Cirsten Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Zunächst einmal vielen Dank für den umfassenden Bericht und vor allem für Ihr Bemühen um Datenschutz und um Datensparsamkeit. Bitte richten Sie diesen Dank auch den Damen und Herren in Ihrer Behörde aus, die nicht nur engagiert Hinweisen nachgehen, sondern im Vorfeld beratend zur Seite stehen – dem Landtag, aber auch der Landtagspräsidentin und vielen anderen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in dem sehr komplexen Feld Datenschutz und in Bezug auf Datensparsamkeit ist es sicher leichter, präventiv auf Risiken hinzuweisen, als im Nachgang auf Hinweise zu reagieren. Das ist auch deshalb der Fall, weil das dann nicht immer nur den Einzelnen oder die Einzelne betrifft, der bzw. die sich beschwert hat, sondern auch viele andere betroffen sind. Ich denke da an den von Ihnen beschriebenen Fall, der auf einer Gokart-Bahn stattgefunden hat. Dort mussten personenbezogene Daten abgegeben und ein Foto gemacht werden. All das wurde dann ein Jahr lang gespeichert. Ohne Zustimmung zu dem Vorgang war die Nutzung der Bahn nicht möglich. Das ist ein gutes Beispiel für eine unnötige und massenhafte Speicherung personenbezogener Daten. Ich frage mich, wie viele Bilder da gespeichert wurden, wie viele Daten für einen spaßigen Nachmittag „einfach so“ abgegeben wurden. Nach einer Beschwerde ist es den Betreibern inzwischen doch möglich, den Gokart-Spaß datenschutzkonform anzubieten. Es geht jetzt auch ohne Datenschutz und Datensparsamkeit sind möglich, und werbe an dieser Stelle ganz explizit dafür. (Beifall SPD und CDU) Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr Einiges, was darin aufgeführt wurde, ist längst überholt. Wir haben zum Beispiel keine Testzentren mehr. ist aber immer noch aktuell. Der Datenschutz schützt alle vor Angriffen auf unsere Daten und vor einer sung mit unseren Daten. Er schützt unsere Kommunen ich nenne das Stichwort Cyberangriffe –, jeden Einzelnen von uns, er schützt unsere Gesundheitsdaten, er den Bereich Forschung und Entwicklung, er schützt übermäßigen Kontrollen am Arbeitsplatz und auch Wirtschaft und unseren Wohlstand. Er schützt auch Verwendung von Innovationen, damit nach einer Entwicklungsphase die Wertschöpfung im jeweiligen ternehmen vor Ort stattfinden kann. Datenschutz scheint manchmal Mühe zu machen – haben es aufgeführt –; denn manchmal mag man lieber das bestehende Angebot zurückgreifen, auf das Bekannte, auf das, was alle nutzen. Das ist vermeintlich viel cher, als es datenschutzkonforme Systeme sind. machen es auch so, es ist halt so anwenderfreundlich. haben als Beispiel Microsoft angeführt, das für die zung von Office-Programmen im Rahmen von MS 365 ne Datenschutzvereinbarung einfordert, die vielfach unser Datenschutzrecht verstößt. Welche Auswirkungen hat so etwas für die Behörden, Schulen und Unternehmen, die dieses System Wie gesagt, auch dann, wenn etwas vermeintlich derfreundlich ist, sind unsere Daten dort nicht immer aufgehoben und geschützt. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, bleiben Sie in sem Bereich hartnäckig, und bringen Sie uns zum denken, bevor wir klicken. (Beifall SPD und CDU) Im Bereich der Informationsfreiheit – auch das haben in dem Bericht aufgeführt und bei Ihrer Rede noch aufgegriffen – werden wir alle gemeinsam bei der gung des Ziels, das Verwaltungshandeln transparenter machen, noch viele dicke Bretter bohren müssen. Der Bericht zitierte Fall aus dem RP Darmstadt zeigt das schreckungspotenzial“. Datenschutz schützt uns alle, und er fordert uns alle. Digitalisierung verbindet Forschungen, ermöglicht be, erleichtert Behördengänge – und vieles mehr. Es unsere Aufgabe sein und bleiben, dabei die Privatsphäre der Menschen in Hessen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Blick zu behalten und sie zu gen, zu unterstützen und zu motivieren, dass auch sie Rechte wahrnehmen und ihre Privatsphäre schützen. (Beifall SPD und CDU) Uns, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich dabei weiterhin viel Erfolg. (Beifall SPD und CDU) Bild. Vizepräsident Frank Lortz: ich Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das war die erste Rede unserer Kollegin Kunz. Herzlichen Glückwunsch, Cirsten. (Allgemeiner Beifall) 2022. Nächster Redner ist der Kollege Leveringhaus. Torsten, Einiges bitte. uns