Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! ersten 100 Tage dieser neuen Landesregierung sind nicht rum. Ich glaube, deshalb sollte sich die Opposition auch ein bisschen gedulden. Das ist das falsche Wort, ich glaube, man sollte die ersten 100 Tage ein Auge cken und sagen: Ihr als Landesregierung habt jetzt gewisse Zeit, um eure Position abzustecken, um zu machen, was man in der nächsten Legislaturperiode plant. – Dann misst man sie eben nach diesen 100 wie es eine gute parlamentarische Tradition ist. Daran ich mich natürlich auch halten. Ich will aber – es ist hier ein Stück weit ein Rückblick gegeben worden –, nachdem ich das eine oder andere sitive gesagt habe, mich auch mit der Herausforderung beschäftigen. Ich finde es sehr positiv, dass die neue desregierung in ihrem Koalitionsvertrag ganz am unter Punkt 1 bereits das Thema Kita aufruft. Das ich sehr gut. Das ist eine positive Veränderung in Landesregierung. Und das nehme ich natürlich absolut sitiv zur Kenntnis. Ich finde es hervorragend, dass Frau Koebe als einen der ersten Setzpunkte der die Landesregierung tragenden Fraktionen genau dieses Thema aufruft damit deutlich macht, wie in dieser neuen Regierung Schwerpunkt auf das Thema frühe Bildung gelegt Auch das begrüße ich außerordentlich. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Gegen- Das ist eine Veränderung in der Schwerpunktsetzung der gut Politik der Landesregierung, und das möchte ich hier als Vertreter der Opposition auch wahrnehmen und tatsächlich honorieren. nahezuIch bin ein bisschen überrascht, wie Herrn Martin hier aufgetreten ist; denn die neue Landesregierung übernimmt von der alten Landesregierung eine große Hypothek im für Bereich der frühen Bildung. Ein Kollege hat es hier bereits gesagt: Über 40.000 Betreuungsplätze fehlen in unserem Land. Das sind für Familien in unserem Land wirtschaftlich existenzielle Herausforderungen. Denn, wenn man einem Job nicht nachgehen kann, dann kann die Finanzierung des Hauses, dann kann vieles kritisch sein. Es ist auch so, dass viele Familien gegen die Sie ich Träger der Jugendhilfe klagen und sich dort entschädigen lassen müssen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Viele unEltern bekommen recht. Die Versorgungssituation in unseverrem Land ist mehr als angespannt. haben, (Beifall Freie Demokraten) um mit Das ist ein Erbe der alten Landesregierung. Das ist ein kön- Erbe eines grünen zuständigen Ministers, das man kurz Antrag vor der Wahl beheben wollte. Man brachte hier einen Gesetzentwurf ein, der die Tür geöffnet hat – nicht für mehr Qualität und mehr Chancen von Kindern, sondern für Menschen ohne pädagogische Ausbildung, als Erzieherinnen auch und Erzieher in unseren Kitas zu arbeiten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) – Das ist eindeutig so, und das können Sie auch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf nachlesen. René (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Resultat der grün geführten Politik in diesem Land hat sich sogar ein Bündnis gebildet, das Bündnis für Frühe Bildung, dem die Gewerkschaften, die Erziehervertreter in Die unserem Land angehören, weil sie einfach Angst haben, noch dass die Qualitätsverluste bei der frühen Bildung weiter um sich greifen. Da können Sie reinrufen, was Sie wollen. aber, Das sind Fakten, die Sie nachlesen können. zudrüeine Sehr geehrte Damen und Herren, worüber reden wir denn bei der frühen Bildung und bei der Vereinbarkeit von Fadeutlich milie und Beruf? Die Familie ist uns Freien Demokraten Tagen, sehr wichtig. Die Familie ist der Ort unserer Gesellschaft. Es ist eine zentrale Einheit, in der wir bürgerliches Leben, will in der wir natürlich auch eine Verantwortungsgemeinschaft in unserer Gesellschaft sehen. Familie verändert sich. Der Familienbegriff verändert sich. Und die Herausforderungen Po- für die Familien verändern sich. Gleichzeitig haben wir als Staat, als Gesellschaft auch AnLanforderungen an Familien, an die Berufstätigkeit von beiden Anfang Partnern. Darum sind wir als Staat in der Pflicht, hier finde Möglichkeiten zu schaffen. Wir sind verpflichtet, in unsedieser rem Land eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf posicherzustellen. Dr. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Josefine Koebe und (SPD)) ein Wir sind zu etwas Zweitem verpflichtet, weil die frühe wird. Bildung viel mehr als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Wer öfter eine Kita in unserem Land besucht hat – – Das empfehle ich jedem, der hier Politik betreibt: nicht nur Studien lesen, sondern sich auch wirklich vor Ort kundig machen und mit denen, die dort arbeiten, auch tatsächlich sprechen (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und die wahren Probleme mit den Menschen, die sich dort jeden Tag um unsere Kinder kümmern, besprechen. Diese Herausforderungen sind immens gewachsen. Viele Kinder kommen morgens in die Kita und werden abends abgeholt. Die Dauer des Aufenthalts in dieser Kita ist die Länge eines Arbeitstages. In der Kita findet das Leben vieler Kinder in unserem Land statt. Samstags geht man vielleicht mit der Oma essen. Sonntags ist man vielleicht auch nicht im Familienalltag unterwegs. So erleben junge Menschen gar nicht mehr das, was viele von uns vielleicht als Familienalltag erlebt haben. Die Vermittlungsarbeit findet in Kitas statt. Viele Werte, viele Kompetenzen müssen jetzt in Kitas vermittelt werden, in Kitas, die oftmals baulich und personell nicht ausgestattet sind, das alles zu leisten. Trotzdem wird es in unserem Land von den Erzieherinnen und Erziehern geleistet, die zum Teil Übermenschliches in diesen Einrichtungen für unsere Kinder tun. (Beifall Freie Demokraten) Darum ist es so wichtig, dass wir uns weiter für eine gute frühe Bildung einsetzen. Auch die Fragen der Integration und Chancengerechtigkeit bilden sich gerade dort ab. Auch hier – Frau Dr. Koebe, Sie haben es gesagt – ist das Thema Spracherwerb eine Frage von Chancenerwerb für junge Menschen, für ihren weiteren Bildungsweg. Darum finde ich es auch gut, dass Sie dem in Ihrem Koalitionsvertrag einen großen Schwerpunkt gewidmet haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne konkrete Maßnahmen!) Viele Themen, die Sie dort aufgerufen haben, sprechen mir aus dem Herzen. Aber sie müssen jetzt konkretisiert werden. Dem müssen jetzt Taten folgen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine sehr hohe Latte festgelegt, die viel Geld, viel Engagement und viel Mut bedeutet; denn Sie müssen auch alte Zöpfe abschneiden. Es wird nicht eine Lösung geben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es wird fünf, sechs, sieben verschiedene Lösungen geben. Es gibt nicht diese eine Maßnahme – jetzt machen wir ein bisschen PivA, damit ist das Problem gelöst –, es wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen geben müssen. Wir werden auch pragmatische Kompromisse machen müssen. Dazu sind wir bereit. Aber am Ende des Prozesses muss immer die pädagogische Arbeit in den Kitas gesichert sein. Sie muss von qualifizierten Personen mit ausreichend Zeit gesichert sein, damit das Beste, was unsere Kinder verdient haben, auch in den Kitas in Hessen geleistet werden kann von den Menschen, die dort arbeiten. (Beifall Freie Demokraten) Ich würde mir wünschen, dass wir als Gesamtstaat erkennen, wie viele Chancen dort für uns als Gesellschaft liegen. Das ist noch nicht ausreichend überall angekommen. Ich habe das ganz oft gesagt: Die frühe Bildung und die Kita-Finanzierung sind, ökonomisch gesehen, gigantische Vorteile für den Staat, der enorme Einnahmen generiert. Das Problem ist, dass die Ebene, die die Aufgabe hat, nicht ausreichend an den Einnahmen partizipiert. Die Einkommensteuer geht zu fast 85 % an Bund und Land. Nur 15 % gehen an die Kommunen. Das sind runde Zahlen, die stimmen so nicht; Finanzpolitiker werden mir die Nachkommastelle jetzt verzeihen müssen. Die Kommunen haben aber formal 100 % der Aufgabe, sodass viele Menschen glauben, die Kinderbetreuung wäre ein Zuschussgeschäft des Staates. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat verdient daran, dass beide Elternteile arbeiten gehen und in die Sozialversicherung einbezahlen. Der Staat hat davon einen riesigen Vorteil. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Darum ist es auch ganz wichtig, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden und die Kommunalpolitiker vor Ort nicht glauben, dass diese Aufgabe alleine auf ihrem Rücken abgeladen wird. Mir ist klar, wie groß die Herausforderungen für die Landesregierung an dieser Stelle sind. Im Sinne der Kinder, um die es zentral geht, glaube ich, sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir in dieser Legislaturperiode einen Fokus gerade auf dieses Thema legen können, um hier in Zukunft zu gewinnen, um hier für unser Land, für die Kinder in unserem Land, für die Familien das Beste auf den Weg zu bringen. Wir als Freie Demokraten stehen als Partner bereit. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Wir würden uns wünschen, dass es eine interfraktionelle Möglichkeit geben würde, um deutlich zu machen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ich habe eine gewisse Hoffnung nach dem Vortrag von Frau Dr. Koebe. Es würde mich freuen, wenn wir in dieser Legislaturperiode weiterkommen würden. Jeder Fortschritt ist uns willkommen, und jeder Fortschritt wird von uns auch angemessen gewürdigt. Sollte es allerdings nicht zu Fortschritten kommen, werden wir gerne zu unserer Oppositionsarbeit zurückkehren und das deutlich machen. Noch ist Hoffnung da. Das wollte ich an diesem Tag noch einmal sagen. Machen Sie Ihren Job, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)