Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Liebe Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Wir haben eine Situation, in der Ihre Politik von der Wirklichkeit überrollt wird. 32.000 Erstanträge allein im Monat Oktober, das sind mehr Menschen, als die Stadt Güstrow derzeit Einwohner hat. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber in ganz Deutschland.) Aber in ganz Deutschland, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Terpe. Aber es ist in einem einzigen Monat die Zahl, die in dieses Land gekommen ist, und sie führt dazu, dass die Überforderung wächst. Terror in Brüssel, ein Mensch, vierfach Asylanträge, in vier europäischen Ländern gestellt, tötet zwei Schweden, nur, weil sie Schweden sind, weil sie zum Fußball gehen, und die Randale in Frankreich, die Bilder, die wir damals im Sommer erst vor Kurzem gehabt haben – all das zeigt, dass eine Situation entsteht, zu der Sie nichts beizutragen haben. Die Regierung ringt sich jetzt zwar zu kosmetischen Änderungen durch, (René Domke, FDP: Das ist mehr als Kosmetik.) diese rennen aber auch nur unserer seit Jahren geäußerten Kritik hinterher. Symptombekämpfung verspielt unsere Zukunft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir bestimmte Fakten anerkennen, das Scheitern von Integration – wir hatten es schon diskutiert diese Woche –, das Ende von Aufnahmekapazität und -willen, Herr Pegel hat es in der Erstaufnahme noch mal bestätigt gestern, sowie die immer stärker werdende Unzufriedenheit vieler, vieler Bürger mit der mangelhaften Arbeit dieser Regierung, dann sollte der Rechtsstaat und dann sollte Europa endlich im Interesse der Deutschen auch handeln können. Das passiert aber immer noch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie werden heute als Regierung – und da spreche ich Frau Drese, Herrn Pegel und Frau Schwesig allesamt gleichermaßen an –, Sie werden heute wahrscheinlich wieder nicht in dieser Debatte die Emotionen der Menschen abholen. Und in dieser sich zuspitzenden Lage, in der sich der Bundeskanzler dann noch dazu versteigt, von einem sehr historischen Moment zu reden, da wird man wohl feststellen müssen, dass es keinerlei historische Entscheidungen zur Grundlage hat, und deswegen ist Opposition gefragt. Es ist auch gerade hier im Landtag Opposition gefragt, weil die rot-rote Koalition im bisherigen Verlauf dieser Woche so tut, als könne man das alles noch mal eben so wegmanagen. Herr Barlen ist dafür ein starkes Zeichen gewesen, wie er auch gestern in der Debatte zum Thema Israelkonflikt nur die deutsche Geschichte bemühte. (Julian Barlen, SPD: Israelkonflikt, ja?!) Israelkonflikt, der Israelkrieg, Gazakrieg – dort sterben Menschen, das wollen wir hier überhaupt nicht kleinreden, aber es ist ein Konflikt, der eine lange Geschichte hat. Das ist aber nicht das Thema. (Julian Barlen, SPD: Das haben wir gestern gemerkt.) Das Thema ist Ihre Politik und wie Sie, Herr Barlen, damit umgehen. Für mich ist das eine solch krasse Form von Illusionsaufbau, den Sie hier betreiben, dass man da einfach nur den Kopf schütteln kann. (Julian Barlen, SPD: Was hat das mit Israel zu tun?) Das ist erschreckend, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Was hat das mit Israel zu tun?) Auch dieser Krieg hat mit Deutschland und mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Das erleben wir doch auf den Straßen, das wird Ihnen jeder Mensch, der auch nur einigermaßen mit offenen Augen durchs Land geht, auch bestätigen können. Aber, meine Damen und Herren, eine solche Haltung ist mittlerweile eher das Gegenteil von echter Politik, diese Haltung steht für Verdrängung und Nicht-wahrhaben-Wollen, sie steht aber auch für die Angst vor der AfD und gleichzeitig auch für die fehlenden erfolgreichen Argumente gegen die AfD. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Die liefern Sie selber.) Liebe Bürger dieses Landes, mit unserem heutigen Antrag stellen wir deshalb zunächst einmal fest, diese ungelöste Krise hat M-V an den Rand der Unterbringungsmöglichkeiten gebracht. Kriminelle Schlepperorganisationen tragen maßgeblich dazu bei, dass dieser Kontrollverlust bis in unsere Kommunen hinein Konsequenzen zeigt. Und die Entfremdung wächst. Der Landtag muss daher heute anerkennen, dass die illegale Migration konsequent begrenzt werden muss. Frau Schwesig hat den Satz gesagt, die Maßnahmen, der Wille, die eindrückliche Politik dahinter sind nicht erkennbar. Deswegen muss der Landtag hier helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Kampf gegen kriminelle Schlepperstrukturen muss auch höchste Priorität haben, das heißt, insbesondere die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung des Geschäftsmodells auch im Mittelmeer anzuerkennen. Erkenntnisse italienischer Justizbehörden belegen ja eindeutig – wir haben ja in Italien mit den Menschen geredet, mit den Kommunalpolitikern, mit den Verantwortlichen –, diese belegen eindeutig, (René Domke, FDP: Ja, da können Sie ganz stolz sein drauf.) dass NGOs mit nordafrikanischen Schleusern auch kooperieren. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Völlig falsche Darstellung. – Zuruf von René Domke, FDP) Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer haben deshalb auch nicht selten falsche Anreize gesetzt. Und ja, es gehört dazu, den Blick ins Mittelmeer zu setzen, es gehört dazu, auch zu sehen, dass die Boote kaputt an der Insel ankommen, es gehört dazu, diese Westen im Wasser zu sehen, diese Schicksale, die dort stattfinden, aber es gehört auch dazu, die Konsequenz für Europa dabei zu betrachten und zu schauen, dass die Menschen Angst bekommen davor. Und da muss eine Lösung her! Das muss auch dieser Landtag anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Krise anzugehen, heißt jetzt, jegliche Geschäftsgrundlage dieser Strukturen auszutrocknen. Forderungen der italienischen Regierung nach einer militärisch abgesicherten Seeblockade im Mittelmeer sind daher absolut zu begrüßen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha, militärisch vorgehen?!) Sie sind sogar der richtige Weg dafür, sie sind ein humaner Akt zur Rettung von Menschenleben, Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Militär, ja? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Bin ich mir nicht so sicher. Das Vorgehen Australiens dient hierzu ausdrücklich als Beispiel, auch mit Militär, Herr Koplin, für eine erfolgreiche Migrationspolitik, die es kriminellen Strukturen unmöglich macht, Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen weiter auszubeuten. Wir dürfen nicht länger die Komplizen von diesen Menschenhändlern sein. Wie viele Menschen sind in Australien noch gestorben? Kein einziger mehr. Und das ist das Ergebnis von einer seriösen Migrationspolitik – nicht dieses Wegschauen und dieses Immer-wieder-Relativieren dieser Zustände. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb dürfen wir auch erst recht keine Fördergelder für diese Strukturen ausgeben. Die Landesregierung hat sich zu lange effektiven Maßnahmen gegenüber versperrt und entsprechende Forderungen in vergangenen Debatten meist mit einem missbräuchlichen Blick auf die Vergangenheit tabuisiert. Und natürlich stehen wir zu dieser deutschen Vergangenheit, aber das als Argument zu nehmen, Handlungsfähigkeit aufzubauen, das ist einfach nur ein Eingeständnis dafür, nicht mehr in die Debatte richtig zu gehen, und das können wir nur verurteilen. Deswegen brauchen wir jetzt eine Debatte, die dazu führt, wirksame Kontroll- und Zurückweisungsmöglichkeiten an der deutsch-polnischen Grenze zu denken. Man kann schon vorab, bevor die eigentliche Aussprache beginnt, zugestehen, dass die CDU in ihrem Antrag heute von Transitzonen spricht, von einer Asylwende spricht und eine Sprache auferlegt, die in unsere Richtung zeigt, und deswegen sind wir auf dem richtigen Weg, die Mehrheitsverhältnisse hier auch mit weiterem Zuspruch der Bürger nach vorne zu bringen. Dafür stehen wir hier jeden Tag ein und kämpfen weiter mit einer richtigen Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung aber auch auf, dass beschlagnahmte Datenträger mit Amtshilfe, in Amtshilfe mit der Unterstützung nach Möglichkeit des Landes besser ausgewertet werden können. Durch die stationären Grenzkontrollen stapeln sich mittlerweile zu Tausenden die Mobiltelefone in den Lagern oder in den Reservaten der Bundespolizei. Es braucht jetzt diese Kraftanstrengung. Und wir fordern, den personell sehr herausfordernden Einsatz der Landespolizei zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität auch dadurch zu unterstützen und zum Anlass zu nehmen, dem Innenausschuss einen Bedarfsplan mit einer Schätzung zu den Beschaffungs- und Unterhaltskosten zusätzlicher Ausrüstung vorzulegen. Gerade, weil die Landespolizei verstärkt im Einsatz ist, muss sie auch die nötige moderne technische Ausrüstung haben. Ob es Drohnen oder andere Geräte sind, wir müssen hier investieren, damit es wirksam den Schleppern verunmöglicht wird, ihr Geschäft weiter durchführen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, ich habe das schon erwähnt, wir fordern auf Bundesebene Transitzentren an den deutschen Grenzübergängen. Das ist jetzt eine zentrale qualifizierte Forderung, die dazu beitragen muss, den Kontrollverlust zu stoppen. Die 32.000 Asylanträge sind das absolut mahnende Zeichen dafür, dass hier jetzt endlich gehandelt werden muss. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und wir fordern die Landesregierung aber auch und zu guter Letzt auf, sich zum Schutz von Leben und Menschenwürde öffentlich an die Seite der italienischen Regierung zu stellen und die Forderung nach einer Seeblockade im Mittelmeer zu unterstützen. Wenn wir endlich anfangen, selbstbewusst aufzutreten, wird ein neuer Konsens innerhalb der EU möglich sein. Die Zeit der deutschen Sonderrolle in Europa muss jetzt ein Ende finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)