Frank Lortz

Herzlichen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin SchardtSauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt sagen: Alles gut, alles toll, die Erde dreht sich weiter, und irgendwie werden die Dinge gut. – Aber wir sind hier in einem Haus der politischen Debatte, und kurz vor dem Mittagessen soll es noch ein bisschen was für den Kreislauf geben. Daher bedanken wir Freie Demokraten uns erst einmal für das Lob an Christian Lindner. Wir haben uns, glaube ich, alle gegenseitig gelobt und hoffentlich niemanden vergessen. Aber wir sollten bei alledem nicht vergessen – das stimmt schon ein bisschen nachdenklich –: Die Ansiedlung der ALMA (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AMLA!) war keine Selbstverständlichkeit. Sie war auch wichtig – nicht für den Geldwäschebekämpfungsstandort, werte Kollegin Dahlke, sondern für den Finanzstandort Frankfurt. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Ansiedlung ist auch kein Grund, nur zu feiern, sondern ein Arbeitsauftrag. Heute wurde mehrfach um 100 Tage Zeit geworben – eher vonseiten der Sozialdemokratie. Ich weiß nicht, wie viele Jahre es schon eine CDU-geführte Landesregierung gibt; Sie haben genug Zeit gehabt. Es ist höchste Zeit, dass der Finanzplatz endlich wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit der Landespolitik rückt. (Beifall Freie Demokraten) Man kann schon sagen: Vielleicht wechselt das jetzt mit dem Frankfurter Ministerpräsidenten. Nach Jahren der gefälligen Kenntnisnahme scheint man aufgewacht zu sein. Worum geht es denn, werte Kolleginnen und Kollegen? Es geht doch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu sichern und auszubauen. Mehrfach wurde gesagt, die Konkurrenz sei groß. Wir haben auch gesehen, dass nur ein Bündnis aller Ebenen – Bund, Land und Stadt – das hinbekommen hat. Vielleicht halten wir einmal kurz inne; das wird nicht überall klappen, aber die Menschen wünschen sich – das wurde heute Morgen schon angesprochen – genau das, nämlich, dass den Worten Taten folgen lässt. Das haben alle Ebenen getan. Ich finde, das ist ein schöner Moment. Dafür chen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Allerdings kommt es mir ein bisschen so vor, dass neue Landesregierung bereits von dem Kraftakt zu der Amtsperiode erschöpft ist. Deshalb wollen wir aufrütteln. Die Finanzwelt unterliegt einem ständigen radikalen Wandel. Die Konkurrenten wachsen global. halb gilt es jetzt, nicht nur beim Schulausbau, wie Kollege Boddenberg sagte, Fakten zu schaffen, auch Impulse zur finanziellen und digitalen Bildung den Schulen zu setzen. Beispielsweise geht es darum, Aktienkultur zu fördern. Das ist wirklich eine in Deutschland. Wir machen einen ersten Schritt mit Aktienrente. Das ist aber nur ein erster, kleiner Schritt. sich mit Bedingungen für Börsengänge auf dem Frankfurter Parkett beschäftigt, der merkt: Da besteht dringender Handlungsbedarf. Über die Kapitalisierung von Start-ups haben wir heute auch gesprochen. Meine Damen und Herren, neben allem Lob und Lob dafür, dass ein Schritt getan ist, sage ich Ihnen: Finanzplatz Frankfurt steht am Scheideweg, und diese siedlung kann nur der Startschuss sein; denn, werte legin Dahlke, das entnimmt man dem ÄnderungsErgänzungsantrag – einerseits sprechen Sie gegen die gierung, andererseits wollen Sie dann doch mit der rung stimmen und den Antrag ergänzen –: Die ALMA (Zuruf: AMLA!) – AMLA – ist eine Behörde – das Wort ist schon so wie die Behörde –, (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) die Regeln setzt, eine Behörde, die Wege einengt, Behörde, die Auflagen und Bürokratie mit sich bringt. ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten von freien, lebendigen und impulsiven Finanzstandort. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn die GRÜNEN schon wieder an alle Facetten Geldwäschebekämpfung usw. erinnern, sage ich: Das muss erst einmal erwirtschaftet werden, das fließen soll. wird übrigens auch versteuert. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach unserem Verständnis kann die Ansiedlung dieser hörde – alle Staatsparteien schreien Hurra – nur der takt sein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh, wenn wir das hätten! – Weitere Zurufe) Wir werben darum: Ärmel hochkrempeln