Dr. Daniela Sommer

Nun darf ich der Landesregierung das Wort erteilen. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! An die vorherige Debatte anknüpfend, möchte ich all denjenigen in diesem Haus, die glauben, dass man mit Energiepolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung, Landesentwicklung und Wohnungsbau nichts für den ländlichen Raum tun könnte, zurufen: Warten wir mal ab. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir nie gesagt! – Stephan Grüger (SPD): Danke!) Die Zukunft der Energieversorgung braucht mehr Erneuerbare – und zwar genau aus den Gründen, die der Abgeordnete Müller eben genannt hat: für mehr Wertschöpfung an unserem Industriestandort Hessen, für verlässliche Energie und für günstige Preise. Das ist der Weg, den wir auch in der Energiepolitik in Hessen fortsetzen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns erst einmal klarmachen, wo wir herkommen. Wir haben aktuell 1.183 Anlagen mit 2.220 Megawatt insgesamt am Netz. 88 Anlagen mit weiteren 450 Megawatt, die ans Netz kommen, sind aktuell genehmigt und nicht gebaut. 374 Anlagen sind in Genehmigung, die bringen insgesamt 2.170 Megawatt. Aber es sind auch 71 genehmigte Anlagen beklagt und 55 abgelehnte Anlagen beklagt. Das ist eine der Fragen, mit denen wir uns in Zukunft auseinandersetzen müssen. 50 % der Energie in Hessen, des Stroms, der elektrischen Energie, wird aktuell schon aus Erneuerbaren produziert, ein Großteil davon durch Wind. Diesen Weg werden wir nur konsequent weitergehen können, wenn wir dafür auch die erforderlichen Flächen zur Verfügung stellen. 1,9 % für Wind stehen jetzt schon zur Verfügung, 1 % möchten wir für Fotovoltaik bereitstellen. Das zeigt, wir haben ambitionierte Ziele und auch machbare Strategien, um diese zu erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hat natürlich geholfen, worauf sich Bund und Länder im Rahmen des Deutschlandpakts geeinigt haben. Das Stichwort „überragendes öffentliches Interesse“ ist gefallen, aber auch die Standardisierung im Artenschutz. Es geht um die Straffung gerichtlicher Verfahren, es geht aber auch darum, dass Behörden und Gerichte mit entsprechendem Personal ausgestattet werden. Denn am Ende sind es Menschen, die diese Anlagen genehmigen und auch die rechtliche Überprüfung vornehmen müssen. Im Zuge des Fach- und Arbeitskräftemangels müssen wir aber auch innovativer werden. Deswegen ist es so entscheidend, dass es uns in den Behörden gelingt, die Verwaltungsverfahren zu digitalisieren. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir gemeinsam, so, wie wir es uns als Koalition vorgenommen haben, auch an Poollösungen für das Personal arbeiten, sodass wir das Personal dort effizient zur Verfügung stellen, wo es gebraucht wird, und damit diese Anlagen im Interesse einer verlässlichen Energieversorgung auch schnell genehmigt werden. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so einig wir uns vielleicht in diesen Fragen sind, so frage ich mich: Sind wir uns auch einig, wenn es um Stichtagslösungen geht, wenn es um Genehmigungsfiktionen geht oder wenn es etwa um die Einschränkung missbräuchlicher Verbandsklagen geht? Dazu steht diese Koalition nämlich auch. (Beifall CDU und SPD) Alleine die Zahl der beklagten Anlagen zeigt, dass die Akzeptanz erneuerbarer Energien ein riesengroßes Thema ist. Deswegen ist es für uns als Koalition auch so entscheidend, einen anderen Begriff der Bürgerbeteiligung zu prägen und die Argumente, die vor Ort genannt werden, auch ernst zu nehmen und uns mit den Menschen zu den Zeitpunkten auseinanderzusetzen, zu denen Infrastrukturvorhaben auch noch einen anderen Weg gehen können. Denn nur, wo Menschen feststellen, dass sie vor Ort ernst genommen werden, werden sie sich auch hinter diese Projekte stellen. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung auch so entscheidend, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir möchten vor diesem Hintergrund auch, dass die Menschen vor Ort konkreter von den erneuerbaren Energien profitieren. Deswegen möchten wir auch Alternativen zum Bieterverfahren finden, und deswegen möchten wir auch dafür sorgen, dass kommunale Unternehmen und die Kommunen selbst und Hessen-Forst solche Projekte selbstständig verwirklichen können. Wir sind überzeugt, das führt zu mehr Akzeptanz vor Ort. Das ist das, was wir erreichen möchten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Am Ende kann man Windenergie nicht isoliert denken. Stichwort Fotovoltaik ist gefallen, viel wichtiger ist das Stichwort Speicherung. Deswegen möchten wir als Landesregierung die Wasserstoffstrategie konsequent fortschreiben. Wir werden an Pumpspeicherwerken in sen arbeiten. Wir werden das Thema auch stärker mit Elektromobilität zusammen denken. Denn es geht darum, dass diese Energie gespeichert wird und zur gung steht, wenn sie gebraucht wird, und zwar vom bis zum elektrischen Aufsitzrasenmäher, meine Damen Herren. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)