Plenarprotokoll 21/6

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 6. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Heute Morgen ist der Wahlausschuss zur Wahl der anwaltschaft zusammengekommen und hat Frau Prof. Monika Böhm zur Landesanwältin sowie Frau Gesine ke zur stellvertretenden Landesanwältin wiedergewählt. Die Vereidigung der gewählten Mitglieder des Staatsgerichtshofs und der Landesanwaltschaft rufen wir vereinbarungsgemäß am morgigen Donnerstag nach der pause auf. Am gestrigen Abend hat der Kultuspolitische Ausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/44, abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/341 und kann, wenn niemand widerspricht, Abend im Abstimmungsblock mit den übrigen Beschlussempfehlungen ohne Aussprache abgestimmt werden. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 22, dem Setzpunkt der der SPD betreffend Qualitäts- und Fachkräfteoffensive der frühkindlichen Bildung voranbringen, Drucks. 21/249. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 20, dem Entschließungsantrag Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/247. Begrüßen möchte ich, wie gewohnt, die Besucherinnen und Besucher im Hessischen Landtag auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie da sind, seien Sie uns herzlich kommen. (Beifall) Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten na Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lambrou von der AfD-Fraktion sowie Johannes von der AfD-Fraktion. Außerdem fehlen Herr Staatsminister Timon Gremmels und ab 11:30 Uhr Herr Staatsminister Manfred Pentz. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich darf noch darauf hinweisen, dass zu Beginn der tagspause der Opferfondsbeirat zusammenkommt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 17:30 Uhr. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass heute der parlamentarische Abend des Fördervereins für kannte und seltene Erkrankungen ab 20 Uhr in der gangs- und Ausstellungshalle stattfindet. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 22 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung voranbringen! – Drucks. 21/249 – Das ist auch der Setzpunkt der Fraktion der SPD. Verbunden damit und mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Echtes Sofortprogramm für die Kitas: Schulgelder für Erzieherinnen und Erzieher abschaffen und PivA ausLandesweiten Dr. – Drucks. 21/337 – WilDie vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erste Rednerin darf ich Frau Dr. Koebe von der SPD-Fraktion ans Rednerpult bitten. (Beifall SPD)

Fraktion Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Besten für die Jüngsten“ – ich sehe mich noch vor gut fünf Jahren diese Überschrift in bunheute ten Buchstaben auf eine Pappe malen. Mit damals zwei Kindern im Gepäck ging es für mich zur großen Kita-Krisen-Demo in Berlin am Brandenburger Tor, zusammen mit 3.500 anderen Familien. Auf meiner Webseite gibt es noch ein Erinnerungsfoto von diesem Tag. Fraktion Wir hatten damals auf der Straße einer sonst eher leiin sen Lobby eine laute Stimme gegeben und mehr KitaPlätze, aber auch strukturelle Verbesserungen sowie eine grundsätzliche Aufwertung des Erzieherinnenberufs eingenach fordert. Diese laute Stimme will ich auch heute erheben. der Dass ich heute vor Ihnen stehe und darüber sprechen darf, wie die Landesregierung sich auf den Weg macht, diesen Job wieder zu einem Traumjob zu machen, ist für mich ganz persönlich eine große Ehre. will- (Beifall SPD und CDU) Da es meine erste Rede in diesem Hohen Hause ist und ich nun schon ankündigen kann, als Sprecherin der SPD-FrakNi- tion für frühkindliche Bildung noch häufiger zu Ihnen zu Robert diesem Thema reden zu werden, erlauben Sie mir ein paar Marxen grundsätzliche Gedanken vorweg, warum ich den Geist dieser Botschaft „Die Besten für die Jüngsten“ für unser Land als unglaublich wichtig erachte. Die frühkindliche Bildung wird gerne nett belächelt und verniedlicht. Selbst mein Opa hat im Wahlkampf immer zu Mit- mir gesagt: Fini, red nicht immer nur über Kitas. – Ich sage Ihnen und auch meinem Opa deutlich: Die frühkindliche Bildung ist nicht niedlich und geht vor allem uns alle an. vorDas sage ich jetzt ausdrücklich nicht nur als berufstätige Mutter, sondern auch aus der Perspektive einer VolkswirAbend tin. Unternehmerverbände und Wirtschaftsweise schlagen uner- schon längere Zeit Alarm. Wenn sich hoch qualifizierte Ein- Arbeitskräfte gegen Hessen oder sogar gegen Deutschland wegen unzureichender Kindertagesbetreuung entscheiden, müssen wir gegensteuern. Wenn Lebenswege vorgezeichangenet werden, weil bei Einschulung die deutsche Sprache nicht sitzt, müssen wir gegensteuern. Wenn Frauen nicht in ihren Beruf zurückkehren können aufgrund unzureichender Kindertagesplätze, müssen wir gegensteuern. Ein Punkt ist mir hier noch ganz besonders wichtig, insbesondere in diesen Tagen. Eine gute Kita ist ein Ort, wo Kinder Demokratie erleben und leben können. In Kinderparlamenten werden Grundsteine für das gelegt, wofür gerade Tausende Menschen auf die Straße gehen: Respekt für die Meinung des anderen, Teilhabe eines jeden und Verantwortungsgefühl für die gesamte Gesellschaft – das wird dort gelebt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir brauchen also sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch gleichstellungspolitischen, als auch urdemokratischen Gründen dringend Taten und Investitionen. Mit diesem Setzpunktantrag wollen wir den ersten Schritt zu einer notwendigen Aufwertung des Traumjobs nehmen. Denn, wenn Sie alle in Ihren Wahlkreisen Kitas besuchen und dort mit Erzieherinnen und Erziehern sprechen, dann treffen Sie dort auf Menschen, die ihren Beruf leben und lieben und die sich aus guten Gründen für diesen vielseitigen Job entschieden haben. Worüber wir aber selten sprechen, ist das Arbeitsfeld der Kindertagesbetreuung selbst. In den letzten beiden Jahrzehnten hat das Personalvolumen eine rasante Expansionsgeschichte zu verzeichnen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt so in diesem Zeitraum ihresgleichen sucht. Wussten Sie, dass in Hessen mit rund 51.000 Beschäftigten mehr Menschen in Kitas als in der Automobilindustrie arbeiten? Jetzt drehe ich mich einmal zum Herrn Staatsminister. Ich würde einmal in den Raum werfen: Hessen ist deshalb nicht nur ein Auto-Land, sehr geehrte Damen und Herren, sondern Hessen ist auch ein Kita-Land. (Beifall SPD und CDU) Wir geben natürlich alles, dass es auch ein gutes Kita-Land ist. Merken Sie sich das. Die Praxis warnt uns nämlich dringend davor, nicht weiter über Krisen im Zusammenhang mit Kitas zu sprechen. Denn welcher junge Mensch will schon in eine Branche einsteigen, wo jeder und jede über schwierige Arbeitsbedingungen redet? Statt über Krise will ich über die Attraktivität des Jobs sprechen, bzw. was wir tun wollen, um ihn wieder attraktiver zu machen; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre schön, ja!) denn der Bedarf an Kita-Plätzen ist noch lange nicht gedeckt. Der Fokus unserer Fachkräfteoffensive liegt unter anderem auf Personalgewinnung und dabei auf einem Ausbau der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung. Ich habe letztes Jahr die Ehre gehabt – ich habe lange für einen Kita-Träger gearbeitet –, die zweite Fachschule für PivA eröffnen zu dürfen. Ich kann Ihnen also aus bestem Wissen und Gewissen sagen: Das Konzept hat sich bewährt. (Beifall SPD und CDU) Evaluationen haben gezeigt, dass sich so viel mehr Menschen, die schon im Erwachsenenleben stehen, für diese Ausbildung entscheiden. Auch Männer, die wir auch in dieser Erzieherausbildung grundsätzlich mehr brauchen, machen das mehr, wenn die Möglichkeit einer PivA besteht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir werden nun die geförderten Ausbildungsplätze in Hessen von 600 auf 1.000 aufstocken, und wir werden dieses Ausbildungsmodell auch auf die Kinder- und Jugendhilfe ausweiten. Auch die Kindertagespflege nehmen wir in den Blick. Hier müssen wir gezielte Untersuchungen zum konkreten Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarf durchführen und in einen Dialog mit den Trägern einsteigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind überzeugt: Fachkräftegewinnung und Qualität müssen Hand in Hand gehen. Bei Qualität meine ich hier sowohl die Qualität der Bildung und Betreuung als auch die Qualität der Arbeitsbedingungen; denn die beste Fachkräfteoffensive nützt wenig, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir Fachkräfte auch motiviert in ihrem Job halten. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir also über eine Qualitätsoffensive sprechen, dann sprechen wir über ein unterstützendes Arbeitsumfeld, über mehr Entlastung von administrativen Tätigkeiten durch zusätzliche Verwaltungskräfte und auch über digitale Lösungen. Sehr geehrte Damen und Herren, jedes gute Team besteht aus unterschiedlichen Stärken und Kompetenzen – wie im Fußball, das ist auch in der Kita so. Multiprofessionelle Teams können eine Win-win-Antwort auf den immer weiter steigenden Bildungs- und Betreuungsauftrag in unseren Kitas als auch auf den Fachkräftemangel sein. Darauf wollen wir weiter setzen. Für unsere Jüngsten selbst setzen wir den Schwerpunkt auf die sprachliche Bildung und individuelle Förderung. Sprache – das wissen wir, glaube ich, alle – ist der Schlüssel zur Chancengleichheit, zu einer erfolgreichen schulischen und später beruflichen Karriere. Wir werden hier die bewährten Strukturen der Vorschulkurse stärken, aber Hinweise zur besseren Umsetzung aus der Praxis aufgreifen. Alle diese Maßnahmen und Pläne brauchen solide Fachkenntnisse. Wir alle wissen, dass sich die Welt schnell verändert. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das Land weiterhin ein umfassendes kostenloses Fortbildungs- und Beratungsangebot zur Verfügung stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt: Sie erinnern sich vielleicht, wir wurden alle im Wahlkampf letztes Jahr vom Hessischen Rundfunk gefragt, worüber wir unsere erste Rede im Parlament halten wollen. Ich habe geantwortet, dass ich in meiner ersten Rede darüber spreche, dass wir die Kommunen entlasten. Das habe ich gesagt, und bei diesem Thema fällt es mir sogar leicht, den Bogen jetzt noch dahin zu spannen. Denn als ehemalige ehrenamtliche Stadträtin habe ich dazu Erfahrung aus erster Hand. Meine Heimatstadt Bensheim setzt auf Qualität in der Kindertagesbetreuung und lässt sich diese auch sehr viel kosten. Das hat allerdings die Folge, dass wir dadurch kaum noch Handlungsspielraum haben. Wir dürfen die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht länger alleine lassen. Als SPD sagen wir ganz klar: In dieser Legislaturperiode wird die nachhaltige Finanzierung der Kindertagesbetreuung angegangen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag soll Ihnen beides zeigen: sowohl eine grundsätzliche Haltung als auch einen Weg für die Zukunft. Er tut dies bereits mit einem breit gefächerten Ansatz. Wir wollen mit diesem Antrag nicht nur Bewährtes festigen, wir wollen neue Schwerpunkte setzen und ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, an Träger, an Eltern und Fachkräfte senden: Wir sehen Sie. Wir hören Ihnen zu. Wir verstehen Ihre Bedürfnisse. Wir werden zukunftsfähige Lösungen für mehr Traumjobs zeitnah umsetzen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Liebe Frau Dr. Koebe, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es Ihre erste in diesem Haus Insofern danke ich Ihnen, dass Sie mir das abgenommen haben. Aber ich möchte Ihnen selbstverständlich im men aller Abgeordneten zu dieser ersten Rede auch lieren. (Allgemeiner Beifall) Als Nächster hat der Abgeordnete Bärsch der AfD-Fraktion das Wort. – Entschuldigung, soll die Rednerreihenfolge anders gesetzt werden? – Entschuldigung, Herr Bärsch, würden gleich als Nächster drankommen, und ich darf den Abgeordneten Martin von der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN aufrufen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die neue desregierung hat ein Sofortprogramm mit elf Maßnahmen vorgelegt, die sie prioritär umsetzen möchte. Sozialministerin Heike Hofmann etwa hat sich vorgenommen, mehr Stellen in der praxisintegrierten und bezahlten Erzieherausbildung zu schaffen. 1.000 vom Land geförderte Plätze sollen das sein. Allerdings ist das gar nichts es; denn genauso viele Plätze waren es im vergangenen Jahr auch. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir freuen uns ja, dass Schwarz-Grün die erfolgreiche beit – – Ich meine natürlich Schwarz-Rot; ich muss einmal umdenken. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist mir auch schon passiert!) Wir freuen uns, dass Schwarz-Rot die erfolgreiche des grünen Sozialministers fortsetzen will. Von einer höhung der Stellenzahl, wie sie eben angekündigt kann allerdings nicht die Rede sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen verkündet die SPD eine Maßnahme als fortmaßnahme“, die ihr Amtsvorgänger bereits im Jahr umgesetzt hat. Tatsächlich ist sie nicht die Einzige, die sich an dieser le mit fremden Federn schmückt. Der Wirtschaftsminister verkündet, dass die Meisterprüfung in Zukunft kostenfrei wird. (Minister Kaweh Mansoori: Wird sie auch!) Dabei hat sein Amtsvorgänger das bereits im Oktober ten Jahres angekündigt, und das Ministerium ist längst bei, es umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch nicht ganz korrekt! – Weitere Zurufe) – Sie können das gern nachschauen. (Fortgesetzte Zurufe) – Ich habe das Mikrofon; ich bin sowieso lauter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber wir sind mehr!) Anfang Oktober des letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, in der das bereits bereits angekündigt wird. Das Ministerium hat an der Umwar. setzung gearbeitet, bevor Herr Mansoori das Haus überhaupt betreten hat; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nagratu- (Lachen Marius Weiß (SPD)) Liebe Frau Kollegin Koebe, Sie haben eben ganz viele richtige Dinge gesagt, die ich ausdrücklich so unterschreiben kann. (Beifall Claudia Ravensburg (CDU)) Sie Das Problem ist jedoch, dass Sie hier keine neuen Maßjetzt nahmen angekündigt haben, sondern ausschließlich Ideen 90/ umsetzen, die die letzte Regierung bereits auf den Weg gebracht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) LanDas Gleiche gilt auch für die Fachkräfteoffensive, die in Ihrem Antrag angekündigt wird. Auch sie gibt es bereits. Sie beinhaltet die Förderung der bezahlten Erzieherausbildung, eine Werbekampagne für den Beruf unter dem Motto „Tausend Rollen – Dein Job“ sowie die Website „Große Zukunft Erzieher“ mit allen Infos zur Ausbildung. Also, Neuauch diese Forderung ist nicht neu. Mit unserem Antrag legen wir deshalb konkrete neue, noch nicht umgesetzte Vorschläge auf den Tisch, die es leider nicht ins Sofortprogramm geschafft haben, die man aber unmittelbar umsetzen könnte. Arerst (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Erstens schlagen wir vor, die Schulgelder in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten bereits zu Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs im August abzuschaffen. Arbeit Er- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan wurde,

Das hätten Sie doch machen können! Warum haben Sie das nicht gemacht?) Die privaten Fachschulen für Sozialwesen leisten einen „Sowichtigen Beitrag zur Ausbildung der Fachkräfte von morletzten gen. Gleichzeitig ist es nicht mehr zeitgemäß, dass wir von jungen Menschen, die sich entscheiden, einen so begehrten Beruf zu ergreifen, verlangen, ihre Ausbildung zum Teil Stelselbst zu bezahlen. Deshalb: Lassen Sie uns die Ausbildung zügig attraktiver machen und damit junge Menschen im Berufsstart entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens schlagen wir vor, ein Investitionsprogramm für letzmehr Plätze in den Krippen und den Kitas aufzulegen. Den daKommunen fällt es zunehmend schwer, die Finanzierung dieser herausfordernden Aufgabe zu übernehmen. Hessen Lebhafte hat bereits in den vergangenen Jahren mehrere Investitionsprogramme auf den Weg gebracht und damit viele Aus-, Um- und Neubauten von Kitas unterstützt. Sowohl die Kommunen als die Länder und der Bund haben Erfahrungen mit entsprechenden Programmen. Es wäre möglich, zügig ein Programm aufzulegen, das sich an den Rahmenbedingungen der letzten Programme orientiert. Lassen Sie uns also zügig den Weg frei machen für mehr Plätze in den hessischen Krippen und in den Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens schlagen wir vor, die Einsatzbereiche der vom Land geförderten bezahlten Erzieherausbildung zu erweitern; denn Erzieherinnen und Erzieher können ihre Ausbildung nicht nur in einer Kita absolvieren, sondern beispielsweise auch in der Jugendhilfe. Die vom Land geförderte Ausbildung bezieht sich bislang aber ausschließlich auf die Kitas. Das sollten wir ändern; denn auch in der Jugendhilfe haben wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan

Warum habt ihr das nicht schon längst gemacht? – Weitere Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, das sind konkrete und vor allem neue Maßnahmen, die sich zügig auf den Weg bringen lassen. Sie hätten den Titel „Sofortmaßnahme“ auch verdient. Aber einfach nur die Erfolge des Amtsvorgängers weiterzuführen, liebe Frau Ministerin, das ist beim besten Willen keine Sofortmaßnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Claudia Ravensburg (CDU) – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Lieber Herr Kollege Grüger, ich will natürlich die Gelegenheit nutzen und auf Ihre permanenten Zwischenrufe nach dem Motto: „Das hättet ihr doch alles schon längst machen können“ (Stephan Grüger (SPD): Genau!) eingehen. (Stephan Grüger (SPD): Bitte!) Natürlich will ich dazu etwas sagen; denn in dieser Zeit, in den letzten zehn Jahren, haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir haben umfangreich in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert. Wir haben den Quereinstieg erleichtert. Wir haben mehrere Investitionsprogramme für neue Kita-Plätze auf den Weg gebracht. Wir haben so viele Plätze in der bezahlten Erzieherausbildung wie kein anderes Bundesland gefördert. Wir haben die Elternbeiträge in der Kita weitestgehend abgeschafft. Wir haben einen Landes-Kita-Elternbeirat eingeführt, der die Interessen der Eltern vertritt. Wir haben rund 100 zusätzliche neue Familienzentren gefördert. Die Investitionen des Landes in die frühkindliche Bildung haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. An diesem umfangreichen Maßnahmenpaket wird sich auch die neue Landesregierung messen lassen müssen. Was wir bislang sehen, lässt in mir die Vermutung wachsen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich gehört zur Wahrheit, dass trotz dieser vielfältigen Maßnahmen die Herausforderungen noch nicht erledigt sind. Die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind da – trotz umfangreicher Bemühungen. Wir haben einen großen Fachkräftemangel, es fehlen Plätze, die Finanzierung ist schwierig, nicht nur in Hessen, sondern überall in Deutschland. Trotz großer Bemühungen verschiedener politischer Ebenen sind diese Herausforderungen vorhanden. Genau deshalb braucht es ja ergänzende Maßnahmen. Da kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Das hättet ihr doch alles schon machen können. – Man kann immer „noch mehr“ machen, aber ich konnte, glaube ich, eben aufzeigen, dass wir schon extrem viel gemacht haben. Jetzt ist aber die Zeit, weiterzudenken und zu überlegen, was man zusätzlich machen kann. Statt konkreter Maßnahmen finde ich in Ihrem Antrag aber die Forderung nach einer Bedarfsuntersuchung und nach einem Plan, der erst in zwei Jahren vorliegen soll. Es ist selbstverständlich legitim, Daten zu erheben und Pläne zu machen. Das ist völlig in Ordnung. Zur Lösung der akuten Probleme braucht es aber unmittelbare Maßnahmen, es braucht Sofortmaßnahmen. Solche Maßnahmen legen wir Ihnen heute auf den Tisch, Lösungen, die schnell einen Beitrag dazu leisten können, einige der Probleme in den Kitas anzupacken. Diese Lösungen haben nicht den Anspruch, alle Probleme in den Kitas zu lösen. Das werden sie beim besten Willen nicht tun. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten, einige der Probleme anzupacken. Deswegen sind das echte Sofortmaßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zum Abschluss doch noch etwas versöhnlich werden, damit sich die Gemüter nicht zu weit aufheizen, und möchte etwas anbieten. Aus den letzten Jahren weiß ich, dass es in der frühkindlichen Bildung manchmal notwendig ist, über Maßnahmen zu diskutieren, die unpopulär sind, Maßnahmen, von denen alle wissen, dass sie zwar nicht perfekt sind, dass sie aber notwendig sein können, weil der Mangel an Fachkräften so groß ist. Wir GRÜNE sind zwar nicht mehr Teil der Landesregierung, aber wir sind weiterhin daran interessiert, pragmatische Lösungen zu finden. Kommen Sie deshalb gerne auf uns zu, wenn Sie sich Unterstützung auch für möglicherweise unpopuläre Maßnahmen wünschen. Wir werden nicht diejenigen sein, die pragmatische Lösungen verteufeln. Wir werden zwar kritisch hinschauen – na klar –, aber Projekte fair begleiten und sie entsprechend kritisch hinterfragen. Diejenigen, die immer gegen alles sind und so tun, als würde es ausreichen, das Wort „Qualität“ auf ein Blatt Papier zu schreiben, und dann sei es so umgesetzt, die machen es sich nämlich zu einfach. Wir brauchen vor Ort Fachkräfte, die diese „Qualität“ in die Realität umsetzen. Insofern erweisen diejenigen, die immer gegen alles sind, der frühkindlichen Bildung leider oft einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Die Kinder in unserem Land sind unsere Zukunft. Sie verdienen eine hochwertige frühkindliche Bildung, und wir werden auch aus der Opposition heraus unseren Beitrag dazu leisten, konkrete und pragmatische Lösungen vorzulegen, die tatsächlich helfen. Heute haben wir das in Form von drei Maßnahmen getan, für deren Umsetzung ich hier noch einmal werben möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention darf ich Frau Dr. Koebe noch einmal das Wort geben. Die vereinbarte Redezeit beträgt zwei Minuten.

Herr Martin, ich habe mich über das Einlenken am Ihrer Rede gefreut. Ich habe mich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet, als ich am Anfang Ihrer Rede wie ich finde, schwieriges Gezanke wahrgenommen Darauf wollte ich kurz zu sprechen kommen. Dieses zanke zieht sich nicht nur durch dieses Thema, sondern habe schon einige Redebeiträge dieser Art gehört. Ich glaube, dass das Gezanke darüber, wann sich wer in diesem Hause überlegt hat und in welche Legislaturperiode welche Maßnahmen gehören, draußen im Lande lich niemanden interessiert. (Beifall SPD und CDU) Wir können ja nachher bei unseren Besuchergruppen fragen, wie sie das empfinden; aber ich bekomme ganz die Rückmeldung, dass genau dieses Hin-und-her-Gespiele, wer sich welche Maßnahmen als Erster ausgedacht nicht gut ankommt. Wichtig ist doch, dass eine gute Politik umgesetzt Das wollen wir alle. Deshalb freue ich mich sehr Ihr Einlenken am Schluss Ihrer Rede, dass Sie uns an Stelle wohlgesonnen sind und wir an einem Strang können. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Martin ebenfalls Minuten Redezeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin ebe, Sie können mir glauben: Wenn ich zanke, klinge ein bisschen anders. Ich finde, ich war eigentlich freundlich und gut gelaunt. (Heiterkeit) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Es ist so, dass das Menschen draußen im Land wenig interessiert. Ich finde allerdings problematisch, wenn man so tut, als würde neue Maßnahmen ergreifen, wenn das in Wahrheit nur Fortsetzung bisheriger Maßnahmen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es gut, das sage ich ausdrücklich, dass Sie PivA weiterhin fördern. Ich habe nicht einmal eine weitung der Zahl der Stellen gefordert, sondern ich bin 1.000 Plätzen zufrieden. (Widerspruch Claudia Ravensburg (CDU)) – 1.000 Plätze sind keine Ausweitung. Wenn wir im 2023 1.000 Plätze hatten und im Jahr 2024 ebenfalls Plätze haben, dann ist das doch keine Ausweitung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Martin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Schluss Das tue ich. – Insofern stimmt es, dass das die Leute nicht interessiert. Wir sollten ihnen aber auch keinen Sand in ein, die Augen streuen. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn habe. man Maßnahmen, die es schon gibt, als neue Maßnahmen deklariert. Sagen Sie doch: „Wir führen das weiter, das ist Geich gut, das hat der Amtsvorgänger gemacht, das machen wir weiter“; aber von einer Ausweitung zu sprechen, wenn es keine ist, ist nicht in Ordnung. Darauf wollte ich hinweiwas sen. wirk- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nach- Vielen Dank. – Nun hat der Abgeordnete Bärsch von der AfD-Fraktion das Wort. oft hat,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Dawird. men und Herren! Meine erste Rede im Landtag darf ich über zur frühkindlichen Bildung halten, einem sehr wichtigen der Bereich, der mir als Familienvater naturgemäß besonders ziehen am Herzen liegt. Insofern danke ich zunächst den Kollegen von SPD und CDU für diesen Antrag. 90/ Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag leider das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. (Beifall AfD) Die Koalition hat hier einen selbstbeweihräuchernden zwei Schaufensterantrag vorgelegt, in dem sie nahezu vollends die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag wiederholt, diese aber mitnichten konkretisiert, geschweige denn, nachvollziehbare Wege zur Umsetzung dieser Zielsetzungen aufzeigt. KoVielmehr ergeht man sich in worthülsenartigen Ausführunich gen in der Erwartung, die Opposition möge doch bitte ganz Beifall klatschen. Nein, meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Es reicht nicht, nette Worte in einen Entschließungsantrag – also in einen Antrag ohne direkte Konsequenzen, sondern die vielmehr mit appellatorischem Charakter – zu gießen und es zu hoffen, damit würden sich die Probleme der frühkindliman chen Bildung in Luft auflösen. die (Beifall AfD) Die Probleme sind seit Langem bekannt. Erst im September 2023 wurde hier im Plenum über einen Gesetzentwurf die der Fraktion der Freien Demokraten debattiert, der sich mit Ausgenau dieser Thematik beschäftigte. Diese Initiative aus mit der Opposition heraus war für uns aufgrund einiger Schwächen zwar nicht zustimmungsfähig, aber sie war immerhin weitaus konkreter als der nun von den die Regierung tragenden Fraktionen vorgelegte Antrag. Jahr (Beifall AfD) 1.000 Worüber sprechen wir also konkret? Wir sprechen erstens über den Fachkräftemangel. Dieser ist unbestritten, und der Bedarf an qualifizierten Fachkräften kann trotz verschiedener Ausbildungsinitiativen in den letzten Jahren immer noch nicht gedeckt werden. Aktuellen Berechnungen zufolge werden in den Kitas im Jahr 2024 bis zu 73.000 Fachkräfte fehlen, insbesondere in Westdeutschland. Zweitens. Es fehlen Kita-Plätze. Laut Kathrin Bock-Famulla, Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung, kann Hessen den Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz nach wie vor nicht bedarfsgerecht erfüllen. Aktuell fehlen ca. 41.000 Kita-Plätze, womit Hessen bei der Versorgung unter dem Bundesdurchschnitt liegt. (Beifall AfD) Drittens komme ich zu den Qualitätsstandards. Hier gibt es zu Recht Bedenken hinsichtlich der Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen. Das Bündnis für Frühe Bildung Hessen, dem, wenn ich korrekt informiert bin, Kollege Herr Rock, auch die FDP-Landtagsfraktion angehört, gab im November 2023 in einer Pressemitteilung zu Protokoll, dass es durch eine weitere Öffnung des Fachkräftekatalogs seitens der neuen Landesregierung Verschlechterungen der hohen fachlichen Standards in der frühkindlichen Bildung befürchte. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung – das dürfte fraktionsübergreifend Konsens sein – ist das gemeinsame Ziel, um unsere Kinder bestmöglich auf ihr weiteres Leben vorzubereiten. (Beifall AfD) Doch der Weg dorthin wird nicht so einfach und nicht so günstig sein, wie sich die Regierungskoalition das ausmalt. Zu Ihrem Antrag im Einzelnen. In Ihrem Antragstext betonen Sie das Recht auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege und heben die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung als „lohnende Investition in die Zukunft“ hervor, „auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Integration“. Dies ist nicht nur längst Konsens, sondern im Grunde bereits seit über zehn Jahren in § 24 SGB VIII gesetzlich normiert. Es muss nur auch in der Praxis umgesetzt werden. (Beifall AfD) Doch hierzu liefern Sie keine konkreten Vorschläge. Wenn Sie diese Forderung wirklich ernst meinten, müssten Sie endlich auch die schädlichen Programme zur Frühsexualisierung aus den hessischen Kitas verbannen, (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deren Konzepte maßgeblich von Pädosexuellen erdacht, entwickelt und geprägt wurden. Beispielhaft ist da der Name Kentler zu nennen. Kinder sind nämlich keine sexuellen Wesen, wie diese Menschen gerne behaupten. Unsere Kinder dürfen nicht länger als Versuchskaninchen bei der Umsetzung einer perversen Ideologie einiger Erwachsener dienen. (Beifall AfD) Ferner ersuchen Sie unter Punkt 2 Ihres Antrags um die Absolution des Landtags für Ihr Regierungsprogramm. Die formulierten Forderungen finden sich fast wörtlich im Koalitionsvertrag. Haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen innerhalb der Koalition, dass Sie Ihre Absichtsbekundungen sicherheitshalber durch den Landtag bestätigen lassen müssen? (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD – Gegenruf

Empörung, Empörung!) Das Hauptproblem in der Kindertagesbetreuung ist der bereits angesprochene Fachkräftemangel. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung werden für eine hochwertige frühkindliche Bildung in Hessen gut 8.600 zusätzliche Erzieherinnen benötigt. Dieser Personalmangel ist maßgeblich in der als unbefriedigend empfundenen Vergütung der Erzieherausbildung begründet. Dieses Problem wird nicht dadurch behoben, dass man mittels des vorliegenden Antrags lediglich die Begrüßung eines wie auch immer gearteten Ausbaus der bewährten Ausbildungsform der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung durch den Landtag fordert, während man weiter gehende Aussagen darüber, wie und durch welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen dieser Ausbau der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung nach Vorstellungen der Landesregierung nunmehr vorangetrieben werden soll, in dem Antrag vergeblich sucht. Derartige Angaben wären jedoch als Schritt zur effektiven Problemlösung anstelle der bestenfalls deklaratorischen Absichtsbekundung wünschenswert gewesen, zumal die Feststellung, dass die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung zum Zwecke der Fachkräftegewinnung ausgebaut werden muss, alles andere als neu ist. Eine zusätzliche Möglichkeit könnte beispielsweise sein, den Beruf des Erziehers im Rahmen der aufsuchenden Schulsozialarbeit verstärkt den Schülern vorzustellen. (Beifall AfD) Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Absicht, auch die Kindertagespflege verstärkt in den Blick zu nehmen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Betreuungssituation in Hessen leistet. Doch kann ich mich nach dem Studium des Koalitionsvertrags und Ihres Antrags nicht der Annahme erwehren, dass die Kindertagespflege von der Landesregierung auch zukünftig eher stiefmütterlich behandelt werden wird. Was Sie unter einer „Imagepflege der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson“ verstehen, bleibt jedenfalls schleierhaft und eröffnet neue Fragen: Was genau bedeutet das? Wie wird die Kindertagespflege konkret unterstützt? Was ist mit den Bedürfnissen der Kindertagespflegepersonen? Werden ihre Arbeitsbedingungen verbessert, ihre Vergütung erhöht oder ihre Rechte gestärkt? Auf all diese Fragen bleiben Sie Antworten schuldig. (Beifall AfD) Auch bleibt die von Ihnen geforderte Qualitätsoffensive in der frühen Bildung insgesamt nebulös, da Sie nicht einmal ansatzweise skizzieren, mit welchen Maßnahmen Sie diese umsetzen wollen. Zudem ist zweifelhaft, welche Qualitätssicherungsmaßnahmen durch diese Offensive neu definiert werden sollen, wenn solche bereits umfänglich im Zuge von zahlreichen themenbezogenen Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene definiert worden sind. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache stellt sich Ihre bloße Absichtsbekundung als weitere Nebelkerze dar. (Beifall AfD) Dem Fachkräftemangel mit Tricks aus der Mottenkiste begegnen zu wollen ist der falsche Ansatz. Ich komme zum Schluss und stelle fest, werte Kollegen, dass Ihr Entschließungsantrag viele richtige Punkte anreißt. Es reicht aber nicht aus, nur gute Absichten zu formulieren. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis für eine Regierungskoalition. (Beifall AfD) Sie selbst haben die frühkindliche Bildung in Ihrem Programm besonders hervorgehoben, und dann legen hier einen so substanzlosen Antrag ohne konkrete Maßnahmen, ohne jegliche Ambitionen und ohne echte Ideen (Beifall AfD) Für uns als AfD-Fraktion ist aber auch klar, dass der die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen muss wie Kitas und Tageseltern. Eltern, die ihre selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Eltern verdienen ebenfalls unsere Anerkennung. (Beifall AfD) Die Wertschätzung der Eltern, die sich bewusst dafür scheiden oder entscheiden wollen, ihre Kinder selbst betreuen, und die damit auch einen wichtigen Beitrag Entspannung der Betreuungssituation leisten, fehlt in rem Antrag völlig. Wir werden Ihren Entschließungsantrag daher ablehnen. Kollege Martin, ich möchte in der gebotenen Kürze noch auf den Dringlichen Antrag der GRÜNEN eingehen. Dieser ist zwar minimal konkreter als der Entschließungsantrag, zielt aber in erster Linie – man hat es eben – auf ein Eigenlob ab, was die vergangene Regierungszeit betrifft, und erweckt eher den Anschein einer nachehelichen Vergangenheitsbewältigung nach einer traumatischen Scheidung. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir lehnen den Antrag daher ebenfalls ab. – Vielen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Dies war die erste Rede des Abgeordneten Bärsch. Auch ihm darf ich im Namen des Hauses ren. (Beifall AfD) Als Nächster hat erneut der Abgeordnete Martin das der sich zu einer Kurzintervention gemeldet hat.

Frau Präsidentin! Herr Bärsch, Sie haben eben die hauptung aufgestellt, in den hessischen Kitas erfolge Frühsexualisierung im Rahmen von Projekten pädophiler Erwachsener. Es ist mir wichtig, diese Behauptung Namen der alten, im Namen der neuen und im aller bisherigen Landesregierungen und aller Kommunen zurückzuweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Ich will Ihnen ganz kurz sagen, wem Sie damit einen rendienst erweisen. In Kitas wird beispielsweise mit dern darüber gesprochen, dass sie von Erwachsenen ungefragt angefasst werden dürfen. (Unruhe – Glockenzeichen) 11+1- Es wird mit ihnen darüber gesprochen, wo eine Berührung Sie legitim ist und wo nicht. Das heißt, das, was zum Teil dort passiert, dient dem Schutz von Kindern. vor. (Lachen AfD) Es dient dem Schutz von Kindern, dass mit ihnen darüber Staat gesprochen wird, was in Ordnung ist und was nicht. Insofern erweisen Sie dem Ansinnen, das Sie hier in den Vordergrund zu stellen versuchen, einen Bärendienst, wenn Kinder Sie so tun, als wäre das das Gegenteil davon. Es geht um die den Schutz von Kindern und nicht um irgendeine Sexualisierung. Diese (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Nein!) entzu zur Präsidentin Astrid Wallmann: IhHerr Abgeordneter Bärsch, Sie haben die Gelegenheit zur Erwiderung. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Redezeit. auch

Sehr geehrter Herr Kollege Martin, ich habe mitnichten gemerkt gesagt, dass irgendwelche Pädophilen in hessischen Kitas unterwegs sind. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ich habe gesagt, dass es eine Frühsexualisierung gibt, auch in hessischen Kitas, deren Konzepte maßgeblich auf den Ideen von pädosexuellen Menschen beruhen. Dank (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt besser, oder wie? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lesen Sie sich doch einmal die aktuelle Studie der Uni Heidelberg zu Helmut Kentler, dem Sexualpädagogen, durch. gratulie- (Beifall AfD) Ganz ausführlich wurde das Thema in Berlin von der dortigen Landesregierung vorgestellt. Da gibt es einen Abschlussbericht. Lesen Sie sich das einmal durch. Daraus Wort, müssen wir einfach die Konsequenzen ziehen. Diese Frühsexualisierung unserer Kinder wollen wir jedenfalls nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Beeine Präsidentin Astrid Wallmann: Als Nächste hat die Abgeordnete Ravensburg, CDU-Frakim tion, das Wort. Namen

SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner, die Kollegen von der SPD – Frau Dr. Koebe –, den SetzBäpunkt so gewählt haben, dass wir auf eine unserer wichtiKingen Initiativen in der Sozialpolitik, nämlich die Qualitätsnicht und Fachkraftoffensive in der frühkindlichen Bildung, aufmerksam machen können. Hier geht es um die Allerkleinsten, um unsere Kinder, und damit um unsere Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Ich sage das bewusst so; denn das ist keine Phrase, sondern das ist eben unsere große Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung an: Wir stehen an der Seite der Eltern, wir treten an, um die Qualität und die Sicherstellung der Betreuung in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern, und wir stehen vor allem auch an der Seite der KitaFachkräfte. (Beifall CDU und SPD) Denn worum geht es hier? Es geht hier um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es geht hier um eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, und es geht hier um Betreuungssicherheit, ein zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik. Das hat die neue Hessische Landesregierung, das hat unsere Sozialministerin Heike Hofmann in ihrem Schwerpunkt im 11+1-Programm, eindeutig dokumentiert. Das sind Sofortmaßnahmen. Das sind die Dinge, die wir sofort in den ersten 100 Tagen umsetzen werden, und da ist es genau richtig, die Zahl der PivAStellen in diesem Jahr um weitere 600 Stellen auf dann insgesamt 1.000 Stellen aufzustocken. Das ist ein richtig gutes Signal für die Eltern im Land, und das kann man auch nicht Nichtstun nennen; denn das entspricht einem zweistelligen Millionenbetrag, der dazu dient, die Betreuungssicherheit zu verbessern. Das ist auch ein gutes Signal für die Landeselternvertretung – vielleicht sollten die GRÜNEN ihren Antrag noch einmal genau lesen –; denn das ist wichtig: Wir haben die Landeselternvertretung in den Kitas geschaffen. Es ist, und das ist ebenso wichtig, ein gutes Signal für die Träger und natürlich auch für die Jugendhilfe. Das Land unterstützt sie alle mit der Fachkraftinitiative und leistet damit einen sehr willkommenen Beitrag für die Personalgewinnung in den Kitas in Hessen. Ein Wort noch zu Ihrem Antrag, Herr Martin: Ich verstehe ja, dass Sie das Salz in der Suppe suchen. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber sagen Sie doch ganz einfach, was Sie denken, nämlich, dass PivA ein erfolgreiches Projekt zur Fachkraftgewinnung war und dass es gut ist, dass wir die Zahl der Plätze jetzt aufstocken. Die zusätzlichen 600 Plätze entsprechen 250 % von dem, was wir mit Ihnen in der alten Koalition im Haushalt 2024 abgesichert haben. Ein Blick in den Haushaltplan würde doch schon reichen, um das zu erkennen. (Beifall CDU und SPD) Ich sehe Sie leider nicht klatschen. Sie sollten aber klatschen, statt zu kritteln; denn beim Ziel sind wir uns doch völlig einig, Herr Martin. Ich stelle jedenfalls fest: Die Landesregierung führt das erfolgreiche Programm der dualisierten vergüteten Ausbildung nicht nur fort, sondern sie unternimmt eine besondere Kraftanstrengung, um die Rekordzahlen aus dem letzten Jahr – 1.000 Plätze – auch in diesem Jahr zu erreichen. 1.000 Plätze sind eine enorme Leistung und finanziell ein deutliches Signal an die Kommunen und die Träger. (Beifall CDU und SPD) Natürlich sind das auch 1.000 zusätzliche Fachkräfte für unsere Kitas, die, da die Ausbildung dualisiert ist, die Teams schon in den praktischen Ausbildungsanteilen unterstützen können. Meine Damen und Herren, die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ist angesichts des steigenden Betreuungsbedarfs für die kommunale Ebene eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung an der Seite der Kommunen steht und viele Wege der Fachkraftgewinnung beschreitet. PivA bietet hoch attraktive Ausbildungsplätze. Nicht nur für die Zielgruppe der jungen Menschen, sondern auch für Quereinsteigerinnen und -einsteiger sind sie eine gute Möglichkeit, in dieses attraktive Arbeitsfeld zu kommen. Ich will an dieser Stelle auch die Tagespflege ansprechen. Bekanntlich ist die Kindertagespflege eine sehr flexible und zugewandte Betreuungsform, die besonders attraktiv für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, aber auch für die Abdeckung von Randzeiten ist. Ob am Abend, am Wochenende oder teilweise sogar über Nacht, hier hat die Tagespflege unübertroffene Vorzüge, die viele Eltern zu schätzen wissen. Sie bietet Betreuungszeiten, die die Kita meist gar nicht leisten kann. Deshalb ist es doch so wichtig, dass die Tagespflege eine gleichberechtigte Betreuungsform ist, die auch Lösungen bietet, die die Eltern und Alleinerziehenden unterstützen, die zum Beispiel in der Schichtarbeit tätig sind, die um 21 Uhr noch an der Supermarktkasse sitzen oder selbst am Wochenende in der Pflege arbeiten müssen. Solche individuellen Bedarfe kann die institutionelle Kinderbetreuung kaum abdecken. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Tagespflege große Potenziale bietet, und wir wollen sie unterstützen. Wir wollen darin auch noch besser werden. Wir wollen die Jugendhilfeträger unterstützen und diese Tagespflege besonders in den Fokus unserer Politik nehmen, mit dem Ziel, sie noch attraktiver zu machen, um weitere Tageseltern zu gewinnen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für die Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich steigen weiter. Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch besser werden, als wir es schon sind. (Beifall Ines Claus (CDU)) Deshalb begrüßen wir den Plan der Landesregierung, gemeinsam mit allen Beteiligten zu überlegen, mit welchen Instrumenten wir eine Qualitätsverbesserung erreichen könnten. Deshalb wollen wir auch über die Möglichkeit sprechen, Fachkräfte durch Einsatz von Verwaltungs- und Hilfskräften deutlich zu entlasten und stärker in multiprofessionellen Teams zu arbeiten. (Beifall CDU und SPD) In diesem Zusammenhang will ich auch noch einen ganz wichtigen weiteren Punkt ansprechen: Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, dass viele Kinder in den Kitas Unterstützung im Spracherwerb brauchen. Die verpflichtenden Vorlaufkurse sind deshalb enorm wichtig, um Kinder gut auf die Schule vorzubereiten – Kinder, die sonst schon am Schulanfang benachteiligt werden, weil sie dem Unterricht mangels Sprachkompetenz nicht folgen können. Doch wir wollen auch den gesamten Übergang von der Kita in die Schule in den Fokus nehmen. Neben den verpflichtenden Vorlaufkursen für alle Kinder mit Sprachförderbedarf wollen wir mit wissenschaftlicher Expertise aufklären, wie wir die Sprachfördermaßnahmen in der Kita, aber auch die Sprachstandserhebungen noch effizienter gestalten können. Selbstverständlich sollen auch die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen stand der Qualitätsüberlegungen sein; denn die Kita ist geeignet, um dort spielerisch das Interesse an mathematischen, aber auch an naturwissenschaftlichen Phänomenen zu wecken und den Kindern den Spaß am Lernen bringen. Zudem wird die gerade angekündigte Sofortmaßnahme PivA ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Qualitätsoffensive in dieser Legislaturperiode sein. Wir sorgen für Plätze zusätzlich, und das ist genau die richtige Sofortmaßnahme, Herr Martin. (Beifall CDU und SPD) Das wissen doch auch Sie, Herr Martin. Schön, dass auch unseren Koalitionsvertrag gelesen haben. Wenn Ihren Antrag heute sehe, so freut es mich, dass Sie drei serer Maßnahmen, die natürlich im Koalitionsvertrag ankert sind – das Investitionsprogramm, die Ausweitung von PivA – genau so in Ihren Antrag aufgenommen wie es in unserem Koalitionsvertrag steht. Ich sehe, das zusammenzufassen, eine große Übereinstimmung unserer Politik und unserem Antrag, Herr Martin. So nen Sie doch heute gar nicht anders, als unserem zuzustimmen. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie unserem dann zustimmen, überlege ich mir das noch einmal!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! ersten 100 Tage dieser neuen Landesregierung sind nicht rum. Ich glaube, deshalb sollte sich die Opposition auch ein bisschen gedulden. Das ist das falsche Wort, ich glaube, man sollte die ersten 100 Tage ein Auge cken und sagen: Ihr als Landesregierung habt jetzt gewisse Zeit, um eure Position abzustecken, um zu machen, was man in der nächsten Legislaturperiode plant. – Dann misst man sie eben nach diesen 100 wie es eine gute parlamentarische Tradition ist. Daran ich mich natürlich auch halten. Ich will aber – es ist hier ein Stück weit ein Rückblick gegeben worden –, nachdem ich das eine oder andere sitive gesagt habe, mich auch mit der Herausforderung beschäftigen. Ich finde es sehr positiv, dass die neue desregierung in ihrem Koalitionsvertrag ganz am unter Punkt 1 bereits das Thema Kita aufruft. Das ich sehr gut. Das ist eine positive Veränderung in Landesregierung. Und das nehme ich natürlich absolut sitiv zur Kenntnis. Ich finde es hervorragend, dass Frau Koebe als einen der ersten Setzpunkte der die Landesregierung tragenden Fraktionen genau dieses Thema aufruft damit deutlich macht, wie in dieser neuen Regierung Schwerpunkt auf das Thema frühe Bildung gelegt Auch das begrüße ich außerordentlich. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Gegen- Das ist eine Veränderung in der Schwerpunktsetzung der gut Politik der Landesregierung, und das möchte ich hier als Vertreter der Opposition auch wahrnehmen und tatsächlich honorieren. nahezuIch bin ein bisschen überrascht, wie Herrn Martin hier aufgetreten ist; denn die neue Landesregierung übernimmt von der alten Landesregierung eine große Hypothek im für Bereich der frühen Bildung. Ein Kollege hat es hier bereits gesagt: Über 40.000 Betreuungsplätze fehlen in unserem Land. Das sind für Familien in unserem Land wirtschaftlich existenzielle Herausforderungen. Denn, wenn man einem Job nicht nachgehen kann, dann kann die Finanzierung des Hauses, dann kann vieles kritisch sein. Es ist auch so, dass viele Familien gegen die Sie ich Träger der Jugendhilfe klagen und sich dort entschädigen lassen müssen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Viele unEltern bekommen recht. Die Versorgungssituation in unseverrem Land ist mehr als angespannt. haben, (Beifall Freie Demokraten) um mit Das ist ein Erbe der alten Landesregierung. Das ist ein kön- Erbe eines grünen zuständigen Ministers, das man kurz Antrag vor der Wahl beheben wollte. Man brachte hier einen Gesetzentwurf ein, der die Tür geöffnet hat – nicht für mehr Qualität und mehr Chancen von Kindern, sondern für Menschen ohne pädagogische Ausbildung, als Erzieherinnen auch und Erzieher in unseren Kitas zu arbeiten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) – Das ist eindeutig so, und das können Sie auch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf nachlesen. René (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Resultat der grün geführten Politik in diesem Land hat sich sogar ein Bündnis gebildet, das Bündnis für Frühe Bildung, dem die Gewerkschaften, die Erziehervertreter in Die unserem Land angehören, weil sie einfach Angst haben, noch dass die Qualitätsverluste bei der frühen Bildung weiter um sich greifen. Da können Sie reinrufen, was Sie wollen. aber, Das sind Fakten, die Sie nachlesen können. zudrüeine Sehr geehrte Damen und Herren, worüber reden wir denn bei der frühen Bildung und bei der Vereinbarkeit von Fadeutlich milie und Beruf? Die Familie ist uns Freien Demokraten Tagen, sehr wichtig. Die Familie ist der Ort unserer Gesellschaft. Es ist eine zentrale Einheit, in der wir bürgerliches Leben, will in der wir natürlich auch eine Verantwortungsgemeinschaft in unserer Gesellschaft sehen. Familie verändert sich. Der Familienbegriff verändert sich. Und die Herausforderungen Po- für die Familien verändern sich. Gleichzeitig haben wir als Staat, als Gesellschaft auch AnLanforderungen an Familien, an die Berufstätigkeit von beiden Anfang Partnern. Darum sind wir als Staat in der Pflicht, hier finde Möglichkeiten zu schaffen. Wir sind verpflichtet, in unsedieser rem Land eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf posicherzustellen. Dr. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Josefine Koebe und (SPD)) ein Wir sind zu etwas Zweitem verpflichtet, weil die frühe wird. Bildung viel mehr als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Wer öfter eine Kita in unserem Land besucht hat – – Das empfehle ich jedem, der hier Politik betreibt: nicht nur Studien lesen, sondern sich auch wirklich vor Ort kundig machen und mit denen, die dort arbeiten, auch tatsächlich sprechen (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und die wahren Probleme mit den Menschen, die sich dort jeden Tag um unsere Kinder kümmern, besprechen. Diese Herausforderungen sind immens gewachsen. Viele Kinder kommen morgens in die Kita und werden abends abgeholt. Die Dauer des Aufenthalts in dieser Kita ist die Länge eines Arbeitstages. In der Kita findet das Leben vieler Kinder in unserem Land statt. Samstags geht man vielleicht mit der Oma essen. Sonntags ist man vielleicht auch nicht im Familienalltag unterwegs. So erleben junge Menschen gar nicht mehr das, was viele von uns vielleicht als Familienalltag erlebt haben. Die Vermittlungsarbeit findet in Kitas statt. Viele Werte, viele Kompetenzen müssen jetzt in Kitas vermittelt werden, in Kitas, die oftmals baulich und personell nicht ausgestattet sind, das alles zu leisten. Trotzdem wird es in unserem Land von den Erzieherinnen und Erziehern geleistet, die zum Teil Übermenschliches in diesen Einrichtungen für unsere Kinder tun. (Beifall Freie Demokraten) Darum ist es so wichtig, dass wir uns weiter für eine gute frühe Bildung einsetzen. Auch die Fragen der Integration und Chancengerechtigkeit bilden sich gerade dort ab. Auch hier – Frau Dr. Koebe, Sie haben es gesagt – ist das Thema Spracherwerb eine Frage von Chancenerwerb für junge Menschen, für ihren weiteren Bildungsweg. Darum finde ich es auch gut, dass Sie dem in Ihrem Koalitionsvertrag einen großen Schwerpunkt gewidmet haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne konkrete Maßnahmen!) Viele Themen, die Sie dort aufgerufen haben, sprechen mir aus dem Herzen. Aber sie müssen jetzt konkretisiert werden. Dem müssen jetzt Taten folgen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine sehr hohe Latte festgelegt, die viel Geld, viel Engagement und viel Mut bedeutet; denn Sie müssen auch alte Zöpfe abschneiden. Es wird nicht eine Lösung geben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es wird fünf, sechs, sieben verschiedene Lösungen geben. Es gibt nicht diese eine Maßnahme – jetzt machen wir ein bisschen PivA, damit ist das Problem gelöst –, es wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen geben müssen. Wir werden auch pragmatische Kompromisse machen müssen. Dazu sind wir bereit. Aber am Ende des Prozesses muss immer die pädagogische Arbeit in den Kitas gesichert sein. Sie muss von qualifizierten Personen mit ausreichend Zeit gesichert sein, damit das Beste, was unsere Kinder verdient haben, auch in den Kitas in Hessen geleistet werden kann von den Menschen, die dort arbeiten. (Beifall Freie Demokraten) Ich würde mir wünschen, dass wir als Gesamtstaat erkennen, wie viele Chancen dort für uns als Gesellschaft liegen. Das ist noch nicht ausreichend überall angekommen. Ich habe das ganz oft gesagt: Die frühe Bildung und die Kita-Finanzierung sind, ökonomisch gesehen, gigantische Vorteile für den Staat, der enorme Einnahmen generiert. Das Problem ist, dass die Ebene, die die Aufgabe hat, nicht ausreichend an den Einnahmen partizipiert. Die Einkommensteuer geht zu fast 85 % an Bund und Land. Nur 15 % gehen an die Kommunen. Das sind runde Zahlen, die stimmen so nicht; Finanzpolitiker werden mir die Nachkommastelle jetzt verzeihen müssen. Die Kommunen haben aber formal 100 % der Aufgabe, sodass viele Menschen glauben, die Kinderbetreuung wäre ein Zuschussgeschäft des Staates. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat verdient daran, dass beide Elternteile arbeiten gehen und in die Sozialversicherung einbezahlen. Der Staat hat davon einen riesigen Vorteil. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Darum ist es auch ganz wichtig, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden und die Kommunalpolitiker vor Ort nicht glauben, dass diese Aufgabe alleine auf ihrem Rücken abgeladen wird. Mir ist klar, wie groß die Herausforderungen für die Landesregierung an dieser Stelle sind. Im Sinne der Kinder, um die es zentral geht, glaube ich, sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir in dieser Legislaturperiode einen Fokus gerade auf dieses Thema legen können, um hier in Zukunft zu gewinnen, um hier für unser Land, für die Kinder in unserem Land, für die Familien das Beste auf den Weg zu bringen. Wir als Freie Demokraten stehen als Partner bereit. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Wir würden uns wünschen, dass es eine interfraktionelle Möglichkeit geben würde, um deutlich zu machen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ich habe eine gewisse Hoffnung nach dem Vortrag von Frau Dr. Koebe. Es würde mich freuen, wenn wir in dieser Legislaturperiode weiterkommen würden. Jeder Fortschritt ist uns willkommen, und jeder Fortschritt wird von uns auch angemessen gewürdigt. Sollte es allerdings nicht zu Fortschritten kommen, werden wir gerne zu unserer Oppositionsarbeit zurückkehren und das deutlich machen. Noch ist Hoffnung da. Das wollte ich an diesem Tag noch einmal sagen. Machen Sie Ihren Job, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nun Frau Staatsministerin Hofmann das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sehr dankbar, dass sie ganz bewusst dieses zentrale Thema der Landesregierung mit diesem Setzpunkt an den Anfang der ersten Plenardebatten, der ersten Plenartage gestellt haben. Es geht in der Tat, so, wie Herr Rock es auch gesagt hat, um eine Zukunftsfrage unseres Landes. Es geht darum, wie wir die Zukunft unseres Landes, nämlich unsere Kinder, bestmöglich fördern und stärken können. Deshalb ist es wichtig, weiter in die Qualität und in die Fachkräfte, in die frühkindliche Bildung und in die Zukunft unserer Kinder im Sinne einer Offensive zu investieren. (Beifall CDU und SPD) Uns geht es bei diesem Thema immer auch um Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Wenn wir am Anfang am meisten investieren, sichern wir auch gelungene Bildungsbiografien in einem späteren Lebensalter. verhindern wir womöglich Armut. Indem wir Kita-Plätze schaffen, ermöglichen wir auch die Vereinbarkeit von milie und Beruf. Wir begegnen auch an anderer dem Fachkräftemangel. Sie sehen, bei diesem Thema wieder alles mit allem zusammen. Eine kluge Frau hat einmal gesagt: Wer die Welt mit deraugen sieht, kann ihre Geheimnisse entdecken. – wir sehen in diese Kinderaugen. Ich finde es wichtig und richtig, dass diese Landesregierung das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Wir lassen die Kita-Träger nicht allein. Im Gegenteil, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir mit Kommunen, aber im Übrigen auch mit dem Bund, allen freien Trägern, den Elternvertretern, den Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, aber auch dem Kind entwickeln. Wir nehmen dabei alle ins Boot; denn es geht um Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Es ist so, dass wir da nur reden. Im Gegenteil, wir handeln konkret Schritt für Schritt. Wir knüpfen natürlich an währtes an – das ist auch eine Frage der Verantwortungsübernahme –, entwickeln dieses aber auch weiter. andere wäre doch töricht, Herr Martin. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Wir sind auf einem weiten Weg, und deshalb, das ist auch schon angesprochen worden, ist es ein wichtiger ter Schritt, die PivA-Stellen auszuweiten. Ich will das einmal klarstellen, Frau Ravensburg hat es eben schon mal gesagt: Wir hatten für 2024 400 Plätze angemeldet. Sie sind jetzt durch diese Koalition erheblich ausgeweitet worden. Wir werden alles daransetzen, das über hinaus fortzuentwickeln. In den Folgejahren werden liche Haushaltsmittel eingesetzt; das ist zumindest Ziel. Unser Plan ist, über 22 Millionen Euro für 600 Ausbildungsplätze zu investieren. Die PivA-Stellen sind ein Erfolgsmodell. Wir werden das nutzen und ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Es ist richtig und wichtig, den Fachkräftekatalog auszuweiten, die Richtlinien zu überarbeiten und zu schauen, wir dieses Erfolgsmodell zum Beispiel auf die Kindertagespflege ausweiten können. Was mir ganz wichtig Wir tun das, Herr Rock und auch andere Kollegen, auf wissenschaftlich basierten Daten. Wir arbeiten nicht luftleeren Raum, sondern im Gegenteil auf einem schaftlichen Fundament und vor allen Dingen im mit den Praktikern – das ist uns auch ganz wichtig –, den Trägern, mit den Einrichtungen, mit den Erzieherinnen und Erziehern und mit den Elternvertretungen. Wir das nicht irgendwie am grünen Tisch im Ministerium, dern im engen Austausch und im Dialog in verschiedenen Workshops. (Vereinzeltes Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen doch die Expertise vor Ort, um die Qualität, die beste Bildung in unseren Kindertagesstätten implementieren und weiterentwickeln zu können. Wir dabei schon gut, wollen aber noch besser werden. (Beifall CDU und SPD) Was gehört denn zu einer guten Bildung und Erziehung Dann in den Kitas? Ich möchte einige zentrale Punkte, die Frau Koebe zu Recht angesprochen hat, noch einmal hervorheFa- ben. Das ist doch die demokratische Bildung und ErzieStelle hung von Anfang an. Wenn nicht da, wo sollen wir sonst hängt beginnen? Wir reden allenthalben davon, dass unsere Demokratie angefochten wird. Genau da setzen wir an, bei den Kleinsten. Hier ist die Keimzelle des Erlernens von Kindemokratischem Handeln, von Zusammenhalt, von PartiziGenau pation. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Hier wird übrigens oft das erste Mal Vielfalt und Diversität es erlebt. den (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sollen spielen! – Weitemit re Zurufe AfD) den selbst Insofern leisten wir hier, wenn wir investieren, einen wichtigen Beitrag für unser gesamtes Land, meine Damen und Herren. die nicht Herr Bärsch, ich will das für die Landesregierung noch ganz einmal deutlich klarstellen, weil Sie irritierend und verBe- fremdend von Frühsexualisierung in den Kitas gesprochen haben. Das ist ganz großer Unfug, was Sie hier gerade Alles erzählt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 90/DIE und vereinzelt Freie Demokraten – Widerspruch AfD) eben Ich sage Ihnen für die Landesregierung: Die sexualpäders- agogischen Konzepte, wie sie auch im Bildungsplan und noch in den dazugehörenden Fortbildungen umgesetzt wurden, ein- sind wichtige Bausteine zur Identitätsentwicklung unserer Kleinsten, zur Stärkung des Selbstvertrauens und Selbstwertgefühls. Das ist verantwortungsvolle Erziehung und 2024 Bildung unserer Kinder. Nichts anderes passiert in unseren erheb- Kindertagesstätten, meine Damen und Herren. unser (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜweitere NEN) weiter Wir sind übrigens auch stetig daran, neue wissenschaftlich basierte Konzeptionen zu entwickeln, etwa ein inklusives Bildungskonzept, um Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Und ja, entsprechend gute Bildung und Erziehung von Anfang an hängen natürlich vom Fachpersowie nal ab. Deshalb verfolgen wir hier den Ansatz mit den PivA-Stellen. ist: Aber ich will noch einmal unterstreichen, was Frau Koebe immer gesagt hat: Ja, es ist ein anstrengender Beruf. Aber es ist im ein wundervoller Beruf, mit den Kindern zusammenzuarwissenbeiten, mit ihnen zu spielen, zu lernen, gemeinsam Zeit zu Dialog verbringen. Ich bin so dankbar für das, was die Erzieherinmit nen und Erzieher in unserem Land leisten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Vielen machen Dank für Ihre Arbeit. son- (Beifall CDU und SPD) Herr Rock, ich möchte noch einmal kurz zu dem kommen, was Sie mit der behutsamen verantwortungsvollen Öffnung des Fachkräftekatalogs angesprochen haben. Ja, wir finbeste den es richtig, die multiprofessionellen Teams, die entsprechend qualifiziert sind, zu stärken. Wir gehen sehr verantsind wortungsvoll und wissenschaftlich basiert damit um. Aber wir wollen die multiprofessionellen Teams auch in der stetigen Weiterentwicklung der Praxis stärken. Das ist genau der Ansatz, den wir im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung und Bildung verfolgen. Wir wollen mit einer Weiterentwicklung, mit bedarfsspezifischen Konzepten, Einarbeitungs- und Personalentwicklungskonzepten Fachkräfte unterstützen und begleiten. Deshalb ist der Ansatz, weiterhin in multiprofessionelle Teams zu investieren, genau der richtige, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und vor allen Dingen sicherzustellen – das möchte ich hier ganz deutlich sagen –, dass viele Träger und auch die Kommunen nicht weiter gezwungen sind, beispielsweise Kita-Betreuungszeiten aufgrund des Fachkräftemangels zu reduzieren. Das möchten wir gerade nicht, und deshalb ist es wichtig, diesen Weg im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber natürlich auch im Sinne einer bedarfsgerechten frühkindlichen Bildung, weiter zu beschreiten. (Beifall SPD) Ich nenne noch zwei weitere Stichworte, die wichtig sind: Für eine gute frühe Bildung ist natürlich auch der Übergang von der Kita zur Schule wichtig. Hier haben wir schon gute Ansätze mit den sogenannten Tandems, den verpflichtenden Vorlaufkursen, die auch schon Frau Ravensburg angesprochen hat. Aber wir werden auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen – Stichwort: Sprachförderung. Die Sprachförderung zu verbessern, ist uns sehr wichtig. Das gehen wir jetzt ganz konkret mit einem Zukunftsforum zum Thema „Sprachliche Bildung“ an, um die frühe Sprachbildung und vor allen Dingen auch die Sprachförderung in den Kitas weiter zu verbessern. Das ist ein wichtiger Ansatz dieser Landesregierung und, ich glaube, auch ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, ich darf Sie auf die Redezeit hinweisen.

Meine Damen und Herren, diese Landesregierung geht das Thema der frühen Bildung noch beherzter an. Wir haben hier zahlreiche Maßnahmen, die wir konkret angehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für die Kinder, für die Zukunft unseres Landes. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Bärsch von der AfD-Fraktion gemeldet. Redezeit: zwei Minuten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Heute ist der Tag der Kurzinterventionen! – Ingo Schon (CDU): Die Stunde der Kurzinterventionen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Staatsministerin, ich finde es, ehrlich gesagt, besorgniserregend, dass Sie nicht wissen, dass wir eine Frühsexualisierung in hessischen Kitas haben. (Beifall AfD – Zurufe SPD: Oh, oh, oh! – Gegenruf Heiko Scholz (AfD)) Ich empfehle Ihnen, geben Sie einfach einmal den Begriff „Frühsexualisierung“ bei Google ein. Sie werden einen Haufen Einträge finden – auch zu Hessen. (Unruhe – Heiko Scholz und Dr. Frank Grobe (AfD), an die Präsidentin gewandt: Was ist denn hier? Was ist denn hier? – Zuruf: Sind das die wissenschaftlichen Spiele? – Unruhe CDU – Glockenzeichen) Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass es an hessischen Kitas sogenannte Erkundungsräume gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Jugendamt in Hannover gerade Pläne zu einem Körpererkundungsraum in Kitas gestoppt hat. Es gibt Artikel in Kita-Fachzeitschriften unter der Überschrift „Kindliche Sexualität als Thema in der Frühpädagogik“. Die Darstellung hier, das wäre weit hergeholt und wir hätten keine Frühsexualisierung in hessischen Kitas, (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) muss ich zurückweisen. Das ist schlicht falsch. Bitte schauen Sie sich das noch einmal an, und dann würde ich Sie bitten, da auch tätig zu werden. Denn diese Erkundungsräume sind eine schädliche Sache für unsere Kinder – und das wollen wir nicht. – Danke schön. (Beifall AfD – Zurufe)

Zunächst eine Bemerkung, bevor wir zur Abstimmung kommen: Hinweise zu meiner Sitzungsleitung – das geht jetzt in Richtung der AfD-Fraktion – verbitte ich mir. Das können wir miteinander im Ältestenrat diskutieren. (Beifall – Zurufe Dr. Frank Grobe und Gerhard Bärsch (AfD)) – Ja, das können wir gerne machen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Ich habe auch Gesprächsbedarf. (Zuruf: Das war grob, Herr Grobe, grob!) Ich habe das jetzt mitgeteilt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/249, auf und darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich lasse nun über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/337, abstimmen und darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und kunftssicher ausbauen – Drucks. 21/248 – Dies ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion der CDU. einbarte Redezeit: zehn Minuten. Als Ersten darf ich Pohlmann von der CDU-Fraktion um seine Rede bitten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher aus Digitalwirtschaft hier auf der Besuchertribüne, willkommen, meine sehr geehrten Damen und Hessen ist eine Boomregion der Digitalwirtschaft. Ich möchte Ihnen kurz zu Beginn die Bedeutung Digitalwirtschaft für Hessen anhand einiger Zahlen tern: 130.000 Menschen arbeiten in Hessen in der wirtschaft. Um das Ganze einmal in einen Vergleich setzen, das sind mehr Menschen, als im FahrzeugMaschinenbau zusammen beschäftigt sind, das sind lich 106.000 Menschen in Hessen. Aktuell haben wir Hessen 11.000 Unternehmen, die der Digitalwirtschaft zuordnen sind. Wenn wir einmal einen Blick auf die ternehmensneugründungen werfen, sehen wir, dass aller Neugründungen in Hessen auf den Bereich der gitalwirtschaft entfallen. Im Vergleich zum Bund – sind es 31,8 % – sind wir da schon deutlich besser. Gesamtumsatz mit 40 Milliarden Euro in dieser gehört auch in Deutschland zu den Topumsätzen der desländer; da haben wir einen Spitzenplatz. Diese Fakten zeigen: Hessen hat eine Vorreiterrolle der Digitalwirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Standortpolitik und guter und verlässlicher Rahmenbedingungen, die wir hier in Hessen für diese Branche schaffen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber wir möchten diese Branche auch in Zukunft stärken und zukunftssicher ausbauen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist natürlich auch die digitale Infrastruktur: 99 % aller Krankenhäuser und 96 % aller Schulen in sen sind mittlerweile an das Glasfasernetz angeschlossen. (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Dazu steht nichts im Antrag!) – Aber er hängt damit zusammen, das ist eine Kausalität. Der Glasfaserausbau geht mit großen Schritten voran. Anzahl der mit Glasfaser versorgten Gebäude ist seit in Hessen um 30 % gestiegen. Damit haben wir auch mit dem Glasfaserpakt dieses Thema erfolgreich bracht. Mit dem Programm der Landesregierung „11+1 Hessen“ werden wir auch mit dem Highspeed-Internet alle dieses Thema weiter voranbringen. Auch im Bereich des Mobilfunks sind wir Vorreiter. dem Zukunftspakt Mobilfunk haben wir mit den funkunternehmen vereinbart, 4.000 zusätzliche und Erweiterungsmaßnahmen bis Ende 2024 zu Wir haben bereits Ende des vergangenen Jahres, knapp zwei Drittel der Zeit, 3.529 Maßnahmen umgesetzt. Damit werden wir das Ziel auch im Bereich des funks deutlich übertreffen. Die hessische Digitalwirtschaft deckt ein breites Spektrum an Know-how ab: Wir haben Cloud-Anbieter, IT-Dienstleister, Forschungseinrichtungen für KI und Quantencomputing und auch für das wichtige Thema Cybersicherheit. zuEine ganz besondere Rolle spielen in Hessen natürlich auch die Rechenzentren. Denn wir haben in Frankfurt Europas größten Internetknotenpunkt mit einem Datendurchsatz von bis zu 15 Terabyte in der Sekunde. Deshalb Verist Hessen ein besonderer Rechenzentrumsstandort, wesHerrn halb sich auch ein Drittel der Rechenzentren in Deutschland in Hessen befinden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit dem Rechenzentrumsbüro bieten wir Rechenzentrumsbetreibern Unterstützungs-, Beratungs- und Informationsder angebote. Das möchten wir auch in Zukunft weiter stärken. herzlich Herren! Darüber hinaus möchten wir auch weiter prüfen, wie wir Planungs- und Genehmigungsprozesse gerade im Bereich der Abwärmenutzung und zur kommunalen Wärmeder planung verbessern können. Auch Pilotprojekte in diesem erläuBereich, wie beispielsweise die Stromversorgung von ReDigitalchenzentren durch Brennstoffzellen, möchten wir voranzu treiben. und nämSchauen wir auf ein weiteres Themenfeld. Für das Quanin tencomputing und künstliche Intelligenz bietet Hessen ein zugutes Ökosystem. Dies möchten wir fortführen und weiterUnentwickeln. Ein Teil davon ist beispielsweise das KI-Inno40 % vationslabor, das wir für Wissenschaft, Unternehmen und DiStart-ups geschaffen haben. Das ermöglicht nämlich einen dort Zugang zu KI-Supercomputerinfrastruktur und KI-ExpertiDer se, was sich die Unternehmen andernfalls mühselig mit Branche großem Aufwand beschafften müssten. Da haben wir eine Bungute Infrastruktur geschaffen. Mit dem Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisiein rung, ZEVEDI, haben wir auch eine interdisziplinäre Verguten knüpfung der Wissenschaft im Bereich der Digitalisierung geschaffen. Bundesweit einmalig ist auch der AI Quality & Testing Hub, den wir in Hessen haben; denn gerade die hohe Qualität bei der Schaffung von Systemen der künstlichen Intelweiter ligenz ist elementar wichtig, vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer, um eine Akzeptanz dieser Produkte zu haben. Damit haben wir hier in Hessen Vorbildcharakter. Hes- (Beifall CDU und SPD) GRÜMit dem Hessischen Zentrum für Künstliche Intelligenz, hessian.AI, haben wir im Verbund mit 13 Hochschulen und insgesamt 44 Professuren eine hervorragende KI-Expertise – geschaffen. Neben der Grundlagenforschung soll damit in Die diesem Bereich auch der Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft unterstützt werden. Das halten wir für hier elementar wichtig. vorangefür Neben den zahlreichen Maßnahmen im Bereich der KI für ist es auch wichtig, Quantencomputing voranzutreiben. KI und Big Data brauchen große Rechenzentrumsleistungen. Deshalb haben wir mit dem Hessischen Zentrum für AnMit gewandtes Quantencomputing eine Institution geschaffen, Mobilwomit wir dies entsprechend unterstützen. Ausbautätigen. Auch in Zukunft wollen wir als Land in Rechenzentrumsnach infrastruktur investieren, damit wir KI und Quantencomputing noch weiter voranbringen können. Mobil- (Beifall CDU und SPD) Wie Sie sehen, bieten die von uns ergriffenen Maßnahmen gute Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft. Aber wir dürfen und wir werden uns darauf nicht ausruhen. Vielmehr werden wir die geschaffenen Strukturen weiter stärken und auch in Zukunft weiter ausbauen. Ich habe eingangs in meiner Rede auch die Anzahl der Unternehmensneugründungen im Bereich der Digitalwirtschaft erwähnt. Wir freuen uns, dass die Hessische Landesregierung die finanzielle Unterstützung und Förderung von Start-ups fortsetzen und weiterentwickeln möchte. Gerade beim Thema der Unternehmensneugründungen ist es uns wichtig, dass wir auch weibliche Gründerinnen motivieren und unterstützen, sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Deshalb werden und wollen wir in Hessen ein eigenes Förderprogramm für Gründerinnen etablieren. (Beifall CDU und SPD) Neben der klassischen Digitalwirtschaft sind natürlich auch nahezu alle anderen Bereiche und Unternehmen bestrebt, den digitalen Wandel zu gestalten und die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen. Bei diesem Transformationsprozess gilt es, gerade kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen; denn es sind große Herausforderungen, vor denen sie stehen. Deshalb ist es wichtig, die Vernetzung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu unternehmen. Diese Aufgabe unternimmt in Hessen das House of Digital Transformation als ein koordinierender Querschnittsbereich, den wir geschaffen haben. Unter dem Dach des HoDT haben wir auch die Kompetenzzentren für die Digitalisierung im ländlichen Raum geschaffen mit Standorten in Kassel und Fulda. Diese wollen wir auch in Zukunft weiterführen und weiterentwickeln, weil wir sie für elementar wichtig halten für die Vernetzung mit den Unternehmen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Jetzt habe ich viel über das gesprochen, was wir an organisatorischer Unterstützung getan haben. Jetzt möchte ich auch schauen, was wir getan haben bzw. machen werden, um die Unternehmen in diesen Phasen finanziell zu unterstützen. Mit dem Förderprogramm Distr@l haben wir bereits 38,2 Millionen Euro für innovative Digitalisierungsprojekte in Hessen bewilligt. Dieses Programm bietet in unterschiedlichen Phasen Unterstützungsmöglichkeiten – von der Entstehung der Idee wie zum Beispiel der Förderung einer Machbarkeitsstudie über die Umsetzung von digitalen Innovationsprojekten bis hin zur Wachstumsförderung. Zeitgleich – das ist das Gute an diesem Programm – mobilisiert Distr@l auch erhebliches privates Investitionskapital, da eine Kofinanzierung durch die Wirtschaft vorgesehen ist. Alle Bemühungen im Bereich der Distr@l-Förderung – wie das Vernetzungsangebot – sorgen dafür, in Hessen Arbeitsplätze zu sichern und, wie wir anfangs zum Umfang der Beschäftigung gehört haben, auch neue Arbeitsplätze in Hessen zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Deshalb gilt, wie eingangs schon festgestellt: Hessen ist eine Boom-Region der Digitalwirtschaft. Dies liegt daran, dass wir in Hessen schon frühzeitig die Bedeutung und das Zukunftspotenzial der Digitalwirtschaft erkannt haben. Bereits mit der Schaffung des Digitalministeriums in der Staatskanzlei Anfang 2019 waren wir als Hessen Vorreiter. Mit der neuen Landesregierung und der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation gehen wir den nächsten Schritt und unterstreichen damit deutlich die Bedeutung dieses wichtigen Zukunftsthemas. (Beifall CDU und SPD) Die technische Welt wird immer schneller. Neue Technologien entwickeln sich in rasanter Geschwindigkeit und verändern damit nachhaltig das Leben aller Menschen, auch von uns Parlamentariern. Die einen googeln noch, die andern nutzen ChatGPT. An dieser Stelle ist es unsere Aufgabe, auf die schnelle Entwicklung zu reagieren und wichtige politische Rahmenbedingungen zu setzen. Dieser Aufgabe werden wir als die Landesregierung tragenden Fraktionen auch aufgrund unserer strategischen Weitsicht mit der Digitalstrategie, die das Digitalministerium erarbeitet hat, auch gerecht. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Der Name unserer Digitalstrategie in Hessen ist auch ein guter Schlusssatz für meine Rede: „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Leveringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich so früh in der Legislaturperiode über mein Herzensthema Digitalisierung sprechen kann. Ich bin auf der anderen Seite aber auch ein bisschen verwundert über diesen Entschließungsantrag, über den ich reden darf. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir auch!) – Dann sind wir schon mal einig. – Es hat sich in Hessen in den letzten Monaten einiges verändert. Unter anderem zeigt es sich darin, dass ich jetzt aus der Opposition heraus zu Ihnen spreche. Ich spreche heute aber auch zu einem Entschließungsantrag, der von vorne bis hinten, von Anfang bis Ende die Erfolge von Schwarz-Grün auflistet (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu großen Teilen aus Erfolgen aus den Bereichen grüner Ex-Ministerinnen und ‑Ministern besteht. Das verwundert, ehrlich gesagt, auch kaum. Denn auch wenn es jetzt ein eigenständiges Ministerium gibt und auch wenn das Ministerium einen neuen Zuschnitt bekommen hat und einen neuen Namen – so schnell kann man noch nichts erreicht haben. Das ist noch nicht einmal als Vorwurf gemeint. Natürlich sagen wir GRÜNE hier vielen Dank, und ich gehe gerne einzeln auf die Punkte ein. Los geht es schon im ersten Absatz mit dem starken Standort und einer Unterstützung der Geschäftsideen. – Angela Dorn, anwesend, und Tarek Al-Wazir, gerade im Büro arbeitend, werden da zustimmen, (Heiterkeit) haben sie doch gewaltigen Anteil an den Erfolgen, die hier auflisten. Aber dann muss ich in diesem Absatz auch lesen – zitiere –, dass Politik „Impulsgeber und Beschleuniger … Transformationsprozesse ist“. Liebe Frau Prof. Dr. Sinemus, ich weiß, Sie sind Kommunikation mehr als zugetan. Aber das ist doch dick aufgetragen. Damit werden nur wieder die im stehenden Vorwürfe bestätigt. Man müsste fast überlegen, ob es statt Ministerium für Digitales und Innovation Ministerium für Eigenmarketing und PR heißen müsste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU und SPD: Oh!) Auch im zweiten Absatz geht es so weiter. Auch hier es fast noch stärker als im ersten Absatz eine reine quo-Beschreibung des Wirtschaftsstandortes. Ja, ich gebe Herrn Pohlmann recht, die Zahlen zu Beschäftigten und den Umsätzen in der Digitalbranche Hessen sind beeindruckend. Sie fallen dabei meistens so auf, weil sie sich nicht auf ein Unternehmen konzentrieren, sondern weil es viele, oft kleine Unternehmen die die Angestellten haben und die die Einnahmen ren. Was in dieser Auflistung aber leider komplett fehlt, das die Games-Branche. Da haben wir in Hessen doch zu bieten. Ich möchte fast sagen: Da haben wir in n o c h einiges zu bieten. Ich hätte es mir im Antrag und vor allem im Koalitionsvertrag gewünscht – mit dir, Bijan Kaffenberger, im handlungsteam hätte ich das auch fast erwartet –, dass in Hessen aus den vielen Gesprächen in den letzten ren gelernt haben und unsere vollkommen unzureichende Games-Förderung endlich mindestens auf das Niveau anderen Bundesländer angepasst hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Bijan Kaffenberger (SPD): Es steht drin!) – Ich komme zum Thema „Das steht drin“. – Nach Ausführungen im Koalitionsvertrag wollen Sie nur falls bestehende Förderungen fortsetzen. Schön und aber für eine neue Koalition ist das einfach zu unkonkret und zu ambitionslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Ich schaue in meinen Landkreis Darmstadt-Dieburg, Campus Dieburg. Die Studentinnen und Studenten in sem Bereich können, dürfen – ich würde fast sagen, müssen – sich weiter in die RB 75 setzen. Dann fahren vier Bahnstationen nach Osten, kommen in Bayern an haben dort eine tolle Games-Förderung. Ich glaube, kann in Hessen nicht unser Anspruch sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was man in diesem Bereich in Form von Arbeitsplätzen und letztlich auch Steuereinnahmen zurückbekommt, man in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem das sollte unser Beispiel sein – in Kanada, in den Regionen Québec und Montreal. Ich komme zum nächsten Absatz. Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Auch der dritte Absatz dürfte Tarek AlSie Wazir beim Lesen große Freude bereiten. Denn wie so häufig im Koalitionsvertrag – wir haben es heute schon öfter gehört – liest man auch da immer wieder, man befürich worte die Fortsetzung, oder Maßnahmen sollten fortgeführt der werden. Da wurde wohl doch in den letzten Jahren vieles richtig gemacht. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehr Raum Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag der Fraktionen von Schwarz und Rot, wie er hier vorliegt, nicht feiert also vor allem die Projekte der schwarz-grünen Regierungszeit. Inhaltlich ist dieser Entschließungsantrag eine beeindruckende Leistungsbilanz der grünen WirtschaftsZurufe und Wissenschaftspolitik. Zwei Themen will ich speziell im dritten Absatz noch erist gänzen. Zumindest die müsste man ergänzen. So hat das StatusLand Hessen in der letzten Legislaturperiode zusammen mit dem Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland den das Förderprogramm „Sozialinnovator Hessen“ ins Leben gerufen, um das Land im Hinblick auf das soziale Unterin nehmertum zu stärken. Diese landesweit erste Förderung nicht der sozialen Gründerinnen und Gründer läuft bis Ende 2024 und hat nichts an ihrer Wichtigkeit verloren. Ich hofsind, fe, das sehen Sie genauso und führen es fort. generieWir finden es gut, dass Sie schreiben, dass es ein Förderprogramm für gründungsinteressierte und gründungsaffine ist Frauen geben soll. Wir unterstützen Sie dabei gerne. Aber einiges mit „Women go digital“ haben wir schon eine Initiative zur Hessen Förderung der Mädchen und der Frauen in der IT-Branche geschaffen. Diese setzt nicht erst in der Hochschule an. Sie setzt nicht erst bei der Gründung an. Denn der Mangel Ver- an Mädchen und Frauen zeigt sich in den MINT-Fächern wir schon viel früher. Es gilt, daran weiter zu arbeiten. Jah- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Im vierten Absatz lesen wir sehr gern, dass quasi alle Stakeholder, wie man so schön neudeutsch sagt, an den Rechenzentren enger vernetzt und das RechenzentrumsbüDero gestärkt werden sollen. Dieses Rechenzentrumsbüro doch war ein Wunsch von uns GRÜNEN. Ich schaue in Richtung Kaya Kinkel und Katy Walther, die sich dafür stark den eingesetzt haben. Da ist aber noch jede Menge Arbeit erforderlich. Herr Pohlmann, Ansprechpartner sollten bei allengut, diesem Rechenzentrumsbüro explizit nicht nur die Rechenzentrumsbetreiber sein, sondern wirklich alle Stakeholder. Die Probleme, die die Kommunen mit den Rechenzentren haben, sind hinlänglich bekannt. Ebenso sind die LösunOliver gen, die es zum Beispiel hinsichtlich der Abwärmeproblematik gibt, nicht neu. Wir wünschen uns daher stark, dass zum der Dialog mit den Beteiligten aus allen Bereichen, den diees in der letzten Legislaturperiode gab, ernsthaft weitergesie führt und intensiviert wird. Dazu gehören für uns auch sie Initiativen wie der „Arbeitskreis Nachhaltige Rechenzenund tren“, in dem in den letzten Jahren eine große Expertise das aufgebaut wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit drängt. Denn, wie schon angesprochen wurde, ist viel Zeit vergangen, ohne dass hier konkrete Maßnahmen sieht umgesetzt wurden. Ich glaube, Sie wissen das. Denn ganz – viele von Ihnen sind kommunalpolitisch aktiv. So müssen Kommunen mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch in dieser Legislaturperiode eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Gerade in der Rhein-Main-Region, perspektivisch aber auch darüber hinaus, können dabei die Rechenzentren eine große Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der schwarz-roten Koalition, die Messlatte liegt also einigermaßen hoch. Ich glaube, das konnte ich deutlich machen. Als vollwertiges Ministerium erfüllen Sie immer noch eine Querschnittsaufgabe. Denn die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die in alle Bereiche unserer Gesellschaft hineinwirkt. Aber nun sollte es noch mehr Kraft und Mittel geben, diese Aufgabe auch effektiv wahrzunehmen. Dann könnten wir beim nächsten Antrag vielleicht auch über die Aktivitäten von Schwarz-Rot reden. Wir müssten dann nicht nur eine schwarz-grüne Leistungsbilanz in Form eines Entschließungsantrags hier behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit möchte ich langsam zum Ende meiner Rede kommen. Vielleicht gehört dann auch wieder der Ausbau des Glasfasernetzes und des Mobilfunks zur Stärkung und Zukunftssicherung der hessischen Digitalwirtschaft dazu. Immerhin ist das eine originäre Aufgabe eines Digitalministeriums. Dazu gehören nicht die vielen Wirtschaftsthemen, die man im Entschließungsantrag lesen kann. Das habe ich gerade schon in meinem Zwischenruf gesagt. Im Entschließungsantrag findet sich dazu leider kein Wort. Das ist wohl irgendwo in der Abstimmung verloren gegangen, bzw. es wurde einfach schlicht vergessen. Das verwundert umso mehr, da „Glasfaser für alle“ es ins 11+1-Punkte-Programm der Landesregierung geschafft hat. So konnte man lesen, das sei ein Sofortprogramm, das unmittelbar starte und realisiert werde. Wenn das Ziel des flächendeckenden „Fiber to the Home“-Ausbaus, das übrigens seit der ersten Gigabitstrategie seit dem Juni 2018 unverändert ist, Ihnen bis zum Jahr 2030 so wichtig ist, hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das auch in dem Entschließungsantrag so ausdrücken. Der Mobilfunk ist noch ärmer dran. Er hat es weder in den Entschließungsantrag noch in das 11+1-Punkte-Programm geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man sich schon die Frage stellen, ob Sie da schon aufgegeben haben. Ich komme zum Ende meiner mündlichen Begleitung dieser schwarz-grünen Leistungsbilanz und konnte der Regierung hoffentlich noch ein oder zwei Themen mitgeben, an denen man noch intensiver arbeiten kann. Dafür wünsche ich Ihnen gutes Gelingen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Fuchs von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD hat den schön klingenden Titel „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“. Ja, wer will sich dieser Forderung schon widersetzen? Natürlich will das niemand. (Vereinzelter Beifall) – Da kann man ruhig einmal klatschen, genau. – Ich denke, es herrscht in diesem Haus fraktionsübergreifend der Konsens, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung eines der wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten Themen der Politik ist. Ja, die Digitalwirtschaft muss gestärkt und ausgebaut werden. Jetzt kommt das Aber: Ob dieser Entschließungsantrag dazu einen relevanten Beitrag leistet, da darf man doch bei allem Wohlwollen einen gewissen Zweifel hegen. (Beifall AfD) In Punkt 1 des Antrags wird „betont, dass Hessen ein starker und dynamischer Digitalstandort mit guten und verlässlichen Rahmenbedingungen ist“, und festgestellt, „dass die Landesregierung Impulsgeber und Beschleuniger der damit zusammenhängenden Transformationsprozesse ist“. (Zuruf: Genau so ist es!) Die Koalitionsfraktionen loben also die von ihnen getragene Landesregierung. Das sei ihnen durchaus gegönnt. Der Digitalwirtschaft in Hessen hilft das aber nur sehr bedingt weiter. (Beifall AfD) In Punkt 2 des Entschließungsantrags werden die Stärke der Digitalwirtschaft in Hessen und ihre Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Hessen zu Recht hervorgehoben. Diese simple Feststellung ist natürlich richtig. Es ist für die Mitglieder der AfD-Fraktion selbstverständlich erfreulich, dass sich die Digitalwirtschaft gerade in Hessen so stark entwickelt hat. Damit dies so bleibt, müssen wir, die Politik, die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten. Die Wirtschaft braucht generell – das gilt somit auch für die Digitalwirtschaft – ein Umfeld, in dem sie sich möglichst frei entfalten kann. Leider amtet der Entschließungsantrag aber den Geist der staatlichen Lenkung und Planung. Sie wollen dies fördern und das fördern, ein Fördertöpfchen hier, ein Fördertöpfchen da. Was gefördert wird, entscheidet dann der Staat in Form der Förderbürokratie. Die Unternehmen wissen wohl selbst am besten, was beim Thema Digitalisierung zu tun ist. Eine durch Fördertöpfe gesteuerte Wirtschaft ist da wohl eher kontraproduktiv. (Beifall AfD) Wir stehen dem grundsätzlich skeptisch gegenüber. Konkrete unternehmerische Projekte mit Fördermitteln zu unterstützen, mag im Einzelfall durchaus hilfreich und angebracht sein. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass das aus den gerade genannten Gründen grundsätzlich der Weisheit letzter Schluss ist. Erfahrungsgemäß führt eine solche Förderitis eher zu einem bürokratischen Wasserkopf, zu mehr Bürokratie und letztendlich zu finanziellen Mitnahmeeffekten. Man kann schon den einen oder anderen Zweifel bekommen, ob das wirklich der unternehmerischen Freiheit und vor allem der Kreativität dient. Die Politik sollte sich grundsätzlich über die Rahmenbedingungen Gedanken machen. Das Stichwort dazu lautet Entbürokratisierung. Damit wäre den Unternehmen mutlich mehr geholfen. (Beifall AfD) Das wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen. Wenn man dann in dem Entschließungsantrag Folgendes lesen muss, merkt man, wohin das Ganze gehen soll. steht: „Um gründungsinteressierten und gründungsaffinen Frauen … die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig mit den Themen Gründung und berufliche ständigkeit vertraut zu machen, soll ein neues der- und Unterstützungsangebot im Digitalbereich Hessen geschaffen werden.“ Eine solche Forderung atmet einerseits den Geist des lichen Paternalismus. Andererseits zeigt das wieder mal das Hauptproblem einer solchen staatlichen Förderitis: Da werden dann gesellschaftspolitische Steuerungsfantasien mit wirtschaftspolitischen Fragen unzulässig verknüpft. Das Thema heißt Digitalisierung, nicht Gleichstellungspolitik. (Beifall AfD) Die Mittel für die Förderung der Forschung stehen lich auf einem anderen Blatt. Da ist es zweifelsohne voll, staatlicherseits tätig zu werden. Gegen die in Punkt 5 genannte „weitere Förderung Technologiefelder Quantencomputing und KI und Ausbau an der Schnittstelle zu Forschung und dung“ spricht tatsächlich grundsätzlich nichts. Die wird halt sein, wie das konkret ausgestaltet wird. Noch ein paar Worte will ich zum Thema der Bedeutung der Rechenzentrumsbranche sagen. Sie weisen in Entschließungsantrag zu Recht auf die Bedeutung Branche für Hessen hin. Leider haben Sie dabei ein mentares Thema vergessen. Das ist die Sicherung Infrastruktur der Energieversorgung. Die Kapazitäten Netzbetreiber im Energiesektor sind nahezu ausgereizt. Wer über die Digitalwirtschaft und die Rechenzentrenbranche spricht, muss aber auch über den dringend benötigten Ausbau der Netzkapazitäten, das heißt, der Energieinfrastruktur, sprechen. Da gibt es eine Megabaustelle, um sich das Land tatsächlich kümmern sollte. (Beifall AfD) Baustellen, um die sich das Land kümmern sollte, gibt wahrlich mehr als genug. Wir als Landespolitik sollten einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen – ich hier von der Digitalisierung der Verwaltung und von Umsetzung des OZG. (Beifall AfD) Auch wenn Hessen dort sicherlich besser dasteht als meisten anderen Bundesländer, ist in diesem Bereich sehr viel Luft nach oben. Bei dem gegenwärtigen wird es wahrscheinlich sogar noch zehn Jahre dauern, wir so weit sind: Das kann es ja wohl nicht sein. Ich erlaube mir hier, den Kollegen Kaffenberger aus letzten Jahr zu zitieren. Im September letzten Jahres er an dieser Stelle zu Recht angemerkt – ich erlaube Sie zu zitieren –: „Wir brauchen im kommenden Jahr endlich Landesregierung, die bei der digitalen Dauerbaustelver- le Verwaltung weiterkommt, und vor allem eine Landesregierung, die endlich die IT-Sicherheit der Kommunen ernst nimmt.“ Wer bin ich, um Herrn Kaffenberger zu widersprechen? (Beifall AfD) Da Hier gilt jetzt der alte Spruch „Hic Rhodus, hic salta.“ Es bleibt tatsächlich spannend, was die Landesregierung diesbezüglich unternehmen wird und wie sie jetzt endlich Fahrt aufnehmen will, um die selbst gesteckten Ziele zu Selbst- erreichen. FörIch wünsche dieser Landesregierung und dabei natürlich in besonders Frau Staatsministerin Dr. Sinemus in unser aller Interesse eine glückliche Hand bei der Umsetzung all diestaat- ser Themen. Wir werden die Regierung hierbei kritisch begleiten. Wir werden sie kritisieren, wenn sie zu kritisieren einist, und wir werden sie loben, wenn sie zu loben ist. (Beifall AfD) Ansonsten gelten die Worte von George Westerman: „Wenn man Digitalisierung richtig betreibt, wird aus einer Raupe ein Schmetterling. Wenn man es nicht richtig macht, hat man bestenfalls eine schnellere natürRaupe.“ sinn- (Heiterkeit AfD) Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hoffen wir der den auf einen wunderschönen Schmetterling und harren der Anwen- Dinge, die da noch kommen mögen. – Vielen Dank. Frage (Beifall AfD)

