Frank Lortz

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/248. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – FDP, AfD und der Kollege Herr. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Gaw. Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales und Datenschutz Vorlage Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Drucks. 21/281 zu Drucks. 20/11746 zu 20/9575 – Herr Prof. Roßnagel, seien Sie uns im Hessischen herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf zunächst dem Berichterstatter Torsten Leveringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen. te sehr, Torsten. Torsten Leveringhaus, Berichterstatter: Vielen Dank, Herr Präsident. – Beschlussempfehlung Bericht des Ausschusses für Digitales, Innovation Datenschutz zum Einundfünfzigsten Tätigkeitsbericht Datenschutz und zum Fünften Tätigkeitsbericht zur mationsfreiheit für 2022. Ich verweise hierzu auch auf Stellungnahme der Landesregierung. Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Tätigkeitsbericht zum schutz und den Bericht zur Informationsfreiheit des schen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache im Plenum zu führen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)