Arno Enners

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vorfeld zur Landtagswahl waren folgende Aussagen zu vernehmen. Da hieß es unter anderem: „Die Zahl der Ministerien folgt … dem Ziel einer effizienten … Verwaltung.“ Weiter heißt es: „Wir werden dabei auch weiterhin dem Prinzip folgen: ‚So wenig wie möglich, so viel wie nötig.‘“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Machen wir doch!) Dies sind nicht meine Worte. Das sind die Antworten der CDU zu den Wahlprüfsteinen des Bunds der Steuerzahler Hessen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, was aus den Bekenntnissen geworden ist, das sieht man jetzt: elf Minister, zwölf Staatssekretäre. Das ist das Ergebnis. Als Höhepunkt gibt es jetzt zwei Sozialministerien, die vier Staatssekretäre an die Seite gestellt bekommen. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Dem Motto „Weniger ist manchmal mehr“ folgen, wäre hier dann wohl doch der bessere Weg gewesen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Glück hatte der hessische Steuerzahler bei dieser Aufblähung des Staatsapparates nicht, aber wenigstens wurden es nicht mehr Ministerposten. Dies liegt aber nur daran, dass der Leiter der Staatskanzlei in dieser Legislaturperiode kein Ministeramt mehr bekleidet; sonst gäbe es eben durch das zusätzliche Sozialministerium mit all den damit verbundenen Kosten auch noch eine Anhebung der Zahl der Ministerposten. Kurz gesagt: Es werden mit dem Geld des Steuerzahlers kostenintensive Doppelstrukturen aufgebaut, die als Grundlage nur den Parteienproporz haben. (Beifall AfD) Leider fehlt dieses hier eingesetzte Steuergeld am Ende an vielen anderen wichtigen Stellen im Lande. Meine Damen und Herren, die Aufteilung in zwei Sozialministerien ist auch nicht wirklich schlüssig und nachvollziehbar. So kümmert sich das CDU-geführte Ministerium um Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, SPD-geführte um Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Aber dies ist kein fürsorgender Akt der Arbeitserleichterung oder eine Verbesserung für den Bürger, sondern hinter steckt vielmehr knallhartes politisches Kalkül. (Beifall AfD) Gesundheit und Pflege, Themen die sich besonders die CDU auf die Fahne schreibt, sind somit auch der zugeordnet, ebenfalls die Seniorenpolitik – wichtig, ist re Wählerklientel. Damit wird leider auch klar, dass eigentlich zusammengehörenden Themen Jugend, Senioren und Familie nun auseinandergerissen sind. Hätte die desregierung ein starkes Gesundheitsministerium und die zusammengehörenden Sachgebiete zusammen lassen, wäre dies sicherlich ein Gewinn für die parlamentarische Arbeit hier im Hause gewesen, und auch für Bürger in Hessen. (Beifall AfD) Aber hieran kann der Bürger die parteipolitischen chen erkennen, die der CDU und der SPD offensichtlich am Ende mehr bedeuten als das Prinzip einer wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Sozial- und Finanzpolitik zum Wohle des hessischen Bürgers und Steuerzahlers. Vielen Dank. (Beifall AfD)