René Domke

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie man sich so in Rage reden kann, wenn man gerade Vorschläge, sehr, sehr konstruktive Vorschläge gehört hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich bin, ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass wir hier alle so weit auseinanderstehen. Ich habe einiges gehört, das hat mich schon etwas entsetzt, das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Ich frage mich, wo Herr Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz war, und Sie haben auch einen grünen Ministerpräsidenten, ich frage mich, wo der denn war. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schere im Kopf.) Das müssten Sie auch noch mal in Ihren Parteien klären, wann dort endlich der Realitätsbezug dann auch eintritt. Was ich wirklich von mir weise, also das fand ich auch anmaßend, das sage ich ganz offen: Liberalen, Freien Demokraten vorzuwerfen, Sie würden nicht humanitär handeln. Das ist ureigenste DNA von Liberalen, für die Freiheit aller einzutreten, weltweit. Das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, oder, um es umgekehrt zu sagen, wir sind sehr bewusst in unserer humanitären Ausrichtung, wir sind auch solidarisch, aber wir sind auch nicht blöd, wenn es dann ausgenutzt wird. (Beifall David Wulff, FDP) Und das muss man auch mal betonen, dass wir hier auch Missbrauch haben. Ja, das wird immer, das wird immer wegdiskutiert. Natürlich gibt es auch Missbrauch und natürlich gibt es Fehlanreize, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das diskutiert ja keiner weg.) und natürlich gibt es eine Überforderungssituation, wenn wir da nicht mehr vernünftig integrieren können. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Sie tun doch denjenigen keinen Gefallen, die wirklich den Schutz brauchen, den wir ihnen gewähren können. Denen tun Sie doch keinen Gefallen, wenn die gar nicht an Integrationsleistungen kommen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer hat denn hier was wegdiskutiert?!) Ja, das wurde wegdiskutiert. Doch, Sie vermitteln ja den Eindruck, als wenn es hier endlose Zugangsmöglichkeiten gäbe, ohne dass wir vernünftig rechtsstaatliche Verfahren durchführen. Das müssen wir. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und es bringt uns, es bringt uns überhaupt nichts, es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir uns dermaßen überfordern, dass wir genau das nicht machen können. Wir sind selten einer Meinung, Frau Schwesig, aber ich finde, das, was Sie geschildert haben von der Ministerpräsidentenkonferenz, das hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen, weil es genau die Probleme anspricht, die wir haben. Das Einzige, was ich vermisst habe, ist – es ist nämlich gar keiner drauf eingegangen –, das Einzige, was ich vermisst habe, ist, warum gehen wir nicht transparenter mit den Daten, Fakten und Zahlen um. Da hätte ich ganz gerne wirklich, dass Sie das mitnehmen, dass Sie wenigstens diesen Antrag – den anderen werden Sie ja wahrscheinlich ablehnen –, dass Sie wenigstens diesen Antrag mitnehmen, weil es gehört mit dazu, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir auch sehen und dokumentieren können, welche Schritte erfolgreich waren, welche Maßnahmen erfolgreich waren, dass wir das auch den Menschen draußen erklären können. Es hilft nichts, wenn die Statistiken, die ich aufrufen kann, im Jahr 2020 stehenbleiben. Das hilft uns in der ganzen Debatte nicht weiter. Ich darf noch mal appellieren, dass wir diese Schritte, die jetzt beschlossen sind, dass wir die schnellstmöglich umsetzen. Halten Sie uns – das ist auch nicht immer gang und gäbe, dass die Opposition hier auf dem Weg mitgenommen wird –, ich kann nur appellieren, nehmen Sie uns, beziehen Sie uns mit ein, lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Wir werden das nicht alle einzeln schaffen, sondern das können wir nur gemeinsam stemmen. Frau Oehlrich hat eine Zwischenfrage. Gerne, … wenn wir ...