Torsten Renz

Selbstverständlich! Herr Koplin, Sie sollten bei Ihrer Aufzählung dann auch mal erwähnen, dass die CDU-Landtagsfraktion zum letzten Doppelhaushalt mehrere Anträge im Bereich Bildung gestellt hat, insbesondere zum Thema Schulbauprogramm. Das haben Sie alles wohl wissend abgelehnt, obwohl die kommunale Ebene – um mit Ihren Worten zu sprechen, die Sorgen waren noch nie so groß – vehement gefordert hat, dass Schulbauprogramme kommen. Das haben Sie abgelehnt. Die letzten Schulbauprogramme waren unter der Großen Koalition. Kleine Anfragen haben bestätigt, dass es keine eigenen Schulbauprogramme jetzt gibt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie hatten keine solide Deckelung dafür.) Das heißt, Sie fahren die Kiste an die Wand, und dann wollen Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie jetzt plötzlich aufwachen und Programme auflegen! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und dann haben Sie richtigerweise festgestellt, Sie haben nicht gesagt, dass 300 Millionen von der kommunalen Ebene kommen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Nein, Sie suggerieren aber, als wenn Sie sozusagen die 400 Millionen bereitstellen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und das ist unseriös! Das führt zu Politikverdrossenheit. Und so nehmen Sie die Menschen nicht mit, Herr Koplin, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie jetzt versuchen, in dieser Kurzintervention das auf den Bereich Bildungspolitik auszuwalzen, da gebe ich Ihnen recht, die Sorgen waren noch nie so groß. Das haben wir seit zwei Jahren gesagt. Da können Sie sich ja wohl erinnern, dass ich immer wieder Ihre Ministerin aufgefordert habe, die Situation nicht schönzureden. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie haben doch zwei Jahre alles schöngeredet, wenn ich gesagt habe, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Populismus.) unter Führung der SPD gab es viele Baustellen im Bereich Bildung. Und jetzt nehmen Sie diesen Ansatz plötzlich, wo Sie explizit vorhin zum Schulbauprogramm gesprochen haben und das als die Erfolgsmeldung hier auf den Weg gebracht haben. Und das ist, Populismus lasse ich jetzt mal raus, Sie haben eben nicht ganz die Wahrheit gesagt. Das können Sie jetzt auslegen, wie Sie wollen. Da haben Sie jedenfalls keine Unterstützung von mir. Und wenn Sie Ihr Schulbauprogramm jetzt noch nehmen, die kommunale Ebene hat schon wenig Geld, weil das Finanzausgleichsgesetz zu wenig hergibt, und jetzt sollen die auch noch kofinanzieren. Das müssen die erst mal stemmen können. Und wenn Sie noch den Zeithorizont von Ausschreibungen et cetera betrachten, wann wirkt denn dieses Programm endlich von 25 Millionen jährlich, was das Land gibt, bei 400 in der Gesamtheit, wo Sie im Wahlkampf 1 Milliarde Schulbauprogramm gefordert haben und als …