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Frank Lortz

13.03.2024 Sitzungen 21/6

bewersinnvoll Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. geIngmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: der Sie versuchen wieder einmal, ein Thema, von dem Sie Sie glauben, dass das irgendjemand gerade spannend findet, aufzugreifen, um Ihre Ideologie zu machen. Das ist handIhrem werklich wirklich schlecht. Sie haben während der Ausschusssitzung nicht zugehört. Dieser Antrag ist wirklich letzten das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Sie hazeigen wieder einmal, dass Sie wirklich keine Alternative zu für gar nichts sind. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD – Beider fall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die geVizepräsident Frank Lortz: LegisHerr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Ausnichts sprache angelangt. lächerDer Antrag der Fraktion der AfD soll dem Ausschuss überwiesen werden? hand- (Zuruf: Ja!) voreine Wie vereinbart, wird er dem Ausschuss überwiesen. Das steht hier auch so. haDann haben wir den Dringlichen Entschließungsantrag der mitbe- Fraktionen der CDU und der SPD. Den stimmen wir ab. Wer für die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der SPD sowie haben der Herr Kollege. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Hektar Mitglieder der Fraktionen der AfD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. kein Bevor wir jetzt weitermachen, begrüße ich auf der Tribüne dass unseren langjährigen Kollegen und Freund, den Alterspräaus sidenten Horst Klee. Herzlich willkommen. die (Allgemeiner Beifall) Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 20 auf: Entschließungsantrag 13 Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Es Die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde Sie (AMLA) ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen wirklich für den Finanzplatz Frankfurt – Drucks. 21/247 – Dazu gibt es einen Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/336 – Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 51 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten D ie AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie – Drucks. 21/339 – Es beginnt Frau Kollegin Jost von der CDU-Fraktion. Tanja, bitte. (Beifall CDU)

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