Ihrem dieser Vielen Dank. – Das war die erste Rede des Abgeordneten eleFuchs. Dazu darf ich ihm im Namen der Abgeordneten der herzlich gratulieren. der (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Nun hat als Nächster Herr Oliver Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. die Oliver Stirböck (Freie Demokraten): „Das Versagen des Digitalministeriums kann niemand mehr schönreden. Letzter Platz ist exemplaes risch für die Arbeit der Landesregierung.“ erst spreche (Beifall Freie Demokraten) der – Es klatschen die Falschen; denn das ist nicht die Aussage der Freien Demokraten, sondern das ist die Aussage des digitalpolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Bijan Kaffenberger. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntdie nis. noch Tempo (Beifall Freie Demokraten) bis Angesichts dieser treffenden Zustandsbeschreibung zum Zustand der Digitalisierung in Hessen hätten wir uns gedem rade von den Sozialdemokraten eher einen Antrag mit hatte digitalpolitischer Ambition erwartet. Was uns aber heute mir, vorgelegt wird, ist das Spiegelbild des Koalitionsvertrages, nämlich der Gipfel der Ambitionslosigkeit, ein Antrag, der ein Muster ohne Wert ist. eine (Beifall Freie Demokraten) Hessen ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen und großartigen Unternehmen. Aber anstatt selbst einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes zu leisten, setzt diese Koalition das fort, womit schon die letzte am besten war: im Selbstlob für Erfolge, die andere geschaffen haben. Herr Kollege Pohlmann, die Stärke der Digitalwirtschaft in Hessen liegt doch nicht an Ihren Rahmenbedingungen, sondern die Stärke der Digitalwirtschaft in Hessen liegt an den erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Lande. (Beifall Freie Demokraten) Wo diese Regierung Einfluss auf Digitalisierung und Innovation hat, ist Hessen – da nehme ich wieder das Wort von Bijan Kaffenberger auf – Lichtjahre vom Ziel entfernt. Das steht schon in einem Widerspruch zu Ihrem Antrag, den Sie heute hier gestellt haben. Wie sieht denn etwa der Zustand der hessischen Verwaltung im 21. Jahrhundert aus? Sie geht in Papierbergen unter, Drucker sind noch immer das wichtigste Digitalisierungswerkzeug dieser Landesregierung, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Der Deutschland-Index der Digitalisierung vom Fraunhofer-Institut zeigt beispielsweise, dass Hessen bei den untersuchten Verwaltungsleistungen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Wenn wir uns einmal den Smart City Index des Bitkom e. V. anschauen, finden wir unter den Top 10 der deutschen Großstädte keine hessische Stadt mehr: Darmstadt ist auf Platz 16 zurückgefallen. In puncto digitale Verwaltung ist Offenbach – da haben wir übrigens eine gute Ampelkoalition – (Lachen AfD) mit Platz 33 noch am besten positioniert. Wie sieht es bei der digitalen Bildung aus? Als Anfang Februar aufgrund eines Eisregens landesweit der Unterricht ausfiel, standen die meisten Schüler und Eltern wieder vor der gleichen Situation wie damals beim Lockdown: kein Anschluss unter dieser Nummer. (Beifall Freie Demokraten) So fällt auch das Feedback vom Verband Bildung und Erziehung aus: schlechtes WLAN, mangelnde Technik, fehlende Lernkonzepte. Das ist die Realität im Hessenland, die Sie mit diesem Antrag schönzureden versuchen. (Beifall Freie Demokraten) Diese Landesregierung ist kein Impulsgeber. Diese Landesregierung hat sich bisher als Bremsklotz gezeigt, und das ist zunehmend auch ein Problem für die hessische Wirtschaft, vor allem für die Gründerinnen und Gründer sowie für die Start-ups. Wie sieht es denn aus mit der regionalen Wirtschaft? Im Regionalbericht Hessen zum Startup Monitor 2023 aus November steht: „Der Standort Hessen verliert für Startups an Attraktivität – starke Netzwerke fehlen.“ Weiter heißt es: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zufriedenheit in Hessen damit um 20 Prozentpunkte eingebrochen. Auch im bundesweiten Vergleich ist Hessen weit abgeschlagen …“ Während Sie, Herr Pohlmann, heute das Ökosystem gelobt haben, bemängeln die Gründerinnen und Gründer besonders fehlende Netzwerke, aber auch den fehlenden Zugang zu Kapital und fehlende staatliche finanzielle Unterstützung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So sieht es aus!) Ein wichtiges Beispiel wurde eben schon genannt, das ist die Games-Branche. Der deutsche Markt setzt 10 Milliarden Euro mit Gaming um. Von der Wertschöpfung fließt aber nur ein winziger Bruchteil nach Hessen. Während Berlin, Bayern und NRW zwischen 3,5 Millionen Euro und 5,3 Millionen Euro bereitstellen, sind es in Hessen sage und schreibe 260.000 Euro. In der Folge verliert Hessen als Standort an Boden. Das gilt vor allem für die Programmierung von Spielen: Junge Entwickler verlassen Hessen, um woanders zu arbeiten und zu gründen. Das muss sich endlich ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was brauchen wir also in Hessen? Eine Talentinitiative für junge Gründer und Tech-Experts, die auch junge Leute aus Asien und Amerika nach Hessen locken kann. Die Vereinigten Staaten sind erfolgreich, weil junge Leute aus der ganzen Welt dorthin gehen. Wir bilden häufig junge ausländische Toptalente an hessischen Hochschulen aus und lassen sie dann wieder gehen. Wir brauchen Entrepreneurship, Lehrstühle an allen Universitäten. Wir brauchen mehr öffentliches Wagniskapital, einen leichteren Zugang, das Auffüllen potenzieller Early-Stage-Investmentlücken durch staatliche Quellen, und wir brauchen das von uns schon lange geforderte German Tech Festival als Leuchtturmfestival nach dem Vorbild des Singapore FinTech Festivals. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von CDU und SPD ist eine Sammlung von Buzzwords, aber kein Zukunftsentwurf. Es wird immer deutlicher, warum die Digitalministerin das Wort „Digitale Strategie“ nicht mehr in ihrer Amtsbezeichnung hat; denn Hessen hat keine relevante digitale Strategie, und das müssen wir ändern. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt an strategischen Eckpunkten, es fehlt an der Definition wichtiger Meilensteine, es fehlt an klaren Prioritäten. Schwarz-Rot wurstelt da weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Kaffenberger, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Kollege Rock hatte vorhin zu dem Setzpunkt zu den Kita-Mitteln noch gesagt: Ja, 100 Tage sind noch nicht einmal herum. Da muss man vielleicht auch manches erst einmal lassen. – Wir als SPD sind in die Regierung gegangen, nicht, um es besser zu wissen, sondern um es besser zu chen. Ich glaube, dass Hessen ein starker und dynamischer Digitalstandort ist. Wir alle können etwas dazu beitragen. Ob die Reden jetzt etwas dazu beigetragen haben, sei hingestellt. Wir haben die Rahmenbedingungen und die Daten Natürlich braucht die hessische Digitalwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen, und natürlich braucht sie zusätzliche Impulse. Ein eigenständiges Ministerium für Digitales haben wir SPD-Fraktion und ich als digitalpolitischer Sprecher mer gefordert. Das ist das Erste, was wir hier an Impulsen setzen. Es ist jetzt da, und das freut mich. Wenn ich höre, dass wir irgendwie nichts zur Games-Branche Im Koalitionsvertrag steht drin, dass wir die Games-Förderung ausbauen und dass wir sie weiterentwickeln. Auch Mediencampus in Dieburg ist genannt; das sind jetzt einmal andere Zuständigkeiten. Aber auch daran haben gedacht. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir nicht vergessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich hätte eigentlich gewettet, dass sich die Kritik jetzt an entzündet, was das Digitalministerium denn mehr tet. Ich glaube, es geht hier darum, dass wir den Impuls setzen. Bei all den Fragen nach dem, was die gangene Koalition hier im Bereich Digitalisierung hat, ist für mich als Sozialdemokrat eines klar: Es ist wo man herkommt, liebe Kolleginnen und Kollegen; kommt darauf an, wo man hinwill. Damit wir in Hessen auch weiterhin ein solch scher Digitalstandort bleiben, ja, dafür braucht es deckend Glasfaser und Mobilfunk. Da haben Sie recht. Wir waren heute Morgen ja gerade erst beim KO-Frühstück, einige waren auch in den vergangenen chen bei den fiberdays: Ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein Mobilfunknetz brauchen wir, und wir chen es schnell. Aber dazu brauchen wir doch auch Fachkräfte, und brauchen auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, dass wir hier beschleunigen, dass wir das Das alles ist völlig klar. Wir brauchen auch Genehmigungsfreistellungen bei bilfunkmasten. Das wollte ich im Übrigen auch schon der vergangenen Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf erreichen. Ich habe dunkel in Erinnerung, dass nicht einmal das Digitalministerium war, das damit Problem hatte, sondern dass das grün geführte hessische Wirtschaftsministerium, insbesondere unter Herrn zir, ein Problem damit hatte, eine Genehmigungsfreistellung und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren hinzubekommen. (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Zu Recht!) Insofern ist doch jetzt nicht die SPD oder die neue tion hier der Bremsklotz beim Ausbau der digitalen struktur, sondern es waren in der vergangenen Legislaturperiode doch Sie, liebe GRÜNE. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wirken Ich kann daher auch deutlich sagen: Für mich ist klar, dass wir jetzt zügig vorankommen müssen. Daher werden wir ma- auch in diesem Jahr noch Vorschläge dazu vorlegen. Das neue Digitalministerium – das wurde ja schon festgestellt – trägt jetzt aber auch den Begriff „Innovation“ im daNamen. Gerade ich als Sprecher, der jetzt in dieser Legislaturperiode auch für Wissenschaft und Innovation zuständig gehört. sein darf, freue mich natürlich, dass viele dieser Innovationen aus hessischen Forschungseinrichtungen stammen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation, die EFI, auch hat gerade vor zwei Wochen den aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Sie hat ihn an den Bundeskanzler überreicht, als und – oh Wunder – ein Schwerpunkt darin war das Thema imKI. Die EFI hat darin hervorgehoben, dass gerade exzellente Grundlagenforschung unterstützt werden muss und wir dann leistungsfähige Infrastrukturen dafür schaffen müssen. Auhaben: ßerdem müssen KI-Kompetenzen gerade in der Bildung, in Schulen und in Ausbildung vermittelt werden. der noch Es gibt auch positive Aussichten: Wir in Deutschland als Forschungsstandort gewinnen weiter an Attraktivität. wir Das werden wir in Hessen insbesondere mit den KI-Professuren, aber auch mit der Förderung gewährleisten, sodass das auch in Hessen der Fall sein wird. Für uns sind nämlich die nachhaltige Verbreitung und natürlich auch die verantwortungsvolle Anwendung von KI von zentraler darBedeutung. Nur so können wir alle miteinander sicherstelkoslen, dass Digitalisierung gerecht und nachhaltig gestaltet richtigen wird. Und gerecht bedeutet für die SPD natürlich, die Mitverbestimmung in den Unternehmen bei der Einführung von gemacht KI sicherzustellen. egal, es (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir möglichen dynami- Diskriminierungen durch Algorithmen präventiv begegnen. flächen- Dazu müssen wir auch unser hessisches KI-Ökosystem völlig weiterentwickeln. Wir haben viele innovative Institutionen BRE- – wir haben es schon gehört: hessian.AI, das KI-InnovatiWo- onslabor, ZEVEDI, das AI Quality & Testing Hub und natürlich auch das Zentrum für Angewandtes Quantencombrau- puting. Der wichtige Bestandteil dieser aktiven Industrieund Transformationspolitik ist die Vernetzung von Wissenschaft einerseits, aber natürlich auch von Wirtschaft und wir Politik. Dazu leistet das House of Digital Transformation – Herr Kollege Pohlmann hat es schon gesagt – einen wichstraffen. tigen Beitrag. Wir werden diese bestehenden Initiativen in den kommenden Jahren ausbauen und stärken. Das ist unser Anspruch. Moin (Beifall SPD und CDU) Das gilt natürlich auch für Start-ups, Cloud-Anbieter und es ein IT-Dienstleistungen. Auch von der hohen Zahl der Rechenzentren haben wir schon gehört; sie sitzen alle rund um den DE-CIX. Natürlich sind wir ein Topstandort. Natürlich Al-Wasind 30 % aller Rechenzentrumskapazitäten hier. Aber hier kommt natürlich auch – das wurde zu Recht angemerkt – der ökologische Aspekt des Themas Nachhaltigkeit zum Tragen. Bitkom hat gerade Ende Februar eine neue Studie GRÜ- zu den Klimaeffekten der Digitalisierung vorgelegt. Diese digitalen Technologien können rund ein Viertel zu den Klimazielen im Jahre 2030 beitragen. Dafür müssen wir aber Koaliauch etwas tun. Infra- (Vereinzelter Beifall SPD) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Energieversorgungsunternehmen, Städte und Gemeinden und die Rechenzentren zusammenbringen und die kommunale Wärmeplanung so frühzeitig zusammenführen; denn das Energieeffizienzgesetz des Bundes gilt, und darin sind auch Fristen geregelt. Aber wir wollen die Rechenzentren so stärken, die Planung und Koordinierung von Genehmigungsprozessen so beschleunigen. Ich sage es einmal so: Die gesetzlichen Fristen dürfen auch im Hessentempo unterschritten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir zur IKT-Branche und den Neugründungen kommen: Knapp 40 % aller Start-ups in Hessen werden aktuell der IKT-Branche zugeordnet. Deswegen wollen wir auch weiterhin die Forschungs- und Gründerszene finanziell unterstützen. Wir wollen die Förderung ausbauen und uns gerade hier auf wichtige Cluster beziehen. Das ist eine aktive Transformations- und Industriepolitik – und die brauchen wir in diesem Land. (Beifall SPD und CDU) Einen Schwerpunkt sieht die SPD-Fraktion im Bereich Digital and Social Entrepreneurship und bei Gründerinnen und Gründern. Aber auch Fin-Techs und den Ausbau von Vernetzungsformaten wie „Innovation meets Finance“ werden wir weiterhin fördern. Es wurde gerade schon von der FDP angesprochen: Es fehlt an Kapital. Gerade solche Veranstaltungen heben doch zusätzlich privates Kapital, genauso wie die erheblichen Summen von privatem Kapital, die wir jetzt über eine Weiterentwicklung von Distr@l noch heben werden. Auch hier kommen wir mit der Digitalwirtschaft weiter, gerade auch im Handwerk als Anwenderbranche und in den KMU. Das ist ein wichtiges Thema für uns. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Viele dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen sind im Übrigen auch im ländlichen Raum vertreten. Es ist an der Zeit, dass wir die Digitalisierung auch dort voranbringen. Wir müssen die digitale Spaltung verhindern und sicherstellen, dass auch im ländlichen Raum die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dafür werden wir auch die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum weiter ausbauen. (Beifall SPD und CDU) Es wurde hier gerade von rechts kritisiert, dass wir insbesondere gründungsinteressierten und gründungsaffinen Frauen eine Möglichkeit der besseren Förderung geben wollen, damit sie sich frühzeitig für Themen wie Gründungen und Selbstständigkeit interessieren und da gefördert werden. Dass es da ein neues Förder- und Unterstützungsangebot gibt, finde ich gut. Dass Sie das kritisieren, finde ich im Übrigen eine Frechheit; denn es waren gerade Frauen, die in der Digitalisierung als frühe IT-Programmiererinnen die Grundsteine für unsere heutige Digitalisierung gelegt haben. Das waren Grace Hopper, das waren Hedy Lamarr oder Ada Lovelace. Googeln Sie einmal diese Namen; dann haben Sie vielleicht etwas gelernt. Deswegen fordern wir weiterhin die Förderung von Gründerinnen. (Beifall SPD, CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt schaue ich noch einmal nach rechts. Gerade in Zeiten von Krieg und Krisen ist die digitale Souveränität wichtiger denn je. Gestern war der Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, hier bei uns im Saal. Er stand da oben. Wenn ich sehe, dass hybride Bedrohungen, insbesondere aus Russland, uns in Europa jeden Tag bedrohen, dann kann ich nur sagen: Wir werden etwas für die Cybersicherheit tun. Wir haben das nationale Cybersicherheitszentrum ATHENE in Darmstadt, wir werden die Cybersicherheit weiter stärken. Glauben Sie es uns: Wir werden insbesondere etwas für die Kommunen tun. Das können wir uns von vielen erzählen lassen, aber sicher nicht von Ihnen. (Beifall SPD und CDU) Um im Bereich der digitalen Souveränität weiter voranzukommen, werden wir auch das Thema Datensouveränität im Auge behalten. Wir müssen in Rechenzentrumsinfrastruktur hier in unserem Land investieren, auch um Quantencomputing im größeren Maßstab zu ermöglichen. Wir werden auch beim Thema Chipproduktion vorankommen; denn auch das ist ein Teil der digitalen Souveränität. Wir brauchen Chipproduktion im eigenen Land. Auch hier wird es Initiativen zur Vernetzung des Halbleiterökosystems geben. Wir sind da, glaube ich, auf einem guten Weg. Es kommt darauf an, wo wir gemeinsam hinwollen. Ich glaube, wenn wir die Digitalisierung so gestalten, dass wir sie gerecht, dass wir sie nachhaltig gestalten, dann steht WWW künftig nicht mehr für World Wide Web, sondern für Wachstum, Wohlstand und Wandel. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaffenberger. – Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Fuchs, AfD.

Herr Präsident, lieber Kollege Kaffenberger! Frauenförderung, ganz ehrlich: Ich habe im Gegensatz zu anderen Leuten, die hier zu dem Thema reden, 20 Jahre lang in der IT-Branche gearbeitet. Eines kann ich sagen: Die Frauen, mit denen ich da zu tun hatte, waren keine Frauen, die an die Hand genommen werden mussten wie kleine Kinder, um gefördert zu werden. Das waren alles toughe Frauen, mit denen ich zu tun hatte. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Sie mögen es unverschämt finden, so etwas zu kritisieren. Nein, Herr Kaffenberger, ich habe einfach ein Frauenbild von anderen selbstständigen Frauen im Kopf, die nicht wie kleine Kinder an die Hand genommen werden müssen und zu irgendetwas geführt werden müssen. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bijan, du kannst antworten. Bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Fuchs, ich glaube, wir uns nicht darüber austauschen, dass wir unterschiedliche Frauenbilder haben. (Heiterkeit und Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde Ihres durchaus sehr patriarchal. Hier geht nicht darum, irgendjemanden an die Hand zu nehmen. Übrigen sagten Sie „tough“. Dass da nur Toughe kann ich mir vorstellen; denn um es mit Ihnen den Tag auszuhalten, muss man, glaube ich, relativ tough (Beifall SPD – Lachen AfD) Es ist doch hinlänglich bekannt, dass wir am Ende relle Herausforderungen haben. Wir haben heute darüber geredet, wie viele Kita-Plätze in diesem Land fügbar sind. Wir haben auch darüber geredet, wie anderen Branchen aussieht. Es ist doch völlig klar, diese Strukturen am Ende eine Vereinbarkeit von und Beruf fördern und dass das alles notwendig ist, um Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Da geht es immer nur um Sie, Herr Fuchs, sondern da geht es um strukturelles Problem. (Beifall SPD und CDU) Es gibt nämlich sehr viele Leute, die genau wie Sie wieder dafür sorgen, dass die Strukturen dieselben Genau deswegen hat die SPD heute früh auch den punkt zur Kita gemacht; denn das ist ein Teil davon. wegen werden wir es Ihnen auch nicht durchgehen dass Sie uns das kaputt machen. (Lachen AfD) Wir werden es schaffen, dass mehr Frauen gründen dass Frauen künftig an der Stelle in der Digitalwirtschaft sichtbarer werden, wie sie es in der Vergangenheit schon waren. Ich habe Ihnen vorhin drei Namen Googeln Sie die bitte einmal; dann lernen Sie etwas – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Sinemus. Bitte sehr, Kristina.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Fuchs: 1996 ich mein erstes Unternehmen gegründet, 1998 mein tes. Hätte mir jemand so gegenübergestanden wie Sie, ich mich von Ihnen diskriminiert gefühlt – und das viele andere Frauen auch. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Lachen AfD) Jetzt aber zum Thema. Ich finde die Auflösung von von Herrn Kaffenberger herausragend: Wachstum, stand, Wandel. Ja, das wollen wir. Das wollen wir diesem Standort der Digitalwirtschaft. Deswegen freue mich, dass heute so viele hierhergekommen sind, die sen Standort als Wirtschaftsvertreter und/oder Verbandsvertreter nach vorne bringen. Das können wir nur gemeinmüssen sam. Eine andere Übersetzung von Wachstum, Wohlstand, Wandel ist ein Zitat, das Thomas Edison zugeschrieben wird, das nämlich besagt: „Die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu schaffen.“ es ja Digitalisierung bedeutet, Daten zu nutzen – Daten zu nutIm zen und Daten in wirtschaftliche Prosperität umzusetzen. waren, Das wollen wir in Hessen; aber das heißt am Ende des ganzen Tages auch ein Stück weit, Kulturwandel in Gesellschaft, sein. Wirtschaft und – ich betone es – Verwaltung aktiv mit zu begleiten. Denn das ist unser Job. Es ist der Job von uns, die wir hier in der Regierung sind, die bestmöglichen struktuRahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen. Denn Morgen die Zukunft wird stark geprägt durch die Digitalisierung, verund das Wesen der Digitalisierung ist dabei oftmals disrupes in tiv. Das heißt, ihr Einsatz entwickelt nicht nur Effizienz dass und Effektivität sowie Wertschöpfungsketten, die völlig Familie neu gedacht werden müssen, Geschäftsmodelle, die völlig die neu überdacht und gemacht werden müssen, sondern auch nicht Arbeitswelten, die sich ändern. KI-Chatbots als Kollegen, ein Co-Robotik – all das heißt, dass der Weg in die Digitalwirtschaft nachhaltig gestaltet werden muss; und das wollen wir. Denn Digitalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich, und das insbesondere für unseren Standort. immer bleiben. Einige Zahlen sind schon genannt worden. Mit knapp 40 SetzMilliarden Euro Umsatz allein hier in Hessen, mit rund Des- 130.000 Beschäftigten sind wir ein dynamischer Digitallassen, standort. Diesen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben. Denn auch deutschlandweit läuft die Digitalwirtschaft besser als die anderen Wirtschaftszweige: allein im März 2023 mit einem Umsatz von und 215 Milliarden Euro. Ein Plus von 4,4 % ist für dieses Jahr vorausgesagt. auch Wir haben 1,4 Millionen Beschäftigte, die 2024 in der genannt. IKT-Branche arbeiten werden. Wir wollen insbesondere in dazu. Hessen diese Branche an der Schnittstelle KMU und Startups dort weiterentwickeln, wo der Bedarf da ist. Lieber Herr Stirböck, die Stärke liegt auch darin, die Bereiche, in denen es die Wirtschaft manchmal aus eigener Kraft nicht unmittelbar schafft, ein Stück weit zu fördern. Das haben wir gemacht, und das werden wir fortsetzen. Kristina (Beifall CDU und SPD) Wir konnten bisher mit unserem Förderprogramm Distr@l knapp 140 Projekte unterstützen, 40 Millionen Euro an Förderung initiieren, aber als Kofinanzierung auch 24 Millionen Euro aus dem privaten Kapital heben. Genau das ist Herren! doch der richtige Weg – zu fördern und Anreize zu schafhabe fen, um hier weiteres Kapital zu mobilisieren. So ist das zweiFörderprogramm Distr@l angelegt, es gibt nämlich keine hätte 100-%-Förderung. tun (Beifall CDU und SPD) GRÜDamit man es auch mitbekommt: Es geht nicht nur darum, die Großen zu unterstützen. Es geht vor allen Dingen WWW darum, zu motivieren, dass Ideen hierbleiben, aber auch Wohl- darum, dass sich kleine und mittelständische Unternehmen an hier weiterentwickeln. Ich möchte gern drei Beispiele nenich nen, die Fördergeldnehmer in unserem Programm in der die- Umsetzung waren. Da ist zum einen das Unternehmen Sittig. Zwei Brüder, die von ihrem Vater das Unternehmen übernommen hatten. Sie sagten: Wir können uns unseren nächsten Entwicklungsschritt in ein neues Produkt, nämlich eine Software, die mithilfe von KI optimierte Ansagen an Flughäfen und Bahnhöfen macht, nicht leisten. – Wir haben ihnen das Geld dafür gegeben. Und heute sind aus den fünf Mitarbeitern 40 geworden. Weltweit wird genau dieses System vertrieben, und in 40 Sprachen, sogar in Japan und New York, kann man unser Unternehmen Sittig hören. (Beifall CDU und SPD) Ein kleines Start-up in Kassel, Twinsity, hat eine auf KI basierende Software so weiterentwickelt, dass Schäden an Objekten wie Asphaltdecken, Vegetationsschäden oder Ähnliches schnell erkannt werden und behoben werden können. Das Start-up hat es mithilfe von Distr@l geschafft, dieses Produkt zu skalieren und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Als Letztes vielleicht ein Beispiel aus der unmittelbaren Nähe, was man nicht unbedingt sofort mit KI zusammendenkt. Es ist nämlich ein Unternehmen, das Glasbau macht – das Unternehmen Hahn. Was die jetzt mithilfe unserer Förderung tun, ist, dass eine platinengesteuerte Software Pumpenlüfter und Beleuchtung in Glasvitrinen so entwickelt, dass ein ideales Klima für Exponate geschaffen wird. Dieses Produkt finden Sie auch in renommierten Museen in Japan und New York, aber natürlich auch hier im Städel. Das sind doch die Produkte, die Zukunft schreiben und gerade unseren Standort stark machen. (Beifall CDU und SPD) Natürlich kann Wirtschaft nur gestärkt werden, wenn Datenkonnektivität vorhanden ist. Nachhaltige Glasfaser- und Mobilfunknetze sind dafür die Basis, und die werden auch wir weiterentwickeln, nicht nur im Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ mit unserer Glasfaseroffensive, sondern auch mit Pilotprojekten zur oberirdischen Verlegung, mit der Erleichterung von Genehmigungsverfahren und mit einem weiteren neuen Instrument. Wir werden nämlich in unsere Förderprodukte hineinschreiben, dass die Nutzung des digitalen Breitbandportals Voraussetzung ist, um Fördergelder zu bekommen. Das heißt, wir werden auch hier schneller und besser in der Umsetzung von Glasfaser, FTTH bis 2030 an jedes Haus, werden. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle ein kleiner Hinweis in Richtung Bundesregierung: Wichtig wäre dabei, dass das Gesetz, das einen wichtigen Namen hat, auch tatsächlich umgesetzt wird, nämlich das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Die Entscheidung sollte beschleunigt werden, und zwar mit der Formulierung, dass dieser Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse liegt; denn das tut er, da die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich die Glasfaseroffensive nutzen sollen. Dafür werden wir uns in Hessen aktiv einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Genauso werden wir uns aktiv für das einsetzen, was wir mit dem Koalitionspartner verabredet haben, nämlich die Multi-Cloud-Strategie nicht nur zu schreiben, sondern auch mit unseren Cloud-Computing-Anbietern umzusetzen. In Hessen liegt der beste europäische Rechenknotenpunkt. Ich sehe Harald Summa, DE-CIX; danke für diese Internetautobahn. Ich sehe viele andere von den Rechenzentren; danke, dass ihr an unserem Standort bleibt und diesen mit uns weiterentwickelt. Wir wollen ihn nutzen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen ihn nutzen, um einen zentralen Baustein des Koalitionsvertrags im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen – mit den Kommunen und für die Kommunen. Das funktioniert auch und im Übrigen mit dem Rechenzentrumsbüro. Lieber Torsten Leveringhaus, liebe Katy Walther, natürlich haben wir in der letzten Regierungsperiode viele gute Dinge entwickelt. Wieso sollen wir sie jetzt nicht weitermachen? Natürlich wollen wir das Rechenzentrumsbüro ausbauen und es mit den Kommunen zusammenbringen, um eine bedarfsgerechte kommunale Wärmeplanung so zu machen, dass wir die Abwärme der Rechenzentren am Ende auch für Wohnungen nutzen können. (Beifall CDU und SPD) Schließlich gilt es natürlich, diesen Standort zukunftssicher auszubauen. Wenn wir etwas in der Corona-Zeit gelernt haben, ist es, dass wir beim Thema Resilienz noch deutlichen Nachholbedarf haben. Wir werden daher ein anwendungsnahes Krisenresilienzzentrum aufbauen, damit solche Katastrophen wie im Ahrtal anders gelöst werden können, sodass dort ein Mobilfunkmast schnell und unbürokratisch hingestellt werden kann und wir nicht mit bestimmten Genehmigungen hadern, sondern bedarfsgerecht digitale Kommunikationsmöglichkeiten entwickelt werden, damit wir im Krisenfall gerüstet sein werden. Das ist die Aktion Resilienzzentrum. Das Konzept steht; die Umsetzung kommt. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. WWW – Wohlstand, Wachstum, Wandel –, das wollen wir mit fünf Punkten tun: Realisierung eines Krisenresilienzzentrums, Glasfaseroffensive umsetzen, Distr@l fortführen, mehr privates Kapital aktivieren, die Digitaloffensive „KI in der Verwaltung“ zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umsetzen und schließlich unser Gründernetzwerk weiterentwickeln. Gehen Sie mal in den HUB 31 und andere, und Sie sehen: Die Flächen werden nachgefragt. Wir wollen insbesondere auf die Nachfrage von Gründerinnen und Gründern in der Zukunft setzen. Unsere Aufgabe ist auch, den Bedarf bei den Gründerinnen zu aktivieren. Ich ende, wie ich angefangen habe, mit dem Zitat von Thomas Edison: „Die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu schaffen.“ Dafür wollen wir sorgen. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/248. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – FDP, AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Gaw. Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales und Datenschutz Vorlage Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Drucks. 21/281 zu Drucks. 20/11746 zu 20/9575 – Herr Prof. Roßnagel, seien Sie uns im Hessischen herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf zunächst dem Berichterstatter Torsten Leveringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen. te sehr, Torsten. Torsten Leveringhaus, Berichterstatter: Vielen Dank, Herr Präsident. – Beschlussempfehlung Bericht des Ausschusses für Digitales, Innovation Datenschutz zum Einundfünfzigsten Tätigkeitsbericht Datenschutz und zum Fünften Tätigkeitsbericht zur mationsfreiheit für 2022. Ich verweise hierzu auch auf Stellungnahme der Landesregierung. Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Tätigkeitsbericht zum schutz und den Bericht zur Informationsfreiheit des schen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache im Plenum zu führen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank für den Bericht. – Herr Prof. Roßnagel, haben das Wort. Bitte sehr. Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Ich stelle den Einundfünfzigsten tigkeitsbericht zum Datenschutz vor, der das Jahr betrifft. Das Ende des Berichtzeitraums liegt schon ein Jahr zurück. Die Landtagswahl und die Bildung neuen Regierung haben eine frühere Vorstellung und kussion im Landtag verhindert. Ich beschränke mich wenige Highlights und nehme auch Bezug auf weitere wicklungen aus den Jahren 2023 und 2024, soweit relevant sind. Das wichtigste Ergebnis des Berichts lautet wie auch Jahr zuvor: Im Jahr 2022 waren in Hessen keine wiegenden Verstöße gegen den Datenschutz festzustellen. Datenschutz wird in Wirtschaft und Verwaltung hend akzeptiert. Die Grundrechte der Bürgerinnen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und schutz sind überwiegend geschützt. Das heißt nicht, die Vorgaben des Datenschutzes überall akzeptiert und folgt werden. Das bedeutet aber, dass nach dem Eingreifen der Datenschutzaufsicht das Fehlverhalten meist korrigiert wird. Auch im fünften Jahr der europäischen DatenschutzGrundverordnung waren ihre Anforderungen oft nicht bekannt oder sie wurden ignoriert, um individuelle Vorteile zu erzielen oder sich das Leben zulasten anderer leichter zu machen. Dies führte zu vielen Beschwerden und BeratungsanfraDrucks. gen, erforderte das Eingreifen der Datenschutzaufsicht sowie auch Anordnungen im Einzelfall. Die Gesamtzahl Landtag der schriftlich zu bearbeitenden Verfahren sank leicht von 7.300 auf 5.800 ab und scheint sich somit auf einem sehr hohen Niveau zu stabilisieren. Einen deutlichen Anstieg gab es jedoch bei den Geldbußen von 29 im Jahr 2021 auf 113 im Jahr 2022. Bit- Um diese vielen Einzelfälle kümmern wir uns intensiv. Sie beanspruchen den überwiegenden Teil unserer Arbeitskraft. Wir versuchen aber zunehmend, auch die Grundlagen von Datenschutzproblemen anzugehen. Diese sind in großen, nicht datenschutzkonformen IT-Systemen und in Geschäftsmodellen zu finden, die den Datenschutz ignorieund ren. und zum Können wir diese Grundprobleme lösen, verhindern wir Infor- auch Grundrechtsverletzungen in vielen Tausend Einzelfäldie len. Hierbei waren wir 2022 unterschiedlich erfolgreich. Datenschutz ist schwierig durchzusetzen, wenn die meisten Verantwortlichen IT-Systeme nutzen, deren Anbieter nicht willens sind, die europäischen Datenschutzanforderungen Datenzu erfüllen. Dies ist bei großen IT-Systemen der Fall, die Hessi- von weltweit agierenden Konzernen angeboten werden. Ein Teilproblem, nämlich die Datenübermittlung in die USA, wurde inzwischen durch den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 gelöst. Damit sind aber die vielen anderen Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht nicht beseitigt. Hierzu zwei Beispiele. So begeht Meta beim Angebot von Facebook-Seiten mehrSie fache Datenschutzverstöße, die von Gerichten rechtskräftig festgestellt worden sind, zuletzt vom EuGH mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2023. Anbieter von Facebook-Seiten unterstützen die rechtwidrige Datenverarbeitung durch Meta. Sie berufen sich auf die große Reichweite von Facebook. Ob dies die Unterstützung rechtswidriger Datenverarbeitung rechtfertigt, wird derzeit in einem Musterund prozess zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und Tädem Bundespresseamt vor dem Verwaltungsgericht Köln geklärt. über einer Ein anderes Beispiel: Microsoft 365. Microsoft fordert für Disdie Nutzung dieses Softwarepakets, Datenschutzvereinbaauf rungen zu unterschreiben, die vielfach gegen DatenschutzEnt- recht verstoßen. Unter anderem nimmt sich Microsoft dadiese bei heraus, die Daten der Kunden, Schüler, Lehrkräfte – also aller Nutzenden – für eigene Zwecke zu verarbeiten, ohne offenzulegen, für welche Zwecke. im schwer- Microsoft und Meta haben ihre europäischen Hauptsitze in Irland. Für sie ist die irische Aufsichtsbehörde zustänweitge- dig. Ich bin zuständig für die hessischen Nutzenden. Diese und sind bei Nutzung dieser Systeme im Regelfall nicht in Daten- der Lage, ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung zu dass entsprechen. Sie müssten zu Anbietern wechseln, die dabe- tenschutzkonforme Techniksysteme anbieten. Dies ist bei Facebook leichter als bei Microsoft. Insbesondere von Microsoft fühlen sich die meisten Verantwortlichen abhängig. Wir haben über die Rechtswidrigkeit dieser Datenverarbeitung informiert. Ich berücksichtige diese Abhängigkeit und fordere von Verantwortlichen erst einmal nur, dass sie das tun, was ihnen einfach möglich ist, nämlich von Microsoft datenschutzgerechte Vereinbarungen zu fordern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lobenstein (AfD)) Hierbei werde ich von den IHKs unterstützt. Im Gegensatz zum nicht öffentlichen Bereich haben wir in dieser Frage im öffentlichen Bereich große Fortschritte erzielt. Seit 2022 werden in den Schulen und Hochschulen Hessens datenschutzgerechte Videokonferenzsysteme eingesetzt. In der Landesverwaltung erhielt in der Ausschreibung für HessenConnect 2.0 ein Angebot den Zuschlag, das Datenschutzanforderungen entspricht. Alle diese Systeme sind Open Source und werden von hessischen Anbietern erbracht. Auch das hessische Schulportal ist ein souveränes, von Großkonzernen unabhängiges Techniksystem. Überhaupt werden in den Verwaltungsbehörden des Landes derzeit große und anspruchsvolle Digitalisierungsprojekte konzipiert, geplant und umgesetzt. Stichworte sind der Onlinezugang zur Verwaltung, Registermodernisierung und die souveräne Verwaltungscloud. An diesen Projekten sind wir intensiv beteiligt und beraten aktiv. Es hat sich als richtig erwiesen, auf Beratung statt auf Interventionen zu setzen und mit den Verantwortlichen zusammen nach rechtmäßigen Lösungen zu suchen. Uns gemeldete Cyberkriminalität und Angriffe auf IT-Systeme nahmen im Jahr 2022 um ca. 10 % ab, von 2.000 auf 1.750. Sie sind aber immer noch viel zu viele. Im Jahr 2023 sind die gemeldeten Datenschutzverletzungen leider wieder auf ca. 2.000 gestiegen. Ein großer Teil betrifft Ransomware-Angriffe. Bei diesen verschlüsseln die Angreifer Daten und bieten die Schlüssel zum Entschlüsseln gegen hohe Geldsummen an. Seit 2022 stellen wir einen Trend fest, dass viele Angriffe auf IT-Dienstleister zielen. Diese übernehmen jeweils für Hunderte Unternehmen und Behörden Datenverarbeitung. Damit wird in vielen Fällen der Schaden multipliziert. Wir prüfen und beraten in all diesen Fällen, welche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen sind und wie die Wiederholung erfolgreicher Angriffe verhindert werden kann. Auch sorgen wir dafür, dass die betreffenden Personen rechtzeitig informiert werden und Schutzmaßnahmen ergreifen können. Auch im Arbeitsleben ist Digitalisierung weiter vorangeschritten. Sie ermöglicht, Beschäftigte immer intensiver hinsichtlich ihrer Leistungen und ihres Verhaltens zu überwachen. Es ist jedoch keinesfalls zulässig, alle Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen. Daher haben wir es zum Beispiel einer Spedition untersagt, die Fahrerinnen und Fahrer mit Außenkameras und Kameras in den Fahrkabinen beim Fahren lückenlos zu überwachen. Bei der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz und mehreren Staatsanwaltschaften stellten Datenschutzüberprüfungen keine gravierenden Verstöße gegen Datenschutzvorgaben fest. Kritische Anmerkungen habe ich im Gesetzgebungsverfahren zur inzwischen beschlossenen Novelle des HSOG vorgetragen. Im Verfahren zur automatisierten Auswertung von Polizeidaten vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich auf Datenschutzrisiken hingewiesen. Diese wurden im Urteil des Gerichts aufgegriffen und bestätigt. Das Gericht hat die gesetzliche Ermächtigung für diese automatisierte Auswertung für verfassungswidrig erklärt. Inzwischen wurde die Ermächtigung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Ob dies vollständig umgesetzt ist, ist derzeit noch in der Prüfung. Mit dem 51. Bericht zum Datenschutz veröffentlichte ich auch den fünften Bericht zur Informationsfreiheit in Hessen. Beschwerden und Beratungen sanken 2022 leicht von 123 auf 110. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zum Bund gilt die Informationsfreiheit in Hessen erst einmal nur in der Landesverwaltung. In den Gemeinden und Landkreisen gilt sie nur, soweit diese sie durch ihre jeweiligen Satzungen übernommen haben. Nur eine Minderheit hat das bisher getan. Daher gilt in Hessen die Informationsfreiheit in vielen praktisch relevanten Verwaltungsbereichen nicht. Im Jahr 2022 hat jedoch Wiesbaden eine Informationsfreiheitssatzung erlassen – ein Beispiel, dem andere Kommunen folgen sollten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall)

Herzlichen Dank, Herr Prof. Roßnagel, für den Bericht. – Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht Frau Kollegin Kunz von der SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Zunächst einmal vielen Dank für den umfassenden Bericht und vor allem für Ihr Bemühen um Datenschutz und um Datensparsamkeit. Bitte richten Sie diesen Dank auch den Damen und Herren in Ihrer Behörde aus, die nicht nur engagiert Hinweisen nachgehen, sondern im Vorfeld beratend zur Seite stehen – dem Landtag, aber auch der Landtagspräsidentin und vielen anderen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in dem sehr komplexen Feld Datenschutz und in Bezug auf Datensparsamkeit ist es sicher leichter, präventiv auf Risiken hinzuweisen, als im Nachgang auf Hinweise zu reagieren. Das ist auch deshalb der Fall, weil das dann nicht immer nur den Einzelnen oder die Einzelne betrifft, der bzw. die sich beschwert hat, sondern auch viele andere betroffen sind. Ich denke da an den von Ihnen beschriebenen Fall, der auf einer Gokart-Bahn stattgefunden hat. Dort mussten personenbezogene Daten abgegeben und ein Foto gemacht werden. All das wurde dann ein Jahr lang gespeichert. Ohne Zustimmung zu dem Vorgang war die Nutzung der Bahn nicht möglich. Das ist ein gutes Beispiel für eine unnötige und massenhafte Speicherung personenbezogener Daten. Ich frage mich, wie viele Bilder da gespeichert wurden, wie viele Daten für einen spaßigen Nachmittag „einfach so“ abgegeben wurden. Nach einer Beschwerde ist es den Betreibern inzwischen doch möglich, den Gokart-Spaß datenschutzkonform anzubieten. Es geht jetzt auch ohne Datenschutz und Datensparsamkeit sind möglich, und werbe an dieser Stelle ganz explizit dafür. (Beifall SPD und CDU) Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr Einiges, was darin aufgeführt wurde, ist längst überholt. Wir haben zum Beispiel keine Testzentren mehr. ist aber immer noch aktuell. Der Datenschutz schützt alle vor Angriffen auf unsere Daten und vor einer sung mit unseren Daten. Er schützt unsere Kommunen ich nenne das Stichwort Cyberangriffe –, jeden Einzelnen von uns, er schützt unsere Gesundheitsdaten, er den Bereich Forschung und Entwicklung, er schützt übermäßigen Kontrollen am Arbeitsplatz und auch Wirtschaft und unseren Wohlstand. Er schützt auch Verwendung von Innovationen, damit nach einer Entwicklungsphase die Wertschöpfung im jeweiligen ternehmen vor Ort stattfinden kann. Datenschutz scheint manchmal Mühe zu machen – haben es aufgeführt –; denn manchmal mag man lieber das bestehende Angebot zurückgreifen, auf das Bekannte, auf das, was alle nutzen. Das ist vermeintlich viel cher, als es datenschutzkonforme Systeme sind. machen es auch so, es ist halt so anwenderfreundlich. haben als Beispiel Microsoft angeführt, das für die zung von Office-Programmen im Rahmen von MS 365 ne Datenschutzvereinbarung einfordert, die vielfach unser Datenschutzrecht verstößt. Welche Auswirkungen hat so etwas für die Behörden, Schulen und Unternehmen, die dieses System Wie gesagt, auch dann, wenn etwas vermeintlich derfreundlich ist, sind unsere Daten dort nicht immer aufgehoben und geschützt. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, bleiben Sie in sem Bereich hartnäckig, und bringen Sie uns zum denken, bevor wir klicken. (Beifall SPD und CDU) Im Bereich der Informationsfreiheit – auch das haben in dem Bericht aufgeführt und bei Ihrer Rede noch aufgegriffen – werden wir alle gemeinsam bei der gung des Ziels, das Verwaltungshandeln transparenter machen, noch viele dicke Bretter bohren müssen. Der Bericht zitierte Fall aus dem RP Darmstadt zeigt das schreckungspotenzial“. Datenschutz schützt uns alle, und er fordert uns alle. Digitalisierung verbindet Forschungen, ermöglicht be, erleichtert Behördengänge – und vieles mehr. Es unsere Aufgabe sein und bleiben, dabei die Privatsphäre der Menschen in Hessen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Blick zu behalten und sie zu gen, zu unterstützen und zu motivieren, dass auch sie Rechte wahrnehmen und ihre Privatsphäre schützen. (Beifall SPD und CDU) Uns, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich dabei weiterhin viel Erfolg. (Beifall SPD und CDU) Bild. Vizepräsident Frank Lortz: ich Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das war die erste Rede unserer Kollegin Kunz. Herzlichen Glückwunsch, Cirsten. (Allgemeiner Beifall) 2022. Nächster Redner ist der Kollege Leveringhaus. Torsten, Einiges bitte. uns

– Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und schützt Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Auch ich vor möchte, wie es sich gehört, meine Rede mit einem großen unsere Dankeschön beginnen: ein Dankeschön an Sie, Herr Prof. die Dr. Roßnagel, und ein Dankeschön an das gesamte Team teuren für die Arbeit, die Sie in diesem wichtigen – und immer Unwichtiger werdenden – Bereich machen und über die wir heute aus Anlass des Einundfünfzigsten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des fünften Berichts zur InformatiSie onsfreiheit diskutieren. auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfaDer Bericht bezieht sich – das haben Sie und auch meine Andere Vorrednerin erwähnt – auf das Jahr 2022. Auch ich möchte Sie das meiner Rede gerne voranstellen, damit sich die ZuhöNutrerinnen und Zuhörer an der einen oder anderen Stelle einicht darüber wundern, über was wir da reden. gegen Herr Prof. Dr. Roßnagel, Sie beginnen den Bericht mit der Feststellung, dass für den Datenschutz in Hessen im Berichtszeitraum keine schwerwiegenden Verstöße festzunutzen? stellen waren – ganz im Gegensatz zur Entwicklung in anwen- Deutschland und dem Rest der Welt. Das hört man als Langut despolitiker natürlich gerne, gerade in einem Bundesland, das das erste formelle Datenschutzgesetz und den ersten Datenschutzbeauftragen hatte. Doch auch in Hessen haben dieSie noch genügend Beispiele gefunden – das drückt der Nach- Umfang des Berichts aus –, wo der Datenschutz hintangestellt oder schlichtweg vergessen worden ist. Dabei sind dies einerseits Fälle, die man sich genauer anschauen muss, um am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Genannt sei hier der Punkt „Äußerungen in Sie Sitzungen von kommunalen Gremien“, auf den auch in einmal der Stellungnahme der Landesregierung besonders eingeVerfolgangen wurde. Wir haben über diesen Punkt im Ausschuss zu für Digitales und Datenschutz gesprochen, und Sie haben im ausgeführt, dass es hier um einen einzelnen Fall ging – „Abüber den ich mich als Kommunalpolitiker sehr gewundert habe –, der aber nicht generell den Ablauf normaler Sitzungen betraf. Ich glaube, wir alle konnten feststellen – Die auch die Landesregierung, sie war ja anwesend –, dass wir Teilhaan diesem Punkt einer Meinung sind. wird Es gibt aber andererseits Punkte, die zeigen – das ist unstrittig –, dass es klare Verstöße gab und dass man ermutischon im Jahr 2022 hätte wissen können, dass das klare ihre Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen waren. Ich beziehe mich dabei auf den Fall der Fahrerüberwachung durch Kameras – den haben Sie angesprochen –, wobei der Innenraum von Fahrzeugen auch in der Nacht überwacht wurde. Diesen Fall könnte man auch in Ihrer Unterrubrik „Videoüberwachung – ein Dauerbrenner“ auflisten. Im Bereich Videoüberwachung gab es im Berichtszeitraum 408 Beschwerden und 80 Beratungsanfragen. Das zeigt, dass man das Mittel der Videoüberwachung gerne einsetzen möchte, um zum Beispiel das Maß an Sicherheit zu erhöhen, dass man leider aber oft unrechtmäßig in die Grundrechte der erfassten Personen eingreift. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Dauerbrenner im Bereich des Datenschutzes – dieser wird intensiv thematisiert – ist die Rolle Europas oder, genauer formuliert, die Europäisierung des Datenschutzrechtes. Mit dem Europäischen Datenschutzausschuss ist dabei ein wichtiges Gremium entstanden, in das Sie sich – das hören wir auch immer wieder in den Berichten, die Sie uns im Ausschuss geben – intensiv einbringen. Die Zusammenarbeit führte auch dazu, dass Entscheidungen anderer Aufsichtsbehörden korrigiert wurden. Als Beispiel führen Sie die Verhängung von Geldbußen gegen Meta in Irland, den Mutterkonzern von Facebook, an. Die Firma hatte einen großen Anteil daran, dass es im Jahre 2022 eine Rekord-Bußgeldsumme im Datenschutzbereich in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gab. Als kleiner Spoiler für den 52. Tätigkeitsbericht: Sowohl die Summe an Bußgeldern insgesamt als auch die Rolle von Meta in diesem Zusammenhang wird insgesamt noch größer werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist zwar leider nicht schön, aber man kann an der Stelle durchaus klatschen. Apropos Bußgelder: Dass wir einen fleißigen Datenschutzbeauftragten haben, zeigt sich auch hier. Sie schreiben, dass im Jahr 2022 113 Bußgeldbescheide erlassen wurden. Auf Platz 2 in Deutschland folgt das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 85 Bußgeldbescheiden. Datenschutz ist eben kein „Nice to have“, sondern in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankert und daher wichtig zu beachten. Zum Ende meiner Rede möchte ich noch kurz zum Thema Informationsfreiheit kommen. Herr Prof. Dr. Roßnagel geht in seinem Bericht auf die Wichtigkeit der Informationsfreiheit ein. Seit 2022 haben diese Worte sicherlich noch einmal an Gewicht gewonnen. Auch die Entwicklung der Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland ging selbstverständlich weiter. Sie wurden und werden aktuell immer mehr zu Transparenzgesetzen ausgebaut. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode mit dem Open-Data-Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, Daten offenzulegen. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr freien Daten. (Zurufe Freie Demokraten) Zum Schluss kann ich mir nur wünschen: Lassen Sie uns in Hessen nicht stehen bleiben und den zweiten Schritt hin zu einem modernen Transparenzgesetz machen, das allen Menschen und letztlich der Wirtschaft in Hessen nutzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Leveringhaus. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Bletzer, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Prof. Dr. Roßnagel, im Namen meiner Fraktion für die Arbeit danken, welche Sie im Sinne des Datenschutzes in Hessen leisten. Während der Lektüre des umfangreichen Datenschutzberichtes wird klar: Datenschutz ist für Sie eine wahre Angelegenheit von Herzen. (Beifall AfD) Grundsätzlich positiv anzumerken ist das Ziel der digitalen Souveränität in der Reduzierung von Abhängigkeiten – durch gewissen Abstand zu den USA und zu China –, um eigene Ziele und Werte zu wahren und vor allem Erpressbarkeit zu verhindern. Im Bildungsbereich haben Sie wegen des Anbieters für Videokonferenzsysteme „Zoom“ auf Alternativen bestanden, um den permanenten Abfluss unserer Daten in die USA zu verhindern. Diesen Bemühungen zuwider läuft allerdings der neue offizielle Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA. Zu diesem hat die EU-Kommission, wie bereits von Ihnen erwähnt, einen Angemessenheitsbeschluss gefasst, welcher allerdings bedingen würde, dass die USA im Vergleich zum europäischen Datenschutzrecht einen mindestens ebenbürtigen Datenschutz garantiert. Dies darf bezweifelt werden; denn die vermeintlichen Sicherheitsund Aufklärungsinteressen der USA genießen weiterhin höchste Priorität. Im Übrigen ist die Massenüberwachung des Internetverkehrs durch die amerikanischen Nachrichtendienste weiterhin möglich. Der neue Datenschutzrahmen führt dazu lediglich auf, dass die US-Geheimdienste nur noch dann auf unsere Daten zugreifen dürften, sofern dies notwendig und verhältnismäßig sei. Ich denke, dem braucht man nicht mehr viel hinzuzufügen. (Beifall AfD) Dies ist übrigens bereits der dritte Anlauf eines Datenschutzabkommens mit den USA. Die beiden Vorgängerregelungen wurden jeweils nach entsprechenden Klagen vom EuGH kassiert. Die Videoüberwachung wird im Datenschutzbericht recht kritisch betrachtet. Wenn aber die Polizeibehörden diese an Kriminalitätsschwerpunkten empfehlen, so sollte man die Videoüberwachung an diesen Orten unkompliziert umsetzen. (Beifall AfD) Zum Abschluss möchte ich den Bogen zu einem Thema spannen ohne direkten Bezug auf den Datenschutzbericht, da hier wegen missbräuchlicher Nutzung von Daten eine permanente, akute Gefährdungslage besteht. So ist nicht nachzuvollziehen, dass in Hessen noch immer die Privatadressen von Kandidaten für politische Ämter in Wahlverzeichnissen benannt sein müssen; denn insbesondere Repräsentanten unserer Partei sind dadurch permanent bedroht. Diese Adressdaten werden häufig von linken Gruppierungen veröffentlicht, (Zuruf Holger Bellino (CDU)) zum Teil mit Gewaltaufrufen versehen und führen dazu, dass wir verbalen, persönlichen und materiellen Angriffen ausgesetzt sind. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Bletzer. – Das war die erste des Abgeordneten Bletzer. Auch Ihnen alles Gute, chen Glückwunsch dazu. (Beifall AfD) Nächste Rednerin ist die Kollegin Kim-Sarah Speer, Fraktion. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Zunächst möchte auch ich Herrn Prof. gel und seinem gesamten Team herzlich für die Berichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit danken. Es erfreut mich, zu hören, dass Datenschutz Augenmaß in Hessen überwiegend Akzeptanz findet. Der Datenschutz gewährleistet besonders im der voranschreitenden Digitalisierung den erforderlichen Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten. So schützt er Freiheit des Einzelnen, selbst über die Verarbeitung Daten zu bestimmen, und dient damit letztlich dem auf informationelle Selbstbestimmung. Dennoch bestehen Bereiche mit Optimierungspotenzial. Das wurde bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Ich nenne hier exemplarisch etwa die Umsetzung der tenschutz-Grundverordnung oder die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene. Eine digitale Welt bringt neue Herausforderungen wie berkriminalität und Angriffe auf IT-Systeme hervor. benötigen wir moderne und klare Rahmenbedingungen, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern ist essenziell, diesen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. (Beifall CDU und SPD) Ungeachtet dessen dürfen aber wichtige Digitalisierungsprojekte nicht durch eine falsch verstandene Auffassung von einem grundsätzlichen Vorrang des Datenschutzes ckiert werden. Dabei bekräftigen wir die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, die digitale Souveränität Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dies schließt die Forderung des freien Datenverkehrs und die von Daten auf freiwilliger Basis ein. Die ursprüngliche Zielrichtung der DSGVO, den freien Datenverkehr zu terstützen, wird dabei wieder verstärkt berücksichtigt. ist essenziell, dass Datenschutz eben nicht als Hemmnis, sondern als unverzichtbare Grundlage für wichtige lisierungsprojekte wahrgenommen wird. (Beifall CDU und SPD) Verordnungen aus Brüssel, Gesetze aus Berlin: ein mer, aber notwendiger Prozess. In einer globalisierten ist die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen und Institutionen auf europäischer und landesweiter unerlässlich. In einer Gesellschaft, geprägt vom ständigen Wandel und zunehmender Digitalisierung, ist es entscheidend, notwendige Schritte zu unternehmen, um Opfer von Internetkriminalität angemessen zu schützen. Wir müssen klar positionieren, dass Opferschutz stets über dem Täterschutz stehen muss. Rede (Beifall CDU und vereinzelt SPD) herzliAuch in diesem Zusammenhang darf niemals der falsche Eindruck entstehen, dass zum Beispiel die ZIT, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, ein Instrument des Täterschutzes ist. Die Idee, dass der Schutz der CDUPersönlichkeitsrechte von Tätern über dem Wohlbefinden und der Sicherheit der Geschädigten stehen könnte, widerspricht den grundlegenden Prinzipien unserer Gesellschaft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gemeinsam müssen wir den Weg zu modernen, klaren und praxisorientierten Datenschutzregeln gestalten sowie uns und Roßna- vor überbordender Bürokratie schützen. Unser Bestreben, präzisen wichtige Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, geht damit Hand in Hand mit der im Koalitionsvertrag festgelegmit ten Vision, die digitale Souveränität aller zu stärken. Hierbei nehmen wir die Förderung des freien Datenverkehrs und die Möglichkeit zur freiwilligen Datennutzung in den Bereich Fokus. Dabei bildet die DSGVO einen Rahmen, den wir mit einem klaren Blick auf die ursprüngliche Zielrichtung stärken wollen: den freien Datenverkehr zu unterstützen. – Vielen Dank. die seiner (Beifall CDU und SPD) Recht

Meine Damen und Herren, auch das war die erste Rede. Herzlichen Glückwunsch, Kim, alles Gute. Da- (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDPCyDaher Fraktion, Offenbach-Stadt. (Lena Arnoldt (CDU): Erste Rede! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Von heute!) um – Das ist nicht die erste Rede. – Du hast das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bloeben exemplarisch an der Rede der Kollegin Speer gesehen – herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede –: Datenschutz der wird oft als Täterschutz missverstanden. Datenschutz ist auch aber ein wichtiges Persönlichkeitsrecht. Nutzung (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE unGRÜNEN) Es Ich möchte mich daher auch im Namen der Freien DemoDigita- kraten bei Herrn Prof. Roßnagel und seinem Team sehr herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ihre pragmatische Sichtweise, die auch immer die Verhältnismäßigkeit im Auge hat, Ihre Sichtweise, die Plattformen über den mühsa- Druck, über die Marktmacht der öffentlichen Hand zum Welt stärkeren Datenschutz zu bewegen, finden wir einen guten Organen Ansatz, und das teilen wir. Vielen Dank für Ihre Arbeit, Ebene Herr Prof. Roßnagel. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber auch über die Probleme sprechen, wenn datenschutzrechtliche Vorgaben nicht mehr treffsicher sind. Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer zeigen, dass mehr als 80 % der Unternehmen den Aufwand für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung als „hoch“ oder „extrem hoch“ einschätzen. Das betrifft insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Sie leiden aufgrund ihrer Größe unter der übermäßigen Bürokratie, die mit datenschutzrechtlichen Vorgaben einhergehen. Die Unternehmen empfinden die Datenschutzvorschriften in Deutschland und in Hessen als überzogen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Das ist dann auch ein eklatanter Standortnachteil für die Unternehmen in Hessen. Wir sollten daher die Vorschläge der Kammern ernst nehmen und über die Schwellenwerte für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten sowie über eine Lockerung der Regelungen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige nachdenken. Auch die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten sowie die Informationspflichten im B2B-Bereich stellen Probleme dar. Hier braucht es endlich präzise Leitlinien, um den Anforderungen gerecht zu werden. (Beifall Freie Demokraten) Das Ergebnis einer Studie der Familienunternehmer zeigt, dass es äußerst aufwendig ist, den unterschiedlichen Vorgaben in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zu entsprechen. Jedes Land und sogar jedes Bundesland streben danach, eigene Interpretationen und Anforderungen durchzusetzen. Das führt zu einem Wildwuchs an Regulierungen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mindert und unnötige Kosten verursacht. Es ist daher dringend erforderlich, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um den Wildwuchs bei den Datenschutzregelungen einzudämmen und Bürokratie zu reduzieren. Einige Länder, zum Beispiel Bayern, haben hierzu konkrete Vorschriften vorgelegt. Wir erwarten, dass auch die Hessische Landesregierung das Thema Bürokratieabbau endlich ernst nimmt und dies nicht nur mit Ministertiteln in den Briefköpfen eines Ministeriums festlegt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Open Data – Herr Kollege Leveringhaus hat es angemerkt – ist auch ein wichtiges Thema in Bezug auf den Bürokratieabbau. Es hat übrigens auch etwas mit dem Datenschutz zu tun. Das Lob für das Open-Data-Gesetz der letzten Landesregierung kann ich aber nicht so ganz nachvollziehen, weil es voller Kannbestimmungen ist. Es ist nur ein Bonsai-Open-Data-Gesetz, und daher muss in Hessen dringend mehr getan werden. Ich teile aber die Forderung von Herrn Kollegen Leveringhaus, dass wir zu einem echten Transparenzgesetz für Hessen kommen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erkennen, dass wir den Datenschutz modern denken müssen, dass wir den Datenschutz europäisch denken müssen und dass wir Open Data voranbringen müssen. In diesem Sinne: viel Erfolg für Ihre Arbeit, Herr Datenschutzbeauftragter. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel, gestatten Sie mir, dass ich aus Sicht der Landesregierung zu Ihrem 51. Tätigkeitsbericht Stellung nehme. Vonseiten der Landesregierung möchte ich zunächst Ihnen, lieber Herr Prof. Roßnagel, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlichen Dank sagen für Ihre hervorragende und wichtige Arbeit. Ich glaube, diese Debatte und Ihr Bericht haben deutlich gemacht, dass diese Arbeit wichtiger ist denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Hessische Datenschutzbeauftragte steht für hohe Kompetenz. Sie verfügen in Ihrer Behörde über eine herausragende fachliche Expertise und gehen dabei pragmatisch und mit Augenmaß vor. Deshalb sind wir für Ihre Tätigkeit aufseiten der Landesregierung über alle Maßen dankbar, lieber Herr Prof. Roßnagel. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist erfreulich, dass Sie aufseiten des Landes Hessen keine gravierenden Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt haben. Das ist auch eine Bestärkung unserer täglichen Arbeit. Der Datenschutz ist für uns keine Nebensache, sondern er ist Hauptanliegen und wird im Regierungshandeln auf allen Ebenen berücksichtigt. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Digitalisierung erfasst das gesamte gesellschaftliche Leben; und mit der Digitalisierung sind viele Chancen, aber auch Risiken verbunden. Deshalb geht es immer wieder darum, dem Datenschutz im Rahmen der Digitalisierung einen wichtigen Platz einzuräumen. Dafür sorgen Sie natürlich auch mit Ihren wichtigen Hinweisen, Ihren Impulsen, die Sie uns geben. Heute berät das Europäische Parlament über die weltweit erste Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz. Auch da spielt natürlich der Schutz der Daten eine entscheidende Rolle. Viele Menschen haben durchaus Sorge, mit welcher Datenflut heute hantiert wird. Viele Menschen sind an dieser Stelle etwas hilflos und wenden sich deshalb an die Politik und an Datenschutzbeauftragte, damit es Grenzen gibt, damit diese so undurchschaubare Welt einigermaßen beherrschbar bleibt. Gleichwohl werden uns weiterhin Spannungsfelder und Zielkonflikte beschäftigen, die in dieser Debatte schon angesprochen wurden. Natürlich steht das Thema der inneren Sicherheit, für das auch der Innenminister verantwortlich ist, immer wieder in einem Spannungsfeld zum Datenschutz; und es kommt darauf an, dass wir an dieser Stelle die richtige Balance finden. Wir machen uns im Moment auch intensive Gedanken darüber, wie wir unsere Demokratie schützen, wie wir diese wehrhaft ausgestalten können gegen Feinde der Demokratie, die immer mehr Zulauf erhalten. Auch an dieser Stelle gibt es Spannungsfelder zwischen der Wehrhaftigkeit der Demokratie auf einen Seite und dem Datenschutz auf der anderen Seite. Möglicherweise werden wir in der weiteren Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Perspektiven einnehmen. Unterschiedliche Meinungen schon einmal möglich; aber ich bin nach der bisherigen Zusammenarbeit ganz optimistisch, dass wir gemeinsam immer wieder zu guten Ergebnissen kommen werden der Datenschutz dabei eine herausragende Rolle men wird. Sie haben es an der Stellungnahme der Landesregierung Ihrem Bericht gesehen, dass wir an einem Strang und Ihre Impulse dort, wo es notwendig ist, sehr gern greifen und entsprechend handeln. Auch in Hessen hat Datenschutz Verfassungsrang. Seit 2019 ist die tionelle Selbstbestimmung Bestandteil unserer Hessischen Verfassung; und danach müssen sich alle Staatsgewalten richten. Das ist für uns Maßstab, das ist für uns Antrieb. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Themen ansprechen, die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben: Adressthema, das vonseiten der AfD benannt wurde, angegangen. Ich kann versichern, dass es ein Vorhaben schwarz-roten Landesregierung im Rahmen der des Kommunalwahlrechts gibt. Wir werden einen auf die Adressen ins Recht aufnehmen, damit es nicht Gefährdung von Menschen kommen kann. (Beifall AfD) Herr Stirböck, Sie haben das Thema Bürokratieabbau gesprochen. Das ist für diese Landesregierung ein ragend wichtiges Thema. Ich finde nicht, dass das allein mit dem Datenschutz zusammenhängt, sondern geht natürlich weit darüber hinaus. Ich weiß nicht, ob Meinung so ganz stimmig ist, wenn Sie sich auf der Seite für einen ganz weiten Datenschutz aussprechen, der anderen Seite aber den Bürokratieabbau reklamieren. Auch an dieser Stelle haben wir ein Spannungsfeld; an dieser Stelle kann es einen Zielkonflikt geben. hier kommt es darauf an, dass wir, gerade beim schutz, grundsätzlich hohe Standards beibehalten. Ich sichere Ihnen, dass auch das Thema des Bürokratieabbaus in dieser Landesregierung immer wieder mitgedacht und wir, trotz dieser Zielkonflikte, die richtigen Ergebnisse erzielen werden. Herr Prof. Roßnagel, ich wünsche Ihnen weiterhin Erfolg für Ihre immer wichtiger werdende Aufgabe. persönlich freue mich als neuer Innenminister – haben wir uns draußen verabredet – auf unsere Gespräche. Ich bin optimistisch, dass wir diesen respektvollen kooperativen Stil, wie er in Hessen besteht, fortsetzen den. Davon profitiert vor allem auch der Datenschutz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Prof. Dr. Roßnagel, Dank, Lob, Anerkennung und Respekt über alle Fraktionsgrenzen hinweg und vonseiten der Landesregierung, erleben nicht viele, die hier sprechen. Deshalb auch mir noch einmal herzlichen Dank und alles Gute. Das sicherlich auch Ansporn für Ihre weitere Arbeit. Glück und alles Gute für die Zukunft. der (Beifall) Sie sind herzlich eingeladen, wenn Sie möchten, weiter bis heute Abend an der Sitzung teilzunehmen. – Ich könnte mir auch etwas anderes vorstellen. sind (Prof. Dr. Roßnagel verlässt den Plenarsaal. – Heiterkeit und Zurufe: Oh!) und Ich könnte mir etwas anderes vorstellen. Ich wäre jetzt für einneheine Stunde mit Herrn Prof. Roßnagel zum Frühschoppen gegangen, aber das ist wieder etwas anderes. zu Gut, dann können wir diesen Tagesordnungspunkt mit der ziehen Kenntnisnahme abschließen. aufder Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: informaAntrag Fraktion der AfD Paradigmenwechsel der Hessischen Landesregierung auf Kosten der Naturschutzgebiete verhindern – Drucks. 21/238 – Das zusammen mit Tagesordnungspunkt 48: wird der Dringlicher Entschließungsantrag Reform Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Verzicht N achhaltige Bewirtschaftung des Waldes und Schutz zur der Naturwälder – Drucks. 21/335 – Es beginnt der Kollege Marcus Resch, AfD-Fraktion. anherausMarcus Resch (AfD): Thema es Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Hessen besitzt – ich glaube, da sind Ihre einen wir uns alle einig – äußerst wertvolle Naturschätze, Geauf biete, deren höchstmöglicher Schutz uns allen am Herzen liegen sollte. auch Wie zu lesen war, plant die Hessische Landesregierung Auch einen Ausweisungstopp für mindestens neun dieser GebieDatente. Rechnet man die Summe dieser Gebiete zusammen, verkommt man auf stattliche 2.800 Hektar. wird Hört man den Naturschutzverbänden zu, die sich im Angesicht der drohenden Entwertung ihrer Arbeit auch von Brandmauern nicht mehr schrecken lassen, wundert man sich schon sehr. Welche Gebiete nach Meinung der neuen viel Landesregierung nur zweitklassigen Schutz verdienen, will Ich ich Ihnen anhand von Beispielen aufzählen. gerade Teile des Roten Moors in der Rhön, 50 Hektar, ein Moor, und das es seit 10.000 Jahren gibt, welches ein wichtiges Refuwergium für Amphibien, Reptilien, Fische, Vögel und seltene – Pflanzen darstellt, verdienen nicht den höchsten Schutz. Die Natura 2000 der EU sagt da etwas völlig anderes. Aber wahrscheinlich haben die keine Ahnung von Naturschutz. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Die Hegbachaue bei Messel: 167 Hektar sind betroffen, Sumpffelder, Auenwälder, Feuchtgebiete sind dem Ministerium nicht den höchsten Schutz wert. Ich kann das nicht verstehen. das von Auch betroffene Teile des Kellerwalds, in Teilen schon ist Biosphärenreservat, 280 Hektar groß, mit vielen Buchen, auf seltenen Vogelbeständen, bleiben beim besonderen Schutz außen vor. Im Reinhardswald, dem Märchenwald, der schon genug unter den grünen Windkraftprojekten gelitten hat, geht es nun auch den 100-jährigen Buchen an die Rinden. (Lena Arnoldt (CDU): Was ist das denn für ein Quatsch?) Gerade nun, wo die Luchse aus Niedersachsen und Thüringen beginnen, wieder einzuwandern, stellt sich die Frage: Wo sollen die Luchse ihre Jungen aufziehen? Auf den Fundamenten der Windkraftanlagen? (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Warum, fragt man sich, verdienen diese Gebiete nur zweitklassigen Schutz? Würde ich alle Beispiele hier aufzählen, würde ich meine Redezeit erheblich überschreiten. Viele Menschen in Hessen haben vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in die Naturschutzgebiete hineingesteckt. Völlig umsonst? Die Hessinnen und Hessen habe gerne mit ihren Steuern für den besonderen Schutz der Naturschutzgebiete bezahlt. Nun sollen alle diese Mühen und Ausgaben umsonst gewesen sein? Kann das der Ernst der neuen Hessischen Landesregierung sein? (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Sie sagen, Sie wollen für die Bürger regieren. Dann lassen Sie diese Vorhaben doch einmal an den vielen hessischen Schulen oder Universitäten probeweise abstimmen. Unsere Schüler bekommen seit zehn Jahren eingetrichtert, wie toll Klimaschutz, Umweltschutz und Windkraft sind. Ich glaube, Sie würden eine krachende Niederlage erleiden. (Beifall AfD) Ich könnte mir sogar gut vorstellen, dass die Schüler und Studenten Ihnen mit den Worten einer jungen schwedischen Aktivistin antworten würden: How dare you? (Beifall AfD) Wir in der AfD-Fraktion bemerken Ihren Paradigmenwechsel und stimmen Ihnen in Teilen sogar zu. Viele dieser Dinge sind nämlich schon lange von uns angemahnt worden. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es total gaga!) Wir sind nicht die Einzigen. Schaut man sich zum Beispiel die Kommentare Ihrer eigenen Gutachter zum Windkraftgutachten im Reinhardswald an, dann wird bewusst, was wir meinen. Da lautet sinngemäß einer der letzten Sätze, die Vorschläge des hessischen Umweltamts wären so sinnig wie der Versuch, mit einem dreidimensionalen Sieb Wasser schöpfen zu wollen. (Beifall AfD) Dieser Satz Ihrer eigenen Gutachter charakterisiert für mich ausgezeichnet zehn Jahre schwarz-grünen Umweltschutz in Hessen. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Höhen der geförderten Herdenschutzzäune gegen Wölfe wurden von einer CDU-Kollegin bezeichnet als: Da springt sogar mein Dackel drüber, der Wolf aber geht darüber. – Das merkt man an den hohen Risszahlen sehr deutlich. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Vor drei Wochen war ich bei der FDP in Taunusstein zu einem Jagdabend eingeladen. Auch da: Brandmauer, wer ehrt mich so sehr? (Zurufe Lena Arnoldt (CDU) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Nicht der Wolf ist das Problem, sagte mir dort der Chef des hessischen Jagdverbandes, sondern der Waschbär, der von Ihnen eine Schonzeit bekommen hat, obwohl er es als invasive Art nach der EU-Verordnung 1143/2014 gar nicht verdient hätte. 1,3 Millionen Waschbären leben in Deutschland, der Großteil in Hessen. Sie vernichten Bodenbrüter-, Reptilien-, Fledermaus- und Amphibienbestände und verursachen immense Schäden in Privathaushalten. (Zurufe Ingo Schon (CDU) und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) All diese fragwürdigen Entscheidungen haben Sie mit zu verantworten. Dass Sie nun daraus Konsequenzen ziehen, erscheint nur richtig. Aber die hessischen Naturschutzgebiete darunter leiden zu lassen, dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Die Hessen haben die Sicherung dieser Gebiete mit ihren Steuern schon längst bezahlt (Beifall AfD) und haben ein Anrecht auf den bestmöglichen Schutz ihrer ökologisch wertvollen Gebiete. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das war die erste Rede des Kollegen Resch in diesem Hause. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall AfD) Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hofmann, SPD-Fraktion. (Beifall Dr. Josefine Koebe und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Im Staatswald des Landes Hessen gelten die ‚Richtlinien für die Bewirtschaftung des Staatswaldes …‘ und die ‚Naturschutzrichtlinie 2022‘. Beide schränken die naturnahe Bewirtschaftung in unzulässiger Weise ein. Die AfD fordert eine grundlegende Überarbeitung beider Richtlinien im Sinne einer ordnungsgemäßen Waldwirtschaft.“ Meine Damen und Herren, diese drei Sätze waren ein Zitat, und zwar aus dem Programm der AfD zur gerade zurückliegenden Landtagswahl. (Lena Arnoldt (CDU): Das ist ja spannend!) – Ja. – Diese und drei weitere kurze Sätze sind übrigens alles, was die AfD in ihrem Programm zum Thema Wald bzw. Naturschutz sagt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn denn die Maßnahmen zutreffen würden – Achtung: Konjunktiv –, die Sie in Ihrem Antrag unterstellen, müssten Sie die Ersten sein, die getreu Ihrem Programm jubeln und das unterstützen. Die Frage muss also sein: Wie erklärt sich dieser Widerspruch zwischen Positionen Ihres Programms und dem, was Sie fordern? (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wie erklärt sich, dass ein ganz normaler Vorgang, dass eine neue Regierung ihre Schwerpunkte setzt Maßnahmen evaluiert, von Ihnen zum Paradigmenwechsel aufgeblasen wird? Ich gebe Ihnen direkt die Antwort: Es gibt ein dafür, wenn sich jemand als vermeintlicher Anwalt einen angeblichen Volkswillen oder wie hier, ohne Substanz, für den Naturschutz inszeniert. Es gibt ein dafür, wenn sich jemand als Kämpfer für einen eingebildeten Volkswillen gegen die Politik sogenannter etablierter Institutionen verkauft oder, wie hier, gegen die Entscheidungen gegen den deutschen Wald und den schutz, der Ihnen vollkommen und gänzlich egal ist. Damen und Herren, das Wort lautet: Rechtspopulismus. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Andreas Lichert (AfD): Soll das Ihr ment sein?) So lässt sich erklären, wie sich die AfD zur Schutzmacht der bedrohten Natur und gleichzeitig zur Förderin Ausweitung der Waldwirtschaft stilisieren kann. Nur lässt sich erklären, wie man heute in diesem Haus Gegenteil von dem fordert, was man gestern ins Wahlprogramm geschrieben hat. Diese rechtspopulistische Strategie hat aber einen entscheidenden Haken. Sie ist wie ein zu oft erzählter Witz: zunehmendem Gebrauch nutzt sie sich arg ab. Dann nämlich nicht schwer zu erkennen, dass politische rungen und ein wirkliches Interesse an Sachfragen Rolle spielen. Vielmehr geht es stattdessen immer und mer wieder um das künstliche Konstruieren von Aufregung und Selbstinszenierung. (Beifall SPD, CDU, Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas Demokraten)) Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dieses Spiel, langweilige Spiel nicht mehr mitspielen. Die AfD unter sich klären, was denn nun gilt, ihr Programm die ständig wechselnden öffentlichen Äußerungen. augenfällige Widerspruch ist aber nicht unser Problem. (Beifall SPD und CDU) Wir werden uns stattdessen mit politischen Fragen, der hier in Rede stehenden, in einer angemessenen beschäftigen: sachlich, unaufgeregt und mit Expertise. zu wird der Kollege Leyh gleich noch etwas sagen. (Lebhafte Zurufe AfD und Freie Demokraten) Deshalb hier nur so viel von mir: Wir möchten den schen Wald mit all seinen Funktionen auch für die tigen Generationen erhalten, und deswegen begreifen Natur- und Umweltschutz als eine langfristige Verpflichtung, mit der man keine billigen politischen Spiele sollte. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ dann DIE GRÜNEN) Man könnte noch so viel mehr zu Ihrem Antrag sagen. erlaubt Sie greifen auch noch – wie Sie es bezeichnen – „die den temporäre Klimaerhöhung“ auf. Man hätte auch einfach Klimawandel schreiben können, den Sie aber bekanntlich nicht anerkennen. (Volker Richter (AfD): Nö, das stimmt nicht!) nämlich, und – Stimmt nicht? Lesen Sie doch einmal Ihr eigenes Programm. (Unruhe AfD – Lena Arnoldt (CDU), zur AfD geWort wandt: Wenn Ihnen das hier nicht passt, dann könfür nen Sie nach vorne gehen!) viel Wort Plötzlich finden Sie Europa auch nicht so schlecht, wenn Sie sich auf die europäische Biodiversitätsstrategie berufen. düsteren (Anhaltende Unruhe) NaturMeine Doch ich möchte meine Zeit und die des restlichen Hauses nicht weiter mit Ihrem Populismus verschwenden. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – HerzliGRÜchen Dank. Argu- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) einer so

das eigene Vielen Dank. – Auch das war die erste Rede. Alexander Hofmann, herzliche Gratulation dazu, mein Lieber. (Allgemeiner Beifall) Bei Das Wort hat jetzt die Kollegin Vanessa Gronemann, ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fordekeine imVanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn man denkt, (BÜND- absurder geht es eigentlich nicht mehr, wird man von die- (Freie ser Seite des Hauses eines Besseren belehrt. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜdieses NEN – Heiterkeit Alexander Hofmann (Wiesbaden) mag (SPD)) oder Wir haben dafür wirklich ein Beispiel par excellence vorDieser geführt bekommen. Denn gerade die Fraktion, die sich vor allem auch in der letzten Wahlperiode immer wieder, wenn es nur ansatzweise um Naturschutz ging, darüber verächtlich gemacht hat, wie Form (Unruhe AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das neue Da- Grün ist heute Blau!) stellt sich jetzt hier als große Naturschützerin hin. Das ist schlichtweg absurd und lächerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deutzukünfIch verdeutliche das gerne anhand Ihres Antrags; denn der wir zeigt ganz genau: Sie haben sich mit dem Thema nicht einmal auseinandergesetzt. treiben (Lachen Sandra Weegels (AfD)) Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, nach der Ausschusssitzung, in der wir auch ausführlich über das Thema gesprochen haben, Ihren Antrag anzupassen, obwohl es da noch zusätzliche Informationen gab. Zu Punkt 1. Es handelt sich um 13 Naturwaldflächen, nicht um neun. Das hätte man ruhig einmal anpassen können, nachdem man auch nachgefragt hat – hat Sie nicht interessiert, interessiert Sie auch grundsätzlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena Arnoldt (CDU): Keine Ahnung!) Punkt 2. Die Luchse im Reinhardswald. Vielleicht schauen Sie einmal, wo der Reinhardswald liegt; das wäre ein Ansatz. (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Dann könnten Sie nämlich auch wissen, dass die Nähe zu Thüringen nicht gerade unmittelbar ist, dass Niedersachsen aber in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt und dort auch vorher Luchse waren. Das erklärt auch, wo die herkommen. Das könnte man alles wissen, wenn man sich damit auseinandergesetzt hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Zu Punkt 3. Die 5 %, um die es hier geht, können nicht durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten erreicht werden. Selbst wenn diese jetzt ausgewiesen werden würden, könnten sie nicht erreicht werden. Wir sind bei 4,3 %, die restlichen 0,7 % müssten durch weitere Flächenstilllegungen gewonnen werden. Dafür gibt es auch schon Anreize, gerade für die Privatwaldbesitzenden und auch für die Kommunen. Das könnte man auch wissen, wenn man sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Das haben Sie natürlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 5. Erneut, und das ist auch keine große Überraschung, leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel. Ich komme aus dem Reinhardswald, und deswegen kann ich Ihnen auch ganz klar sagen, die BIs vor Ort wollen nicht von Ihnen vereinnahmt werden und auch nichts mit Ihnen zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Dr. Frank Grobe, Heiko Scholz und Klaus Gagel (AfD)) Was die hessischen Wälder bedroht, ist der Klimawandel. 26.000 Hektar, das ist mehr als die gesamte Fläche des Naturparks Reinhardswald, sind durch Hitze und Dürre abgestorben. Wenn Sie den Wald wirklich erhalten wollten, würden Sie sich für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren – sprich: Windkraft – einsetzen. Keiner nimmt Ihnen ab, dass Sie sich für den Naturschutz einsetzen. Das zeigt dieser Antrag noch einmal eindrücklich. Wer die Natur liebt, wer seine Heimat liebt, (Dr. Frank Grobe und Klaus Gagel (AfD): Wie die GRÜNEN!) will sie schützen und kann deshalb nie die AfD wählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Kritik ist bekannt, wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Ich finde, dieser Antrag lohnt nicht, sich darüber noch einmal zu unterhalten. Denn hier geht es nicht um Naturschutz, sondern hier geht es um ein sehr instrumentelles Verhältnis und eine Inszenierung der AfD. (Heiko Scholz (AfD): Ach was!) Daran möchten wir uns nicht beteiligen, deshalb bis dahin. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner, Kollege Leyh, CDUFraktion. Dominik, bitte. (Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Landtags, sehr verehrte Damen und Herren hier oben in den Zuschauerrängen, zu Hause an den Geräten und im Livestream! (Lachen AfD – Heiko Scholz (AfD): An den Radiogeräten!) Damit das erst einmal hier in aller Deutlichkeit hinterlegt ist: Diese Koalition steht fest zum Naturschutz im Wald. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein Aspekt hat sich soeben auch noch aufgedrängt, zu dem ich mir gesagt habe: Ich finde es fast schon schön, dass sich die AfD jetzt endlich auch um braune Sümpfe kümmern möchte. Das kann gar nicht verkehrt sein, da ist man vielleicht an der richtigen Adresse. (Heiterkeit – Heiko Scholz (AfD): Oh, oh, oh!) Als Hessen haben wir ein ganz besonderes Verhältnis zu unserem Wald. 40 % unserer Landesfläche sind von Wald bedeckt. Wo ich herkomme, aus Nordhessen, sind es auch schnell einmal 50 %. Er ist unsere grüne Lunge, und dementsprechend möchten wir uns intensiv darum kümmern. Neben der nachhaltigen Nutzung von Holz betrachten wir natürlich den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Schutz von Klima, Wasser und Boden sowie die Möglichkeit zur Erholung und für Naturerlebnisse als festen Bestandteil der Waldbewirtschaftung, so, wie wir sie verstehen. Die Landesregierung hat die laufenden Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten gestoppt – völlig richtig – und damit die Pläne, sämtliche Flächen, die größer als 100 Hektar sind, als Naturschutzgebiet auszuweisen, in die Neubewertung gegeben. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zu den Gründen. Es geht nicht um die Frage von mehr oder weniger Naturschutz, sondern um die Frage von mehr oder weniger Bürokratie. Es geht um Verfahrensfragen, es geht um Zuständigkeiten. Was hier für die neue Landesregierung gilt, hat ein sehr weiser Mann, jung an Jahren, mit Kurzhaarfrisur, schon einmal knackig kurz zusammengefasst. Unser hessischer Landwirtschaftsminister hat gesagt: Wenn wir mit weniger Bürokratie ein Ziel erreichen können, dann muss man diesen Weg gerade in Zeiten wie diesen auch gehen. (Beifall CDU und SPD) Das ist eine Aussage, hinter die ich mich stelle, hinter die wir uns als Koalition allesamt fest stellen. Wir legen vertrauensvoll die Verantwortung zurück in die Hände Förster und Jäger, der besten Naturschützer, die wir (Beifall CDU und SPD) Statt auf komplexe Freigabe- und Zustimmungsschleifen setzen wir auf Entscheidungen vor Ort, weniger mus, sondern Handlungsfreiheiten für die Experten Waldes. Gerade im Sinne des Klimaschutzes müssen Bürokratie abbauen, wo es nur geht. Schneller entscheiden und schneller handeln geht nun einmal nicht anders. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an alle, Verantwortung für unseren Zukunftswald übernehmen. danke ich zuallererst unseren Förstern in Staatswald, ren Jägern und natürlich allen anderen im Wald Beschäftigten. Jetzt kommen wir zu den Hauptargumenten, was ich so hört hatte. Den einen geht es in dieser Debatte ein um das Etikett „Naturschutzgebiet“, wahrscheinlich als Arbeitsnachweis vor der eigenen Wählerklientel. ist geschenkt, das ist in Ordnung und verständlich. Spannend finde ich persönlich, dass man als eines Hauptargumente immer wieder zu hören bekommt: Es so viel Arbeit investiert worden, da sind so viele von der Verwaltung hereingesteckt worden, jetzt kann das doch gar nicht ablehnen, das muss doch jetzt, da nen wir doch gar nicht mehr anders. – Da sage ich: muss einfach einmal die Gegenprobe wagen – ich Herr Müller hat es einmal erwähnt – und fragen: hat man es überhaupt gemacht? Letzten Endes ist so viel Potenzial und Arbeitszeit versemmelt worden. hätte man sicherlich sinniger einsetzen können. (Beifall CDU und SPD) Es gab auch das Argument, die neue Landesregierung ne nicht einfach stoppen, was die alte beschlossen hat. aller Liebe, wir können natürlich Inhalte und Schwerpunkte neu setzen, und das machen wir auch. Ich glaube, gehört zum Demokratieverständnis dazu, dass man das akzeptieren hat. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): man kann es kritisieren!) Auf der anderen Seite brauchen wir beim Natur- und weltschutz keine Nachhilfe von der AfD, bei aller Wir wollen schlankere Strukturen für den Wald der kunft. Sie setzen sich schnell auf den Zug drauf und Robin Hood spielen. Wenn ich Ihr Wahlprogramm se, denke ich weniger an Kevin Costner, sondern mehr „Helden in Strumpfhosen“. Von der Warte aus geht es am Ende ganz einfach darum, dass der Wald fit für Zukunft gemacht werden muss. Wir vertrauen unseren Förstern, wir vertrauen unseren gern, wir vertrauen allen, die tagtäglich im beruflichen Alltag Naturschutz betreiben. Damit gilt: Die Renaissance der Realpolitik im Naturschutz hat begonnen. – Danke. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Leyh. – Das war die erste Rede Kollegen Leyh. Herzlichen Glückwunsch, Dominik. der (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beihaben. fall AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nächste Rednerin ist die Kollegin Wiebke Knell, FDPFraktion. Bitte sehr, Wiebke. Dirigisdes Wiebke Knell (Freie Demokraten): wir Mehr Leute aus dem Schwalm-Eder-Kreis schaden erst einmal nicht. Das ist so. die Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten KolleginDa nen und Kollegen! Heute ist Tag des Paradigmenwechsels, unsemuss ich feststellen. Bei der CDU ist es positiv, wenn man endlich wieder den Förstern und Jägern vertraut. Darüber freue ich mich sehr; denn das sind sie nicht gewohnt, das bin ich nicht gewohnt. gebisschen Bei der AfD und ihrem Antrag ist es, ehrlich gesagt, ziemauch lich lächerlich und unglaubwürdig. Das (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) der ist Der Antrag ist ein völlig wirres Papier. Anders kann man Stunden es nicht nennen. Der Antrag ist in sich widersprüchlich. man Der Antrag strotzt auch nur so von falschen Behauptungen könund verdrehten Tatsachen. Sie fantasieren eine HerabstuMan fung von Waldflächen herbei, die es schlicht und ergreiglaube, fend nicht gibt. Sie fantasieren einen Paradigmenwechsel Warum herbei, den es nicht gibt, und Sie fantasieren von Winddafür kraftanlagen und dem europäischen Luchs, obwohl beides Das mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat. Dann schreiben Sie im Antrag auch noch, die Landesregierung würde von grüner Klimaschutzideologie abkehren. Im selben Antrag fordern Sie die Landesregierung aber auf, von dieser Abkehr abzukehren. könBei Das heißt nichts anderes, als dass die AfD jetzt offiziell grüne Klimaschutzideologie verfolgen will. Herzlichen es Glückwunsch, das sind ganz neue Sachen, die wir hier zu hören. In den vergangenen fünf Jahren haben Sie hier sämtliche Aber Natur- und Klimaschutzmaßnahmen als Ökosozialismus abgestempelt. Lesen Sie sich einmal die alten Plenarprotokolle dazu durch. Aber plötzlich wollen Sie sich als Retter Umdes hessischen Waldes inszenieren. Liebe. ZuNoch vor fünf Wochen, in der letzten Plenarwoche, haben wollen Sie einen Antrag eingebracht, in dem zu lesen war – ich durchlezitiere –: an uns „Der Landtag bekennt sich zu den Prinzipien die ‚Schutz durch Nutzung‘ und ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘.“ Jä- „Schutz durch Nutzung“, und fünf Wochen später sind Sie auf einmal große Freunde von Nutzungsverboten und Flächenstilllegungen. Anders ist Ihr Antrag nicht zu deuten. Ich finde das einfach nur unglaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, als ob das nicht schon widersprüchlich und wirr genug wäre, aber – es wurde eben des schon erwähnt – wenn man ins AfD-Landtagswahlprogramm schaut, findet man: „Die AfD fordert eine grundlegende Überarbeitung beider Richtlinien im Sinne einer ordnungsgemäßen Waldwirtschaft.“ Ich weiß gar nicht, ob Sie es selbst merken. Aber das, was Sie heute beantragen, ist exakt das Gegenteil. Es geht hier nicht um Flächen, die bereits als Naturentwicklungsflächen ausgewiesen sind. Dort findet per Definition keine Bewirtschaftung statt. Meine Damen und Herren, wir haben das Thema des Ausweisungsstopps bereits im Ausschuss diskutiert. Daraus hätte man lernen können. Ich muss ehrlich sagen, ich halte das Thema für total unspektakulär. Weder konnte irgendjemand darlegen, warum dieser Ausweisungsstopp jetzt ein Problem für den Naturschutz sein sollte, noch konnte Minister Jung erklären, wie genau er mit dieser Maßnahme Bürokratie abbauen will. Ehrlich gesagt, der Wegfall einer Ebene reicht mir da nicht. Herr Minister, wenn Sie Bürokratie abbauen wollen, habe ich einen besseren Vorschlag für Sie: Beenden Sie die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes. (Beifall Freie Demokraten) Da fließt immer noch jedes Jahr ein Millionenbetrag an eine private Lobbyorganisation, ohne dass der Wald davon irgendeinen Vorteil hätte. Diesen Millionenbetrag könnten Sie sparen. Man hört auch, dass die Landesregierung jetzt nicht ganz so im Geld schwimmt wie vielleicht in der Vergangenheit. Bürokratie würde man damit auch noch abbauen. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein sehr konstruktiver Vorschlag, den Sie gerne so umsetzen können. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund lehnen wir auch den Dringlichen Entschließungsantrag der Koalition ab. Darin stehen zwar einige richtige Sachen. Nachhaltige Waldbewirtschaftung und Natur- und Umweltschutz sind natürlich kein Gegensatz. Das sehen wir auch so. Damit haben Sie recht. Aber diese Argumentation enthält doch den Bruch in Punkt 4, nach dem Sie an 10 % Flächenstilllegung festhalten wollen. Für uns Freie Demokraten sind Waldbewirtschaftung und Naturschutz tatsächlich keine Gegensätze. Deswegen lehnen wir Flächenstilllegungen im Staatswald ab, und zwar komplett. (Beifall Freie Demokraten) Damit sind wir übrigens nicht alleine, sondern das sehen sehr viele Praktiker und Wissenschaftler genau so. Meine Damen und Herren, die Wälder sind nach wir vor in einem schlechten Zustand. Ich glaube, dazu werden wir noch einige wichtige Debatten in den kommenden Jahren führen. Allerdings helfen uns die Anträge der AfD in diesem Punkt nicht weiter. (Lena Arnoldt (CDU): Nicht nur in diesem Punkt, nie!) Deswegen lehnen wir das ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat Herr Staatsminister Jung. Ingmar, bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selten so, dass die Regierung ans Pult tritt und zu einem Antrag eigentlich schon alles gesagt und widerlegt wurde. Deswegen fällt es mir schwer, jetzt noch so viel Neues zu sagen. Aber ich werde kurz darlegen, worum es hier eigentlich geht, und den einen oder anderen Punkt aus den Reden, die wir eben gehört haben, aufgreifen. Nur, dass eines klar ist, weil das auch verschwommen ist: Was haben wir gemacht? Die Vorgänger-Landesregierung hat entschieden, 10 % der Staatswaldfläche stillzulegen, dort sogenannte Naturwaldentwicklungsflächen einzurichten und dort in der Tat den Staatswald komplett aus der Nutzung zu nehmen, um Artenvielfalt zu fördern, um ausprobieren und beobachten zu können, wie der Wald sich selbst weiterentwickelt, und um letztlich Naturschutz dort zu betreiben und als Landesregierung unseren Teil zur Biodiversitätsstrategie zu leisten. Dazu bekennt sich auch diese Landesregierung. Daran hat sich nichts geändert. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell hat zu Recht gesagt, dass sie nicht versteht, woher die Aufregung kommt. Was haben wir denn gemacht? Wir haben 2010 damit begonnen, diese Entscheidung zu treffen. Da war die FDP sogar noch dabei. Deswegen frage ich mich, warum ihr jetzt gar nichts mehr stilllegen wollt. Seit 2013 haben wir diese Naturwaldentwicklungsflächen. Bis zum Jahr 2020 haben wir bei all diesen Flächen Naturwaldentwicklungsflächen gehabt. Wir haben kein einziges Naturschutzgebiet darübergelegt. Wir haben festgestellt: Es hat kein Holzeinschlag stattgefunden. Außer Gefahrenabwehrmaßnahmen mit Holzeinschlag hat keine Nutzung stattgefunden. Die Försterinnen und Förster haben es geschafft, den Naturschutz dort hervorragend zu gewährleisten. Dann gab es die Entscheidung: Wir legen eine zweite Ebene darüber. Das betraf Flächen mit über 100 Hektar. Wir wissen alle, dass das von gewissen Verbänden gefordert wurde. Das Einzige, was wir jetzt gemacht haben, ist, dass wir auf dem letzten 1 % Staatswaldflächen, bei dem die Ausweisung noch nicht vorgenommen wurde, einmal ausprobieren wollen, ob unsere Försterinnen und Förster auch weiterhin wie in den elf Jahren davor in der Lage sind, die Voraussetzungen umzusetzen und den Naturschutz selbst zu betreiben. Mehr ist nicht passiert. Wir vertrauen einfach einmal wieder unseren eigenen Leuten. Das ist es, was wir beschlossen haben. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell, Sie haben gesagt, ich hätte nicht erklären können, warum das ein Bürokratieabbau ist. Ich wiederhole dann gerne, was ich im Ausschuss berichtet habe. Wenn Sie über eine Naturwaldentwicklungsfläche zusätzlich ein Naturschutzgebiet legen, müssen die Försterinnen und Förster, die die Entscheidungen vor Ort treffen, bei jeder einzelnen Maßnahme mit der Naturschutzbehörde in Austausch treten und sich die Maßnahme genehmigen lassen. Da werden dann zwei Ebenen beteiligt. Wenn das Ziel für uns leichter, nämlich mit einer Ebene, zu erreichen ist, dann ist das andere unnötige Bürokratie. Deswegen probieren wir, ob es auch ohne das geht. (Beifall CDU und SPD) Zum Thema Bürokratie hat Herr Kollege Leyh gesagt. Die Mitglieder der AfD-Fraktion werfen uns lich vor, wenn da schon einmal Beamte daran gearbeitet hätten, dann müsse man das doch so machen. Es ist erstaunlich, dass Sie, die sonst alles verändern sich plötzlich auf eingesetzte Arbeitsstunden berufen. Leyh sagt völlig zu Recht: Wenn das falsch war, muss sich fragen, warum diese Arbeitsstunden denn überhaupt eingesetzt wurden. Für uns als Landesregierung ist doch nicht entscheidend, wer einmal irgendwann wo gearbeitet hat. Vielmehr ten wir ab heute für die Zukunft, wo der Einsatz ist. Wenn er nicht sinnvoll ist, wird das nicht mehr macht. Das verstehen wir unter Bürokratieabbau. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Hofmann hat völlig zu Recht auf die Motivation Mitglieder der AfD-Fraktion hingewiesen. Der Ministerpräsident würde sagen: Es ist geradezu putzig, was beantragen. – Alles, was Sie an Naturschutz in Wahlprogramm haben, hat er schon vorgelesen. Ich kann noch einen draufsetzen. Als wir in der Legislaturperiode über das Naturschutzgesetz diskutiert ben, hat Herr Kollege Schenk von der AfD-Fraktion diesen Flächen gesagt: „Auf 10 % der Staatswaldfläche ist schon jetzt Einschlag des Holzes verboten. Dadurch werden heimische Landwirtschaft und die Steuerzahler schädigt.“ Das hat ein Mitglied der AfD-Fraktion in der letzten laturperiode noch gesagt. Jetzt wollen Sie sich an mehr erinnern. Was Sie hier vortragen, ist wirklich lich. (Beifall CDU und SPD) Frau Gronemann hat völlig zu Recht auf die groben werklichen Fehler hingewiesen, die Sie in Ihrer Rede getragen haben. Frau Gronemann, das war übrigens sehr gute Rede. Denn Sie haben sich auch auf das bezogen, was wir im Ausschuss miteinander alles ausgetauscht ben. Wir konnten da auch einiges miteinander besprechen, was die Mitglieder der AfD-Fraktion offenbar nicht kommen haben. Sie hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, was für ein Unsinn da steht. Herr Resch, Sie haben vorhin damit angefangen. Sie mit fast tränenerstickter Stimme erklärt, dass 2.800 betroffen seien. Erstens ist gar nichts betroffen, weil in der Nutzung Unterschied besteht. Zweitens habe ich in der Ausschusssitzung berichtet, es sogar über 4.000 Hektar sind. Wenn einmal einer Ihrer Fraktion zugehört hätte, würden Sie hier nicht falschen Zahlen vortragen. Das ist wirklich peinlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zu diesem Antrag kann man wirklich sagen: Es sind statt neun Gebiete. Die Luchse kommen woanders her. geht da auch nicht um irgendwelche Windkraftanlagen. haben noch die falschen Flächen genannt. Das ist peinlich. Sie schreiben dann von den „Windkraftideologien der GRÜNEN“. Wissen Sie, was diese GRÜNEN bei der Auseiniges weisung der Naturwaldentwicklungsflächen gemacht haplötzben? Sie haben die Vorranggebiete genau nicht genommen. Da gibt es keine Überschneidung. Kein einziges Windrad doch wird in diesen Flächen gebaut werden. Es ist wirklich läwollen, cherlich, was Sie hier vortragen. Herr man (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bewersinnvoll Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. geIngmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: der Sie versuchen wieder einmal, ein Thema, von dem Sie Sie glauben, dass das irgendjemand gerade spannend findet, aufzugreifen, um Ihre Ideologie zu machen. Das ist handIhrem werklich wirklich schlecht. Sie haben während der Ausschusssitzung nicht zugehört. Dieser Antrag ist wirklich letzten das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Sie hazeigen wieder einmal, dass Sie wirklich keine Alternative zu für gar nichts sind. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD – Beider fall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die geVizepräsident Frank Lortz: LegisHerr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Ausnichts sprache angelangt. lächerDer Antrag der Fraktion der AfD soll dem Ausschuss überwiesen werden? hand- (Zuruf: Ja!) voreine Wie vereinbart, wird er dem Ausschuss überwiesen. Das steht hier auch so. haDann haben wir den Dringlichen Entschließungsantrag der mitbe- Fraktionen der CDU und der SPD. Den stimmen wir ab. Wer für die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der SPD sowie haben der Herr Kollege. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Hektar Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. kein Bevor wir jetzt weitermachen, begrüße ich auf der Tribüne dass unseren langjährigen Kollegen und Freund, den Alterspräaus sidenten Horst Klee. Herzlich willkommen. die (Allgemeiner Beifall) Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 20 auf: Entschließungsantrag 13 Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Es Die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde Sie (AMLA) ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen wirklich für den Finanzplatz Frankfurt – Drucks. 21/247 – Dazu gibt es einen Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/336 – Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 51 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten D ie AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie – Drucks. 21/339 – Es beginnt Frau Kollegin Jost von der CDU-Fraktion. Tanja, bitte. (Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Die Entscheidung ist gefallen. Die AMLA, die Anti-Money Laundering Authority, die Speerspitze der europäischen Geldwäschebekämpfung, wird hessisch. (Beifall CDU und SPD) Frankfurt hat sich mit seiner Bewerbung gegen Metropolen wie zum Beispiel Paris, Madrid, Wien oder Brüssel durchgesetzt, und zwar als weltoffene, vielfältige und internationale Stadt im Herzen Europas. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für Frankfurt. Es ist ein guter Tag für Hessen und auch ein guter Tag für Deutschland und Europa. Frankfurt als Standort der AMLA wurde sowohl überparteilich als auch auf den verschiedenen Ebenen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik unterstützt. Mein besonderer Dank geht an unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein, an unseren Finanzminister außer Dienst, Michael Boddenberg, an den jetzigen Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Alexander Lorz, sowie an Herrn Bundesfinanzminister Lindner und an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, für ihren unermüdlichen Einsatz, die AMLA nach Hessen zu holen. (Beifall CDU und SPD) Es zeigt, was wir erreichen können, wenn wir überparteilich für ein gemeinsames Ziel kämpfen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tarek Al-Wazir hat sich auch für Frankfurt eingesetzt!) Die Behörde wird im Finanzsektor besonders risikoreiche Transaktionen von grenzüberschreitenden Finanzinstituten direkt beaufsichtigen und auch im Nicht-Finanzsektor ergänzende Aufsichtsbefugnisse erhalten. Zudem soll die Behörde mit ihren 400 bis 500 Beschäftigten die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen koordinieren und optimieren. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich seit 1999 verstärkt für die Ansiedlung europäischer und internationaler Institutionen am Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, wie etwa 1999 mit der Ansiedlung der EZB, der Europäischen Zentralbank, 2002 mit der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 2011 mit der EIOPA, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, sowie 2021 mit der ISSB, der Internationalen Behörde für Nachhaltigkeitsstandards. Frankfurt ist mit fast 250 Kreditinstituten und rund 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der führenden Finanzplätze Europas und der Welt. Neben den großen Finanzhäusern finden auch mittelständische Fintechs und Start-ups ihre Heimat in der Mainmetropole. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Noch viel zu wenige!) Fast alle vom Brexit betroffenen Banken haben das Geschäft auf Europa aufgeteilt. Frankfurt erhielt den höchsten Anteil an neuen EU-Zentralen, darunter von UBS, Goldman Sachs, J. P. Morgan und Nomura. Damit verbunden besuchen bereits heute 1.600 Kinder die Europäische Schule im Frankfurter Nordwesten, und viele weitere werden durch die AMLA hinzukommen. Daher wünsche ich persönlich mir in Zukunft, dass schnellstmöglich pragmatische und überparteiliche Lösungen für einen neuen Standort der Europäischen Schule gefunden werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach so langer Zeit wäre das in der Tat mal etwas!) Was wir bei der AMLA gezeigt haben, können wir doch mit Sicherheit auch bei der Europäischen Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für die Ansiedlung der AMLA können wir festhalten, dass der gemeinsame Einsatz über Partei- und Landesgrenzen hinweg sehr erfolgreich war. Die Politik setzt Rahmenbedingungen, damit sich der Finanzplatz Frankfurt weiterhin erfolgreich entwickeln kann. Das schafft Arbeitsplätze, sichert Steuereinnahmen und damit auch den Wohlstand in unserem Land. Die christlich-soziale Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Finanzplatz Frankfurt und seine Stärkung sowie zur Vermeidung von Belastungen. (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) – Vielen Dank. (Vereinzelte Heiterkeit CDU und SPD) Die Politik muss daher bestrebt sein, regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes und der Wirtschaftsregion im Austausch zu sein. Wir müssen die Bedürfnisse vor Ort möglichst aus erster Hand kennen, um unsere Politik so auszurichten, damit wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können. Nur so können wir erreichen, dass der Finanzplatz auf Dauer gestärkt, wettbewerbsfähig und zukunftssicher bleibt. (Beifall CDU und SPD)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich. – Frankfurt lebt Europa, genauso wie Europa Frankfurt lebt. Die meinsame Arbeit bei der AMLA zeigt, wie gut dieser meinschaftliche Ansatz funktionieren kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Zukunft noch weitere jekte gemeinsam realisieren können – für die Menschen, für Hessen und für Europa. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das war erste Rede der Kollegin Jost. Herzlichen Glückwunsch, Tanja. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es geht weiter in der Aussprache. Das Wort hat die gin Dahlke. Miriam, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Geldwäsche und illegale Finanzströme der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldwäsche schwerste Verbrechen überhaupt erst lukrativ, und Spuren sind dabei sehr viel schwerer zu verfolgen, nationalstaatliche Grenzen überschritten werden – wenn das nur innerhalb der Europäischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die Kommission eine neue Aufsichtsbehörde, die AMLA, den Weg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yüksel (SPD)) Ich gebe zu, als am 22. Februar abends die Meldung den Ticker lief, dass Frankfurt Sitz der AMLA solle, war ich schon überrascht – positiv, aber überrascht; denn natürlich ist Frankfurt objektiv betrachtet der beste Standort für die AMLA, darüber brauchen wir gar nicht zu streiten. Die Stadt Frankfurt, der Bund das Land haben das auch in der Bewerbung und dann auch bei einem sehr guten Auftritt in Brüssel sehr lich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsleistung, dafür danken wir GRÜNE allen Beteiligten, insbesondere auch den Staatsministern a. D. Michael Boddenberg, Al-Wazir, der eben leider vergessen wurde, und auch Frau Ministerin a. D. Puttrich, die eben auch genannt wurde. Denen danken wir ganz ausdrücklich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das noch einmal zu erwähnen, ist mir wichtig: Wir sen, Standortentscheidungen in der EU werden oft nicht nach objektiven Kriterien getroffen, sondern in Vergangenheit haben auch ganz andere, eher nationale teressen eine Rolle gespielt. Umso mehr freut es uns, diesmal die objektiv beste Entscheidung getroffen und Frankfurt den Zuschlag erhalten hat. Ich glaube, ist auch ein sehr gutes Zeichen für ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius geWeiß (SPD)) daher Pro- Der Finanzplatz wird durch die AMLA gestärkt – das ist richtig, das ist gut. Mich würden noch einmal die „Belastungen“ interessieren, die im Antrag und auch eben in Ihre der Rede angesprochen worden sind, vor denen man sich schützen müsse. Vielleicht kann gleich noch einmal Bezug darauf genommen werden. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden in direkter Nähe zur EZB und weitere in den Behörden, über die sie die Aufsicht haben werden, werden natürlich von der hohen die Lebensqualität in Frankfurt profitieren. Ich will auch noch einmal sagen – da bin ich ganz bei SPD, meiner Vorrednerin –: In Frankfurt wird aktuell noch die Frage diskutiert, wo eigentlich die Europäische Schule neu gebaut werden soll; denn die platzt momentan leider aus allen Nähten. Die Entscheidung ist wirklich überfällig, und Kolleich hoffe sehr, dass Dezernentin Weber von der SPD das als Warnschuss versteht, dass wir als Frankfurt jetzt wirklich liefern müssen, um uns nicht vor den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMLA zu blamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schaden werden Ich will jetzt noch einmal etwas zu diesem Jubelantrag der viele Koalition sagen. Es gibt, ganz am Rande, wahrscheinlich wenn auch Studentinnen, Bankerinnen oder Juristinnen, die sich auch, in Frankfurt aufhalten. Ehrlicherweise ist es ein Armutszeugnis, dass das hier nicht drinsteht. Dann braucht man sich auch nicht zum Frauentag auf die Schulter zu klopfen EUund eine Aktuelle Stunde dazu zu machen, wenn man hier auf nur von Bankern redet – aber geschenkt. Sie müssen mir aber einmal erklären, wie man einen solTurgut chen Antrag einbringen kann, ohne ein Wort zu einer effektiveren Geldwäschebekämpfung dort hineinzuschreiben. über (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Allein, dass die AMLA nach Frankfurt kommt, ändert ja aller- noch gar nichts an der Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpuns fen und damit so Schwerkriminellen wie im Drogen- oder Menschenhandel den Boden unter den Füßen wegzuziehen. und wohl Ich habe es am Anfang gesagt: Geldwäsche und illegale ausführFinanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Follow und the money: Das Geld führt zu den Köpfen der Organisation. Darum geht es doch hier, dafür braucht es KompeTarek tenzen, um die vielen unterschiedlichen Informationen zu übrigens bündeln, sie auch grenzüberschreitend zu analysieren. Dass nicht man sich da auf das Wesentliche konzentriert, dafür ist die liebe AMLA da. Das muss auch die gemeinsame Anregung sein, die in der Bundesrepublik und auf allen politischen Ebenen von dieser AMLA-Entscheidung ausgeht. Da haben wir jetzt wirklich Erwartungen an die Landes- und Bundesregierung. wisgar (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der In- Sonntagsreden bringen uns nicht weiter. Wir können uns dass jetzt gemeinsam darüber freuen, dass die AMLA nach wurde Frankfurt kommt; wir sollten uns dann aber auch gemeindas sam anstrengen, Finanzkriminalität besser zu bekämpfen. Als GRÜNE werden wir dem Koalitionsantrag zustimmen; darin steht nichts Falsches. Aber wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die politischen Forderungen der Geldwäschebekämpfung einfügt. Wenn Sie also auch finden, dass Geldwäschebekämpfung noch stärker angegangen werden muss, sollten Sie unserem Änderungsantrag jetzt zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Dahlke. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Koebe, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen schon die Ehre gehabt, das Bild von einem guten Team zu zeichnen. Hier geht es um eine besondere Teamleistung. Die AMLA kommt nach Frankfurt; das wissen wir alle, und darüber freuen wir uns. Das ist für Deutschland ein großer Erfolg – für die gesamte Wirtschafts- und Finanzregion und für uns Hessinnen und Hessen natürlich noch viel mehr. Das bestätigt auch den Kurs derjenigen, die maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Im Namen der SPDFraktion möchte ich dem gesamten Team für das große Engagement danken und ein paar Topspieler vorstellen. Einige sind schon genannt worden; ich nehme noch ein paar hinzu, allen voran den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat er sich tatkräftig dafür eingesetzt, die AMLA nach Frankfurt zu holen. Großer Dank gilt auch unserem Bundeskanzler Olaf Scholz (Beifall SPD – Zurufe CDU: Oh! – Zurufe AfD – Zuruf: Und dem Papst! – Weitere Zurufe) – über ihn freuen Sie alle sich; ich mich auch – sowie dem Finanzminister Christian Lindner. (Beifall Freie Demokraten) – Wir freuen uns auch, genau. Er hat Frankfurt nämlich netterweise gleich zu einer Hauptstadt gemacht. (Zuruf Freie Demokraten: Finanzhauptstadt!) Ich danke aber auch der hessischen Regierungsmannschaft mit Herrn Ministerpräsidenten Rhein sowie seinem Stellvertreter Kaweh Mansoori und Prof. Dr. Lorz. (Beifall SPD und CDU – Klaus Gagel (AfD): Jedem sein Lob, genau!) Sie werden sicherlich an Wiesbaden als Hauptstadt festhalten, nehme ich an. Es sei Ihnen aber herzlich gedankt für den gemeinsamen Einsatz über alle Ebenen hinweg. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr und meinen leeren Magen kommt mir zugute, dass wir Frauen oft die Dinge nicht wiederholen, die schon gesagt sind. (Heiterkeit und Beifall Lisa Gnadl (SPD) und Ines Claus (CDU)) Deshalb streiche ich jetzt einfach meine zweite Seite, möchte aber noch ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen, weil sie sich gewünscht hat, dass wir explizit gegen Geldwäsche vorgehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Europäische Rat die AMLA mit noch viel stärkeren unmittelbaren Aufsichtsbefugnissen, einer unabhängigen transparenten Entscheidungsstruktur sowie mit einer speziell auf die Geldwäschebekämpfungsaufgabe zugeschnittenen Organisationsstruktur ausgestattet hat. Wir glauben alle daran, dass wir damit eine starke Institution haben, die die Interessen der Bürger Europas vertreten wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würde sie aber auch in Madrid sein!) In diesem Sinne freue ich mich darauf, gemeinsam mit Ihnen allen den erfolgreichen Weg der AMLA in Frankfurt weiterzuverfolgen, und wünsche Ihnen allen gleich guten Appetit und eine schöne Pause. (Beifall SPD und CDU)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin SchardtSauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt sagen: Alles gut, alles toll, die Erde dreht sich weiter, und irgendwie werden die Dinge gut. – Aber wir sind hier in einem Haus der politischen Debatte, und kurz vor dem Mittagessen soll es noch ein bisschen was für den Kreislauf geben. Daher bedanken wir Freie Demokraten uns erst einmal für das Lob an Christian Lindner. Wir haben uns, glaube ich, alle gegenseitig gelobt und hoffentlich niemanden vergessen. Aber wir sollten bei alledem nicht vergessen – das stimmt schon ein bisschen nachdenklich –: Die Ansiedlung der ALMA (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AMLA!) war keine Selbstverständlichkeit. Sie war auch wichtig – nicht für den Geldwäschebekämpfungsstandort, werte Kollegin Dahlke, sondern für den Finanzstandort Frankfurt. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Ansiedlung ist auch kein Grund, nur zu feiern, sondern ein Arbeitsauftrag. Heute wurde mehrfach um 100 Tage Zeit geworben – eher vonseiten der Sozialdemokratie. Ich weiß nicht, wie viele Jahre es schon eine CDU-geführte Landesregierung gibt; Sie haben genug Zeit gehabt. Es ist höchste Zeit, dass der Finanzplatz endlich wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit der Landespolitik rückt. (Beifall Freie Demokraten) Man kann schon sagen: Vielleicht wechselt das jetzt mit dem Frankfurter Ministerpräsidenten. Nach Jahren der gefälligen Kenntnisnahme scheint man aufgewacht zu sein. Worum geht es denn, werte Kolleginnen und Kollegen? Es geht doch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu sichern und auszubauen. Mehrfach wurde gesagt, die Konkurrenz sei groß. Wir haben auch gesehen, dass nur ein Bündnis aller Ebenen – Bund, Land und Stadt – das hinbekommen hat. Vielleicht halten wir einmal kurz inne; das wird nicht überall klappen, aber die Menschen wünschen sich – das wurde heute Morgen schon angesprochen – genau das, nämlich, dass den Worten Taten folgen lässt. Das haben alle Ebenen getan. Ich finde, das ist ein schöner Moment. Dafür chen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Allerdings kommt es mir ein bisschen so vor, dass neue Landesregierung bereits von dem Kraftakt zu der Amtsperiode erschöpft ist. Deshalb wollen wir aufrütteln. Die Finanzwelt unterliegt einem ständigen radikalen Wandel. Die Konkurrenten wachsen global. halb gilt es jetzt, nicht nur beim Schulausbau, wie Kollege Boddenberg sagte, Fakten zu schaffen, auch Impulse zur finanziellen und digitalen Bildung den Schulen zu setzen. Beispielsweise geht es darum, Aktienkultur zu fördern. Das ist wirklich eine in Deutschland. Wir machen einen ersten Schritt mit Aktienrente. Das ist aber nur ein erster, kleiner Schritt. sich mit Bedingungen für Börsengänge auf dem Frankfurter Parkett beschäftigt, der merkt: Da besteht dringender Handlungsbedarf. Über die Kapitalisierung von Start-ups haben wir heute auch gesprochen. Meine Damen und Herren, neben allem Lob und Lob dafür, dass ein Schritt getan ist, sage ich Ihnen: Finanzplatz Frankfurt steht am Scheideweg, und diese siedlung kann nur der Startschuss sein; denn, werte legin Dahlke, das entnimmt man dem ÄnderungsErgänzungsantrag – einerseits sprechen Sie gegen die gierung, andererseits wollen Sie dann doch mit der rung stimmen und den Antrag ergänzen –: Die ALMA (Zuruf: AMLA!) – AMLA – ist eine Behörde – das Wort ist schon so wie die Behörde –, (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) die Regeln setzt, eine Behörde, die Wege einengt, Behörde, die Auflagen und Bürokratie mit sich bringt. ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten von freien, lebendigen und impulsiven Finanzstandort. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn die GRÜNEN schon wieder an alle Facetten Geldwäschebekämpfung usw. erinnern, sage ich: Das muss erst einmal erwirtschaftet werden, das fließen soll. wird übrigens auch versteuert. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach unserem Verständnis kann die Ansiedlung dieser hörde – alle Staatsparteien schreien Hurra – nur der takt sein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh, wenn wir das hätten! – Weitere Zurufe) Wir werben darum: Ärmel hochkrempeln

Bitte hören Sie der Rednerin zu. auch Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Politik und, anstatt sich mit vielen Worten auf die Schultern zu hier klopfen, sich endlich an die Hand nehmen und den Worten herzliTaten folgen lassen. Ein erster Schritt ist gemacht. Das erwartet der Finanzplatz. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Für den Kraftakt hat die neue Landesregierung ziemlich viel Personal und kann die dem gewaltige Taten folgen lassen. Beginn sie Wir freuen uns darauf. – Vielen Dank. und (Beifall Freie Demokraten) Desder sondern

an die Vielen Dank, Frau Schardt-Sauer. – Ich erteile der AbgeAufgabe ordneten Nguyen das Wort. der Wer

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nun also mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Ansiedlung der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA. Eines vorweg: Die neben AfD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt jeden neuen Der Arbeitsplatz in unserer Heimat. AnKol- (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Wenn wir aus bzw. der EU austreten, bekommen wir auch keine EU-BeRe- hörden!) RegieDies gilt auch für jene Tätigkeitsfelder, die durch die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt entstehen werden. Doch muss man in einer umfassenden Würdigung auch einige kritische Punkte benennen. schwer (Zurufe CDU: Ah!) Der positive Aspekt dabei gleich zu Beginn: Wieder einmal konnte unsere Partei in Brüssel trotz aller Diffamierungen für die Interessen unseres Landes wirken, liebe Kolleeine gen. Das einem (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Das sind Fake News!) Zum Verständnis nun einige Erläuterungen zur kürzlich Dahlke erfolgten Abstimmung in Brüssel. Der Standort Frankfurt erhielt nämlich durch die Stimme unseres Europaabgeordder neten Gunnar Beck überhaupt erst den Zuschlag. Geld (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Reine LegenEs denbildung hier!) Die anderen deutschen Parlamentarier votierten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für den Standort in ihrer Heimat. Be- (Beifall AfD – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Aller Wahrscheinlichkeit nach? – Weitere Zurufe) AufDie Fakten sind schnell benannt. gesagt (Holger Bellino (CDU): Fake News! – Weitere Zurufe) Bei der Abstimmung über den Sitz der AMLA hatte – – (Fortgesetzte Zurufe) – Dürfte ich bitte reden? – Danke schön. (Beifall AfD) Bei der Abstimmung über den Sitz der AMLA hatte das Europäische Parlament 27 Stimmen, der Rat ebenfalls. Es gab neun Kandidaten, darunter eben Frankfurt für Deutschland. Der Gewinner brauchte die absolute Mehrheit, das heißt, mindestens 28 Stimmen. Vor der Abstimmung hatten sich 26 der 27 EU-Abgeordneten darauf geeinigt, für Madrid, Rom oder Paris zu stimmen. (Zuruf AfD: Aha!) Lediglich unser Abgeordneter hatte gegenüber seinen Kollegen angezeigt, dass er für Frankfurt stimmen würde. (Beifall AfD) Kurz vor der Abstimmung bekam er die Information, dass der Rat geschlossen für Frankfurt stimmen werde. Das scheint auch geschehen zu sein. Seine Stimme war also höchstwahrscheinlich das Zünglein an der Waage. (Beifall AfD) Es war eben einer unserer Mandatsträger, (Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen doch die EU abschaffen, oder nicht?) welcher Frankfurt den Zuschlag bescherte, und keiner Ihrer EU-Parlamentarier. So geht konkrete Politik für unsere Heimat, liebe Kollegen. (Beifall AfD) Aber kommen wir nun zur Bewertung der Sinnhaftigkeit einer weiteren EU-Behörde für die Bürger in Hessen. (Hans Christian Göttlicher (CDU): Warum haben Sie denn zugestimmt, wenn Sie die so doof finden?) Denn hier bestehen berechtigte Zweifel. Eine weitere Behörde im großen Stil bedeutet nichts anderes als einen weiteren Verlust an nationaler Souveränität und eine Machtausweitung für Brüssel. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dafür, aber irgendwie dagegen!) Europäische Zusammenarbeit auf dem Feld der Geldwäschebekämpfung ist definitiv wichtig. Aber brauchen wir dafür wirklich eine weitere supranationale Behörde? (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Was ist das für eine Logik? – Weitere Zurufe) Es ist fraglich, ob die AMLA Geldwäsche wirklich effektiv – – (Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch eine Minute vor der Mittagspause. Bitte noch ein bisschen zuhören.

Es ist fraglich, ob die AMLA Geldwäsche wirklich effektiv bekämpfen kann. Dagegen besteht die reale Gefahr, dass für viele legal operierende Unternehmen der bürokratische Aufwand zunehmen wird und dabei echte Geldwäsche kaum verhindert wird. (Beifall AfD) Für die kritische Haltung unserer Parteifreunde im Europäischen Parlament war zudem ein Punkt zentral: Nichtregierungsorganisationen werden von der Geldwäschegesetzgebung vollends ausgenommen, (Marius Weiß (SPD): Das ist ja abenteuerlich!) obwohl sie durchaus als entsprechendes Vehikel genutzt werden. Sie sehen also, wir haben in dieser Frage als AfD eine differenzierte Haltung: (Beifall AfD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Nein zu einer Machtausweitung der EU samt latenter Übergriffigkeit gegenüber dem Bürger und unseren Unternehmen – aber, wenn das nicht zu verhindern ist, dann ein klares Ja zum Standort Deutschland und zu den Arbeitsplätzen in unserer Heimat. (Beifall AfD – Lachen Marius Weiß (SPD)) Die Selbstbeweihräucherung der Koalitionsfraktionen lehnen wir aber wie den entsprechenden Antrag hierzu ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Nguyen. – Wir sind am Ende des Vormittags angekommen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Pure Emoción! – Weitere Zurufe) – Oh, Entschuldigung, Herr Minister, Entschuldigung. (Heiterkeit) Der Wunsch war zu groß. – Frau Nguyen, ich möchte Ihnen noch danken für die erste Rede. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Emoción!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, ich muss jetzt doch die Mittagspause noch ein paar Minuten nach hinten schieben. Ich hoffe, Sie werden es dem Finanzminister dieses Landes nachsehen, dass er zu diesem Punkt schon auch ein paar Worte beitragen möchte. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, auch im Interesse der Zeitersparnis, nichts zur AfD zu sagen. Ich will auch mit Ihrer ersten Rede nachsichtig sein, liebe Frau Kollegin Nguyen, aber trotzdem: Das fertigzubringen, in einem Satz sich selbst dafür zu loben, dass man angeblich die Entscheidung herbeigeführt hat, um dann im gleichen Satz zu sagen, die Entscheidung sei aber eigentlich völlig daneben und negativ, und das dann als differenzierte Haltung zu werten – – (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das muss man erst einmal hinkriegen!) Das musste einfach einmal gesagt werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich meine, ich habe schon einige Reden jetzt auch – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das wird man doch einmal sagen fen!) Ich bin jetzt auch schon einige Jahre in diesem Hause, aber, das muss ich sagen, das muss ich mir wie einmal eintragen. (Klaus Gagel (AfD): Das haben die GRÜNEN längst vorgemacht!) Davon muss ich später auch noch einmal erzählen, man hier im Parlament doch alles erleben kann. Zurück zur Sache, meine Damen und Herren. Die neue ti-Geldwäsche-Behörde der EU, die AMLA, kommt Frankfurt. Ihre Einrichtung wird die Geldwäschebekämpfung – das, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, ist einmal eine staatliche Aufgabe – in der EU auf ein Level heben. Die EU geht diesen Schritt von Frankfurt Auch wenn es jetzt dankeswerterweise schon von allen Rednerinnen und Rednern hier gesagt worden ist, das ein großer Erfolg für Frankfurt und für Deutschland. Es ist zugleich auch durch und durch ein hessischer Deswegen dürfen wir den auch hier miteinander liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich will noch eines hervorheben, was in der öffentlichen Berichterstattung keine weitere Rolle gespielt hat was auch wirklich nur ein Aperçu ist, aber ein sehr nes, und deswegen will ich es einfach einmal feststellen: Deutschland war der einzige Mitgliedstaat, der sich mit seiner Hauptstadt um die AMLA beworben hat. liche acht Mitbewerber, Weltmetropolen wie Rom, Madrid, (Boris Rhein (CDU): Frankfurt ist schon eine ge Hauptstadt! – Zuruf AfD: Für Berlin schämt sich eher!) machten neben ihrem wirtschaftlichen Gewicht auch ihre politische Rolle als nationales Entscheidungszentrum geltend. Warum haben wir es in diesem Konkurrenzverhältnis trotzdem geschafft und dürfen diesen heute miteinander feiern? Das will ich Ihnen sagen, ne Damen und Herren: weil wir mit einem kleinen, schlagkräftigen Team aus Bund, Land und Stadt zusammen an einem Strang gezogen haben, weil wir einfach Standortbedingungen am Finanzplatz Frankfurt bieten natürlich auch weil diese Landesregierung sich schon Jahren beharrlich für diesen Finanzplatz engagiert. Aber dieser Erfolg war alles andere als selbstverständlich. Das ist schon gesagt geworden. Ich will das trotzdem einmal unterstreichen; denn der Bewerbungsprozess europäischer Ebene war lange Zeit sehr unübersichtlich. Zwar hatten Bund und Land schon im Juli 2021 redet, dass sich Deutschland mit seinem Finanzzentrum um den Standort der AMLA bewerben sollte; aber zu sem Zeitpunkt hatte die Europäische Kommission einmal ihr Legislativpaket ausgerollt, und es gab nicht einmal ein offizielles Bewerbungsverfahren. dem haben wir uns gemeinsam dafür schon richtig stellt. Dann kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2022, mit dem die Zuständigkeit für die zentscheidung bezüglich europäischer Agenturen dem onsgesetzgeber überantwortet wurde. Das bedeutete, musste die ganze Werbestrategie noch einmal neu 90/DIE zen, auf die gemeinsame Entscheidung durch Parlament dür- und Rat hin. Das hat ganz viele Gespräche und Veranstaltungen vor Ort in Brüssel und auf allen Ebenen verlangt. Hohen Was auch schon gesagt worden ist, ich aber auch noch irgend- einmal feststellen möchte: Es war keineswegs ein Selbstläufer. Die deutsche Bewerbung rangierte nicht von vornherein unter den Topfavoriten, keineswegs. Wir haben schon aber zäh, hartnäckig und konzertiert daran gearbeitet, uns in diesem anspruchsvollen Bewerberfeld nach vorne zu was schieben. Nach allem, was wir hören, war es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die europäischen Institutionen einfach beeindruckt davon waren, dass das sonst Anaus europäischer Sicht immer schwierige föderale Gebilde nach Deutschland diesmal – anders als etwa bei dem Versuch, die europäische Bankenaufsicht an den Main zu holen – nun sogar über alle Parteigrenzen hinweg geschlossen agiert neues hat. Insbesondere der Bund hat mittlerweile verstanden: Es aus. gibt in Deutschland einen und nur einen globalen Finanznahezu platz, und das ist Frankfurt am Main, liebe Kolleginnen ist und Kollegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfolg. feiern, und Freie Demokraten) Erlauben Sie mir deshalb – auch wenn Frau Kollegin Koebe auf die leeren Mägen hingewiesen hat –, dass ich mich dem Dank anschließe, der hier schon vielfach ausgesprochen worden ist. Nur zur Klarstellung: Ich glaube, der Ministerpräsident und ich können sich problemlos darauf und verständigen, dass Wiesbaden die Landeshauptstadt und schöFrankfurt der führende Finanzplatz bleibt. Ich denke, das ist auch in der Zukunft eine hervorragende Kombination nicht für Hessen. SämtParis, (Beifall CDU und SPD) Ich will mich bei allen Akteuren aufseiten des Bundes bedanken, beim Bundesfinanzminister, der das zu seiner wichtiman eigenen Sache gemacht hat – das war bei der Vorstellung ganz klar zu erkennen –, bei meinem Ministerpräsidenten, bei meinem Vorgänger und bei allen anderen, die in der natürlich Landesregierung daran mitgearbeitet haben, dass ich den Ball quasi auf dem Elfmeterpunkt liegend vorgefunden habe. Erfolg meiaber Vizepräsident René Rock: Herr Minister, Sie müssten mit Ihren Dankesworten zum gute Ende kommen. und seit

Ich will aber auch noch einen Dank an den Oberbürgernoch meister der Stadt Frankfurt hinzufügen, der den Willen der auf Stadt, Standort der AMLA zu werden, so authentisch verkörpert hat, sowie vor allem einen Dank an alle Mitglieder verabdes eng vernetzten Kernteams, die an dem Vorhaben über Jahre mitgearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollediegen, wir haben gezeigt, dass man gemeinsam fast alles gerade erreichen kann. noch Trotz- Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines unterstreichen, aufge- und ich hoffe, dass Sie mir dafür eine kurze Überziehung meiner Redezeit gestatten. Die Entscheidung für die AMSit- LA zeigt, wie attraktiv der Standort Frankfurt als wirtUni- schaftlicher Hub, von außen betrachtet, offensichtlich ist. man Das bedeutet nicht, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, aufset- dass wir uns jetzt zurücklehnen und sagen, es sei alles gottgegeben, und wir bräuchten nichts weiter zu tun; aber es bedeutet, wir haben eine großartige Grundlage, um von dort aus weiter daran zu arbeiten: die Nähe zur Europäischen Zentralbank, die starke Wirtschaft, die führende Rolle in den Bereichen Innovation und Cybersicherheit, die europaweit größten Daten- und Serverkapazitäten – davon war heute Morgen schon die Rede –, aber auch, liebe Frau Kollegin Dahlke, unser Engagement für innovative Ansätze bei der Bekämpfung der Geldwäsche, beispielsweise mit unserem Pilotprojekt „safeAML“, dazu die weichen Standortfaktoren, die gute Erreichbarkeit, kurze Wege, eine hohe Lebensqualität und vergleichsweise günstige Lebensbedingungen. All das macht Frankfurt, die Rhein-MainRegion und unser Bundesland Hessen aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen dürfen wir die Herausforderungen der Zukunft für diesen Standort mit Zuversicht und Entschlossenheit angehen. Ich bin dabei. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Frau Nguyen hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.

Herr Lorz, Sie haben mich vorhin leider missverstanden. (Zurufe: Oh!) – Ja, Sie hätten wirklich besser zuhören sollen. – Ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir gegen eine weitere supranationale Behörde sind, die wahrscheinlich nichts Effektives gegen Fälle von Geldwäsche unternehmen kann. Wenn aber die Entscheidung schon gefallen ist, wenn diese Behörde nicht mehr zu verhindern ist, dann sind wir natürlich für Deutschland als Standort dieser Behörde. (Beifall AfD – Zurufe) Herr Lorz und Sie alle, die sich so sehr über die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt freuen: Sie alle können sich bei uns bzw. bei unserem Abgeordneten Gunnar Beck bedanken – statt bei allen möglichen Leuten, die Sie eben aufgezählt haben. (Beifall AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt behandelt. Mir wurde mitgeteilt, dass die aufgerufenen Anträge an den Haushaltsausschuss überwiesen werden sollen. Ist das richtig? – Dann sind diese Anträge überwiesen. Wir sind am Ende der Vormittagssitzung angekommen. Wir gehen in die Mittagspause und sehen uns in zwei Stunden wieder. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 13:24 bis 15:25 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hebe die Sitzungsunterbrechung auf. Wir setzen die 6. Plenarsitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17, den Setzpunkt der AfDFraktion, auf: Antrag Fraktion der AfD Abkehr von dem Bekenntnis der „Geschlechtersensibilität“ an der Goethe-Universität Frankfurt – Drucks. 21/243 – Als erster Redner hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Grobe, gemeldet. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Noch heute forschen Archäologen und Theologen danach, ob die Bibel recht hat oder ob es nur eine fromme Fiktion ist. Auch die Goethe-Universität Frankfurt wandelt auf den Spuren der Bibel; denn die Hochschulleitung veröffentlichte im Juni 2023 einen Zehnpunkteplan zur „Berücksichtigung von Geschlecht & Vielfalt in Wissenschaft und Forschung“, der nicht nur zehn Gebote enthält, sondern diese auch zu einem Bekenntnis erhebt. Noch gravierender: Darin sind Bezeichnungen und Ausdrücke enthalten, die das Bekenntnis zu einem Glaubensbekenntnis verstärken. So enthält jeder Punkt die Worte „es gilt“ – die biblischen Worte des Briefes an die Galater, Kapitel 3. Dieser besagt: „Das Gesetz aber hat nichts mit dem Glauben zu tun, sondern es gilt: Wer die Gebote erfüllt, wird durch sie leben.“ Damit es auch jeder Forscher und jeder Student an der Goethe-Universität versteht, wurden diese Worte fett gedruckt. Ich frage Sie: Was hat das noch mit Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes – „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – zu tun? (Beifall AfD) Die Antwort darauf weiß jeder, der ehrlich mit sich selbst und mit der Vernunft ist: nichts. Hier wird nämlich das Grundgesetz von der Goethe-Universität erneut beschnitten, und das mit Ihrer Duldung, zumal dieses Hochschulbekenntnis mit dem Ideal der Aufklärung überhaupt nichts mehr zu tun hat; denn dort geht es um Fortschritt und um das Streben nach Erkenntnis, Freiheit und Unabhängigkeit. Im Jahr 2020 hatte man im Verbund mit anderen hessischen Hochschulen mit einer Handreichung für „Gendergerechte und diversitätssensible Führungskultur“ schon einmal versucht, die Axt an die Integrität des einst hochgeschätzten Wissenschaftsstandorts Hessen zu legen. Diese Allmachtsfantasien der Frankfurter Hochschulleitung widersprechen im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) heißt es doch dort: „Hessen ist ein Land freier Wissenschaft. Wir stehen für eine offene Forschungskultur ohne Denkverbote.“ Oder hat sich die Regierungskoalition davon bereits verabschiedet, nachdem erste Kritik von Juristen oder von der Verbotspartei der Ökosozialisten aufflammte? So will Staatsminister Gremmels genauso wie Ministerpräsident Rhein keinen Kulturkampf über diese Frage führen, beide unlängst mitteilten. Dabei ist dieser längst im und zwar zum Schaden von Freiheit, von Forschung von Lehre. (Beifall AfD) Es herrscht nämlich wieder „unter den Talaren der von 1.000 Jahren“. Dieses Mal kommt der Muff von Linken, den Queeren, den Selbstgerechten, also den terstützern der Cancel Culture, die den Meinungskorridor nach ihren Vorstellungen beschneiden und SprechDenkverbote aussprechen. Darauf weisen die 17 aufrechten Professoren der Goethe-Universität hin, die sich dem werk Wissenschaftsfreiheit angeschlossen haben. Da laut Allensbach nur noch 40 % der Deutschen glauben, reden zu können, ist die Dunkelziffer unter den Dozenten sicher noch höher. Sie, meine Damen und Herren von Altparteien, sind daran schuld. Ein erstes Opfer gibt es schon. So hat Prof. Markus nach 17 Jahren seine Zusammenarbeit mit der Universität beendet; denn nach Veit sei „von einer freien Debattenkultur im Sinne der Resolution des DHV … zumindest Pharmazie an der @goetheuni weit entfernt“. Aber es betrifft nicht nur die Pharmazie, sondern alle senschaftsbereiche der Universität; denn die Hochschulleitung möchte überall die „Vergeschlechtlichung und Diversifikation der Forschungsgegenstände und Herangehensweisen“ vorantreiben. Das hat mit geschlechtergerechter Gleichstellung absolut nichts zu tun. (Beifall AfD) Hier soll nämlich überall der Geist der Queerness ziehen. Doch gerade bei naturwissenschaftlichen wird das nicht so einfach funktionieren; denn jeder weiß, dass es bei Säugetieren, und somit auch bei Menschen, nur zwei Geschlechter gibt. (Einige Abgeordnete der SPD stöhnen genervt So wird es beispielsweise für einen Naturforscher rig werden, bei Elefanten, die zu einem bestimmten raum zu einer Wasserstelle gehen, zwischen männlichen, weiblichen und Elefanten, die sich keinem Geschlecht gehörig fühlen, zu unterscheiden. (Heiterkeit AfD) Wie irrsinnig bereits geforscht wird, zeigen Ausgrabungen von menschlichen Gebeinen. Obwohl Ötzi eindeutig Mann war, stellen einige schon die Frage, ob sich auch wirklich als Mann gefühlt hat. (Heiterkeit und Beifall AfD) So bemängelt der frühere Medizindekan der Goethe-Universität, Josef Pfeilschifter, dass der „queerfeministische Diskurs“ seine frühere Alma Mater allumfassend sche und einenge. Das besagt auch der Zehnpunkteplan. So „gilt“ es unter Punkt 9, „Daten auch dann zu wenn sie für das Forschungsvorhaben nicht relevant“ Zur „Hüterin“ dieses Ungeistes wurde das Cornelia Centrum eingesetzt. Dieses stellt laut dem ehemaligen kan die Wissenschaft in den „Dienst der Fabrikation Diversität“. Und weiter: „Man stelle sich umgekehrt folgende Situation Die Universität beschlösse die Einrichtung Stabsstelle Objektivität, Reproduzierbarkeit, Falsifiwie zierbarkeit und statistische Solidität in ForschungsGange, angelegenheiten und beauftragte diese Stabsstelle und damit, diesen Prinzipien in den Diskursen und Forschungsprogrammen und Publikationen der Geisteswissenschaften zur Geltung zu verhelfen.“ Wissen Sie, das wäre nicht nur queer, sondern würde die Muff Kriterienliste echter Wissenschaft wieder erfüllen. Doch den ich vermute, dass nur wenige hier die letzten Sätze überUnhaupt verstanden haben. und (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Sie sind ja so klug!) Netzaber Aber leider passt auch das nicht ins ideologisch linke Weltfrei bild der Hochschulleitung. Man präferiert lieber die CargoKultur-Wissenschaften, bei denen der „äußere Anschein“ den der Wissenschaftlichkeit „gewahrt bleibt“. Doch die radikale Ehrlichkeit, die im Übrigen von NoVeit belpreisträger Richard Feynman für die Wissenschaft als identitätsstiftend eingestuft wird, ist hier vollkommen verloren gegangen. Je stärker wissenschaftliche Institutionen die Aktionismus und Ideologie verbreiten und nicht mehr dem Wahrheitsgehalt empirischer Aussagen folgen, umso eher Wis- ist die Wissenschaft am Ende. die (Beifall AfD) Die Corona-Pandemie hat dies deutlich gezeigt: Hier wurden weitreichende und folgenschwere Entscheidungen aufgrund unwissenschaftlicher Aussagen getroffen. So gab der Kasseler Soziologie-Professor Heinz Bude unlängst offen zu, dass man das Flatten-the-Curve-Modell dazu genutzt einhabe, um den Bürgern zu suggerieren, dass dies „nach WisFächern senschaft aussieht. Man sagt, wenn ihr schön diszipliniert Biologe seid, könnt ihr die Kurve verändern“. Man habe es „irgenduns wie toll“ gefunden, „so ein quasi Wissenschaftsargument“ in der Hand zu haben. auf.) Wer jetzt denkt, dass sich Bude für die grundlose Panikmaschwieche entschuldigte, irrt. Vielmehr kündigte er an, dass „derZeitartige Strategien auch in Zukunft Mittel zum Zweck sein werden, um Menschen dazu zu zwingen, sich dem Willen zuder Entscheidungsträger“ – also Ihnen – „entsprechend zu verhalten“. So tief ist die Wissenschaft schon gesunken, meine Damen und Herren. ein (Beifall AfD) dieser Um ernsthafte Wissenschaft zu betreiben, bedarf es keiner politisierten Vorgaben für Fördermittelanträge, aber auch keiner Vorgaben wissenschaftsferner Genderlehrstühle mehr; denn keine Genderthese hält einer Überprüfung durch echte Wissenschaften wie Biologie oder Neurowisbeherrsenschaften stand. Das heißt, dass Begriffe wie „Diversität“, „Gender“, „Inklusion“ oder „Disparität“ auf keinen erheben, Fall weiterhin als Kriterien für die Vergabe von Fördermitsind. teln in der Forschung relevant sein dürfen. Goethe (Beifall AfD) Devon Sollte weiterhin an der Goethe-Universität bei allen Forschungsvorhaben auch zu Geschlecht und Vielfalt gevor: forscht werden, würde dies vor allem die MINT-Fächer einer und Naturwissenschaften benachteiligen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja ein Anschlag auf das Hirn! – Vereinzelte Heiterkeit) Man kann dies auch mit Berufsverboten vergleichen. Denn, wer das Spiel nicht mitmacht, erhält keine Drittmittel. Warum führt die Universität übrigens diesbezüglich keine Evaluation durch? Weil sie weiß, dass insbesondere die geforderte Erfassung von Daten zu Menschen und Tieren hinsichtlich „Vielfaltsdimensionen“ zu einem erheblichen personellen Mehraufwand und hohen Kosten führen wird – Mittel, die an anderer Stelle besser aufgehoben wären. Fördern wir daher wieder die freie Wissenschaft, dann wird die Goethe-Universität, die international abgeschlagen auf Platz 302 rangiert, vielleicht irgendwann wieder oben mitspielen. Also weg mit Denkverboten und Denkgeboten. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Der Einzige, der Denkverbote fordert, sind Sie selbst! – Weitere Zurufe)

Danke, Herr Dr. Grobe. – Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Schmitz von der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen der AfD-Fraktion! Dieser Setzpunkt und auch ähnliche Anfragen, die wir demnächst im Ausschuss behandeln werden, sind wenig überraschend, zeugen von wenig Einfallsreichtum und – das muss man so deutlich sagen – insbesondere von wenig Sachkenntnis. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Herr Dr. Frank Grobe, wenn Sie schon einen solchen Setzpunkt einbringen, dann wäre es doch sehr hilfreich, wenn Sie das Papier, auf das Sie sich beziehen, vorher noch einmal gelesen hätten. Zugegebenermaßen bringt mich auch Ihr Wortbeitrag zu keiner anderen Einschätzung, als dass Sie es überhaupt nicht gelesen haben, sondern über alles gesprochen haben, aber nicht über das Papier, auf das Sie sich gerade beziehen. Es ist frei im Internet einsehbar, also empfehle ich einen kurzen Blick darauf. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die zehn Gebote! – Jürgen

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Aber lassen Sie uns gerne über das Papier sprechen, und lassen Sie uns auch insbesondere über Ihre teilweise wirklich kruden, man muss das so sagen, Behauptungen sprechen, um sie in diesem Setzpunkt zu entkräften. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Krude!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nämlich mitnichten so, dass diese unverbindliche Empfehlung der Goethe-Universität den Schutzbereich des Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz auch nur irgendwie öffnet, geschweige denn, dass ein verfassungsrechtlicher Eingriff vorliegt, so wie Sie es in Ihrem Setzpunkt suggerieren wollen.

Herr Abgeordneter Schmitz, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Der Abgeordnete kann erst zuhören, und dann können wir gerne darauf zurückkommen. (Beifall CDU und SPD) Es ist auch mitnichten so, dass die Berücksichtigung von Geschlecht und Vielfalt die Drittmittelvergabe an der Goethe-Universität auch nur irgendwie benachteiligen würde. Es ist selbstverständlich mitnichten so, dass die freie Forschung an der Goethe-Universität auch nur irgendwie hierdurch beschränkt werden würde. Genau das Gegenteil ist der Fall, und das möchte ich Ihnen an drei Beispielen darlegen. Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stärken nämlich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der freien Wissenschaft und Forschung. Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag, bewerten Sie uns nach unseren Maßnahmen und Handlungen, und Sie werden sehr schnell feststellen, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen alles dafür tun, dass die Hochschulautonomie und freie Wissenschaft in Hessen gestärkt werden. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen sei an dieser Stelle auch einmal auf Folgendes hingewiesen: Dieser Setzpunkt steht, wie ich finde, sinnbildlich für die widersprüchliche, sinnbefreite, ideologische und auch völkische Politik der AfD. (Beifall CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Völkische? Wo hören Sie das denn raus?) Sie fordern die freie Wissenschaft und Forschung. Sie berufen sich auf unser Grundgesetz, aber eben auch nur so, wie es Ihrem eigenen Weltbild entspricht. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Wenn es eben nicht Ihrem eigenen Weltbild entspricht, dann wollen Sie genau diese Wissenschaft, diese Forschung nach Ihrem Belieben einschränken. Genau das ist die AfD: populistisch das eine behaupten, aber tatsächlich für das andere stehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Es gibt überhaupt keine Belege dafür – Herr Dr. Grobe, Sie haben es gerade nicht einmal ansatzweise versucht, wie Sie es in Ihrem Setzpunkt suggerieren –, dass die Goethe-Universität durch dieses Papier bei der Vergabe von Drittmittelprojekten irgendwo benachteiligt werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Reflexion von Geschlecht und Vielfalt ist im Rahmen von Anträgen bei führenden Forschungsorganisationen durch diese ohnehin schon vorgesehen. Lesen Sie sich einmal die ganzen Anträge durch, zum Beispiel bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs. Sie werden feststellen, dass es bei der Vergabe von Drittmitteln sogar von Vorteil ist, wenn man genau diese Dinge berücksichtigt. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Deswegen, liebe AfD, wenn Sie sich, wie Sie es hier chen, auf die freie Wissenschaft berufen, dann handeln doch auch so. (Heiko Scholz (AfD): Machen wir ja!) Dann nennen Sie uns Zahlen, nennen Sie uns Belege wo es auch nur irgendeine Berücksichtigung, einen teil durch dieses Papier gibt. Das Gegenteil ist auch hier der Fall. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Drittens. Ich sagte es eingangs: Wenn Sie dieses gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass dieses Papier ne Empfehlung ist. Es hat überhaupt keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es steht in der Präambel wortwörtlich geschrieben, dass es eine Empfehlung ist und eben solchen verbindlichen Charakter hat. Aber ich mache nen einen Vorschlag: dass Sie sich selbst ein verbindliches Papier geben. Nämlich mit Blick auf die Vielfalt in Fraktion, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der es zwei weibliche von 26 Abgeordneten gibt, (Heiko Scholz (AfD): Ohne Quote!) mit Blick auf Ihren Landesvorstand, in dem eines zwölf Mitgliedern weiblich ist, und insbesondere mit auf Ihre Jugendorganisation, in der im Landesvorstand ge und schreibe null Frauen vorhanden sind, (Zuruf AfD: Wie bitte?) wäre es gerade für Sie ratsam, wenn Sie sich eine liche Handlungsanweisung zur Geschlechtersensibilität ben würden. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – fe AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Das war Ihre Rede. Gratulation dazu. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf: ter so!) Ich erteile der Abgeordneten Herz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Setzpunkt viel über das Verständnis der AfD, nicht nur zu von Gleichberechtigung, sondern auch zur Wissenschaftsfreiheit. Um es klar und deutlich zu sagen: Unsere schulen haben die Autonomie, selbst zu entscheiden, was sie forschen, über was sie diskutieren und wie sie wissenschaftliche Exzellenz voranbringen. Wenn hier die Hochschulen und für die Wissenschaft Geschlecht Vielfalt eine Rolle spielen, ist das im Sinne der schaftsfreiheit und Hochschulautonomie von uns zu respektieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) maSie Aber das ist überhaupt nicht der Grund, warum Sie diesen Antrag heute stellen. Ihnen geht es mit diesem Antrag nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit wissenschaftspolitischen oder frauen- und vielfaltspolitischen Fragestellungen. Das wissen Sie. Das wissen wir. Das wisdafür, Nach- sen mittlerweile, glaube ich, alle. nämlich (Andreas Lichert (AfD): Es gibt Wissenschaftsfreiheit, genau!) 90/ Ihnen geht es in diesem Fall darum, Institutionen zu diskreditieren, die sich mit den Strukturen der DiskriminiePapier rung, Vielfaltsförderung und Gleichstellung der Geschlechei- ter auseinandersetzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hier geht es nicht um Gleichstellung!) keinen IhIhnen geht es auch darum, diese Ansätze lächerlich zu machen. Ihrer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wir sind dankbar für Institutionen wie das Cornelia Goethe Centrum und für ihre exzellente und bereichernde wissenschaftliche Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinvon Blick zelt SPD – Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) saAnders als die AfD haben Wissenschaft und Forschung, aber auch die Wirtschaft schon längst die Notwendigkeit erkannt, Diversität und Geschlecht zu berücksichtigen, und zwar nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil verschiedene verbindPerspektiven und Sichtweisen zu besseren Ergebnissen geführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt 90/DIE SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) ZuruGeschlecht und Vielfalt sind vor allem riesige Potenziale für Perspektiven, Kreativität, wissenschaftliche Innovation und Exzellenz. Damit haben diese Themen das Potenzial, unsere Gesellschaft zu bereichern. erste Davon einmal abgesehen, formuliert die Frankfurter Goethe-Uni ihre zehn Punkte sehr anders, als es uns die AfD hier glauben lassen möchte. Die AfD spricht in ihrem Antrag von „Handlungsanweisungen“. Dieser Eindruck, der Weihier vermittelt werden soll, ist schlichtweg falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Dr. Frank Grobe (AfD): Das steht da drin!) Das Papier wurde innerhalb der Gremien der Universität Her- nicht formal verabschiedet. Damit handelt es sich hier um sagt eine Empfehlung der Universität, die keinen bindenden Fragen Rechtscharakter hat. Aber das Schöne ist, dass die meisten Menschen inzwischen verstanden haben, was die AfD für Hocheine Partei ist, zu (Zuruf Volker Richter (AfD)) ihre für und damit auch verstanden haben, dass man nicht in Aufund regung verfallen muss, wenn die AfD ein Konzept für Wissenunseren Untergang hält. schlicht (Zurufe AfD: Oh!) Aber nur einmal angenommen, bei Ihnen gäbe es wirklich einzelne Abgeordnete, die sich glaubhaft um die Zukunft der Goethe-Uni und um die Zukunft anderer Universitäten sorgen würden: Dann schauen Sie sich bitte einmal an, was Parteien Ihresgleichen beispielsweise in Polen oder Ungarn mit der Freiheit von Lehre und Forschung, mit der Meinungsfreiheit an Universitäten, aber auch bezüglich des internationalen Ansehens ihrer Unis angerichtet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Das sehen wir doch gerade in Deutschland!) Das Schlimmste, was unseren Unis passieren kann, ist die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich machen, was passieren kann, wenn Geschlecht in Forschung und Wissenschaft in und außerhalb von Unis keine Beachtung findet. Das führt nämlich immer wieder zu erheblichen Konsequenzen für Frauen oder intergeschlechtliche Menschen. Eva ist der Name des ersten weiblichen Crashtest-Dummys. Es ist der erste Dummy, der eine durchschnittlich weibliche Statur nachbildet, beispielsweise was den Körperschwerpunkt und die Muskulatur angeht. Bis dahin – wir reden hier vom Jahr 2022 – wurden für das Testen von Sicherheitssystemen im Auto einfach immer nur kleinere Versionen der männlichen Puppe verwendet. Ich hoffe, dass ich der AfD jetzt nichts Neues verrate, aber Frauen sind keine kleineren Männer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Diese Annahme führt in diesem Fall allerdings dazu, dass Frauen noch immer ein 17 % höheres Risiko haben, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen. Ähnlich ist es in der Medizin, wo viele Medikamente ungeachtet der Tatsache, dass sie bei Frauen ganz anders wirken können, nur an Männern getestet werden, oder wo die meisten einen Herzinfarkt bei Frauen noch immer deutlich schlechter erkennen, da vollkommen andere Symptome auftreten können. Das sind ganz konkrete Folgen, wenn in Wissenschaft und Forschung männliche Körper, männliche Lebenserfahrung und männliche Perspektiven als universell angesehen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Die Konsequenzen des Gender Data Gaps sind für alle anderen Geschlechter im besten Fall unangenehm, im schlimmsten Fall aber auch tödlich. Die Ideologie der AfD verhindert den wissenschaftlichen Fortschritt und gefährdet die Sicherheit von Frauen. Das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Das Thema ist weit komplexer, als es die AfD suggeriert. Die Gleichstellung der Geschlechter, auch in Wissenschaft und Forschung, und die Förderung von Diversität sind zwei Querschnittsaufgaben, die immense Anstrengungen erfordern. Zum einen geht es um die Förderung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Geschlecht und Vielfalt in den einzelnen Fachbereichen. Zum anderen geht es um die Universität als organisatorische Einheit, die sich mit Fragen zur Barrierefreiheit und Nachwuchsförderung auseinandersetzen muss; denn die gläserne Decke ist noch immer da. In beiden Bereichen bedarf es daher einer kritischen Reflexion, wie es um Diversität und Gleichstellung bestellt ist. An dieser Stelle möchte ich die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Frau Prof. Dr. Katja Becker, zitieren. Nach ihrer Ansicht widerspricht eine Förderpolitik, die Frauen gezielt bevorzugt, nicht dem Prinzip der Bestenauslese. Sie sagt – Zitat –: „Solange Frauen strukturell benachteiligt sind, sorgt die Förderung von Frauen gerade für Exzellenz! Wenn Frauen und andere Mitglieder benachteiligter Gruppen unterrepräsentiert sind, dann war offensichtlich eben nicht die Bestenauslese entscheidend, sondern andere Faktoren – und genau dann haben wir ein Problem.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert, wenn wir die Bestenauslese der AfD betreiben, sehen wir ja an ihrer Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Auch der Wissenschaftsrat stellt in seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland“ fest, dass es in den Fächern jenseits der Gesellschaftswissenschaften und vor allem in den technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen eine unzureichende Verankerung des Themas in der Wissenschaft gibt. Das Papier der Goethe-Universität wurde folglich innerhalb der Universität, aber auch darüber hinaus in der wissenschaftlichen Fachwelt überwiegend positiv bewertet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Die Förderung von Diversität und Geschlecht in Wissenschaft und Forschung bereichert die Ergebnisse und damit unsere Gesellschaft. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass es einen messbaren positiven wirtschaftlichen Effekt gibt, wenn sich Vielfalt auch in Unternehmen widerspiegelt. Die AfD mit ihrem Gesellschaftsbild der Dreißigerjahre schadet damit nicht nur der Forschung, der Wissenschaft und der Wirtschaft, sondern dem ganzen Land. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Liebe Frau Kollegin Herz, das war Ihre erste Rede. Auch von uns hier vorne unsere Gratulation dafür. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich rufe jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Büger zu seiner Rede auf. Ich erteile Ihnen das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! „Die Goethe-Universität bekennt sich in ihrem bild zu der gesellschaftlichen Verantwortung Forschung und Lehre. Dazu gehört, Wissenschaft auf die Bedarfe möglichst aller Menschen richten und unterschiedliche Perspektiven ziehen. Die Reflexion einer möglichen Relevanz Geschlecht & Vielfalt in den unterschiedlichen mensionen ist ein wichtiger Beitrag zur Forschungsqualität und Chancengerechtigkeit bei der dung des Wissens.“ So steht es wörtlich – ich wollte an den Anfang Rede Fakten stellen – in der von der AfD bemängelten Empfehlung der Goethe-Universität. Ich finde, daran es nichts auszusetzen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Herr Dr. Grobe, mehr als diese Unterstellung, dass Empfehlung oder Handlungsanweisung, wie man sie immer bezeichnet, die Forschung einschränke, teuer und Bürokratie aufbaue – Sie bemerken meinen Konjunktiv, den ich hier bewusst verwende –, steht in Ihrem dürftigen Antrag übrigens nicht. Ja, im Übrigen gibt durchaus Punkte, an denen wir über die Verengung Diskurses an den Hochschulen sprechen müssten. Ich he mit gewisser Sorge, dass manche Bereiche der schulen mehr dem Zeitgeist folgen, als einer offenen kussion guttut; aber eines ist doch, bitte, klar: Der Herr Dr. Grobe, den Sie hier für die AfD skandalisiert haben, gehört definitiv nicht dazu. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Denn wir wissen – da kann ich sehr gut an das anknüpfen, was Frau Kollegin Herz hier in ihrer ersten Rede hat –, dass es überall dort, wo es um den menschlichen Körper geht, ganz besonders auf das Geschlecht ankommt. So schreibt die Klinik München auf ihrer Website mit Überschrift „Der große Unterschied“: „Frauen zeigen manchmal andere Symptome Männer und brauchen nicht selten eine andere rapie.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Goethe!) – Zu Goethe komme ich noch, Herr Dr. Grobe. – weiter: „Frauen kommen“ – auch das hat Frau Herz schon erwähnt – „mit einem Herzinfarkt im Schnitt erst zwei den später als Männer in die Notaufnahme. Sie gen öfter andere Symptome, und der Herzinfarkt wird häufiger nicht erkannt. Mittlerweile Schulungsprogramme Wirkung,“ – auch das wurde erwähnt – „sodass der ‚weibliche‘ Herzinfarkt in der nahme nicht übersehen wird.“ Das ist doch eine gute Entwicklung. Noch ein Zitat von der Seite der Klinik in München – dieser Punkt wurde noch nicht erwähnt und dient vielleicht Damen ein bisschen der Ehrenrettung der Männer –: „Stichwort Männerschnupfen: Wenn Männer über LeitSchnupfen oder Grippe stöhnen, geht es ihnen vielvon leicht wirklich schlechter als Frauen mit dem gleichen Infekt. Frauen haben ein stärkeres Immunsysauszutem. Ursache ist das Hormon Östrogen, das die Vereinzube- mehrung von Immunzellen unterstützt. Testosteron von hingegen bremst deren Wachstum.“ Di- (Zuruf Hartmut Honka (CDU)) AnwenAlso, Sie wissen, bisher wurden Medikamente und Therapien vorwiegend an und für Männer entwickelt. Ich finde, dass es wirklich Zeit und sinnvoll ist, dies zu ändern. meiner (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ gibt DIE GRÜNEN) Themen, die Männer und Frauen unterschiedlich betreffen, gibt es natürlich auch in den Gesellschaftswissenschaften, selbst in der Technik. Hier wurden die Crashtest-Dummys diese richtigerweise erwähnt, die sich lange und ausschließlich auch am männlichen Körper orientiert haben. Selbstverständlich sei gibt es auch dort solche Themen. Es gilt, hierauf das Augenmerk zu richten. äußerst es Dass es einer unterschiedlichen Perspektive bedarf, um Frauen wie Männern gerecht zu werden, ist klug und sinndes se- voll. Als solchen Hinweis verstehe ich auch die HandreiHoch- chung der Goethe-Universität. Dabei ist, bitte schön, eines klar: Es gibt viele Fragen, die nichts mit geschlechterspeziDisPunkt, fischen Unterschieden zu tun haben oder wo eine Berücksichtigung des Geschlechts offenkundig nicht sinnvoll oder möglich ist. Nehmen wir einmal den Fachbereich, in dem ich mich gut auskenne, den Fachbereich der Mathematik. 90/ Wer in der Geometrie forscht – Sie kennen hoffentlich alle noch den Satz des Pythagoras –, wird ebenso wenige geschlechtsspezifische Unterschiede wahrnehmen wie bei der Untersuchung von Differenzialgleichungen oder der gesagt höheren Funktionentheorie. Das ist im Übrigen ein Thema, über das ich besonders gern Vorlesungen halte. der Wer aber meint, die Regel sei deshalb ausgrenzend und würde solche Forschungen verhindern, der interpretiert die Handreichung, Herr Dr. Grobe, wie ich meine, wohl als absichtlich falsch. Ich bin nämlich davon überzeugt, und Thedie Vielzahl der mathematischen Projekte, nicht nur an der Goethe-Universität, gibt mir recht, dass die GoetheUniversität und alle anderen Hochschulen mit ähnlichen Handreichungen diese doch nur dort anwenden, wo sie Und praktikabel und sinnvoll sind, und sicherlich nicht dort, wo es ganz offenkundig nicht passt. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen: Dass ein solcher Hinweis in der Stun- Handreichung fehlt, ist für mich wirklich verzeihlich; denn zei- ich habe sehr großes Zutrauen in unsere Hochschulen, auch zur Goethe-Universität, dass sich diese im Einzelfall klug zeigen und sachgerecht verhalten. Die Freiheit von Forschung und Lehre, gerade die Freiheit der Forschung, ist durch diese Handreichung nicht eingeschränkt. Sie weisen im Gegenteil darauf hin, den Horizont der Forschung nicht zu verengen. Ich finde, das ist klug. Die Wissenschaftsfreiheit Notaufist nämlich die Freiheit der Forschung, nicht die Freiheit, Forschung zu behindern oder sie gar zu verhindern. Deshalb sehen wir als Freie Demokraten die Zivilklausel im Übrigen kritisch; denn sie begrenzt die Forschung. Die Handreichung zu Geschlecht und Vielfalt beschränkt die Forschung aber nicht. Herr Dr. Grobe, Sie haben so nett reingerufen, Sie würden gern Goethe hören. Daher lassen Sie mich zu Ihrem Antrag mit einem Zitat schließen; denn als Wetzlarer darf ich mit Goethe schließen: „Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.“ – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Dr. Büger. – Ich erteile dem Abgeordneten der SPD, Herrn Kaffenberger, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, wenn wir schon bei Zitaten sind: Dr. Grobe hat hier die Bibel zitiert. Ich bin jetzt hier nicht dafür bekannt, dass ich Bibelzitate verwende. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ein paar habe ich immer im Kopf. Wenn ich das hier heute höre, dann wären Sie vielleicht besser bei Herrn Utter in der Andacht aufgehoben. Dann würden Sie auch wissen, dass es eines der wesentlichen Gebote ist: „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.“ Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man so etwas nicht tut. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): „Du sollst nicht lügen“! – Unruhe) – Auch das wäre gut, Frau Kollegin. – Ja, wer diesem Antrag heute hier – – Ich würde Sie darum bitten, einmal die Zwiegespräche einzustellen. – Ich kann Ihnen auch noch einen Hinweis auf die Deutsche Bischofskonferenz geben. Ich glaube, auch die hat eine klare Haltung dazu, welche Partei man nicht wählen sollte. Aber darum geht es heute nicht. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wer diesem Antrag hier zustimmt, der denkt auch, dass man am Institut für Staatspolitik in Volkslehre promovieren kann. Ich habe den Antrag gelesen und musste an meine Zeit an der Goethe-Uni zurückdenken. Ich habe damals am Lehrstuhl für Bankbetriebslehre gearbeitet, ich habe mit Kolleginnen und Kollegen am SAFE an Finanzmarktdaten geforscht. Das liegt jetzt etwa neun Jahre zurück. Wir haben in den Bilanzdaten für Banken ganz oft in Regressionsmodellen viele Variablen gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Am Ende waren auch nicht alle in den Modellen enthalten. Trotzdem haben ein paar mehr Variablen im Datensatz noch keiner Forschung geschadet. Heute – fast zehn Jahre später – will die Goethe-Universität die Berücksichtigung von Geschlecht und Vielfalt in Forschungsthemen stärken. Es sind, wir haben es schon gehört, zehn unverbindliche Punkte. Dieser Zehnpunkteplan ist vom 21.06.2023. Jetzt, ein Dreivierteljahr später, kramen Sie den raus – und Sie zitieren noch nicht einmal ordentlich. Sie verkürzen, wo es nur geht, oder Sie lassen den Kontext am besten gleich ganz weg. Ich sage Ihnen: Weiter weg vom wissenschaftlichen Arbeiten kann man nicht sein. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dann von den Elefanten in Punkt 9 sprechen – ich habe mir Punkt 9 des Papiers zwischenzeitlich kurz herausgesucht –: Da steht explizit, dass Tiere davon ausgenommen sind, dass es bei Tieren männliche und weibliche Tiere gibt und dass das in der Biologie so erforscht werden soll und diese Daten erhoben werden sollen. (Stephan Grüger (SPD): Hoppla! Sie haben die Bibel genau gelesen!) Den vermeintlich nicht binären Elefanten, den Sie hier beschreiben, gibt es also nicht. Aber, wenn Sie sich das ausdenken wollen, um hier eine gewisse Polemik hineinzubringen – – (Widerspruch AfD) – Nein, es steht da nicht. Lesen Sie das in Punkt 9 nach; es steht da nicht. Dann haben Sie den Satzbau offensichtlich semantisch fehlverstanden, oder Sie kriegen es nicht auf die Kette. Ich weiß es nicht. Schauen Sie in Punkt 9 nach. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Im Punkt 8, den Sie ansprechen, „Geschlecht & Vielfalt werden in Anträgen und internen Ausschreibungen berücksichtigt“, steht: „Es gilt, die Reflexion einer möglichen Relevanz …“ Dieses kleine Wort „möglich“ macht da den Unterschied. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Mal angenommen, Herr Dr. Grobe, ich hätte mich um ein Forschungsstipendium beworben, ich hätte damals in Bezug auf meine Regressionsmodelle einen kurzen Absatz hineinformuliert, der deutlich macht, dass Geschlecht und Vielfalt bei aggregierten Bilanzdaten von Kreditinstituten keine Rolle spielen, dann hätte ich einer möglichen Relevanz Rechnung getragen. Und dann schreiben Sie in Ihrem Antrag von einem erhöhten Personal- und Verwaltungsaufwand – also ein Szenario, wie Sie es hier gerade rechts außen heraufbeschwören. Völlige Fehlanzeige. (Beifall SPD und CDU) Aber die Kollegin Herz hat es deutlich gemacht: Es gibt auch Forschungsgebiete, in denen diese Kategorien sehr wohl eine Rolle spielen. Beim Thema KI haben wir heute Morgen darüber gesprochen. Da geht es darum, mit welchen Datensätzen diese Algorithmen trainiert werden. Wenn da aus der Grundgesamtheit etwas fehlt, dann kann das natürlich diskriminierend sein. Oder – die Kollegin Herz hat das Beispiel gebracht, der Kollege Dr. Büger hat es auch aufgegriffen – in der Medizin: Es ist doch völlig klar, das ist hinlänglich bekannt, dass es Forschungsgebiete gibt, in denen es eine Geschlechterdatenlücke gibt. Diese zu schließen, werte Kolleginnen und Kollegen, macht Forschung nicht schlechter. Sie macht Forschung besser. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann, wo und wie diese Forschungsdatenlücke in Bezug auf Geschlecht und Diversität geschlossen wird, überlassen wir doch am besten unserem exzellenten Personal an unseren Hochschulen. Dazu brauchen wir Ihren Antrag schon gar nicht. Es gibt mit Blick auf dieses Thema auch gar keinen Grund, sich aufzuregen. Sie appellieren ja immer an den gesunden Menschenverstand. Ich will Ihnen jetzt, wenn Sie in der Wissenschaft nicht so firm sind, einmal ein Beispiel nahebringen, das wir hier aus dem parlamentarischen kennen. Wenn Sie hier einen Gesetzentwurf einbringen, dann steht da, glaube ich, unter Buchstabe F: „Unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern“ – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Unter Buchstabe G steht zum „Besondere Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen“. Da führen Sie doch bei allem, was Sie hier Gesetzentwürfen einbringen, exakt eine solche Reflexion durch. Haben Sie das Gefühl, dass Sie das bisher in parlamentarischen Freiheit eingeschränkt hat? Ich das nicht. Ich glaube, dass Sie einmal über diese nachdenken müssen. Wir haben es heute Morgen schon einmal gehört: Sie haben da offensichtlich eine ne Verstandslücke. Der eigentliche Elefant im Raum ist doch, dass man die Frage stellt: Wie kommt es denn dazu, dass sich de die dezidiert wissenschaftsfeindliche AfD-Fraktion einmal für die Verteidigung der Freiheit von Forschung einsetzen will? Die Antwort kennen nur Sie selbst. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie diskreditieren wissenschaftliche Erkenntnisse, und wo Sie nur können. Ob es in Bezug auf die Pandemie ist, ob es in Bezug auf den Telekommunikationsausbau ist, bei den Mobilfunknetzen – ich habe da Tausende Beispielen aus der letzten Legislaturperiode, an die mich erinnere. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Grundgesetz garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schützen wir – und nicht Sie. Wissenschaftsfreiheit schützen wir, und die schützen im Zweifel auch gegen Sie. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Aus den Reihen der Abgeordneten jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat der Staatssekretär das Wort. Herr Degen, schön. (Zurufe: Erste Rede!) Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Kurzer Weg heute. – Frau Präsidentin, meine Damen Herren! Zuallererst will ich an der Stelle noch einmal stellen, dass die Goethe-Universität Frankfurt im angesprochenen Sachverhalt keinerlei Fehler gemacht hat und nicht im Geringsten Anlass zu der Vermutung bietet, würde die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre auch nur im Ansatz infrage gestellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Natürlich kann man sich, wenn man bei den Fakten nicht so schön über vermeintliche Zwänge aufregen, wenn man etwas über vermeintliche Zwänge oder herdichtet. Das ist wohl auch der Grund, warum wir – wieder einmal – einen solch realitätsverzerrenden der antragstellenden Fraktion vorliegen haben, meine men und Herren. Alltag Ich will das mit ein paar Fakten untermauern. Erstens. Das Papier „Berücksichtigung von Geschlecht & Vielfalt in Wissenschaft und Forschung“ wurde von den Gremien der Universität nicht formal verabschiedet und hat damit auch keinen bindenden Rechtscharakter. Es handelt sich alBeispiel: so, anders als es im vorliegenden Antrag falsch unterstellt wird, nicht um eine Handlungsanweisung der Universität. an Und es werden in dem Papier ausdrücklich keine Sanktionen, welcher Art auch immer, vorgesehen, angedroht oder Ihrer auch nur vorgeschlagen. Es versteht sich als Empfehlung. glaube Sinn des Papiers ist es, zur Reflexion und gegebenenfalls Themen zur Dokumentation hinsichtlich wissenschaftlich sinnvoller nämlich Prozesse anzuregen. kleiZweitens. Die Anmerkungen zu Drittmitteln im vorliegenden Antrag sind im doppelten Sinne unsinnig. Zum einen, sich weil Drittmittel nun gerade – das sagt auch der Name, und gera- der Kundige weiß das auch – nicht durch die Universität auf selbst vergeben werden, sondern eben durch Dritte. Zum anderen sind die Anmerkungen zu Drittmitteln schlicht unzutreffend, weil in dem Papier im Hinblick auf Drittmittelanträge eine Auseinandersetzung mit Geschlecht und 90/ Vielfalt lediglich angeregt wird. (Stephan Grüger (SPD): Hat Herr Dr. Grobe die Unwann wahrheit gesagt?) Das Papier ist im Anschluss an ein einjähriges, vom von Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Projekt an der Goethe-Uni entstanden. An seiner ich Entstehung waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftim Kunst, ler aller Fachrichtungen beteiligt. Das Papier empfiehlt, dass sich Forschung und Lehre mit einer möglichen ReleDie vanz von Geschlecht und Vielfalt für den jeweiligen Forwir schungsgegenstand befassen. Und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. 90/ (Vereinzelter Beifall SPD) Es regt dazu an, zu prüfen, wie wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Forschung zu Fragen von Geschlecht und Vielfalt den verschiedensten Wissenschaftsbereichen nützliegen lich sein können. Das ist Interdisziplinarität auf einem Stand, wie sich Wissenschaft im 21. Jahrhundert versteht. bitte Das Papier gibt Impulse, es regt zum Nachdenken an, es sensibilisiert. Das alles sind wissenschaftsimmanente, wenn nicht sogar wissenschaftlich notwendige Prozesse, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für Es dürfte jedem und jeder unmittelbar einleuchten, dass man in Humanmedizin oder Psychologie die Unterschieund de zwischen den Geschlechtern beachten muss, um die klarWirkung von Medikamenten nicht nur an Personen eines Geschlechts zu untersuchen. Aber auch in anderen Disziauch plinen ist es absolut sinnvoll und notwendig, sich beispielshier weise mit der Überrepräsentanz von Männern – Beispiele wurden heute schon genannt – oder Frauen in verschiedenen Fachgebieten oder Statusgruppen wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Wissenschaft ohne Selbstreflexion ist und keine Wissenschaft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) bleibt, wie Kurzum: Ziel des Papiers der Goethe-Uni ist es, der gesellGebote schaftlichen Verantwortung von Forschung und Lehre für heute die Bedarfe möglichst aller Menschen gerecht zu werden Antrag und Forschungsqualität und Chancengleichheit in der WisDa- senschaft voranzubringen. Dass das einigen hier im Saal nicht gefällt, verwundert mich allerdings nicht weiter. Im Übrigen hält das Papier ausdrücklich fest, dass die Umsetzung nur dort stattfinden soll, wo es sich thematisch anbietet. Die Goethe-Universität – auch das sei hier noch erwähnt – folgt mit dem Papier im Übrigen einem Appell des Wissenschaftsrats an Hochschulleitungen und an Forschende aller Disziplinen – Zitat –, „… konkrete Anstrengungen zu unternehmen, Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre stärker zu integrieren.“ Kollege Schmitz hat es angesprochen: Das Zehnpunktepapier der Goethe-Uni wurde nach der Veröffentlichung überwiegend positiv aufgenommen. Selbst die Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG, führt das Papier im Portal „Wissenschaftliche Integrität“ als positives Beispiel auf, meine Damen und Herren. Ziel des Papiers ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, Hürden und Ungerechtigkeiten in Forschung und Lehre abzubauen. Dies soll mit wissenschaftlichen Mitteln und Selbstreflexion geschehen. Nochmals zu den Drittmitteln: Einrichtungen, wie beispielsweise die DFG oder der Europäische Forschungsrat, geben heutzutage die Reflexion von Geschlecht und Vielfalt als festen Bestandteil für Anträge auf Forschungsförderung verbindlich vor. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Wenn eine Universität im Wettbewerb um Drittmittel beispielsweise mit Exzellenzclustern im EU-Förderprogramm Horizon Europe oder bei Ausschreibungen der DFG erfolgreich sein will, dann muss sie deutlich machen, dass sie Aspekte von Geschlecht und Vielfalt geprüft hat. Sie wäre also – genau im Gegensatz zu der Behauptung im vorliegenden Antrag – beim Einwerben von Drittmitteln im Nachteil, wenn sie wissenschaftliche Erkenntnisse zu Geschlecht und Vielfalt ignoriert. Die größte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit sind Anträge wie dieser, die das Ziel haben, eine Forschung etwa zu Geschlechterfragen oder Ungleichstrukturen zu diskreditieren und mundtot zu machen. Wer strukturelle Probleme angehen will, muss sich auch mit ihnen beschäftigen. Genau das regt das Papier der Goethe-Universität an – nicht mehr und nicht weniger. Die Welt ist bunt und vielfältig, ob es Ihnen gefällt oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für eine zweite Runde hat sich Abgeordneter Dr. Grobe gemeldet. Nach der Geschäftsordnung stehen Ihnen drei Minuten zur Verfügung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Kaffenberger, ich zitiere die Universität: „Die Goethe-Universität verankert durch konkrete Maßnahmen die systematische Berücksichtigung von Geschlecht & Vielfalt in zehn identifizierten Handlungsfeldern“. Leider sind Sie nicht darauf eingegangen, was den Mehraufwand für die Professoren und Dozenten betrifft. Ich habe darauf hingewiesen. Warum sprechen Sie das nicht an? Liebe Frau Kollegin Herz, gut, dass die Bibel kein elftes Gebot hat. Denn, wenn das so wäre, würden die Grundentscheidungen für unser Leben möglicherweise in die Hände von Studienabbrechern gelegt werden, die uns dann zwingen könnten, uns die Früchte unserer Arbeit zu nehmen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommen Sie denn darauf, dass sie das Studium abgebrochen habe?) Dann zum Herrn Kollegen Schmitz. Sie fragten danach, ob es schon – – (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter der Gürtellinie und dann noch falsch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Lieber Herr Kollege Schmitz, ich komme zu Studien, die Sie angefragt haben. In den USA gibt es schon Studien. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Grund, die Unwahrheit zu sagen! – Unruhe – Glockenzeichen) Im Jahr 2020 scheinen die beiden am stärksten politisierten Disziplinen Pädagogik und Human Resources zu sein – 53,8 % zu 4,3 % im Jahr 1990 – sowie Biowissenschaften – 44 % heute zu 6 % im Jahre 1990 – und Mathematik, Physik – von 0,9 % auf 23 % –, Ingenieurwissenschaften – von 1,6 % auf 25 %. Das Gleiche passiert genauso in Deutschland. Dann dazu, was der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, gesagt hat. Er rudert nämlich schon längst zurück, weil die Kritik von renommierten Wissenschaftlern so enorm gewesen ist, dass er dies jetzt nur noch als Verknappung und Pointierung auslegt. Das zeigt doch im Endeffekt, woran wir sind. Es wird die Axt an die Wissenschaft gelegt – und das lassen wir uns nicht gefallen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer denn?) Herr Dr. Büger, Sie sagten am Beispiel des Medizindekans Pfeilschifter, das seien alles nur Populisten, die Kritik üben würden. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Das habe ich nie gesagt!) – Nein, Sie haben nicht den Dekan so bezeichnet, aber Sie haben gesagt: alle, die Kritik übten. Das schließt aber den ehemaligen Medizindekan Pfeilschifter ein. Er hat sich in der „FAZ“ entsprechend geäußert. Und Sie gingen darauf ein, dass in der Medizin natürlich ganz anders geforscht wird. Das ist doch überhaupt keine Frage. Die Mediziner wissen und dokumentieren dies seit jeher. Sie wissen, was Frauen sind und was Männer sind.

Herr Dr. Grobe, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dann danke ich Ihnen. (Beifall AfD)

Als Nächster hat sich der Abgeordnete Kaffenberger der SPD gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wurde eben angesprochen, dass hier nichts über Verwaltungs- und Personalaufwand gesagt wurde. Das ist schlicht falsch. Ich zitiere einfach am besten kurz selbst: Angenommen, ich mich heute wie damals auf ein Forschungsstipendium werben und ich hätte in Bezug auf meine Regressionsmodelle einen kurzen Absatz zu formulieren, der macht, dass Geschlecht und Vielfalt bei aggregierten lanzdaten von Kreditinstituten keine Rolle spielen: tungsaufwand, erhöhter Personalaufwand – ein Szenario, das hier von rechts außen heraufbeschworen wird –: anzeige. – Erster Punkt. Zweiter Punkt, Herr Dr. Grobe. Ich habe kurz die Herz gefragt. Sie hat mir mitgeteilt, dass sie einen lor in Politikwissenschaften hat. Ich würde sagen, das ein Abschluss. Das glauben wir auch. Sie wird Ihnen cherlich nicht ihr Bachelorzeugnis zeigen müssen; so käme es auch noch. Im Übrigen vielleicht noch ein Hinweis zur Beweisführung in der Wissenschaft, weil Sie heute über Populismus det haben und dabei den Kollegen Dr. Büger angesprochen haben. Den Beweis dafür, dass es auch promovierten lismus gibt, haben wir heute gehört. – Cool Day. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 17. Vereinbart ist, dass Drucks. 21/243 in den Ausschuss schoben wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, bitte!) – Ich sehe, das ist so. – Dann verfahren wir auch so. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Bericht Fünfter Bericht des Vorsitzenden des PetitionsausBerichtszeitraum 2023 – Drucks. 21/202 – Als Erster hat der Vorsitzende, Oliver Ulloth, das Er hat zehn Minuten Redezeit. Für die Sprecherinnen Sprecher haben wir eine Redezeit von fünf Minuten einbart. Bitte schön. Oliver Ulloth, Berichterstatter: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen du Kollegen! Gemäß § 13 des Hessischen Petitionsgesetzes liegt heute der fünfte Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses vor. Ich darf Ihnen in meiner Funktion als Vorsitzender über dessen Tätigkeit im Berichtszeitraum 2023 berichten. Meine Damen und Herren, bevor ich auf die vorliegenden 23 Seiten eingehe, möchte ich gerade zu Beginn einer neuen Wahlperiode zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, von um ein paar grundsätzliche Aspekte des Petitionsrechts und dessen Bedeutung anzusprechen. Petitionen sind und waren in demokratischen Staaten stets ein wichtiges Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen teilnehmen zu lassen, ihnen die Möglichkeit zu geben, Bürgerrechte zu verteidigen, Gesetze zu beeinflussen, Missstände aufzuzeigen und so mich die öffentliche Debatte anzuregen, die politische Agenda würde zu beeinflussen und politische Veränderungen herbeizufühberen. Die Weltgeschichte ist reich an Petitionen. Schon in der deutlich Magna Charta von 1215 wurde in England das Recht festBigeschrieben, dass der Monarch verpflichtet ist, auf seine VerwalUntertanen zu hören. Damit markiert die Magna Charta einen Meilenstein in der Geschichte der RechtsstaatlichFehlkeit, aber auch einen der wichtigen Ausgangspunkte für das heutige Petitionsrecht als Instrument der BürgerbeteiliKollegin gung. BacheSo kurz nach dem 8. März, dem Weltfrauentag, kann man ist an dieser Stelle auch die Petition der 20.000 von 1864 nensinen, eine Petition, die 20.000 Frauen aus Großbritannien weit und Irland unterschrieben haben, die die Forderung nach dem Frauenwahlrecht stellten. 1963 ist aus der Bürgerrechtsbewegung eine Petition entgerestanden, die von mehr als 150.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Forderung nach gleichen Rechten für PopuAfroamerikanerinnen und ‑amerikaner in den Vereinigten Staaten stellte und ein Jahr später zur Verabschiedung des GRÜ- Civil Rights Acts führte. 1989 gab es eine weltweite Petition zur Abschaffung des rassistischen Apartheidsregimes in Südafrika. Obwohl die Apartheid erst 1994 aufgehoben wurde, trug diese Petition wesentlich dazu bei, dass der internationale Druck auf das Regime erhöht wurde und letztendlich zu dieser Verändege- rung führte. Sie sehen, Petitionen haben mit Erfolg dazu beigetragen, dass es zu grundlegenden Veränderungen kam und die Gesellschaft gerechter und freier wurde. Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht wurde aber nicht immer möglich gemacht. Gerade auch in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte verlor es an Bedeutung; denn mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten und dem entstandenen Unrechtsregime konnte jeder verfolgt und verhaftet werden, der sich wegen einer Petition als Querulant zeigte. Das Dritte Reich duldete keine Opposition und schaffte die kritische Sichtweise einer Petition Wort. faktisch ab. und Meine Damen und Herren, wir müssen in der heutigen Zeit verin einer Gesellschaft, in der auch in Parlamenten immer mal wieder ernsthaft daran gezweifelt wird, dass man in Deutschland die freie Meinung noch artikulieren darf, uns immer wieder daran erinnern, und es muss uns allen ganz deutlich vor Augen geführt werden: Politisch motivierte Geschichtsvergessenheit schadet der Demokratie, und dem Ihnen müssen wir uns hier im Haus entschieden entgegenstellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der heutigen Zeit, in der Bürgerbeteiligung von entscheidender Bedeutung ist, bieten Petitionen die Möglichkeit für jede Person, die Stimme zu erheben und das Anliegen vorzubringen. Sie sind ein Instrument der direkten Demokratie, das den Menschen ermöglicht, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter tragen wir eine besondere Verantwortung, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu hören und auf ihre Anliegen einzugehen. In diesem Sinne rufe ich Sie alle hier im Hause auf, dass Sie das Petitionsrecht stärken und schützen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür eintreten, dass Petitionen weiterhin ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Tradition bleiben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zum vorliegenden Bericht. Er betrifft die Arbeit der letzten Wahlmen, gemeinsam über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg ein Hessisches Petitionsgesetz zu erarbeiten. Die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der Freien Demokraten haben dies gemeinsam auf den Weg gebracht. Neben der Bearbeitung von 5.408 Petitionen in den vergangenen fünf Jahren war das sicherlich einer der großen Erfolge, auf die wir stolz sein dürfen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte auch deshalb die Gelegenheit nutzen, all jenen zu danken, die in den vergangenen Jahren die Arbeit des Petitionsausschusses in wertvoller Weise mitgestaltet haben. Besonders zu erwähnen sind an dieser Stelle zum einen Sie, die Kolleginnen und Kollegen, die das in vertrauensvoller Mitarbeit gemacht haben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und ganz besonders Frau Engelhardt. Ihnen und Ihrem Team – Sie sitzen hier oben auf der Besuchertribüne – danken wir sehr. Wir haben gemeinsam einem sehr wichtigen Jedermannrecht von Verfassungsrang den notwendigen Raum in der parlamentarischen Arbeit verliehen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zu jedem Bericht gehören die statistischen Zahlen und Eckdaten, auf die ich an dieser Stelle eingehen möchte. Ich möchte aber vorab sagen, dass es letztlich trotzdem Einzelfälle sind, auf die wir im Einzelnen sehr genau geschaut haben und wo wir die Sachverhalte geprüft haben. Der Petitionsausschuss hat sich im Berichtszeitraum 2023 neunmal in den Sitzungen getroffen. Wir hatten fünf Ortstermine und sieben runde Tische, in denen wir immer wieder nach Lösungsmöglichkeiten gesucht haben. 935 Petitionen sind im Berichtszeitraum eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr – da waren es 1.006 – ist das ein Rückgang von 7,1 %. Wir liegen aber damit weiterhin im statistischen Mittel. Insofern ist das nichts Außergewöhnliches. 93 Petitionen wurden positiv abgeschlossen, 55 Petitionen teilweise positiv. Das entspricht einem Anteil von 16 %, und das bedeutet, dass wir eine Steigerung von 5 % haben; denn im letzten Jahr waren es 11 %. Diese Erfolgsquote auf niedrigem Niveau spricht dafür, dass in unserem Land die staatlichen Stellen eine gute Arbeit leisten; denn sie handeln ganz offensichtlich rechtsstaatlich. Das ist ein sehr positives Signal. Die Quote zeigt aber auch, dass die Arbeit des Petitionsausschusses weiterhin gebraucht wird und nötig ist. Deshalb werden wir auch weiterhin daran arbeiten. Negativ abgeschlossen wurden 473 Petitionen, zu denen man auch sagen kann, dass es den Bürgerinnen und Bürgern sehr oft nicht unbedingt darum ging, einen positiven Abschluss zu erzielen – so mancher zweifelt schon selbst daran –; aber es ist ganz klar so, dass man sich wünscht, dass wir eine Kontrollfunktion für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Das ist auch der Kern der Arbeit des Petitionsausschusses. Im Bereich der aufenthaltsrechtlichen Petitionen haben wir zum zweiten Mal einen Rückgang zu verzeichnen: von 194 auf 175 Fälle. Das bedeutet, dass der prozentuale Gesamtanteil an allen Petitionen aktuell 18,7 % beträgt. Die meisten Petitionen betrafen Personen aus der Türkei, aus Marokko, Pakistan, Äthiopien und Nigeria. Die Auswirkungen der Anfang 2023 ausgeführten Regelung zur Erteilung einer sogenannten Chancen-Aufenthaltserlaubnis spiegeln sich im Besonderen wider. Wir hatten eine erhöhte Anzahl von positiv abgeschlossenen Fällen, was auf diese Regelung zurückzuführen ist. Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen mitteilen, dass der Petitionsausschuss in der neuen Zusammensetzung, nunmehr 16-köpfig, wieder arbeitsfähig ist und die Arbeit aufgenommen hat. Ich wünsche mir für die kommenden fünf Jahre für uns alle, dass dieser Petitionsausschuss erneut verantwortungsvoll und mit dem notwendigen Engagement die einzelnen Fälle bearbeitet und im Besonderen den Eingaben nachgeht. Denn ein noch so gutes Petitionsgesetz wird am Ende des Tages nicht dazu führen, dass den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Vielmehr braucht es in aller Regel Menschen dazu, Sie alle, die auch in Zukunft daran beteiligt werden. Ich bitte, dass wir das in diesem Sinne fortsetzen. Ich jedenfalls freue mich auf weitere Eingaben der Bürgerinnen und Bürger und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als erste Rednerin in der Aussprache hat sich Frau Abgeordnete Heitland von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Petition – nach dem lateinischen petitio, eine Bitte oder ein Gesuch – ist mithin die niedrigschwelligste Form der Bürgerbeteiligung. Sich ohne Mittelsmann und ohne zwischengeschalteten Verwaltungsprozess direkt und in eigenen Worten an das Parlament wenden zu können, ist ein Privileg unserer freien und demokratischen Gesellschaft. In Zeiten politischer Verdrossenheit, sinkenden onsvertrauens und teils großer gesellschaftlicher Unzufriedenheit ist es gerade der Petitionsausschuss, der den gern einladend die Tür aufhält und sagt: Wir sind wir sind ansprechbar, wir helfen, oder wir klären, egal welchem Problem. Das Petitionsrecht ist übrigens ein uraltes Recht, das die Verfassung aus der Paulskirche 1848 kannte. auch etwas verklausuliert, war es auch in der Reichsverfassung von 1871 festgeschrieben. Daher bin ich sehr mittlerweile in der dritten Legislaturperiode diesem schuss anzugehören. Ich danke meiner Fraktion für Vertrauen, mich zur Obfrau zu benennen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Als Landespolitiker versuchen wir, stets das Große Ganze im Blick zu behalten. Das ist im Grunde genommen so auch richtig. Doch auf der individuellen Ebene geht manchmal auch um ganz persönliche Anliegen und me. An dieser Stelle wird der Petitionsausschuss verortet. Die Anliegen, die uns im Ausschuss erreichen, sind bar vielfältig. Da geht es um Fragen des Straßenverkehrs, Probleme mit den Behörden, aufenthaltsrechtliche das Baurecht, die Videoüberwachung und die Sicherheit im öffentlichen Raum, den Erhalt der Schulstandorte, Schaffung von Weiterbildungsangeboten oder die dung, die Pension oder die Rente. Damit habe ich einige Themen benannt. Nirgendwo sonst werden wir Abgeordnete mit einer breiten Palette an Themen aus unterschiedlichen Bereichen konfrontiert. Das hilft einerseits dabei, sich bereichsübergreifend wichtiges Wissen anzueignen. Andererseits es uns auch. Denn anstatt mit abstrakten Gesetzentwürfen befasst man sich mit den alltäglichen Problemen der schen in unserem Land. Der Petitionsausschuss kann sich bei seiner Arbeit lich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Er auch keine Urteile aufheben. Deshalb gibt es auch Garantie, dass einer Petition immer entsprochen wird. Es gibt allerdings die Garantie, dass sich der Ausschuss mit jeder eingereichten Petition ernsthaft befasst. Wir len die Stellungnahmen von den Ministerien ein, verlangen Akteneinsicht, führen Ortstermine und runde Tische und arbeiten gemeinsam mit den Petenten an einvernehmlichen Lösungen. Das ist unsere Verpflichtung und Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte noch einige Worte zu den aufenthaltsrechtlichen Petitionen sagen. Sie machen immer noch einen teil von 20 % unserer Petitionsarbeit aus. Mit dem Petitionserlass haben wir in Hessen eine und vorbildliche Handhabe der Verfahrenssicherung, für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft und die Rolle des Ausschusses stärkt. Es ist nicht im Interesse Petenten, ewig lange Verfahren zu haben. Die Klarheit, es weitergeht, ist oftmals wertvoller. Mit unserem Petitionserlass geht man in Hessen einen bildlichen Sonderweg. In den meisten Ländern gibt es che Regelungen nicht. Dort kann auch während eines fenden Petitionsverfahrens abgeschoben werden. mal liegt es auch einfach an der Ausländerbehörde, wie dem Fall umgegangen wird. Instituti- Hessen bietet da wichtige Klarheit und Rechtssicherheit. Das wird auch über Hessen hinaus anerkannt. Dabei ist es Bür- sicherlich wichtig, zu betonen – das hat der Vorsitzende hier, gerade schon getan –, dass wir im Petitionsausschuss regiebei rungs- und oppositionsübergreifend arbeiten. Der Petitionsausschuss ist kein Ort für Parteipolitik. Das unterscheidet ihn klar von den anderen Ausschüssen. schon Wenn Umso mehr möchte ich an dieser Stelle unserem Ausschussvorsitzenden Oliver Ulloth für seine ruhige und konfroh, struktive Sitzungsführung danken. Mein Dank geht auch Aus- an die Landesregierung. Im Innenministerium ist jetzt Herr das Prof. Poseck neu an der Spitze. Bitte richten Sie auch Herrn Müller unseren Dank aus, der sich immer sehr intensiv mit uns beschäftigt. Er unterstützt uns auch entsprechend. und Mein abschließender und größter Dank gilt den fleißigen Mitarbeitern, ohne die die Arbeit des Petitionsausschusses es nicht möglich wäre. Er gilt der Bereichsleiterin, Daniela ProbleEngelhardt – da ist sie nicht mehr, vielleicht ist sie inzwischen oben –, sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiunfass- tern des Petitionsreferats. Gefühlt sind sie Tag und Nacht für uns erreichbar. Dafür gelten ihnen unser größter ReFragen, spekt und unser größter Dank. (Allgemeiner Beifall) die Besolnur

Frau Heitland, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. so

erdet Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. Men– Ich bedanke mich in diesem Sinne für die gute Zusammenarbeit und wünsche uns weiterhin gute Verrichtung. – Vielen Dank. natürkann (Beifall CDU und SPD) keine

ho- Als Nächste spricht zu uns Frau Schleenbecker von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. durch

unser Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will in diesem Jahr wieder zu Beginn meiner Rede Danke sagen. Zum einem gilt er unserem Vorsitzenden Oliver Ulloth sowie den Mitarbeiterinnen und AnMitarbeitern des Referats, aber auch den Menschen in den Ministerien und nachgelagerten Behörden, die die eingereichten Petitionen bearbeiten, und zwar in der Form, dass gute die sie uns Berichterstatter und Berichterstatterinnen mit den die nötigen Hintergrundinformationen versorgen und unsere Nachfragen in der Regel zeitnah und ausführlich beantworder wie ten. Auch den Kolleginnen und Kollegen, die in der vergangevor- nen Legislaturperiode im Petitionsausschuss engagiert mitsol- gearbeitet haben, möchte ich unseren Dank aussprechen. lau- Unsere ehemalige Vorsitzende, die jetzt Staatssekretärin Manch- ist, hat das hoffentlich gehört. Ich denke, es war eine gute mit Legislaturperiode, über die wir heute mit unserem fünften Bericht über die vergangenen Jahre reden. Es ist bereits angeklungen. Auch im vergangenen Jahr gab es wieder sehr viele unterschiedliche Themen, die wir bearbeitet haben. Diese gemeinsame Arbeit im Petitionsausschuss ist nicht immer einfach. Sie ist aber immer getragen von dem Willen der Ausschussmitglieder, für die Menschen in unserem Land hinsichtlich der ganz individuellen Anliegen eine gute Lösung zu finden. Die Zielsetzung von uns, den Mitgliedern im Petitionsausschuss, ist, dass wir neutral arbeiten. Denn wir arbeiten für die Menschen. Wir betrachten die Petitionen nicht politisch. Wir zerren sie in der Regel nicht aus dem geschützten Raum, den wir mit dem Petitionsausschuss haben, ins Rampenlicht der politischen Debatten. Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, das Petitionsrecht weiten Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir haben gerade im letzten Jahr neben den regulären Ausschusssitzungen fünf Ortstermine und sieben runde Tische gehabt. Wir haben an zwei Schulen wieder Planspiele durchführen können. Wir haben damit sehr viele Schülerinnen und Schüler erreicht. Es gibt noch ein Format, das ich sehr gut finde: Es fanden fünf Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger statt, und zwar entweder in Wiesbaden oder in der Fläche. Vor diesen Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger werden die Termine in den regionalen Medien veröffentlicht. Allein schon dadurch werden die Menschen auf ihr Petitionsrecht aufmerksam gemacht. Die Sprechstunden werden in der Regel sehr gut nachgefragt. Auch auf dem Hessentag in Pfungstadt haben wir wieder viele Gespräche führen können. Es sind dort am Stand direkt Petitionen eingereicht worden. Ich freue mich schon darauf, dieses Jahr die Kolleginnen und Kollegen aus dem Referat am Informationsstand des Petitionsausschusses in Fritzlar wieder unterstützen zu können. Es gibt noch einen weiteren Bereich, den ich für sehr wichtig halte und der in unseren Reden zum Bericht über das Petitionswesen oft ein bisschen zu kurz kommt. Das hat aber auch im Bericht seinen Platz. Das sind die Petitionen der Gefangenen. Man kann das im Bericht nachlesen: Im vergangenen Jahr wurden 50 Eingaben an den Landtag von Menschen aus den hessischen Justizvollzugsanstalten gestellt. Diese werden im Unterausschuss Justizvollzug behandelt. Da geht es unter anderem um die medizinische Versorgung, um die Besuchs- und Arbeitsmöglichkeiten, um die persönlichen Vollzugspläne und auch um die Bitte um Resozialisierungsmaßnahmen. Auch in diesem Unterausschuss, dem ich erneut angehören darf, nehmen wir die Aufgabe der Bearbeitung der Petitionen sehr ernst. Wir pflegen dort ein konstruktives Miteinander. Deswegen möchte ich in dieser Rede meinen Dank an die Mitglieder des Unterausschusses Justizvollzug für die vergangenen Jahre aussprechen. Ich gehe davon aus, dass wir auch zukünftig wieder gut zusammenarbeiten. Stellvertretend sei hier der Kollege und Ausschussvorsitzende Hartmut Honka erwähnt. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten) Er gilt auch für die Staatssekretärin Eichner, die uns da immer gut unterstützt. Vielen Dank. Ich wiederhole jetzt noch einmal meinen Dank an alle. Besonders danke ich Frau Engelhardt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats. Ich danke allen Mitarbeitenden in den Regionalbüros und den nachgelagerten Behörden. Ich danke allen in den Ministerien und den Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht sind die ehemaligen durch das Sehen des Livestreams mit dabei. Ich danke für die freundliche und kompetente Unterstützung und für den Diskurs, den wir miteinander führen. Wir sind uns nicht immer einig. Wir ringen aber um gute Lösungen. Ohne diese geleistete Unterstützung und ohne all die Vorarbeiten und den organisatorischen Rahmen könnten wir die Bandbreite der Themen, die hier angesprochen wurde, nicht bearbeiten. Dafür ganz herzlichen Dank. Ich hoffe, wir können auch in Zukunft in diesem besonderen und so elementar wichtigen Ausschuss weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Nächster Redner ist Herr Müger von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes hohes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die Vorstellung des Petitionsberichts bei unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Ulloth, bedanken. Ebenso möchte ich die Gelegenheit nutzen, Frau Engelhardt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats für die gute Zusammenarbeit zu danken. Sie unterstützen uns jederzeit bei Fragen zur Bearbeitung der Petitionen und helfen uns damit, unsere Arbeit im Sinne der Petenten zu erledigen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Ebenso möchte ich unserem ehemaligen Zuständigen für Petitionen, dem Alterspräsidenten Bernd Vohl, für seine jahrelange Arbeit in diesem Bereich sowie die Vorbereitung meiner Person auf dieses Amt ganz herzlich danken. Ich werde mein Bestes tun, ein würdiger Nachfolger zu sein. (Beifall AfD) Obwohl das vergangene Jahr ein Wahljahr war und viele Ausschussmitglieder zeitgleich um ihren Sitz in diesem Parlament kämpfen mussten, tat dies der Arbeit des Petitionsausschusses keinen Abbruch. 935 Petitionen erreichten den Landtag, was, wie im Petitionsbericht bereits erwähnt, eine geringe Reduzierung gegenüber dem Vorjahr darstellt, die den üblichen statistischen Schwankungen unterliegt. Die Petition bleibt also auch weiterhin ein unverzichtbares Werkzeug der Brückenlegung und Distanzverkürzung zwischen Parlamentarier und dem Bürger mit seinem Alltagsproblem. (Beifall AfD) Auch das letzte Jahr war ein arbeitsreiches für den Ausschuss: 929 Petitionen wurden abschließend behandelt – im Kontrast zu den 725 im Vorjahr ein deutlicher Beweis dafür, dass sich die Mitglieder des Ausschusses nicht vor Arbeit drücken und ihren Auftrag sehr ernst nehmen. 16 % dieser Petitionen wurden positiv oder teilweise positiv wertet, jede davon ein Erfolg nicht nur für den Petenten, sondern auch für den Ausschuss und für die hessische mokratie. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Vorbringen von gehren – sei es von Gruppen oder von Einzelnen ein Kernakt der Demokratie und ein kleines, aber so tiges Zugeständnis an die Macht des Souveräns, des höchstselbst. (Beifall AfD) Darüber hinaus besteht die Arbeit des Ausschusses hauptsächlich, aber nicht nur aus der Bearbeitung von titionen. Neben den neun Sitzungen, die diesem gewidmet waren, nahmen die Mitglieder auch an fünf terminen, sieben runden Tischen sowie zwei schulischen Planspielen teil und besuchten die Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen, um sich einen Eindruck über dortige Remigrationspraxis zu verschaffen. (Beifall AfD) Sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und auf Bürger zuzugehen sind elementare Pflichten des Ausschusses, die auch weiterhin von zentraler Bedeutung bleiben. Der vorgestellte Petitionsbericht gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses sowie die Wünsche und Bestrebungen der Bürger, welche fach in den Petitionen zum Ausdruck gebracht werden. nau diesen gilt es nämlich in besonderem Maße zu schenken. Daher schulden wir als gewählte den Bürgern eine klare und schnelle Antwort auf den trauensvorschuss, welchen sie uns mit ihrer Stimme haben. (Beifall AfD) Dabei handelt es sich weit weniger um ein Geschenk auch wenn sich die Ehre, die hessischen Bürger zu ten, oft so anfühlen mag –, sondern viel eher um deutlichen Arbeitsauftrag, welchen es im Rahmen Recht und Möglichkeiten auszuführen gilt. Trotz des Sitzes dieses Hohen Hauses inmitten der schen Wiesbadener Altstadt dürfen wir nie eine Distanz denen aufkommen lassen, die uns legitimiert haben und deren Interessen wir hier streiten müssen. (Beifall AfD) Insofern kann ich nun selbst in der kurzen Zeit, in ich Teil des Ausschusses bin, diesem mein größtes aussprechen. Die Mitglieder sind jederzeit für den erreichbar, wie bald auch im Mai auf dem Hessentag Fritzlar. Dazu kommt die überaus angenehme Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern. Wie in kaum einem ren Ausschuss steht hier der Mensch im Vordergrund nicht das trennende Lagerdenken, welches die Arbeit Plenum oft erschwert. (Beifall AfD) Der Schwerpunkt liegt im Petitionsausschuss tatsächlich darauf, ernsthaft zu versuchen, dem Petenten im staatlichen Rahmen entgegenzukommen – ein Ziel, ches ich mir hier in Zukunft öfter auch in vielen Bereichen wünschen würde. ge- (Beifall AfD) Somit geht mein letztes Wort als Lob an die werten AusDeschusskollegen, und auf weitere gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Volksbe– ist

wichVolkes Das war die erste Rede von Herrn Abgeordneten Müger. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall AfD und vereinzelt CDU) zwar Als Nächste bitte ich die Abgeordnete Barth von der FrakPetion der SPD ans Rednerpult. Vorgang

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es die anhand der Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits gemerkt: Es handelt sich hier um einen besonderen Ausschuss, in dem nicht, wie oft in anderen Ausschüssen, Rede und Gegenrede die Diskussion bestimmen, sondern den häufig sehr viel Einvernehmen besteht. Fast 1.000 Petitionen haben wir auch im letzten Jahr wieder behandelt, indem wir Behördenentscheidungen überprüft und diskutiert haben und allein damit dem Petenten in ein besseres Gefühl gegeben haben. In den meisten Fällen vielblieb die Entscheidung, das heißt, dass sie nach Recht und Ge- Gesetz – oder nach Sach- und Rechtslage, wie es in den Achtung Beschlüssen unseres Ausschusses heißt – richtig getroffen Vertreter wurde. Vererteilt Die gute Öffentlichkeitsarbeit unseres Gremiums haben wir auch in diesem Jahr intensiv fortgeführt: Bürgersprechstunden, Planspiele an Schulen, runde Tische, Vor-Ort-Termine, der Stand auf dem Hessentag und beim Tag der offenen Tür des Landtags. Kein Ausschuss betreibt eine – derart intensive Öffentlichkeitsarbeit wie wir. Wir sehen vertredarin vor allem einen wichtigen Beitrag gegen Demokraeinen tieverdrossenheit, und das ist heute wichtiger denn je. von (Beifall SPD und CDU) hüb- Unser Petitionsgesetz aus dem Jahr 2021, es wurde schon erwähnt, hat sich inzwischen etabliert und Wirkung entfalzu für tet. Auch die Fristenregelungen aus dem begleitenden Petitionserlass, die wir bei den ausländerrechtlichen Petitionen eingezogen haben, haben zu einer Verfahrensstraffung geführt, was durchaus positiv zu sehen ist. Lange Hängepartien sind nicht im Interesse der Menschen, die bei uns Asyl der beantragen. Lob Bürger Die Fälle, die wir bei den Petitionen zu begutachten in haben, sind oft dramatische Einzelschicksale, die einen nicht immer kaltlassen. Das betrifft übrigens insbesondere andeauch die Ausländerpetitionen. Zum Glück entwickelt sich und das Ausländerrecht in Deutschland stetig weiter und eröffim net mehr und mehr legale Migrationswege, beispielsweise der Migrationspakt, der die Beschäftigungsduldung ermöglicht hat, oder das Chancen-Aufenthaltsrecht, welches Menschen, die hier in vielen Jahren angefangen haben, sich eine Existenz aufzubauen, unsere Sprache gut zu errechts- lernen, eine Beschäftigung gefunden haben und sich natürwel- lich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anderen bekennen, eine längere Duldung anstelle von monatlichen Kettenduldungen ermöglicht, um sich so einen rechtmäßigen Aufenthalt zu sichern. Das entlastet auch unsere Behörden und hat im Ausschuss zu vielen positiv abgeschlossenen Petitionen geführt. Manche Petitionen berühren uns mehr als andere. Ich will, wie in den meisten Jahren, mein persönliches Highlight aus dem vergangenen Jahr schildern, und zwar war dies der erfolgreiche Abschluss einer Petition im November 2023, um die wir uns über zwei Jahre intensiv gekümmert haben: Die vorzeitige Einbürgerung eines jungen Äthiopiers, der zu Beginn der Petition 13 Jahre alt war, eingereist als UMA, als sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer, mit hervorragenden Integrationsleistungen und einem außerordentlichen sportlichen Talent in der Leichtathletik. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft war ihm als Staatenlosem die Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen verwehrt. Nach einer Vielzahl von Gesprächen durfte er dann endlich den ersehnten deutschen Pass in Händen halten; er wurde bei der Einbürgerungsfeier des Landes Hessen von Staatsminister Klose feierlich im Biebricher Schloss überreicht. Sollte er als deutscher Sportler irgendwann einmal das Siegertreppchen mit einer nationalen Medaille erklimmen, werden die Mitglieder des Petitionsausschusses zu Recht darauf sehr stolz sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen das auch geschildert, um Ihnen zu zeigen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss sehr erfüllend ist. Sie ist auf besondere Weise einzigartig. Als Letztes möchten wir uns noch – manche haben das am Anfang gemacht, manche machen es am Ende – beim tollen Team von Frau Engelhardt bedanken. Ein großer Teil sitzt dort oben auf der Tribüne. Ihre Fachkompetenz und Ihre Unterstützung sind von unschätzbarem Wert für unsere Arbeit; Sie alle machen einen tollen Job. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, AfD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos))

Als Nächster hat sich Herr Stirböck von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Petitionsbericht zeigt erneut die Vielfalt der Anliegen und Beschwerden hessischer Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, diese Vielfalt ist es auch, die die Arbeit in diesem Gremium so interessant macht – nicht nur seit Neuestem für mich, sondern auch für jeden, der in diesem Ausschuss arbeitet, wie die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht haben. Das ist auch mein Eindruck nach dem, was meine Vorgänger als Mitglieder im Petitionsausschuss berichtet haben. Yanki Pürsün und Thomas Schäfer haben das mit viel Herzblut und großer Leidenschaft gemacht. Vielen Dank für eure engagierte Arbeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Die Petitionen sind auch Hinweise auf politische Defizite – und manchmal auch auf die Behebung politischer Defizite. Ich will drei Beispiele nennen. Im Justizbereich kritisieren Petenten häufig die langen Verfahrensdauern, insbesondere vor Verwaltungsgerichten oder in Familiensachen. Die anhaltende Kritik an der langen Verfahrensdauer zeigt, dass hier ein großer Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht. Das zeigt die Notwendigkeit von Digitalisierung und besserer Personalausstattung. Beispiel zwei. Die Petitionen zu Rundfunkangelegenheiten lenken unseren Blick auf die Rundfunkgebühren. Die Forderung nach Abschaffung aus verschiedenen Gründen zeigt, dass wir als Volksvertretung auch in der Medienlandschaft gefordert sind, die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Dinge wichtig. Das zeigt die Notwendigkeit, Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen. Aber es zeigt auch den großen Reformbedarf auf, den es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ein drittes Beispiel sind die Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes. Es gibt nur noch wenige Eingaben, die sich mit Beschwerden rund um den Datenschutz und die Arbeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigen; das Thema hatten wir heute am Vormittag auf der Tagesordnung. Das zeigt, dass sich der Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung und auch mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz normalisiert hat. Zum Schluss möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, das uns stark beeindruckt hat. Eine Petentin kritisierte den nicht barrierefreien Wiederaufbau des Goetheturms in Frankfurt am Main, der im Herbst 2017 bekanntlich in Brand gesetzt und zerstört wurde. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hatte mitgeteilt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche Anlagen sozusagen nur dann zu gewährleisten ist, wenn das nicht mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden kann. Da das dort ein Riesenaufwand gewesen wäre, wäre es also nicht nötig gewesen. Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen stellte alternative barrierefreie Angebote vor. Im Zuge dessen wurde die Frankfurt University of Applied Sciences einbezogen, um ein barrierefreies Angebot im Areal rund um den Goetheturm zu schaffen. Daraus entstand eine Seminararbeit. Dabei wurden insgesamt neun Projekte zur Gestaltung eines inklusiven Platzes am Fuße des Goetheturms erarbeitet. Auch wenn der Goetheturm nicht im Sinne der Petition barrierefrei wiederaufgebaut werden konnte, hat die Petition doch dazu beigetragen, ein barrierefreies Angebot rund um den Goetheturm zu ermöglichen und damit die Situation in Frankfurt am Main zu verbessern. Daran sieht man: Petitionen können konkrete Veränderungen bewirken, und das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die erfolgreiche Bearbeitung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis sowie die Verbesserungen rund um den Goetheturm in Frankfurt zeigen, dass wir durch unser Handeln als Abgeordnete

Herr Stirböck, kommen Sie bitte langsam zu Schluss? Redezeit ist zu Ende. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): – ich komme zum Schluss – das Leben der Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen können. Mein Dank geht an den Ausschussvorsitzenden Oliver loth, der mit großer Empathie den Ausschuss leitet, an das gesamte Team des Petitionsreferats. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, Holger Bellino und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN))

Nun darf ich der Landesregierung das Wort erteilen. Innenminister Prof. Dr. Poseck, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben zu Recht auf die hohe Bedeutung des Petitionsausschusses und die wertvolle Arbeit, die dort geleistet hingewiesen. Ich möchte mich dem aus der Sicht der desregierung anschließen und dem Vorsitzenden, Herrn loth, aber auch allen Mitwirkenden für die wichtige danken, die sie leisten. Der Petitionsausschuss ist gewissermaßen ein Aushängeschild für eine menschliche und für eine souveräne kratie: eine menschliche Demokratie, weil sich jeder hin wenden kann, weil jede und jeder Einzelne dort findet und ernst genommen wird, (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) eine souveräne Demokratie, weil es jeder Bürgerin jedem Bürger gestattet ist, den Staat um etwas zu oder sich über etwas zu beschweren. Wir können sehr und dankbar dafür sein, dass wir in einer so souveränen Demokratie seit 75 Jahren leben dürfen. Der Petitionsausschuss ist auch gelebtes Verfassungsrecht; denn das Petitionsrecht ist ein Grundrecht nach der schen Verfassung und nach dem Grundgesetz. Das wird der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses umgesetzt. Ihr Bericht ist beeindruckend im Hinblick auf die der Themen und der Petitionen, mit denen Sie sich schäftigen. Wir wissen als Landesregierung, dass Sie mit jedem einzelnen Anliegen ausgesprochen sorgfältig und ernsthaft auseinandersetzen. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist auch für die desregierung und für die Landesverwaltung sehr Wir nehmen Stellung in den Verfahren. Diese Stellungnahmen, die Sie von der Landesverwaltung bzw. der Landesregierung erhalten, bedeuten immer auch eine Überprüfung des Verwaltungshandelns. Auch wenn nicht jede Petition erfolgreich ist, so ist gerade auch diese Reflexion ausgesprochen wichtig, ich weiß, dass Sie viele Bürgerinnen und Bürger erreichen, die zwar keinen Erfolg haben, die aber vielleicht durch die Begründung Verwaltungshandeln noch besser verstehen Ihre können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land besteht kein Anlass für Politikverdrossenheit; das zeigt auch das Handeln des Petitionsausschusses. Deshalb ist das ein gutes Beispiel für eine lebendige Demokratie, die nah an den Menschen ist. Das haben Sie vor allen Dingen auch mit Ihrer Arbeit gezeigt, indem Sie vor Ort waren, indem UlSie auch den direkten Kontakt zu den Menschen gesucht und haben. Dafür kann ich Ihnen im Namen der Landesregierung ein Kompliment aussprechen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) (CDU) GRÜ- Es war schon von den ausländerrechtlichen Petitionen die Rede. An dieser Stelle wird besonders deutlich, dass es um menschliche Schicksale geht. Es geht auch um Recht. Es geht auch um die Durchsetzung von Recht, aber dahinter stehen immer einzelne Menschen, für die Entscheidungen des Staates und des Petitionsausschusses von großer BeHerr deutung sind. Ich glaube, dass wir gerade im Land Hessen mit dem Petitionsausschuss, der Art und Weise, wie Sie arbeiten, aber Siauch mit der Härtefallkommission ein hohes Schutzniveau in diesem sensiblen Bereich staatlichen Handelns haben. und Das sollten wir uns auf alle Fälle erhalten. Ich wünsche dem Petitionsausschuss auch für diese gerade begonnene Legislaturperiode alles Gute, viel Erfolg. Mawird, chen Sie weiter so im Sinne der Menschen in Hessen und LanUl- im Sinne unserer Demokratie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Arbeit (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Bernd Erich Vohl (AfD)) DemodortGehör Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit sind wir am Ende der Aussprache und haben sound mit den Fünften Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausbitten schusses entgegengenommen und besprochen. froh Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Mitteilung Landesregierung Hessi- Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Absatz 2 der Verfassung des Landes in Hessen Vielfalt – Drucks. 21/244 – beZunächst wird Herr Kuhn für die Landesregierung diesen sich Tagesordnungspunkt einbringen. Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, Ihnen heute für die Landesregierung den Beschluss über die Zuständigkeidoch ten der Ministerinnen und Minister der christlich-sozialen und Koalition nach Art. 104 Absatz 2 unserer Verfassung vorstellen zu dürfen. Wir nehmen damit eine umfassende Modernisierung der Ressortzuschnitte der Landesregierung vor und richten sie konsequent auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit aus. Ich habe dem Plenarprotokoll der letzten Einbringung entnommen, dass die Opposition das etwas flapsig als das Telefonverzeichnis der Landesregierung bezeichnet hat. Insofern freue ich mich jetzt, um im Bilde zu bleiben, Ihnen die neuen Nummern vorstellen zu dürfen. (Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU)) Die Anzahl der Ministerinnen und Minister des Kabinetts bleibt mit insgesamt elf gleich, aber wir schaffen im Kern zwei neue, eigenständige Ministerien und einen neuen Minister. Erstens: das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Ich glaube, wir teilen die Einschätzung, dass Gesundheit und Pflege zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit sind. Das hat nicht nur Corona gezeigt, das zeigen auch aktuelle Themen, vor denen wir in dieser Wahlperiode stehen, wie mit der Krankenhausreform, aber auch mit dem Thema, mehr Souveränität bei Arzneimitteln zu erreichen. Gleichzeitig – das tun wir auch mit diesem Haus – wollen wir Familien und Senioren in dieser Wahlperiode eine stärkere Sichtbarkeit geben. Alldem tragen wir Rechnung mit diesem neuen Haus. Das zweite neue Haus ist das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Das ist das erste hessische Digitalministerium, das aus der Staatskanzlei herauswächst in ein eigenes Haus und die zentralen Herausforderungen auch in diesem Bereich angehen wird: den Glasfaser- und Mobilfunkausbau, KI, die Digitalisierung der Verwaltung und vieles mehr. Das Dritte ist der neue Hessische Minister für Bundesund Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung. Das ist der erste und einzige Entbürokratisierungsminister in Deutschland, mit dem wir zeigen: Wir machen ernst beim Bürokratieabbau, und wir machen das zur Chefsache in der Hessischen Staatskanzlei. (Beifall CDU und SPD) Die weiteren Ministerien bleiben im Wesentlichen unverändert, erhalten aber teilweise klare politische Setzungen. Ich nenne als Beispiele Heimat, Heimatschutz und auch den ländlichen Raum. Mit alldem – das möchte ich an der Stelle auch einmal ganz klar sagen, weil wir auch gelesen haben, was in den vergangenen Wochen gesagt wurde – folgen wir übrigens auch dem klaren Rat aller Experten. Wir nehmen die Kassenärztliche Vereinigung und die Gesundheitsverbände ernst, die gesagt haben: Wir wollen ein eigenständiges Gesundheitsministerium. – Genau das machen wir jetzt. Wir nehmen die Digitalexperten ernst, die gesagt haben: Wir wollen ein eigenständiges, echtes Digitalministerium. – Wir nehmen die Landwirte ernst, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Klimaschutz nehmen Sie nicht ernst!) die gesagt haben: Wir wollen ein starkes, wir wollen ein echtes, wir wollen ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium. – Auch das setzen wir mit diesem Beschluss um. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das eigenständiger als das andere? – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt nur anders!) – Es heißt anders, und es stellt die Bäuerinnen und Bauern in den Mittelpunkt unserer Politik, und da gehören sie hin. (Beifall CDU und SPD) Alles Weitere entnehmen Sie unserem Beschluss zu Art. 104. Ich bitte dafür um positive Begleitung und bedanke mich sehr herzlich. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die parlamentarischen Geschäftsführer haben eine Rednerreihenfolge beschlossen. Als Erstes hat damit die AfD das Wort. Herr Enners, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vorfeld zur Landtagswahl waren folgende Aussagen zu vernehmen. Da hieß es unter anderem: „Die Zahl der Ministerien folgt … dem Ziel einer effizienten … Verwaltung.“ Weiter heißt es: „Wir werden dabei auch weiterhin dem Prinzip folgen: ‚So wenig wie möglich, so viel wie nötig.‘“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Machen wir doch!) Dies sind nicht meine Worte. Das sind die Antworten der CDU zu den Wahlprüfsteinen des Bunds der Steuerzahler Hessen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, was aus den Bekenntnissen geworden ist, das sieht man jetzt: elf Minister, zwölf Staatssekretäre. Das ist das Ergebnis. Als Höhepunkt gibt es jetzt zwei Sozialministerien, die vier Staatssekretäre an die Seite gestellt bekommen. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Dem Motto „Weniger ist manchmal mehr“ folgen, wäre hier dann wohl doch der bessere Weg gewesen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Glück hatte der hessische Steuerzahler bei dieser Aufblähung des Staatsapparates nicht, aber wenigstens wurden es nicht mehr Ministerposten. Dies liegt aber nur daran, dass der Leiter der Staatskanzlei in dieser Legislaturperiode kein Ministeramt mehr bekleidet; sonst gäbe es eben durch das zusätzliche Sozialministerium mit all den damit verbundenen Kosten auch noch eine Anhebung der Zahl der Ministerposten. Kurz gesagt: Es werden mit dem Geld des Steuerzahlers kostenintensive Doppelstrukturen aufgebaut, die als Grundlage nur den Parteienproporz haben. (Beifall AfD) Leider fehlt dieses hier eingesetzte Steuergeld am Ende an vielen anderen wichtigen Stellen im Lande. Meine Damen und Herren, die Aufteilung in zwei Sozialministerien ist auch nicht wirklich schlüssig und nachvollziehbar. So kümmert sich das CDU-geführte Ministerium um Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, SPD-geführte um Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Aber dies ist kein fürsorgender Akt der Arbeitserleichterung oder eine Verbesserung für den Bürger, sondern hinter steckt vielmehr knallhartes politisches Kalkül. (Beifall AfD) Gesundheit und Pflege, Themen die sich besonders die CDU auf die Fahne schreibt, sind somit auch der zugeordnet, ebenfalls die Seniorenpolitik – wichtig, ist re Wählerklientel. Damit wird leider auch klar, dass eigentlich zusammengehörenden Themen Jugend, Senioren und Familie nun auseinandergerissen sind. Hätte die desregierung ein starkes Gesundheitsministerium und die zusammengehörenden Sachgebiete zusammen lassen, wäre dies sicherlich ein Gewinn für die parlamentarische Arbeit hier im Hause gewesen, und auch für Bürger in Hessen. (Beifall AfD) Aber hieran kann der Bürger die parteipolitischen chen erkennen, die der CDU und der SPD offensichtlich am Ende mehr bedeuten als das Prinzip einer wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Sozial- und Finanzpolitik zum Wohle des hessischen Bürgers und Steuerzahlers. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD erteile ich der parlamentarischen Geschäftsführerin Lisa Gnadl das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich hatte schon im Vorfeld dieser Plenardebatte den druck, dass ein großes Interesse daran bestand, zu wann denn endlich die Mitteilung der Landesregierung treffend die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen Minister nach Art. 104 Absatz 2 der Hessischen sung im Plenum aufgerufen werden würde. Die Mitteilung scheint von der Opposition schon sehnsüchtig worden zu sein. Jetzt liegt die Mitteilung vor – Manche konnten es kaum abwarten. Ehrlich gesagt, ich seit fast 16 Jahren Landtagsabgeordnete hier in und es hat mich noch nie wirklich interessiert, wie Geschäftsverteilung im Detail ausgesehen hat. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Frömmrich, am Ende kommt es doch auf die Inhalte in einem Koalitionsvertrag an und darauf, was die Landesregierung hiervon umsetzt. (Beifall SPD und CDU) Diese Koalition hat sich viel vorgenommen; sie ist „eine für alle“. Die Landesregierung hat sich nicht nur vorgenommen, sondern sie wird auch liefern. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE das GRÜNEN) Die Herausforderungen sind groß. Deswegen wird es am Ende um effektive Problemlösungen gehen. daMeine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten heute eine große kommunalpolitische Runde mit den SPD-Landrätinnen und -Landräten, den ‑Oberbürgermeistern und den -Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern. Da ging es um gerne CDU Fragen betreffend Kitas, Ganztagsschulen und Krankenhäuser, es ging um die kommunalen Finanzen, um die IhHilfsfrist, um den Demokratieerhalt, um die Jugendhilfe, die um die Handlungsfähigkeit beim Thema Integration und um bezahlbaren Wohnraum. Aber niemanden aus der komLanmunalen Familie hat die Geschäftsverteilung dieser Langebildet ge- desregierung interessiert. Man hat sich vielmehr dafür interessiert, was die Landesregierung umsetzen will. den (Beifall SPD und CDU) Ich bin mir sicher: Auch die Bürgerinnen und Bürger interessiert vor allem, wie die Herausforderungen hier in Hessen angegangen und die Probleme gelöst werden. SpielDass dabei am Ende nicht alle Strukturen in Stein gemeißelt sind und so bleiben können, wie sie sind, sondern dass wir die Strukturen so anpassen, dass wir die Probleme – lösen können, ist doch selbstverständlich. Das tut diese Landesregierung. Um es noch einmal deutlich zu machen: Ja, das ist eine der größten Umorganisationen und Modernisierungen der Landesverwaltung in den vergangenen Jahren. Das zeigt, wir lernen aus den Erfahrungen, wir lernen aus der Corona-Pandemie, wir lernen aus den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl geflüchteter Menschen, und wir passen unsere Strukturen so an, dass sie passen und dass am Ende die Probleme der Menschen in unserem Land gelöst werden können. (Beifall SPD und CDU) Ganz ehrlich: Was kann eigentlich gegen ein eigenständiHerren! ges Ministerium für Gesundheit sprechen? Wir alle haben Eindie Corona-Pandemie erlebt. Ein eigenständiges Ministeriwissen, um für Digitalisierung wurde übrigens 2019 von fast allen beim Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen gefordert. und Ich glaube, Sie sollten sich ganz einfach freuen, dass wir Verfasdas jetzt umsetzen. Da bin ich schon sehr auf die Rede der Vertreterin oder des Vertreters der Freien Demokraten erwartet hierzu gespannt. wohlgeder (Beifall SPD und CDU) Am Ende kommt es eben auch nicht darauf an, was auf bin dem Türschild eines Ministeriums steht, sondern es kommt Hessen, darauf an, dass die Zuständigkeiten gemäß dem Geschäftsdie verteilungsplan in den Ministerien umgesetzt werden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Die Opposition hat sich eine Aussprache zu der Mitteilung der Landesregierung gewünscht. Das gehört zum kleinen Einmaleins einer jeden Oppositionsfraktion. Am Ende gehört es eben auch zur Rollenverteilung. Deshalb will ich solchen mit einem Zitat aus einer Rede des Kollegen Frömmrich ode am 3. April 2019 gesagt: „Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, in eieben ner Debatte, in der es um die Geschäftsverteilung viel der Landesregierung geht, den Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stellen. Aber es ist natürlich auch die Aufgabe der Regierungsfraktionen, das mit Gelassenheit zu ertragen.“ (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU – Jürgen

Ich habe aber nicht gesagt, das sei unwichtig!) Deshalb tun wir das heute. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wagner. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat in diesen Tagen gesagt: Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorbei. – Der Kultusminister hat am Montag beim VhU-Bildungsforum noch deutlicher formuliert, was die Bürgerinnen und Bürger von dieser Regierung zu erwarten haben. Zitat: „Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei.“ Die Bürgerinnen und Bürger wissen nach der Vorlage der Mitteilung über die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Landesregierung: Das gilt für alle, nur nicht für die Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Posten für Staatssekretäre, zwei zusätzliche Zentralabteilungen und unzählige weitere Stellen, die in der Folge erforderlich werden: Diese neue Landesregierung hat zwar noch nichts getan, aber schon jetzt ist klar, sie wird Millionen Euro zusätzlich kosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kollegin Gnadl, das Motto lautet nicht „Eine für alle“. Wenn wir uns die Geschäftsverteilung der Landesregierung anschauen, dann sehen wir: Das Motto lautet „Sparen für alle und aus dem Vollen für einen, nämlich die Landesregierung“. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sie wollen die Bürokratie abbauen. Sie beginnen Ihre Regierungszeit aber mit einem Bürokratieaufbau. Da hätten Sie sich einen Minister für Bürokratieabbau sparen können; es passt nämlich hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte man sagen: Solch ein Aufwuchs, solch ein Aufblähen der Landesregierung macht dann Sinn, wenn auch die Zahl der Ergebnisse steigt. – Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben jetzt einen zweiten Staatssekretär im Umweltministerium; aber wir haben im Umweltministerium weniger Ambitionen beim Klimaschutz, weniger Ambitionen beim Naturschutz, weniger Ambitionen beim Ökolandbau. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glauben nur Sie!) Dafür braucht man keinen zweiten Staatssekretär, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Gleiche gilt im Bereich Soziales. Wir haben jetzt nicht mehr einen Minister, sondern zwei Ministerinnen, wir haben nicht einen Staatssekretär, sondern drei Staatssekretärinnen; aber im Sofortprogramm der Landesregierung finden wir absolut keinen neuen sozialpolitischen Ansatz. So funktioniert es einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Fazit dieser neuen Zuständigkeitsregelung der Landesregierung ist ganz einfach zu formulieren: Kosten in Millionenhöhe, Kompetenzen und Ergebnisse im Mikrobereich. – So einfach ist es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Wirtschaftsministerium haben wir es mit einem riesigen Etikettenschwindel zu tun. Wie sehr haben Sie sich dafür gefeiert, dass das Wirtschaftsministerium jetzt für den ländlichen Raum zuständig ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die glauben, man könne sich an das Ministerium, das den ländlichen Raum im Namen führt, wenden, wenn man ein Anliegen hat, werden auf dramatische Weise enttäuscht werden; denn dieses Ministerium hat für den ländlichen Raum überhaupt keine Zuständigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Alle Zuständigkeiten liegen bei Umweltminister Jung. Das haben Sie in dem Beschluss nach Art. 104 Absatz 2 Hessische Verfassung wunderbar dargelegt. Die Dorfund Regionalentwicklung: nicht beim Wirtschaftsminister, sondern beim Umweltminister. Tourismus im ländlichen Raum: beim Umweltminister, nicht bei dem Minister, der den Begriff „ländlicher Raum“ im Namen führt. Die Angelegenheiten der Akademie für den ländlichen Raum sind, so könnte man denken, bei dem Ministerium angesiedelt, das den Begriff „ländlicher Raum“ im Namen führt. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt kommt das Allerbeste: Selbst das Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ ist nicht bei dem Minister, der für den ländlichen Raum zuständig ist, angesiedelt, sondern beim Umweltminister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommt es noch besser: Was steht in diesem Aktionsprogramm? Die Aufgabe ist die „Koordinierung von Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien“. Herr Mansoori hat also den Begriff „ländlicher Raum“ im Titel, aber koordiniert werden die Maßnahmen vom Umweltminister. Klar ist das überhaupt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Wagner, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich habe es schon im Zusammenhang mit der Regierungserklärung gesagt: Dem Anfang dieser Regierung kein Zauber inne. – Wir sind jetzt 54 Tage weiter. Sie auf dem besten Weg, einen grandiosen Fehlstart gen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die Freien Demokraten erteile ich ihrer Fraktionsvorsitzenden Knell das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nern Sie sich noch an den vergangenen Sommer? Das ze Land war in Wahlkampfstimmung; die Parteien im Wettbewerb um die besten Ideen für Hessen. Was da nicht alles erzählt worden. Die SPD wollte das rium in den ländlichen Raum verlegen, (Zuruf AfD: Kernenergie!) Ministerpräsident Rhein wollte ein eigenes Landwirtschaftsministerium schaffen, Bürokratieabbau sollte der wesentlichen Themen werden – das hat Boris auch nach der Wahl noch behauptet –, und um den lichen Raum sollte sich fortan das Superministerium stellvertretenden Ministerpräsidenten Mansoori kümmern. Heute ist eine sehr gute Gelegenheit, sich einmal schauen, was aus diesen Wahlkampfversprechen eigentlich geworden ist. Meine Damen und Herren der CDU, Sie ben bei den Menschen im ländlichen Raum große tungen geweckt, gerade im Wahlkampf und gerade als CDU; denn Sie haben sich vorher zehn Jahre lang haupt nicht mehr um den ländlichen Raum gekümmert das an die GRÜNEN abgegeben. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU: Oh!) – Ich werde das ständig wiederholen. – Wer diesen kampfversprechen geglaubt hat, liebe Kolleginnen Kollegen, muss jetzt eigentlich bitter enttäuscht sein; von der Verlegung des Ministeriums in den ländlichen Raum, wie es die SPD versprochen hat, ist nichts zu lesen. Die Forderung nach einem eigenen Landwirtschaftsministerium hat der Ministerpräsident zeitnah der Wahl wieder vergessen. Ich möchte Ihnen sagen: dadurch, dass man den Namen irgendwie neu auswürfelt und neu zusammensetzt, hat sich noch gar nichts geändert. Die Zuständigkeiten im Ministerium sind gleich geblieben. Das ist jedoch das, was zählt. Beim Bürokratieabbau sieht es auch schlecht aus. Aus Sozialministerium – ein Minister mit einer Staatssekretärin – sind jetzt zwei Ministerien mit insgesamt drei kretärinnen geworden. Hinzu kommt der schon erwähnte zusätzliche Staatssekretär im Umweltministerium. das so sein muss, gerade auch vor dem Hintergrund, die rosigen Zeiten vorbei sind, konnte bisher auch niemand erklären. Da hat mich die Aussage von Gnadl eben schon ein wenig irritiert. Sie sagte, es habe noch nie interessiert, was in welchem Ministerium GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zurufe SPD) wohnt – Weiß ich nicht. – Ehrlich gesagt, ich finde, das ist eine sind erstaunliche Aussage; denn uns interessiert das sehr wohl. hinzule- Aber offensichtlich ist es für die SPD interessanter, dass einige Posten abfallen; interessant ist aber nicht, was in den Ministerien passiert. Aber gut. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist jedenfalls, Sie blähen die Landesverwaltung ohne Not auf. Damit führen Sie auch eine gute alte Tradition der schwarz-grünen Landesregierung fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das alles gerade sehr nah bei mir war, was Kollege Wagner gesagt hat, kann ich Ihnen das nicht ersparen: Sie haben auf die Kosten des gewachsenen Verwaltungsapparats verwiesen. ErinAber wie sah es aus, als Sie noch mitregiert haben? CDU ganund GRÜNE haben innerhalb von zehn Jahren allein in waren den hessischen Ministerien 40 % mehr Beamtenstellen geist schaffen. Das waren fast 1.000 Stellen. Ministe- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Bürokratieabbau macht man nicht mit mehr Bürokraten. eines Rhein (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ ländDIE GRÜNEN) des – Es waren alleine 40 % mehr Stellen im Umweltministerium. Sorry, das sind keine Polizisten und auch keine Lehrer. anzuDas brauchen Sie mir hier nicht zu erzählen. ha- (Beifall Freie Demokraten) ErwarJetzt hätte es die Möglichkeit gegeben, eine Kurskorrekauch tur vorzunehmen. Einige Versorgungsposten für gute Parüberteifreunde waren aber der schwarz-roten Landesregierung und offensichtlich wichtiger. Meine Damen und Herren, ich muss natürlich auch noch auf mein Lieblingsthema eingehen. Sie werden jetzt erraWahl- ten, was das ist: der ländliche Raum. und denn (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Wolf!) mehr – Ah ja, der Wolf. Den habe ich gar nicht eingeplant. Das können wir noch machen, wenn Zeit ist. nach Nur (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, als Sie die Zuständigkeiten des Ministeriums verhandelt haben? Okay, die SPD hat sich offensichtlich nichts dabei gedacht, dem das interessiert sie nicht. Ich kann mir das vorstellen. Der Begriff „ländlicher Raum“ steht jetzt zwar im Namen des StaatsseWirtschaftsministeriums, aber der Wirtschaftsminister hat exakt keine Zuständigkeiten, keine Kompetenzen für dieWarum ses Thema erhalten. Für alle Themen rund um den ländlidass chen Raum bleibt das Umweltministerium bzw. Landwirtnoch schaftsministerium zuständig. Frau sie (Zuruf AfD: Was ist denn mit Verkehr und Wirtpassiert. schaft? Das ist doch auch interessant!) Meine Damen und Herren, ich will auch gar nicht verschweigen, dass das Thema ländlicher Raum bei Minister Jung vielleicht sogar besser aufgehoben ist als bei einem Frankfurter. (Zurufe CDU und SPD) Aber was sollte denn dieser Taschenspielertrick mit der Änderung des Namens des Ministeriums? Ich kann es nur so deuten, dass sich die SPD hier hat über den Tisch ziehen lassen; denn außer einem neuen Klingelschild mit dem Namen von Herrn Mansoori haben sie nichts bekommen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Frau Knell, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Mit der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien hat die neue Landesregierung keinen guten Start hingelegt. Der ländliche Raum ist die Heimat der Zukunft, wenn man ihn dazu macht. Aber dazu braucht es eine politische Trendwende und keine neuen Namensschilder. Deswegen ist das kein guter Start; dieser Bewertung kann ich mich anschließen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächsten darf ich den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Herrn Schon, ans Mikrofon bitten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte gefolgt ist, ist man irgendetwas zwischen verwundert, entsetzt und amüsiert wegen der Vergleiche und der Brachialität, mit der hier über den Beschluss nach Art. 104 Hessische Verfassung diskutiert wird. Ich muss sagen: Hessen ist offensichtlich nicht nur ein Autoland und nicht nur ein Kita-Land, sondern auch ein Märchenland. Das ist heute wieder deutlich geworden. Sie hätten den Brüdern Grimm alle Ehre gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle zuallererst Herrn Staatssekretär Kuhn und der gesamten Landesregierung sehr herzlich für die Arbeit danken. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) – Danke, Herr Frömmrich. Es freut mich, dass Sie sich auch freuen. (Beifall CDU) In Rekordzeit – Frau Gnadl hat darauf hingewiesen – wurden die Ressorts neu aufgeteilt. Das spricht für das Vertrauen in dieser neuen Landesregierung und auch unter den Koalitionspartnern. Ich glaube, das darf ich auch für die SPD sagen. Deswegen möchte ich am Beginn dieser Legislaturperiode unterstreichen: Wir unterstützen diesen Beschluss mit aller Kraft und aus vollem Herzen. Wir freuen uns auf die Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Sie haben jetzt eine ganze Menge von Punkten angesprochen. Aufgrund der begrenzten Redezeit kann ich wahrscheinlich leider nicht auf alles eingehen. Aber ich will mit diesem Punkt anfangen: Herr Wagner, das neue Landwirtschaftsministerium steht nicht für weniger Ambitionen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Ganz im Gegenteil, es steht dafür, dass wir in essenziellen Gruppen dieses Landes mehr Vertrauen gewinnen und offensichtlich – das haben die ersten Wochen gezeigt – mehr Zustimmung für unsere Politik bekommen als in der Vergangenheit. Insofern war es ein wichtiger Beitrag, dass wir dieses Ressort umgebaut haben. (Beifall CDU und SPD) Es ist schon mehrfach von einer Türschildfixierung gesprochen worden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Türschildfixierung?) Dieses Ressort ist weiterhin für den Klimaschutz und auch die Klimaanpassung zuständig. Insofern haben wir sogar mehr im Beschluss nach Art. 104 Hessische Verfassung als vorher. Ich darf den Minister zitieren: Der beste Klimaschutz besteht in Land- und Forstwirtschaft, die solide arbeitet. – Das ist unser Ansatz, und den werden wir weiterverfolgen. (Beifall CDU und SPD) Sie haben über die beiden Sozialministerien gesprochen. Dazu vielleicht einfach ein paar Zahlen. Erstens. 30 % der Kleinen Anfragen der letzten Legislaturperiode gingen an das Sozialministerium. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Auf Bundesebene – auf Ihrer Bundesebene – sind vier Ministerien für die Zuschnitte zuständig, die wir in diesen beiden Ministerien bündeln. Im ampelregierten RheinlandPfalz – vielleicht hilft ein Blick über den Rhein – gibt es drei Ministerien für Gesundheit, für Arbeit und Soziales und für Familie, Frauen und Integration – alle mit zwei Staatssekretärinnen oder zwei Staatssekretären und Amtschef. (Zurufe CDU: Oh! – Ah!) Wenn Sie sich das einmal genau anschauen und den 104er-Beschluss intensiv lesen, dann sehen Sie, dass es im HMKB, im Kultusministerium, 15 Geschäftsbereiche gibt. Die beiden Sozialministerien haben insgesamt 70. Dass wir insofern der gesellschaftlichen Notwendigkeit Rechnung tragen, wie es viele andere Länder schon machen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit und ein Herzensanliegen. (Beifall CDU und SPD) Weil die beiden Fraktionsvorsitzenden so lächeln – Herr Naas, Herr Wagner –: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, bei dem zeigen mindestens drei Finger zurück. Das will ich Ihnen an den Stellen, an dem „Aufblähen“ Landesverwaltung einmal deutlich machen. Schauen wir uns doch einmal die von Ihnen verantwortete Bundesregierung an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Eben war sie noch Vorbild!) Seit dem Antritt dieser Ampel hat die Bundesregierung Kanzleramt und in den Ministerien knapp 2.000 geschaffen. Das sind mehr als im Wissenschafts-, Justiz-, Wirtschafts- und den beiden Sozialministerien Landes zusammen. Und wissen Sie, wo die meisten Spitzenbereich geschaffen worden sind? Bei Frau bock und bei Herrn Habeck, und zwar jeweils mehr, im Wissenschafts- oder im Justizministerium in arbeiten. So viele haben Sie am Anfang geschaffen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie uns vorwerfen, wir würden keine Ergebnisse gen, einfach ein paar Punkte aus den letzten Wochen. schuss für Landwirtschaft und Umwelt: Die Düngung Wechselfrost haben wir zugelassen – große Zustimmung. Innenstadtoffensive. Wir haben die Bezahlkarte setzt. Darüber sprechen wir dank Ihnen morgen. Wir den ersten Entbürokratisierungsminister und vieles Im Wissenschaftsbereich hat Herr Gremmels das am Staatstheater Wiesbaden gelöst. Insofern: Diese rung arbeitet schon jetzt sehr erfolgreich. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen möchte ich Ihnen zum Ende sagen: Wir in dieser Debatte jetzt tatsächlich, wie auch in den schüssen in den letzten Wochen, viel Frust, viel Aggressivität und aus meiner Sicht auch viel Unsachlichkeit (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Wir als CDU setzen dem entgegen: Lust und Freude. haben Lust auf die nächsten fünf Jahre. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!) Wir haben Lust auf die Arbeit in diesem Parlament. freuen uns darauf, mit der Landesregierung fünf Jahre sammenzuarbeiten und dieses tolle Hessenland noch zu machen. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Herr Schon, das war Ihre erste Rede. Herzlichen wunsch. (Allgemeiner Beifall) Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 14, Drucks. 21/244. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt besprochen und Kenntnis genommen. der Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik – Drucks. 21/252 – 90/DIE gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 47: im Dringlicher Entschließungsantrag Stellen Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Finanz-, Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran des – Drucks. 21/334 – im Vereinbart haben wir eine Redezeit von fünf Minuten. ZuBaernächst hat Frau Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das als Wort. Bitte schön. Hessen

und Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal mit den guten Nachrichten an. brinIm Jahr 2023 war die Windenergie die wichtigste StromAusquelle in Deutschland. bei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan durchgeGrüger (SPD)) haben Das war bis dahin Jahr für Jahr die Kohleverstromung andere. Problem in Deutschland, und jetzt hat die Windkraft die Kohle abgelöst. Das sind gute Nachrichten für das Klima, und Regiedas sind auch gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben Nicht nur die Windenergie hat zugelegt, sondern alle erAusneuerbaren Energien. Im Jahr 2023 kamen 56 %, also über die Hälfte, des Stroms aus Windenergie, Solarenergie, erlebt. Wasser und Biomasse. Nirgendwo sind die Lichter ausgegangen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es aufgrund Oliver des hohen Atomstromanteils durchaus zu geplanten Stromausfällen kam, weil die maroden Atomkraftwerke einfach keinen verlässlichen Strom produzierten. Wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur AfD gewandt: Vielleicht einmal in der Statistik nachlesen! Lesen bildet!) Wir zu- – Das kann man nachlesen. – Viele haben gesagt, dass besser der Strompreis steigt, wenn der Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien kommt. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Strompreise sind nach der Energiekrise wieder gesunken. Man kann im Moment wieder neue Verträge für 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde abschließen. Die wenigsten haben gemerkt, dass die Strompreisbremse Ende des letzten Jahres und nicht erst im März dieses Jahres ausgelaufen ist. Es gab durchaus einige, die zu Beginn des GlückUkraine-Krieges gesagt haben: Jetzt müssen die Klimaund Energieziele über Bord geworfen werden, jetzt zählt nur noch die Versorgungssicherheit. – Ich bin ziemlich froh, dass das nicht so gekommen ist, dass sogar Christian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen hat (Zuruf) zur und dass – beschleunigt durch den furchtbaren Krieg – die Dynamik bei dem Ausbau der Windenergie, bei der Solarenergie, bei den erneuerbaren Energien richtig an Fahrt aufgenommen hat. Die Menschen spüren das auch. Die Menschen lassen sich nicht mehr ins Bockshorn jagen durch irgendwelche Falschaussagen zu Infraschall oder sonstigem Quatsch. Die meisten Menschen haben erkannt, dass uns der Ausbau von Sonnenenergie und Windenergie vor unserer Haustür unabhängiger macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Deshalb ist es eigentlich keine Überraschung, dass die Bürgerentscheide in den Taunusgemeinden allesamt positiv ausgegangen sind – in Eltville, in Niedernhausen, in Heidenrod, in Hünstetten. Das alles sind Kommunen, in denen in den vergangenen Jahren massiv Stimmung gegen den Windkraftausbau gemacht wurde, übrigens mit Unterstützung – die Stimmung gegen die Windenergie – von der FDP und auch der CDU, mal mit leiserer, aber auch mit lauterer Stimme. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich trotzdem für den Ausbau der Windkraft vor der eigenen Haustür ausgesprochen. Das sind richtig gute Signale für die Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Dieser deutliche Rückhalt ist weiterhin eine ganz klare Forderung an die Politik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weitergehen, er muss schneller werden. Wir haben in Hessen in der letzten Legislaturperiode dafür eine ganze Menge gedreht. Das wissen Sie. Das hatten wir hier schon oft im Plenum. Viele Maßnahmen hatten hier auch einen breiten Rückhalt. Das geht von dem Ausbau der Genehmigungsbehörden über das überwiegende öffentliche Interesse – im Gesetz festgeschrieben. Wir waren eines der ersten Bundesländer, das die Flächenbeitragswerte erreicht hat. Und der Schutz in Hessen für windenergiesensible Arten ist jetzt bundesweites Vorbild. Wir sehen an den Genehmigungszahlen, dass dadurch die Talsohle überwunden ist. Deutlich mehr Anlagen werden beantragt und auch genehmigt. Warum haben wir den Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt? Nicht nur, um auf die hohe Akzeptanz hinzuweisen, sondern auch, um Erwartungen an die Landesregierung zu richten. Denn das Thema Energie ist offensichtlich nicht wichtig genug, um es in eines der 11+1-Projekte geschafft zu haben. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht erneut ins Stocken geraten. Es ist durchaus ein wichtiger Ansatz, dass Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Bürgerbeteiligung bei den Ausschreibungen gestärkt werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber wir alle wissen, wie komplex, wie anfechtbar Vergabeverfahren sind. Deshalb: Wenn Sie die Vergabeverfahren ändern wollen, dann darf das nicht dazu führen, dass Windkraftausbau wieder ausgebremst wird.

Frau Kinkel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme sofort zum Schluss. Danke schön. – Die Flächenvergabe liegt nicht im SPD-Wirtschaftsministerium, sondern im CDU-Umweltministerium. Da werden wir genau hinschauen. Es darf nicht sein, dass dadurch den Windkraftgegnern von CDU und FDP vor Ort in die Karten gespielt wird. Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden das Ganze konstruktiv begleiten und werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie die Energiewende ausbremsen wollen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Lichert von der AfD. (Zurufe: Oh!)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Ausbau der Windkraft steht hier und heute zur Debatte. Warum eigentlich? Weil es den – ich zitiere – „gesamtgesellschaftlich getragenen Auftrag an die Politik“ eben nicht gibt. Meine Damen und Herren, nehmen wir doch einmal die Gemeinden, die Sie genannt haben, und multiplizieren einfach das Wahlergebnis mit der Wahlbeteiligung. Was merken wir beispielsweise in Eltville? Weniger als 18 % der Wahlberechtigten haben zugestimmt. In Niedernhausen waren es weniger als 20 %. Nur in Hünstetten gelang es immerhin, ein Drittel der wahlberechtigten Bürger davon zu überzeugen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was macht das?) Ja, diese Abstimmungen gingen für die Windkraft aus, aber ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sieht deutlich anders aus. (Beifall AfD) Und das vor dem Hintergrund der ständigen Propagandakulisse: die angeblich menschengemachte Klimakatastrophe, und erneuerbare Energien sind ja so toll. – Aber offenbar sind die Bürger viel klüger, als Sie es ihnen zugestehen wollen. Weil das so ist, müssen immer weitere Scheinargumente herhalten, um die Zustimmung der Bürger im Wortsinn zu erkaufen. Ich zitiere wieder: „… ist die Windkraft an Land doch eine der mit Abstand kostengünstigsten und klimaschonendsten Arten der Energieerzeugung“. So lesen wir es in dem Antrag der GRÜNinnen. Hier sind wieder einmal die Grundrechenartenleugner am Werk. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wenn es so wäre, warum mussten dann 2023 die EEG-Subventionen für die Onshore-Windkraft um 25 % erhöht werden? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ups!) Damals sind nämlich die Gebotshöchstwerte im EEG-Ausschreibungsverfahren von 5,88 Cent auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde erhöht worden, genau um 25 % – na, so etwas. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Seit der Abschaffung der EEG-Umlage handelt es sich um Subventionen, und diese sind für die Bürger im preis nicht mehr sichtbar. Ein Schelm, wer Böses denkt. (Beifall AfD) Apropos Strompreis: Seit wenigen Wochen ist die preisanalyse 2024 des BDEW, also des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, online. Dort schwarz auf weiß, wie teuer es ist, wenn Sonne Wind keine Rechnung stellen. Selbst wenn es so dass die Stromgestehungskosten von Onshore-Windkraft tatsächlich relativ günstig wären, dann sagt das doch bis gar nichts über die Gesamtkosten des Systems damit über die Kosten für die Stromverbraucher aus. (Beifall AfD) Sie haben gerade gefeiert, dass über 50 % des Stroms Deutschland aus erneuerbaren Energien stammten. – aber schauen wir uns doch einmal an, was das bedeutet. Meine Damen und Herren, das stammt aus der Strompreisanalyse des BDEW. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Sie haben natürlich alle Angst vor blauen Balken, die mer größer werden, vor allem am Wahlabend. Das ich gut verstehen, (Heiterkeit AfD) aber dieser blaue Balken sollte Ihnen wirklich Angst chen. Das sind nämlich die Netzentgelte. Die Netzentgelte sind von 2021 bis 2024 um sagenhafte 48 % gestiegen. Wer in der letzten Legislaturperiode ein bisschen passt hat, weiß, dass ich genau das vorhergesagt habe; (Beifall AfD) denn in den Netzentgelten stecken die ganzen um diesen Flatterstrom überhaupt irgendwie handhabbar zu machen, einerseits die Investitionen, andererseits laufenden Kosten für Regelenergie, Redispatch etc. Und es wird noch weitergehen. Der Bericht des rechnungshofs, der der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt hat, zeigt ja, dass wir mit diesen tionen massiv hinterherhängen: sieben Jahre Verzug, Kilometer weniger als geplant. Das heißt, diese Hunderte Milliarden Euro kommen erst noch auf uns zu; und werden die Stromkunden und die Steuerzahler irgendwie bezahlen müssen. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) So nimmt es natürlich kein Wunder, dass im IHK-Energiewende-Barometer, das die hessischen IHKs im letzten erhoben haben, steht: Die Hälfte aller Unternehmen 60 % der hessischen Industrie sagen, dass sie in Wettbewerbsfähigkeit „negativ“ oder „sehr negativ“ der Energiewende betroffen seien. Die Unternehmen deln danach. 15 % der Unternehmen haben bereits tionen ins Ausland verlagert, weitere 15 % erwägen Meine Damen und Herren, das ist eine politisch Deindustrialisierung unseres Landes. (Beifall AfD) Dem werden wir uns massiv entgegenstellen. Ich re noch einmal daran: Es ist nicht nur wirtschaftsaber sozialpolitisch, sondern auch und gerade umweltpolitisch Strom- geboten, Produktionen in Deutschland zu halten. dabei

Herr Lichert, kommen Sie bitte zum Schluss.

und Offenbar sind wir die Einzigen, die auch danach handeln. – wäre, Danke schön. wenig (Beifall AfD) und

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Rock von den in Freie Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Ja, René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die GRÜNEN jetzt hier zum Thema der Energiewende eingebracht haben, fühlt sich ein bisschen wie im- ein unglaubliches Eigentor an, wenn ich mich daran erinnere, wie Sie in den letzten Jahren beim Thema Windkraftkann ausbau aufgetreten sind, und wenn ich mir anschaue, wie der Windkraftausbau real vorankommt und unter Ihrer Verantwortung vorangekommen ist. Wenn ich also die Anlagen, die aus dem Netz gegangen sind, abziehe und schaue, mawie viele Windkraftanlagen in fünf Jahren netto zugebaut wurden, dann komme ich auf die gigantische Zahl von 85 Anlagen, weshalb Sie sich hier jedes Mal aufplustern und aufgeuns erklären, dass dies die Rettung der Welt sei. Dazu kann ich nur sagen: Man muss bei der Wahl der Themen, die man im Hessischen Landtag wählt, vorsichtig sein, zumal, wenn man ein Thema wählt, bei dem man so wenig vorzuKosten, weisen hat. die (Beifall Freie Demokraten – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat sie denn vor Ort verhindert?) Bundes– Also, wenn das mein Verdienst ist, dass ich das alles Investi- verhindert habe, dann sage ich: vielen Dank für das Kom6.000 pliment. Das nehme ich gern entgegen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) das Aber ich bin nicht so arrogant, dass ich glaube, so wirkmächtig zu sein; denn viele Bürgerinnen und Bürger, viele Bürgerinitiativen haben vor allem den Weg des Rechtsstaats erkannt und beklagen diese Anlagen sowie den Bau dieser Anlagen. Jahr Ich glaube auch, sehr geehrte Damen und Herren, wenn in und Hessen tatsächlich Realität wird, was sich in Ihrer Fantasie Sachen abspielt, dann wird es wieder deutlich mehr Widerstand von seitens der Bürgerinnen und Bürger geben. Wenn man in handen letzten fünf Jahren faktisch fast keine einzige Anlage Produkin Hessen errichtet hat, dann ist auch klar, dass der Widerdies. stand nicht mehr so groß ist. Das wird sich aber wieder forcierte ändern, sollten die Pläne, die Sie hier vorgestellt haben, mit der neuen Landesregierung tatsächlich auf den Weg gebracht werden. erinne- Ich glaube das nicht; ich bin fest davon überzeugt, dass und wir Klimaneutralität nicht zentral mit Windrädern erzeugen werden, sondern mit anderen technischen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat sich ja darauf verständigt, 25 Gigawatt klimaneutrale Grundlastkraftwerke zu bauen. Ich hoffe, dass auch eines in Hessen gebaut wird; denn, wenn wir das machen würden, könnten wir mit einem Kraftwerk, das man vielleicht in eineinhalb Jahren baut, 3.000 oder 4.000 Windkraftanlagen ersetzen. Wenn Sie mit Ihrer Ausbaugeschwindigkeit tatsächlich so weitermachen wie bisher, ist es natürlich völlig ausgeschlossen, dass wir die Kohleenergie in Hessen oder in Deutschland irgendwann einmal nicht mehr nutzen. Daher kann ich nur sagen: Das, was Sie hier in den letzten zehn oder fünf Jahren verantwortet haben, ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie hier immer darstellen. Für die Planung, die Sie hier immer loben, dass Hessen 2 % Vorrangflächen zur Verfügung gestellt hat, haben wir, ich weiß es nicht genau, rund zwölf oder 15 Jahre lang gebraucht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 15 Jahre!) – Wir haben 15 Jahre lang gebraucht, um diese 2 % Flächen zu identifizieren. – Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen, wir haben jede Planungsregel bis aufs Letzte ausgedehnt, um überhaupt nur annähernd an solche Flächen zu kommen, die zum Großteil aus meiner Sicht nicht geeignet sind. Das ist doch keine Leistung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Ich stelle fest, dass die Energiewende, die Sie, die GRÜNEN, uns versprochen haben, bei vielen Menschen mittlerweile Zweifel an der Klimapolitik insgesamt ausgelöst hat. Das war nicht ich. Das war auch nicht irgendjemand, der diese Zweifel ausgelöst hat, sondern der Höhepunkt der Krise in der Klimapolitik war das Heizungsgesetz, das Ihr Minister Habeck in den Deutschen Bundestag hineinbefördert hat. Dieses Heizungsgesetz hat so viel Vertrauen bei den Menschen zerstört. Das war eine Politik für Klimaschutz, ohne die Menschen mitzunehmen. Das haben Sie zu verantworten. Das ist Ihre Idee gewesen. Das ist Ihre Art des Klimaschutzes von oben herab. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eine deutschlandweite zentrale Wärmepumpe durchsetzen zu wollen, das ist nicht unsere Politik. Wir wollen die Bürger mitnehmen, (Beifall Freie Demokraten) und Sie wollen den Bürgern die Welt erklären. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Darum klappt es in Berlin leider auch nicht so gut, wie wir uns das vorstellen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächster hat Abgeordneter Grüger, SPD, das Wort. Bitte schön, Herr Grüger.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich mal wieder eine Diskussion zur Energiepolitik. Schön, dass wir auch in dieser Legislaturperiode gleich in der ersten Plenarwoche damit anfangen. Es freut mich auch, den Wortbeitrag von René Rock im Wesentlichen vorhergesagt zu haben. Lieber René, ich erneuere meine Einladung: Komm mal zu mir nach Mademühlen. Dann setzen wir uns bei mir in den Garten, und du kannst sehen, dass Windkraftanlagen, auch wenn sie 500 Meter weit entfernt stehen, nicht stören. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir haben, damals noch mit der FDP, 2011 auf dem Hessischen Energiegipfel beschlossen: Wir wollen 2 % der Landesfläche für erneuerbare Energien, also für Windkraft, zur Verfügung stellen. – Wir sind, was die ausgewiesenen Vorranggebiete angeht, jetzt bei 1,9 %. Die müssen natürlich noch gebaut werden, das heißt, da stehen noch nicht überall Windkraftanlagen. (Lachen Volker Richter (AfD)) Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Der Bundesgesetzgeber hat nun vorgegeben, 2,2 % bis 2030 hinzubekommen. Das werden wir auch schaffen. (Beifall SPD) Der Windkraftausbau in Hessen läuft, auch wenn, das hat mich sehr gefreut, gerade vonseiten der GRÜNEN zugegeben wurde, dass es in Hessen eine Talsohle gab. Die Talsohle scheint durchschritten zu sein, (Beifall SPD) jetzt geht es richtig los. Und das ist auch gut so. Hessen muss natürlich auch seinen Anteil zur Energiewende leisten. Nebenbei: Windkraft ist in der Tat eine Energiequelle, die im Augenblick schon dafür sorgt, dass die Strompreise gedämpft werden. (Andreas Lichert (AfD): Gedämpft!) – So ist es. Ich weiß, Hardcore-Ideologen wollen das nicht wahrhaben. Das sind die simplen Fakten, das sind die Zahlen. (Heiterkeit SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Da Sie sich bei den Energy-Charts bedienen, können Sie das dort auch nachlesen und nachschauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein kleiner Hinweis, weil gerade gelacht wurde, als die Aussage kam, dass Atomkraftwerke in Frankreich nicht verlässlich sind: Ja, sie sind in Frankreich tatsächlich nicht so verlässlich. Das liegt daran, dass sie bei der Wasserkühlung zu 100 % davon abhängig sind, dass die Flüsse Wasser führen. Da hätten Sie letztes Jahr mal zur Loire fahren sollen, da hätten Sie sich anschauen können, dass da kaum mehr Wasser drin ist. Das war für die vielen Atomkraftwerke an der Loire der Grund, warum sie abgeschaltet werden mussten. Wir haben dann den Strom nach Frankreich exportiert. Das ist die simple Wahrheit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dass es jetzt mit dem Ausbau der Windenergie wieder vorangeht, hat viel damit zu tun, dass im EEG 2023 das herausragende öffentliche Interesse festgeschrieben Von daher sind die Abwägungsfragen bei der Windenergie eigentlich geklärt. Aber, das kann man durchaus sagen, hat Hessen entsprechende Vorarbeit geleistet, auch in den letzten Jahren. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört, hört!) Natürlich ist es wichtig, dass dann auch die Vollzugsbehörden, also die Regierungspräsidien, personell besser stattet sind, dass es auf dem Klageweg dann auch terinnen und Richter gibt, die sich mit dem Thema kennen. Da sind wir auf dem richtigen Weg und weitermachen, damit wir auch in Hessen eine Entbürokratisierung haben und den Ausbau der Windenergie beschleunigen können. (Beifall SPD und CDU) Vielleicht noch ein Wort zum Netzausbau, auch wenn off-topic ist. (René Rock (Freie Demokraten): 6.000!) Wir haben beim Netzausbau die Situation, dass über zehnte hinweg von den Netzbetreibern nicht genügend Netzausbau betrieben wurde. Viele Linkschlüsse, Schlüsse zwischen Ost und West zum Beispiel – das ma Wahle–Mecklar kennen wir in Hessen auch – sind zu spät angegangen worden. Netze müssen neu aufgeseilt werden, sie müssen verstärkt werden. Das sind alles die seit Jahrzehnten bekannt sind. Das kommt jetzt lich – eigentlich nicht plötzlich, man hätte es vorhersehen können, aber es kommt jetzt plötzlich knüppeldicke. wird jetzt alles der Energiewende in die Schuhe geschoben. Es ist aber nicht die Energiewende, sondern es ist Versäumnis der Netzbetreiber gewesen, die lange ihre cherte Nettokapitalrendite eingestrichen haben, ohne lich etwas für den Netzausbau und für die Verstärkung Netze zu tun, was schon viel früher notwendig wäre. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Demokraten) Wie gesagt, das war nur eine kurze Anmerkung. Der kraftausbau wird in Hessen weiter vorangehen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 10 :

Herr Grüger, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Wir werden unsere Ziele erreichen. In diesem meine Damen und Herren, Glück auf. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von der J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zunächst einmal sagen, worüber ich froh bin. wurde. (Andreas Lichert (AfD): Oje!) – Oje, ich bin nicht über Sie froh. – Ich bin aber froh darda über, dass wir in Hessen deutlich formulieren: Wir leben schon von der Wirtschaft. (Beifall René Rock (Freie Demokraten)) Wenn wir von der Wirtschaft leben, können wir sozial gut sein, wir können aber auch in der Infrastruktur gut sein. Deshalb ist der Satz, dass unsere Industrie und unausgeser Handwerk wichtig sind und verlässliche Energiezufuhr Richbrauchen, ein wichtiger in dieser Regierung. auswollen (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Deshalb steht auch in unserem Antrag der vollkommen weiter zutreffende Satz: „Ein starkes Land mit guter Infrastruktur und zukunftsfester Daseinsvorsorge ist nur mit einer starken Wirtschaft und Industrie möglich.“ Dazu gehört eben auch die Energieversorgung. das Liebe Kollegin Kinkel, ja, es ist richtig, die Erneuerbaren – wir stehen hinter den Erneuerbaren – waren inländisch der Haupteinspeiser im vergangenen Jahr. Aber richtig ist Jahr- auch: Wir haben noch nie so viel Energie importiert wie im letzten Jahr. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. viele Das können Sie nachlesen: Statistisches Bundesamt, AusThe- wertung vom vergangenen Jahr. viel (Zuruf Freie Demokraten: Oh! – Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Dinge, plötz- Das zeigt, hier läuft in diesem Land durchaus etwas nicht ganz richtig. Das (Demonstrativer Beifall René Rock (Freie Demokraten)) das gesiDer Ausbau der Erneuerbaren, den wir nach wie vor verwirkfolgen wollen – und deswegen auch eine Offensive für der Fotovoltaik planen –, und ein weiterer Fortschritt in der gewesen Windkraft sind richtig. Entscheidend ist aber, dass die bei uns im Land produzierenden Unternehmungen eine sichere Energieversorgung benötigen. Freie Lieber Kollege Rock, wenn Sie hier davon reden, dass die Bundesregierung grundlastfähige klimaneutrale KraftWindwerke plant, dann ist das wunderbar, dann müssten Sie nur sagen, was dort klimaneutral bedeutet. Das bedeutet 1!) im Zweifel Wasserstoff, und den stellen Sie ausschließlich durch erneuerbare Energien her, sonst sind sie nämlich nicht klimaneutral. Insoweit ist das etwas pharisäerhaft, wenn Sie hier sagen: das eine ja, das andere nein. (René Rock (Freie Demokraten): Gaskraftwerke!) – Das ist nicht klimaneutral, lieber Kollege. – Aber richtig ist auch: Wir brauchen Grundlastfähigkeit. Grundlastfähigkeit ist in diesem Industrieland Bundesrepublik DeutschSinne, land und in diesem Industriebundesland Hessen ganz wichtig und erforderlich. Darum werden wir uns kümmern. Darum werden wir uns auch mit Elan kümmern. Wir werden Erneuerbare weiter ausbauen. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass Grundlastfähigkeit kein Fremdwort ist, sondern den UnternehmeCDU. rinnen und Unternehmern die Produktion ermöglicht. (Beifall CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Herr Lichert, worüber regen Sie sich eigentlich auf? Da will gibt es eine Volksabstimmung oder eine Bürgerbefragung, die zu einem Ergebnis führt. Sie regen sich über diejenigen auf, die nicht zum Wählen oder nicht zum Abstimmen gehen. Was soll das? Die haben abgestimmt, indem sie gesagt haben, sie gehen nicht hin. Damit ist die Entscheidung der Mehrheit die Entscheidung, die getroffen worden ist. Das ist Demokratie, das verstehen Sie nicht so richtig. Deshalb erkläre ich es Ihnen an dieser Stelle: Wer nicht wählen geht, hat auch eine Entscheidung getroffen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es aber auch morgen ganz anders sein. Es kann auch Gemeinden geben, in denen die Entscheidung vollkommen anders ausfällt. Wir haben ganz klar gesagt, wir möchten die Dinge gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben, aber wir müssen auch akzeptieren, wenn die Menschen vor Ort zu manchen Projekten Nein sagen. Es darf kein apodiktisches „Immer“ geben, sondern es muss ein Miteinander geben. Dafür stehen wir, dafür steht diese Landesregierung. Deshalb wird Hessen zukunftsfest, auch was die Energieversorgung betrifft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nun darf ich der Landesregierung das Wort erteilen. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! An die vorherige Debatte anknüpfend, möchte ich all denjenigen in diesem Haus, die glauben, dass man mit Energiepolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung, Landesentwicklung und Wohnungsbau nichts für den ländlichen Raum tun könnte, zurufen: Warten wir mal ab. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir nie gesagt! – Stephan Grüger (SPD): Danke!) Die Zukunft der Energieversorgung braucht mehr Erneuerbare – und zwar genau aus den Gründen, die der Abgeordnete Müller eben genannt hat: für mehr Wertschöpfung an unserem Industriestandort Hessen, für verlässliche Energie und für günstige Preise. Das ist der Weg, den wir auch in der Energiepolitik in Hessen fortsetzen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns erst einmal klarmachen, wo wir herkommen. Wir haben aktuell 1.183 Anlagen mit 2.220 Megawatt insgesamt am Netz. 88 Anlagen mit weiteren 450 Megawatt, die ans Netz kommen, sind aktuell genehmigt und nicht gebaut. 374 Anlagen sind in Genehmigung, die bringen insgesamt 2.170 Megawatt. Aber es sind auch 71 genehmigte Anlagen beklagt und 55 abgelehnte Anlagen beklagt. Das ist eine der Fragen, mit denen wir uns in Zukunft auseinandersetzen müssen. 50 % der Energie in Hessen, des Stroms, der elektrischen Energie, wird aktuell schon aus Erneuerbaren produziert, ein Großteil davon durch Wind. Diesen Weg werden wir nur konsequent weitergehen können, wenn wir dafür auch die erforderlichen Flächen zur Verfügung stellen. 1,9 % für Wind stehen jetzt schon zur Verfügung, 1 % möchten wir für Fotovoltaik bereitstellen. Das zeigt, wir haben ambitionierte Ziele und auch machbare Strategien, um diese zu erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hat natürlich geholfen, worauf sich Bund und Länder im Rahmen des Deutschlandpakts geeinigt haben. Das Stichwort „überragendes öffentliches Interesse“ ist gefallen, aber auch die Standardisierung im Artenschutz. Es geht um die Straffung gerichtlicher Verfahren, es geht aber auch darum, dass Behörden und Gerichte mit entsprechendem Personal ausgestattet werden. Denn am Ende sind es Menschen, die diese Anlagen genehmigen und auch die rechtliche Überprüfung vornehmen müssen. Im Zuge des Fach- und Arbeitskräftemangels müssen wir aber auch innovativer werden. Deswegen ist es so entscheidend, dass es uns in den Behörden gelingt, die Verwaltungsverfahren zu digitalisieren. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir gemeinsam, so, wie wir es uns als Koalition vorgenommen haben, auch an Poollösungen für das Personal arbeiten, sodass wir das Personal dort effizient zur Verfügung stellen, wo es gebraucht wird, und damit diese Anlagen im Interesse einer verlässlichen Energieversorgung auch schnell genehmigt werden. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so einig wir uns vielleicht in diesen Fragen sind, so frage ich mich: Sind wir uns auch einig, wenn es um Stichtagslösungen geht, wenn es um Genehmigungsfiktionen geht oder wenn es etwa um die Einschränkung missbräuchlicher Verbandsklagen geht? Dazu steht diese Koalition nämlich auch. (Beifall CDU und SPD) Alleine die Zahl der beklagten Anlagen zeigt, dass die Akzeptanz erneuerbarer Energien ein riesengroßes Thema ist. Deswegen ist es für uns als Koalition auch so entscheidend, einen anderen Begriff der Bürgerbeteiligung zu prägen und die Argumente, die vor Ort genannt werden, auch ernst zu nehmen und uns mit den Menschen zu den Zeitpunkten auseinanderzusetzen, zu denen Infrastrukturvorhaben auch noch einen anderen Weg gehen können. Denn nur, wo Menschen feststellen, dass sie vor Ort ernst genommen werden, werden sie sich auch hinter diese Projekte stellen. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung auch so entscheidend, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten vor diesem Hintergrund auch, dass die Menschen vor Ort konkreter von den erneuerbaren Energien profitieren. Deswegen möchten wir auch Alternativen zum Bieterverfahren finden, und deswegen möchten wir auch dafür sorgen, dass kommunale Unternehmen und die Kommunen selbst und Hessen-Forst solche Projekte selbstständig verwirklichen können. Wir sind überzeugt, das führt zu mehr Akzeptanz vor Ort. Das ist das, was wir erreichen möchten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Am Ende kann man Windenergie nicht isoliert denken. Stichwort Fotovoltaik ist gefallen, viel wichtiger ist das Stichwort Speicherung. Deswegen möchten wir als Landesregierung die Wasserstoffstrategie konsequent fortschreiben. Wir werden an Pumpspeicherwerken in sen arbeiten. Wir werden das Thema auch stärker mit Elektromobilität zusammen denken. Denn es geht darum, dass diese Energie gespeichert wird und zur gung steht, wenn sie gebraucht wird, und zwar vom bis zum elektrischen Aufsitzrasenmäher, meine Damen Herren. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich komme zum Ende. – Damit wir erfolgreich braucht es Flächen, es braucht schnelle Genehmigungen, es braucht Pragmatismus, es braucht Akzeptanz, es Speicherung, es braucht Innovation. An all diesen arbeitet die Landesregierung. In diesem Sinne machen keinen Wind, sondern ernten wir ihn. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Wir sind nun am Ende der Debatte. Mir wurde mitgeteilt, dass beide Anträge an die Ausschüsse verwiesen werden sollen. – Ich schaue noch zu den parlamentarischen Geschäftsführern und sehe Nicken. Dann verfahren wir so. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der AfD Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen Kongress der Gemeinden und Regionen Europas Europarat (KGRE) – Drucks. 21/209 – Wir haben vereinbart, den Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Ich sehe, das ist Fall. Wer diesem Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herr bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Das Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 39: aber Dringlicher Antrag auch Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien DemokraHesten der Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im immer Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im VerfüEuroparat (KGRE) Lkw – Drucks. 21/276 – und Auch hier haben wir vereinbart, den Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Deswegen frage ich Sie: Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Gaw. Somit ist der Dringliche Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – sind, 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/250 – braucht Themen Auch hier haben wir vereinbart, den Antrag ohne Aussprawir che direkt abzustimmen. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 38: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraeinmal ten ein Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/275 – Auch hier ist, wie eben schon, vereinbart, den Antrag ohne Aussprache direkt abzustimmen. Ich frage daher: Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Das sind CDU, im SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Deim mokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit so angenommen. direkt Tagesordnungspunkt 29: zudie Beschlussempfehlungen Herr. der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/208 – enthält Damit Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – CDU, BÜND- SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit gegen brauche ich nicht mehr nach Gegenstimmen und EnthalGaw tungen zu fragen. Somit angenommen. Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen. Ich schlage Ihnen vor, auf die Berichterstattung zu verzichten. – Ich sehe Einvernehmen; dann verfahren wir so. Ich schlage Ihnen zudem vor, die Drucksachennummern, nicht aber die Titel der Drucksachen zu verlesen, um damit das Abstimmungsverfahren zu beschleunigen. Sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden? (Lena Arnoldt (CDU): Unbedingt!) Auch hier sehe ich Nicken. Vielen Dank dafür. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit einem Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen! Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, Beschlussempfehlung zu dem Antrag der AfD, Drucks. 21/232 zu Drucks. 21/43. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den soeben genannten Stimmen angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern und zukunftsfest machen Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28. Das ist die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/233 zu Drucks. 21/49. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. – Der fraktionslose Abgeordnete Herr enthält sich ebenfalls. Das notieren wir noch. Vielen Dank für den Hinweis. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Vorlage Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs (Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen) Tagesordnungspunkt 35, Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss zur Vorlage des Rechnungshofs, Drucks. 21/261 zu Drucks. 20/10743 zu Drucks. 20/9569. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung so angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022; nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2022 Tagesordnungspunkt 36, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung, Drucks. 21/262 zu Drucks. 20/11549. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw (Unruhe) und die Freien Demokraten. – Dann machen wir es noch einmal. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD, die GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und jetzt auch beide fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. (Unruhe) – Ich bitte um noch ein bisschen Aufmerksamkeit. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs, Drucks. 21/263 zu Drucks. 20/11613. Auch hier bitte ich darum, abzustimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und beide fraktionslosen Abgeordneten, also das ganze Haus. Damit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirtinnen und Landwirte Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/278 zu Drucks. 21/50. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit so angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die Landwirtschaft ist für Hessen existenziell – Landwirte müssen entlastet werden! Tagesordnungspunkt 41, Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/279 zu Drucks. 21/108. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedliche Bauernproteste ernst nehmen – bäuerliche Landwirtschaft stärken Tagesordnungspunkt 42, Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/280 zu Drucks. 21/109. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und beide fraktionslosen Abgeordneten. Damit so angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen neuen pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen wagen – neuer Bildungsgipfel jetzt! Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung aus dem Kultuspolitischen Ausschuss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/341 zu Drucks. 21/44. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt ein Abstimmungsmarathon. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich möchte Sie noch kurz daran erinnern, dass heute Abend der parlamentarische Abend des Fördervereins für unerkannte und seltene Erkrankungen ab 20 Uhr in der Eingangshalle und Ausstellungshalle hier im Hessischen Landtag stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen früh. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:18 Uhr)