René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also viele Redner haben es schon vorweggenommen, ich war auch etwas ratlos zunächst, als ich die Überschrift zur Aussprache sah, und noch ratloser war ich, Herr Koplin, als Sie begonnen hatten mit Ihrer Rede, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Sie haben die Situation beschrieben, relativ dunkel, Demonstrationen, Unzufriedenheit, die Menschen stehen auf, machen ihrem Unmut, ja, geben ihrem Unmut Raum. Und da habe ich so gedacht, wo führt das jetzt hin. Soll das jetzt eine Erfolgsbilanz für zwei Jahre Rot-Rot werden? Wahrscheinlich nicht. Dann haben Sie irgendwie versucht, die Kurve zu kriegen, zu sagen, was Sie dem entgegensetzen wollen, aber trotzdem sind ja die Demonstrationen, ist ja der Unmut da. Und ich habe jetzt nicht wirklich gesehen, dass Sie uns, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na wichtig ist erst mal, dass die Menschen erkennen, dass wir das wahrnehmen.) dass Sie uns abgeholt haben, also mich jedenfalls nicht wirklich. Das war für mich nicht überzeugend. Und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil das, was die Menschen erwarten draußen, ist, dass hier Lösungen erarbeitet werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und seit ich hier in diesem Landtag sitze, habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier an Lösungen arbeiten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist schlecht.) Wir arbeiten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist schlecht, wenn Sie den Eindruck nicht haben.) wir arbeiten, ja, wir arbeiten daran – ganz anders, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind nicht unbedingt Ihre Lösungsvorschläge.) als ich es aus der kommunalpolitischen Erfahrung kenne, wo Sachthemen im Vordergrund stehen –, wir arbeiten hier daran, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass im Grunde jeder dem anderen seine Auffassung hier entgegenschmettert, aber kein Stück weit bereit ist, sich auch mal auf die Argumente des anderen einzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind, Sie sind, ganz viele hier sind nicht in der Lage, auch nur einen Hauch eines Perspektivwechsels mal einzunehmen, mal zu hinterfragen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) kann der andere aus seiner Perspektive nicht vielleicht auch mal recht haben. Das gelingt hier nicht. Und das fördert, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das würde ich so nicht behaupten.) das fördert gerade den Populismus, weil es fordert ja heraus, dass man überzeichnet, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass man überzieht, dass Ängste geschürt werden, dass man zu Argumenten greift, die eigentlich überhöht sind. Das verunsichert die Menschen. Genau das ist der Punkt, der die Menschen verunsichert. Ich sehe hier auch ganz, ganz wenig wirklich persönlichen Respekt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau, das stimmt.) Ich sehe auch ganz, ganz wenig, ja, auch wirklich Wertschätzung. Ich muss doch die Meinung nicht teilen, aber ich muss doch den anderen respektieren. Meine Damen und Herren, ich bin so erzogen, dass es für mich eigentlich ein Geschenk ist, wenn jemand seine Meinung mit mir teilt. Und ich bin auch nicht dabei, ich weiß gar nicht, wer das vorhin war mit der Meinungsfreiheit, man dürfte ja gar nicht mehr seine Meinung sagen. Das ist doch Mist, das ist doch Blödsinn! So funktioniert doch unsere Demokratie nicht. Ich habe noch keine Zeit erlebt – und ich bin noch in der DDR aufgewachsen –, ich habe keine Zeit erlebt, wo ich mehr freie Meinungsäußerung hatte als jetzt. Es wird doch keiner weggeschlossen, es wird doch keiner verdroschen oder in ein Stasigefängnis geworfen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) weil er seine freie Meinung äußert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Was soll denn das?! Warum verstärken wir solche Argumente von Menschen? (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP, Christiane Berg, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen verwechseln Meinungsfreiheit damit, dass sie anderen nicht zugestehen, dass sie eine eigene Meinung haben. Ich bin doch nicht verpflichtet, ich bin doch nicht verpflichtet, jede Meinung zu übernehmen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, wir auch nicht.) Ich bin aber verpflichtet, sie mir vielleicht mit Respekt anzuhören. Und das macht Populismus klein. Das macht