René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch unsere Fraktion wird nicht müde, immer wieder neue Initiativen einzubringen, weil das Thema ist virulent und das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Solange nicht gehandelt wird, machen wir auch weiter.) Und ich glaube, es ist richtig, dass wir uns auch in den letzten Sitzungswochen immer wieder damit beschäftigt haben, uns gestritten haben, uns ausgetauscht haben, nur, in der Tat, mir dauert es teilweise dann auch zu lange. Aber ich muss auch auf eins eingehen, lieber Franz-Robert Liskow, wir dürfen auch eins nicht vergessen, wo das Ganze mal einen Anfang nahm: (Horst Förster, AfD: Ja, das stimmt wohl.) Jahrelang wurden unter Kanzlerin Angela Merkel die migrationspolitischen Realitäten in unserem Land ja auch verkannt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Jahrelang hat die CDU genau das auch mitgetragen, auch wenn Sie sich jetzt als große Law-and-Order-Partei geben möchten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibts ja schon eine.) Ich halte Ihnen zugute, (Daniel Peters, CDU: Auch Lösungen hervorgebracht.) ich halte, ich halte Ihnen zugute … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das wird nicht besser, wenn Sie es lauter sagen. Ich halte es Ihnen zugute, dass es damals andere Überlegungen gab. Das kommt aus Ihrer, das kommt natürlich aus Ihrem Wertekanon, das gestehe ich Ihnen zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind doch die Leute, die Sie jetzt ausschließen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und Sie wollten humanitäre Hilfe leisten, nur, Sie haben es versäumt, danach auch die Strukturen anzupassen. Jahrelang ist nichts passiert, was Zuwanderung steuert. Sie wollten mit uns kein Einwanderungsgesetz gemeinsam beschließen. Nichts passiert, (Daniel Peters, CDU: Ist das jetzt die Ausrede für Ihr Nichthandeln im Bund?) es ist nichts passiert, was Verfahren rund um das Asylrecht vereinfacht und beschleunigt hat. (Horst Förster, AfD: Es geht doch um die Einwanderungsproblematik dabei.) Es ist nichts passiert, was dazu beigetragen hätten, dass all diese Menschen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, nachhaltig integriert hätten werden können. (Daniel Peters, CDU: Genau das, was Sie Stimmen kosten wird.) Sie hätten vor allem in Lohn und Brot gebracht werden können. Nichts davon ist passiert. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es ist nichts erreicht worden bei Asylabkommen, genau das, was Sie gerade gefordert haben. Welche Asylabkommen hat denn die CDU-geführte Große Koalition damals verhandelt? Nennen Sie mir ein einziges! Keins! So, und das gehört zur Wahrheit dazu. Das tut manchmal weh, aber da muss man sich auch mal ehrlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was ist eigentlich mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, passiert? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wer hat überhaupt, wer hat überhaupt im Blick gehabt, was mit den Flüchtlingen aus 2015 und 2016 passiert ist? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die heute noch nicht.) Das wissen wir bis heute nicht. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt. Bis heute ist nicht klar, was mit diesen Menschen passiert ist. Das ist ein Versäumnis. (Franz-Robert Liskow, CDU: Bringst du eigentlich deinen Antrag ein?) Es gehört auch dazu, gehört auch dazu. Und richtig verstimmt war ich, als ich jetzt lesen musste, dass sich jemand ganz besonders aufschwingt: Ein ehemaliger Bundesminister, Jens Spahn, behauptet auf Twitter – oder X heißt es ja jetzt –, dass die Ampel erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft auch für Straftäter und Aufstocker will. Wo nehmen Sie das her? Wo nimmt der Mann das her? Wo steht das? Das kann man einfach mal so raushauen, aber das ist doch das Niveau eigentlich einer anderen Fraktion, doch nicht Ihres! