Dr. Daniela Sommer

Nun darf ich der Landesregierung das Wort erteilen. Innenminister Prof. Dr. Poseck, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben zu Recht auf die hohe Bedeutung des Petitionsausschusses und die wertvolle Arbeit, die dort geleistet hingewiesen. Ich möchte mich dem aus der Sicht der desregierung anschließen und dem Vorsitzenden, Herrn loth, aber auch allen Mitwirkenden für die wichtige danken, die sie leisten. Der Petitionsausschuss ist gewissermaßen ein Aushängeschild für eine menschliche und für eine souveräne kratie: eine menschliche Demokratie, weil sich jeder hin wenden kann, weil jede und jeder Einzelne dort findet und ernst genommen wird, (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) eine souveräne Demokratie, weil es jeder Bürgerin jedem Bürger gestattet ist, den Staat um etwas zu oder sich über etwas zu beschweren. Wir können sehr und dankbar dafür sein, dass wir in einer so souveränen Demokratie seit 75 Jahren leben dürfen. Der Petitionsausschuss ist auch gelebtes Verfassungsrecht; denn das Petitionsrecht ist ein Grundrecht nach der schen Verfassung und nach dem Grundgesetz. Das wird der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses umgesetzt. Ihr Bericht ist beeindruckend im Hinblick auf die der Themen und der Petitionen, mit denen Sie sich schäftigen. Wir wissen als Landesregierung, dass Sie mit jedem einzelnen Anliegen ausgesprochen sorgfältig und ernsthaft auseinandersetzen. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist auch für die desregierung und für die Landesverwaltung sehr Wir nehmen Stellung in den Verfahren. Diese Stellungnahmen, die Sie von der Landesverwaltung bzw. der Landesregierung erhalten, bedeuten immer auch eine Überprüfung des Verwaltungshandelns. Auch wenn nicht jede Petition erfolgreich ist, so ist gerade auch diese Reflexion ausgesprochen wichtig, ich weiß, dass Sie viele Bürgerinnen und Bürger erreichen, die zwar keinen Erfolg haben, die aber vielleicht durch die Begründung Verwaltungshandeln noch besser verstehen Ihre können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land besteht kein Anlass für Politikverdrossenheit; das zeigt auch das Handeln des Petitionsausschusses. Deshalb ist das ein gutes Beispiel für eine lebendige Demokratie, die nah an den Menschen ist. Das haben Sie vor allen Dingen auch mit Ihrer Arbeit gezeigt, indem Sie vor Ort waren, indem UlSie auch den direkten Kontakt zu den Menschen gesucht und haben. Dafür kann ich Ihnen im Namen der Landesregierung ein Kompliment aussprechen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) (CDU) GRÜ- Es war schon von den ausländerrechtlichen Petitionen die Rede. An dieser Stelle wird besonders deutlich, dass es um menschliche Schicksale geht. Es geht auch um Recht. Es geht auch um die Durchsetzung von Recht, aber dahinter stehen immer einzelne Menschen, für die Entscheidungen des Staates und des Petitionsausschusses von großer BeHerr deutung sind. Ich glaube, dass wir gerade im Land Hessen mit dem Petitionsausschuss, der Art und Weise, wie Sie arbeiten, aber Siauch mit der Härtefallkommission ein hohes Schutzniveau in diesem sensiblen Bereich staatlichen Handelns haben. und Das sollten wir uns auf alle Fälle erhalten. Ich wünsche dem Petitionsausschuss auch für diese gerade begonnene Legislaturperiode alles Gute, viel Erfolg. Mawird, chen Sie weiter so im Sinne der Menschen in Hessen und LanUl- im Sinne unserer Demokratie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Arbeit (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Bernd Erich Vohl (AfD)) DemodortGehör Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit sind wir am Ende der Aussprache und haben sound mit den Fünften Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausbitten schusses entgegengenommen und besprochen. froh Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Mitteilung Landesregierung Hessi- Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Absatz 2 der Verfassung des Landes in Hessen Vielfalt – Drucks. 21/244 – beZunächst wird Herr Kuhn für die Landesregierung diesen sich Tagesordnungspunkt einbringen. Bitte schön, Herr Staatssekretär.