Populismus klein. Meine Damen und Herren, ich weiche jetzt völlig von meinem Skript ab, weil es sich hier ganz anders entwickelt hat, die Diskussion. (Torsten Renz, CDU: Das macht die Sache doch lebendig.) Aber das ist das Schöne an einer Aussprache, dass man woanders hinkommt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will auch gar nicht auf die Wagenknecht-Partei eingehen. Warum? Die ist noch gar nicht da (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und hier wird schon ein roter Elefant durch den Raum getragen (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und alle huldigen schon dieser Wagenknecht-Partei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Warten wir doch erst mal ab, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) was dabei überhaupt rauskommt, was sie überhaupt für ein Programm zusammenkriegen und wen es denn überhaupt alles umfasst nachher. Also das ist doch erst mal gar kein Schreckensszenario, was Sie an die Wand malen müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen doch eher Argumente finden, warum diese Ecke des Populismus gar nicht erst bedient werden muss. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Ängste, Mechanismen, das funktioniert im Übrigen von vielen Seiten. Da sind wir immer sehr einseitig, und das muss ich auch mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Corona.) Klar arbeiten wir uns immer an den Rechtsextremisten ab, aber es gibt auch Linksextremisten, (Christian Brade, SPD: Was?) es gibt auch, es gibt auch Weltuntergangsszenarien, die auch gerne mal von den GRÜNEN bemüht werden, die natürlich auch nicht dazu beitragen, dass die Leute das Gefühl haben, es geht in die richtige Richtung. Da ertappen wir uns auch alle bei, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) da ertappen wir uns alle bei, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, da ertappen wir uns alle bei, dass wir immer mal wieder Ängste bemühen. Und wie gesagt, diese Schwarzmalerei, die wird verstärkt und dem müssen wir begegnen. Wir müssen doch mal das Gefühl geben, dass wir an Lösungen auch wirklich arbeiten. Wenn ich mir manche Ausschusssitzungen angucke, meine Damen und Herren, da werden noch nicht mal Argumente ausgetauscht, da werden noch nicht mal Argumente ausgetauscht. Das geht doch nicht! Wofür sind wir denn gewählt worden? Das ist doch das, was die Leute erwarten! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Öffentlich aber!) Die Überforderung der Gesellschaft hat ihre Ursache auch darin, dass die politische, ich will jetzt nicht von Elite sprechen, aber dass die Politiker die Fähigkeit verloren haben, genau diese Überforderung abzubauen, Dinge einfach zu erklären, rauszugehen und mit den Menschen zu sprechen (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und den Menschen auch wirklich ihre Meinung auch zuzugestehen – das ist das Thema Meinungsfreiheit –, aber auch ernst zu nehmen. Und … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen wir!) Ja, Sie machen das ganz bestimmt. Hatte ich in Upahl auch einen anderen Eindruck. Und genau das ist es, (Zuruf von Petra Federau, AfD) genau das ist es, was mich umtreibt. Und deswegen wünschte ich mir tatsächlich – ob nun Opposition, ob nun Koalition oder sonst irgendwas –, wir haben vorhin über einen ganz, ganz wichtigen Punkt gesprochen, über ein ganz wichtiges Thema, und wenn wir dies jetzt nicht langsam angehen, dann garantiere ich auch nicht dafür, wie eine Demokratie sich hier in Deutschland weiterentwickeln kann. Wir haben – noch mal –, wir haben den 9. November gestern gehabt, wir haben die Beispiele aus der Geschichte, wie schnell so was kippen kann. Und wenn wir so weitermachen in unserer Politik hier in Deutschland, dass wir immer nur den anderen versuchen zu überschreien, wenn wir versuchen, immer nur Probleme mit Geld zuzudecken, was ja irgendwie auch immer nur darum geht, dass es andere bezahlen sollen, was der andere ausgeben will, das ist alles keine Lösung. Wir müssen unseren Wohlstand erarbeiten. Wir müssen auch aufhören mit den Märchen, den Leuten zu erzählen, dass es anstrengungslosen Wohlstand gibt. Den kann es nicht geben. Keine Gesellschaft kann das garantieren, dass man anstrengungslos in Wohlstand kommt. Und genau diese Ehrlichkeit wird von uns als Politiker erwartet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann halten wir auch Populismus klein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)