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sind schon noch in der Einbringung?!) Und damals – ich kenne noch den großen Bundesinnenminister Horst Seehofer – … (Torsten Renz, CDU: Einbringung des Antrages!) Ja, ja, ja, ja. Ich habe Redezeit, 20 Minuten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, darum geht es nicht. Sie bringen Ihren Antrag ein.) Alles gut, ich muss ja begründen, warum wir das einbringen. Trotzdem … (Daniel Peters, CDU: Sie haben keine Argumente! Das ist doch die Wahrheit, Herr Domke!) Was ist denn passiert unter einem Bundesinnenminister Horst Seehofer? (Glocke der Präsidentin) Wirklich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Lassen Sie uns das doch ehrlich aufarbeiten! Dann kommen wir auch zu Lösungen! So, kommen wir jetzt dazu, was die Ampel gerade macht, weil sie natürlich von der Realität auch getrieben ist. (Torsten Renz, CDU: Ach so?!) Aber noch mal, das kommt nicht, das kommt nicht daher, weil ein gut bestelltes Feld da war, sondern weil verbrannte Erde da war. (Torsten Renz, CDU: Sie sind ja gestern erst in Regierungsverantwortung gekommen. Sie hatten ja schon immer die schlauen Konzepte gehabt.) In Zukunft ist es nämlich so, dass es keine Straftäter mehr geben wird, die den deutschen Pass bekommen, auch keine Aufstocker, keine Antisemiten. Das haben wir gestern besprochen. Und alles das, was Jens Spahn dort behauptet, hat sich eigentlich in Luft aufgelöst, jahrelang. Ich will jetzt gar nicht mehr auf der CDU rumhacken, (Torsten Renz, CDU: Doch! Ich bin jetzt gerade so im Flow.) ich überspring das mal. (Daniel Peters, CDU: Immer weiter so! Es wird Ihnen nicht helfen. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wer den deutschen Pass will – und so ist jetzt die Verabredung, so ist die Gesetzeslage –, (Daniel Peters, CDU: Dass 2026 Schluss ist für Sie.) der muss die deutsche Sprache beherrschen, das ist das eine, er darf nicht ernsthaft straffällig geworden sein und er muss für sich und seine Familie sorgen können. (Daniel Peters, CDU: Die Einzige, die durchsieht, ist Frau van Baal bei Ihnen.) Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Keine Einbürgerung mehr in die Sozialsysteme, sondern nur noch in den Arbeitsmarkt – genau da ist die Ampel gerade dran, all das, was vorher nicht passiert ist. Lassen Sie mich auf weitere aktuelle politische Beschlüsse kommen: Nicht nur, dass wir das Staatsbürgschaftsrecht in Ordnung bringen, nein, wir haben einen umfassenden Katalog an Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg gebracht, und das ist ja genau das, was essenziell ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schaffen Sie den doppelten Pass auch wieder ab?) Dann, neben den Problemen um die irregulären Grenzübertritte nach Deutschland haben wir auch ein Problem dabei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, ne?!) die Menschen, die nicht bei uns bleiben können, auch wieder in die Heimat zurückzuführen. Und da bin ich genau froh, dass wir genau jemanden mit Joachim Stamp haben, der diese Verhandlungen führt, der mit Staaten verhandelt, wie wir Rückführungsabkommen unterzeichnen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Denn es ist ja entscheidend, dass die Menschen auch zurückgeführt werden. Und wir haben da einen großen Erfahrungsschatz aus der damals auch gemeinsamen Regierungszeit in NRW. Deswegen könnten Sie Joachim Stamp gerne auch von der CDU unterstützen. Sie wissen, dass das ein guter Mann ist. Natürlich gibt es auch weitere Probleme beim Thema Migration, die angegangen werden müssen. Und wir haben genau das gesehen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch angesprochen wurde und behandelt wurde. Natürlich braucht es Zeit, natürlich braucht es Zeit, weil die Vorstellungen in den Bundesländern auch sehr unterschiedlich sind. Es ist ja nicht umsonst, dass da „Protokollerklärung“ druntersteht. Und Sie haben ja aus den Protokollerklärungen auch vieles für Ihren Antrag übernehmen können, weil Sie sich dahinterstellen, was Bayern und was Sachsen fordern. (Torsten Renz, CDU: Bei den nächsten drei Landtagswahlen sieht es schlecht aus, Europawahl sieht schlecht aus.) Am Montag wurden einige Einigungen erzielt, die ich tatsächlich selber vor ein paar Tagen noch gar nicht für möglich gehalten habe. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der derzeitige automatische Anspruch auf Sozialhilfe nicht schon nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten eintritt. Das ist doch ein Fortschritt. Zweitens. Anerkannte Schutzbedürftige und Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sollen bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur noch die Leistungen bekommen, die sie tatsächlich benötigen. Auch das hilft doch für das Gerechtigkeitsempfinden, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gerade gestört ist. Es wurde die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte beschlossen. Natürlich braucht es Zeit, bis das so weit ist, aber es war ein Vorschlag der FDP, und dieser Vorschlag ist gut, weil sie dürfen es nicht bar abheben, sie können nicht überweisen, sie lernen aber, mit dem Geld jetzt in diesem Land, mit der Währung umzugehen. Das ist besser als nur Sachleistungen, es ist eben besser als Barauszahlungen. Es ist genau das, was wir brauchen. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Und vor allem verhindern wir, dass das Geld in irgendwelche Schleuserkriminalität fließt, weil das ist ja genau das, wovon diese Struktur gespeist wird. Auch dort gibt es eine Strafrechtsverschärfung für Schleuserinnen und Schleuser, wenn es überhaupt „Schleuserinnen“, den Begriff, gibt, aber Schleuserkriminalität. (Thore Stein, AfD: Schleuserinnen!) Genau das ist doch das Entscheidende, dass man da das Handwerk legt. Man hat genauso im Blick, dass es natürlich mehr Personal braucht. Es ist angesprochen – da bin ich ja bei dir –, es ist angesprochen worden, wir müssen das Personal aufstocken, sonst werden wir die Verfahren, die jetzt ja schon laufen, nicht beschleunigen können. Wenn man die Berichte aus dem BAMF sieht, dann sieht man auch die Überlastung, die Überforderung, die da gerade herrscht. Das hat aber auch die CDU vorher nicht gelöst. Das heißt, es braucht dort Zeit. Die fallen ja auch nicht vom Himmel, die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die wir da jetzt mehr brauchen. Dann die Grenzkontrollen: Sie wissen, als Liberaler tue ich mich da sehr, sehr schwer, weil ich habe gerne als Liberaler weniger Schlagbäume in der Welt als mehr. Wir wissen aber auch, dass wir jetzt in einer Situation sind, die äußerst angespannt und schwierig ist. Solange wir an den EU-Außengrenzen keine Sicherheit gewährleisten können, dass irreguläre Migration stattfindet, vor allem mit Schleuserkriminalität, haben wir vielleicht gar keine andere Möglichkeit. Nur geben Sie sich doch nicht diesem Placeboeffekt hin, dass die Schleuser irgendwie die regulären Grenzübergänge nutzen würden! Da müssen wir mal was ganz anderes aufrüsten, da müssen wir – nämlich genau an der grünen Grenze –, da müssen wir überall im Grunde kontrollieren und überwachen. Und ob das jetzt einen Einsatz von Drohnen erfordert oder nicht, das sind ja alles Dinge, die wir erst mal besprechen müssen. Das muss doch auch geplant werden. Man kann doch nicht ziellos einfach Schlagbäume runtersetzen und dann hoffen, dass die Schleuser genau an dem Schlagbaum anhalten. Wie stellen Sie sich das denn überhaupt vor?! So blöd sind die ja dann auch nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) Und eine mir besonders wichtige Maßnahme ist die Prüfung, ob die deutschen Asylverfahren nicht auch schon in den anderen Staaten stattfinden können. Ich glaube, da sollten wir viel mehr Augenmerk drauf lenken, dass es gar nicht darum geht, dass jemand, der erst einmal einen Fuß auf unseren Boden gesetzt hat, auch immer hierbleiben kann, weil das Herkunftsland unbekannt ist oder das Herkunftsland, wenn wir es denn schon feststellen, ihn nicht zurücknehmen will. Das kann es nicht sein! Wir sitzen teilweise wirklich hier mit Straftätern und können sie nicht abschieben, nicht zurückführen, weil es keine Abkommen gibt, weil niemand bereit ist, sie zu nehmen. (Horst Förster, AfD: Weil der politische Wille fehlt.) Und dann verwalten wir diese Menschen hier weiter. Das bringt uns nicht voran. Alles Dinge, alles Dinge aus der Ministerpräsidentenkonferenz, die wir doch nicht kleinreden sollten. Wir sind doch der Lösung einen Schritt näher. Geben Sie dem doch auch mal eine Chance, dass wir vorankommen! (Beifall David Wulff, FDP) Ich weiß ja, dass Sie es im Moment auch im Bund als Opposition nicht so einfach haben, weil Sie da im Chor natürlich mitsingen wollen. Noch mal: Erst einmal die eigenen Versäumnisse aufarbeiten! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Jetzt muss ich auch noch einmal den GRÜNEN ein Kompliment aussprechen. Ich glaube, es ist schwer, gerade für die GRÜNEN, im Moment in der Ampel bei dem Thema mitzustimmen, aber ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass man in der Realität jetzt angekommen ist und dass man eben auch sich der Realität stellt. Da sind, glaube ich, viele schmerzhafte Beschlüsse gefasst worden, die nicht so einfach sind. (Horst Förster, AfD: Wenn sie mal angekommen wären.) Da bringe ich ein gewisses Verständnis auf, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil ich immer den GRÜNEN zugutehalte, dass sie aus einer anderen Betrachtung an die Dinge herangehen. Aber letzten Endes nützt es nichts, die Ampel muss da jetzt liefern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber kommen wir noch mal auf das, was wir in unserem Antrag haben oder in unseren Anträgen haben. In unserem Antrag auf Drucksache 8/2730 finden Sie unsere Vorstellung. Wir haben ja schon, glaube ich, zehn Anträge, einzelne Anträge eingereicht. Da war ich auch etwas sauer, dass Rot-Rot auch alles abbügelt. Das ist genau das, was eben auch nicht stattfinden darf. Ich denke, dass wir uns als Demokraten in der Mitte darüber verständigen müssen, wie wir mit der ganzen Systematik umgehen wollen. Und Sie können nicht immer so tun, als wenn Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und als wenn nur Sie wüssten, wie das gerade zu laufen hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Neben den bereits erfreulicherweise auf Bundesebene bereits in Arbeit befindlichen Maßnahmen zur Einführung Bezahlkarte – wie gesagt, das ist ja auch Gegenstand unseres Antrages, deswegen bitte ich darum, dass wir auch Rückenwind aus M-V kriegen, damit die Bezahlkarte denn auch wirklich kommt, und dass nicht wieder jetzt irgendwelche anderen Scheindebatten geführt werden. Zur Ausweitung des Ausreisegewahrsams: Auch dort bitte ich, dass es Rückenwind gibt für die Ampel und dass wir nicht im Land hier eine eigene Lösung irgendwie präsentieren wollen. Wir wollen die Landesregierung auffordern, dass sie sich vor allem auch einsetzt für den Abbau von bestehenden Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten, denn wenn die erst mal eine rechtlich gesicherte Bleibeperspektive haben, dann sollen sie auch zum Arbeitseinsatz kommen dürfen. Es bringt doch nichts, wenn wir die Menschen von der Arbeit fernhalten. Sie wollen arbeiten und gemeinnützige Arbeit kann man sogar auch mit Sprachbarrieren annehmen. Es gibt viele, viele Bereiche, wo wir die Menschen einsetzen können. Da müssen wir nicht warten, dass sie monatelang erst mal eine Sprachausbildung machen. Es gibt, glaube ich, viele Dinge, die wir auf den Weg bringen können an der Stelle. Und da erwarte ich tatsächlich auch von der Landesregierung Handlung. Anhand der Äußerungen der Ministerpräsidentin und des Innenministers auch in den vergangenen Debatten bin ich fest davon überzeugt, dass man unserem Antrag ergänzend zu dem, was die Ministerpräsidentenkonferenz ausgearbeitet hat, gut zustimmen kann. Und dann, glaube ich, ist ein ganz anderer Aspekt viel zu kurz gekommen in der ganzen bisherigen Debatte: Mit dem weiteren Antrag für mehr Transparenz in der Migrationsdebatte möchten wir jetzt wirklich endlich mal die Landesregierung auffordern, so schnell wie möglich ein geeignetes und öffentlich zugängliches Informationssystem zu entwickeln. Wir brauchen maximale Transparenz hinsichtlich der Daten zu Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern. Das, was wir im Moment haben … Gehen Sie mal rauf auf die verschiedenen Homepages! Sie können da googeln, dann finden Sie zwar irgendwie irgendwas, aber die Werte sind nicht angepasst, teilweise seit 2020 nicht mehr. Was soll das?! Das beruhigt doch niemanden, sondern es beunruhigt die Menschen, (Beifall David Wulff, FDP) wenn sie überhaupt gar nicht wissen und verstehen können, was gerade passiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber nicht gewünscht.) Es geht um Transparenz und damit kann ich viele Probleme lösen, ich kann auch viele Scheindebatten lösen, ich kann auch viele Fake News auflösen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich da gegebenenfalls versperren wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gerade die politischen Kräfte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die jetzt wieder dazwischenbrüllen, ja, genau darum geht es ja, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) darum geht es ja, dass eben nicht mit Scheinwerten gearbeitet wird, dass nicht Angst geschürt wird, sondern dass wir auch sehen können, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir wirklich sehen können, wer ist, … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Moment! … wer ist gekommen, was ist passiert, welche Anträge laufen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie haben doch gar kein Interesse an Transparenz.) wie ist der Stand des Verfahrens, wer ist in Ausbildung, wer ist in Arbeit, wer ist zur Rückführung verpflichtet (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und wer ist zurückgeführt worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Verheerend! Die Zahlen sind verheerend.) Genau diese Daten brauchen wir regionalisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Menschen haben einen Anspruch darauf, auch zu wissen, wie lange diese Verfahren dauern. Sie müssen ja wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir alles mit Kleinen Anfragen abgefragt, weil uns das interessiert.) sie müssen ja wissen, wie lange das läuft. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, uns interessiert das und die Menschen interessiert das und dazu spreche ich gerade. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Kleine Anfragen haben wir gestellt, weil uns das interessiert?!) Ich habe auch eine Kleine Anfrage gestellt und genau da geht es um den Punkt 2015/2016, diese hohen Geflüchtetenzahlen, die wir haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und?!) während wir bis heute nicht wissen – 15/16 –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie war die Antwort?) während wir bis heute nicht wissen, was daraus ... Ja, können Sie ja nachlesen! Die Antwort ist nicht befriedigend. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich kann Ihnen die Antwort sagen.) Im Grunde kann niemand die Antwort geben. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage, dass ich Transparenz wünsche. Mit welchen Zahlen Sie arbeiten, das weiß ich nicht. (Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist das ganz Entscheidende, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn diese Daten nicht zentral gesammelt werden und nicht ausgewertet werden, dann haben wir ein Problem. Und da müssen wir uns nicht wundern, dass die Menschen irgendwann, irgendwann müde werden, das zu akzeptieren, dass wir Debatten führen über Daten und Werte, die sie gar nicht beurteilen können. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Insofern freue ich mich auf die Diskussion. Und ich will nur eine Anmerkung machen, obwohl es nicht vergleichbar ist, aber es ist uns, es ist uns ja gelungen in einer Pandemie, die uns herausgefordert hat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da konnten Sie alles nachlesen, jeden Tag: die Bettenbelegung, die Inzidenzwerte, was weiß ich was. Warum ist es nicht möglich, in anderen Bereichen diese Transparenz herzustellen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es nicht gewollt ist.) Warum reichen irgendwelche Links, die auf einigen Homepages da sind, gar nicht mal dahin, wo man überhaupt Werte finden kann, sondern ins Nirwana irgendwo im World Wide Web? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Rot-Rot vertuschen will. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist nicht, das ist nicht der Problematik angemessen, und deswegen werbe ich auch gerade für dieses Transparenzregister. Meine Damen und Herren, das ist das, was die Menschen auch zur Orientierung brauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beatrix Hegenkötter, SPD)