Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Aus den Reihen der Abgeordneten jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat der Staatssekretär das Wort. Herr Degen, schön. (Zurufe: Erste Rede!) Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Kurzer Weg heute. – Frau Präsidentin, meine Damen Herren! Zuallererst will ich an der Stelle noch einmal stellen, dass die Goethe-Universität Frankfurt im angesprochenen Sachverhalt keinerlei Fehler gemacht hat und nicht im Geringsten Anlass zu der Vermutung bietet, würde die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre auch nur im Ansatz infrage gestellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Natürlich kann man sich, wenn man bei den Fakten nicht so schön über vermeintliche Zwänge aufregen, wenn man etwas über vermeintliche Zwänge oder herdichtet. Das ist wohl auch der Grund, warum wir – wieder einmal – einen solch realitätsverzerrenden der antragstellenden Fraktion vorliegen haben, meine men und Herren. Alltag Ich will das mit ein paar Fakten untermauern. Erstens. Das Papier „Berücksichtigung von Geschlecht & Vielfalt in Wissenschaft und Forschung“ wurde von den Gremien der Universität nicht formal verabschiedet und hat damit auch keinen bindenden Rechtscharakter. Es handelt sich alBeispiel: so, anders als es im vorliegenden Antrag falsch unterstellt wird, nicht um eine Handlungsanweisung der Universität. an Und es werden in dem Papier ausdrücklich keine Sanktionen, welcher Art auch immer, vorgesehen, angedroht oder Ihrer auch nur vorgeschlagen. Es versteht sich als Empfehlung. glaube Sinn des Papiers ist es, zur Reflexion und gegebenenfalls Themen zur Dokumentation hinsichtlich wissenschaftlich sinnvoller nämlich Prozesse anzuregen. kleiZweitens. Die Anmerkungen zu Drittmitteln im vorliegenden Antrag sind im doppelten Sinne unsinnig. Zum einen, sich weil Drittmittel nun gerade – das sagt auch der Name, und gera- der Kundige weiß das auch – nicht durch die Universität auf selbst vergeben werden, sondern eben durch Dritte. Zum anderen sind die Anmerkungen zu Drittmitteln schlicht unzutreffend, weil in dem Papier im Hinblick auf Drittmittelanträge eine Auseinandersetzung mit Geschlecht und 90/ Vielfalt lediglich angeregt wird. (Stephan Grüger (SPD): Hat Herr Dr. Grobe die Unwann wahrheit gesagt?) Das Papier ist im Anschluss an ein einjähriges, vom von Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Projekt an der Goethe-Uni entstanden. An seiner ich Entstehung waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftim Kunst, ler aller Fachrichtungen beteiligt. Das Papier empfiehlt, dass sich Forschung und Lehre mit einer möglichen ReleDie vanz von Geschlecht und Vielfalt für den jeweiligen Forwir schungsgegenstand befassen. Und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. 90/ (Vereinzelter Beifall SPD) Es regt dazu an, zu prüfen, wie wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Forschung zu Fragen von Geschlecht und Vielfalt den verschiedensten Wissenschaftsbereichen nützliegen lich sein können. Das ist Interdisziplinarität auf einem Stand, wie sich Wissenschaft im 21. Jahrhundert versteht. bitte Das Papier gibt Impulse, es regt zum Nachdenken an, es sensibilisiert. Das alles sind wissenschaftsimmanente, wenn nicht sogar wissenschaftlich notwendige Prozesse, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für Es dürfte jedem und jeder unmittelbar einleuchten, dass man in Humanmedizin oder Psychologie die Unterschieund de zwischen den Geschlechtern beachten muss, um die klarWirkung von Medikamenten nicht nur an Personen eines Geschlechts zu untersuchen. Aber auch in anderen Disziauch plinen ist es absolut sinnvoll und notwendig, sich beispielshier weise mit der Überrepräsentanz von Männern – Beispiele wurden heute schon genannt – oder Frauen in verschiedenen Fachgebieten oder Statusgruppen wissenschaftlich auseinanderzusetzen. Wissenschaft ohne Selbstreflexion ist und keine Wissenschaft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) bleibt, wie Kurzum: Ziel des Papiers der Goethe-Uni ist es, der gesellGebote schaftlichen Verantwortung von Forschung und Lehre für heute die Bedarfe möglichst aller Menschen gerecht zu werden Antrag und Forschungsqualität und Chancengleichheit in der WisDa- senschaft voranzubringen. Dass das einigen hier im Saal nicht gefällt, verwundert mich allerdings nicht weiter. Im Übrigen hält das Papier ausdrücklich fest, dass die Umsetzung nur dort stattfinden soll, wo es sich thematisch anbietet. Die Goethe-Universität – auch das sei hier noch erwähnt – folgt mit dem Papier im Übrigen einem Appell des Wissenschaftsrats an Hochschulleitungen und an Forschende aller Disziplinen – Zitat –, „… konkrete Anstrengungen zu unternehmen, Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre stärker zu integrieren.“ Kollege Schmitz hat es angesprochen: Das Zehnpunktepapier der Goethe-Uni wurde nach der Veröffentlichung überwiegend positiv aufgenommen. Selbst die Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG, führt das Papier im Portal „Wissenschaftliche Integrität“ als positives Beispiel auf, meine Damen und Herren. Ziel des Papiers ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, Hürden und Ungerechtigkeiten in Forschung und Lehre abzubauen. Dies soll mit wissenschaftlichen Mitteln und Selbstreflexion geschehen. Nochmals zu den Drittmitteln: Einrichtungen, wie beispielsweise die DFG oder der Europäische Forschungsrat, geben heutzutage die Reflexion von Geschlecht und Vielfalt als festen Bestandteil für Anträge auf Forschungsförderung verbindlich vor. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Wenn eine Universität im Wettbewerb um Drittmittel beispielsweise mit Exzellenzclustern im EU-Förderprogramm Horizon Europe oder bei Ausschreibungen der DFG erfolgreich sein will, dann muss sie deutlich machen, dass sie Aspekte von Geschlecht und Vielfalt geprüft hat. Sie wäre also – genau im Gegensatz zu der Behauptung im vorliegenden Antrag – beim Einwerben von Drittmitteln im Nachteil, wenn sie wissenschaftliche Erkenntnisse zu Geschlecht und Vielfalt ignoriert. Die größte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit sind Anträge wie dieser, die das Ziel haben, eine Forschung etwa zu Geschlechterfragen oder Ungleichstrukturen zu diskreditieren und mundtot zu machen. Wer strukturelle Probleme angehen will, muss sich auch mit ihnen beschäftigen. Genau das regt das Papier der Goethe-Universität an – nicht mehr und nicht weniger. Die Welt ist bunt und vielfältig, ob es Ihnen gefällt oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)