Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nun, zunächst mal, Herr Meyer, zu dem moderierten Gespräch: Das machen wir gern. Ich nehme Sie da beim Wort. Und auch wenn wir im regen Austausch sind, bei allen Themen übrigens, also Herr Habeck und ich, (Dr. Till Backhaus, SPD: Na da bin ich mal gespannt. – Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann meine ich also auch die, bei denen wir uns einig sind, das sind übrigens die allermeisten, und auch allen anderen, denn wir sind eine Partei, in der man das Argument und die Evidenz schätzt und nach konstruktiven Debatten gemeinsam auch zu neuen, besseren Lösungen kommt. Ich habe Sie das fragen wollen, aber Sie haben leider das nicht zugelassen, deswegen, Sie können vielleicht auch noch mal das Wort ergreifen: Sie haben gesagt, die Frage ist, machen wir beim blauen Wasserstoff mit, ja oder nein. Aber aus meiner Sicht ist das nicht die richtige Frage. Ich habe ja schon die Frage mit Ja beantwortet, jedenfalls für uns. Auch für den Bundeswirtschaftsminister ist sie mit Ja beantwortet. Die Frage ist schlicht, wie lange, oder besser, planen wir/planen Sie eine Befristung. Das wäre die Frage, die ich gerne beantwortet gewusst hätte. Aber die haben Sie dann auch beantwortet am Ende: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie planen keine. Und da haben Sie das gleiche Argument angeführt wie Herr Wulff, am Ende auch wie Herr Beitz, dass der Markt das regeln würde. Und dazu möchte ich doch einige Worte sagen. Das wichtigste Argument für mich ist, dass es eben Fake News sind, dass über den CO -Preis das 2 alles geregelt würde, denn der Punkt ist ja ganz genau, dass die Emission aus Methanschlupf, die ja den größten Anteil beim blauen Wasserstoff, also 50 Prozent Anteil ausmacht, der größte, den wir hier sozusagen kritisiert haben in der Rede auch, dass der nicht erfasst wird. Und wenn Herr Wulff – jetzt ist er leider nicht da, (Der Abgeordnete David Wulff meldet sich.) ah, dahinten, genau –, wenn Sie das so sehen wie wir, dass Methan eigentlich in die CO -Bepreisung oder, 2 sagen wir mal, in die Treibhausgasbepreisung reingehört, dann freue ich mich herzlich, also das meine ich ganz ernst und nicht polemisch, auf eine gemeinsame Initiative von unseren beiden Parteien auf Bundesebene. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, was ich nicht gelten lassen kann als Argument von Herrn Beitz, ist, dass wir sicher sein müssen, dass der Wasserstoff noch verfügbar ist, wenn wir die Wirtschaft hier umstellen, also dass das jedenfalls ein Argument wäre für blauen Wasserstoff, gegen grünen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Das ist genau ein Argument gegen blauen Wasserstoff, für grünen Wasserstoff, jedenfalls dann, wenn das zählt, was Sie später gesagt haben oder auch Ihr Minister, nämlich, dass der blaue Wasserstoff, die blaue Wasserstoffindustrie verschwinden wird. Ja?! Genau dann wäre es planungssicher, in grüne Wasserstofftechnologien, in die Industrie da zu investieren und eine klare Grenze zu setzen. Genau das kann ich mir übrigens vorstellen, weil Sie gefragt haben, dass wir die nötigen Mengen 2035 haben werden, weil wenn Sie in die Bundeswasserstoffstrategie reinschauen, dann sehen wir einen massiven Aufwuchs bis 2030. Und wenn wir den so fortsetzen – da hört nämlich die Wasserstoffstrategie des Bundes erst mal auf –, wenn wir den so fortsetzen, dann ist es auch möglich, dass wir die entsprechenden Mengen haben werden. Aber dafür braucht die Wirtschaft eben Planungssicherheit. Und das ist aus meiner Sicht eben das, was Politik leisten muss. Sie haben gesagt, Sie können sich nicht vorstellen, Sie wissen nicht, wie sich das entwickelt, aber Sie wollen es. Das muss doch Anlass sein für Politik, genau dann Maßnahmen zu ergreifen. Dann kann man sich doch nicht hinstellen und zugucken und warten, was passiert. Und ich habe auch vorgeführt oder ausgeführt, warum – Sie haben gesagt, jede Technologie sind Sie dabei, die zu einer Gesamtreduktion der Emissionen führt –, ich habe ausgeführt, dass es eben beim blauen Wasserstoff nicht der Fall ist, sondern dass die Emissionen größer sind als die von fossilem Erdgas. Und das kann eigentlich das Anliegen sein, da sind wir offensichtlich zusammen. Deswegen rufe ich Sie noch mal auf: Machen Sie da mit! Herr Wulff, auch bei Ihnen leider einiges an Fake News bei der Frage. Sie haben gesagt, wir fordern das Ende der Technologie, bevor es sie überhaupt gibt. Also wir haben hier gesprochen über das Steam Reforming, das ist die Technologie, die seit 1920er-Jahren, ja, Haber/Bosch hat das, also Bosch hat das Haber-Bosch-Verfahren da in den 20ern entwickelt, entdeckt. Seit 1931 ist die erste großtechnische industrielle Anlage in Betrieb gegangen. Also jetzt ungefähr seit 100 Jahren wurde das weltweit tausendfach erprobt. Also ich weiß nicht, aber das gibt es ja nicht erst seit gestern. Von Herrn Seiffert habe ich leider außer den vielen lobenden Worten für grünen Wasserstoff, die übrigens nicht im Gegensatz stehen zu dem, was wir im Antrag fordern, nichts gehört zu dieser Frage zu blauem Wasserstoff. Und das fand ich dann schon sehr schade, außer dass Sie sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, was denn ein gutes Datum wäre. Und da Sie ja auch klimapolitischer sind – also für den Ausstieg –, da Sie auch klimapolitischer Sprecher sind, würde ich Sie aufrufen, dass wir das gemeinsam noch mal machen. Ich sehe deswegen auch, dass man das im Ausschuss noch mal beraten kann. Vielen Dank für den Antrag! Dem werden wir natürlich zustimmen. Jetzt möchte ich noch mal auf die CDU kurz eingehen. Das waren so viele Sachen, die ich richtigstellen muss, dass es mich echt geschmerzt hat. Also dass die Atomkraftwerke runter und dann Kohlekraftwerke hätten hochgefahren werden müssen, das ist schlicht falsch, und das wissen Sie. Das wurde an verschiedenster Stelle schon widerlegt. Im Quartal nach dem Runterfahren der Atomkraftwerke haben wir so einen Zuwachs, der übrigens durch die Politik der Ampelregierung in Berlin jetzt passiert, haben wir so einen Zuwachs an erneuerbaren Energien, an CO -freien Energien gehabt, 2 (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass dieser Atomstrom überkompensiert worden ist, Herr Peters. Und deswegen sind das Fake News, was Sie hier gesagt haben. Es wird eben nicht mehr Kohle in dem Zeitraum danach, sondern weniger Kohle verbrannt. Und dass wir den CO - oder den Wasserstoffimport kom-2 plett ablehnen würden, haben wir nicht gesagt. Sie haben gesagt, dass wir das tun. Da geht es ja um alle Sorten von Wasserstoff und nicht eben zwingend um den blauen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Na, Sie haben gesagt, ich halte diese Mengen für illusorisch. Dann gucken Sie sich einmal die Zahlen an, was wir an Erneuerbaren quasi produzieren können, was wir dann mit einer Elektrolyse am Ende an Gesamtenergiebedarf benötigen, und dann werden Sie sehen, dass das eben technisch möglich ist. Und deswegen auch noch mal das Letzte an Fake News aus meiner Sicht: Sie haben gesagt, es gibt einen massiv steigenden Energiebedarf in Deutschland. Sie haben vorgeführt die Elektromobilität. Das ist Quatsch, es wird einen erhöhten Strombedarf geben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber es geht um den Primärenergie- oder den Gesamtenergiebedarf, und der wird eben sinken, weil Elektromobile sind dreimal effizienter, wenn es um den Gesamtenergieeinsatz geht, was sie von chemischer Energie auf die Straße bringen. Und deswegen wird auch der Gesamtenergiebedarf massiv sinken. Die Bundesregierung plant mit etwa 50 Prozent Sinken des Energiebedarfes durch Effizienzsteigerungen wie die der Elektromobilität. Und das ist auch ganz klar Teil unseres Konzeptes. Und ehrlich gesagt, wenn Sie sich die Zahlen angucken, dann sehen Sie das auch schon, dass das passiert. (Daniel Peters, CDU: Das ist doch hanebüchen!) Ich finde, diese Frage nach blauen Wasserstoff ist eben nicht nur eine energiepolitische Frage, sondern auch eine klimapolitische Frage. Und dann, dann muss jemand die Frage beantworten, wie mit den massiven Emissionen, die auch direkt hier bei uns vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern trotz CO -Abscheidung entstehen werden, 2 mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität der Landesregierung, was Sie also anführen bis 2040, wie das funktionieren würde. Da würde ich auch den Klimaminister aufrufen, ob er vielleicht noch mal was dazu sagen kann. Energiepolitisch ist es die eine Frage – wir haben dargestellt, warum wir da nicht dabei sind –, aber vor allem ist es eine klimapolitische Frage. Und das, meine geehrten Damen und Herren, hat leider hier von Ihnen niemand beantwortet, wie das gehen soll, wenn wir in diese Anlagen investieren. Schön und gut, es heißt halt Low-Carb- und nicht Low-Emission-Wasserstoff. Und das ist genau das Problem, 50 Prozent Methanschlupf. Wir bräuchten das dann, wenn überhaupt, im CO -Preis, wenn das der Markt regeln soll-2 te. Meine Einstellung ist, dass wir vernünftige politische Rahmenbedingungen setzen sollten, damit Investitionen sich hier im Bundesland eben lohnen, dass wir die auch hier bekommen und dass nicht die Gefahr besteht, weil irgendwo anders die Rahmenbedingungen besser sind, auch bei den erneuerbaren Energien, dass diese Arbeitsplätze, diese Industrie irgendwo anders sich ansiedelt. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag zu! Wenn Sie das schon nicht über sich bringen, dann überweisen Sie es gerne mit uns zusammen in den Ausschuss! – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.)