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David Wulff

FDP 10.11.2023 Sitzungen 8/68

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war ja fast geneigt, meine Fraktion zumindest zu einer Enthaltung bei diesem Antrag zu bewegen, aber auch bei der Einbringung der Debatte komme ich eigentlich zu dem Schluss, dass wir es am Ende doch ablehnen müssen, denn im Wesentlichen kommen die GRÜNEN hier wieder einmal mit dem Ausstieg aus einer Technologie, und diesmal sogar noch, bevor sie überhaupt flächendeckend eingesetzt wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bevor sie überhaupt Ergebnisse geliefert hat. Und das ist doch, das ist doch ein Ansatz, mit dem wir hier gar nicht vorwärtskommen. Wir brauchen Strom und Wärme, so, und wir haben am Mittwoch sogar über Holz diskutiert, ob wir mit Holz heizen, mit Holz Strom und Wärme irgendwie organisiert bekommen. Und wer lehnt das ab? Die GRÜNEN. Also wir sollen nicht mit Holz heizen, wir sollen nicht mit Kohle heizen, Atom ist ja eh schon lange weg, und am liebsten … Also ich verstehe die Alternative von den GRÜNEN am Ende da auch gar nicht, weil wenn wir noch länger darüber diskutieren, ist wahrscheinlich auch grüner Wasserstoff am Ende total schlecht und wir müssen wirklich alle nur noch die Wärmepumpe machen. Aber mit Verlaub, nur mit heißer Luft kriegen wir doch keine Industrienation hier zum Laufen! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mich inhaltlich mit dem Antrag beschäftige, dann komme ich zu dem Ergebnis, ja, wenn ich das nur für Mecklenburg-Vorpommern runterbreche, dann kann ich sagen, na klar, für uns wird der blaue Wasserstoff wahrscheinlich gar nicht so die allergrößte Rolle spielen. Da hätte man vielleicht sogar noch mitgehen können, weil wir einfach hier so viel Erneuerbare produzieren und natürlich auch noch mehr da haben wollen und damit einfach beim grünen Wasserstoff ganz weit vorne mitspielen und das für uns durchaus einen Standortvorteil hätte. Aber wenn Sie das Thema Klimaschutz als oberstes Argument an dieser Stelle anführen, dann komme ich erst recht zu dem Ergebnis, dass das doch alles gar keinen Sinn ergibt. Wenn Klimaschutz an erster Stelle steht und wir vor einer Herkulesaufgabe stehen, vor einer Herkulesaufgabe stehen und unsere komplette Industrie auf Erneuerbare umstellen wollen, auf eine Wasserstoffproduktion umstellen wollen, weg von fossilen Brennstoffen, dann muss doch dieser Transformationsprozess auch irgendwie funktionieren. Und wenn ich will, dass der funktioniert, muss ich den Start doch so einfach wie möglich machen und nicht gleich beim Start schon wieder einen Haufen Steine in den Weg legen. Das heißt also, den blauen Wasserstoff, den werden wir brauchen, den werden wir genauso brauchen wie den grauen Wasserstoff. Und vielleicht kommen die Franzosen auch noch mal mit gelbem Wasserstoff um die Ecke. Wir brauchen alles, um unsere Leitungen erst mal vollzukriegen, um den Bedarf zu decken, der da ist, und der wird hochgehen über die nächsten Jahre. Und das müssen wir irgendwie hinbekommen. Und da hat der Minister Meyer, der ja häufig sehr kluge Sachen sagt, wenn es nicht gerade um Tariftreue hier geht, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) dann kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass gerade der CO -Preis genau das Element ist, genau das Ele-2 ment, das am Ende sagt, der Preis bestimmt, der Preis bestimmt, was nachhaltig und was wirtschaftlich ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn der CO -Preis auch bei einer solchen Produk-2 tion mit drin ist, dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, ach na ja, der blaue Wasserstoff, der wird doch sich wirtschaftlich eh nicht lohnen. Und wenn sich der blaue Wasserstoff nicht lohnt, dann brauchen wir das ja eh nicht zu machen, genauso wie bei den E-Fuels. Das heißt also, an der Stelle, finde ich, ist diese komplette Argumentation völlig hinfällig.

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