rapide ab. Und das lässt sich doch recht schlecht mit dem Einfluss der doch stark geschrumpften Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern erklären. Länder wie Norwegen sind bei den Fangquoten weniger restriktiv. Um die Höchstfangmengen in der Ostsee festzulegen, ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, insbesondere auch wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. Nur so können wissenschaftlich fundierte Fangquoten erstellt werden. Die aktuelle Situation, in der die Fangmengen russischer Fischer nur geschätzt werden können und auf Grundlage dieser Schätzungen die Fangquoten auch für die Fischer in der Ostsee für Mecklenburg-Vorpommern erstellt werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Insbesondere in Zeiten, in denen die kleine Kutter- und Küstenfischerei an der Wand steht, wir jeden Datensatz mit Argusaugen betrachten sollten und um jede Tonne in Brüssel feilschen müssen, müssen wir auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Und auch so müssen wieder Gespräche mit Russland aufgenommen werden, um eine valide Datengrundlage zu schaffen und die Entnahme in der Ostsee auch für Russland einschätzen zu können. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Oktober 2022 einen Antrag vorgelegt, der von Ihnen natürlich abgelehnt wurde. Ich rate Ihnen den Blick nach Norwegen. Die Kollegen dort sind weitaus weniger aufgeregt. Der Leiter des Thünen-Instituts Rostocks, Dr. Zimmermann, sprach sich jüngst im Interview mit dem NDR dafür aus, dass die Reste der Küstenfischerei erhalten werden sollen, so lange, bis es dann wieder irgendwann hoffentlich bergauf geht. Unsere Forderungen als AfD bleiben weiterhin klar: 1. ein kontinuierlicher wissenschaftlicher Forschungsauftrag zur Ermittlung der periodischen Schwankungen der Fischbestände in der Ostsee unter Einbeziehung der Betroffenen selbst, nämlich der Kutter- und Küstenfischer, 2. Entbürokratisierung der kleinen Küstenfischerei durch beispielsweise die Abschaffung der Logbuchpflicht, 3. die Ausweitung der Kormoranverordnung, 4. ein Ende des EU-Chaos durch realitätsferne Fangquoten und strikte Einbeziehung aller Ostseeanrainerstaaten, 5. die Etablierung und Stabilisierung von Fischmärkten für die lokale Vermarktung vor Ort, 6. anstelle von Stilllegung und Abwrackprämien wollen wir lieber an die Betriebsübergabe an die nächste Generation denken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Küstenfischer gehören auf See und nicht ins Museum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

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