OrtsElke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es die anhand der Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits gemerkt: Es handelt sich hier um einen besonderen Ausschuss, in dem nicht, wie oft in anderen Ausschüssen, Rede und Gegenrede die Diskussion bestimmen, sondern den häufig sehr viel Einvernehmen besteht. Fast 1.000 Petitionen haben wir auch im letzten Jahr wieder behandelt, indem wir Behördenentscheidungen überprüft und diskutiert haben und allein damit dem Petenten in ein besseres Gefühl gegeben haben. In den meisten Fällen vielblieb die Entscheidung, das heißt, dass sie nach Recht und Ge- Gesetz – oder nach Sach- und Rechtslage, wie es in den Achtung Beschlüssen unseres Ausschusses heißt – richtig getroffen Vertreter wurde. Vererteilt Die gute Öffentlichkeitsarbeit unseres Gremiums haben wir auch in diesem Jahr intensiv fortgeführt: Bürgersprechstunden, Planspiele an Schulen, runde Tische, Vor-Ort-Termine, der Stand auf dem Hessentag und beim Tag der offenen Tür des Landtags. Kein Ausschuss betreibt eine – derart intensive Öffentlichkeitsarbeit wie wir. Wir sehen vertredarin vor allem einen wichtigen Beitrag gegen Demokraeinen tieverdrossenheit, und das ist heute wichtiger denn je. von (Beifall SPD und CDU) hüb- Unser Petitionsgesetz aus dem Jahr 2021, es wurde schon erwähnt, hat sich inzwischen etabliert und Wirkung entfalzu für tet. Auch die Fristenregelungen aus dem begleitenden Petitionserlass, die wir bei den ausländerrechtlichen Petitionen eingezogen haben, haben zu einer Verfahrensstraffung geführt, was durchaus positiv zu sehen ist. Lange Hängepartien sind nicht im Interesse der Menschen, die bei uns Asyl der beantragen. Lob Bürger Die Fälle, die wir bei den Petitionen zu begutachten in haben, sind oft dramatische Einzelschicksale, die einen nicht immer kaltlassen. Das betrifft übrigens insbesondere andeauch die Ausländerpetitionen. Zum Glück entwickelt sich und das Ausländerrecht in Deutschland stetig weiter und eröffim net mehr und mehr legale Migrationswege, beispielsweise der Migrationspakt, der die Beschäftigungsduldung ermöglicht hat, oder das Chancen-Aufenthaltsrecht, welches Menschen, die hier in vielen Jahren angefangen haben, sich eine Existenz aufzubauen, unsere Sprache gut zu errechts- lernen, eine Beschäftigung gefunden haben und sich natürwel- lich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anderen bekennen, eine längere Duldung anstelle von monatlichen Kettenduldungen ermöglicht, um sich so einen rechtmäßigen Aufenthalt zu sichern. Das entlastet auch unsere Behörden und hat im Ausschuss zu vielen positiv abgeschlossenen Petitionen geführt. Manche Petitionen berühren uns mehr als andere. Ich will, wie in den meisten Jahren, mein persönliches Highlight aus dem vergangenen Jahr schildern, und zwar war dies der erfolgreiche Abschluss einer Petition im November 2023, um die wir uns über zwei Jahre intensiv gekümmert haben: Die vorzeitige Einbürgerung eines jungen Äthiopiers, der zu Beginn der Petition 13 Jahre alt war, eingereist als UMA, als sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer, mit hervorragenden Integrationsleistungen und einem außerordentlichen sportlichen Talent in der Leichtathletik. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft war ihm als Staatenlosem die Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen verwehrt. Nach einer Vielzahl von Gesprächen durfte er dann endlich den ersehnten deutschen Pass in Händen halten; er wurde bei der Einbürgerungsfeier des Landes Hessen von Staatsminister Klose feierlich im Biebricher Schloss überreicht. Sollte er als deutscher Sportler irgendwann einmal das Siegertreppchen mit einer nationalen Medaille erklimmen, werden die Mitglieder des Petitionsausschusses zu Recht darauf sehr stolz sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen das auch geschildert, um Ihnen zu zeigen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss sehr erfüllend ist. Sie ist auf besondere Weise einzigartig. Als Letztes möchten wir uns noch – manche haben das am Anfang gemacht, manche machen es am Ende – beim tollen Team von Frau Engelhardt bedanken. Ein großer Teil sitzt dort oben auf der Tribüne. Ihre Fachkompetenz und Ihre Unterstützung sind von unschätzbarem Wert für unsere Arbeit; Sie alle machen einen tollen Job. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, AfD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos))