Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, ich muss jetzt doch die Mittagspause noch ein paar Minuten nach hinten schieben. Ich hoffe, Sie werden es dem Finanzminister dieses Landes nachsehen, dass er zu diesem Punkt schon auch ein paar Worte beitragen möchte. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, auch im Interesse der Zeitersparnis, nichts zur AfD zu sagen. Ich will auch mit Ihrer ersten Rede nachsichtig sein, liebe Frau Kollegin Nguyen, aber trotzdem: Das fertigzubringen, in einem Satz sich selbst dafür zu loben, dass man angeblich die Entscheidung herbeigeführt hat, um dann im gleichen Satz zu sagen, die Entscheidung sei aber eigentlich völlig daneben und negativ, und das dann als differenzierte Haltung zu werten – – (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das muss man erst einmal hinkriegen!) Das musste einfach einmal gesagt werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich meine, ich habe schon einige Reden jetzt auch – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das wird man doch einmal sagen fen!) Ich bin jetzt auch schon einige Jahre in diesem Hause, aber, das muss ich sagen, das muss ich mir wie einmal eintragen. (Klaus Gagel (AfD): Das haben die GRÜNEN längst vorgemacht!) Davon muss ich später auch noch einmal erzählen, man hier im Parlament doch alles erleben kann. Zurück zur Sache, meine Damen und Herren. Die neue ti-Geldwäsche-Behörde der EU, die AMLA, kommt Frankfurt. Ihre Einrichtung wird die Geldwäschebekämpfung – das, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, ist einmal eine staatliche Aufgabe – in der EU auf ein Level heben. Die EU geht diesen Schritt von Frankfurt Auch wenn es jetzt dankeswerterweise schon von allen Rednerinnen und Rednern hier gesagt worden ist, das ein großer Erfolg für Frankfurt und für Deutschland. Es ist zugleich auch durch und durch ein hessischer Deswegen dürfen wir den auch hier miteinander liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich will noch eines hervorheben, was in der öffentlichen Berichterstattung keine weitere Rolle gespielt hat was auch wirklich nur ein Aperçu ist, aber ein sehr nes, und deswegen will ich es einfach einmal feststellen: Deutschland war der einzige Mitgliedstaat, der sich mit seiner Hauptstadt um die AMLA beworben hat. liche acht Mitbewerber, Weltmetropolen wie Rom, Madrid, (Boris Rhein (CDU): Frankfurt ist schon eine ge Hauptstadt! – Zuruf AfD: Für Berlin schämt sich eher!) machten neben ihrem wirtschaftlichen Gewicht auch ihre politische Rolle als nationales Entscheidungszentrum geltend. Warum haben wir es in diesem Konkurrenzverhältnis trotzdem geschafft und dürfen diesen heute miteinander feiern? Das will ich Ihnen sagen, ne Damen und Herren: weil wir mit einem kleinen, schlagkräftigen Team aus Bund, Land und Stadt zusammen an einem Strang gezogen haben, weil wir einfach Standortbedingungen am Finanzplatz Frankfurt bieten natürlich auch weil diese Landesregierung sich schon Jahren beharrlich für diesen Finanzplatz engagiert. Aber dieser Erfolg war alles andere als selbstverständlich. Das ist schon gesagt geworden. Ich will das trotzdem einmal unterstreichen; denn der Bewerbungsprozess europäischer Ebene war lange Zeit sehr unübersichtlich. Zwar hatten Bund und Land schon im Juli 2021 redet, dass sich Deutschland mit seinem Finanzzentrum um den Standort der AMLA bewerben sollte; aber zu sem Zeitpunkt hatte die Europäische Kommission einmal ihr Legislativpaket ausgerollt, und es gab nicht einmal ein offizielles Bewerbungsverfahren. dem haben wir uns gemeinsam dafür schon richtig stellt. Dann kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2022, mit dem die Zuständigkeit für die zentscheidung bezüglich europäischer Agenturen dem onsgesetzgeber überantwortet wurde. Das bedeutete, musste die ganze Werbestrategie noch einmal neu 90/DIE zen, auf die gemeinsame Entscheidung durch Parlament dür- und Rat hin. Das hat ganz viele Gespräche und Veranstaltungen vor Ort in Brüssel und auf allen Ebenen verlangt. Hohen Was auch schon gesagt worden ist, ich aber auch noch irgend- einmal feststellen möchte: Es war keineswegs ein Selbstläufer. Die deutsche Bewerbung rangierte nicht von vornherein unter den Topfavoriten, keineswegs. Wir haben schon aber zäh, hartnäckig und konzertiert daran gearbeitet, uns in diesem anspruchsvollen Bewerberfeld nach vorne zu was schieben. Nach allem, was wir hören, war es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die europäischen Institutionen einfach beeindruckt davon waren, dass das sonst Anaus europäischer Sicht immer schwierige föderale Gebilde nach Deutschland diesmal – anders als etwa bei dem Versuch, die europäische Bankenaufsicht an den Main zu holen – nun sogar über alle Parteigrenzen hinweg geschlossen agiert neues hat. Insbesondere der Bund hat mittlerweile verstanden: Es aus. gibt in Deutschland einen und nur einen globalen Finanznahezu platz, und das ist Frankfurt am Main, liebe Kolleginnen ist und Kollegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfolg. feiern, und Freie Demokraten) Erlauben Sie mir deshalb – auch wenn Frau Kollegin Koebe auf die leeren Mägen hingewiesen hat –, dass ich mich dem Dank anschließe, der hier schon vielfach ausgesprochen worden ist. Nur zur Klarstellung: Ich glaube, der Ministerpräsident und ich können sich problemlos darauf und verständigen, dass Wiesbaden die Landeshauptstadt und schöFrankfurt der führende Finanzplatz bleibt. Ich denke, das ist auch in der Zukunft eine hervorragende Kombination nicht für Hessen. SämtParis, (Beifall CDU und SPD) Ich will mich bei allen Akteuren aufseiten des Bundes bedanken, beim Bundesfinanzminister, der das zu seiner wichtiman eigenen Sache gemacht hat – das war bei der Vorstellung ganz klar zu erkennen –, bei meinem Ministerpräsidenten, bei meinem Vorgänger und bei allen anderen, die in der natürlich Landesregierung daran mitgearbeitet haben, dass ich den Ball quasi auf dem Elfmeterpunkt liegend vorgefunden habe. Erfolg meiaber Vizepräsident René Rock: Herr Minister, Sie müssten mit Ihren Dankesworten zum gute Ende kommen. und seit